Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Kostenfestsetzung

• Europäischer Gerichtshof

  CPVO / Schräder

  Kostenfestsetzung

• EU-Kommission

  OCVV / Schräder

  Kostenfestsetzung“

• rechtsportal.de

  Kostenfestsetzung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 19.11.2008 - T-187/06
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2009 - C-38/09
• EuGH, 15.04.2010 - C-38/09
• EuG, 26.09.2013 - T-187/06
• EuGH, 10.10.2013 - C-38/09 P-DEP

Wird zitiert von ... (64)Zitiert selbst (13)

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• EuG, 19.11.2008 - T-187/06

  Schräder / CPVO (SUMCOL 01) - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Pflanzensorte …

  Auszug aus EuGH, 10.10.2013 - C-38/09

  Rn. 2 Mit seinem am 28. Januar 2009 eingelegten Rechtsmittel beantragte Herr Schräder gemäß Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 19. November 2008, Schräder/CPVO (SUMCOL 01) (T-187/06, Slg. 2008, II-3151), mit dem das Gericht seine Klage auf Aufhebung des Beschlusses der Beschwerdekammer des CPVO vom 2. Mai 2006 (Sache A 003/2004) abgewiesen hatte.

  Jedoch wird in der Prozessvollmacht, die Rechtsanwalt Schohe vom CPVO im Rahmen des Verfahrens in der Rechtssache T-187/06 erteilt wurde, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Vollmacht auch für ein eventuelles Rechtsmittelverfahren gilt.

• EuGH, 03.09.2009 - C-498/07

  Deoleo / Aceites del Sur-Coosur - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …

  Auszug aus EuGH, 10.10.2013 - C-38/09

  Rn. 26 Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung hat der Gerichtshof, da das Unionsrecht keine Gebührenordnung kennt und keine Vorschriften über die erforderliche Arbeitszeit enthält, die Gegebenheiten des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie seinen Schwierigkeitsgrad, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und das wirtschaftliche Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits zu berücksichtigen (Beschlüsse vom 30. November 1994, British Aerospace/Kommission, C-294/90 DEP, Slg. 1994, I-5423, Randnr. 13, sowie vom 16. Mai 2013, Deoleo/Aceites del Sur-Coosur, C-498/07 P-DEP, Randnr. 20).
• EuGH, 16.05.2011 - C-5/10

  Torresan / HABM

  Auszug aus EuGH, 10.10.2013 - C-38/09

  Die Möglichkeit des Unionsrichters, den Wert der Arbeit eines Anwalts zu beurteilen, hängt aber von der Genauigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen ab (Beschlüsse Tetra Laval/Kommission, Randnr. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 12. September 2012, Klosterbrauerei Weissenohe/Torresan, C-5/10 P-DEP, Randnr. 20).

• EuGH, 09.06.2011 - C-451/10

  France Télévisions / TF1

  Auszug aus EuGH, 10.10.2013 - C-38/09

  Rn. 35 Die Gesamtsumme von ungefähr drei Arbeitsstunden, die auf der zur Stützung des vorliegenden Antrags auf Kostenfestsetzung vorgelegten Rechnung angegeben wurde, kann zwar tatsächlich sowohl für die Übernahme des Mandats als auch für die Vorbereitung der Prozessvollmacht und des Antrags auf eine mündliche Verhandlung als notwendig angesehen werden, doch ist der dafür verlangte Betrag, nämlich 1 280 Euro, überhöht, wenn man insbesondere bedenkt, dass es sich zum einen um überwiegend standardisierte (Beschluss vom 7. Juni 2012, France Télévisions/TF1, C-451/10 P-DEP, Randnr. 32) und zum anderen um relativ kurze und rechtlich nicht schwierige Dokumente handelt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 10. September 2009, C.A.S./Kommission, C-204/07 P-DEP, Randnr. 26).
• EuGH, 30.11.1994 - C-294/90

  British Aerospace / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.10.2013 - C-38/09

  Rn. 26 Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung hat der Gerichtshof, da das Unionsrecht keine Gebührenordnung kennt und keine Vorschriften über die erforderliche Arbeitszeit enthält, die Gegebenheiten des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie seinen Schwierigkeitsgrad, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und das wirtschaftliche Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits zu berücksichtigen (Beschlüsse vom 30. November 1994, British Aerospace/Kommission, C-294/90 DEP, Slg. 1994, I-5423, Randnr. 13, sowie vom 16. Mai 2013, Deoleo/Aceites del Sur-Coosur, C-498/07 P-DEP, Randnr. 20).
• EuGH, 26.11.1985 - 318/82

  Leeuwarder Papierwarenfabriek BV / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.10.2013 - C-38/09

  Bei der Entscheidung über den Kostenfestsetzungsantrag braucht der Gerichtshof somit insbesondere eine eventuelle Gebührenvereinbarung zwischen der betreffenden Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen nicht zu berücksichtigen (Beschluss vom 26. November 1985, Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, 318/82, Slg. 1985, 3727, Randnr. 2).
• EuGH, 15.02.2005 - C-12/03

  DAS RECHTSMITTEL GEGEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ, MIT DEM DIE …

  Auszug aus EuGH, 10.10.2013 - C-38/09

  Rn. 19 Außerdem berücksichtigt der Gerichtshof bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten alle Umstände der Rechtssache bis zum Zeitpunkt der Verkündung des Kostenfestsetzungsbeschlusses einschließlich der für das Kostenfestsetzungsverfahren notwendigen Kosten (Beschlüsse vom 20. Mai 2010, Tetra Laval/Kommission, C-12/03 P-DEP und C-13/03 P-DEP, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 12. Oktober 2012, Zafra Marroquineros/Calvin Klein Trademark Trust, C-254/09 P-DEP, Randnr. 22).
• EuGH, 02.09.2010 - C-254/09

  Zafra Marroquineros / Calvin Klein Trademark Trust - Rechtsmittel - …

  Auszug aus EuGH, 10.10.2013 - C-38/09

  Rn. 19 Außerdem berücksichtigt der Gerichtshof bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten alle Umstände der Rechtssache bis zum Zeitpunkt der Verkündung des Kostenfestsetzungsbeschlusses einschließlich der für das Kostenfestsetzungsverfahren notwendigen Kosten (Beschlüsse vom 20. Mai 2010, Tetra Laval/Kommission, C-12/03 P-DEP und C-13/03 P-DEP, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 12. Oktober 2012, Zafra Marroquineros/Calvin Klein Trademark Trust, C-254/09 P-DEP, Randnr. 22).
• EuGH, 15.04.2010 - C-38/09

  CPVO / Schräder - Rechtsmittel - Überprüfung durch den Gerichtshof - Verordnungen …

  Auszug aus EuGH, 10.10.2013 - C-38/09

  Rn. 3 Mit Urteil vom 15. April 2010, Schräder/CPVO (C-38/09 P, Slg. 2010, I-3209), hat der Gerichtshof dieses Rechtsmittel als teilweise unzulässig und teilweise unbegründet zurückgewiesen und Herrn Schräder die Kosten auferlegt.
• EuGH, 06.01.2004 - C-104/89

  Mulder u.a. / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.10.2013 - C-38/09

  Rn. 18 Daraus folgt, dass die erstattungsfähigen Kosten zum einen auf die Aufwendungen für das Verfahren vor dem Gerichtshof und zum anderen auf die Aufwendungen beschränkt sind, die dafür notwendig waren (Beschlüsse vom 6. Januar 2004, Mulder u. a./Rat und Kommission, C-104/89 DEP, Slg. 2004, I-1, Randnr. 43, sowie vom 19. September 2012, TDK Kabushiki Kaisha/Aktieselskabet af 21. november 2001, C-197/07 P-DEP, Randnr. 12).
• EuGH, 15.02.2012 - C-208/11

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
• EuGH, 12.12.2008 - C-197/07

  Rechtsmittel-Zurückweisung
• EuGH - C-323/06

  Kallianos / Kommission

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• EuG, 11.12.2014 - T-283/08

  Longinidis / Cedefop - Verfahren - Kostenfestsetzung - Anwaltsgebühren - …

  Im Hinblick auf die Anwendung dieser Bestimmung der Satzung sind Stellen der Union wie das Cedefop den Unionsorganen gleichzusetzen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 10. Oktober 2013, 0CVV/Schräder, C-38/09 P-DEP, EU:C:2013:679, Rn. 20 bis 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 27 Aus dieser Rechtsprechung folgt, dass das Vorbringen von Herrn Longinidis, die Hinzuziehung eines externen Anwalts durch das Cedefop sei nicht notwendig gewesen, nicht durchgreifen kann (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse OCVV/Schräder, EU:C:2013:679, Rn. 23, und Marcuccio/Kommission, EU:T:2014:171, Rn. 30).

  Daher sind die Auslagen des Anwalts des Cedefop, die erstattungsfähige Kosten darstellen, pauschal auf 300 Euro festzusetzen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 1. Oktober 2013, Elf Aquitaine/Kommission, C-521/09 P-DEP, Slg, EU:C:2013:644, Rn. 26, und OCVV/Schräder, EU:C:2013:679, Rn. 41).

  Das Cedefop hat nämlich selbst vorgetragen, dass es auch im Rahmen des von Herrn Longinidis eingelegten Rechtsmittels einen externen Anwalt hinzugezogen habe, weil dieser, da er das Cedefop bereits im ersten Rechtszug vertreten habe (vgl. in diesem Sinne entsprechend Beschluss OCVV/Schräder, EU:C:2013:679, Rn. 40), über eine gründliche Kenntnis der Sache verfügt habe und auf das Recht des öffentlichen Dienstes spezialisiert sei und weil seine Bevollmächtigte die Verfahrenssprache nicht ausreichend beherrsche.

• EuGH, 20.07.2016 - C-546/12

  Hansson/ Schräder - Kostenfestsetzung

  Rn. 16 Bei der Entscheidung über den Kostenfestsetzungsantrag braucht der Gerichtshof somit insbesondere eine eventuelle Gebührenvereinbarung zwischen der betreffenden Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen nicht zu berücksichtigen (Beschluss vom 10. Oktober 2013, CPVO/Schräder, C-38/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:679, Rn. 25).

  Rn. 18 Im vorliegenden Fall ist zunächst in Bezug auf den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht und die Schwierigkeiten des Falles festzustellen, dass es sich um ein Rechtsmittelverfahren handelte, das definitionsgemäß auf Rechtsfragen beschränkt ist und keine Tatsachenfeststellung zum Gegenstand hat (Beschluss vom 10. Oktober 2013, CPVO/Schräder, C-38/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:679, Rn. 28).

  Rn. 27 Im Übrigen hat der Gerichtshof entschieden, dass die - auch nur teilweise - in Rechnung gestellte Reisezeit keinesfalls als vom Begriff der Aufwendungen, die für das Verfahren notwendig waren, im Sinne von Art. 144 Buchst. b der Verfahrensordnung erfasst angesehen werden kann (Beschluss vom 10. Oktober 2013, CPVO/Schräder, C-38/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:679, Rn. 37).

  Rn. 32 Hinsichtlich der für das Betreiben des vorliegenden Verfahrens verlangten 1 170 Euro ist festzustellen, dass dieser Betrag - abgesehen davon, dass ein Kostenfestsetzungsantrag überwiegend standardisiert ist und grundsätzlich keine Schwierigkeit aufweist (Beschluss vom 10. Oktober 2013, CPVO/Schräder, C-38/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:679, Rn. 42) - in keiner Weise aufgeschlüsselt worden ist.

• EuG, 15.12.2020 - T-425/15

  Schräder/ OCVV - Hansson (SEIMORA) - Verfahren - Kostenfestsetzung

  Rn. 29 Im Übrigen steht es den Organen der Union im Hinblick auf die Art und Weise, in der sie sich vor dem Gerichtshof vertreten oder unterstützen lassen wollen, nach ständiger Rechtsprechung, und wie sich aus Art. 19 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union ergibt, frei, sich der Hilfe eines Anwalts zu bedienen oder als Bevollmächtigten einen ihrer Beamten oder eine Person zu benennen, die nicht zu ihrem Personal gehört (Beschluss vom 10. Oktober 2013, CPVO/Schräder, C-38/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:679, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 30 Somit fällt, wenn ein Unionsorgan sich der Hilfe eines Anwalts bedient oder als Bevollmächtigten eine nicht zu seinem Personal gehörende Person benennt, deren Tätigkeit zu vergüten ist, eine solche Vergütung unter den Begriff der für das Verfahren notwendigen Aufwendungen, ohne dass dieses Organ nachweisen müsste, dass das Tätigwerden dieses Anwalts oder dieser Person objektiv gerechtfertigt war (vgl. Beschluss vom 10. Oktober 2013, CPVO/Schräder, C-38/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:679, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 31 Für die Anwendung dieser Bestimmung der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Einrichtungen der Union wie das CPVO mit diesen Organen gleichzusetzen (vgl. Beschluss vom 10. Oktober 2013, CPVO/Schräder, C-38/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:679, Rn. 22).

  Rn. 41 Was als Zweites die wirtschaftlichen Interessen der Parteien am Ausgang des Rechtsstreits betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass ein solches Interesse für den Kläger mit Sicherheit in Frage stand, da es in den Hauptsacheverfahren letztlich um die jeweiligen Rechte des Streithelfers und des Klägers auf dem Gebiet des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für Pflanzensorten ging (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 10. Oktober 2013, CPVO/Schräder, C-38/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:679, Rn. 30).

• EuG, 08.09.2022 - T-169/17

  Pethke/ EUIPO - Verfahren - Kostenfestsetzung

  Im Hinblick auf die Anwendung dieser Bestimmung der Satzung sind die Einrichtungen der Union wie das EUIPO mit diesen Organen gleichzusetzen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 10. Oktober 2013, CPVO/Schräder, C-38/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:679, Rn. 20 bis 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 17 Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass dem oben in Rn. 13 angeführten Vorbringen des Klägers, mit dem die Notwendigkeit des Rückgriffs auf die Dienste eines externen Anwalts durch den Beklagten in Frage gestellt wird, nicht gefolgt werden kann (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 10. Oktober 2013, CPVO/Schräder, C-38/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:679, Rn. 23, …und vom 25. März 2014, Marcuccio/Kommission, T-126/11 P-DEP, EU:T:2014:171, Rn. 30).

  Rn. 42 Ferner können die im Rahmen der Honorarrechnung mit 3 Stunden zu 270 Euro pro Stunde in Rechnung gestellten Kosten für die Reisezeit, wenn diese auch nur zum Teil in Ansatz gebracht wird, keinesfalls als vom Begriff der Aufwendungen, die für das Verfahren notwendig waren, im Sinne von Art. 140 Buchst. b der Verfahrensordnung erfasst angesehen werden (Beschluss vom 10. Oktober 2013, CPVO/Schräder, C-38/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:679, Rn. 37).

• EuG, 08.09.2022 - T-560/16

  Schneider/ EUIPO - Verfahren - Kostenfestsetzung

  Im Hinblick auf die Anwendung dieser Bestimmung der Satzung sind die Einrichtungen der Union wie das EUIPO mit diesen Organen gleichzusetzen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 10. Oktober 2013, CPVO/Schräder, C-38/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:679, Rn. 20 bis 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 17 Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass dem oben in Rn. 13 angeführten Vorbringen des Klägers, mit dem die Notwendigkeit des Rückgriffs auf die Dienste eines externen Anwalts durch den Beklagten in Frage gestellt wird, nicht gefolgt werden kann (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 10. Oktober 2013, CPVO/Schräder, C-38/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:679, Rn. 23, …und vom 25. März 2014, Marcuccio/Kommission, T-126/11 P-DEP, EU:T:2014:171, Rn. 30).

  Rn. 44 Ferner können die im Rahmen der Honorarrechnung mit drei Stunden zu 270 Euro pro Stunde in Rechnung gestellten Kosten für die Reisezeit, wenn diese auch nur zum Teil in Ansatz gebracht wird, keinesfalls als vom Begriff der Aufwendungen, die für das Verfahren notwendig waren, im Sinne von Art. 140 Buchst. b der Verfahrensordnung erfasst angesehen werden (Beschluss vom 10. Oktober 2013, CPVO/Schräder, C-38/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:679, Rn. 37).

• EuG, 24.02.2021 - T-601/17

  Rubik's Brand/ EUIPO - Simba Toys (Forme d'un cube avec des faces ayant une …

  Or, la facturation, même partielle, du temps de voyage pour l'audience ne saurait en aucun cas être considérée comme relevant de la notion de « frais indispensables exposés aux fins de la procédure ", au sens de l'article 140, sous b), du règlement de procédure (voir, en ce sens, ordonnance du 10 octobre 2013, 0CVV/Schräder, C-38/09 P-DEP, non publiée, EU:C:2013:679, point 37).

  Rn. 67 Il y a lieu de rappeler qu'une demande de taxation des dépens présente un caractère plutôt standardisé et se distingue, en principe, par l'absence de toute difficulté pour l'avocat qui a déjà traité du fond de l'affaire [voir, en ce sens, ordonnances du 10 octobre 2013, 0CVV/Schräder, C-38/09 P-DEP, non publiée, EU:C:2013:679, point 42, et du 11 avril 2019, Stada Arzneimittel/EUIPO - Urgo recherche innovation et developpement (Immunostad), T-403/16 DEP, non publiée, EU:T:2019:249, point 32].

• EuG, 27.10.2017 - T-102/13

  Heli-Flight/ EASA - Verfahren - Kostenfestsetzung - Anwaltsgebühren - Vertretung …

  Dessen Vergütung fällt daher unter den Begriff der für das Verfahren notwendigen Aufwendungen, ohne dass das Organ nachweisen müsste, dass eine solche Hilfe objektiv gerechtfertigt war (vgl. Beschluss vom 10. Oktober 2013, CPVO/Schräder, C-38/09 P-DEP, EU:C:2013:679, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 53 Somit können nur die Aufenthaltskosten für einen der Bevollmächtigten der Antragstellerin, d. h. 145 Euro, als für das Verfahren vor dem Gericht notwendige Aufwendungen anerkannt werden (vgl. entsprechend Beschluss vom 10. Oktober 2013, CPVO/Schräder, C-38/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:679, Rn. 40).

• EuGH, 04.10.2022 - C-488/16

  Freistaat Bayern/ Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise - …

  Rn. 30 Sodann kann die - auch nur teilweise - in Rechnung gestellte Reisezeit keinesfalls als vom Begriff der Aufwendungen, die für das Verfahren notwendig waren, im Sinne von Art. 144 Buchst. b der Verfahrensordnung erfasst angesehen werden (Beschluss vom 10. Oktober 2013, CPVO/Schräder, C-38/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:679, Rn. 37).

  Rn. 36 Zur Begründetheit des Antrags auf Festsetzung der Kosten des vorliegenden Verfahrens ist darauf hinzuweisen, dass ein Antrag auf Kostenfestsetzung überwiegend standardisiert ist (Beschluss vom 10. Oktober 2013, CPVO/Schräder, C-38/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:679, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung) und grundsätzlich keine Schwierigkeit aufweist.

• EuG, 03.06.2020 - T-765/17

  Kiku/ OCVV - Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und …

  Rn. 29 Des Weiteren kann die für die Anreise zur mündlichen Verhandlung in Rechnung gestellte Zeit keinesfalls als vom Begriff der Aufwendungen, die für das Verfahren notwendig waren, im Sinne von Art. 140 Buchst. b der Verfahrensordnung erfasst angesehen werden (Beschluss vom 10. Oktober 2013, CPVO/Schräder, C-38/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:679, Rn. 37).

  Rn. 35 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein Antrag auf Kostenfestsetzung überwiegend standardisiert ist und sich grundsätzlich dadurch auszeichnet, dass er dem Anwalt, der bereits mit der Hauptsache befasst war, keine Schwierigkeit bereitet (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 10. Oktober 2013, CPVO/Schräder, C-38/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:679, Rn. 42, …und vom 11. April 2019, Stada Arzneimittel/EUIPO - Urgo recherche innovation et developpement [Immunostad], T-403/16 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:249, Rn. 32), und zwar insbesondere dann, wenn die Hauptsache keine besondere Schwierigkeit aufweist, wie dies im Hauptsacheverfahren der Fall war.

• EuG, 22.05.2025 - T-631/19

  BNetzA/ ACER - Verfahren - Kostenfestsetzung

  Rn. 38 Viertens kann nach der Rechtsprechung die - auch nur teilweise - in Rechnung gestellte Reisezeit keinesfalls als vom Begriff der Aufwendungen, die für das Verfahren notwendig waren, im Sinne von Art. 140 Buchst. b der Verfahrensordnung erfasst angesehen werden (Beschluss vom 10. Oktober 2013, CPVO/Schräder, C-38/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:679, Rn. 37).

  Im Übrigen zählte der Antrag auf Eröffnung des mündlichen Verfahrens zwei Seiten und stellte im Sinne der Rechtsprechung ein relativ kurzes und rechtlich nicht schwieriges Schriftstück dar (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 10. Oktober 2013, CPVO/Schräder, C-38/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:679, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 11.04.2019 - T-403/16

  Stada Arzneimittel/ EUIPO - Urgo recherche innovation und developpement …
• EuG, 30.04.2018 - T-158/12

  European Dynamics Belgium u.a./ EMA
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2015 - C-506/13

  Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel …
• EuG, 20.05.2022 - T-17/19

  Moi/ Parlament
• EuG, 10.03.2017 - T-364/14

  Penny-Markt / EUIPO - Boquoi Handels (B!O) - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 09.09.2015 - T-304/08

  Smurfit Kappa Group / Kommission
• EuGH, 14.06.2017 - C-546/12

  Hansson/ Schräder - Kostenfestsetzung
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2016 - C-57/15

  United Video Properties - Rechte des geistigen Eigentums - Richtlinie 2004/48/EG …
• EuGöD, 02.12.2014 - F-142/11

  Simpson / Rat
• EuG, 19.09.2019 - T-401/11

  Missir Mamachi di Lusignano u.a./ Kommission
• EuG, 10.12.2018 - T-329/13

  Chatzithoma/ Kommission und EZB
• EuG, 30.11.2016 - T-623/11

  Pico Food / OHMI - Sobieraj (MILANÓWEK CREAM FUDGE)
• EuG, 28.04.2025 - T-322/20

  Stadtwerke Frankfurt am Main/ Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 20.10.2023 - T-552/19

  Malacalza Investimenti/ EZB
• EuG, 03.08.2023 - T-578/17

  a&o hostel and hotel Berlin/ Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 10.12.2018 - T-331/13

  Nikolaou/ Kommission und EZB
• EuG, 18.09.2015 - T-414/08

  Autortiesību un komunicēšanās konsultāciju …
• EuG, 16.10.2014 - T-156/11

  Since Hardware (Guangzhou) / Rat
• EuG, 18.07.2025 - T-577/21

  Tinnus Enterprises/ EUIPO - Mystic Products und Koopman International …
• EuG, 18.07.2025 - T-578/21

  Tinnus Enterprises/ EUIPO - Mystic Products und Koopman International …
• EuG, 18.07.2025 - T-575/21

  Tinnus Enterprises/ EUIPO - Mystic Products und Koopman International …
• EuG, 25.10.2022 - T-574/19

  Tinnus Enterprises/ EUIPO - Mystic Products und Koopman International …
• EuG, 15.03.2021 - T-321/19

  Maternus/ EUIPO - adp Gauselmann (Jokers WILD Casino)
• EuG, 18.06.2018 - T-366/16

  Gaki/ Europol - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 29.11.2016 - T-513/16

  Brune / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung - Öffentlicher Dienst - …
• EuG, 28.04.2025 - T-316/20

  Naturstrom/ Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 28.10.2024 - T-659/20

  SJ/ Kommission
• EuG, 30.04.2024 - T-749/21

  Gerhard Grund Gerüste/ EUIPO - Josef-Grund-Gerüstbau (Josef Grund Gerüstbau) - …
• EuG, 28.03.2019 - T-139/16

  SDSR/ EUIPO - Berghaus (BERG OUTDOOR)
• EuG, 18.07.2025 - T-576/21

  Tinnus Enterprises/ EUIPO - Mystic Products und Koopman International …
• EuG, 02.05.2023 - T-447/16

  Pirelli Tyre/ EUIPO - Yokohama Rubber (Représentation d'une rainure en forme de " …
• EuG, 25.03.2021 - T-425/15

  Schräder/ OCVV - Hansson (SEIMORA) - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 10.03.2021 - T-598/18

  Grupo Textil Brownie/ EUIPO - The Guide Association (BROWNIE)
• EuG, 12.07.2019 - T-874/16

  RA/ Rechnungshof
• EuGöD, 16.06.2015 - F-118/10

  Öffentlicher Dienst - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 21.01.2015 - T-459/07

  Hangzhou Duralamp Electronics / Rat
• EuGöD, 03.07.2014 - F-5/12

  Öffentlicher Dienst - Verfahren - Kostenfestsetzung.
• EuG, 18.07.2025 - T-588/21

  Tinnus Enterprises/ EUIPO - Mystic Products und Koopman International …
• EuG, 23.01.2024 - T-380/20

  Tubes Radiatori/ EUIPO - Antrax It (Radiateur de chauffage)
• EuG, 20.12.2023 - T-267/22

  Consulta/ EUIPO - Karlinger (ACASA) - Unionsmarke - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 21.12.2023 - T-7/22

  FFI Female Financial Invest/ EUIPO - MLP Finanzberatung (Financery) - Verfahren - …
• EuG, 11.08.2023 - T-186/17

  Unipreus/ EUIPO - Wallapop (wallapop)
• EuG, 27.04.2020 - T-116/17

  Spiegel-Verlag Rudolf Augstein und Sauga/ EZB - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 31.01.2020 - T-914/16

  Proof IT/ EIGE
• EuG, 10.12.2018 - T-327/13

  Mallis und Malli/ Kommission und EZB
• EuG, 12.05.2016 - T-150/09

  Ningbo Yonghong Fasteners / Rat
• EuG, 10.12.2018 - T-328/13

  Tameio Pronoias Prosopikou Trapezis Kyprou/ Kommission
• EuG, 10.12.2018 - T-330/13

  Chatziioannou/ Kommission und EZB
• EuG, 21.09.2017 - T-332/13

  Christodoulou und Stavrinou/ Kommission und EZB
• EuG, 03.11.2014 - T-381/06

  FRA.BO / Kommission
• EuG, 05.11.2024 - T-325/22

  Nurel/ EUIPO - FKuR Property (Terylene)
• EuG, 23.09.2025 - T-158/23

  Colombani/ EAD
• EuG, 21.09.2017 - T-294/13

  Fialtor/ Kommission und EZB
• EuG, 21.09.2017 - T-292/13

  Evangelou und Evangelou/ Kommission

Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  CPVO / Schräder

  Rechtsmittel - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Verordnungen Nr. 2100/94 und Nr. 1239/95 - Entscheidung der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts - Zurückweisung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz für die Pflanzensorte "SUMCOL 01" - ...

• EU-Kommission

  Schräder / CPVO

  Rechtsmittel - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Verordnungen Nr. 2100/94 und Nr. 1239/95 - Entscheidung der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts - Zurückweisung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz für die Pflanzensorte "SUMCOL 01" - ...

• EU-Kommission

  Schräder / CPVO

  Rechtsmittel - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Verordnungen Nr. 2100/94 und Nr. 1239/95 - Entscheidung der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts - Zurückweisung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz für die Pflanzensorte ‚SUMCOL 01‘ - ...

Verfahrensgang

• EuG, 19.11.2008 - T-187/06
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2009 - C-38/09 P
• EuGH, 15.04.2010 - C-38/09
• EuG, 26.09.2013 - T-187/06
• EuGH, 10.10.2013 - C-38/09

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (28)

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• EuGH, 06.04.2006 - C-551/03

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM DAS WETTBEWERBSWIDRIGE …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2009 - C-38/09

  {FN:11} - Vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 18. Dezember 2008, Coop de France bétail et viande u. a./Kommission (C-101/07 P und C-110/07 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 58), vom 6. April 2006, General Motors/Kommission (C-551/03 P, Slg. 2006, I-3173, Randnr. 51), und Urteil vom 22. Mai 2008, Evonik Degussa/Kommission, (C-266/06 P, Randnr. 72).

  {FN:12} - Vgl. in diesem Sinne Urteil Coop de France bétail et viande u. a./Kommission, in Fn. 11 angeführt, Randnr. 59, Urteil General Motors/Kommission, in Fn. 11 angeführt, Randnr. 52, und Evonik Degussa/Kommission, in Fn. 11 angeführt, Randnr. 73.

• EuG, 19.11.2008 - T-187/06

  Schräder / CPVO (SUMCOL 01) - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Pflanzensorte …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2009 - C-38/09

  Rn. 1 Mit dem vorliegenden Rechtsmittel beantragt Herr Ralf Schräder, das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 19. November 2008, Schräder/Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO) (T-187/06{FN-VERWEIS:2}, im Folgenden: angefochtenes Urteil), aufzuheben, mit dem das Gericht seine Klage gegen den Beschluss der Beschwerdekammer des CPVO (im Folgenden: Beschwerdekammer) vom 2. Mai 2006 (im Folgenden: angefochtener Beschluss) abgewiesen hat, mit dem sein Antrag auf Gewährung gemeinschaftlichen Sortenschutzes nach der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz{FN-VERWEIS:3} für die Pflanzensorte SUMCOL 01 (im Folgenden: Sorte SUMCOL 01 oder Kandidatensorte) zurückgewiesen worden war.

  - das Urteil des Gerichts vom 18. November 2008 (Siebte Kammer) in der Rechtssache T-187/06 aufzuheben,.

• EuGH, 08.05.2008 - C-304/06

  Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2009 - C-38/09

  {FN:14} - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 8. Mai 2008, Eurohypo/HABM (C-304/06 P, Slg. 2008, I-3297, Randnr. 34), vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat (C-229/05 P, Slg. 2007, I-439, Randnr. 37), und Urteil Industrias Químicas del Vallés/Kommission, in Fn. 10 angeführt, Randnr. 60.

• EuGH, 11.05.2006 - C-416/04

  Sunrider / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2009 - C-38/09

  53 und 54; vgl. auch Urteil vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM (C-416/04 P, Slg. 2006, I-4237, Randnr. 55).
• EuGH, 22.11.2007 - C-525/04

  Spanien / Lenzing - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichteintreibung von …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2009 - C-38/09

  {FN:10} - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. November 2007, Spanien/Kommission (C-525/04 P, "Lenzing", Slg. 2007, I-9947, Randnr. 57), und vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission (C-326/05 P, Slg. 2007, I-6557, Randnrn.
• EuGH, 29.04.2004 - C-372/97

  Italien / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2009 - C-38/09

  {FN:8} - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 14. Dezember 2000, 1talien/Kommission (C-99/99, Slg. 2000, I-11535, Randnr. 26), vom 19. November 1998, Vereinigtes Königreich/Rat (C-150/94, Slg. 1998, I-7235, Randnr. 49), vom 12. März 2002, 0mega Air (C-27/00 und C-122/00, Slg. 2002, I-2569, Randnr. 65), vom 12. Oktober 2004, Nicoli/Eridania (C-87/00, Slg. 2004, I-9357, Randnr. 37), vom 29. April 2004, 1talien/Kommission (C-372/97, Slg. 2004, I-3679, Randnr. 83), und vom 14. Januar 1997, Spanien/Kommission (C-169/95, Slg. 1997, I-135, Randnr. 34).
• EuGH, 18.01.2007 - C-229/05

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HAT DIE AUFNAHME DER PKK IN …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2009 - C-38/09

  {FN:14} - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 8. Mai 2008, Eurohypo/HABM (C-304/06 P, Slg. 2008, I-3297, Randnr. 34), vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat (C-229/05 P, Slg. 2007, I-439, Randnr. 37), und Urteil Industrias Químicas del Vallés/Kommission, in Fn. 10 angeführt, Randnr. 60.
• EuGH, 22.05.2008 - C-266/06

  Evonik Degussa / Kommission und Rat - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2009 - C-38/09

  {FN:11} - Vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 18. Dezember 2008, Coop de France bétail et viande u. a./Kommission (C-101/07 P und C-110/07 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 58), vom 6. April 2006, General Motors/Kommission (C-551/03 P, Slg. 2006, I-3173, Randnr. 51), und Urteil vom 22. Mai 2008, Evonik Degussa/Kommission, (C-266/06 P, Randnr. 72).
• EuGH, 25.01.2007 - C-403/04

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EIN KARTELL VON …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2009 - C-38/09

  {FN:24} - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2007, Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission (C-403/04 P und C-405/04 P, Slg. 2007, I-729, Randnr. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.04.2007 - C-273/05

  HABM / Celltech - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2009 - C-38/09

  {FN:19} - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 19. April 2007, HABM/Celltech (C-273/05 P, Slg. 2007, I-2883, Randnrn.
• EuGH, 02.07.2009 - C-343/07

  DIE EINTRAGUNG DER BEZEICHNUNG "BAYERISCHES BIER" IN DAS VERZEICHNIS DER …
• EuGH, 18.12.2008 - C-101/07

  Coop de France bétail und viande / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
• EuGH, 11.09.2008 - C-75/05

  Kronofrance / Deutschland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 16.12.2008 - C-47/07

  Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf …
• EuGH, 14.01.1997 - C-169/95

  Spanien / Kommission
• EuGH, 21.02.2008 - C-348/06

  Kommission / Girardot - Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Schadensersatzklage …
• EuGH, 10.07.2001 - C-315/99

  Ismeri Europa / Rechnungshof - "Rechtsmittel - Mittelmeerprogramme - …
• EuGH, 18.07.2007 - C-326/05

  Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Rechtsmittel - Nichtaufnahme von …
• EuGH, 12.03.2002 - C-27/00

  Omega Air u.a. - "Verordnung (EG) Nr. 925/1999 - Schallemissionen von Flugzeugen …
• EuGH, 18.12.2007 - C-202/06

  Cementbouw Handel & Industrie / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
• EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

  Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.
• EuGH, 19.11.1998 - C-150/94

  Vereinigtes Königreich / Rat - Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Handelspolitik - …
• EuGH, 08.05.2003 - C-122/01

  T. Port / Kommission - "Rechtsmittel - Bananen - Gemeinsame Marktorganisation - …
• EuGH, 22.12.1993 - C-244/91

  Pincherle / Kommission
• EuGH, 11.04.2001 - C-474/00

  Kommission / Bruno - "Rechtsmittel - Beschluss des Präsidenten des Gerichts …
• EuGH, 12.10.2004 - C-87/00

  Nicoli
• EuGH, 14.12.2000 - C-99/99

  Italien / Kommission - "Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 2815/98 - …
• EuGH, 13.03.2007 - C-29/05

  HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

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• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2017 - C-625/15

  Schniga/ CPVO - Rechtsmittel - Gemeinschaftlicher Schutz für Pflanzenzüchtungen - …

  Ich teile zu diesem Punkt die Ansicht von Generalanwalt Mazák in den Schlussanträgen in der Rechtssache Schräder/CPVO (C-38/09 P, EU:C:2009:753, Nrn. 25 und 26 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).