Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Art. 85 EG-Vertrag (jetzt Art. 81 EG) - Erstattung der Kosten von Bankbürgschaften

• Judicialis

  Satzung des Gerichtshofs Art. 56; ; EG-Vertrag Art. 85

• Europäischer Gerichtshof

  Holcim (Deutschland) / Kommission

  Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Art. 85 EG-Vertrag (jetzt Art. 81 EG) - Erstattung der Kosten von Bankbürgschaften

• EU-Kommission

  Holcim (Deutschland) / Kommission

  Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Art. 85 EG-Vertrag (jetzt Art. 81 EG) - Erstattung der Kosten von Bankbürgschaften

• EU-Kommission

  Holcim (Deutschland) / Kommission

  Haftung

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen einer außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft; Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine individualschützende Rechtsnorm; Offenkundige und erhebliche Verletzung der Grenzen des einem Gemeinschaftsorgan eingeräumten Ermessens; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerb: Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Art. 85 EG-Vertrag [jetzt Art. 81 EG] - Erstattung der Kosten von Bankbürgschaften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Holcim (Deutschland) / Kommission

  Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Art. 85 EG-Vertrag (jetzt Art. 81 EG) - Erstattung der Kosten von Bankbürgschaften

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Holcim (Deutschland) / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 21. April 2005 in der Rechtssache T-28/03 (Holcim [Deutschland]/Kommission), mit dem das Gericht die Schadensersatzklage abgewiesen hat, die sich nach Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission ...

Verfahrensgang

• EuG, 21.04.2005 - T-28/03
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-282/05
• EuGH, 19.04.2007 - C-282/05 P

Papierfundstellen

• EuZW 2007, 434

Wird zitiert von ... (62)Zitiert selbst (8)

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• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission - "Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …

  Auszug aus EuGH, 19.04.2007 - C-282/05

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sei die Rechtsnatur der Handlung kein entscheidendes Kriterium, um die Grenzen des einem Organ zustehenden Ermessensspielraums zu bestimmen (vgl. Urteil vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnrn.

  Wenn das Gemeinschaftsorgan nur über einen erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügt, kann die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts ausreichen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen (Urteil Bergaderm und Goupil/Kommission, Randnrn.

  Rn. 48 Für die Feststellung, ob ein solcher Verstoß vorliegt, ist somit nicht der allgemeine oder einzelfallbezogene Charakter des betreffenden Rechtsakts entscheidend (Urteile Bergaderm und Goupil/Kommission, Randnr. 46, und vom 10. Juli 2003, Kommission/Fresh Marine, C-472/00 P, Slg. 2003, I-7541, Randnr. 27).

  Rn. 50 Das System, das der Gerichtshof zur außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft entwickelt hat, trägt insbesondere der Komplexität der zu regelnden Sachverhalte, den Schwierigkeiten bei der Anwendung oder Auslegung der Vorschriften und insbesondere dem Ermessensspielraum Rechnung, über den der Urheber des betreffenden Aktes verfügt (Urteile Bergaderm und Goupil/Kommission, Randnr. 40, und Kommission/Fresh Marine, Randnr. 24).

• EuG, 15.03.2000 - T-25/95

  DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN DAS ZEMENTKARTELL VERHÄNGTEN GELDBUSSEN UM FAST 140 …

  Auszug aus EuGH, 19.04.2007 - C-282/05

  Die Bankbürgschaft war gestellt worden, um die Zahlung einer Geldbuße abzuwenden, die mit der Entscheidung 94/815/EG der Kommission vom 30. November 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sachen IV/33.126 und 33.322 - Zement) (…ABl. L 343, S. 1, im Folgenden: Zement-Entscheidung) verhängt worden war; diese Entscheidung war später durch das Urteil des Gerichts vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission (T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Slg. 2000, II-491, im Folgenden: Urteil Zement), für nichtig erklärt worden.

  Diese Klagen wurden unter den Aktenzeichen T-45/95 und T-46/95 eingetragen und später mit den Klagen der anderen von der Entscheidung der Kommission betroffenen Unternehmen verbunden.

• EuGH, 10.07.2003 - C-472/00

  Kommission / Fresh Marine - "Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …

  Auszug aus EuGH, 19.04.2007 - C-282/05

  Rn. 48 Für die Feststellung, ob ein solcher Verstoß vorliegt, ist somit nicht der allgemeine oder einzelfallbezogene Charakter des betreffenden Rechtsakts entscheidend (Urteile Bergaderm und Goupil/Kommission, Randnr. 46, und vom 10. Juli 2003, Kommission/Fresh Marine, C-472/00 P, Slg. 2003, I-7541, Randnr. 27).

• EuGH, 23.05.1996 - C-5/94

  The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Hedley Lomas …

  Auszug aus EuGH, 19.04.2007 - C-282/05

  Nach der Rechtsprechung sei ein derartiger Verstoß dann gegeben, wenn ein Gemeinschaftsorgan die seinem Ermessen gesetzten Grenzen offenkundig und erheblich überschritten habe, und könne, wenn der Ermessensspielraum reduziert sei, die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts ausreichen (vgl. Urteil vom 23. Mai 1996, Hedley Lomas, C-5/94, Slg. 1996, I-2553).
• EuG, 21.04.2005 - T-28/03

  Holcim (Deutschland) / Kommission - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) - …

  Auszug aus EuGH, 19.04.2007 - C-282/05

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Holcim (Deutschland) AG die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 21. April 2005, Holcim (Deutschland)/Kommission (T-28/03, Slg. 2005, II-1357, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem ihre Klage auf Ersatz des Schadens, der ihr durch die Kosten der Stellung einer Bankbürgschaft entstanden sei, abgewiesen worden ist.
• EuGH, 02.06.1976 - 56/74

  Kampffmeyer / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 19.04.2007 - C-282/05

  Rn. 20 Das Gericht sei auf der Grundlage des Urteils vom 2. Juni 1976, Kampffmeyer u. a./Kommission und Rat (56/74 bis 60/74, Slg. 1976, 711), zu Unrecht zu dem Schluss gelangt, dass die Rechtsmittelführerin schon ab Stellung der Bankbürgschaften eine Schadensersatzklage hätte einreichen können.
• EuGH, 27.01.1982 - 256/80

  Birra Wührer / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 19.04.2007 - C-282/05

  Die Rechtsmittelführerin stützt sich insoweit auf das Urteil vom 27. Januar 1982, Birra Wührer u. a./Kommission (256/80, 257/80, 265/80, 267/80 und 5/81, Slg. 1982, 85, Randnr. 10), wonach die Verjährungsfrist nicht beginnen könne, bevor alle Voraussetzungen, von denen die Ersatzpflicht abhänge, erfüllt seien und sich insbesondere der zu ersetzende Schaden konkretisiert habe.
• EuG, 10.10.2001 - T-171/99

  Corus UK / Kommission

  Auszug aus EuGH, 19.04.2007 - C-282/05

  Für die Erstattung der Bankbürgschaftskosten stützte sich die Klägerin nunmehr auf Artikel 288 Absatz 2 EG und Artikel 233 EG sowie auf das inzwischen ergangene Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2001 in der Rechtssache T-171/99 (Corus UK/Kommission, Slg. 2001, II-2967).

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• EuGH, 28.02.2013 - C-460/09

  Inalca und Cremonini / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …

  Rn. 16 Weiter hat das Gericht in Randnr. 46 des angefochtenen Beschlusses ausgeführt, dass die Verjährungsfrist für eine Klage auf außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nach ständiger Rechtsprechung beginne, wenn alle Voraussetzungen, von denen eine Ersatzpflicht abhänge, erfüllt seien und sich insbesondere der geltend gemachte Schaden konkretisiert habe (Beschluss vom 18. Juli 2002, Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi/Kommission, C-136/01 P, Slg. 2002, I-6565, Randnr. 30, und Urteil vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, C-282/05 P, Slg. 2007, I-2941, Randnr. 29).

  Rn. 17 Hierzu hat das Gericht in Randnr. 47 des angefochtenen Beschlusses erläutert, dass in den Fällen, in denen die Haftung der Gemeinschaft ihre Ursache in einer Rechtsnorm habe, die Verjährungsfrist beginne, wenn die Schadensfolgen dieser Rechtsnorm eingetreten seien (Urteil Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 29).

  Dies gelte auch bei Rechtsstreitigkeiten wegen individueller Entscheidungen wie im vorliegenden Fall, bei denen die Frist erst von dem Zeitpunkt an zu laufen beginne, zu dem der Schaden tatsächlich eingetreten sei (Urteil Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnrn.

  Rn. 38 Der Gerichtshof habe seinerseits erklärt, dass diese Sonderregelung nur in den Fällen gelten solle, in denen die Haftung ihre Ursache in einer Rechtsnorm habe (Urteil vom 17. Juli 2008, Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a., C-51/05 P, Slg. 2008, I-5341, Randnr. 54), aber dennoch in anderen Rechtssachen auf die Lösung im Urteil Birra Wührer u. a./Rat und Kommission als obiter dictum verwiesen (Beschluss vom 18. Juli 2002, Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi/Kommission, Randnrn. 29 und 30, sowie Urteile vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnrn.

  Rn. 47 In Randnr. 46 des angefochtenen Beschlusses hat das Gericht darauf hingewiesen, dass die Frist für die Verjährung des Anspruchs aus außervertraglicher Haftung nach gefestigter Rechtsprechung zu laufen beginne, wenn die Voraussetzungen, von denen die Ersatzpflicht abhänge, erfüllt seien und sich insbesondere der zu ersetzende Schaden konkretisiert habe (Urteile Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 29, Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a., Randnr. 54, …und vom 8. November 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-469/11 P, Randnr. 34).

  Rn. 48 Weiterhin unter Berufung auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs hat das Gericht in Randnr. 47 des angefochtenen Beschlusses ausgeführt, dass diese Verjährungsfrist in Fällen, in denen die Haftung der Gemeinschaft ihre Ursache in einer Rechtsnorm habe, erst beginne, wenn die Schadensfolgen dieser Rechtsnorm eingetreten seien (Urteile Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, Randnr. 10, und vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 29).

  Auch bei Rechtsstreitigkeiten wegen individueller Entscheidungen beginne der Lauf der Verjährungsfrist in gleicher Weise erst dann, wenn der Schaden tatsächlich eingetreten sei (vgl. Urteile vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 30, Transports Schiocchet - Excursions/Kommission, Randnr. 33, und Evropaïki Dynamiki/Kommission, Randnr. 38).

  Rn. 60 Entgegen dem Vorbringen der Kommission beginnt die Verjährungsfrist nämlich nicht im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses, sondern in dem Zeitpunkt, in dem die Schadensfolgen der streitigen Entscheidung gegenüber den Personen eintreten, an die diese Entscheidung gerichtet ist, d. h. in dem Zeitpunkt, in dem sich der Schaden bei den genannten Personen tatsächlich verwirklicht hat (vgl. Urteil vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 30).

  Rn. 71 Da festgestellt worden ist, dass es für den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist unerheblich ist, ob das rechtswidrige Verhalten der Kommission durch eine gerichtliche Entscheidung festgestellt wurde (Urteil vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 31), kann auch der Umstand, dass ein Organ selbst anerkennt, sich rechtswidrig verhalten zu haben, keine Auswirkungen auf die Bestimmung des Beginns der Verjährungsfrist haben.

  Rn. 80 Entgegen der Auffassung von Inalca und von Cremonini gilt ein Schaden als sukzessive eingetretener Schaden, wenn sich der Schadensbetrag im Verhältnis zur Zahl der verstrichenen Tage erhöht (Urteil vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 35).

• EuG, 03.03.2010 - T-429/05

  Artegodan / Kommission - Außervertragliche Haftung - Humanarzneimittel - …

  Rn. 49 Als Zweites ist darauf hinzuweisen, dass nach gefestigter Rechtsprechung die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Rechtsakts - wie der Rechtswidrigkeit der Entscheidung sowohl wegen Unzuständigkeit der Kommission als auch wegen Verletzung der in Art. 11 der Richtlinie 65/65 aufgestellten Voraussetzungen für die Rücknahme einer Zulassung -, so bedauerlich dieses rechtswidrige Verhalten auch sein mag, nicht für die Annahme genügt, dass diejenige Voraussetzung für eine Haftung der Gemeinschaft erfüllt ist, die die Rechtswidrigkeit des dem betreffenden Gemeinschaftsorgan zur Last gelegten Verhaltens betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, C-282/05 P, Slg. 2007, I-2941, Randnr. 47, mit dem das Urteil des Gerichts vom 21. April 2005, Holcim [Deutschland]/Kommission, T-28/03, Slg. 2005, II-1357, Randnr. 87, bestätigt wurde, sowie Urteile des Gerichts vom 6. März 2003, Dole Fresh Fruit International/Rat und Kommission, T-56/00, Slg. 2003, II-577, Randnrn. 72 bis 75, …und vom 9. September 2008, MyTravel/Kommission, T-212/03, Slg. 2008, II-1967, Randnrn.

  Rn. 52 Für eine Erfüllung derjenigen Voraussetzung für eine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft, die die Rechtswidrigkeit des den Organen zur Last gelegten Verhaltens betrifft, ist nach der Rechtsprechung erforderlich, dass ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm nachgewiesen wird, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (Urteile des Gerichts vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 42, und vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 47).

  Rn. 53 Das entscheidende Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzung erfüllt ist, dass der Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht als hinreichend qualifiziert anzusehen ist, besteht darin, dass das betreffende Gemeinschaftsorgan die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (Urteile Bergaderm und Goupil/Kommission, Randnr. 43, und vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 47).

  Die Natur der Handlung ist nämlich für die Bestimmung der Grenzen des Ermessens des betreffenden Organs nicht entscheidend (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs Bergaderm/Kommission, Randnr. 46, vom 10. Dezember 2002, Kommission/Camar und Tico, C-312/00 P, Slg. 2002, I-11355, Randnr. 55, vom 10. Juli 2003, Kommission/Fresh Marine, C-472/00 P, Slg. 2003, I-7541, Randnr. 27, und vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 48; Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2001, Dieckmann & Hansen/Kommission, T-155/99, Slg. 2001, II-3143, Randnr. 45).

  Dazu hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass das von ihm nach Art. 288 Abs. 2 EG entwickelte System daneben u. a. der Komplexität der zu regelnden Sachverhalte und den Schwierigkeiten bei der Anwendung oder Auslegung der Vorschriften Rechnung trägt (Urteile Bergaderm und Goupil/Kommission, Randnr. 40, Kommission/Camar und Tico, Randnr. 52, Kommission/CEVA und Pfizer, Randnr. 62, vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 50, Schneider Electric/Kommission, Randnr. 116, und MyTravel/Kommission, Randnr. 38).

  Rn. 61 Der Gerichtshof hat namentlich in Fällen, in denen der Wertungsspielraum der Kommission verringert (Urteil vom 21. April 2005, Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 100) oder erheblich verringert oder gar auf null reduziert war (Urteil Kommission/Schneider Electric, Randnr. 166), die Richtigkeit der Prüfung des Gerichts bestätigt, bei der dieses die Komplexität der zu regelnden Sachverhalte im Hinblick auf die Beurteilung der Frage gewürdigt hat, ob der behauptete Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht hinreichend qualifiziert war (Urteil vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 51, und Urteil Kommission/Schneider Electric, Randnr. 161).

• EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

  DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …

  41 und 42, sowie vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, C-282/05 P, Slg. 2007, I-2941, Randnr. 47).

• EuG, 07.06.2017 - T-673/15

  Guardian Europe/ Europäische Union - Außervertragliche Haftung - Vertretung der …

  Eine andere Rechtsauffassung liefe darauf hinaus, den Grundsatz der Eigenständigkeit der Klagen dadurch in Frage zu stellen, dass das Verfahren der Schadensersatzklage vom Ausgang einer Nichtigkeitsklage abhängig gemacht würde (Urteil vom 19. April 2007, Holcim (Deutschland)/Kommission, C-282/05 P, EU:C:2007:226, Rn. 30, vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 8. November 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-469/11 P, EU:C:2012:705, Rn. 38).

  Für die Auslösung des Laufs der Verjährungsfrist ist es nämlich unerheblich, dass das rechtswidrige Verhalten der Union durch eine gerichtliche Entscheidung festgestellt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. April 2007, Holcim (Deutschland)/Kommission, C-282/05 P, EU:C:2007:226, Rn. 31).

  Rn. 34 Somit hätte die Klägerin eine Klage auf Feststellung der außervertraglichen Haftung der Union aufgrund eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung durch die Kommission in der Entscheidung K(2007) 5791 von dem Zeitpunkt an erheben können, zu dem die Ursache der geltend gemachten Schäden feststand, also im vorliegenden Fall ab Stellung der Bankbürgschaft für einen Teil des Betrags der Geldbuße und ab Zahlung der Geldbuße für den anderen Teilbetrag (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. April 2007, Holcim (Deutschland)/Kommission, C-282/05 P, EU:C:2007:226, Rn. 32).

  Rn. 35 Im Übrigen begann die Verjährung erst ab dem Zeitpunkt, zu dem die behaupteten materiellen Schäden tatsächlich eingetreten waren, d. h. ab dem Zeitpunkt, zu dem erstmals die Kosten der Bankbürgschaft anfielen und sich der entgangene Gewinn zeigte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. April 2007, Holcim (Deutschland)/Kommission, C-282/05 P, EU:C:2007:226, Rn. 33, …und vom 17. Juli 2008, Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a., C-51/05 P, EU:C:2008:409, Rn. 63).

• EuG, 11.07.2007 - T-351/03

  DER SCHNEIDER AUFGRUND DER RECHTSWIDRIGEN UNTERSAGUNG IHRES ZUSAMMENSCHLUSSES MIT …

  Rn. 115 Das entscheidende Kriterium hierfür liegt darin, ob ein Gemeinschaftsorgan die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (Urteil des Gerichtshofs vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, C-282/05 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 47).

  Rn. 116 Das System, das der Gerichtshof zur außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft entwickelt hat, trägt insbesondere der Komplexität der zu regelnden Sachverhalte, den Schwierigkeiten bei der Anwendung oder Auslegung der Vorschriften und insbesondere dem Ermessensspielraum Rechnung, über den der Urheber des betreffenden Aktes verfügt (Urteil Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 50).

  Rn. 117 Wenn das Gemeinschaftsorgan nur über ein erheblich verringertes oder gar auf null reduziertes Ermessen verfügt, kann die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts ausreichen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen (Urteil Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 47].

• EuGH, 05.03.2024 - C-755/21

  Datenverarbeitung: Europol und der Mitgliedstaat, in dem aufgrund einer …

  Rn. 128 Außerdem sind insbesondere das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift sowie der Umfang des Ermessensspielraums, den diese Vorschrift der betreffenden Behörde belässt (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat, C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung), die Komplexität des zu regelnden Sachverhalts und die Schwierigkeiten bei der Anwendung oder Auslegung der Vorschriften (Urteil vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, C-282/05 P, EU:C:2007:226, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung) zu berücksichtigen.
• EuGH, 16.07.2009 - C-440/07

  DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS AUF, MIT DEM DIE GEMEINSCHAFT ZUM …

  Wenn das Gemeinschaftsorgan nur über einen erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügt, kann die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts ausreichen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen (Urteil vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, C-282/05 P, Slg. 2007, I-2941, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 161 Gegebenenfalls trägt das System, das der Gerichtshof zur außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft entwickelt hat, der Komplexität der zu regelnden Sachverhalte Rechnung (Urteil Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 10.09.2019 - C-123/18

  HTTS/ Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  Rn. 33 Zu der ersten dieser Voraussetzungen, um die allein es hier geht, hat der Gerichtshof entschieden, dass ein qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, gegeben ist, wenn das betreffende Organ die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat, wobei zu den insoweit zu berücksichtigenden Gesichtspunkten insbesondere die Komplexität der zu regelnden Sachverhalte, das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Rechtsnorm sowie der Umfang des Ermessensspielraums gehören, den die verletzte Rechtsnorm dem Unionsorgan belässt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, C-282/05 P, EU:C:2007:226, Rn. 50, …und vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat, C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 30).

  Rn. 108 Da das Gericht zu dem Schluss gelangt ist, dass kein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Unionsrechtsnorm vorliege, hat es in Rn. 92 des angefochtenen Urteils die übrigen Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung der Union, die kumulativ sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. April 2007, Holcim (Deutschland)/Kommission, C-282/05 P, EU:C:2007:226, Rn. 57), nicht geprüft.

• EuG, 02.09.2026 - T-430/25

  Außervertragliche Haftung - Öffentliches Gesundheitswesen - Rechtsrahmen der …

  Rn. 51 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die Voraussetzung der Rechtswidrigkeit des den Unionsorganen vorgeworfenen Verhaltens nur dann erfüllt ist, wenn ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm nachgewiesen wird, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (vgl. Urteil vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, C-282/05 P, EU:C:2007:226, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.10.2017 - C-198/16

  Agriconsulting Europe/ Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …

  Rn. 77 Da die Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV kumulativer Art sind, genügen die Ausführungen in den Rn. 74 bis 76 des vorliegenden Urteils, um das Rechtsmittel von Agriconsulting zurückzuweisen, ohne dass über den vierten Rechtsmittelgrund entschieden zu werden braucht, der die Prüfung des Schadens in Form des ihr entgangenen Gewinns infolge der Zurückweisung ihres Angebots durch das Gericht zum Gegenstand hat (vgl. entsprechend Urteile vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, C-282/05 P, EU:C:2007:226, Rn. 57, …und vom 14. Oktober 2014, Giordano/Kommission, C-611/12 P, EU:C:2014:2282, Rn. 54).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2023 - C-122/22

  Generalanwältin Capeta: Der Verstoß der Kommission gegen die Richtlinie über die …
• EuG, 22.06.2011 - T-409/09

  Evropaïki Dynamiki / Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche …
• EuGH, 19.04.2012 - C-221/10

  Artegodan / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Außervertragliche …
• EuG, 13.12.2018 - T-290/16

  Fruits de Ponent/ Kommission - Außervertragliche Haftung - Landwirtschaft - …
• EuGH, 03.09.2026 - C-145/24

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe nationaler Behörden zugunsten …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-337/15

  Bürgerbeauftragter/ Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - …
• EuGH, 23.04.2013 - C-478/11

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel zurück, die Herr …
• EuG, 20.12.2023 - T-415/21

  Die Union muss den Schaden, der der Banca Popolare di Bari durch einen Beschluss …
• EuGH, 20.01.2021 - C-301/19

  Kommission/ Printeos - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Beschluss, mit dem …
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