Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortzusammenstellung DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

• markenmagazin:recht

  Das Prinzip der Bequemlichkeit

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke Art. 7; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke Art. 12

• Europäischer Gerichtshof

  HABM / Erpo Möbelwerk

• EU-Kommission

  Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) gegen Erpo Möbelwerk GmbH.

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortzusammenstellung DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

• EU-Kommission

  Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) gegen Erpo Möbe

  Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) gegen die erstinstanzliche Aufhebung der Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Eintragung der Wortzusammenstellung DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT als Gemeinschaftsmarke für verschiedene ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  HABM / Erpo Möbelwerk

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortzusammenstellung DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  HABM / Erpo Möbelwerk

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil in der Rechtssache T-138/00 - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke - Wortverbindung DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT

Verfahrensgang

• EuG, 11.12.2001 - T-138/00
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-64/02
• EuGH, 21.10.2004 - C-64/02 P

Papierfundstellen

• Slg. 2004, I-10031
• GRUR 2004, 1027
• GRUR Int. 2005, 224

Wird zitiert von ... (1113)Zitiert selbst (14)

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• EuGH, 04.10.2001 - C-517/99

  Merz & Krell - "Marken - Angleichung der Rechtsvorschriften - Artikel 3 Absatz 1 …

  Auszug aus EuGH, 21.10.2004 - C-64/02

  Denn das Erfordernis, für die Ablehnung der Eintragung nachzuweisen, dass das Zeichen in den Verkehrsgepflogenheiten für die betreffenden Waren und Dienstleistungen üblich geworden sei, gelte nur für die letztgenannte Bestimmung und nicht für die erstgenannten (Urteil vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-517/99, Merz & Krell, Slg. 2001, I-6959, Randnr. 35).

  38 Zwar folgt aus dem Nachweis, dass die betreffende Wortzusammenstellung bei Angaben im geschäftlichen Verkehr, insbesondere in der Werbung, gemeinhin verwendet wird, wie in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 40/94 vorgesehen ist, dass dieses Zeichen nicht geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden, und dass es daher nicht die Hauptfunktion einer Marke erfüllt, es sei denn, dieses Zeichen oder diese Angabe hat infolge Benutzung eine Unterscheidungskraft erworben, die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 anerkannt werden kann (vgl. in diesem Sinne zum gleichlautenden Artikel 3 Absätze 1 Buchstaben b und d und Absatz 3 der Richtlinie 89/104, Urteil Merz & Krell, Randnr. 37).

  41 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Eintragung einer Marke, die aus Zeichen oder Angaben besteht, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich diese Marke bezieht, verwendet werden, nicht schon wegen einer solchen Verwendung ausgeschlossen ist (Urteil Merz & Krell, Randnr. 40).

  42 Darüber hinaus bedeutet Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 nach der Rechtsprechung, dass diese Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie somit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden, und dass sie folglich die Hauptfunktion einer Marke erfüllen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Procter & Gamble/HABM, Randnr. 32 und die zitierte Rechtsprechung, sowie zum gleichlautenden Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104 Urteile Merz & Krell, Randnr. 37, und Linde u. a., Randnr. 40 und die zitierte Rechtsprechung).

• EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

  Libertel - "Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Markenfähige …

  Auszug aus EuGH, 21.10.2004 - C-64/02

  Dieses Argument ist nämlich vom Gerichtshof bereits mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass sich die Prüfung der Anmeldungen nicht auf ein Mindestmaß beschränken dürfe, sondern streng und umfassend sein müsse, um eine ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu verhindern und aus Gründen der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung sicherzustellen, dass Marken, deren Benutzung vor Gericht mit Erfolg entgegengetreten werden könnte, nicht eingetragen werden (in diesem Sinne Urteil vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache C-104/01, Libertel, Slg. 2003, I-3793, Randnrn.
• EuG, 03.07.2003 - T-122/01

  Best Buy Concepts / HABM (BEST BUY)

  Auszug aus EuGH, 21.10.2004 - C-64/02

  44 Die Unterscheidungskraft einer Marke wie der hier in Rede stehenden, die aus Zeichen oder Angaben besteht, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich diese Marke bezieht, verwendet werden, ist daher anhand der in den Randnummern 42 und 43 des vorliegenden Urteils genannten Grundsätze zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf solche Marken auch Urteile des Gerichts vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-130/01, Sykes Enterprises/HABM [REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS], Slg. 2002, II-5179, Randnr. 20, und vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache T-122/01, Best Buy Concepts/HABM [BEST BUY], Slg. 2003, II-2235, Randnr. 21).

• EuGH, 30.03.2000 - C-265/97

  VBA / Florimex u.a. - "Rechtsmittel - Wettbewerb - Entscheidung über die …

  Auszug aus EuGH, 21.10.2004 - C-64/02

  52 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Rechtsmittel zurückzuweisen, wenn die Gründe eines Urteils des Gerichts zwar eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts erkennen lassen, sich die Urteilsformel aus anderen Rechtsgründen aber als richtig darstellt (u. a. Urteil vom 30. März 2000 in der Rechtssache C-265/97 P, VBA/Florimex u. a., Slg. 2000, I-2061, Randnr. 121 und die zitierte Rechtsprechung).
• EuG, 05.12.2002 - T-130/01

  Sykes Enterprises / OHMI (REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS)

  Auszug aus EuGH, 21.10.2004 - C-64/02

  44 Die Unterscheidungskraft einer Marke wie der hier in Rede stehenden, die aus Zeichen oder Angaben besteht, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich diese Marke bezieht, verwendet werden, ist daher anhand der in den Randnummern 42 und 43 des vorliegenden Urteils genannten Grundsätze zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf solche Marken auch Urteile des Gerichts vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-130/01, Sykes Enterprises/HABM [REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS], Slg. 2002, II-5179, Randnr. 20, und vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache T-122/01, Best Buy Concepts/HABM [BEST BUY], Slg. 2003, II-2235, Randnr. 21).
• EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

  Linde u.a. - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 21.10.2004 - C-64/02

  33 bis 35, sowie Nr. 12 der Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in den Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01, Linde u. a. [Urteil vom 8. April 2003, Slg. 2003, I-3161]).
• EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

  Henkel / HABM

  Auszug aus EuGH, 21.10.2004 - C-64/02

  34 Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zwar für alle Markenkategorien dieselben sind, dass sich aber im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Kriterien zeigen kann, dass nicht jede dieser Kategorien von den maßgeblichen Verkehrskreisen notwendig in gleicher Weise wahrgenommen wird, und dass es daher schwieriger sein kann, die Unterscheidungskraft der Marken bestimmter Kategorien nachzuweisen (Urteile vom 29. April 2004 in den Rechtssachen C-456/01 P und C-457/01 P, Henkel/HABM, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 38, in den Rechtssachen C-468/01 P bis C-472/01 P, Procter & Gamble/HABM, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 36, und in den Rechtssachen C-473/01 P und C-474/01 P, Procter & Gamble/HABM, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 36).
• EuGH, 29.04.2004 - C-473/01

  Procter & Gamble / HABM

  Auszug aus EuGH, 21.10.2004 - C-64/02

  34 Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zwar für alle Markenkategorien dieselben sind, dass sich aber im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Kriterien zeigen kann, dass nicht jede dieser Kategorien von den maßgeblichen Verkehrskreisen notwendig in gleicher Weise wahrgenommen wird, und dass es daher schwieriger sein kann, die Unterscheidungskraft der Marken bestimmter Kategorien nachzuweisen (Urteile vom 29. April 2004 in den Rechtssachen C-456/01 P und C-457/01 P, Henkel/HABM, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 38, in den Rechtssachen C-468/01 P bis C-472/01 P, Procter & Gamble/HABM, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 36, und in den Rechtssachen C-473/01 P und C-474/01 P, Procter & Gamble/HABM, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 36).
• EuG, 05.04.2001 - T-87/00

  Bank für Arbeit und Wirtschaft / OHMI (EASYBANK)

  Auszug aus EuGH, 21.10.2004 - C-64/02

  44 Nach der Rechtsprechung des Gerichts lässt sich das Fehlen der Unterscheidungskraft nicht damit begründen, dass es an einem Phantasieüberschuss fehlt (Urteile des Gerichts vom 31. Januar 2001 in den Rechtssachen T-135/99, Taurus-Film/HABM [CINE ACTION], Slg. 2001, II-379, Randnr. 31, und T-136/99, Taurus-Film/HABM [CINE COMEDY], Slg. 2001, II-397, Randnr. 31, und vom 5. April 2001 in der Rechtssache T-87/00, Bank für Arbeit und Wirtschaft/HABM [EASYBANK], Slg. 2001, II-1259, Randnrn.
• EuG, 31.01.2001 - T-135/99

  Taurus-Film / OHMI (Cine Action)

  Auszug aus EuGH, 21.10.2004 - C-64/02

  44 Nach der Rechtsprechung des Gerichts lässt sich das Fehlen der Unterscheidungskraft nicht damit begründen, dass es an einem Phantasieüberschuss fehlt (Urteile des Gerichts vom 31. Januar 2001 in den Rechtssachen T-135/99, Taurus-Film/HABM [CINE ACTION], Slg. 2001, II-379, Randnr. 31, und T-136/99, Taurus-Film/HABM [CINE COMEDY], Slg. 2001, II-397, Randnr. 31, und vom 5. April 2001 in der Rechtssache T-87/00, Bank für Arbeit und Wirtschaft/HABM [EASYBANK], Slg. 2001, II-1259, Randnrn.
• EuG, 07.02.2002 - T-88/00

  Mag Instrument / HABM (Forme de lampes de poche)
• EuG, 11.12.2001 - T-138/00

  Erpo Möbelwerk / HABM (DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT)
• EuG, 31.01.2001 - T-136/99

  Taurus-Film / OHMI (Cine Comedy)
• EuG, 19.09.2001 - T-119/00

  Procter & Gamble / OHMI (Tablette carrée blanche tachetée de jaune und de bleu)

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• EuGH, 21.01.2010 - C-398/08

  Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Rn. 30 Damit habe das Gericht verkannt, dass der Werbeslogan nicht eine bestimmte Markenform sei, sondern eine einfache Wortmarke, auf die die allgemeinen, in der Rechtsprechung für die Beurteilung der Unterscheidungskraft festgelegten Grundsätze Anwendung fänden, was insbesondere durch das Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2004, HABM/Erpo Möbelwerk (C-64/02 P, Slg. 2004, I-10031, Randnr. 36), bestätigt worden sei.
• BGH, 31.03.2010 - I ZB 62/09

  Marlene-Dietrich-Bildnis II

  Rn. 15 a) Zeichen oder Angaben, die sonst als Werbemittel verwendet werden - beispielsweise als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich die Marke bezieht, ohne dass sie für diese beschreibend sind -, ist nicht schon wegen einer solchen Verwendung die Eintragung zu versagen (…vgl. EuGH, Urt. v. 4.10.2001 - C-517/99 P, Slg. 2001, I-6959 = GRUR 2001, 1148 Tz. 40 - Merz & Krell [Bravo], zu Art. 3 Abs. 1 lit. d MarkenRL; vgl. ferner EuGH, Urt. v. 21.10.2004 - C 64/02 P, Slg. 2004, I-10031 = GRUR 2004, 1027 Tz. 41 - Erpo Möbelwerk [Das Prinzip der Bequemlichkeit]; EuGH GRUR 2010, 228 Tz. 35 - Audi [Vorsprung durch Technik], beide zu Art. 7 Abs. 1 lit. d GMV).

  Die Schwierigkeiten, die bei solchen Zeichenkategorien möglicherweise mit der Bestimmung der Unterscheidungskraft verbunden sind, rechtfertigen es jedoch nicht, besondere Kriterien für deren Feststellung aufzustellen (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027 Tz. 36 - Erpo Möbelwerk [Das Prinzip der Bequemlichkeit]; GRUR 2010, 228 Tz. 38 - Audi [Vorsprung durch Technik]).

  Zwar sind die Eintragungshindernisse der genannten Vorschriften nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unabhängig voneinander und getrennt zu prüfen (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027 Tz. 45 - Erpo Möbelwerk [Das Prinzip der Bequemlichkeit]; GRUR 2008, 608 Tz. 54 - Eurohypo, m.w.N.).

• BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07

  ROCHER-Kugel

  Diesem großzügigen Maßstab steht ungeachtet der vom Bundespatentgericht geäußerten Zweifel nicht die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften entgegen, wonach sich die Prüfung nicht auf ein Mindestmaß beschränken darf, sondern streng und umfassend sein muss (…EuGH, Urt. v. 6.5. 2003 - C-104/01, Slg. 2003, I-3793 = GRUR 2003, 604 Tz. 59 - Libertel;… Urt. v. 12.2.2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz. 123 - Postkantoor; Urt. v. 21.10.2004 - C-64/02, Slg. 2004, I-10031 = GRUR 2004, 1027 Tz. 45 - DAS PRINZIP DER BEQUEM-LICHKEIT).

• EuGH, 12.07.2012 - C-311/11

  Smart Technologies / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …

  Rn. 23 Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne dieses Artikels, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteile vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, C-468/01 P bis C-472/01 P, Slg. 2004, I-5141, Randnr. 32, vom 21. Oktober 2004, HABM/Erpo Möbelwerk, C-64/02 P, Slg. 2004, I-10031, Randnr. 42, vom 8. Mai 2008, Eurohypo/HABM, C-304/06 P, Slg. 2008, I-3297, Randnr. 66, und Audi/HABM, Randnr. 33).

  Rn. 25 Die Eintragung einer Marke, die aus Zeichen oder Angaben besteht, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich diese Marke bezieht, verwendet werden, ist nicht schon wegen einer solchen Verwendung ausgeschlossen (Urteile HABM/Erpo Möbelwerk, Randnr. 41, und Audi/HABM, Randnr. 35).

  An die Beurteilung der Unterscheidungskraft solcher Marken sind keine strengeren Maßstäbe anzulegen als an sonstige Zeichen (Urteile HABM/Erpo Möbelwerk, Randnr. 32, und Audi/HABM, Randnr. 36).

  Rn. 26 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht jedoch hervor, dass die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zwar für alle Markenkategorien dieselben sind, dass sich aber im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Kriterien zeigen kann, dass nicht jede dieser Kategorien von den maßgeblichen Verkehrskreisen notwendig in gleicher Weise wahrgenommen wird und dass es daher schwieriger sein kann, die Unterscheidungskraft der Marken bestimmter Kategorien nachzuweisen (vgl. Urteile Procter & Gamble/HABM, Randnr. 36, HABM/Erpo Möbelwerk, Randnr. 34, und Audi/HABM, Randnr. 37).

  23 und 24 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ausgelegt worden ist, ersetzen oder von ihm abweichen (Urteile HABM/Erpo Möbelwerk, Randnrn.

  Rn. 28 Ebenso hat der Gerichtshof entschieden, dass bei einem Werbeslogan für die Annahme des nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 erforderlichen Minimums an Unterscheidungskraft nicht verlangt werden kann, dass der Werbeslogan "phantasievoll" sei und "ein begriffliches Spannungsfeld, das einen Überraschungs- und damit Merkeffekt zur Folge ha[be]", aufweise (Urteile HABM/Erpo Möbelwerk, Randnrn.

  39 und 40, HABM/Erpo Möbelwerk, Randnrn.

• BGH, 21.12.2011 - I ZB 56/09

  Link economy

  Dieser großzügige Beurteilungsmaßstab gilt auch für Wortfolgen, an deren Unterscheidungskraft grundsätzlich keine strengeren Anforderungen als an andere Wortmarken zu stellen sind (EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - C-64/02, Slg. 2004, I-10031 = GRUR 2004, 1027 Rn. 32 und 44 - Erpo Möbelwerk [DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT];… EuGH, GRUR 2010, 228 Rn. 36 - Audi [Vorsprung durch Technik]; BGH, Beschluss vom 17. Mai 2001 - I ZB 60/98, GRUR 2001, 1043, 1044 f. = WRP 2001, 1202 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Beschluss vom 13. Juni 2002 - I ZB 1/00, GRUR 2002, 1070, 1071 = WRP 2002, 1281 - Bar jeder Vernunft).
• BGH, 10.07.2014 - I ZB 18/13

  Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger …

  Rn. 14 Dieser großzügige Beurteilungsmaßstab gilt auch für Wortfolgen, an deren Unterscheidungskraft grundsätzlich keine strengeren Anforderungen als an andere Wortmarken zu stellen sind (EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - C64/02, Slg. 2004, I10031 = GRUR 2004, 1027 Rn. 32, 44 - Erpo Möbelwerk [das Prinzip der Bequemlichkeit];… EuGH, GRUR 2010, 228 Rn. 36 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH, Beschluss vom 17. Mai 2001 - I ZB 60/98, GRUR 2001, 1043, 1044 f. = WRP 2001, 1202 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten;… BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy).
• BGH, 06.04.2017 - I ZB 39/16

  Schokoladenstäbchen III - Entziehung des Schutzes für eine IR-Marke: …

  Dieser großzügige Maßstab steht entgegen der Auffassung des Bundespatentgerichts mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Einklang, wonach sich die Prüfung nicht auf ein Mindestmaß beschränken darf, sondern streng und umfassend sein muss (EuGH…, Urteil vom 6. Mai 2003 - C-104/01, Slg. 2003, I-3793 = GRUR 2003, 604 Rn. 59 - Libertel;… Urteil vom 12. Februar 2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Rn. 123 - Postkantoor; Urteil vom 21. Oktober 2004 - C-64/02, Slg. 2004, I-10031 = GRUR 2004, 1027 Rn. 45 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT).
• EuGH, 25.10.2012 - C-553/11

  Rintisch - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a - …

  Rn. 19 In diesem Zusammenhang ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne der Bestimmungen der Richtlinie 89/104 bedeutet, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. entsprechend Urteile vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, C-468/01 P bis C-472/01 P, Slg. 2004, I-5141, Randnr. 32, vom 21. Oktober 2004, HABM/Erpo Möbelwerk, C-64/02 P, Slg. 2004, I-10031, Randnr. 42, vom 8. Mai 2008, Eurohypo/HABM, C-304/06 P, Slg. 2008, I-3297, Randnr. 66, und vom 12. Juli 2012, Smart Technologies/HABM, C-311/11 P, Randnr. 23).
• BGH, 14.01.2010 - I ZB 32/09

  hey!

  Anders als die Rechtsbeschwerde meint, kommt es für die Beurteilung des Schutzhindernisses mangelnder Unterscheidungskraft nicht darauf an, ob sich eine Verwendung des Markenwortes in der Werbung nachweisen lässt (vgl. EuGH, Urt. v. 21.10.2004 - C-64/02, Slg. 2004, I-10031 = GRUR 2004, 1027 Tz. 46 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT).
• BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08

  My World

  Damit ist allerdings nicht gemeint, dass die Prüfung der Eintragungshindernisse sich auf ein Mindestmaß beschränken könnte und nicht streng und umfassend sein müsste (…vgl. EuGH, Urt. v. 6.5. 2003 - C-104/01, Slg. 2003, I-3793 = GRUR 2003, 604 Tz. 59 - Libertel;… Urt. v. 12.2.2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz. 123 - Postkantoor; Urt. v. 21.10.2004 - C-64/02 P, Slg. 2004, I-10031 = GRUR 2004, 1027 Tz. 45 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT).

  Dies liegt bei werbesloganartigen Wortfolgen nahe, wenn sie allgemein verwendet werden oder nur als Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art aufgefasst werden (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027 Tz. 38 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH, Beschl. v. 10.2.2000 - I ZB 37/97, GRUR 2000, 720, 721 = WRP 2000, 739 - Unter Uns; Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 34/98, GRUR 2001, 735, 736 = WRP 2001, 692 - Test it; Beschl. v. 28.2.2000 - I ZB 10/99, GRUR 2002, 816, 817 - Bonus II).

• BGH, 06.11.2013 - I ZB 59/12

  smartbook - Markenlöschungsverfahren: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das …
• BGH, 01.07.2010 - I ZB 35/09

  Die Vision
• BPatG, 13.06.2013 - 30 W (pat) 83/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "for you" - keine …
• BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05

  Schuhpark
• BGH, 10.07.2014 - I ZB 81/13

  Markenrecht: Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft - for you
• EuGH, 15.09.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …
• BPatG, 03.03.2010 - 33 W (pat) 136/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEBEN IST BEWEGUNG" - keine Unterscheidungskraft
• EuGH, 10.03.2011 - C-51/10

  Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …
• BGH, 24.06.2010 - I ZB 115/08

  TOOOR!
• EuGH, 09.09.2010 - C-265/09

  HABM / BORCO-Marken-Import Matthiesen - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 08.05.2008 - C-304/06

  Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BGH, 13.09.2012 - I ZB 68/11

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• BPatG, 05.07.2012 - 30 W (pat) 92/10

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• BPatG, 15.03.2011 - 33 W (pat) 507/10

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• BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09

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• EuG, 06.06.2013 - T-126/12

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• BPatG, 13.12.2018 - 30 W (pat) 35/17

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• OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 100/14

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• BPatG, 22.05.2013 - 30 W (pat) 539/11

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• BPatG, 09.11.2005 - 29 W (pat) 147/03
• BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 235/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "9/11" - zur Frage der Ablehnung eines Vorsitzenden …
• EuG, 23.10.2007 - T-405/04

  Borco-Marken-Import Matthiesen / HABM (Caipi) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 30.01.2014 - 30 W (pat) 30/12

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• EuGH, 25.10.2007 - C-238/06

  Develey / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
• BPatG, 30.04.2026 - 30 W (pat) 564/23
• BPatG, 27.11.2012 - 33 W (pat) 556/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "beactive (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 42/17
• BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "DANCE4LIFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.10.2012 - 30 W (pat) 42/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fakten statt Akten" - von Hause aus …
• BPatG, 27.08.2015 - 30 W (pat) 23/13

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• BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 532/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "2gether4life" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.10.2025 - 30 W (pat) 518/23

  Jura To Go
• BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 21/17
• BPatG, 12.10.2017 - 30 W (pat) 7/17

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• BPatG, 21.09.2017 - 30 W (pat) 503/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "AKTIVplan 4 u" - keine Unterscheidungskraft
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• BPatG, 22.10.2013 - 30 W (pat) 21/12

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• BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 508/12

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• BPatG, 24.02.2022 - 30 W (pat) 561/20

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• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 9/15

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• BPatG, 16.10.2014 - 30 W (pat) 3/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "KNOWLEDGE.PASSION.RESULTS (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 22.08.2013 - 30 W (pat) 515/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ein Tag wie Urlaub" - Werbeslogan - …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 548/11

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• BPatG, 29.11.2012 - 30 W (pat) 552/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "was-wann-wo" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.11.2012 - 30 W (pat) 541/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "style for mobile" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 575/20

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• BPatG, 16.01.2014 - 30 W (pat) 535/12

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• BPatG, 05.12.2013 - 30 W (pat) 9/12

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• EuGH, 04.10.2007 - C-144/06

  Henkel / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BPatG, 01.09.2022 - 28 W (pat) 551/21

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• BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 7/19
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04

  "Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt
• BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 34/11

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• BPatG, 09.03.2010 - 27 W (pat) 211/09

  GELBE SEITEN - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GELBE SEITEN" - …
• EuG, 25.04.2018 - T-213/17

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• EuG, 25.03.2014 - T-539/11

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• EuG, 31.05.2016 - T-301/15

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• BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 501/11

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• BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 529/10

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• EuG, 17.12.2010 - T-336/08

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• BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04

  ROCHER-Kugel
• EuG, 30.11.2017 - T-50/17

  Mackevision Medien Design/ EUIPO (TO CREATE REALITY) - Unionsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 13/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "UN AMOUR DE FROMAGE (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 5/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ionic Care System" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.11.2014 - 30 W (pat) 522/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "bloom in may" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.01.2013 - 27 W (pat) 553/12

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• BPatG, 24.04.2012 - 33 W (pat) 525/10

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• BPatG, 22.02.2006 - 29 W (pat) 44/03
• BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 516/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nahrung bewegt" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 97/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Migranten für Migranten" - keine …
• BPatG, 15.03.2005 - 24 W (pat) 36/04
• BPatG, 19.02.2019 - 27 W (pat) 545/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trust Me" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.09.2016 - 28 W (pat) 28/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Energie mit Sympathie" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 31.05.2016 - 28 W (pat) 520/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "KOI BEAUTY FIRST" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 43/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "VANS. BORN TO RUN." - Unterscheidungskraft
• EuG, 28.04.2015 - T-216/14

  Volkswagen / HABM (EXTRA) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 22.01.2015 - 30 W (pat) 26/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pferde - die Delphine des Nordens" - keine …
• BPatG, 19.04.2012 - 30 W (pat) 550/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Public Viewing" - teilweise fehlende …
• BPatG, 01.06.2010 - 33 W (pat) 127/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wunschlage" - Unterscheidungskraft, keine …
• OLG Nürnberg, 19.04.2021 - 3 U 3133/19

  Ansprüche auf Übertragung einer deutschen und einer Unions-Agentenmarke sowie …
• BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 49/18

  LAUSDEANDL - Markenbeschwerdeverfahren - "LAUSDEANDL" - Dialektausdruck - zur …
• BPatG, 27.05.2019 - 27 W (pat) 53/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hospiz macht Schule" - fehlende Unterscheidungskraft …
• BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 556/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SpeakUp" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 134/05

  My World
• BPatG, 19.04.2005 - 24 W (pat) 65/04
• BPatG, 26.04.2021 - 26 W (pat) 522/19
• BPatG, 31.03.2009 - 33 W (pat) 21/07

  Trüffelpralinen (Mehrfachslogan)
• BPatG, 23.10.2007 - 32 W (pat) 28/05

  Karl May
• BPatG, 10.03.2005 - 25 W (pat) 115/03
• EuGH, 26.10.2007 - C-512/06

  PTV / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c …
• BPatG, 15.11.2017 - 29 W (pat) 16/14

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• EuG, 04.10.2017 - T-126/16

  1. FC Köln/ EUIPO (SPÜRBAR ANDERS.) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 14/08

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• BPatG, 26.04.2021 - 26 W (pat) 11/18
• BPatG, 09.10.2019 - 29 W (pat) 519/18

  Markenrecht: Mir all sin Kölle
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 106/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "XtraCheck" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 107/08

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• BPatG, 13.06.2022 - 29 W (pat) 557/19
• BPatG, 27.09.2006 - 29 W (pat) 86/04

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• BPatG, 24.07.2007 - 24 W (pat) 28/06

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• BPatG, 07.03.2016 - 25 W (pat) 23/14

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• BPatG, 09.12.2010 - 25 W (pat) 537/10

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• BPatG, 12.05.2015 - 26 W (pat) 35/13

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• BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 559/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "le flair (Wort-Bild-Marke)" - Kombination von …
• BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 587/10

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• EuG, 08.07.2009 - T-28/08

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• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 519/19
• BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 548/10

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• BGH, 14.01.2010 - I ZB 31/09

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• BPatG, 10.09.2009 - 26 W (pat) 72/07

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• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 37/08
• BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 29/18
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• EuG, 22.03.2017 - T-425/16

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• BPatG, 11.01.2010 - 33 W (pat) 46/08

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• EuG, 09.07.2008 - T-58/07

  BYK-Chemie / HABM (Substance for Success) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 12.07.2006 - 29 W (pat) 75/04
• BPatG, 29.10.2019 - 27 W (pat) 28/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "RUN FFM" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.03.2016 - 30 W (pat) 523/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "...ist mir Recht!" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.11.2014 - 24 W (pat) 522/14

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• BPatG, 24.01.2012 - 33 W (pat) 509/11

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• BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 527/10

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  Markenbeschwerdeverfahren - "Wach auf" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.05.2026 - 25 W (pat) 58/23
• BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 543/18

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• BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 50/18

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• EuG, 11.07.2017 - T-623/15

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• BPatG, 12.05.2016 - 30 W (pat) 524/15

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• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 39/12

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• BPatG, 05.03.2013 - 27 W (pat) 74/11

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• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 546/10

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• BPatG, 19.09.2011 - 27 W (pat) 534/10

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• BPatG, 12.07.2011 - 33 W (pat) 40/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "JurHelp" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 09.06.2011 - 30 W (pat) 547/10

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• BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 524/10

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• BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 18/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Guter Start" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.10.2010 - 28 W (pat) 127/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "We Are Pioneering Solutions" - keine …
• BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 114/09

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• BPatG, 29.07.2010 - 25 W (pat) 163/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gesunde Abwehr" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 15.06.2010 - T-547/08

  X Technology Swiss / HABM (Coloration orange de la pointe d'une chaussette) - …
• EuG, 15.09.2005 - T-320/03

  Citicorp / HABM (LIVE RICHLY) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke LIVE RICHLY - …
• EuG, 10.01.2019 - T-832/17

  achtung !/ EUIPO (achtung !) - Unionsmarke - Internationale Registrierung mit …
• BPatG, 22.11.2018 - 30 W (pat) 542/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SLEEP EASY" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.07.2016 - 30 W (pat) 14/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sorgenfreiheit inklusive" - keine …
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 540/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUNSYS (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 30.04.2013 - 27 W (pat) 81/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unsere Klasse is(s)t Klasse" - fehlende …
• BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 80/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "customize your life" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.12.2011 - 25 W (pat) 43/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Save it Easy" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.09.2011 - 24 W (pat) 503/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lovely Moments" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.06.2011 - 25 W (pat) 504/11

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Lächeln schenken" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 98/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "fit für fit" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 234/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "check your risk" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 505/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Im Einklang" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 526/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Fühl Dich wohl" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.11.2010 - 26 W (pat) 180/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "XXL Bonus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.08.2010 - 27 W (pat) 81/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Avanti" - keine Unterscheidungskraft - schlichte …
• BPatG, 13.04.2010 - 33 W (pat) 100/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "EUROPÄISCHES ENERGIE FORUM" - beschreibende Angabe, …
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 46/07

  Kein Markenschutz für (regionale) Zeitungstitel
• BPatG, 13.09.2006 - 29 W (pat) 105/04
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04

  "WM 2006" nur teilweise geschützt
• EuG, 14.04.2005 - T-260/03

  Celltech / HABM (CELLTECH) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke CELLTECH - Absolute …
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 505/19
• BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 510/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECTING SURGICAL OUTCOMES" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 05.11.2013 - 33 W (pat) 546/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach besser ankommen" - kein …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 527/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 14/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der überraschende Teil Bayerns" - keine …
• BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 538/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Fit & in Form" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.11.2010 - 27 W (pat) 84/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Young Wild & Sexy" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.07.2010 - 25 W (pat) 165/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Klarer Kopf" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.05.2010 - 33 W (pat) 7/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Start Care" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.03.2010 - 27 W (pat) 32/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jeden Tag anders." - Werbeslogan - keine …
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 10/07
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 48/07
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 49/07
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 44/07

  Traunsteiner Wochenblatt - Kein Markenschutz für regionale Tageszeitung
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 50/07
• BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 77/06
• BPatG, 25.09.2025 - 30 W (pat) 503/23

  NOT YOUR BUSINESS
• BPatG, 27.06.2019 - 27 W (pat) 534/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spacedinner" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 546/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECTING SURGICAL OUTCOMES (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09

  Markenbeschwerdeverfahren ' "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" ' …
• BPatG, 01.07.2009 - 28 W (pat) 41/09

  Eintragungsfähigkeit der Typenbezeichnung "Tourer" im Hinblick auf das Vorliegen …
• BPatG, 04.03.2009 - 29 W (pat) 6/07
• BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 83/06
• BPatG, 17.12.2008 - 28 W (pat) 40/08
• BPatG, 17.12.2008 - 28 W (pat) 114/08
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 45/07

  Kein Markenschutz für (regionale) Zeitungstitel
• BPatG, 19.12.2007 - 28 W (pat) 80/07
• BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 67/07
• BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 94/05
• BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 96/05
• EuG, 15.03.2018 - T-279/17

  Hermann Bock/ EUIPO (Push and Ready) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 47/07
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 51/07
• BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 80/06
• BPatG, 18.07.2007 - 29 W (pat) 24/07

  "ich liebe Deutschland"
• BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 95/05
• EuG, 22.10.2015 - T-431/14

  Volkswagen / HABM (CHOICE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 16.03.2009 - 27 W (pat) 149/08
• BPatG, 14.01.2009 - 28 W (pat) 50/08
• BPatG, 26.09.2007 - 26 W (pat) 165/05
• BPatG, 25.04.2007 - 29 W (pat) 86/05
• BPatG, 14.03.2007 - 29 W (pat) 26/05
• BPatG, 28.02.2007 - 29 W (pat) 6/05
• BPatG, 26.04.2005 - 24 W (pat) 355/03
• EuG, 30.04.2015 - T-707/13

  Steinbeck / OHMI - Alfred Sternjakob (BE HAPPY) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 15.07.2011 - T-221/09

  Ergo Versicherungsgruppe / OHMI - Société de développement und de recherche …
• BPatG, 01.12.2009 - 27 W (pat) 220/09

  Voreintragungen im Anmeldeverfahren
• BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 66/06
• BPatG, 19.09.2007 - 32 W (pat) 5/06
• BPatG, 12.09.2006 - 33 W (pat) 106/04
• BPatG, 05.04.2006 - 32 W (pat) 207/02
• BPatG, 09.12.2014 - 27 W (pat) 24/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Qui" - werbemäßige Aussprache - keine …
• BPatG, 20.02.2006 - 30 W (pat) 168/03
• BPatG, 18.07.2022 - 26 W (pat) 514/21

  Wortfolge "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" hat keine Unterscheidungskraft als Marke
• BPatG, 04.03.2009 - 29 W (pat) 64/08
• EuG, 27.09.2005 - T-123/04

  Cargo Partner / HABM (CARGO PARTNER) - Gemeinschaftsmarke - Wortzeichen CARGO …
• BPatG, 28.08.2017 - 26 W (pat) 507/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SMART SUSTAINABILITY" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.03.2009 - 29 W (pat) 72/06
• EuG, 12.12.2007 - T-117/06

  DeTeMedien / OHMI (suchen.de) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis …
• BPatG, 06.12.2018 - 25 W (pat) 582/17

  Wir steuern Ihre Steuern - Markenbeschwerdeverfahren - "Wir steuern Ihre Steuern" …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-409/12

  Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Art. 12 Abs. 2 Buchst. a - …
• BPatG, 30.12.2011 - 29 W (pat) 59/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "dress-for-less" - Unterscheidungskraft - …
• EuG, 17.11.2021 - T-298/19

  Think Schuhwerk/ EUIPO (Forme d'extrémités rouges de lacets de chaussures) - …
• BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 25/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unser täglich" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.02.2019 - 27 W (pat) 519/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Franziska van Almsick" - zur Eintragungsfähigkeit …
• BPatG, 03.06.2015 - 26 W (pat) 3/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "dateformore" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.03.2009 - 29 W (pat) 65/08

  "hey!" nicht als Marke für Design von Homepages und Webseiten eintragungsfähig
• BPatG, 23.03.2007 - 26 W (pat) 3/05

  Das rauhe Gefühl von feinem Sandpapier
• BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 526/19
• BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 33/06

  Percy Stuart
• BPatG, 24.10.2007 - 28 W (pat) 103/06

  Leonardo Da Vinci
• EuG, 12.06.2007 - T-190/05

  Sherwin-Williams / HABM (TWIST & POUR) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-673/15

  The Tea Board/ EUIPO - Rechtsmittel - Marke der Europäischen Union - Verordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2005 - C-418/02

  Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2024 - C-93/23

  EUIPO/ Neoperl - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. …
• BPatG, 12.01.2022 - 29 W (pat) 570/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAKE MONDAY SUNDAY (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 555/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIGSBURG24.COM LUDWIGSBURGER NACHRICHTEN …
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 513/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "zwei parallele Linien (Positionsmarke)" - …
• BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 501/15

  "Fucking awesome"
• BPatG, 14.04.2015 - 29 W (pat) 2/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "positive way at work" - Unterscheidungskraft, …
• BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 24/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "We love your problems" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.01.2011 - 33 W (pat) 130/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "iFINANCE" - Freihaltungsbedürfnis - …
• EuG, 17.12.2010 - T-13/09

  Storck / HABM (Forme d'une souris en chocolat) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 09.09.2010 - 30 W (pat) 96/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Apfel (Bildmarke)" - …
• BPatG, 31.05.2010 - 29 W (pat) 506/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCHÜTZT WAS GUT IST (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 12.11.2008 - 29 W (pat) 85/07

  TOOOR!
• BPatG, 14.03.2007 - 28 W (pat) 128/05
• BPatG, 01.10.2024 - 26 W (pat) 11/19
• EuG, 26.02.2014 - T-331/12

  Sartorius Lab Instruments / HABM (Arc de cercle jaune en bas d'un écran) - …
• BPatG, 27.11.2013 - 29 W (pat) 523/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "myJobs" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.11.2011 - 29 W (pat) 196/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Küchenzauber" - keine Unterscheidungskraft - kein …
• EuG, 08.09.2010 - T-458/08

  Wilfer / HABM (Représentation d'une tête de guitare) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 03.03.2010 - 26 W (pat) 71/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Energie mit Ideen" - Werbeslogan - …
• BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 57/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 25.11.2009 - 29 W (pat) 11/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 27/09

  "Etikett" - Zur Schutzfähigkeit dreidimensionaler, produktbezogener Formmarken
• EuG, 14.09.2009 - T-152/07

  Lange Uhren / HABM (Champs géométriques sur le cadran d'une montre) - …
• BPatG, 20.09.2023 - 29 W (pat) 506/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "AgainstMainstream" - Wortzeichen - keine …
• EuG, 10.10.2018 - T-93/16

  Rheinmetall Waffe Munition/ EUIPO (VANGUARD) - Unionsmarke - Internationale …
• BPatG, 07.01.2015 - 29 W (pat) 82/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "b.connected" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.08.2011 - 33 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren - " SanExpert[s] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 05.03.2008 - 29 W (pat) 223/04
• BPatG, 01.10.2024 - 26 W (pat) 10/19
• BPatG, 01.10.2024 - 26 W (pat) 7/19
• BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 525/19
• BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 583/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr als weniger Steuern" - fehlende …
• BPatG, 29.04.2019 - 27 W (pat) 519/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "auf einen Blick" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 31.05.2017 - 25 W (pat) 529/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "friends" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.05.2017 - 29 W (pat) 8/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "POS + Mehr als Service! (Wort- Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 19.10.2016 - 29 W (pat) 35/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Immer eine Frische voraus" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 09.05.2016 - 25 W (pat) 522/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "maxSparplus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 535/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hallo Erde!" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.01.2012 - 33 W (pat) 558/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fast Technology" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 537/10
• BPatG, 26.10.2010 - 33 W (pat) 137/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 67/07

  Bleistift mit Kappe
• BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 28/05
• BPatG, 05.07.2006 - 26 W (pat) 77/04

  Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes bei Löschung einer Marke wegen eines …
• BPatG, 27.11.2025 - 25 W (pat) 524/23

  "Steuerkiller" nicht als Marke für Steuerberatung eintragungsfähig
• BPatG, 20.03.2025 - 29 W (pat) 513/22
• BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 39/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Giasing Oida (Wortfolge)" - fehlende …
• BPatG, 14.04.2021 - 29 W (pat) 547/18
• BPatG, 25.06.2020 - 30 W (pat) 531/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "DENKEN. SCHÜTZEN. HANDELN. (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 17.05.2018 - 27 W (pat) 18/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "KULINARISCHES NATIONENFEST (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 522/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROOM4YOU" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 33/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Supra-Comfort" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 13.05.2016 - 27 W (pat) 26/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Scan2Net" - das Vorliegen des …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 528/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ETHIKBANK" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 12.03.2012 - 26 W (pat) 570/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 39/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CTC" - teilweise Freihaltungsbedürfnis und fehlende …
• BPatG, 05.05.2011 - 30 W (pat) 44/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOPMAP" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.03.2011 - 26 W (pat) 571/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Mama-Glück" ' Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.05.2010 - 26 W (pat) 99/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Habt Ihr kein Zuhause?" - Werbeslogan - …
• BPatG, 15.04.2010 - 25 W (pat) 176/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "StarTape" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.01.2010 - 27 W (pat) 250/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "In Kölle jebore" - blickfangmäßiger, dekorativer …
• EuG, 10.06.2008 - T-330/06

  Novartis / HABM (BLUE SOFT) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 21.05.2008 - 29 W (pat) 33/08

  Farbmarke Gelb-Rot
• BPatG, 26.03.2008 - 29 W (pat) 23/05
• BPatG, 23.04.2026 - 30 W (pat) 509/24
• BPatG, 10.09.2025 - 29 W (pat) 538/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "A ECHTER MÜNCHNER IS A SECHZGER (Wortfolge)" - …
• BPatG, 18.12.2024 - 26 W (pat) 502/22
• BPatG, 24.01.2022 - 28 W (pat) 26/20

  Markenbeschwerdesache - "MISSION geiles HANDWERK (Wort-/Bildgestaltung)" - …
• BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 559/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BILLIG? WILL ICH! (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 13.09.2021 - 25 W (pat) 515/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Damit trockene Augen wieder lächeln können" - …
• EuG, 19.05.2021 - T-256/20

  Steinel/ EUIPO (GluePro) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke GluePro - …
• BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 5/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Lachende" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 23/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "C.O.R.E." - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 16.10.2019 - 29 W (pat) 521/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "ERLEBE LICHT" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.11.2018 - 27 W (pat) 519/17
• BPatG, 27.02.2017 - 25 W (pat) 122/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MüesliFreund" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 89/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "TimePartner - Your best Partner" - kein …
• BPatG, 25.02.2015 - 29 W (pat) 54/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Produkte suchen Produzenten" - keine …
• BPatG, 02.12.2014 - 29 W (pat) 531/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ganz schön ausgeschlafen" - keine …
• BPatG, 25.07.2013 - 30 W (pat) 514/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "STARTECH" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.05.2012 - 25 W (pat) 539/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GET IT RIGHT" - keine Unterscheidungskraft - zu …
• BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 70/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "be Well energy+ (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 515/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "nanoLine" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 503/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gartenarche" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 100/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BerufsunfähigkeitsVorsorge" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 12.05.2011 - 30 W (pat) 554/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Haarschmiede" - geläufige Etablissementbezeichnung - …
• BPatG, 28.03.2011 - 29 W (pat) 23/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wissen und Handeln für die Erde (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 02.03.2011 - 29 W (pat) 209/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Gypsy Mania" ' keine Unterscheidungskraft
• EuG, 17.12.2010 - T-395/08

  Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli / HABM (Forme d'un lapin en chocolat) - …
• BPatG, 15.12.2010 - 25 W (pat) 7/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "lieblings Eis wie frisch verliebt" ' keine …
• BPatG, 09.12.2010 - 30 W (pat) 505/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "mY treasury (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" ' kein …
• BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 112/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "easy.TV (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.07.2010 - 26 W (pat) 110/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "WER KENNT WEN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 31.05.2010 - 29 W (pat) 103/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MeineWahl (Wort-Bild-Marke)" - Markenumschreibung …
• BPatG, 27.04.2010 - 29 W (pat) 6/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Just for me!" - sloganartige Wortfolge - …
• BPatG, 07.05.2008 - 26 W (pat) 12/07
• BPatG, 27.02.2026 - 25 W (pat) 23/24
• BPatG, 20.05.2025 - 30 W (pat) 43/23
• EuG, 05.02.2025 - T-219/24

  Quality First/ EUIPO (MORE Nutrition) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 01.10.2024 - 26 W (pat) 9/19
• BPatG, 30.03.2023 - 30 W (pat) 554/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Biometric Intelligent Glasses" (Wortzeichen) - …
• BPatG, 20.12.2021 - 29 W (pat) 531/20
• BPatG, 03.11.2021 - 28 W (pat) 529/21
• BPatG, 22.01.2021 - 29 W (pat) 539/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir wirken." - Unterscheidungskraft- kein …
• BPatG, 18.03.2020 - 29 W (pat) 558/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "finden statt suchen" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 536/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gin de Cologne" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 513/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "the fantastic world of bottles" - fehlende …
• BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 509/18
• BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 514/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "goFit" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 21.06.2018 - 25 W (pat) 10/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAGIC ORIENT" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.07.2017 - 29 W (pat) 528/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "VORSPRUNGatwork (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 10.08.2016 - 26 W (pat) 515/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Durchschnitt befriedigt, das Außergewöhnliche …
• BPatG, 01.07.2016 - 27 W (pat) 520/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "STAR NUTRITION" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 06.04.2016 - 27 W (pat) 39/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FLOWLEARNING" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 540/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "DERBÜROEINRICHTER Konsequent das Bessere …
• BPatG, 24.11.2015 - 29 W (pat) 15/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "HOTEL EUROPA CITY" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 4/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "stoff4you (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• EuG, 12.12.2014 - T-601/13

  Wilo / HABM (Pioneering for You) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 21/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 29.09.2014 - 25 W (pat) 19/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "kapitalagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 29.07.2014 - 28 W (pat) 579/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "The Power of Fastening" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 61/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNIT" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 54/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT" - keine …
• BPatG, 11.12.2013 - 29 W (pat) 112/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "THE AUTOMOTIVE STAR" - Sachaussage - kein …
• BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 41/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SILVER EDITION" - zur markenmäßigen Verwendungsform …
• BPatG, 26.06.2013 - 28 W (pat) 510/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nur wenn alles perfekt ist," - fehlende …
• BPatG, 16.05.2013 - 28 W (pat) 96/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weltharmonie" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.03.2013 - 28 W (pat) 40/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sex Republik" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 527/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CO2SparBrief" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 04.06.2012 - 29 W (pat) 124/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bitterfeld Wolfen - Wir haben den Bogen raus" - …
• BPatG, 15.02.2012 - 30 W (pat) 86/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "perfect smile (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 555/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WebPräsentation" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 556/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 559/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Starcast plus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 515/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel der Kraft und Stärke" - keine …
• BPatG, 05.07.2011 - 33 W (pat) 536/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "phonedoctor" ' Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 09.05.2011 - 24 W (pat) 17/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Automatisierung als Innovation begreifen" ' keine …
• BPatG, 28.04.2011 - 28 W (pat) 128/10

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren ' "PLASMA Compact" ' keine …
• BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 533/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Activo" - von maßgeblichen Verkehrskreisen …
• BPatG, 30.03.2011 - 24 W (pat) 41/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICELED" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.01.2011 - 26 W (pat) 22/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "XXXL" - keine Unterscheidungskraft - kein Nachweis …
• BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 181/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Business Workplace" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 501/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flinkster" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 158/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "STAY HEALTHY, DRINK NATURAL" - keine …
• BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 542/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Akademie der Ingenieure AkadIng" - schutzfähige …
• BPatG, 22.07.2010 - 25 W (pat) 507/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der perfekte Start zum Wunschgewicht" - keine …
• BPatG, 06.07.2010 - 27 W (pat) 251/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gourmet (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.06.2010 - 27 W (pat) 521/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "LATINA (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.03.2010 - 27 W (pat) 272/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PrintPerfection" - teilweise …
• BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 25/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Turkey Today" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 15.01.2010 - 27 W (pat) 241/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "In Kölle doheim (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 17.12.2009 - 30 W (pat) 45/09

  Keine Markenfähigkeit des Begriffs "SchliessAb"
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 32/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 31/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 33/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 30/09
• EuG, 28.10.2009 - T-339/07

  Juwel Aquarium / OHMI - Potschak (Panorama) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 28.04.2009 - T-282/07

  Tailor / OHMI (Représentation d'une poche gauche) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 26.03.2009 - 30 W (pat) 33/08
• BPatG, 04.02.2009 - 28 W (pat) 233/07

  MINI PLUS
• BPatG, 05.11.2008 - 32 W (pat) 61/07

  Die Drachenjäger
• BPatG, 04.06.2008 - 26 W (pat) 22/06
• BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 206/03

  Rätsel total
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-353/03

  Nestlé
• EuG, 24.09.2025 - T-33/25

  Quality First/ EUIPO (CRAVE NO MORE) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 10.09.2025 - 29 W (pat) 536/22
• BPatG, 27.03.2024 - 25 W (pat) 20/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "EASYLIFE (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 01.02.2024 - 30 W (pat) 531/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "HILAL BESTATTUNGEN HILAL CENAZE" - fehlende …
• BPatG, 16.11.2023 - 29 W (pat) 554/20
• BPatG, 24.07.2023 - 29 W (pat) 574/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nörgens bäter as in Bokelt" - Wortfolge - fehlende …
• BPatG, 26.04.2021 - 29 W (pat) 41/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "we love spirits" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 68/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Auto in Sprechblase (Bildmarke)" - …
• EuG, 16.01.2019 - T-489/17

  Windspiel Manufaktur/ EUIPO (Représentation de la position d'une fermeture de …
• BPatG, 17.05.2018 - 27 W (pat) 536/16
• BPatG, 07.05.2018 - 26 W (pat) 39/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bella Italia" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.01.2018 - 26 W (pat) 63/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pfiffiges Duo" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 523/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROOM4U" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.06.2017 - 29 W (pat) 531/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Smartest Climate" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.05.2017 - 26 W (pat) 509/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Werte besitzen" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.02.2017 - 25 W (pat) 123/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weitsicht DURCH NäHe (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 24.10.2016 - 27 W (pat) 3/15

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "DER SUPER SAMSTAG" - keine …
• BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 9/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Besser gut bei Stimme" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.04.2016 - 30 W (pat) 19/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTERÖL Ihrem Auto zuliebe (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 545/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lust auf Farbe" - Slogan - keine …
• BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 18/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "risikoagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 571/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "We care" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 68/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lembergerland" - kein …
• BPatG, 14.03.2014 - 27 W (pat) 505/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Geotechnische Lawinenkunde" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 05.02.2014 - 26 W (pat) 517/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "lounge handmade" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 516/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 560/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "FIRSTSPORTS" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 12.09.2013 - T-492/11

  "Rauscher" Consumer Products / HABM (Représentation d'un tampon) - …
• BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 549/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-Scooter" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.06.2013 - 27 W (pat) 532/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wiederanlagekonto" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.06.2013 - 29 W (pat) 159/10
• BPatG, 26.02.2013 - 27 W (pat) 92/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "JOIN THE WORLD!" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.10.2012 - 25 W (pat) 70/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladen-Träume" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 513/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Herrschafts´Zeiten" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.04.2012 - 27 W (pat) 23/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gürzenich-Orchester Köln" - keine geographische …
• BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 38/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bimber" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 538/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "RECHNET MIT ALLEM" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.02.2012 - 27 W (pat) 22/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEHR WISSEN MEHR TUN! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 28.02.2012 - 33 W (pat) 67/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Software SecurITy-Police (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 16.02.2012 - 25 W (pat) 505/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Für unsere Infrastruktur." - keine …
• BPatG, 13.12.2011 - 24 W (pat) 514/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WORLDLINE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 508/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 509/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Großvaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 509/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Solar Promotion" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.10.2011 - 33 W (pat) 88/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "KapitalEURs Vertrauen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 513/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel des Ausgleichs" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.09.2011 - 26 W (pat) 68/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Miracle Garden" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.08.2011 - 28 W (pat) 97/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Coat" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 21.07.2011 - 30 W (pat) 83/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "QM-System-Navi" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.05.2011 - 28 W (pat) 77/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HORSE CARE (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 524/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zeit für den Augenblick" - sloganartige Wortfolge - …
• BPatG, 05.04.2011 - 33 W (pat) 18/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Niedersachsen Ports" ' keine Unterscheidungskraft ' …
• BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 589/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "greenLINE" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 574/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Im richtigen Kino bist Du nie im falschen Film" - …
• BPatG, 14.03.2011 - 27 W (pat) 564/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lebensart-Münster" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.03.2011 - 28 W (pat) 2/09

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Sweeter than Love!" ' Freihaltungsbedürfnis ' …
• EuG, 17.12.2010 - T-346/08

  Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli / HABM (Forme d'une clochette avec ruban …
• BPatG, 01.12.2010 - 29 W (pat) 161/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "gelbgewinnt" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 160/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pfirsich-Zauber" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 07.10.2010 - T-47/09

  Deutsche Behindertenhilfe - Aktion Mensch / HABM (diegesellschafter.de) - …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 508/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 522/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Innovation!" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.06.2010 - 30 W (pat) 59/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Momente des Glücks" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 231/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "AssayBuilder" - beschreibender Begriffsinhalt - …
• BPatG, 20.04.2010 - 27 W (pat) 52/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ULTRASHIELD" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 70/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "care&share" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.02.2010 - 24 W (pat) 9/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "PURE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 56/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 201/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "family day" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.01.2010 - 30 W (pat) 28/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "FIX FOTO digital (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 29/09
• BPatG, 30.09.2009 - 29 W (pat) 76/08

  "Fitte Birne" als Marke für "Software zum Gedächtnistraining" schutzfähig
• BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 24/09

  IDEAL Versicherung fehlt nicht die Unterscheidungskraft für …
• BPatG, 05.08.2009 - 28 W (pat) 103/08

  ID
• EuG, 11.06.2009 - T-78/08

  Baldesberger / HABM (Forme d'une pincette) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• BPatG, 20.04.2009 - 27 W (pat) 60/09
• BPatG, 05.02.2009 - 30 W (pat) 56/06
• BPatG, 29.01.2009 - 30 W (pat) 166/05

  Werbeslogan "VIP.de - hier sind die Stars" als Marke nicht eintragungsfähig
• BPatG, 28.01.2009 - 29 W (pat) 101/06

  VOLLEROTIK
• EuG, 17.04.2008 - T-294/06

  Nordmilch / HABM (Vitality) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 19.10.2005 - 29 W (pat) 196/03
• EuG, 26.03.2026 - T-372/25

  Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke TASTY - Absolutes …
• BPatG, 09.10.2025 - 25 W (pat) 23/24
• BPatG, 29.04.2024 - 28 W (pat) 512/22
• BPatG, 14.07.2023 - 25 W (pat) 550/21
• BPatG, 29.11.2022 - 26 W (pat) 522/20
• BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 40/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "München ist Blau (Wortfolge)" - fehlende …
• BPatG, 10.08.2022 - 29 W (pat) 41/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Leib und Seele (Wortfolge)" - fehlende …
• BPatG, 25.01.2022 - 28 W (pat) 548/19
• BPatG, 21.10.2021 - 25 W (pat) 15/21
• BPatG, 21.10.2021 - 25 W (pat) 11/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "GoodbyeAuto" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.09.2021 - 25 W (pat) 586/20
• BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 582/19
• BPatG, 28.01.2021 - 25 W (pat) 575/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir kümmern uns!" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.08.2020 - 26 W (pat) 522/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Von hier. Für uns." - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.04.2020 - 29 W (pat) 562/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "TEAM DER LÖSUNGSFINDER" - fehlende …
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 558/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 559/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 545/18
• BPatG, 12.08.2019 - 29 W (pat) 612/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Think Clear!" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.07.2019 - 27 W (pat) 508/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Powerkitchen" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.06.2019 - 27 W (pat) 59/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "GlamHair" - fehlende Unterscheidungskraft - zur …
• BPatG, 12.04.2019 - 29 W (pat) 544/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir leben Einrichten" - fehlende …
• BPatG, 12.02.2019 - 27 W (pat) 568/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "LE SOMMELIER DE LA BEAUTE" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.01.2019 - 27 W (pat) 563/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "medienzentrum BERLIN (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 11.12.2018 - 27 W (pat) 509/18
• BPatG, 15.06.2018 - 27 W (pat) 576/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jagdmensch" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.05.2018 - 29 W (pat) 44/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Golf in One" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2018 - 26 W (pat) 3/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Erfolg lässt sich einrichten." - fehlende …
• BPatG, 09.11.2017 - 25 W (pat) 5/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lebe Balance" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.10.2017 - 26 W (pat) 503/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FACEYOURMUSIC" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.04.2017 - 25 W (pat) 545/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "WE FRUIT. From Field to Cup (Wort-Bild-Marke, …
• BPatG, 17.08.2016 - 27 W (pat) 527/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "deinestrecke" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 05.02.2016 - 27 W (pat) 529/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Westfalen Tower" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 17.09.2015 - T-550/14

  Volkswagen / HABM (COMPETITION) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 14.10.2014 - 27 W (pat) 17/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lottoland" - keine …
• BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 534/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "frescovision" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 544/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Get There Faster" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.04.2014 - 27 W (pat) 520/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr Auswahl, mehr Angebot und viel mehr Mensch" - …
• BPatG, 09.04.2014 - 26 W (pat) 537/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "it"s my pan" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 52/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT" - keine …
• BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 31/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GREEN FUTURE COMPANY" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.01.2014 - 25 W (pat) 18/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Valtenberg-Apotheke - weil Lebensfreude Gesundheit …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 558/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Primera" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 535/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vogel Foundation" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 61/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "VOICE SCARF" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 28/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kunst kann man hören" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.06.2013 - 29 W (pat) 159/10

  Gebräuchliche Fragestellung "WER WEISS WAS" als Marke nicht eintragungsfähig
• BPatG, 17.04.2013 - 29 W (pat) 31/11

  Unterscheidungskraft des Wortzeichens "StepbyStep KM" hinsichtlich einer …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 525/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Durch die Bank mehr Möglichkeiten" - …
• BPatG, 16.01.2013 - 28 W (pat) 76/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "We do more" - Werbeaussage allgemeiner Art - keine …
• BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 66/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "VERDEO (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 23/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "von jeder Bewegung profitieren" - keine …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 47/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unser Bayern - Mein Autospiegel" - kein …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 42/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Radio Ostfriesland - Heel Watt besünners" - …
• BPatG, 13.06.2012 - 29 W (pat) 160/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach Alles. Alles Einfach" - Slogan mit allgemein …
• BPatG, 06.03.2012 - 27 W (pat) 501/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAMPS International (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 29.02.2012 - 26 W (pat) 507/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ihre Fotos als echtes Buch!" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 27.02.2012 - 25 W (pat) 87/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Take 5" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.01.2012 - 29 W (pat) 546/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Apotheke mit Herz und Versand" - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 557/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGas" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 06.12.2011 - 27 W (pat) 1/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PLAYERS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 23.11.2011 - 26 W (pat) 511/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GlassLock (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.11.2011 - 25 W (pat) 523/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Buddha"s Schätze" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.10.2011 - 30 W (pat) 523/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Frühstückskreis" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 550/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Liebt Euch günstiger" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 516/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel der entspannenden Momente" - keine …
• BPatG, 18.10.2011 - 27 W (pat) 10/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIKETV" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 512/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel des wohltuenden Genusses" - keine …
• BPatG, 18.10.2011 - 28 W (pat) 127/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "naNOTECH (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 545/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "regional ist 1. Wahl (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 04.08.2011 - 28 W (pat) 29/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Ampelmännchen (Bildmarke)" - …
• BPatG, 03.08.2011 - 26 W (pat) 43/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Küchenzauber" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.07.2011 - 25 W (pat) 14/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 05.07.2011 - 27 W (pat) 67/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' Löschungsverfahren - "BEAUTY WALKER" ' kein …
• BPatG, 30.06.2011 - 30 W (pat) 96/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' Löschungsverfahren - "RUHWALD" ' keine …
• BPatG, 17.05.2011 - 33 W (pat) 56/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "ErwerbsunfähigkeitsVorsorge" ' Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 26.04.2011 - 33 W (pat) 9/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "GEOTHERMICS" ' Freihaltungsbedürfnis ' keine …
• BPatG, 18.01.2011 - 33 W (pat) 136/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "go-collect" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 12.01.2011 - 26 W (pat) 21/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "XXXL (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft …
• EuG, 17.12.2010 - T-337/08

  Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli / HABM (Forme d'un renne en chocolat) - …
• BPatG, 08.12.2010 - 29 W (pat) 542/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "HEADS" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.10.2010 - 33 W (pat) 108/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ferromineral" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.08.2010 - 28 W (pat) 543/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der ORANGE Laden" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 232/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Steckverbinder …
• BPatG, 22.07.2010 - 25 W (pat) 231/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Comfort Fit" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 502/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 01.07.2010 - 25 W (pat) 4/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bringing Flavor to life" - keine …
• BPatG, 17.06.2010 - 27 W (pat) 245/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Westfalen Sound" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.05.2010 - 27 W (pat) 530/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr! Entertainment" - teilweise keine …
• BPatG, 20.05.2010 - 25 W (pat) 113/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Naturgenuss" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.04.2010 - 29 W (pat) 17/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nur für mich!" - sloganartige Wortfolge - …
• BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 108/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOMATIS-Institut" - keine …
• BPatG, 09.02.2010 - 27 W (pat) 511/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sneakerloft" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 66/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PLUS LOTTO" - keine …
• BPatG, 13.01.2010 - 28 W (pat) 87/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Passiflora VERTRIEB FÜR NATURPRODUKTE …
• BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 57/08

  Ausreichende Unterscheidungskraft für Markeneintragung von "ladiesfirst.tv"
• BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 48/09
• BPatG, 10.08.2009 - 27 W (pat) 192/09

  Mangels Unterscheidungskraft keine Markenanmeldung für "Das Beste für die Frau"
• BPatG, 21.07.2009 - 27 W (pat) 155/09
• BPatG, 13.07.2009 - 27 W (pat) 165/09
• BPatG, 08.07.2009 - 28 W (pat) 154/08

  NATURLICH nicht unterscheidungskräftig
• BPatG, 08.07.2009 - 26 W (pat) 101/08
• BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 65/09
• BPatG, 21.01.2009 - 29 W (pat) 43/06
• BPatG, 12.11.2008 - 28 W (pat) 72/08

  Zur Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke
• BPatG, 13.08.2008 - 32 W (pat) 155/07
• BPatG, 22.07.2008 - 24 W (pat) 10/07
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 23/07
• BPatG, 30.04.2008 - 28 W (pat) 148/07
• BPatG, 06.02.2008 - 32 W (pat) 92/06
• BPatG, 30.10.2007 - 24 W (pat) 83/06
• BPatG, 20.09.2007 - 29 W (pat) 50/05
• BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 85/05
• BPatG, 20.11.2006 - 26 W (pat) 20/04

  Lichtenauer Wellness
• BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 139/04
• BPatG, 04.02.2026 - 29 W (pat) 548/24
• BPatG, 13.10.2025 - 29 W (pat) 542/24
• BPatG, 30.09.2025 - 29 W (pat) 567/22
• EuG, 04.09.2024 - T-568/23

  August Storck/ EUIPO (MiT FREUDE NASCHEN!) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 07.02.2024 - 29 W (pat) 523/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "who stops you" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.11.2023 - 25 W (pat) 16/22
• BPatG, 05.10.2023 - 28 W (pat) 519/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Black Friday" - Wortmarke - fehlende …
• BPatG, 29.11.2022 - 26 W (pat) 523/20
• BPatG, 14.07.2022 - 25 W (pat) 67/21
• BPatG, 22.02.2022 - 28 W (pat) 10/21

  Markenbeschwerdeverfahren - " ART OF RUNNING (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 09.02.2022 - 29 W (pat) 9/20
• BPatG, 26.06.2019 - 27 W (pat) 553/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blume (Bildmarke)" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.06.2019 - 28 W (pat) 511/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aus Alt mach Geld" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.05.2019 - 28 W (pat) 605/17
• BPatG, 16.10.2018 - 25 W (pat) 516/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Let's create a better tomorrow" - keine …
• BPatG, 26.04.2018 - 26 W (pat) 4/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kunstscheune Hohberg" - fehlende …
• EuG, 15.09.2017 - T-451/16

  sheepworld/ EUIPO (Bester Papa) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 15.09.2017 - T-450/16

  sheepworld/ EUIPO (Beste Freunde) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 15.09.2017 - T-449/16

  sheepworld/ EUIPO (Bester Opa) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• BPatG, 13.06.2017 - 29 W (pat) 541/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUPER WOCHENENDE (Wort-Bildmarke)" - keine …
• EuG, 15.05.2017 - T-285/16

  Dominator International/ EUIPO (DREAMLINE)
• BPatG, 14.02.2017 - 25 W (pat) 515/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bäckerglück" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.08.2016 - 26 W (pat) 520/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Genuss Momente" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.10.2014 - 26 W (pat) 553/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Ferne so nah" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.07.2014 - 28 W (pat) 508/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Besser wissen, was man isst." - fehlende …
• BPatG, 01.07.2014 - 27 W (pat) 27/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "BASTEI ENTERTAINMENT" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.07.2014 - 24 W (pat) 20/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DAS GRÜNE WUNDER" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.03.2014 - 26 W (pat) 534/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "we make life more fruitful" - keine …
• BPatG, 19.03.2014 - 26 W (pat) 543/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spätzle-Shaker" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 53/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT +" - keine …
• BPatG, 04.12.2013 - 26 W (pat) 75/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Es ist Deine Zeit" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 36/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gatto Nero" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 22.10.2013 - 25 W (pat) 3/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Specializing in amazing smiles" - Werbeslogan - …
• BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 550/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sanddorn" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 16/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wissen mit Freude erfahren" - keine …
• BPatG, 12.04.2013 - 33 W (pat) 49/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CARRERA" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.11.2012 - 29 W (pat) 534/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hallo Erde! Gemeinsam für Mensch & Umwelt Die …
• BPatG, 30.10.2012 - 25 W (pat) 69/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schoko-Träume" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 529/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holzhaus sanspareil" - geographische Herkunftsangabe …
• BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 537/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Business-Travel-World" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 01.08.2012 - 26 W (pat) 46/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "musicrocker" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 514/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Herrschafts´Zeiten (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 10/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SeasonStart" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 30.05.2012 - 25 W (pat) 558/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kräuter-Genuss" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 517/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rock and Seal" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.05.2012 - 25 W (pat) 544/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GIB DIR DEN KICK" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.03.2012 - 30 W (pat) 503/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Visual Energy" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.03.2012 - 27 W (pat) 575/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "campstar" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 28.02.2012 - 27 W (pat) 511/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "JeansDome com (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 22.02.2012 - 27 W (pat) 12/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Komm zum Punkt" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.02.2012 - 27 W (pat) 154/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bauteil - Teil eines Haftverschlusses (3d-Marke)" - …
• BPatG, 13.02.2012 - 33 W (pat) 508/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "REAL INVESTMENTS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 556/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WebMeeting" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 560/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Starcast" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.12.2011 - 27 W (pat) 94/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Frauenherzen" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 516/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mutters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 514/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel der Balance" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.09.2011 - 25 W (pat) 33/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIVING SCIENCE, TRANSFORMING LIVES" - Werbeslogan - …
• BPatG, 29.07.2011 - 28 W (pat) 37/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNIFORMITY IN SEED TESTING INTERNATIONAL SEED …
• BPatG, 17.05.2011 - 33 W (pat) 144/09

  Markenbeschwerdeverfahren ' "WIR KÄMPFEN FÜR IHR GUTES RECHT" ' kein …
• BPatG, 28.04.2011 - 28 W (pat) 78/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Solarfarbe" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.01.2011 - 27 W (pat) 237/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEW WAVE (IR-Marke)" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 27.10.2010 - 28 W (pat) 539/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "OPTIMO" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 25.08.2010 - 28 W (pat) 535/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BELLADONNA (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 23.07.2010 - 27 W (pat) 532/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "EVENT-BRIGADE" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.07.2010 - 25 W (pat) 143/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "CoolMix (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 509/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 503/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 507/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 506/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 505/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 21.06.2010 - 27 W (pat) 32/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Neue Post (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 26.05.2010 - 26 W (pat) 163/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "RUSTIKAL CountryStyle" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 29.04.2010 - 25 W (pat) 194/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Berry Cassis" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 109/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOMATIS-Methode" - keine …
• BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 33/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tageskarte" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.01.2010 - 29 W (pat) 9/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen" - keine …
• BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 52/06
• BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 96/06
• BPatG, 18.11.2009 - 29 W (pat) 111/06
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 28/09
• BPatG, 09.11.2009 - 33 W (pat) 9/08
• BPatG, 28.09.2009 - 27 W (pat) 17/09
• BPatG, 12.08.2009 - 29 W (pat) 4/08
• BPatG, 29.07.2009 - 28 W (pat) 130/08
• BPatG, 12.05.2009 - 24 W (pat) 11/08
• BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 51/08
• EuG, 28.04.2009 - T-283/07

  Tailor / OHMI (Représentation d'une poche droite) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 22.04.2009 - 28 W (pat) 129/08

  Kuschelengel nicht als Marke für Schlüsselanhänger, Lederwaren und Spielzeug …
• BPatG, 20.04.2009 - 27 W (pat) 5/09
• BPatG, 13.02.2009 - 27 W (pat) 5/08
• BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 57/09
• BPatG, 27.01.2009 - 27 W (pat) 39/09
• BPatG, 05.11.2008 - 28 W (pat) 160/07
• BPatG, 21.10.2008 - 33 W (pat) 37/07
• BPatG, 24.09.2008 - 26 W (pat) 81/07
• BPatG, 23.09.2008 - 27 W (pat) 118/07
• BPatG, 18.09.2008 - 27 W (pat) 88/08
• BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 42/08
• BPatG, 30.07.2008 - 26 W (pat) 61/07
• BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 135/06
• BPatG, 16.07.2008 - 28 W (pat) 42/08
• BPatG, 09.07.2008 - 29 W (pat) 120/05
• BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 40/07
• BPatG, 26.05.2008 - 32 W (pat) 88/06
• BPatG, 07.05.2008 - 29 W (pat) 105/06
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 73/06
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 47/07
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 74/06
• BPatG, 20.02.2008 - 28 W (pat) 7/07
• BPatG, 23.01.2008 - 32 W (pat) 56/06
• BPatG, 16.01.2008 - 29 W (pat) 54/06
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 8/05
• BPatG, 19.12.2007 - 32 W (pat) 47/06
• BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 60/07
• BPatG, 21.11.2007 - 32 W (pat) 35/06
• BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 21/06
• BPatG, 24.07.2007 - 27 W (pat) 46/07
• BPatG, 11.04.2007 - 24 W (pat) 8/06
• BPatG, 05.02.2007 - 30 W (pat) 271/04
• BPatG, 18.10.2006 - 26 W (pat) 207/04
• BPatG, 02.08.2006 - 26 W (pat) 98/04
• BPatG, 21.06.2006 - 26 W (pat) 158/04
• BPatG, 20.06.2006 - 24 W (pat) 16/04
• BPatG, 06.06.2006 - 27 W (pat) 194/05
• BPatG, 28.03.2006 - 27 W (pat) 194/05
• BPatG, 07.02.2006 - 24 W (pat) 43/04
• BPatG, 19.10.2005 - 29 W (pat) 99/05
• BPatG, 04.10.2005 - 24 W (pat) 273/03
• BPatG, 27.04.2005 - 29 W (pat) 34/03
• EuG, 21.01.2026 - T-266/25

  Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke DEINS - Absolutes …
• BPatG, 18.06.2025 - 29 W (pat) 501/24

  Satz "Cooking is like Punkrock nicht als Wortmarke für Gastronomie eintragbar
• BPatG, 04.09.2024 - 28 W (pat) 504/22
• BPatG, 09.11.2023 - 25 W (pat) 560/21
• BPatG, 09.11.2023 - 25 W (pat) 14/22
• BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 45/22
• BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 584/21
• EuG, 08.11.2022 - T-231/22

  Growth Finance Plus/ EUIPO (doglover) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 08.11.2022 - T-232/22

  Growth Finance Plus/ EUIPO (catlover) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 07.10.2021 - 25 W (pat) 13/20
• BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 547/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "KLEINE FREUDE" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.09.2019 - 25 W (pat) 579/18
• BPatG, 18.07.2019 - 27 W (pat) 528/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "églantine ROSA DAMASCENA (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 26.04.2018 - 25 W (pat) 596/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SHAPE UP" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.04.2017 - 25 W (pat) 46/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Get in Shape" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.09.2014 - 27 W (pat) 506/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fabula" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.07.2014 - 28 W (pat) 507/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "SO SCHMECKT NATUR" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.06.2014 - 27 W (pat) 25/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Über Hürden zum Erfolg" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.01.2014 - 26 W (pat) 104/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Macht mehr aus dem mobilen Internet" - keine …
• BPatG, 28.01.2014 - 27 W (pat) 566/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hier trainieren die Schlauen" - keine …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 519/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 518/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 517/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 22.10.2013 - 25 W (pat) 6/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ihr Lächeln ist mein Anliegen" - Werbeslogan - keine …
• BPatG, 26.09.2013 - 27 W (pat) 503/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "wir sind die show." - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.08.2013 - 25 W (pat) 514/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wo Genuss entsteht" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.02.2013 - 25 W (pat) 539/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGY MEETS INNOVATION" - keine …
• BPatG, 09.08.2012 - 25 W (pat) 516/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sweet for two" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 527/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vetexpo" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 31.07.2012 - 25 W (pat) 9/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "PurePassion" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.04.2012 - 26 W (pat) 3/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "FAHRAD" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 29.02.2012 - 26 W (pat) 575/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Grenzlandkiste" - keine geographische …
• BPatG, 10.01.2012 - 27 W (pat) 550/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lesenest" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 129/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Catering to You (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 559/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CompactBone" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.06.2010 - 29 W (pat) 69/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "firstprint" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 28.06.2010 - 27 W (pat) 31/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PhotoPerfect" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.05.2010 - 27 W (pat) 512/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Lokale (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 25.11.2009 - 29 W (pat) 13/09
• BPatG, 24.11.2009 - 33 W (pat) 48/08
• BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 3/09

  Mangels Unterscheidungskraft "Homes & Gardens" als Marke nicht …
• BPatG, 21.08.2009 - 29 W (pat) 82/07
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 100/07
• BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 72/08
• BPatG, 08.04.2009 - 26 W (pat) 47/08
• BPatG, 25.03.2009 - 29 W (pat) 43/07
• BPatG, 10.03.2009 - 27 W (pat) 85/09
• BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 108/08
• BPatG, 12.02.2009 - 27 W (pat) 80/08

  Roter Stern - Löschung der Marke Roter Stern
• BPatG, 19.11.2008 - 29 W (pat) 22/05
• BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 66/05
• BPatG, 21.10.2008 - 33 W (pat) 33/07
• BPatG, 15.10.2008 - 29 W (pat) 129/06
• BPatG, 15.10.2008 - 29 W (pat) 115/05
• BPatG, 15.10.2008 - 29 W (pat) 116/05
• BPatG, 15.10.2008 - 29 W (pat) 127/06
• BPatG, 15.10.2008 - 29 W (pat) 114/05
• BPatG, 15.10.2008 - 29 W (pat) 128/06
• BPatG, 18.09.2008 - 27 W (pat) 89/08

  Kölsche Jung
• BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 125/06

  voicetrading - Voicetrading als Marke schutzfähig
• BPatG, 16.07.2008 - 29 W (pat) 143/05
• BPatG, 16.07.2008 - 28 W (pat) 253/07
• BPatG, 03.07.2008 - 25 W (pat) 97/06
• BPatG, 02.07.2008 - 32 W (pat) 10/07
• BPatG, 25.06.2008 - 29 W (pat) 132/05
• BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 38/07
• BPatG, 10.06.2008 - 33 W (pat) 89/06
• BPatG, 04.06.2008 - 32 W (pat) 21/07
• BPatG, 28.05.2008 - 32 W (pat) 64/07
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 13/07
• BPatG, 25.04.2008 - 27 W (pat) 24/08
• BPatG, 09.04.2008 - 26 W (pat) 1/07
• BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 81/06
• BPatG, 02.04.2008 - 26 W (pat) 82/06
• BPatG, 03.03.2008 - 30 W (pat) 131/05
• BPatG, 13.02.2008 - 26 W (pat) 102/06
• BPatG, 06.02.2008 - 32 W (pat) 17/07
• BPatG, 05.02.2008 - 32 W (pat) 55/06
• BPatG, 16.01.2008 - 32 W (pat) 84/06
• BPatG, 19.12.2007 - 32 W (pat) 32/06
• BPatG, 28.11.2007 - 29 W (pat) 10/05
• BPatG, 07.11.2007 - 26 W (pat) 20/06
• BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 95/06
• BPatG, 23.10.2007 - 33 W (pat) 77/06
• BPatG, 17.10.2007 - 32 W (pat) 2/06
• BPatG, 09.10.2007 - 24 W (pat) 109/06
• BPatG, 02.10.2007 - 24 W (pat) 117/06
• BPatG, 25.09.2007 - 29 W (pat) 241/04
• BPatG, 21.09.2007 - 32 W (pat) 96/05
• BPatG, 22.08.2007 - 27 W (pat) 34/07
• BPatG, 17.08.2007 - 28 W (pat) 99/06
• BPatG, 12.06.2007 - 33 W (pat) 28/06
• BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 75/05
• BPatG, 25.04.2007 - 28 W (pat) 98/06
• BPatG, 20.03.2007 - 33 W (pat) 76/05
• BPatG, 06.03.2007 - 33 W (pat) 66/05
• BPatG, 09.01.2007 - 33 W (pat) 138/05
• BPatG, 19.12.2006 - 33 W (pat) 10/06
• BPatG, 29.11.2006 - 26 W (pat) 180/05
• BPatG, 29.11.2006 - 26 W (pat) 111/05
• BPatG, 28.11.2006 - 33 W (pat) 69/06
• BPatG, 21.11.2006 - 33 W (pat) 120/05
• BPatG, 15.11.2006 - 32 W (pat) 98/05
• BPatG, 08.11.2006 - 28 W (pat) 112/05
• BPatG, 08.11.2006 - 29 W (pat) 17/06
• BPatG, 07.11.2006 - 33 W (pat) 79/06
• BPatG, 12.10.2006 - 29 W (pat) 4/06
• BPatG, 10.10.2006 - 24 W (pat) 123/05
• BPatG, 04.10.2006 - 26 W (pat) 31/06
• BPatG, 02.10.2006 - 33 W (pat) 86/04
• BPatG, 13.09.2006 - 29 W (pat) 45/06
• BPatG, 08.08.2006 - 24 W (pat) 112/04
• BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 4/05
• BPatG, 02.08.2006 - 26 W (pat) 150/04
• BPatG, 20.07.2006 - 33 W (pat) 136/04
• BPatG, 12.07.2006 - 29 W (pat) 44/04
• BPatG, 12.07.2006 - 29 W (pat) 50/04
• BPatG, 20.06.2006 - 24 W (pat) 153/04
• BPatG, 07.06.2006 - 26 W (pat) 142/05
• BPatG, 02.06.2006 - 25 W (pat) 21/05
• BPatG, 23.05.2006 - 33 W (pat) 69/05
• BPatG, 03.05.2006 - 26 W (pat) 268/04
• BPatG, 04.04.2006 - 24 W (pat) 13/04
• BPatG, 21.03.2006 - 33 W (pat) 98/05
• BPatG, 14.03.2006 - 24 W (pat) 62/04
• BPatG, 01.03.2006 - 26 W (pat) 215/04
• BPatG, 21.02.2006 - 33 W (pat) 137/05
• BPatG, 07.02.2006 - 24 W (pat) 257/04
• BPatG, 11.01.2006 - 29 W (pat) 224/03
• BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 333/03
• BPatG, 30.11.2005 - 29 W (pat) 110/04
• BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 212/03
• BPatG, 16.11.2005 - 29 W (pat) 205/03
• BPatG, 15.11.2005 - 24 W (pat) 175/04
• BPatG, 14.11.2005 - 27 W (pat) 119/05
• BPatG, 08.11.2005 - 24 W (pat) 6/04
• BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 215/04
• BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 146/04
• BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 135/04
• BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 34/01
• BPatG, 14.09.2005 - 29 W (pat) 148/03
• BPatG, 26.07.2005 - 24 W (pat) 114/04
• BPatG, 19.07.2005 - 24 W (pat) 94/04
• BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 107/04
• BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 148/03
• BPatG, 11.05.2005 - 29 W (pat) 145/03
• BPatG, 02.03.2005 - 29 W (pat) 197/02
• BPatG, 22.02.2005 - 24 W (pat) 81/03
• BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 2/04
• BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 15/04
• BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 24/04
• BPatG, 10.11.2004 - 29 W (pat) 19/03
• BPatG, 16.01.2025 - 25 W (pat) 75/22
• BPatG, 10.08.2023 - 25 W (pat) 559/21
• EuG, 15.09.2017 - T-452/16

  sheepworld/ EUIPO (Beste Freundin) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 15.09.2017 - T-422/16

  sheepworld/ EUIPO (Beste Mama) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 15.09.2017 - T-421/16

  sheepworld/ EUIPO (Beste Oma) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Beste …
• BPatG, 26.05.2015 - 27 W (pat) 507/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "rauch frei spritze (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 20.01.2015 - 27 W (pat) 86/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "PURETRAINING" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.11.2014 - 26 W (pat) 544/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK N MORE" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 05.08.2014 - 27 W (pat) 76/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lottoinsel" - keine …
• BPatG, 30.07.2014 - 28 W (pat) 505/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "...ALLES ANDERE BLEIBT LIEGEN" - fehlende …
• BPatG, 24.07.2014 - 25 W (pat) 552/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fankost für alle" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.03.2013 - 27 W (pat) 519/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "FREUNDE AUF EWIG" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.12.2012 - 27 W (pat) 514/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gedankenfitness (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 542/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Du bist nicht von der Stange." - keine …
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 523/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Computergarten" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.03.2012 - 27 W (pat) 100/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Expedition Seele" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 13.03.2012 - 27 W (pat) 5/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Siegertypen gesucht" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.01.2012 - 27 W (pat) 587/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ragstar (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 502/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "APPARTEMENTS For Living (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 30/09
• BPatG, 25.11.2009 - 25 W (pat) 123/09
• BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 91/08
• BPatG, 16.09.2009 - 26 W (pat) 33/09
• BPatG, 15.07.2009 - 28 W (pat) 144/08
• BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 59/08
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 12/07
• BPatG, 28.01.2009 - 26 W (pat) 86/08
• BPatG, 27.01.2009 - 27 W (pat) 15/09
• BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 12/05
• BPatG, 12.01.2009 - 27 W (pat) 98/08
• BPatG, 17.11.2008 - 30 W (pat) 104/06
• BPatG, 21.10.2008 - 33 W (pat) 22/07
• BPatG, 15.10.2008 - 32 W (pat) 124/07
• BPatG, 15.10.2008 - 29 W (pat) 113/05

  "simplify internet" als Wortmarke eintragungsfähig
• BPatG, 15.10.2008 - 26 W (pat) 67/07

  Nicht jede Flaschenform ist gleich als 3D-Marke eintragungsfähig
• BPatG, 07.10.2008 - 27 W (pat) 110/08
• BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 118/06
• BPatG, 24.09.2008 - 28 W (pat) 229/07
• BPatG, 13.08.2008 - 32 W (pat) 130/07

  Elbebad - Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.08.2008 - 26 W (pat) 58/07
• BPatG, 04.08.2008 - 24 W (pat) 156/05
• BPatG, 30.07.2008 - 26 W (pat) 49/07
• BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 39/07
• BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 41/07
• BPatG, 18.06.2008 - 28 W (pat) 4/08
• BPatG, 11.06.2008 - 29 W (pat) 74/06
• BPatG, 11.06.2008 - 32 W (pat) 156/07
• BPatG, 04.06.2008 - 26 W (pat) 44/07
• BPatG, 28.05.2008 - 26 W (pat) 104/06
• BPatG, 28.05.2008 - 29 W (pat) 42/06
• BPatG, 28.05.2008 - 32 W (pat) 11/07
• BPatG, 06.05.2008 - 24 W (pat) 26/06
• BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 86/06
• BPatG, 16.04.2008 - 26 W (pat) 19/07
• BPatG, 09.04.2008 - 32 W (pat) 83/06
• BPatG, 02.04.2008 - 28 W (pat) 187/07
• BPatG, 19.03.2008 - 32 W (pat) 78/06
• BPatG, 12.03.2008 - 32 W (pat) 115/06
• BPatG, 12.03.2008 - 32 W (pat) 62/06
• BPatG, 27.02.2008 - 29 W (pat) 10/06
• BPatG, 13.02.2008 - 29 W (pat) 62/04
• BPatG, 30.01.2008 - 32 W (pat) 59/07
• BPatG, 22.01.2008 - 33 W (pat) 129/06
• BPatG, 16.01.2008 - 29 W (pat) 55/06
• BPatG, 16.01.2008 - 32 W (pat) 45/06
• BPatG, 14.01.2008 - 29 W (pat) 41/06
• BPatG, 05.12.2007 - 26 W (pat) 56/06
• BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 205/01

  Farbkombination Gelb/Blau
• BPatG, 19.09.2007 - 26 W (pat) 157/05

  Unterscheidungskraft einer die üblichen Städtewahrzeichen zusammenstellenden und …
• BPatG, 18.07.2007 - 29 W (pat) 196/04
• BPatG, 27.06.2007 - 28 W (pat) 1/06
• BPatG, 18.06.2007 - 30 W (pat) 284/04
• BPatG, 13.06.2007 - 26 W (pat) 98/05
• BPatG, 09.05.2007 - 26 W (pat) 165/04
• BPatG, 26.02.2007 - 30 W (pat) 122/05
• BPatG, 13.02.2007 - 33 W (pat) 99/06
• BPatG, 21.12.2006 - 33 W (pat) 216/04
• BPatG, 21.12.2006 - 33 W (pat) 217/04
• BPatG, 12.12.2006 - 24 W (pat) 140/05
• BPatG, 29.11.2006 - 26 W (pat) 47/05
• BPatG, 28.11.2006 - 33 W (pat) 70/06
• BPatG, 08.11.2006 - 29 W (pat) 16/06
• BPatG, 07.11.2006 - 33 W (pat) 72/03
• BPatG, 31.10.2006 - 33 W (pat) 176/04
• BPatG, 13.09.2006 - 26 W (pat) 302/04
• BPatG, 12.09.2006 - 33 W (pat) 130/04
• BPatG, 16.08.2006 - 33 W (pat) 56/06
• BPatG, 12.07.2006 - 26 W (pat) 332/03
• BPatG, 06.07.2006 - 25 W (pat) 142/04
• BPatG, 04.07.2006 - 33 W (pat) 127/05
• BPatG, 04.07.2006 - 33 W (pat) 29/06
• BPatG, 03.07.2006 - 30 W (pat) 56/04
• BPatG, 28.06.2006 - 26 W (pat) 138/04
• BPatG, 13.06.2006 - 33 W (pat) 147/05
• BPatG, 24.05.2006 - 24 W (pat) 23/04
• BPatG, 02.05.2006 - 33 W (pat) 49/05
• BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 312/04
• BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 313/04
• BPatG, 22.03.2006 - 26 W (pat) 173/05
• BPatG, 22.03.2006 - 26 W (pat) 172/05
• BPatG, 21.03.2006 - 24 W (pat) 53/04
• BPatG, 22.02.2006 - 26 W (pat) 307/03
• BPatG, 21.02.2006 - 33 W (pat) 88/05
• BPatG, 21.02.2006 - 33 W (pat) 93/05
• BPatG, 31.01.2006 - 33 W (pat) 173/04
• BPatG, 31.01.2006 - 27 W (pat) 33/05
• BPatG, 17.01.2006 - 27 W (pat) 203/04
• BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 213/03
• BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 332/03
• BPatG, 19.09.2005 - 30 W (pat) 319/03
• BPatG, 09.08.2005 - 24 W (pat) 306/03
• BPatG, 07.06.2005 - 24 W (pat) 328/03

  Voraussetzungen des Vorliegens des markenrechtlichen Löschungsanspruchs; …
• BPatG, 23.03.2005 - 29 W (pat) 207/02
• BPatG, 22.03.2005 - 24 W (pat) 44/04
• BPatG, 09.11.2004 - 24 W (pat) 112/03
• BPatG, 05.08.2025 - 25 W (pat) 36/23
• BPatG, 30.07.2014 - 28 W (pat) 506/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEHR NATUR GEHT NICHT" - fehlende …
• BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 195/09
• BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 196/09
• BPatG, 31.08.2009 - 28 W (pat) 134/08
• BPatG, 25.03.2009 - 29 W (pat) 41/07
• BPatG, 23.03.2009 - 27 W (pat) 145/08
• BPatG, 27.01.2009 - 33 W (pat) 65/07
• BPatG, 15.10.2008 - 32 W (pat) 109/07
• BPatG, 15.10.2008 - 29 W (pat) 112/05
• BPatG, 06.08.2008 - 28 W (pat) 230/07
• BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 124/06
• BPatG, 09.07.2008 - 28 W (pat) 117/07
• BPatG, 02.07.2008 - 26 W (pat) 54/07
• BPatG, 20.06.2008 - 32 W (pat) 106/06
• BPatG, 11.06.2008 - 32 W (pat) 108/07
• BPatG, 28.05.2008 - 29 W (pat) 20/08
• BPatG, 28.05.2008 - 29 W (pat) 45/08
• BPatG, 23.04.2008 - 28 W (pat) 254/07
• BPatG, 23.04.2008 - 32 W (pat) 46/07
• BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 114/06
• BPatG, 17.03.2008 - 28 W (pat) 72/06
• BPatG, 12.03.2008 - 32 W (pat) 6/07
• BPatG, 27.02.2008 - 26 W (pat) 57/06
• BPatG, 22.01.2008 - 33 W (pat) 107/06
• BPatG, 16.01.2008 - 26 W (pat) 34/06
• BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 26/07
• BPatG, 19.09.2007 - 29 W (pat) 51/05
• BPatG, 12.09.2007 - 25 W (pat) 10/06
• BPatG, 14.08.2007 - 29 W (pat) 46/05
• BPatG, 10.07.2007 - 24 W (pat) 47/06
• BPatG, 27.06.2007 - 29 W (pat) 75/05
• BPatG, 30.05.2007 - 26 W (pat) 53/06
• BPatG, 16.05.2007 - 29 W (pat) 25/07
• BPatG, 25.04.2007 - 28 W (pat) 74/07
• BPatG, 21.03.2007 - 28 W (pat) 62/06
• BPatG, 06.02.2007 - 33 W (pat) 210/04
• BPatG, 31.01.2007 - 29 W (pat) 181/04
• BPatG, 23.01.2007 - 33 W (pat) 6/05
• BPatG, 12.12.2006 - 33 W (pat) 160/04
• BPatG, 06.12.2006 - 29 W (pat) 124/04
• BPatG, 29.11.2006 - 26 W (pat) 112/05
• BPatG, 08.11.2006 - 28 W (pat) 87/05
• BPatG, 17.10.2006 - 33 W (pat) 49/06
• BPatG, 10.10.2006 - 33 W (pat) 100/05
• BPatG, 26.09.2006 - 33 W (pat) 275/04
• BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 3/05
• HABM, 07.07.2006 - R 1266/05
• BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 134/04
• BPatG, 08.05.2006 - 33 W (pat) 62/05
• BPatG, 12.04.2006 - 26 W (pat) 36/05
• BPatG, 05.04.2006 - 26 W (pat) 304/03
• BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 40/04
• BPatG, 07.02.2006 - 24 W (pat) 73/04
• BPatG, 01.02.2006 - 26 W (pat) 305/03
• BPatG, 25.01.2006 - 26 W (pat) 299/04
• BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 45/05
• BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 343/03
• BPatG, 09.11.2005 - 29 W (pat) 204/03
• BPatG, 19.10.2005 - 30 W (pat) 243/03
• BPatG, 05.10.2005 - 29 W (pat) 165/03
• BPatG, 04.10.2005 - 24 W (pat) 300/03
• BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 209/03
• BPatG, 19.09.2005 - 30 W (pat) 282/03
• BPatG, 14.09.2005 - 29 W (pat) 109/04
• BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 36/05
• BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 106/04
• BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 108/04
• BPatG, 20.04.2005 - 29 W (pat) 37/03
• BPatG, 17.03.2012 - 27 W (pat) 4/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SIEGER TYPEN GESUCHT (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 01.07.2009 - 28 W (pat) 18/09
• BPatG, 29.10.2008 - 29 W (pat) 102/06
• BPatG, 28.05.2008 - 29 W (pat) 21/08
• BPatG, 19.03.2008 - 32 W (pat) 71/06
• BPatG, 13.02.2008 - 29 W (pat) 63/04
• BPatG, 03.07.2007 - 33 W (pat) 18/06
• BPatG, 21.12.2006 - 33 W (pat) 215/04
• BPatG, 21.11.2006 - 33 W (pat) 185/04
• BPatG, 21.11.2006 - 33 W (pat) 225/04
• BPatG, 27.09.2006 - 29 W (pat) 114/04

  Eintragungsfähigkeit der Wortmarke "Junior Erlebniswelt" für Waren u. …
• BPatG, 12.09.2006 - 33 W (pat) 126/04
• BPatG, 22.03.2006 - 26 W (pat) 158/05
• BPatG, 22.03.2006 - 26 W (pat) 171/05
• BPatG, 14.03.2006 - 33 W (pat) 232/02
• BPatG, 21.02.2006 - 33 W (pat) 92/05
• BPatG, 13.02.2006 - 30 W (pat) 288/03
• BPatG, 01.02.2006 - 32 W (pat) 198/03
• BPatG, 31.01.2006 - 33 W (pat) 171/04
• BPatG, 13.12.2005 - 24 W (pat) 104/04
• BPatG, 20.07.2005 - 32 W (pat) 146/03
• BPatG, 21.03.2005 - 25 W (pat) 196/03
• BPatG, 11.05.2005 - 29 W (pat) 37/03