Rechtsprechung
| BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Werbung mit Garantie
UWG § 4 Nr. 11; BGB § 477 Abs. 1; Richtlinie 1999/44/EG Art. 6 Abs. 1 und 2
- MIR - Medien Internet und Recht
Werbung mit Garantie - Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nicht die Werbung, mit der eine Garantie im Zusammenhang mit Verkaufsangeboten noch nicht rechtsverbindlich versprochen wird, sondern die den Verbraucher lediglich zur ...
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Werbung mit Garantien auch ohne nähere Angaben zum Inhalt der Garantie zulässig
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Werbung mit Garantie
- rechtsinformationen.bund.de
Wettbewerbsverstoß: Werbung für den Verkauf von Verbrauchsgütern mit einer Garantie - Werbung mit Garantie
- rechtsprechung-im-internet.de
Werbung mit Garantie
§ 4 Nr 11 UWG, § 477 Abs 1 S 1 BGB, § 477 Abs 1 S 2 BGB, Art 6 Abs 1 EGRL 44/1999, Art 6 Abs 2 EGRL 44/1999
Wettbewerbsverstoß: Werbung für den Verkauf von Verbrauchsgütern mit einer Garantie - Werbung mit Garantie - IWW
- JurPC
Werbung mit Garantie
- aufrecht.de
Werbung mit Garantieerklärung
- Wolters Kluwer
Als Garantieerklärung gilt nur die Willenserklärung zum Abschluss eines Vertrages und nicht die lediglich zur Bestellung auffordernde Werbung ohne rechtsverbindliche Versprechung einer Garantie; Erfordernis der in § 477 Abs. 1 S. 2 BGB geforderten Angaben bereits in der ...
- info-it-recht.de
Werbung mit Garantieerklärung im Verbrauchsgüterkauf (hier: Muss nicht den Anforderungen des § 477 Abs. 1 genügen)
- Betriebs-Berater
Werbung eines Unternehmers mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Werbung mit Garantie
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Garantiererklärung vs. unverbindliche Werbeaussage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (43)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
- damm-legal.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
§§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB
Garantie-Werbung bei Verbrauchsgüterkauf muss keine Details enthalten. - ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf - §477 BGB
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Anforderungen an die Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
- internet-law.de (Kurzinformation)
In der Werbung müssen keine Angaben zum Inhalt einer Garantie gemacht werden
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Werbung mit 3 Jahre Garantie
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Bloße Werbung mit einer Garantie muss im Regelfall keine komplette Garantieerklärung nach § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB enthalten
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Garantiebedingungen müssen nicht schon in der Werbung genannt werden
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)
Werbung mit Garantie
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
AGB Online Handel: Garantieerklärungen in der Werbung
- heise.de (Pressemeldung, 26.07.2011)
Werbung mit Garantie-Leistungen im Online-Handel
- heise.de (Pressemeldung, 26.04.2011)
Werbung mit Garantie ist auch ohne Detailinfos zulässig
- lto.de (Kurzinformation)
Werbung mit Garantien ohne Kleingedrucktes
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Druckerpatronen mit "3 Jahren Garantie" - Anbieter muss die genauen Konditionen nicht bereits in der Werbung abdrucken
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Einzelheiten einer Garantieerklärung müssen nicht in Werbung erscheinen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Werbung eines Unternehmers mit Garantie
- rabüro.de (Kurzinformation)
Zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Unterschied zwischen Garantie und Werbung mit Garantie
- ra-dr-graf.de (Kurzinformation)
"Werbung mit Garantie" - Zur Werbung mit Garantie beim Verbrauchsgüterkauf: Bloße Werbung unterliegt nicht Anforderungen des § 477 Abs. 1 S. 1 BGB
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine umfassende Info-Pflicht bei Werbung mit Garantien
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Werbung mit Garantieversprechen
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Werbung mit Garantien durch den BGH gelockert
- medienrecht-blog.com (Kurzinformation)
Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Werbung mit Garantie muss nicht sämtliche Garantiebedingungen enthalten
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Werbung mit Garantien
- shopbetreiber-blog.de (Pressemitteilung)
Angabe der Garantiebedingungen in der Werbung ist nicht zwingend
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
- haufe.de (Kurzinformation)
Werbung mit Garantie
- haufe.de (Kurzinformation)
Werbung mit Garantieversprechen ist rechtens
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
"Werbung mit der Garantie" ist noch nicht die "Garantieerklärung" selbst
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Werbung mit Garantie muss keine konkreten Angaben über die Garantie enthalten
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Werbung mit Garantien bei Fernabsatzverträgen über Onlineshops
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Werbung mit Garantien im eCommerce
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Werbung mit Garantie
- dopatka.eu (Kurzinformation)
Werbung mit Garantie
- anwalt.de (Kurzinformation)
Werbung mit der Garantie ist noch nicht die Garantieerklärung selbst
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
- anwalt.de (Kurzinformation)
Welche Angaben muss die Werbung mit einer Garantie enthalten?
- 123recht.net (Kurzinformation)
BGH entscheidet über Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
- 123recht.net (Kurzinformation)
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung mit einer Garantie // Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung mit einer Garantie
Besprechungen u.ä. (7)
- paloubis.com (Entscheidungsbesprechung)
Werbung mit Garantie - rechtliche Fallstricke
- lhr-law.de (Kurzanmerkung)
Werbung mit 3 Jahre Garantie - Der Teufel steckt im Detail!
- cms-hs.net (Entscheidungsbesprechung)
Zufriedenheitsgarantien auf dem Prüfstand
- swd-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)
Welche Angaben muss die Werbung mit einer Garantie enthalten?
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Werbung mit Garantien
- anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)
Angaben für Werbung mit einer Garantie
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Werbung mit Garantie: "Sternchentext" entbehrlich! (IBR 2013, 1268)
Sonstiges (2)
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Welche Angaben muss die Werbung mit einer Garantie enthalten?
- anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Abmahnung wegen Garantieangabe bei eBay
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 20.03.2009 - 15 O 233/08
- OLG Hamm, 13.08.2009 - 4 U 71/09
- OLG Hamm, 17.09.2009 - 4 U 71/09
- BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09
Papierfundstellen
- NJW 2011, 2653
- ZIP 2011, 2272
- MDR 2011, 870
- GRUR 2011, 16
- GRUR 2011, 638
- WM 2011, 1628
- MMR 2011, 451
- MIR 2011, Dok. 052
- BB 2011, 1409
- BB 2011, 1684
- DB 2011, 1271
- K&R 2011, 501
Wird zitiert von ... (39) Zitiert selbst (14)
- BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08
Gewährleistungsausschluss im Internet
Auszug aus BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09
Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG auch dann begründen, wenn die betreffende Regelung - hier die Bestimmung des § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB - eine Grundlage im Unionsrecht hat (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 16 = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet, mit Hinweis auf Erwägungsgrund 15 Satz 2 der Richtlinie 2005/29/EG;… vgl. auch Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 4 Rn. 11/7).Rn. 23 4. Die Anwendbarkeit des § 4 Nr. 11 UWG ist ferner nicht wegen eines Vorrangs des § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 UKlaG ausgeschlossen (BGH, GRUR 2010, 1117 Rn. 31 = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet, mwN).
- OLG Hamm, 16.12.2008 - 4 U 173/08
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Dringlichkeit eines gewerblichen …
Auszug aus BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09
Rn. 22 3. Die Bestimmung des § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB dient dem Schutz der Verbraucher und zählt damit zu den Vorschriften, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, das Marktverhalten zu regeln (vgl. OLG Hamm, GRUR-RR 2009, 342; OLG Hamburg, MMR 2010, 400, 401;… MünchKomm.BGB/Lorenz, 5. Aufl., § 477 Rn. 15;… Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB, Bearb. 2004, § 477 Rn. 40;… vgl. auch BT-Drucks. 14/6040, S. 247).Rn. 26 Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 BGB fallen nur Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbständige Garantie) oder eines eigenständigen Garantievertrags führen, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen (ebenso OLG Hamburg, MMR 2010, 400, 401;… Pfeiffer in Dauner-Lieb/Heidel/Ring, BGB, Bd. 2/2, Art. 6 Kauf-RL Rn. 6; Vander, K&R 2011, 86, 89 f.;… wohl auch Leible in Gebauer/Wiedmann, Zivilrecht unter europäischem Einfluss, 2. Aufl., Kap. 10 Rn. 176; aA OLG Hamm, GRUR-RR 2009, 342; Schlömer/Dittrich, K&R 2009, 145, 151).
- OLG Hamburg, 26.11.2009 - 3 U 23/09
Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an eine Garantieerklärung; …
Auszug aus BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09
Rn. 22 3. Die Bestimmung des § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB dient dem Schutz der Verbraucher und zählt damit zu den Vorschriften, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, das Marktverhalten zu regeln (vgl. OLG Hamm, GRUR-RR 2009, 342; OLG Hamburg, MMR 2010, 400, 401;… MünchKomm.BGB/Lorenz, 5. Aufl., § 477 Rn. 15;… Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB, Bearb. 2004, § 477 Rn. 40;… vgl. auch BT-Drucks. 14/6040, S. 247).Rn. 26 Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 BGB fallen nur Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbständige Garantie) oder eines eigenständigen Garantievertrags führen, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen (ebenso OLG Hamburg, MMR 2010, 400, 401;… Pfeiffer in Dauner-Lieb/Heidel/Ring, BGB, Bd. 2/2, Art. 6 Kauf-RL Rn. 6; Vander, K&R 2011, 86, 89 f.;… wohl auch Leible in Gebauer/Wiedmann, Zivilrecht unter europäischem Einfluss, 2. Aufl., Kap. 10 Rn. 176; aA OLG Hamm, GRUR-RR 2009, 342; Schlömer/Dittrich, K&R 2009, 145, 151).
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08
Holzhocker
Auszug aus BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09
Der Begriff der geschäftlichen Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2008 ist nicht enger als der der Wettbewerbshandlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2004 (BGH…, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 14/06, GRUR 2009, 881 Rn. 11 = WRP 2009, 1089 - Überregionaler Krankentransport; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, GRUR 2010, 1142 Rn. 11 = WRP 2010, 1517 - Holzhocker).Dies gilt zum einen für Informationspflichten, die ihre unionsrechtliche Grundlage in einer der in Anhang II der Richtlinie aufgeführten Richtlinien haben (dazu BGH, GRUR 2010, 1142 Rn. 12 - Holzhocker;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 4 Rn. 11.6b).
- BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06
Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …
Auszug aus BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09
Eine solche liegt vor, wenn der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für eine vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit zu erkennen gibt, dass er für alle Folgen des Fehlens einstehen will (BGH, Urteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, NJW 2007, 1346 Rn. 20;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 70. Aufl., § 443 Rn. 11). - BGH, 14.12.1995 - I ZR 213/93
Umweltfreundliches Bauen - Irreführung/sonst; umweltbezogene Werbung
Auszug aus BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09
Ein allgemeines Informationsgebot ergab sich nicht aus § 5 UWG 2004 (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 - I ZR 213/93, GRUR 1996, 367, 368 = WRP 1996, 290 - Umweltfreundliches Bauen, zu § 3 UWG aF); sie folgt auch nicht aus § 5a Abs. 1 und 2 UWG 2008 (…vgl. dazu Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 10;… Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 5a Rn. 7 f., 11). - EuGH, 14.01.2010 - C-304/08
Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden …
Auszug aus BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09
Die Richtlinie 2005/29/EG hat in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt (vgl. Art. 4 der Richtlinie; EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - C-304/08, GRUR 2010, 244 Rn. 41 = WRP 2010, 232 - Plus Warenhandelsgesellschaft). - BGH, 29.07.2009 - I ZR 166/06
Finanz-Sanierung
Auszug aus BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09
Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es anderenfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 207/05, BGHZ 175, 238 Rn. 14 - ODDSET; Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06, GRUR 2009, 1077 Rn. 18 = WRP 2009, 1380 - Finanz-Sanierung). - BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05
Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …
Auszug aus BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09
Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es anderenfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 207/05, BGHZ 175, 238 Rn. 14 - ODDSET;… Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06, GRUR 2009, 1077 Rn. 18 = WRP 2009, 1380 - Finanz-Sanierung). - BGH, 27.06.2007 - XII ZR 54/05
Formularmäßige Vereinbarung der Beschränkung der Aufrechnung mit Gegenforderungen …
Auszug aus BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09
Dann ist die Revision gegen das Ergänzungsurteil statthaft und zulässig, wenn auch Revision gegen das Haupturteil eingelegt und diese statthaft und zulässig ist (BGH, Urteil vom 27. Juni 2007 - XII ZR 54/05, NJW 2007, 3421 Rn. 5 mwN). - EuGH, 23.04.2009 - C-261/07
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGEN, DIE …
- OLG Hamm, 13.08.2009 - 4 U 71/09
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer dreijährigen Garantie für …
- BGH, 15.01.2009 - I ZR 141/06
Überregionaler Krankentransport
- BGH, 30.10.1956 - I ZR 82/55
Rechtsmittel
- OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15
Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen …
Dass die Beklagte bereits in der Werbung für den Verkehr erkennbar durch den dort enthaltenen Hinweis auf die Möglichkeit der Änderung der Sparraten in vertragsmäßig bindender Weise ein Angebot unterbreitet hat, ist vom Landgericht weder festgestellt worden noch sonst ersichtlich (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09 BGHR BGB § 443 Garantieerklärung 1), sondern auch wegen des unbestimmten Adressatenkreises, an den sich die Werbung wendet, fernliegend. - BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11
Missbräuchliche Vertragsstrafe
Rn. 43 a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind die Bestimmungen des § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB über den Gewährleistungsausschluss, des § 477 Abs. 1 BGB über die Garantieerklärung und der §§ 312c, 355 BGB über die Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen Marktverhaltensregelungen (vgl. BGH…, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 24 ff. = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet zu § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB; Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 22 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie zu § 477 Abs. 1 BGB;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, GRUR 2010, 1142 Rn. 14 und 22 = WRP 2010, 1517 - Holzhocker zu §§ 312c, 355 BGB). - BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10
Bauheizgerät
Rn. 42 Der Bundesgerichtshof hat - nach Verkündung des Berufungsurteils - entschieden, dass die in § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB geforderten Angaben (Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden; Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind) nicht bereits in der Werbung gemacht werden müssen, wenn ein Unternehmer für den Verkauf eines Verbrauchsguts mit einer Garantie wirbt, die keine Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 BGB darstellt (BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 24-33 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie).Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 BGB fallen nur Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbständige Garantie) oder eines eigenständigen Garantievertrags führen, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen (BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 26 - Werbung mit Garantie, mwN).
Eine durch das Internet übermittelte Aufforderung zur Bestellung ist im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum aufzufassen (BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 32 - Werbung mit Garantie, mwN).
- BGH, 05.12.2012 - I ZR 146/11
Herstellergarantie II
Als Garantieerklärung, die den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, ist im Falle einer selbstständigen Garantie die auf den Abschluss eines Garantievertrags gerichtete Willenserklärung des Unternehmers und bei einer unselbstständigen Garantie dessen auf die Modifikation der gesetzlichen Rechtsbehelfe des Verbrauchers gerichtete Willenserklärung anzusehen (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 14. April 2011, I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 32 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie;… Urteil vom 15. Dezember 2011, I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 43 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät).Unter den Begriff der Garantieerklärung fallen dabei nur Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbständige Garantie) oder eines eigenständigen Garantievertrags führen, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 26 bis 31 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie, mwN).
Rn. 11 2. Danach sind die Fälle, in denen ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher eine Garantieerklärung in dem vorstehend genannten Sinn abgibt und diese Erklärung daher den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, von einer Werbung danach abzugrenzen, ob der Unternehmer - wie im Zweifel bei durch das Internet übermittelten Aufforderungen zur Bestellung - nur eine invitatio ad offerendum gemacht (vgl. BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 32 - Werbung mit Garantie; BGH…, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 43 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät) oder aber bereits ein rechtsverbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB abgegeben hat und der Verbraucher damit zu entscheiden hat, ob er dieses annehmen soll.
Rn. 14 5. Die weiteren Voraussetzungen für die wettbewerbsrechtliche Haftung der Beklagten sind - wie die Revision selbst nicht in Zweifel zieht - ebenfalls erfüllt (vgl. im Einzelnen BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 16 bis 22 - Werbung mit Garantie, mwN).
- BGH, 10.11.2022 - I ZR 241/19
Zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
Rn. 54 a) Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne der § 479 Abs. 1, § 443 Abs. 1 BGB fallen nur Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbstständige Garantie) oder eines eigenständigen Garantievertrags führen, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen (zu § 477 Abs. 1 BGB in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung [aF] vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 [juris Rn. 26] = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie;… Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 [juris Rn. 43] = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät;… Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 146/11, GRUR 2013, 851 [juris Rn. 10] = WRP 2013, 1029 - Herstellergarantie II;… vgl. auch BGH, GRUR 2022, 500 [juris Rn. 33] - Zufriedenheitsgarantie).Rn. 58 Danach fällt unter den Begriff der Garantie nur die rechtlich verbindliche Garantieerklärung (…zu Art. 1 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 1999/44/EG vgl. EuGH, GRUR 2022, 832 [juris Rn. 57] - Victorinox; zu § 477 Abs. 1 BGB aF vgl. BGH, GRUR 2011, 638 [juris Rn. 26 bis 31] - Werbung mit Garantie).
Rn. 59 c) Die Fälle, in denen ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher eine Garantieerklärung in dem vorstehend genannten Sinn abgibt und diese Erklärung daher den in § 479 Abs. 1 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, sind von einer Werbung danach abzugrenzen, ob der Unternehmer nur eine invitatio ad offerendum gemacht oder aber bereits ein rechtsverbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB abgegeben hat und der Verbraucher damit zu entscheiden hat, ob er dieses annehmen soll (…zu § 477 Abs. 1 BGB aF vgl. BGH, GRUR 2013, 851 [juris Rn. 11] - Herstellergarantie II; vgl. auch BGH, GRUR 2011, 638 [juris Rn. 32] - Werbung mit Garantie;… GRUR 2012, 730 [juris Rn. 43] - Bauheizgerät).
Rn. 60 Eine durch das Internet übermittelte Aufforderung zur Bestellung ist im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum aufzufassen (BGH, GRUR 2011, 638 [juris Rn. 32] - Werbung mit Garantie;… GRUR 2012, 730 [juris Rn. 43] - Bauheizgerät;… GRUR 2013, 851 [juris Rn. 11] - Herstellergarantie II; vgl. auch BGH…, Urteil vom 16. Oktober 2012 - X ZR 37/12, BGHZ 195, 126 [juris Rn. 14]).
- BGH, 10.02.2022 - I ZR 38/21
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Fehlen subjektiver Anforderungen als …
Rn. 11 1. Die Bestimmung des § 479 Abs. 1 Satz 2 BGB stellt eine Marktverhaltensregelung im Interesse der Verbraucher im Sinne von § 3a UWG dar (zur Vorgängerbestimmung des § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung [aF] vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 22 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie;… Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 43 = WRP 2012, 1086 - Missbräuchliche Vertragsstrafe;… Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 146/11, GRUR 2013, 851 Rn. 9 und 14 = WRP 2013, 1029 - Herstellergarantie II).Die Vorschrift legt fest, welche Informationen die bei einem Verbrauchsgüterkauf abgegebene Garantieerklärung eines Verkäufers oder Herstellers enthalten muss, mit der er im Kaufvertrag oder in einem eigenständigen Garantievertrag die Verpflichtung zu einer über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehenden Leistung gegenüber dem Verbraucher eingeht (zu § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB aF vgl. BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 26 und 32 - Werbung mit Garantie;… GRUR 2013, 851 Rn. 10 - Herstellergarantie II).
Rn. 33 Für eine Garantieerklärung des Herstellers im Sinne von § 443 Abs. 1 BGB bedarf es seines Angebots auf Abschluss eines Garantievertrags und der Annahme dieses Angebots durch den Käufer (vgl. BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 26 und 32 - Werbung mit Garantie;… BeckOGK.BGB/Stöber aaO § 443 Rn. 45;… NK.BGB/Pfeiffer, 4. Aufl., Art. 1 Verbrauchsgüterkauf-RL Rn. 34).
Die durch § 479 Abs. 1 Satz 2 BGB aF vorgeschriebenen Informationen sind dem Verbraucher bei Abgabe der vertragsmäßig bindenden Garantieerklärung zu erteilen (zu § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB aF vgl. BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 29 f. - Werbung mit Garantie;… GRUR 2013, 851 Rn. 10 - Herstellergarantie II).
- BGH, 05.12.2012 - I ZR 88/11
Wettbewerbsverstoß: Werbung mit unvollständigen Angaben zu einer …
Unter den Begriff der Garantieerklärung fallen dabei nur Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbständige Garantie) oder eines eigenständigen Garantievertrags führen, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 26 bis 31 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie, mwN).Rn. 10 2. Danach sind die Fälle, in denen ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher eine Garantieerklärung in dem vorstehend genannten Sinn abgibt und diese Erklärung daher den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, von einer Werbung danach abzugrenzen, ob der Unternehmer - wie im Zweifel bei durch das Internet übermittelten Aufforderungen zur Bestellung - nur eine invitatio ad offerendum gemacht (vgl. BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 32 - Werbung mit Garantie; BGH…, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 43 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät) oder aber bereits ein rechtsverbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB abgegeben hat und der Verbraucher damit zu entscheiden hat, ob er dieses annehmen soll.
Rn. 13 5. Die weiteren Voraussetzungen für die wettbewerbsrechtliche Haftung der Beklagten sind - wie die Revision selbst nicht in Zweifel zieht - ebenfalls erfüllt (vgl. im Einzelnen BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 16 bis 22 - Werbung mit Garantie, mwN).
- OLG Hamm, 25.08.2016 - 4 U 1/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Garantie ohne nähere Angaben zu deren …
Das Landgericht habe sich insoweit nicht mit der Entscheidung des BGH, Urt. v. 14.04.2011 - I ZR 133/09 auseinandergesetzt.Denn die in diesen Fällen durch das Internet übermittelte Aufforderung zur Bestellung ist im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum des Unternehmers aufzufassen (BGH GRUR 2011, 638 - Werbung mit Garantie).
- OLG Celle, 26.03.2020 - 13 U 73/19
Informationspflichten für ein bei eBay eingestelltes gewerbliches Angebot; …
Hierfür ist unerheblich, ob es sich bei der Veröffentlichung der Herstellerin "Metabo" bereits um eine Garantierklärung oder nur um "einschlägige Werbung" handelte (zur für § 479 BGB maßgeblichen Unterscheidung vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09 - Werbung mit Garantie). - OLG Düsseldorf, 30.12.2014 - 15 U 76/14
Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfsiegel
Der Unternehmer muss nicht über alle möglichen Umstände eines Angebots bzw. Geschäfts informieren - ihn trifft also keine generelle Aufklärungspflicht (BGH GRUR 2011, 638 Rn 34 - Werbung mit Garantie; GRUR 2013, 945 Rn 34 - Standardisierte Mandatsbearbeitung). - OLG Hamm, 14.02.2013 - 4 U 182/12
Verbraucherinformation zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum …
- OLG Frankfurt, 22.08.2019 - 6 U 83/19
Haftung für unlautere Werbung durch einen Suchmaschinenbetreiber zugunsten des …
- OLG Hamm, 22.11.2011 - 4 U 98/11
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Mobilfunkzubehör mit der Angabe "volle …
- OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 48/15
Sparvertrag: Einbeziehung von Angaben aus einem Werbeflyer in die vertragliche …
- OLG Karlsruhe, 09.05.2012 - 6 U 38/11
Wettbewerbsverstoß: Nutzung personenbezogener Daten durch einen Stromanbieter im …
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 96/10
INJECTIO
- OLG Koblenz, 04.12.2019 - 9 U 1067/19
Bauvoranfrage - Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz eines Architekten bei …
- OLG Frankfurt, 11.01.2018 - 6 U 150/17
Anforderungen an die Bestimmtheit eines auf Unterlassung gerichteten Eilantrages; …
- OLG Hamm, 15.12.2011 - 4 U 116/11
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer "Garantie"
- LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 39/19
- OLG Frankfurt, 29.05.2026 - 32 U 12/25
Untersuchungs- und Rügeobliegenheit im Falle der Lieferung von Textilien
- OLG Dresden, 12.01.2016 - 14 U 1425/15
Teilweise noch fehlende Bezifferbarkeit von Zusatzleistungen bei Preisangaben - …
- BGH, 27.06.2012 - IV ZR 204/10
Anzahl der kostenrechtlichen Rechtsmittelverfahren bei Anfechtung eines …
- OLG Hamburg, 13.08.2009 - 3 U 199/08
Wettbewerbsverstoß: Werbung für Tabakerzeugnisse unter Verwendung der Bezeichnung …
- OLG Jena, 07.12.2017 - 1 U 194/17
Allgemeine AGB-Kontrollklage: Notwendiger Hinweis auf gesetzliche Rechte beim …
- OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 6 W 116/19
Gewährung einer Aufbrauchsfrist im Eilverfahren
- LG Bielefeld, 03.02.2012 - 16 O 31/11
Anforderungen an ein Garantieversprechen auf der Verkaufsplattform eBay
- LG Weiden/Oberpfalz, 04.03.2019 - 1 HKO 18/18
Unzulässiges Garantie-Angebot ohne weitere Garantieinformationen
- OLG Nürnberg, 10.12.2019 - 3 U 1021/19
Intransparente Bewerbung einer Produktgarantie bei einem eBay-Sofortkaufangebot
- LG Hamburg, 13.02.2024 - 406 HKO 121/22
Wegen Mogelpackung: Sanella zu Unterlassung verurteilt
- LG Limburg, 12.07.2017 - 5 O 14/17
- BGH, 27.06.2012 - IV ZR 115/11
- OLG Stuttgart, 30.01.2014 - 2 U 32/13
Historische Anwendungsgebiete - Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht: …
- OLG Düsseldorf, 21.03.2018 - 27 U 14/16
Ansprüche aus einem Wartungsvertrag für eine Windenergieanlage
- OLG München, 11.12.2014 - 6 U 2535/14
Kopfhörer, Rechtsmissbrauch, Kennzeichnungspflicht, Herstellerkennzeichnung, …
- OLG München, 20.10.2011 - 29 U 2357/11
Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe der vollständigen Firmierung in der …
- LG Limburg, 25.08.2017 - 5 O 13/17
- OLG Düsseldorf, 07.11.2014 - 22 U 94/14
Zusicherung einer Baukostensumme ist keine Kostengarantie!
- LG Berlin, 14.02.2013 - 91 O 105/12
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Rechtsprechung
| BGH, 05.04.2011 - II ZR 263/08 u. II ZR 279/08 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Kapitalerhaltungsgebot in der GmbH: Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Ausschließung eines Mitgesellschafters und die Einziehung seines Geschäftsanteils
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 30 Abs 1 GmbHG, § 34 Abs 3 GmbHG
Kapitalerhaltungsgebot in der GmbH: Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Ausschließung eines Mitgesellschafters und die Einziehung seines Geschäftsanteils - Deutsches Notarinstitut
GmbHG §§ 34 Abs. 3, 30 Abs. 1
Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses führt zur Nichtigkeit der gleichzeitig beschlossenen Ausschließung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gebot der Kapitalerhaltung gilt auch bei Ausschluss eines Gesellschafters durch die Gesellschaft; Geltung des Gebots der Kapitalerhaltung bei Ausschluss eines Gesellschafters durch die Gesellschaft; Pfändung der Geschäftsanteile der Gesellschafter aus deren ...
- gesellschaftsrechtskanzlei.com
- Betriebs-Berater
Zu den Rechtsfolgen mangelnder Zahlungsfähigkeit einer GmbH nach Einziehungsbeschluss
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
GmbHG § 30 Abs. 1; GmbHG § 34 Abs. 3
Gesellschafterausschluss und Einziehung des Geschäftsanteils - Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de
GmbHG § 30 Abs. 1; GmbHG § 34 Abs. 3
Geltung des Gebots der Kapitalerhaltung bei Ausschluss eines Gesellschafters durch die Gesellschaft; Pfändung der Geschäftsanteile der Gesellschafter aus deren Haftungsübernahmeerklärungen bzgl. der noch offenen Ansprüche aus dem übernommenen Darlehen i.R.d. ... - ibr-online
Ausschließung bei Zwangsvollstreckung in Geschäftsanteile
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wenn der Mehrheitsgesellschafter gegen den Minderheitsgesellschafter...
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Haftung des GmbH-Gesellschafters nach Forderungsabtretung der Bank
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zu den Rechtsfolgen mangelnder Zahlungsfähigkeit einer GmbH nach Einziehungsbeschluss
- wvr-law.de (Kurzinformation)
Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter
- haufe.de (Kurzinformation)
Zur Einziehung von GmbH-Anteilen und Treuepflichten des Mehrheitsgesellschafters
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Persönliche Haftung nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter
Besprechungen u.ä.
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Keine wirksame Ausschließung eines Gesellschafters aus einer GmbH und Einziehung des Geschäftsanteils gegen Abfindung bei rechnerischer Überschuldung
Verfahrensgang
- LG Essen, 23.11.2007 - 45 O 23/07
- OLG Hamm, 20.10.2008 - 8 U 4/08
- BGH, 05.04.2011 - II ZR 263/08 u. II ZR 279/08
Papierfundstellen
- NJW 2011, 2294
- ZIP 2011, 1104
- MDR 2011, 15
- MDR 2011, 992
- WM 2011, 1230
- BB 2011, 1409
- DB 2011, 1517
- NZG 2011, 783
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (5)
- BGH, 01.04.1953 - II ZR 235/52
Sternbrauerei Regensburg
Auszug aus BGH, 05.04.2011 - II ZR 263/08
Rn. 19 a) Nach der Rechtsprechung des Senats gilt das Gebot der Kapitalerhaltung auch dann, wenn die Gesellschaft einen Gesellschafter ausschließen lassen will (BGH, Urteil vom 1. April 1953 - II ZR 235/52, BGHZ 9, 157, 175;… ebenso Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 34 Anh. Rn. 7;… Lutter in Hommelhoff/Lutter, GmbHG, 17. Aufl., § 34 Rn. 57;…MünchKommGmbHG/Strohn, § 34 Rn. 110;… Thiessen in Bork/Schäfer, GmbHG, § 34 Rn. 69;… Michalski/Sosnitza, GmbHG, 2. Aufl., Anh. § 34 Rn. 20;… Scholz/H. Winter/Seibt, GmbHG, 10. Aufl., Anh. § 34 Rn. 32). - BGH, 29.09.2008 - II ZR 234/07
Zur Verjährung des durch verbotene Auszahlung entstandenen Erstattungsanspruchs …
Auszug aus BGH, 05.04.2011 - II ZR 263/08
Denn eine Unterbilanz i.S. von § 30 GmbHG bestimmt sich nicht nach den Verkehrs-, sondern nach den Buchwerten der stichtagsbezogenen Handelsbilanz (BGH, Urteil vom29. September 2008 - II ZR 234/07, ZIP 2008, 2217 Rn. 11). - BGH, 30.06.2003 - II ZR 326/01
Zeitpunkt des Ausscheidens eines kündigenden Gesellschafters
Auszug aus BGH, 05.04.2011 - II ZR 263/08
Rn. 21 b) Anders als das Berufungsgericht meint, steht der Anwendung des § 30 Abs. 1 GmbHG nicht entgegen, dass die Ausschließung nach dem Inhalt des Gesellschaftsvertrags mit Zugang des Beschlusses wirksam wird, und zwar unabhängig davon, "ob der betroffene Gesellschafter ein Entgelt beanspruchen kann" (zur Zulässigkeit derartiger Klauseln s. BGH, Urteil vom 30. Juni 2003 - II ZR 326/01, ZIP 2003, 1544, 1546). - BGH, 19.06.2000 - II ZR 73/99
Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils bei Pfändung
Auszug aus BGH, 05.04.2011 - II ZR 263/08
Rn. 13 1. Nach § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG kann ein Geschäftsanteil an einer GmbH nur dann eingezogen werden, wenn es bei Fassung des Einziehungsbeschlusses möglich erscheint, dass die von der Gesellschaft geschuldete Abfindung aus freiem, die Stammkapitalziffer nicht beeinträchtigenden Vermögen gezahlt werden kann (BGH, Urteil vom 19. Juni 2000 - II ZR 73/99, BGHZ 144, 365, 369 f.). - BGH, 07.11.2006 - X ZR 149/04
Erlass eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen bei Tod einer Partei
Auszug aus BGH, 05.04.2011 - II ZR 263/08
Über die Revision der Klägerin zu 2 und die Anschlussrevision der Beklagten, soweit sie die Beschlussmängelklage der Klägerin zu 2 betrifft, ist durch Teilurteil zu entscheiden (zur Zulässigkeit eines Teilurteils im Falle der Unterbrechung des Verfahrens gegen einen Streitgenossen wegen Todes s. BGH, Urteil vom 7. November 2006 - X ZR 149/04, NJW 2007, 156 Rn. 15 f.).
- BGH, 24.01.2012 - II ZR 109/11
GmbH: Wirksamwerden eines nicht für nichtig erklärten Einziehungsbeschlusses mit …
Rn. 7 1. Ein Einziehungsbeschluss ist entsprechend § 241 Nr. 3 AktG nichtig, wenn bereits bei Beschlussfassung feststeht, dass das Einziehungsentgelt nicht aus freiem, die Stammkapitalziffer nicht beeinträchtigenden Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden kann (BGH, Urteil vom 5. April 2011 - II ZR 263/08, ZIP 2011, 1104 Rn. 13;… Beschluss vom 8. Dezember 2008 - II ZR 263/07, ZIP 2009, 314 Rn. 7; Urteil vom 19. Juni 2000 - II ZR 73/99, BGHZ 144, 365, 369 f.). - BGH, 11.07.2023 - II ZR 116/21
Ausschließungsklage gegen Gesellschafter bei Zwei-Personen-GmbH
Geschieht das durch Beschluss der Gesellschafterversammlung aufgrund einer statutarischen Regelung, ist dieser entsprechend § 241 Nr. 3 AktG wegen Verstoßes gegen § 30 Abs. 1 GmbHG nichtig, wenn bereits bei Beschlussfassung feststeht, dass die Abfindung nicht aus freiem Vermögen gezahlt werden kann (BGH, Urteil vom 5. April 2011 - II ZR 263/08, ZIP 2011, 1104 Rn. 19;… Urteil vom 4. August 2020 - II ZR 171/19, ZIP 2020, 1757 Rn. 31).Steht fest, dass die geschuldete Abfindung nicht gezahlt werden kann, ist kein Grund dafür ersichtlich, warum sich ein Gesellschafter einer Ausschließung unterwerfen soll (BGH, Urteil vom 5. April 2011 - II ZR 263/08, ZIP 2011, 1104 Rn. 21).
Dementsprechend kann auch ein die Ausschließung des Gesellschafters aussprechendes Gestaltungsurteil nicht ergehen, wenn zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung feststeht, dass die Abfindung nicht ohne Verletzung von § 30 Abs. 1 GmbHG gezahlt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 1. April 1953 - II ZR 235/52, BGHZ 9, 157, 175;Urteil vom 5. April 2011 - II ZR 263/08, ZIP 2011, 1104 Rn. 19;… Urteil vom 4. August 2020 - II ZR 171/19, ZIP 2020, 1757 Rn. 31 mwN).
Rn. 30 Hat ein rechtmäßiger Ausschließungsbeschluss der Gesellschafterversammlung nach der Satzung der GmbH die Wirkung, dass der betroffene Gesellschafter seine Gesellschafterstellung mit sofortiger Wirkung verliert, tritt diese Wirkung unabhängig von der Zahlung der dem Gesellschafter zustehenden Abfindung ein (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1960 - II ZR 22/59, BGHZ 32, 17, 23; Urteil vom 20. Juni 1983 - II ZR 237/82, NJW 1983, 2880, 2881; Urteil vom 30. Juni 2003 - II ZR 326/01, ZIP 2003, 1544, 1546;… Beschluss vom 8. Dezember 2008 - II ZR 263/07, ZIP 2009, 314 Rn. 6; Urteil vom 5. April 2011 - II ZR 263/08, ZIP 2011, 1104 Rn. 21;… Urteil vom 4. August 2020 - II ZR 171/19, ZIP 2020, 1757 Rn. 26).
Deren Vorliegen bestimmt sich nicht nach Verkehrswerten, sondern nach den Buchwerten einer stichtagsbezogenen Handelsbilanz; stille Reserven finden keine Berücksichtigung (BGH…, Urteil vom 29. September 2008 - II ZR 234/07, ZIP 2008, 2217 Rn. 11; Urteil vom 5. April 2011 - II ZR 263/08, ZIP 2011, 1104 Rn. 17;… Urteil vom 26. Juni 2018 - II ZR 65/16, ZIP 2018, 1540 Rn. 15;… Urteil vom 26. Januar 2021 - II ZR 391/18, ZIP 2021, 459 Rn. 32).
- BGH, 04.08.2020 - II ZR 171/19
Streit um die Ausschließung eines Gesellschafters aus einer GmbH wegen nicht …
Die Satzung einer GmbH kann für den Fall des Ausschlusses eines Gesellschafters durch Gesellschafterbeschluss anordnen, dass der betroffene Gesellschafter seine Gesellschafterstellung mit sofortiger Wirkung verliert (BGH, Urteil vom 25. Januar 1960 - II ZR 22/59, BGHZ 32, 17, 23;… Urteil vom 30. Juni 2003 - II ZR 326/01, ZIP 2003, 1544 Rn. 14;… Beschluss vom8. Dezember 2008 - II ZR 263/07, ZIP 2009, 314 Rn. 5, 6; Urteil vom 5. April 2011 - II ZR 263/08, ZIP 2011, 1104 Rn. 21).Rn. 26 Hat, wie vorliegend, ein rechtmäßiger Ausschließungsbeschluss der Gesellschafterversammlung nach der Satzung der GmbH die Wirkung, dass der betroffene Gesellschafter seine Gesellschafterstellung mit sofortiger Wirkung verliert, tritt diese Wirkung unabhängig von der Zahlung der dem Gesellschafter zustehenden Abfindung ein (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1960 - II ZR 22/59, BGHZ 32, 17, 23; Urteil vom 20. Juni 1983 - II ZR 237/82, NJW 1983, 2880, 2881; Urteil vom 30. Juni 2003 - II ZR 326/01, ZIP 2003, 1544, 1546;… Beschluss vom 8. Dezember 2008 - II ZR 263/07, ZIP 2009, 314 Rn. 6; Urteil vom 5. April 2011 - II ZR 263/08, ZIP 2011, 1104 Rn. 21).
Nach der Rechtsprechung des Senats gilt das Gebot der Kapitalerhaltung auch dann, wenn die Gesellschaft einen Gesellschafter ausschließen will (BGH, Urteil vom 1. April 1953 - II ZR 235/52, BGHZ 9, 157, 175; Urteil vom 5. April 2011 - II ZR 263/08, ZIP 2011, 1104 Rn. 19).
Geschieht das aufgrund einer Satzungsregelung durch Beschluss der Gesellschafterversammlung, ist dieser Beschluss entsprechend § 241 Abs. 1 Nr. 3 AktG wegen eines Verstoßes gegen § 30 Abs. 1 GmbHG nichtig, wenn bereits bei der Beschlussfassung feststeht, dass die Abfindung nicht aus freiem Vermögen gezahlt werden kann (BGH, Urteil vom 5. April 2011 - II ZR 263/08, ZIP 2011, 1104 Rn. 19).
Denn dann schuldet nicht die Gesellschaft, sondern der Erwerber die Abfindung in Form des Kaufpreises (BGH, Urteil vom 5. April 2011 - II ZR 263/08, ZIP 2011, 1104 Rn. 20).
Ob sie darüber hinaus in dem Beschluss bereits festgelegt sein muss, hat der Senat bisher offengelassen (BGH, Urteil vom 5. April 2011 - II ZR 263/08, ZIP 2011, 1104 Rn. 20).
Das Kapitalerhaltungsgebot aus § 30 Abs. 1 GmbHG wird nicht verletzt (vgl. BGH, Urteil vom 5. April 2011 - II ZR 263/08, ZIP 2011, 1104 Rn. 20).
- BGH, 26.01.2021 - II ZR 391/18
GmbH: Anfechtbarkeit eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt …
Dieses Vorbringen der Revision lässt keine Rückschlüsse auf die handelsbilanzielle Situation der Beklagten zu, die zur Bestimmung des freien Vermögens maßgebend ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. April 2011 - II ZR 263/08, ZIP 2011, 1104 Rn. 17 mwN;… Urteil vom 26. Juni 2018 - II ZR 65/16, ZIP 2018, 1540 Rn. 15). - BGH, 26.06.2018 - II ZR 65/16
GmbH: Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung über die …
Deren Vorliegen bestimmt sich nicht nach den Verkehrswerten, sondern nach den Buchwerten einer stichtagsbezogenen Handelsbilanz; stille Reserven finden demnach keine Berücksichtigung (BGH…, Urteil vom 29. September 2008 - II ZR 234/07, ZIP 2008, 2217 Rn. 11; Urteil vom 5. April 2011 - II ZR 263/08, ZIP 2011, 1104 Rn. 17). - OLG München, 16.06.2021 - 7 U 1407/19
Gesellschafterausschluss durch Gestaltungsurteil nur bei Möglichkeit der …
Rn. 62 1. Sieht die Satzung eine Einziehung eines Gesellschaftsanteils vor und fassen die Gesellschafter einen dementsprechenden Einziehungsbeschluss, so ist dieser entsprechend § 243 Nr. 2 AktG nichtig, wenn bereits bei Beschlussfassung feststeht, dass das Einziehungsentgelt nicht aus freiem, die Stammkapitalziffer nicht beeinträchtigenden Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden kann (…vgl. BGH Urteil vom 26.06.2018 - II ZR 65/16, Rdnr. 13 und Urteil vom 05.04.2011 - II ZR 263/08, Rdnr. 13).Ob eine solche vorliegt, bestimmt sich nicht nach den Verkehrswerten, sondern nach den Buchwerten einer stichtagsbezogenen Handelsbilanz, sodass stille Reserven keine Berücksichtigung finden (vgl. BGH…, Urteil vom 26.06.2018 - II ZR 65/16,Rdnr. 15 und Urteil vom 05.04.2011 - II ZR 263/08, Rdnr. 17).
Rn. 63 Diese Grundsätze gelten auch für auf einer Satzungsgrundlage beruhende Ausschließungsbeschlüsse (vgl. BGH, Urteil vom 05.04.2011 - II ZR 263/08, Rdnr. 19).
Rn. 67 Die Kapitalerhaltungspflicht des § 30 Abs. 1 GmbHG, auf der die Notwendigkeit der Erbringbarkeit der Abfindungszahlung an den auszuschließenden Gesellschafter aus freiem Vermögen der Gesellschaft beruht (vgl. BGH, Urteil vom 05.04.2011 - II ZR 263/08, Rdnr. 19 zum Ausschluss auf der Basis einer Vereinbarung in der Satzung), dient nämlich dem Schutz der Gläubiger, nicht aber des auszuschließenden Gesellschafters, sodass dieser daraus auch nicht zu seinen Gunsten ableiten kann, dass die Ausschließung erst mit der Zahlung der Abfindung an ihn wirksam wird (vgl. BGH…, Urteil vom 24.01.2012 - II ZR 109/11, Rdnr. 13).
Denn liegt ein Ausschließungsbeschluss auf Satzungsgrundlage vor, so darf nach der Rechtsprechung nicht schon bei Beschlussfassung feststehen, dass die Abfindung nicht aus dem freien Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden kann, ansonsten der Beschluss wegen des Verstoßes gegen den Kapitalerhaltungsgrundsatz des § 30 Abs. 1 GmbHG nichtig ist (vgl. BGH, Urteil vom 05.04.2011 - II ZR 263/08, Rdnr. 19).
- OLG Stuttgart, 27.06.2018 - 14 U 33/17
Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH: Nichtigkeit wegen …
Der Einziehungsbeschluss ist deshalb nur dann nichtig, wenn im Zeitpunkt der Einziehung schon feststeht, dass für die zu gewährende Abfindung der Gesellschafter kein ausreichendes freies Vermögen zur Verfügung stehen wird (BGH, NJW 2000, 2189; BGH, NJW 2011, 2294, 2295;… Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl., § 34 Rn. 12). - OLG Dresden, 09.03.2016 - 13 U 135/15
Wirksamkeit der Einziehung eines Geschäftsanteils an einer GmbH
Er ist im Zweifel auf der Grundlage des wirklichen Werts des lebenden Unternehmens einschließlich der stillen Reserven und ggf. des goodwill zu errechnen (BGH, Urt. v. 05.04.2011 - II RZ 263/08, ZinsO 2011, 1161 ff.;… Urt. v. 16.12.1991 - II ZR 58/91, BGHZ 116, 359 ff.;… Lutter/Hommelhoff/Lutter, GmbHG, 18. Aufl., § 34 Rn. 78).a) Grundsätzlich ist ein Einziehungsbeschluss nichtig, wenn bereits bei der Beschlussfassung feststeht, dass das Einziehungsentgelt nicht aus dem freien, die Kapitalziffer nicht beeinträchtigenden Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden kann (BGH, Teil-Urteil vom 05.04.2011 - II ZR 263/08, ZinsO 2011, 1161 ff.).
- OLG München, 16.06.2021 - 7 U 7279/20
Ausschließungsklage und Einziehung eines GmbH-Anteils
Nach der Rechtsprechung des BGH ist ein solcher Einziehungsbeschluss nichtig (…vgl. BGH Urteil vom 26.06.2018 - II ZR 65/16, Rdnr. 13 und Urteil vom 05.04.2011 - II ZR 263/08, Rdnr. 13).Auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des aufschiebend bedingten Einziehungsbeschlusses, nämlich den Moment, in dem das zu erwirkende Ausschließungsurteil gegen den Nebenintervenienten rechtskräftig wird, kommt es insoweit nicht an, da für die Frage der Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses nach der Rechtsprechung des BGH allein auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung abzustellen ist (…vgl. BGH Urteil vom 26.06.2018 - II ZR 65/16, Rdnr. 13 und Urteil vom 05.04.2011 - II ZR 263/08, Rdnr. 13).
- OLG München, 16.01.2025 - 23 U 5949/22
Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils auf einen Mitgesellschafter nach …
Hingegen hat der BGH mehrfach entschieden, dass für die einem Ausschließungsbeschluss folgende Verwertung des Geschäftsanteils im Wege der Übertragung an einen Mitgesellschafter oder einen Dritten nicht die Gesellschaft, sondern der Erwerber die Abfindung in Form des Kaufpreises schulde (BGH NJW 1983, 2880 [2881]; NJW 2011, 2294 Rn. 20;… NZG 2020, 1067 Rn. 32). - OLG Köln, 18.10.2018 - 18 U 53/17
- OLG Frankfurt, 16.07.2019 - 5 U 84/18
Frist für Geltendmachung von Beschlussmängeln bei Personengesellschaften
- OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 5 U 58/18
Keine Prozesskostensicherheit nach § 110 ZPO für Klägerin mit Sitz in …
- OLG Nürnberg, 30.04.2014 - 12 U 914/13
- BGH, 03.05.2022 - II ZR 41/21
Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung
- FG Sachsen-Anhalt, 28.06.2016 - 2 K 620/13
Grunderwerbsteuer: Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei Einziehung …
- LG München I, 17.11.2020 - 13 HKO 19353/18
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Fetstellungsklage über …
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Rechtsprechung
| BGH, 12.04.2011 - II ZR 197/09 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine
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BGB § 134; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Geschäftsmäßige Forderungseinziehung: Ermächtigung einer BGB-Gesellschaft zur Einziehung der Ausgleichsansprüche ihrer Gesellschafter
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 134 BGB, § 426 Abs 1 BGB, § 426 Abs 2 BGB, Art 1 § 1 Abs 1 RBerG, § 1 Abs 1 RBerG
Geschäftsmäßige Forderungseinziehung: Ermächtigung einer BGB-Gesellschaft zur Einziehung der Ausgleichsansprüche ihrer Gesellschafter - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 134; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1
Gesellschaftsgründung zwecks Einziehung der Ausgleichsansprüche gem. § 426 Abs. 1 u. 2 BGB gegen sanierungsunwillige Kommanditisten einer Publikums-KG; Nichtigkeit der im Gesellschaftsvertrag erteilten Ermächtigung zur gerichtlichen Geltendmachung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ermächtigung zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines geplanten Einzugs von Ausgleichsansprüchen nach dem Beitritt etlicher weiterer Kommanditisten ist nichtig
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 134; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1
Rechtsberatungsgesetz; Ermächtigung zur Einziehung von Ausgleichsansprüchen; geschlossener Immobilienfonds - Betriebs-Berater
Ermächtigung einerPublikums-KG zur Einziehung der Ausgleichsansprüche sanierungsunwilliger Kommanditisten ist wegen Verstoßes gegen das RBerG nichtig
- ra.de
- rechtsportal.de
Ermächtigung zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines geplanten Einzugs von Ausgleichsansprüchen nach dem Beitritt etlicher weiterer Kommanditisten ist nichtig
- ibr-online
Nichtige Klausel in Gesellschaftsvertrag (Immobilienfonds)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unerlaubte Rechtsberatung durch eine Geschädigten-GbR
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Ermächtigung einer Publikums-KG zur Einziehung der Ausgleichsansprüche sanierungsunwilliger Kommanditisten ist wegen Verstoßes gegen das RBerG nichtig
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Ermächtigung einer Publikums-KG zur Einziehung der Ausgleichsansprüche sanierungsunwilliger Kommanditisten ist wegen Verstoßes gegen das RBerG nichtig
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Befugnis der GbR zum geschäftsmäßigen Einzug von Forderungen
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 20.07.2006 - 403 O 78/06
- OLG Hamburg, 19.06.2009 - 11 U 210/06
- BGH, 12.04.2011 - II ZR 197/09
Papierfundstellen
- NJW 2011, 2581
- ZIP 2011, 1202
- MDR 2011, 794
- NZM 2011, 892
- WM 2011, 1076
- BB 2011, 1409
- BB 2011, 1553
- DB 2011, 1269
- NZG 2011, 672
Wird zitiert von ... (28) Zitiert selbst (29)
- BGH, 10.11.1999 - VIII ZR 78/98
Gewillkürte Prozeßstandschaft - Von Amts wegen - Prozeßvoraussetzung - …
Auszug aus BGH, 12.04.2011 - II ZR 197/09
Rn. 10 1. Die Prozessführungsbefugnis (§ 51 ZPO) ist Zulässigkeitsvoraussetzung der Klage (BGH, Urteil vom 29. November 1961 - V ZR 181/60, BGHZ 36, 187, 191 f.; Urteil vom 22. Januar 1987 - III ZR 26/85, BGHZ 99, 344, 347; Urteil vom 19. März 1987 - II ZR 2/86, BGHZ 100, 217, 219; Urteil vom18. Oktober 1995 - I ZR 126/93, BGHZ 131, 90, 91) und in jeder Lage des Verfahrens - auch in der Revisionsinstanz - von Amts wegen zu prüfen (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1959 - V ZR 197/58, BGHZ 31, 279, 281 ff.; Urteil vom 24. Februar 1994 - VII ZR 34/93, BGHZ 125, 196, 200; Urteil vom10. November 1999 - VIII ZR 78/98, ZIP 2000, 149;… Urteil vom 7. Juli 2008 - II ZR 26/07, ZIP 2008, 2094 Rn. 12 m.w.N.).Die Tatsachen, aus denen sich die Prozessführungsbefugnis ergibt, müssen dabei grundsätzlich spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben (BGH, Urteil vom 10. November 1999 - VIII ZR 78/98, ZIP 2000, 149, 150).
Erteilung, Bestand und das Vorliegen von Mängeln der Ermächtigung richten sich aber nach materiell-rechtlichen Grundsätzen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1959 - V ZR 197/58, BGHZ 31, 279, 281; Urteil vom 10. November 1999 - VIII ZR 78/98, ZIP 2000, 149, 150;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., vor § 50 Rn. 45;… Musielak/Weth, ZPO, 8. Aufl., § 51 Rn. 26).
- BGH, 05.11.2004 - BLw 11/04
Wirksamkeit der Abtretung von Forderungen gegen eine LPG zum Zwecke der …
Auszug aus BGH, 12.04.2011 - II ZR 197/09
Rn. 17 Geschäftsmäßigkeit erfordert eine selbständige, mit Wiederholungsabsicht erfolgende Tätigkeit, die nicht nur aus besonderen Gründen als Gefälligkeit ausgeübt wird (st. Rspr., BGH, Urteil vom 26. Juli 2001 - III ZR 172/00, BGHZ 148, 313, 317; Urteil vom 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, WM 2000, 1342, 1344; Urteil vom 9. April 2002 - X ZR 228/00, WM 2002, 1085, 1086; Beschluss vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102, 103 jew. m.w.N.).Geschäftsmäßig handelt bereits, wer beabsichtigt, die Tätigkeit in gleicher Weise zu wiederholen und dadurch zu einem wiederkehrenden oder dauernden Bestandteil seiner Beschäftigung zu machen, unabhängig davon, ob diese Absicht auch tatsächlich durchführbar ist (BGH, Urteil vom 5. Januar 1985 - IVa ZR 53/83, WM 1985, 1274, 1276; Urteil vom 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, WM 2000, 1342, 1344; Beschluss vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102, 103;… Rennen/Caliebe, aaO Art. 1 § 1 Rn. 58 m.w.N.).
Angesichts dessen kann vorliegend weder von einem Sonderfall gesprochen werden, in dem nur ausnahmsweise aus besonderen Gründen eine Forderungseinziehung auf fremde Rechnung vorgenommen wird (vgl. zu einem solchen Sonderfall etwa BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102, 103 m.w.N.), noch ist von einer reinen Gelegenheitsgesellschaft auszugehen, deren Gründung und Tätigkeit im Schrifttum unter dem Gesichtspunkt der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten teilweise für zulässig gehalten wird (…siehe hierzu etwa MünchKommBGB/Ulmer, 5. Aufl., vor § 705 Rn. 71b; Koch, NJW 2006, 1469 ff.; Mann, NJW 2010, 2391 ff.).
- BGH, 17.02.2000 - IX ZR 50/98
Vergütung für Rechtsberatung durch einen Steuerberater
Auszug aus BGH, 12.04.2011 - II ZR 197/09
Rn. 17 Geschäftsmäßigkeit erfordert eine selbständige, mit Wiederholungsabsicht erfolgende Tätigkeit, die nicht nur aus besonderen Gründen als Gefälligkeit ausgeübt wird (st. Rspr., BGH, Urteil vom 26. Juli 2001 - III ZR 172/00, BGHZ 148, 313, 317; Urteil vom 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, WM 2000, 1342, 1344; Urteil vom 9. April 2002 - X ZR 228/00, WM 2002, 1085, 1086; Beschluss vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102, 103 jew. m.w.N.).Geschäftsmäßig handelt bereits, wer beabsichtigt, die Tätigkeit in gleicher Weise zu wiederholen und dadurch zu einem wiederkehrenden oder dauernden Bestandteil seiner Beschäftigung zu machen, unabhängig davon, ob diese Absicht auch tatsächlich durchführbar ist (BGH, Urteil vom 5. Januar 1985 - IVa ZR 53/83, WM 1985, 1274, 1276; Urteil vom 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, WM 2000, 1342, 1344; Beschluss vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102, 103;… Rennen/Caliebe, aaO Art. 1 § 1 Rn. 58 m.w.N.).
- BGH, 14.12.1959 - V ZR 197/58
Prozeßführungsbefugnis als Prozeßvoraussetzung
Auszug aus BGH, 12.04.2011 - II ZR 197/09
Rn. 10 1. Die Prozessführungsbefugnis (§ 51 ZPO) ist Zulässigkeitsvoraussetzung der Klage (BGH, Urteil vom 29. November 1961 - V ZR 181/60, BGHZ 36, 187, 191 f.; Urteil vom 22. Januar 1987 - III ZR 26/85, BGHZ 99, 344, 347; Urteil vom 19. März 1987 - II ZR 2/86, BGHZ 100, 217, 219; Urteil vom18. Oktober 1995 - I ZR 126/93, BGHZ 131, 90, 91) und in jeder Lage des Verfahrens - auch in der Revisionsinstanz - von Amts wegen zu prüfen (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1959 - V ZR 197/58, BGHZ 31, 279, 281 ff.; Urteil vom 24. Februar 1994 - VII ZR 34/93, BGHZ 125, 196, 200; Urteil vom10. November 1999 - VIII ZR 78/98, ZIP 2000, 149;… Urteil vom 7. Juli 2008 - II ZR 26/07, ZIP 2008, 2094 Rn. 12 m.w.N.).Erteilung, Bestand und das Vorliegen von Mängeln der Ermächtigung richten sich aber nach materiell-rechtlichen Grundsätzen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1959 - V ZR 197/58, BGHZ 31, 279, 281; Urteil vom 10. November 1999 - VIII ZR 78/98, ZIP 2000, 149, 150;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., vor § 50 Rn. 45;… Musielak/Weth, ZPO, 8. Aufl., § 51 Rn. 26).
- BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04
Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …
Auszug aus BGH, 12.04.2011 - II ZR 197/09
Rechtsgeschäfte, die gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG verstoßen, sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einschließlich der zu ihrer Durchführung erteilten Vollmachten und Ermächtigungen gemäß § 134 BGB nichtig (vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Dezember 2002 - II ZR 109/01, BGHZ 153, 214, 220 f.; Urteil vom 11. Oktober 2001 - III ZR 182/00, ZIP 2001, 2091, 2093; Urteil vom 18. März 2003 - XI ZR 188/02, ZIP 2003, 984, 985; Urteil vom 20. April 2004 - XI ZR 164/03, WM 2004, 1227, 1228; Urteil vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 Rn. 32). - BGH, 11.10.2001 - III ZR 182/00
Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages zur Abwicklung …
Auszug aus BGH, 12.04.2011 - II ZR 197/09
Rechtsgeschäfte, die gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG verstoßen, sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einschließlich der zu ihrer Durchführung erteilten Vollmachten und Ermächtigungen gemäß § 134 BGB nichtig (vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Dezember 2002 - II ZR 109/01, BGHZ 153, 214, 220 f.; Urteil vom 11. Oktober 2001 - III ZR 182/00, ZIP 2001, 2091, 2093; Urteil vom 18. März 2003 - XI ZR 188/02, ZIP 2003, 984, 985; Urteil vom 20. April 2004 - XI ZR 164/03, WM 2004, 1227, 1228;… Urteil vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 Rn. 32). - BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00
Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …
Auszug aus BGH, 12.04.2011 - II ZR 197/09
Rn. 20 b) Entgegen der von der Revisionserwiderung unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 17. Februar 1983 - I ZR 194/80, GRUR 1983, 379 - Geldmafiosi; Urteil vom 13. November 2001 - X ZR 134/00, BGHZ 149, 165; Urteil vom 11. Mai 2004 - KZR 37/02, GRUR 2004, 763 - Nachbauvergütung; Urteil vom 30. März 2005 - X ZR 191/03, GRUR 2005, 668 - Aufbereiter) geäußerten Ansicht ist die Klägerin auch nicht gemäß Art. 1 § 7 RBerG zur erlaubnisfreien Forderungseinziehung befugt und damit im Sinne einer gewillkürten Prozessstandschaft wirksam ermächtigt. - BGH, 20.04.2004 - XI ZR 164/03
Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht
Auszug aus BGH, 12.04.2011 - II ZR 197/09
Rechtsgeschäfte, die gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG verstoßen, sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einschließlich der zu ihrer Durchführung erteilten Vollmachten und Ermächtigungen gemäß § 134 BGB nichtig (vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Dezember 2002 - II ZR 109/01, BGHZ 153, 214, 220 f.; Urteil vom 11. Oktober 2001 - III ZR 182/00, ZIP 2001, 2091, 2093; Urteil vom 18. März 2003 - XI ZR 188/02, ZIP 2003, 984, 985; Urteil vom 20. April 2004 - XI ZR 164/03, WM 2004, 1227, 1228;… Urteil vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 Rn. 32). - BGH, 16.12.2002 - II ZR 109/01
Wirksamkeit von Treuhandverträgen und dem Treuhänder erteilter Vollmachten im …
Auszug aus BGH, 12.04.2011 - II ZR 197/09
Rechtsgeschäfte, die gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG verstoßen, sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einschließlich der zu ihrer Durchführung erteilten Vollmachten und Ermächtigungen gemäß § 134 BGB nichtig (vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Dezember 2002 - II ZR 109/01, BGHZ 153, 214, 220 f.; Urteil vom 11. Oktober 2001 - III ZR 182/00, ZIP 2001, 2091, 2093; Urteil vom 18. März 2003 - XI ZR 188/02, ZIP 2003, 984, 985; Urteil vom 20. April 2004 - XI ZR 164/03, WM 2004, 1227, 1228;… Urteil vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 Rn. 32). - BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81
Beruf des Rechtsbeistandes
Auszug aus BGH, 12.04.2011 - II ZR 197/09
Der Erlaubnisvorbehalt ist verfassungsgemäß (BVerfGE 41, 378, 390; 75, 246, 275 f.; BVerfG, NJW 2000, 1251). - BGH, 07.07.2008 - II ZR 26/07
Prozessfortführung durch Insolvenzverwalter in gewillkürter Prozessstandschaft
- BGH, 18.03.2003 - XI ZR 188/02
Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Treuhändervertrages wegen Verstoßes gegen das …
- BGH, 22.12.1988 - VII ZR 129/88
Zahlungsunfähigkeit des gewillkürten Prozeßstandschafters
- BGH, 25.11.2008 - XI ZR 413/07
Erlaubnisvorbehalt nach dem Rechtsberatungsgesetz für die Übertragung einer …
- BGH, 19.03.1987 - III ZR 2/86
Geltendmachung von zur Konkursmasse gehörenden Rechten durch den Gemeinschuldner
- BGH, 22.01.1987 - III ZR 26/85
Klagerecht der Destinatäre einer Stiftung
- BGH, 24.02.1994 - VII ZR 34/93
Zulässigkeit einer gewillkürten Prozeßstandschaft in Fällen mit Auslandsberührung
- BGH, 18.10.1995 - I ZR 126/93
Anonymisierte Mitgliederliste - Mitgliederzahl
- BGH, 29.11.1961 - V ZR 181/60
Notwendige Streitgenossenschaft
- BGH, 26.07.2001 - III ZR 172/00
Rechtsberatung unter Ehegatten
- BGH, 09.04.2002 - X ZR 228/00
Geschäftsmäßigkeit der Einziehung einer abgetretenen Forderung
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 2161/93
Girmes - Art. 9 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, zur Prozeßführungsbefugnis einer …
- BGH, 11.05.2004 - KZR 37/02
Nachbauvergütung
- BGH, 30.03.2005 - X ZR 191/03
Aufbereiter
- BGH, 05.06.1985 - IVa ZR 55/83
Rechtsberatung durch den steuerlichen Berater; Nachweis der geschäftsmäßigen …
- BVerfG, 25.02.1976 - 1 BvR 8/74
Verfassungswidrigkeit der Ersten Ausführungsverordnung zum Rechtsberatungsgesetz
- BGH, 17.02.1983 - I ZR 194/80
Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung einer Telefon-Ansage über sog. …
- BGH, 08.12.1986 - II ZR 2/86
Bestimmung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte - Rechtsstellung …
- BGH, 06.11.1973 - VI ZR 194/71
Zur geschäftsmäßigen Vorfinanzierung von Ersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen …
- BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10
Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten …
Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, erfolgte die Abtretung an die Schuldnerin trotz deren Bezeichnung als "Kauf" zu Einziehungszwecken, weil ein Kaufpreis nur für den Fall des Erfolgs der Klage bezahlt und die Zedenten an den eingezogenen Beträgen beteiligt werden sollten (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1985 - I ZR 191/82, WM 1985, 1214, 1215; vom 27. November 2000 - II ZR 190/99, WM 2001, 310 f; Beschluss vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102;… Urteil vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 16 f; vom 12. April 2011 - II ZR 197/09, WM 2011, 1076 Rn. 15).Rn. 29 (1) Die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten erfolgt nach ständiger Rechtsprechung geschäftsmäßig, wenn der Handelnde beabsichtigt, sie - sei es auch nur bei sich bietender Gelegenheit - in gleicher Art zu wiederholen und dadurch zu einem dauernden und wiederkehrenden Teil seiner Beschäftigung zu machen (BGH…, Urteil vom 28. Februar 1985, aaO; vom 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, WM 2000, 1343, 1345;… vom 27. November 2000, aaO S. 311;… vom 14. November 2006 - XI ZR 294/05, BGHZ 170, 18 Rn. 8; vom 12. April 2011, aaO Rn. 17).
Die Abtretung von Forderungen zur Einziehung erfolgt hingegen geschäftsmäßig, wenn der Zessionar diese Tätigkeit für eine nicht zu überblickende Vielzahl von Personen anbietet (BGH…, Urteil vom 25. November 2008, aaO Rn. 24; vom 12. April 2011, aaO Rn. 18 f).
- BGH, 29.09.2015 - II ZR 403/13
Treuhandvermittelte Kommanditbeteiligung an einer Wohnungsbaugesellschaft: …
Sie können deshalb unter den Voraussetzungen des § 426 Abs. 1 BGB von ihren wie sie als Treugeber beteiligten Mitgesellschaftern anteiligen Ausgleich verlangen, sofern diese der (mittelbaren) Außenhaftung für die getilgten Verbindlichkeiten unterliegen (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2011 - II ZR 197/09, ZIP 2011, 1202 Rn. 15). - BGH, 04.02.2015 - IV ZR 460/14
Fondsgebundene Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmer auf …
Rn. 11 1. Die - auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende (vgl. BGH, Urteile vom 12. April 2011 - II ZR 197/09, NJW 2011, 2581 Rn. 10;… vom 7. Juli 2008 - II ZR 26/07, WM 2008, 1615 Rn. 12; jeweils m.w.N.) - Prozessführungsbefugnis d. VN ist gegeben.
- OLG Düsseldorf, 27.11.2012 - 1 U 26/12
Wirksamkeit des Zusammenschlusses geschädigter Kapitalanleger zum Zwecke der …
Rn. 493 Bei der Beurteilung, ob jemand eine eigene oder eine fremde Rechtsangelegenheit besorgt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht allein auf den Wortlaut der getroffenen vertraglichen Vereinbarungen, sondern die gesamten diesen zugrunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung, die es vermeidet, dass Art. 1 § 1 RBerG durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze umgangen wird (BGH, Urteil vom 26.04.1994, VI ZR 305/93; Urteil vom 18.03.2003, VI ZR 152/02; Urteil vom 12.04.2011, II ZR 197/09, jeweils zitiert aus JURIS m. w. N.).Rn. 503 Geschäftsmäßigkeit erfordert eine selbständige, mit Wiederholungsabsicht erfolgende Tätigkeit, die nicht nur aus besonderen Gründen als Gefälligkeit ausgeübt wird (std. Rspr., BGH, Urteil vom 26.07.2001, III ZR 172/00; Urteil vom 17.02.2000, IX ZR 50/98; Urteil vom 12.04.2011, II ZR 197/09, jeweils m.w.N.).
Unerheblich ist, ob die Tätigkeit entgeltlich oder unentgeltlich oder für einen größeren Personenkreis ausgeübt wird (BGH, Urteil vom 12.04.2011, II ZR 197/09 a.a.O.).
Diese Bewertung wird bestätigt durch den Umstand, dass sich anlässlich der Schaffung des Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren der Gesetzgeber ausdrücklich die Bündelung von Individualansprüchen durch - der hiesigen Klägerin von der Interessenlage vergleichbare - Interessengemeinschaften im Wege der Einziehungsermächtigung als mögliche Alternative abgelehnt hat, da eine solche Tätigkeit nach Art und Umfang über ein Gelegenheitsgeschäft hinausgehe und damit als geschäftsmäßig i.S.v. Art. 1 § 1 Abs. 1 Rechtsberatungsgesetz anzusehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 12.04.2011, II ZR 197/09, zitiert aus JURIS mit Hinweis auf den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanlegermusterverfahren, BT-Drs. 15/5091, S. 14).
- OLG Düsseldorf, 10.08.2023 - 6 U 133/22
Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer Sammelklage eines …
- BGH, 19.07.2011 - II ZR 86/10
Parteifähigkeit einer zur Einziehung von Forderungen geschädigter Kapitalanleger …
Rn. 2 1. Eine grundsätzliche Bedeutung oder ein Bedürfnis nach einer Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts besteht jedenfalls deshalb nicht mehr, weil der Senat mit Urteil vom 12. April 2011 (II ZR 197/09, ZIP 2011, 1202) entschieden hat, dass die Ermächtigung zur Einziehung von Forderungen der Gesellschafter einer Anlagegesellschaft gegen ihre Mitgesellschafter durch eine dazu gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz hat, nach § 134 BGB in Verbindung mit dem mittlerweile außer Kraft getretenen Art. 1 § 1 RBerG nichtig ist.Rn. 6 Die Forderungseinziehung soll auch geschäftsmäßig erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2011 - II ZR 197/09, ZIP 2011, 1202 Rn. 16 ff.).
- OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 6 U 164/16
Pflichten eines Rechtsanwalts bei Interesse eines Kapitalanlegers an der …
Rn. 17 Soweit das LG auf die beiden Entscheidungen des BGH vom 12.04.2011 (II ZR 197/09) und 19.07.2011 (II ZR 86/10) abgestellt habe, habe er dargelegt, dass es Unterschiede zwischen dem vom BGH diskutierten Sachverhalt und dem Schadensersatzanliegen der von ihm betreuten Geschädigten-Pool GbR gebe. - LG Düsseldorf, 17.06.2016 - 10 O 358/15
Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Rechtsberatung i.R.e. …
Der Bundesgerichtshof habe mit zwei Entscheidungen vom 12.04.2011 (Az. II ZR 197/09) und 19.07.2011 (Az. II ZR 86/10) die Unzulässigkeit einer solche Prozessführung festgestellt.Spätestens aufgrund der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 12.04.2011 (Az. II ZR 197/09) sowie vom 19.07.2011 (Az. II ZR 86/10) war für den Beklagten absehbar, dass zum Zeitpunkt der Berufungseinlegung nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die Durchführung dieses Rechtsmittels hoch risikoreich, wenn nicht sogar aussichtslos war.
Mit den Entscheidungen des Bundesgerichtshof vom 12.04.2011 (Az. II ZR 197/09) sowie vom 19.07.2011 (Az. II ZR 86/10) stand der Rechtsauffassung des Landgerichts eine höchstrichterliche Rechtsprechung entgegen.
- LG Köln, 23.07.2013 - 3 O 376/11
Parteifähigkeit einer Geschädigtengesellschaft als GbR hinsichtlich gerichtlicher …
Rn. 53 Wie der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 12. April 2011 (Az. II ZR 197/09; NJW 2011, 2581 ff.; zitiert nach: juris) und nochmals mit Urteil vom 30. Oktober 2012 (Az. XI ZR 324/11; NJW 2013, 59 ff.; zitiert nach: juris) zutreffend entschieden hat, ist die Ermächtigung zur Einziehung von Forderungen der Gesellschafter einer Anlagegesellschaft gegen ihre Mitgesellschafter durch eine dazu gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die keine Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz hat, nach § 134 BGB in Verbindung mit Art. 1 § 1 RBerG a. F., bzw. in Verbindung mit § 2 Abs. 2 S. 1, 2. Alt. RDG nichtig.Das gilt auch dann, wenn Zahlungsansprüche aus einer Beteiligung an einem Fonds gegen die Verantwortlichen des Fonds geltend gemacht werden sollen und diese Ansprüche in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingebracht werden (BGH, Urteil vom 30.10.2012, Az. XI ZR 324/11; NJW 2013, 59 ff.; zitiert nach: juris; BGH, Beschluss vom 19.07.2011, Az. II ZR 86/10; GWR 2012, 12;… zitiert nach: juris Rz. 2; BGH, Urteil vom 12.04.2011, Az. II ZR 197/09; NJW 2011, 2581 ff.; zitiert nach: juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.04.2010, Az. 15 U 1/09; NJW- Spezial 2010, 529;… zitiert nach: juris Rz. 37).
Rn. 54 Die Klägerin verfolgt nach ihrem Gesellschaftszweck und Gesellschaftsvertrag das Ziel der geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten (vgl. zu allem Nachstehenden insbes. BGH, Urteil vom Urteil vom 30.10.2012, Az. XI ZR 324/11; NJW 2013, 59 ff.; zitiert nach: juris;… OLG Düsseldorf, a. a. O., juris Rz. 41 ff.; BGH, Urteil vom 12.04.2011, Az. II ZR 197/09; NJW 2011, 2581 ff.; zitiert nach: juris).
- BGH, 19.07.2011 - II ZR 88/10
Verstoß der Gründung einer GbR gegen ein gesetzliches Verbot
Eine grundsätzliche Bedeutung oder ein Bedürfnis nach einer Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts besteht jedenfalls deshalb nicht mehr, weil der Senat mit Urteil vom 12. April 2011 (II ZR 197/09, ZIP 2011, 1202) entschieden hat, dass die Ermächtigung zur Einziehung von Forderungen der Gesellschafter einer Anlagegesellschaft gegen ihre Mitgesellschafter durch eine dazu gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz hat, nach § 134 BGB in Verbindung mit dem mittlerweile außer Kraft getretenen Art. 1 § 1 RBerG nichtig ist.Die Forderungseinziehung soll auch geschäftsmäßig erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2011 - II ZR 197/09, ZIP 2011, 1202 Rn. 16 ff.).
- BGH, 19.07.2011 - II ZR 87/10
Verstoß der Gründung einer GbR gegen ein gesetzliches Verbot
- OLG Köln, 11.03.2015 - 13 U 149/13
Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrages einer geschädigten Gesellschaft wegen …
- BGH, 23.09.2015 - IV ZR 333/15
Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
- OLG Schleswig, 15.01.2025 - 9 U 15/24
Rückabtretung eines anteiligen variablen Kaufpreisanspruchs aus einem …
- OLG Düsseldorf, 10.08.2023 - 6 U 147/22
- LG Berlin, 14.06.2013 - 50 S 47/12
Gesellschaftsrechtlicher Ausgleichsanspruch der Kommanditisten einer PublikumsKG …
- OLG Dresden, 29.11.2016 - 14 U 54/13
- FG Saarland, 16.05.2013 - 1 K 1680/10
Abgrenzung stille Gesellschaft und Geschäftsbesorgungsvertrag - Zahlungen und …
- BGH, 22.04.2015 - IV ZR 493/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2012 - 2 K 1675/12
Steuerpflicht von Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen des …
- FG Saarland, 12.10.2011 - 1 V 1266/11
Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung bei drohender Insolvenz …
- LG Düsseldorf, 12.01.2016 - 6 O 460/14
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Rechtsverfolgung von Geschädigten einer …
- FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2012 - 2 K 2098/11
Steuerpflicht von Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen des …
- FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2012 - 2 K 1328/11
Besteuerung stehengelassener Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen …
- FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2012 - 2 K 1388/11
Steuerpflicht von Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen des …
- FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2012 - 2 K 1321/11
Besteuerung stehengelassener Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen …
- FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2012 - 2 K 1326/11
Besteuerung stehengelassener Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen …
- LG Flensburg, 24.06.2015 - 2 O 133/13
Rückabwicklung einer finanzierten Beteiligung an einem Medienfonds nach Widerruf …
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Rechtsprechung
| EuGH, 24.05.2011 - C-47/08, C-50/08, C-51/08, C-52/08, C-53/08, C-54/08, C-61/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Notare - Staatsangehörigkeitsvoraussetzung - Art. 45 EG - Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt - Richtlinie 89/48/EWG
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Notare - Staatsangehörigkeitsvoraussetzung - Art. 45 EG - Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt - Richtlinie 89/48/EWG
- EU-Kommission
Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Notare - Staatsangehörigkeitsvoraussetzung - Art. 45 EG - Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt - Richtlinie 89/48/EWG
- EU-Kommission
Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Notare - Staatsangehörigkeitsvoraussetzung - Art. 45 EG - Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt - Richtlinie 89/48/EWG“
- Wolters Kluwer
Verstoß des Königreiches Belgien gegen dessen Verpflichtungen aus Art. 43 EG durch Voraussetzung der Staatsangehörigkeit für den Zugang zum Beruf des Notars; Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats im Bereich Niederlassungsfreiheit; Staatsangehörigkeitsvoraussetzung für ...
- Betriebs-Berater
Zugang zum Beruf des Notars darf nicht am Staatsangehörigkeitserfordernis scheitern
- rechtsportal.de
EG Art. 43
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats im Bereich Niederlassungsfreiheit; Staatsangehörigkeitsvoraussetzung für Notare; Europäische Kommission gegen Königreich Belgien - rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Freier Dienstleistungsverkehr - Die Mitgliedstaaten dürfen den Zugang zum Beruf des Notars nicht ihren eigenen Staatsangehörigen vorbehalten
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Notare - Staatsangehörigkeitsvoraussetzung - Art. 45 EG - Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt - Richtlinie 89/48/EWG
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zugang zum Notarberuf - auch für EU-Ausländer
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Notarberuf muss Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten offen stehen
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Zugang zum Beruf des Notars darf nicht am Staatsangehörigkeitserfordernis scheitern
- juraforum.de (Kurzinformation)
Zugang zum Notarberuf auch für EU-Bürger möglich
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Staatsangehörigkeitserfordernis für Zugang zum Notarberuf stellt verbotene Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar
Besprechungen u.ä. (2)
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)
Kommission / Belgien
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 11. Februar 2008 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Königreich Belgien
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 43 EG und 45 EG - Nationale Regelung, die den Zugang zum Beruf des Notars und dessen Ausübung einem Staatsangehörigkeitserfordernis unterwirft - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit - Reichweite der Ausnahme ...
Verfahrensgang
- EuGH, 23.07.2008 - C-47/08
- EuGH, 23.10.2008 - C-47/08
- EuGH, 25.03.2010 - C-47/08
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-47/08
- EuGH, 24.05.2011 - C-47/08, C-50/08, C-51/08, C-52/08, C-53/08, C-54/08, C-61/08
Papierfundstellen
- BB 2011, 1409
- DB 2011, 18
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (17)
- EuGH, 22.10.2009 - C-438/08
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Auszug aus EuGH, 24.05.2011 - C-47/08
Rn. 83 Was den Begriff "Ausübung öffentlicher Gewalt" im Sinne von Art. 45 Abs. 1 EG angeht, ist bei seiner Würdigung nach ständiger Rechtsprechung zu berücksichtigen, dass den anerkannten Ausnahmen vom Grundsatz der Niederlassungsfreiheit durch die genannte Bestimmung dem Unionsrecht eigene Grenzen gesetzt werden, um zu verhindern, dass der Vertrag durch einseitige Maßnahmen der Mitgliedstaaten seiner praktischen Wirksamkeit in diesem Bereich beraubt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Reyners, Randnr. 50, Kommission/Griechenland, Randnr. 8, und vom 22. Oktober 2009, Kommission/Portugal, C-438/08, Slg. 2009, I-10219, Randnr. 35).37 und 46, sowie Kommission/Portugal, Randnr. 34).
Rn. 85 Ferner hat der Gerichtshof wiederholt hervorgehoben, dass die in Art. 45 Abs. 1 EG vorgesehene Ausnahmeregelung auf Tätigkeiten beschränkt werden muss, die als solche unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind (Urteile Reyners, Randnr. 45, Thijssen, Randnr. 8, Kommission/Spanien, Randnr. 35, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, Randnr. 46, Kommission/Deutschland, Randnr. 38, und Kommission/Portugal, Randnr. 36).
Rn. 86 Dabei hat der Gerichtshof ausgeführt, dass von der in Art. 45 Abs. 1 EG vorgesehenen Ausnahmeregelung bestimmte Hilfs- oder Vorbereitungstätigkeiten für die Ausübung öffentlicher Gewalt ausgenommen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnr. 22, Kommission/Spanien, Randnr. 38, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, Randnr. 47, Kommission/Deutschland, Randnr. 38, und Kommission/Portugal, Randnr. 36) sowie bestimmte Tätigkeiten, deren Ausübung - auch wenn sie Kontakte, die regelmäßig oder organisch in das Verfahren eingebettet sein können, mit Verwaltungsbehörden oder Gerichten oder sogar einen, möglicherweise obligatorischen, Beitrag zur Erfüllung ihrer Aufgaben umfasst - die Beurteilungs- oder Entscheidungsbefugnisse dieser Behörden oder Gerichte unberührt lässt (vgl. in diesem Sinne Urteil Reyners, Randnrn. 51 und 53), oder auch bestimmte Tätigkeiten, die nicht die Ausübung von Entscheidungsbefugnissen (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnrn.
38 und 44, sowie Kommission/Portugal, Randnrn.
36 und 41) oder Zwangsbefugnissen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 37) oder den Einsatz von Zwangsmitteln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. September 2003, Anker u. a., C-47/02, Slg. 2003, I-10447, Randnr. 61, sowie Urteil Kommission/Portugal, Randnr. 44) umfassen.
43 und 44, sowie Kommission/Portugal, Randnrn.
- EuGH, 13.07.1993 - C-42/92
Thijssen / Controledienst voor de verzekeringen
Auszug aus EuGH, 24.05.2011 - C-47/08
Rn. 42 Vom Anwendungsbereich des Art. 45 Abs. 1 EG seien auch Tätigkeiten ausgenommen, mit denen die Ausübung öffentlicher Gewalt unterstützt oder an ihr mitgewirkt werde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 1993, Thijssen, C-42/92, Slg. 1993, I-4047, Randnr. 22).Rn. 85 Ferner hat der Gerichtshof wiederholt hervorgehoben, dass die in Art. 45 Abs. 1 EG vorgesehene Ausnahmeregelung auf Tätigkeiten beschränkt werden muss, die als solche unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind (Urteile Reyners, Randnr. 45, Thijssen, Randnr. 8, Kommission/Spanien, Randnr. 35, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, Randnr. 46, Kommission/Deutschland, Randnr. 38, und Kommission/Portugal, Randnr. 36).
Rn. 86 Dabei hat der Gerichtshof ausgeführt, dass von der in Art. 45 Abs. 1 EG vorgesehenen Ausnahmeregelung bestimmte Hilfs- oder Vorbereitungstätigkeiten für die Ausübung öffentlicher Gewalt ausgenommen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnr. 22, Kommission/Spanien, Randnr. 38, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, Randnr. 47, Kommission/Deutschland, Randnr. 38, und Kommission/Portugal, Randnr. 36) sowie bestimmte Tätigkeiten, deren Ausübung - auch wenn sie Kontakte, die regelmäßig oder organisch in das Verfahren eingebettet sein können, mit Verwaltungsbehörden oder Gerichten oder sogar einen, möglicherweise obligatorischen, Beitrag zur Erfüllung ihrer Aufgaben umfasst - die Beurteilungs- oder Entscheidungsbefugnisse dieser Behörden oder Gerichte unberührt lässt (vgl. in diesem Sinne Urteil Reyners, Randnrn. 51 und 53), oder auch bestimmte Tätigkeiten, die nicht die Ausübung von Entscheidungsbefugnissen (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnrn.
Rn. 88 Dabei ist die Art der von den Angehörigen dieses Berufs ausgeübten Tätigkeiten zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Thijssen, Randnr. 9).
Die einer bestimmten Urkunde durch Gesetz verliehene Beweiskraft hat daher keine unmittelbare Auswirkung auf die Frage, ob die mit der Erstellung dieser Urkunde verbundene Tätigkeit als solche unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden ist, wie es die Rechtsprechung verlangt (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnr. 8, und Kommission/Spanien, Randnr. 35).
Diese Aufgaben können folglich als solche nicht als unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden angesehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnr. 21, vom 29. November 2007, Kommission/Österreich, Randnrn.
- EuGH, 29.10.1998 - C-114/97
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit …
Auszug aus EuGH, 24.05.2011 - C-47/08
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs manifestiere sich die öffentliche Gewalt insbesondere in der Ausübung von Zwangsbefugnissen (Urteil vom 29. Oktober 1998, Kommission/Spanien, C-114/97, Slg. 1998, I-6717, Randnr. 37).Als solche ist er so auszulegen, dass sich seine Tragweite auf das beschränkt, was zur Wahrung der Interessen, deren Schutz diese Bestimmung den Mitgliedstaaten erlaubt, unbedingt erforderlich ist (Urteile Kommission/Griechenland, Randnr. 7, Kommission/Spanien, Randnr. 34, vom 30. März 2006, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, Slg. 2006, I-2941, Randnr. 45, vom 29. November 2007, Kommission/Österreich, C-393/05, Slg. 2007, I-10195, Randnr. 35, und Kommission/Deutschland, C-404/05, Slg. 2007, I-10239, Randnrn.
Rn. 85 Ferner hat der Gerichtshof wiederholt hervorgehoben, dass die in Art. 45 Abs. 1 EG vorgesehene Ausnahmeregelung auf Tätigkeiten beschränkt werden muss, die als solche unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind (Urteile Reyners, Randnr. 45, Thijssen, Randnr. 8, Kommission/Spanien, Randnr. 35, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, Randnr. 46, Kommission/Deutschland, Randnr. 38, und Kommission/Portugal, Randnr. 36).
Rn. 86 Dabei hat der Gerichtshof ausgeführt, dass von der in Art. 45 Abs. 1 EG vorgesehenen Ausnahmeregelung bestimmte Hilfs- oder Vorbereitungstätigkeiten für die Ausübung öffentlicher Gewalt ausgenommen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnr. 22, Kommission/Spanien, Randnr. 38, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, Randnr. 47, Kommission/Deutschland, Randnr. 38, und Kommission/Portugal, Randnr. 36) sowie bestimmte Tätigkeiten, deren Ausübung - auch wenn sie Kontakte, die regelmäßig oder organisch in das Verfahren eingebettet sein können, mit Verwaltungsbehörden oder Gerichten oder sogar einen, möglicherweise obligatorischen, Beitrag zur Erfüllung ihrer Aufgaben umfasst - die Beurteilungs- oder Entscheidungsbefugnisse dieser Behörden oder Gerichte unberührt lässt (vgl. in diesem Sinne Urteil Reyners, Randnrn. 51 und 53), oder auch bestimmte Tätigkeiten, die nicht die Ausübung von Entscheidungsbefugnissen (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnrn.
36 und 41) oder Zwangsbefugnissen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 37) oder den Einsatz von Zwangsmitteln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. September 2003, Anker u. a., C-47/02, Slg. 2003, I-10447, Randnr. 61, sowie Urteil Kommission/Portugal, Randnr. 44) umfassen.
Die einer bestimmten Urkunde durch Gesetz verliehene Beweiskraft hat daher keine unmittelbare Auswirkung auf die Frage, ob die mit der Erstellung dieser Urkunde verbundene Tätigkeit als solche unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden ist, wie es die Rechtsprechung verlangt (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnr. 8, und Kommission/Spanien, Randnr. 35).
- EuGH, 19.03.2009 - C-270/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Gemeinsame …
Auszug aus EuGH, 24.05.2011 - C-47/08
Rn. 85 Ferner hat der Gerichtshof wiederholt hervorgehoben, dass die in Art. 45 Abs. 1 EG vorgesehene Ausnahmeregelung auf Tätigkeiten beschränkt werden muss, die als solche unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind (Urteile Reyners, Randnr. 45, Thijssen, Randnr. 8, Kommission/Spanien, Randnr. 35, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, Randnr. 46, Kommission/Deutschland, Randnr. 38, und Kommission/Portugal, Randnr. 36).Rn. 86 Dabei hat der Gerichtshof ausgeführt, dass von der in Art. 45 Abs. 1 EG vorgesehenen Ausnahmeregelung bestimmte Hilfs- oder Vorbereitungstätigkeiten für die Ausübung öffentlicher Gewalt ausgenommen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnr. 22, Kommission/Spanien, Randnr. 38, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, Randnr. 47, Kommission/Deutschland, Randnr. 38, und Kommission/Portugal, Randnr. 36) sowie bestimmte Tätigkeiten, deren Ausübung - auch wenn sie Kontakte, die regelmäßig oder organisch in das Verfahren eingebettet sein können, mit Verwaltungsbehörden oder Gerichten oder sogar einen, möglicherweise obligatorischen, Beitrag zur Erfüllung ihrer Aufgaben umfasst - die Beurteilungs- oder Entscheidungsbefugnisse dieser Behörden oder Gerichte unberührt lässt (vgl. in diesem Sinne Urteil Reyners, Randnrn. 51 und 53), oder auch bestimmte Tätigkeiten, die nicht die Ausübung von Entscheidungsbefugnissen (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnrn.
36 und 42, Kommission/Deutschland, Randnrn.
41 und 42, Kommission/Deutschland, Randnrn.
Rn. 131 Nach ständiger Rechtsprechung ist im Rahmen einer auf Art. 226 EG gestützten Klage das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand des Stands des Unionsrechts am Ende der Frist zu beurteilen, die die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat für ein Handeln gemäß ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt hat (vgl. u. a. Urteile vom 9. November 1999, Kommission/Italien, C-365/97, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 32, vom 5. Oktober 2006, Kommission/Belgien, C-275/04, Slg. 2006, I-9883, Randnr. 34, und vom 19. März 2009, Kommission/Deutschland, C-270/07, Slg. 2009, I-1983, Randnr. 49).
- EuGH, 22.12.2008 - C-161/07
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …
Auszug aus EuGH, 24.05.2011 - C-47/08
Rn. 78 Der Begriff der Niederlassung im Sinne dieser Vorschrift ist ein sehr weiter Begriff, der die Möglichkeit für einen Unionsangehörigen impliziert, in stabiler und kontinuierlicher Weise am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedstaats als seines Herkunftsmitgliedstaats teilzunehmen und daraus Nutzen zu ziehen, wodurch die wirtschaftliche und soziale Verflechtung innerhalb der Europäischen Union im Bereich der selbständigen Tätigkeiten gefördert wird (vgl. u. a. Urteil vom 22. Dezember 2008, Kommission/Österreich, C-161/07, Slg. 2008, I-10671, Randnr. 24).Rn. 79 Die Niederlassungsfreiheit, die den Angehörigen eines Mitgliedstaats im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zuerkannt wird, umfasst u. a. das Recht zur Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten nach den Rechtsvorschriften, die im Mitgliedstaat der Niederlassung für dessen eigene Angehörigen gelten (vgl. u. a. Urteil vom 28. Januar 1986, Kommission/Frankreich, 270/83, Slg. 1986, 273, Randnr. 13, und in diesem Sinne Urteil Kommission/Österreich, Randnr. 27).
Mit anderen Worten verbietet Art. 43 EG jedem Mitgliedstaat, in seinen Rechtsvorschriften in Bezug auf Personen, die von der Freiheit, sich in diesem Staat niederzulassen, Gebrauch machen, für die Ausübung ihrer Tätigkeit andere als die für seine eigenen Staatsangehörigen festgelegten Bedingungen vorzusehen (Urteil Kommission/Österreich, Randnr. 28).
21 und 22, vom 29. November 2007, Kommission/Österreich, Randnrn.
Diese Aufgaben können folglich als solche nicht als unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden angesehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnr. 21, vom 29. November 2007, Kommission/Österreich, Randnrn.
- EuGH, 30.03.2006 - C-451/03
DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT DER ITALIENISCHEN STEUERBEISTANDSZENTREN ZUR …
Auszug aus EuGH, 24.05.2011 - C-47/08
Als solche ist er so auszulegen, dass sich seine Tragweite auf das beschränkt, was zur Wahrung der Interessen, deren Schutz diese Bestimmung den Mitgliedstaaten erlaubt, unbedingt erforderlich ist (Urteile Kommission/Griechenland, Randnr. 7, Kommission/Spanien, Randnr. 34, vom 30. März 2006, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, Slg. 2006, I-2941, Randnr. 45, vom 29. November 2007, Kommission/Österreich, C-393/05, Slg. 2007, I-10195, Randnr. 35, und Kommission/Deutschland, C-404/05, Slg. 2007, I-10239, Randnrn.Rn. 85 Ferner hat der Gerichtshof wiederholt hervorgehoben, dass die in Art. 45 Abs. 1 EG vorgesehene Ausnahmeregelung auf Tätigkeiten beschränkt werden muss, die als solche unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind (Urteile Reyners, Randnr. 45, Thijssen, Randnr. 8, Kommission/Spanien, Randnr. 35, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, Randnr. 46, Kommission/Deutschland, Randnr. 38, und Kommission/Portugal, Randnr. 36).
Rn. 86 Dabei hat der Gerichtshof ausgeführt, dass von der in Art. 45 Abs. 1 EG vorgesehenen Ausnahmeregelung bestimmte Hilfs- oder Vorbereitungstätigkeiten für die Ausübung öffentlicher Gewalt ausgenommen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnr. 22, Kommission/Spanien, Randnr. 38, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, Randnr. 47, Kommission/Deutschland, Randnr. 38, und Kommission/Portugal, Randnr. 36) sowie bestimmte Tätigkeiten, deren Ausübung - auch wenn sie Kontakte, die regelmäßig oder organisch in das Verfahren eingebettet sein können, mit Verwaltungsbehörden oder Gerichten oder sogar einen, möglicherweise obligatorischen, Beitrag zur Erfüllung ihrer Aufgaben umfasst - die Beurteilungs- oder Entscheidungsbefugnisse dieser Behörden oder Gerichte unberührt lässt (vgl. in diesem Sinne Urteil Reyners, Randnrn. 51 und 53), oder auch bestimmte Tätigkeiten, die nicht die Ausübung von Entscheidungsbefugnissen (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnrn.
- EuGH, 30.09.2003 - C-47/02
Anker u.a. - "Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 39 Absatz 4 EG - …
Auszug aus EuGH, 24.05.2011 - C-47/08
36 und 41) oder Zwangsbefugnissen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 37) oder den Einsatz von Zwangsmitteln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. September 2003, Anker u. a., C-47/02, Slg. 2003, I-10447, Randnr. 61, sowie Urteil Kommission/Portugal, Randnr. 44) umfassen. - EuGH, 09.11.1999 - C-365/97
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
Auszug aus EuGH, 24.05.2011 - C-47/08
Rn. 131 Nach ständiger Rechtsprechung ist im Rahmen einer auf Art. 226 EG gestützten Klage das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand des Stands des Unionsrechts am Ende der Frist zu beurteilen, die die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat für ein Handeln gemäß ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt hat (vgl. u. a. Urteile vom 9. November 1999, Kommission/Italien, C-365/97, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 32, vom 5. Oktober 2006, Kommission/Belgien, C-275/04, Slg. 2006, I-9883, Randnr. 34, und vom 19. März 2009, Kommission/Deutschland, C-270/07, Slg. 2009, I-1983, Randnr. 49). - EuGH, 17.06.1999 - C-260/97
Unibank - Brüsseler Übereinkommen - Auslegung des Artikels 50 - Begriff der …
Auszug aus EuGH, 24.05.2011 - C-47/08
Zudem geht aus der analog auf die Verordnung Nr. 44/2001 anwendbaren Rechtsprechung hervor, dass eine Urkunde erst durch das Tätigwerden einer Behörde oder einer anderen vom Staat ermächtigten Stelle zu einer öffentlichen Urkunde im Sinne der Verordnung werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 1999, Unibank, C-260/97, Slg. 1999, I-3715, Randnrn. - EuGH, 05.10.2006 - C-275/04
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Externes …
Auszug aus EuGH, 24.05.2011 - C-47/08
Rn. 131 Nach ständiger Rechtsprechung ist im Rahmen einer auf Art. 226 EG gestützten Klage das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand des Stands des Unionsrechts am Ende der Frist zu beurteilen, die die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat für ein Handeln gemäß ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt hat (vgl. u. a. Urteile vom 9. November 1999, Kommission/Italien, C-365/97, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 32, vom 5. Oktober 2006, Kommission/Belgien, C-275/04, Slg. 2006, I-9883, Randnr. 34, und vom 19. März 2009, Kommission/Deutschland, C-270/07, Slg. 2009, I-1983, Randnr. 49). - EuGH, 11.06.2009 - C-327/08
Kommission / Frankreich
- EuGH, 21.06.1974 - 2/74
Reyners / Belgischer Staat - Inländerbehandlung als grundsätzlicher Rechtssatz …
- EuGH, 28.01.1986 - 270/83
Kommission / Frankreich
- EuGH, 15.03.1988 - 147/86
Kommission / Griechenland
- EuGH, 30.09.2003 - C-405/01
Colegio de Oficiales de la Marina Mercante Española - "Freizügigkeit der …
- EuGH, 29.11.2007 - C-404/05
Kommission / Deutschland - Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 - Landwirtschaftliche …
- EuGH, 29.11.2007 - C-393/05
Kommission / Österreich - Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 - Landwirtschaftliche …
- EuGH, 16.11.2023 - C-583/21
Der Wechsel des Inhabers einer Notarstelle kann als Unternehmens-übergang …
Rn. 39 Es ist gleichwohl zu prüfen, ob Tätigkeiten wie die der spanischen Notare aufgrund bestimmter anderer Umstände, die sich aus der dem Gerichtshof vorliegenden Akte ergeben, unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden und als Tätigkeiten in Ausübung hoheitlicher Befugnisse anzusehen sind (vgl. entsprechend Urteil vom 24. Mai 2011, Kommission/Belgien, C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 42 Ob sie hoheitliche Befugnisse ausüben, ist allerdings anhand der Tätigkeiten an sich und nicht anhand des Status der Notare nach spanischem Recht zu prüfen (vgl. entsprechend Urteil vom 24. Mai 2011, Kommission/Belgien, C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 116).
Folglich üben die Notare ihre Tätigkeiten unter Wettbewerbsbedingungen aus, was für die Ausübung hoheitlicher Befugnisse untypisch ist (vgl. entsprechend Urteil vom 24. Mai 2011, Kommission/Belgien, C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 117).
Es steht nämlich fest, dass die im Rahmen verschiedener reglementierter Berufe ausgeübten Tätigkeiten nach den nationalen Rechtsordnungen häufig die Pflicht der sie ausübenden Personen einschließen, ein solches Ziel zu verfolgen, ohne dass diese Tätigkeiten deshalb mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden wären (vgl. entsprechend Urteil vom 24. Mai 2011, Kommission/Belgien, C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 96).
- EuGH, 10.09.2015 - C-151/14
Kommission / Lettland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV - …
Rn. 21 Am 24. Mai 2011 entschied der Gerichtshof in den Urteilen Kommission/Belgien (C-47/08, EU:C:2011:334), Kommission/Frankreich (C-50/08, EU:C:2011:335), Kommission/Luxemburg (C-51/08, EU:C:2011:336), Kommission/Österreich (C-53/08, EU:C:2011:338), Kommission/Deutschland (C-54/08, EU:C:2011:339) und Kommission/Griechenland (C-61/08, EU:C:2011:340), dass das in Belgien, Frankreich, Luxemburg, Österreich, Deutschland und Griechenland jeweils für den Zugang zum Notarberuf aufgestellte Staatsangehörigkeitserfordernis eine nach Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) verbotene Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit darstellt.Rn. 59 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof entschieden, dass die Beurkundungstätigkeit der Notare als solche nicht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AEUV mit einer unmittelbaren und spezifischen Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden ist (vgl. entsprechend u. a. Urteil Kommission/Belgien, C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 92).
Die bloße Verfolgung dieses Ziels kann es jedoch nicht rechtfertigen, die dafür erforderlichen Vorrechte Notaren mit der Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats vorzubehalten (Urteil Kommission/Belgien, C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 94 und 95).
Nach einer solchen Weigerung steht es den Parteien jedoch frei, die festgestellte Regelwidrigkeit abzustellen, die Bestimmungen des fraglichen Akts oder Vertrags zu ändern oder auf diesen Akt oder Vertrag zu verzichten (vgl. Urteil Kommission/Belgien, C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 98).
Rn. 73 Drittens genügt zum speziellen Status der Notare in der lettischen Rechtsordnung der Hinweis, dass anhand der Art der fraglichen Tätigkeiten für sich genommen und nicht anhand dieses Status als solchem zu prüfen ist, ob die Tätigkeiten unter die in Art. 51 Abs. 1 AEUV vorgesehene Ausnahme fallen (vgl. u. a. Urteil Kommission/Belgien, C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 85).
Rn. 74 Des Weiteren steht fest, wie in Rn. 51 des vorliegenden Urteils ausgeführt, dass die Notare ihren Beruf unter Wettbewerbsbedingungen ausüben, was für die Ausübung öffentlicher Gewalt untypisch ist (vgl. entsprechend u. a. Urteil Kommission/Belgien, C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 117).
Der Ausschluss der notariellen Tätigkeiten vom Anwendungsbereich eines Rechtsakts, im vorliegenden Fall dieser Richtlinie, durch den Gesetzgeber bedeutet nämlich nicht, dass diese Tätigkeiten zwangsläufig unter die in Art. 51 Abs. 1 AEUV vorgesehene Ausnahme fallen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Kommission/Belgien, C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 119).
- AG Hamburg, 15.11.2021 - 11 C 75/21
Keine Auskunftspflicht des Insolvenzverwalters nach Art.15 DSGVO für Daten des …
Die EUGH-Entscheidung v. 24.5.2011 zu einem belgischen Notar (BB 2011, 1409 [Ls] = ZEuP 2012, 171), der der EU-DLR unterfallen soll, kann nicht als Gegenbeleg angezogen werden (so aber Piekenbrock/Bluhm, NJW 2016, 935;… Uhlenbruck-Zipperer, 15.Aufl.lnsO § 56 Rn. 5), da in Belgien der Notar keine titelschaffende Funktion ausübt (Frind, ZInsO 2016, 672, 674), in Deutschland jedoch sehr wohl.
- EuGH, 01.02.2017 - C-392/15
Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV - …
Rn. 49 Am 24. Mai 2011 entschied der Gerichtshof in den Urteilen Kommission/Belgien (C-47/08, EU:C:2011:334), Kommission/Frankreich (C-50/08, EU:C:2011:335), Kommission/Luxemburg (C-51/08, EU:C:2011:336), Kommission/Österreich (C-53/08, EU:C:2011:338), Kommission/Deutschland (C-54/08, EU:C:2011:339) und Kommission/Griechenland (C-61/08, EU:C:2011:340), dass das von dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Österreich, der Bundesrepublik Deutschland und der Hellenischen Republik für den Zugang zum Notarberuf aufgestellte Staatsangehörigkeitserfordernis eine nach Art. 49 AEUV verbotene Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit darstellt.Rn. 120 Insoweit hat der Gerichtshof entschieden, dass die Beurkundungstätigkeit der Notare als solche nicht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AEUV mit einer unmittelbaren und spezifischen Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden ist (vgl. entsprechend u. a. Urteil vom 24. Mai 2011, Kommission/Belgien, C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 92).
Zwar verleiht die Anbringung der Vollstreckungsklausel durch den Notar der öffentlichen Urkunde die Vollstreckbarkeit, doch beruht diese auf dem Willen der Parteien, eine Urkunde zu schaffen oder einen Vertrag zu schließen, nachdem der Notar ihre Vereinbarkeit mit der Rechtsordnung geprüft hat, und ihnen Vollstreckbarkeit zu verleihen (Urteil vom 24. Mai 2011, Kommission/Belgien, C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 103).
Rn. 129 Zu dem die Verordnungen Nr. 44/2001 und Nr. 805/2004 betreffenden Argument Ungarns hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass diese Rechtsakte die Anerkennung und Vollstreckung öffentlicher Urkunden betreffen, die in einem Mitgliedstaat aufgenommen wurden und vollstreckbar sind, und sich folglich nicht auf die Auslegung von Art. 51 Abs. 1 AEUV auswirken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Mai 2011, Kommission/Belgien, C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 120).
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-583/21
NC (Transfert d'une étude notariale espagnole) - Vorabentscheidungsersuchen - …
Am 24. Mai 2011 ergingen sieben Urteile betreffend das Königreich Belgien, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, die Portugiesische Republik, die Republik Österreich, die Bundesrepublik Deutschland und die Hellenische Republik: Kommission/Belgien (C-47/08, EU:C:2011:334), Kommission/Frankreich (C-50/08, EU:C:2011:335), Kommission/Luxemburg (C-51/08, EU:C:2011:336), Kommission/Portugal (C-52/08, EU:C:2011:337), Kommission/Österreich (C-53/08, EU:C:2011:338), Kommission/Deutschland (C-54/08, EU:C:2011:339) und Kommission/Griechenland (C-61/08, EU:C:2011:340).{FN:23} Vgl. Urteile vom 24. Mai 2011, Kommission/Belgien (C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 123), und vom 15. März 2018, Kommission/Tschechische Republik (…C-575/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:186, Rn. 107 und 108 und die dort angeführte Rechtsprechung).
{FN:24} Vgl. Urteil vom 24. Mai 2011, Kommission/Belgien (C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 105 bis 111).
{FN:28} Vgl. Urteil vom 24. Mai 2011, Kommission/Belgien (C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 117 und 118), und schriftliche Erklärungen der Kommission, Rn. 49.
{FN:29} Vgl. Urteile vom 1. Juli 2008, MOTOE (…C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 26, angeführt in Rn. 44 des Urteils vom 6. September 2011, Scattolon [C-108/10, EU:C:2011:542]), vom 24. Mai 2011, Kommission/Belgien (C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 90), und vom 15. März 2018, Kommission/Tschechische Republik (…C-575/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:186, Rn. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 23.12.2015 - C-293/14
Hiebler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/123/EG - Sachlicher …
Rn. 33 Im Licht dieser Rechtsprechung ist zunächst festzustellen, dass die Ausnahmebestimmung des Art. 2 Abs. 2 Buchst. i der Richtlinie 2006/123 als Ausnahme von einer Grundfreiheit so auszulegen ist, dass sich ihre Tragweite auf das beschränkt, was zur Wahrung der Interessen, deren Schutz diese Bestimmung den Mitgliedstaaten erlaubt, unbedingt erforderlich ist (vgl. entsprechend Urteil Kommission/Belgien, C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).Sie muss somit auf die Tätigkeiten beschränkt werden, die als solche unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind (vgl. entsprechend Urteile Kommission/Belgien, C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 85, und SOA Nazionale Costruttori, C-327/12, EU:C:2013:827, Rn. 51).
- EuGH, 14.09.2017 - C-646/15
Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements - Vorlage zur …
Rn. 26 Insoweit ist festzustellen, dass die Niederlassungsfreiheit, die eine der grundlegenden Vorschriften des Unionsrechts darstellt (Urteil vom 24. Mai 2011, Kommission/Belgien, C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung), die zum Ziel der Verwirklichung des Binnenmarkts beitragen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems, C-411/03, EU:C:2005:762, Rn. 19), sehr weitreichend ist. - EuGH, 04.09.2014 - C-474/12
Schiebel Aircraft - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
Nach ständiger Rechtsprechung soll Art. 49 AEUV auf diese Weise die Vergünstigung der Inländerbehandlung jedem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats garantieren, der sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlässt, um dort eine selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben, und untersagt jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, die sich aus den nationalen Rechtsvorschriften als Beschränkung der Niederlassungsfreiheit ergibt (vgl. u. a. Urteile Kommission/Frankreich, 270/83, EU:C:1986:37, Rn. 14, und Kommission/Belgien, C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 80). - EuGH, 12.12.2013 - C-327/12
Soa Nazionale Costruttori - Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV - Öffentliche …
Rn. 51 Diese Ausnahmeregelung ist nämlich auf die Tätigkeiten beschränkt, die als solche unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind (Urteil vom 24. Mai 2011, Kommission/Belgien, C-47/08, Slg. 2011, I-4105, Randnr. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung). - KG, 01.06.2012 - Not 27/11
Berufsrecht der Notare: Genehmigung einer EU-Auslandsbeurkundung
Soweit der Gerichtshof in diesem Rahmen festgestellt hat, die den deutschen Notaren übertragenen Aufgaben seien nicht unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden, so dass die in Art. 51 Abs. 1 AEUV geregelte Bereichsausnahme keine Anwendung finde, ändert dies nichts daran, dass der Staat die vorsorgende Rechtspflege als staatliche Aufgaben übernommen und auf die Notare übertragen hat (vgl. Bengel, DNotZ 2012, 26, 38f.; Starke, notar 2012, Nr. 2, Editorial;… Schumacher, a.a.O., 55; Preuß, DNotZ 2008, 258; Löwer, DNotZ 2011, 424, 430, 432; Bredthauer, ZEuP 2012, 171, 187) mit der Folge der öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung des Notariats. - EuGH, 01.12.2011 - C-253/09
Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - …
- EuGH, 11.06.2020 - C-206/19
KOB - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 63 AEUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-948/19
Manpower Lit - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Zeitarbeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-109/23
Jemerak - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-327/12
Soa Nazionale Costruttori - Private Gesellschaften, die damit beauftragt sind, …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2025 - C-321/24
Attal und Associés - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 Abs. 1 AEUV - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-279/12
Fish Legal und Shirley - Zugang zu Umweltinformationen - Pflichten der Behörden - …
- VG Berlin, 15.05.2025 - 1 K 356.21
- AG Mannheim, 14.12.2015 - 804 AR 163/15
Zugang ausländischer juristischer Personen zur Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste …
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