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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2012

Rechtsprechung
   EuGH, 14.03.2013 - C-32/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,3853
EuGH, 14.03.2013 - C-32/11 (https://dejure.org/2013,3853)
EuGH, Entscheidung vom 14.03.2013 - C-32/11 (https://dejure.org/2013,3853)
EuGH, Entscheidung vom 14. März 2013 - C-32/11 (https://dejure.org/2013,3853)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Wettbewerb Art. 101 Abs. 1 AEUV - Anwendung einer entsprechenden nationalen Vorschrift - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Zweiseitige Vereinbarungen zwischen einem Versicherungsunternehmen und Reparaturwerkstätten für Kraftfahrzeuge über den Stundensatz für Reparaturen - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Allianz Hungária Biztosító u.a.

    Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Anwendung einer entsprechenden nationalen Vorschrift - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Zweiseitige Vereinbarungen zwischen einem Versicherungsunternehmen und Reparaturwerkstätten für Kraftfahrzeuge über den Stundensatz für Reparaturen - ...

  • EU-Kommission

    Allianz Hungária Biztosító u.a.

    Wettbewerb − Art. 101 Abs. 1 AEUV - Anwendung einer entsprechenden nationalen Vorschrift - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Zweiseitige Vereinbarungen zwischen einem Versicherungsunternehmen und Reparaturwerkstätten für Kraftfahrzeuge über den Stundensatz für ...

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbsbeschränkung durch Stundensatzvereinbarungen zwischen Versicherungsunternehmen und Reparaturwerkstätten für Kraftfahrzeuge; Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs Ungarns

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    AEUV Art. 101 Abs. 1
    Zum Begriff der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung

  • captain-huk.de

    Zu den Vertragswerkstätten der Versicherer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEUV Art. 101 Abs. 1; AEUV Art. 267
    Wettbewerbsbeschränkung durch Stundensatzvereinbarungen zwischen Versicherungsunternehmen und Reparaturwerkstätten für Kraftfahrzeuge; Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs Ungarns

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Allianz Hungária Biztosító u. a./Gazdasági Versenyhivatal

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten über die Preise für die Reparatur versicherter Fahrzeuge haben einen wettbewerbswidrigen Zweck und sind daher verboten, wenn sie schon ihrer Natur nach schädlich für das gute ...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versicherungen und ihre Verträge mit Kfz-Reparaturwerkstätten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Preisvereinbarungen zwischen Versicherung und Kfz-Werkstatt

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Für den Wettbewerb schädliche Vereinbarungen zwischen Kfz-Werkstätten und Versicherern über die Preise für Reparaturen sind unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vereinbarung zwischen Versicherung und Kfz-Reparaturwerkstatt wettbewerbswidrig

  • bista.de (Kurzinformation)

    Bußgeld schon für wettbewerbswidrige Ziele

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zur Wettbewerbswidrigkeit von Vereinbarungen zwischen Versicherungen und Kfz-Reparaturwerkstätten über die Reparaturkosten versicherter Fahrzeuge - Ungarisches Gericht muss Beurteilung des Zwecks der Vereinbarungen in Bezug auf den Markt für Kfz-Reparaturen beurteilen

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Magyar Köztársaság Legfelsöbb Bírósága (Ungarn), eingereicht am 21. Januar 2011 - Allianz Hungária Biztosító Zrt., Generali-Providencia Biztosító Zrt., Gépjármü Márkakereskedök Országos Szövetsége, Magyar Peugeot Márkakereskedök Biztosítási ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 655
  • EuZW 2013, 716
 
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Wird zitiert von ... (66)Zitiert selbst (29)

  • EuGH, 26.11.1998 - C-7/97

    DIE WEIGERUNG VON MEDIAPRINT, DIE TAGESZEITUNG "DER STANDARD" IN IHR …

    Auszug aus EuGH, 14.03.2013 - C-32/11
    In den bereits angeführten Urteilen Bronner, Poseidon Chartering, ETI und dem Urteil Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio(22 ) hat der Gerichtshof die jeweiligen Vorlagefragen in Rechtssachen zugelassen, in denen der Ausgangsrechtsstreit grundsätzlich außerhalb des Anwendungsbereichs des Unionsrechts lag und in Wirklichkeit eine nationale Wettbewerbsvorschrift betraf.

    9 - Vgl. u. a. Urteil Leur-Bloem sowie Urteile vom 26. November 1998, Bronner (C-7/97, Slg. 1998, I-7791), Kofisa Italia, Adam, BIAO, und vom 16. März 2006, Poseidon Chartering (C-3/04, Slg. 2006, I-2505).

    23 - Urteile Bronner, Randnrn.

  • EuGH, 16.03.2006 - C-3/04

    Poseidon Chartering - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - …

    Auszug aus EuGH, 14.03.2013 - C-32/11
    9 - Vgl. u. a. Urteil Leur-Bloem sowie Urteile vom 26. November 1998, Bronner (C-7/97, Slg. 1998, I-7791), Kofisa Italia, Adam, BIAO, und vom 16. März 2006, Poseidon Chartering (C-3/04, Slg. 2006, I-2505).

    19 f., Poseidon Chartering, Randnr. 16, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, Randnr. 20, ETI, Randnr. 26. Auf derselben Linie die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio vom 13. Juli 2006 und ETI vom 3. Juli 2007.

  • EuGH, 13.10.2011 - C-439/09

    Eine in einer selektiven Vertriebsvereinbarung enthaltene Klausel, die es den …

    Auszug aus EuGH, 14.03.2013 - C-32/11
    35 - Urteil vom 13. Oktober 2011, Pierre Fabre Dermo-Cosmétique (C-439/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-373/14

    Toshiba Corporation / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …

    Rn. 52 In einem der vorstehend angeführten Urteile, das jüngst ergangen ist, dem Urteil Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160), hat der Gerichtshof allerdings eine Reihe weiterer, bei der Beurteilung des wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhangs zu berücksichtigender Merkmale aufgestellt, wodurch der Nachweiseffekt der Unterscheidung zwischen "bezweckten Beschränkungen" und "bewirkten Beschränkungen" weniger eindeutig wird.

    Rn. 60 Tatsächlich wurde insoweit die Auffassung vertreten, das Urteil Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160) könne die Unterscheidung zwischen der bezweckten Beschränkung und der bewirkten Beschränkung zwar nicht aufheben, aber doch zumindest verwischen{FN-VERWEIS:27}, wohingegen es unerlässlich sei, eine klare Definition der bezweckten Beschränkung und der für ihre Abgrenzung erforderlichen Merkmale zur Hand zu haben{FN-VERWEIS:28}.

    Rn. 62 Ich bin jedoch der Auffassung, dass die oben angeführte ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs und das genannte Urteil Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160) miteinander in Einklang gebracht werden können.

    Rn. 75 Die jüngst ergangenen Urteile Siemens u. a./Kommission (C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P, EU:C:2013:866) sowie Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160) stehen dem nicht entgegen und fügen sich in den von mir vorgeschlagenen Rahmen ein.

    Rn. 84 Die in Rn. 48 des Urteils Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160) angeführten besonderen Beurteilungselemente - d. h. die Berücksichtigung der Existenz alternativer Vertriebswege und von deren jeweiliger Bedeutung sowie der Marktmacht der betroffenen Gesellschaften - sind somit spezifisch für diese Rechtssache und können nicht verallgemeinert werden, da es sonst zu einer Verwechslung zwischen den bezweckten Beschränkungen und den bewirkten Beschränkungen käme.

    Rn. 85 Die nach diesem Urteil ergangene Rechtsprechung bestätigt den spezifischen und isolierten Charakter des Urteils Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160).

    Im Rahmen der Prüfung dieses Zusammenhangs scheint der Gerichtshof seither zwar bestimmte erstmals im Urteil Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160) angeführte Faktoren zu berücksichtigen, indem er sich auf die Natur der betroffenen Waren und Dienstleistungen, auf die auf dem betreffenden Markt oder den betreffenden Märkten bestehenden tatsächlichen Bedingungen und die Struktur dieses Marktes oder dieser Märkte bezog{FN-VERWEIS:49}, er nahm darüber hinaus jedoch keinen Bezug mehr auf die weiter gehenden Kriterien, die für den diesem Urteil zugrunde liegenden Fall charakteristisch gewesen waren.

    Rn. 91 Im letztgenannten Fall können die Natur der betroffenen Waren oder Dienstleistungen, die auf dem betreffenden Markt oder den betreffenden Märkten bestehenden tatsächlichen Bedingungen und die Struktur dieses Marktes oder dieser Märkte bei der Beurteilung des wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhangs sowie, in Ausnahmefällen, die in Rn. 48 des Urteils Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160) genannten zusätzlichen Merkmale berücksichtigt werden.

    {FN:3} - Urteile Beef Industry Development Society und Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:643), T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343), GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a. (C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, EU:C:2009:610), Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631), Pierre Fabre Dermo-Cosmétique (C-439/09, EU:C:2011:649), Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160), Siemens u. a./Kommission (C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P, EU:C:2013:866) sowie CB/Kommission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204).

    {FN:5} - Urteile LTM (56/65, EU:C:1966:38), Beef Industry Development Society und Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:643, Rn. 15), T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 28), GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a. (C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, EU:C:2009:610, Rn. 55) sowie Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 33).

    {FN:6} - Urteile LTM (56/65, EU:C:1966:38), Beef Industry Development Society und Barry Brothers (…C-209/07, EU:C:2008:643, Rn. 15), T-Mobile Netherlands u. a. (…C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 28), GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a. (…C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, EU:C:2009:610, Rn. 55) sowie Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 34).

    {FN:8} - Urteile T-Mobile Netherlands u. a. (…C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 30), GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a. (…C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, EU:C:2009:610, Rn. 55) sowie Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 34).

    {FN:10} - Urteile T-Mobile Netherlands u. a. (…C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 27), GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a. (…C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, EU:C:2009:610, Rn. 58), Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 37) sowie CB/Kommission (…C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 54).

    {FN:11} - Urteile T-Mobile Netherlands u. a. (…C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 31) sowie Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 38).

    {FN:13} - Urteile Beef Industry Development Society und Barry Brothers (…C-209/07, EU:C:2008:643, Rn. 17), T-Mobile Netherlands u. a. (…C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 29), Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 35), CB/Kommission (…C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 50) sowie Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission (…C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 114).

    {FN:16} - Urteil Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 36).

    State of play and perspectives, Bruylant, 2013, S. 131 bis 157, insbesondere S. 135 und 137. Vgl. auch in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2012:663, Nr. 64).

    {FN:27} - Zu diesem Urteil Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160) heißt es: "Die Begründung des Gerichtshofs scheint die Unterscheidung zwischen den beiden Qualifizierungen zu verwischen.

    {FN:29} - Urteil Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 48).

    {FN:30} - Urteile T-Mobile Netherlands u. a. (…C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 30), GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a. (…C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, EU:C:2009:610, Rn. 55) sowie Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 34).

    {FN:31} - Urteile T-Mobile Netherlands u. a. (…C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 27), GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a. (…C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, EU:C:2009:610, Rn. 58), Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 37) sowie CB/Kommission (…C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 54).

    {FN:46} - Urteil Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 36).

    {FN:49} - Es handelt sich um die Kriterien, die in Rn. 36 des Urteils Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160) aufgestellt wurden und seither in den Urteilen CB/Kommission (…C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 53) sowie Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission (…C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 117) übernommen wurden.

    {FN:50} - Urteile T-Mobile Netherlands u. a. (…C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 27), GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a. (…C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, EU:C:2009:610, Rn. 58), Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 37) sowie CB/Kommission (…C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 54).

  • EuG, 02.02.2022 - T-799/17

    Das Gericht weist die Klage von Scania ab und bestätigt die von der Kommission …

    Rn. 309 Hierzu geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass bestimmte Arten der Koordination zwischen Unternehmen den Wettbewerb hinreichend beeinträchtigen, um davon ausgehen zu können, dass die Prüfung ihrer Wirkungen nicht notwendig ist (…Urteile vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 49, …und vom 19. März 2015, Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 113; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 14. März 2013, Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 34).

    Rn. 310 Die Unterscheidung zwischen "bezweckten Verstößen" und "bewirkten Verstößen" liegt darin begründet, dass bestimmte Formen der Kollusion zwischen Unternehmen schon ihrer Natur nach als schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs angesehen werden können (…Urteile vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 50, …und vom 19. März 2015, Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 114; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 14. März 2013, Allianz Hungária Biztosító u. a.., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 35).

    Rn. 312 Lässt jedoch die Prüfung einer Art von Koordinierung zwischen Unternehmen keine hinreichende Beeinträchtigung des Wettbewerbs erkennen, so sind ihre Auswirkungen zu untersuchen, und es müssen, damit sie vom Verbot erfasst wird, Merkmale vorliegen, aus denen sich insgesamt ergibt, dass der Wettbewerb tatsächlich spürbar verhindert, eingeschränkt oder verfälscht worden ist (Urteile vom 14. März 2013, Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 34…, vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 52, …und vom 19. März 2015, Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 116).

    Im Rahmen der Beurteilung dieses Zusammenhangs sind auch die Art der betroffenen Waren und Dienstleistungen, die auf dem betreffenden Markt oder den betreffenden Märkten bestehenden tatsächlichen Bedingungen und die Struktur dieses Marktes oder dieser Märkte zu berücksichtigen (…Urteile vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 53, …und vom 19. März 2015, Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 117; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 14. März 2013, Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 36).

    Rn. 314 Ferner ist es den Wettbewerbsbehörden und den Gerichten der Mitgliedstaaten und der Union nicht verwehrt, die Absicht der Beteiligten zu berücksichtigen, auch wenn sie kein notwendiges Element ist, um festzustellen, ob eine Vereinbarung zwischen Unternehmen wettbewerbsbeschränkenden Charakter hat (Urteile vom 14. März 2013, Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 37;… vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 54, …und vom 19. März 2015, Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 118).

  • EuGH, 11.09.2014 - C-67/13

    Nach Auffassung des Gerichtshofs ist das Gericht zu Unrecht zu dem Ergebnis …

    Rn. 49 Hierzu geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass bestimmte Arten der Koordination zwischen Unternehmen den Wettbewerb hinreichend beeinträchtigen, um davon ausgehen zu können, dass die Prüfung ihrer Wirkungen nicht notwendig ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile LTM, 56/65, EU:C:1966:38, 303 und 304, BIDS, Rn. 15, sowie Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 50 Diese Rechtsprechung liegt darin begründet, dass bestimmte Formen der Kollusion zwischen Unternehmen schon ihrer Natur nach als schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs angesehen werden können (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Allianz Hungária Biztosító u. a., EU:C:2013:160, Rn. 35 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 52 Lässt jedoch die Prüfung einer Art von Koordinierung zwischen Unternehmen keine hinreichende Beeinträchtigung des Wettbewerbs erkennen, so sind ihre Auswirkungen zu untersuchen, und es müssen, damit sie vom Verbot erfasst wird, Merkmale vorliegen, aus denen sich insgesamt ergibt, dass der Wettbewerb tatsächlich spürbar verhindert, eingeschränkt oder verfälscht worden ist (Urteil Allianz Hungária Biztosító u. a., EU:C:2013:160, Rn. 34 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im Rahmen der Beurteilung dieses Zusammenhangs sind auch die Art der betroffenen Waren und Dienstleistungen, die auf dem betreffenden Markt oder den betreffenden Märkten bestehenden tatsächlichen Bedingungen und die Struktur dieses Marktes oder dieser Märkte zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Allianz Hungária Biztosító u. a., EU:C:2013:160, Rn. 36 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 54 Ferner ist es den Wettbewerbsbehörden und den Gerichten der Mitgliedstaaten und der Union nicht verwehrt, die Absicht der Beteiligten zu berücksichtigen, auch wenn sie kein notwendiges Element ist, um festzustellen, ob eine Vereinbarung zwischen Unternehmen wettbewerbsbeschränkenden Charakter hat (vgl. Urteil Allianz Hungária Biztosító u. a., EU:C:2013:160, Rn. 37 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 79 Dies muss insbesondere dann der Fall sein, wenn dieser Anhaltspunkt gerade in der Berücksichtigung von Interaktionen zwischen dem relevanten Markt und einem anderen mit diesem zusammenhängenden Markt liegt (vgl. entsprechend Urteile Delimitis, C-234/89, EU:C:1991:91, Rn. 17 bis 23, sowie Allianz Hungária Biztosító u. a., EU:C:2013:160, Rn. 42), und das umso mehr, wenn es wie im vorliegenden Fall Interaktionen zwischen zwei Teilen eines zweiseitigen Systems gibt.

  • EuGH, 11.09.2014 - C-382/12

    Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die …

    Rn. 179 Unter diesen Umständen umfasst der wirtschaftliche und rechtliche Kontext, in den sich die in Rede stehende Koordinierung einfügt, wie die Rechtsmittelführerinnen sowie RBS und LBG vorgetragen haben, die duale Natur des offenen Zahlungssystems von MasterCard, wobei es unstreitig Wechselwirkungen zwischen den beiden Bereichen dieses Systems gibt (vgl. entsprechend Urteile Delimitis, EU:C:1991:91, Rn. 17 bis 23, sowie Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 42).

    Rn. 184 Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass bestimmte Arten von Koordinierungen zwischen Unternehmen den Wettbewerb so stark beeinträchtigen, dass ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb nicht geprüft zu werden brauchen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile LTM, EU:C:1966:38, 303 und 304, Beef Industry Development Society und Barry Brothers, C-209/07, EU:C:2008:643, Rn. 15, sowie Allianz Hungária Biztosító u. a., EU:C:2013:160, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 185 Diese Rechtsprechung liegt darin begründet, dass bestimmte Formen der Koordinierung zwischen Unternehmen schon ihrer Natur nach als schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs angesehen werden können (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Allianz Hungária Biztosító u. a., EU:C:2013:160, Rn. 35 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 08.09.2016 - T-472/13

    Lundbeck / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Antidepressiva mit dem …

    Rn. 339 Hierzu geht aus der Rechtsprechung hervor, dass bestimmte Arten der Koordination zwischen Unternehmen den Wettbewerb hinreichend beeinträchtigen, um davon ausgehen zu können, dass die Prüfung ihrer Wirkungen nicht notwendig ist (…Urteil CB/Kommission, oben in Rn. 78 angeführt, EU:C:2014:2204, Rn. 49; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 30. Juni 1966, LTM, 56/65, EU:C:1966:38, 303 und 304, sowie vom 14. März 2013, Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 34).

    Rn. 340 Dieser Rechtsprechung liegt zugrunde, dass bestimmte Formen der Kollusion zwischen Unternehmen schon ihrer Natur nach als schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs angesehen werden können (…Urteil CB/Kommission, oben in Rn. 78 angeführt, EU:C:2014:2204, Rn. 50; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Allianz Hungária Biztosító u. a., oben in Rn. 339 angeführt, EU:C:2013:160, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 342 Lässt jedoch die Prüfung einer Art von Koordinierung zwischen Unternehmen keine hinreichende Beeinträchtigung des Wettbewerbs erkennen, so sind ihre Auswirkungen zu untersuchen, und es müssen, damit sie vom Verbot erfasst wird, Merkmale vorliegen, aus denen sich insgesamt ergibt, dass der Wettbewerb tatsächlich spürbar verhindert, eingeschränkt oder verfälscht worden ist (Urteile Allianz Hungária Biztosító u. a., oben in Rn. 339 angeführt, EU:C:2013:160, Rn. 34, sowie CB/Kommission, oben in Rn. 78 angeführt, EU:C:2014:2204, Rn. 52).

    Im Rahmen der Beurteilung dieses Kontexts sind auch die Natur der betroffenen Waren und Dienstleistungen, die auf dem betreffenden Markt oder den betreffenden Märkten bestehenden tatsächlichen Bedingungen und die Struktur dieses Marktes oder dieser Märkte zu berücksichtigen (Urteile Allianz Hungária Biztosító u. a., oben in Rn. 339 angeführt, EU:C:2013:160, Rn. 36, sowie CB/Kommission, oben in Rn. 78 angeführt, EU:C:2014:2204, Rn. 53).

    Rn. 344 Ferner ist es den Wettbewerbsbehörden und den Gerichten der Mitgliedstaaten und der Union nicht verwehrt, die Absicht der Beteiligten zu berücksichtigen, auch wenn sie kein notwendiges Element ist, um festzustellen, ob eine Vereinbarung zwischen Unternehmen wettbewerbsbeschränkenden Charakter hat (Urteile Allianz Hungária Biztosító u. a., oben in Rn. 339 angeführt, EU:C:2013:160, Rn. 37, sowie CB/Kommission, oben in Rn. 78 angeführt, EU:C:2014:2204, Rn. 54).

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - U (Kart) 11/13

    Schadensersatz bei Margenverlust nach kartellrechtswidrigem Doppelpreissystem zum …

    Im Rahmen der Beurteilung dieses Zusammenhangs sind auch die Natur der betroffenen Waren und Dienstleistungen, die auf dem betreffenden Markt oder den betreffenden Märkten bestehenden tatsächlichen Bedingungen und die Struktur dieses Marktes oder dieser Märkte zu berücksichtigen (EuGH EuZW 2013, 716ff. Rn. 36 - Allianz Hungaria Biztosito Zrt. u.a./Gazdasagi Versenyhivatal;… EuGH NZKart 2013, 111 f. Rn. 21 - Expedia).

    Dabei reicht es für einen wettbewerbswidrigen Zweck bereits aus, wenn die Vereinbarung das Potential hat, negative Auswirkungen auf den Wettbewerb zu entfalten, d.h. wenn sie konkret geeignet ist, zu einer Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu führe (EuGH EuZW 2013, 716ff. Rn. 38 - Allianz Hungaria Biztosito Zrt. u.a./Gazdasagi Versenyhivatal).

  • EuG, 12.12.2018 - T-691/14

    Servier u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch einer …

    Es trifft zu, dass die Kommission in Rn. 1111 des angefochtenen Beschlusses unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs (…Urteile vom 4. Juni 2009, T-Mobile Netherlands u. a., C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 31, und vom 14. März 2013, Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 35 bis 38) ausgeführt hat, dass es "[f]ür die Einstufung einer Vereinbarung als wettbewerbswidrig genügt …, dass sie sich negativ auf den Wettbewerb auswirken kann.

    Rn. 225 Sodann ist zu beachten, dass der Gerichtshof in Rn. 31 des Urteils vom 4. Juni 2009, T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343), die in Rn. 38 des Urteils vom 14. März 2013, Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160), wieder aufgegriffen wird, nicht sagen wollte, dass eine wenig schädliche und sich somit eventuell negativ auf den Wettbewerb auswirkende Vereinbarung eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung darstellen kann, sondern nur, dass zum einen die Bestimmung der konkreten Wirkungen einer Vereinbarung auf den Wettbewerb für die Prüfung der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung nicht relevant ist und dass zum anderen der Umstand allein, dass eine Vereinbarung nicht umgesetzt worden ist, ihrer Einstufung als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung nicht entgegensteht.

    Nach der Rechtsprechung ist es nicht erforderlich, dass eine Vereinbarung auf den ersten Blick oder zweifelsfrei - ohne eine eingehende Prüfung ihres Inhalts, ihres Zwecks sowie des wirtschaftlichen und rechtlichen Kontexts, in dem sie steht, durch die Kommission oder den Unionsrichter - hinreichend schädlich für den Wettbewerb ist, um sie als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV einstufen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. März 2013, Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 51, …und vom 8. September 2016, Lundbeck/Kommission, T-472/13, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2016:449, Rn. 775).

  • EuGH, 29.06.2023 - C-211/22

    Super Bock Bebidas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Kartelle - Art. …

    Zwar sind vertikale Vereinbarungen ihrer Natur nach oft weniger schädlich für den Wettbewerb als horizontale Vereinbarungen, sie können aber unter bestimmten Umständen auch ein besonders großes wettbewerbsbeschränkendes Potenzial haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. März 2013, Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 43, …und vom 18. November 2021, Visma Enterprise, C-306/20, EU:C:2021:935, Rn. 61).

    Im Rahmen der Beurteilung dieses Zusammenhangs sind auch die Natur der betroffenen Waren und Dienstleistungen, die auf dem betreffenden Markt oder den betreffenden Märkten bestehenden tatsächlichen Bedingungen und die Struktur dieses Marktes oder dieser Märkte zu berücksichtigen (Urteil vom 14. März 2013, Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 21.07.2016 - C-542/14

    VM Remonts u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 …

    In solchen Fällen besteht nämlich nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ein klares Interesse der Union daran, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu vermeiden (vgl. insbesondere Urteile vom 14. März 2013, Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 20…, vom 4. Dezember 2014, FNV Kunsten Informatie en Media, C-413/13, EU:C:2014:2411, Rn. 18, …und vom 26. November 2015, Maxima Latvija, C-345/14, EU:C:2015:784, Rn. 12).
  • OLG Düsseldorf, 30.01.2019 - Kart 7/16

    Bankenunabhängiges Bezahlverfahren für den Internethandel

    Lässt die Prüfung der Vereinbarung keinen wettbewerbswidrigen Zweck erkennen, sind ihre Auswirkungen zu untersuchen, und es müssen Umstände vorliegen, aus denen sich insgesamt ergibt, dass der Wettbewerb tatsächlich spürbar beeinträchtigt worden ist (zum Ganzen EuGH, Urteil vom 27.04.2017, C-469/15 P, Tz. 103 ff. bei juris - Bonita-Bananen; Urteil vom 26.11.2015, C-345/14, Tz. 17 ff. bei juris - Maxima Latvija; Urteil vom 16.07.2015, C-172/14, Tz. 31 ff. bei juris - ING Pensii; Urteil vom 19.03.2015, C-286/13 P, Tz. 113 ff. bei juris - Dole Food Company; Urteil vom 11.09.2014, C-67/13 P, Tz. 49 ff., 58 bei juris - Groupement des cartes bancaires; Urteil vom 14.03.2013, C-32/11, Tz. 34 ff. bei juris - Allianz Hungaria; Urteil vom 13.12.2012, C-226/11, Tz. 17, 35 ff. bei juris - Expedia; Urteil vom 20.11.2008, C-209/07, Tz. 15 ff. bei juris - BIDS).

    Rn. 149 (2.2.4) Ohne dass es darauf für die Feststellung der mit den beanstandeten OBB-Klauseln bezweckten wettbewerblichen Behinderung der bankenfremden Zahlungsauslösedienste ankäme (EuGH, Urteil vom 19.03.2015, C-286/13 P, Tz. 118 bei juris - Dole Food Company; Urteil vom 11.09.2014, C-67/13 P, Tz. 54 bei juris - Groupement des cartes bancaires; Urteil vom 14.03.2013, C-32/11, Tz. 37 bei juris - Allianz Hungaria), entsprach die objektiv bezweckte Wettbewerbsbehinderung zum Nachteil der bankenfremden Zahlungsauslösedienste auch der subjektiven Absicht der Beschwerdeführer.

    Die tatsächlichen Auswirkungen der Beschlüsse brauchen deshalb nicht berücksichtigt zu werden, weil die Erfahrung lehrt, dass solche Beschlüsse zu einer Beeinträchtigung der Marktverhältnisse führen (EuGH, Urteil vom 27.04.2017, C-469/15 P, Tz. 104 bei juris - Bonita-Bananen; Urteil vom 26.11.2015, C-345/14, Tz. 17, 20 bei juris - Maxima Latvija; Urteil vom 16.07.2015, C-172/14, Tz. 31 bei juris - ING Pensii; Urteil vom 19.03.2015, C-286/13 P, Tz. 113 bei juris - Dole Food Company; Urteil vom 11.09.2014, C-67/13 P, Tz. 49, 58 bei juris - Groupement des cartes bancaires; Urteil vom 14.03.2013, C-32/11, Tz. 34 bei juris - Allianz Hungaria; Urteil vom 13.12.2012, C-226/11, Tz. 35 bei juris - Expedia; BGH…, Urteil vom 17.10.2017, KZR 59/16, Rn. 20 bei juris - Almased Vitalkost;… Beschluss vom 14.08.2008, KVR 54/07, Rn. 35 bei juris - Lottoblock I; Senat…, Beschluss vom 01.08.2012, VI-Kart 7/11 (V), Rn. 142 bei juris).

  • EuG, 10.11.2017 - T-180/15

    Das Gericht der EU erklärt den Kommissionsbeschluss, der in den Kartellsachen …

  • EuGH, 26.11.2015 - C-345/14

    Maxima Latvija - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 …

  • EuGH, 04.12.2014 - C-413/13

    FNV Kunsten Informatie en Media - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - …

  • EuGH, 31.05.2018 - C-633/16

    Ernst & Young - Vorlage zur Vorabentscheidung - Kontrolle von …

  • EuGH, 02.04.2020 - C-228/18

    Budapest Bank u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Kartelle - Art. …

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13

    Fresh Del Monte Produce / Kommission und Commission / Fresh Del Monte Produce - …

  • EuG, 24.09.2019 - T-105/17

    Die Geldbuße, die gegen die HSBC-Gruppe wegen wettbewerbswidriger …

  • OLG Düsseldorf, 07.09.2020 - U (Kart) 4/20
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2017 - C-179/16

    F. Hoffmann-La Roche u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Art. 101 …

  • EuGH, 27.06.2024 - C-176/19

    Der Gerichtshof entscheidet über die Frage, ob auf dem Markt für Perindopril …

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-307/18

    Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein …

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-620/19

    J & S Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des Gerichtshofs - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-286/13

    Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …

  • EuGH, 18.11.2021 - C-306/20

    Visma Enterprise - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Kartelle - Art. …

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-203/18

    Deutsche Post und Leymann - Vorlage zur Vorabentscheidung - Straßenverkehr - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-159/12

    Venturini - Niederlassungsfreiheit - Zulässigkeit - Ausgangsverfahren, dessen …

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017 - C-372/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe fallen private Scheidungen nicht …

  • EuGH, 15.11.2016 - C-268/15

    Ullens de Schooten - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundfreiheiten - Art. 49, …

  • OLG Celle, 14.11.2024 - 13 U 13/24

    Kooperationsvertrag; Rahmen-Liefervertrag; Absatzmittlungsverhältnis; …

  • OLG Düsseldorf, 13.03.2024 - U (Kart) 2/23

    FIFA-Regelungen zu Spielervermittlern: Berufung im Eilverfahren zurückgewiesen

  • OLG Düsseldorf, 28.08.2024 - Kart 4/22

    Verstoß eines Wettbewerbsverbots gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV , § 1 GWB ; Annahme …

  • EuGH, 20.12.2017 - C-291/16

    Die spanische Gesellschaft Schweppes kann sich der Einfuhr von …

  • EuGH, 27.04.2017 - C-469/15

    FSL u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt …

  • EuGH, 14.06.2017 - C-75/16

    Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in …

  • LG Berlin, 02.03.2023 - 16 O 21/19

    electronic-cash-System - Ermessen des Gerichts bei der Bemessung der …

  • EuGH, 27.06.2024 - C-201/19

    Der Gerichtshof entscheidet über die Frage, ob auf dem Markt für Perindopril …

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2026 - C-60/25

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Vereinbarungen, Beschlüsse und …

  • EuGH, 28.06.2018 - C-512/17

    HR - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …

  • EuGH, 07.11.2013 - C-313/12

    Romeo - Nationales Verwaltungsverfahren - Rein innerstaatlicher Sachverhalt - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2019 - C-228/18

    Budapest Bank u.a. - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Kartelle - "Bezweckte" …

  • OLG Celle, 14.10.2016 - 13 Sch 1/15

    Zulässigkeit der Vollstreckbarerklärung eines nicht abschließenden …

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - Kart 5/09

    Kartellrechtswidrigkeit der Vereinbarung eines exklusiven Distributionsrechts in …

  • EuG, 28.06.2016 - T-208/13

    Das Gericht der EU bestätigt die Rechtswidrigkeit der Wettbewerbsverbotsklausel …

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2023 - C-331/21

    EDP - Energias de Portugal u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2026 - C-575/24

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Offene Daten und …

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2025 - C-197/24

    Šiľarský - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2011/7/EU - …

  • EuG, 28.03.2019 - T-433/16

    Pometon/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …

  • EuGH, 22.03.2018 - C-327/16

    Jacob - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-435/18

    Otis u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Kartellrecht - Private …

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2015 - C-542/14

    VM Remonts u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 …

  • EuG, 28.06.2016 - T-216/13

    Telefónica / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Portugiesischer und spanischer …

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-603/17

    Bosworth und Hurley - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit, …

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2018 - C-633/16

    Ernst & Young - Wettbewerb - Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen - Art. 7 …

  • EuGH, 18.12.2014 - C-470/13

    Generali-Providencia Biztosító - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …

  • OLG Düsseldorf, 02.04.2025 - U (Kart) 2/24

    Feststellung von Schadensersatzverpflichtungen wegen vorsätzlichen …

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-67/13

    CB / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für die Ausgabe von …

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-634/18

    Prokuratura Rejonowa w Słupsku - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-172/14

    ING Pensii - Wettbewerb - Absprachen - Modalitäten zur Aufteilung der Kunden auf …

  • EuG, 10.12.2014 - T-90/11

    Das Gericht bestätigt, dass der französische Ordre national des pharmaciens den …

  • EuGH, 04.03.2020 - C-655/18

    Schenker - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Verordnung (EU) Nr. …

  • LG Düsseldorf, 04.02.2015 - 2a O 367/13

    Bei hinreichendem Verdacht des Verkaufs gefälschter Ware muss Lizenznehmer …

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-413/13

    FNV Kunsten Informatie en Media - Tarifvertrag - Dienstleistungsverträge - …

  • OLG Düsseldorf, 07.07.2021 - U (Kart) 1/21

    Verstoß gegen das Kartellverbot durch einseitige Vornahme von Zuchtbedingungen …

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2017 - C-327/16

    Jacob - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Fusionen, Spaltungen, …

  • EuGH, 09.09.2014 - C-488/13

    Parva Investitsionna Banka u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) …

  • EuGH, 15.10.2014 - C-246/14

    De Bellis u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsatz des Vertrauensschutzes …

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2012 - C-32/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,32125
Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2012 - C-32/11 (https://dejure.org/2012,32125)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.10.2012 - C-32/11 (https://dejure.org/2012,32125)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Oktober 2012 - C-32/11 (https://dejure.org/2012,32125)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Allianz Hungária Biztosító u.a.

    Wettbewerb - Zweiseitige Vereinbarungen zwischen Versicherungsunternehmen und bestimmten Reparaturwerkstätten für Kraftfahrzeuge, nach denen der Stundensatz für Reparaturen, der Letzteren von Ersteren gezahlt wird, vom Verhältnis der von den Werkstätten als Vermittler ...

  • EU-Kommission

    Allianz Hungária Biztosító u.a.

    Wettbewerb − Zweiseitige Vereinbarungen zwischen Versicherungsunternehmen und bestimmten Reparaturwerkstätten für Kraftfahrzeuge, nach denen der Stundensatz für Reparaturen, der Letzteren von Ersteren gezahlt wird, vom Verhältnis der von den Werkstätten als ...

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbsbeschränkung durch Stundensatzvereinbarungen zwischen Autowerkstätten und Versicherungsunternehmen; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des ungarischen Obersten Gerichtshofs

  • rechtsportal.de

    AEUV Art. 101 Abs. 1; AEUV Art. 267
    Wettbewerbsbeschränkung durch Stundensatzvereinbarungen Autowerkstätten und Versicherungsunternehmen; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des ungarischen Obersten Gerichtshofs

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (33)

  • EuGH, 26.11.1998 - C-7/97

    DIE WEIGERUNG VON MEDIAPRINT, DIE TAGESZEITUNG "DER STANDARD" IN IHR …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2012 - C-32/11
    In den bereits angeführten Urteilen Bronner, Poseidon Chartering, ETI und dem Urteil Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio{FN-VERWEIS:22} hat der Gerichtshof die jeweiligen Vorlagefragen in Rechtssachen zugelassen, in denen der Ausgangsrechtsstreit grundsätzlich außerhalb des Anwendungsbereichs des Unionsrechts lag und in Wirklichkeit eine nationale Wettbewerbsvorschrift betraf.

    {FN:9} - Vgl. u. a. Urteil Leur-Bloem sowie Urteile vom 26. November 1998, Bronner (C-7/97, Slg. 1998, I-7791), Kofisa Italia, Adam, BIAO, und vom 16. März 2006, Poseidon Chartering (C-3/04, Slg. 2006, I-2505).

    {FN:23} - Urteile Bronner, Randnrn.

  • EuGH, 16.03.2006 - C-3/04

    Poseidon Chartering - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2012 - C-32/11
    {FN:9} - Vgl. u. a. Urteil Leur-Bloem sowie Urteile vom 26. November 1998, Bronner (C-7/97, Slg. 1998, I-7791), Kofisa Italia, Adam, BIAO, und vom 16. März 2006, Poseidon Chartering (C-3/04, Slg. 2006, I-2505).

    19 f., Poseidon Chartering, Randnr. 16, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, Randnr. 20, ETI, Randnr. 26. Auf derselben Linie die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio vom 13. Juli 2006 und ETI vom 3. Juli 2007.

  • EuGH, 13.10.2011 - C-439/09

    Eine in einer selektiven Vertriebsvereinbarung enthaltene Klausel, die es den …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2012 - C-32/11
    {FN:35} - Urteil vom 13. Oktober 2011, Pierre Fabre Dermo-Cosmétique (C-439/09, Slg. 2011, I-9419).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-620/19

    J & S Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des Gerichtshofs - …

    Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2012:663, Nr. 29).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-203/18

    Deutsche Post und Leymann - Vorlage zur Vorabentscheidung - Straßenverkehr - …

    {FN:15} Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalt Cruz Villalón in der Rechtssache Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2012:663, Nr. 29).

    {FN:18} Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Cruz Villalón in der Rechtssache Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2012:663, Nr. 29).

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2026 - C-575/24

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Offene Daten und …

    Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2012:663, Nr. 29).

    {FN:29} Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2012:663, Nr. 29) sowie des Generalanwalts Pikamäe in den verbundenen Rechtssachen Deutsche Post u. a. (C-203/18 und C-374/18, EU:C:2019:502, Nr. 49).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-373/14

    Toshiba Corporation / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …

    State of play and perspectives, Bruylant, 2013, S. 131 bis 157, insbesondere S. 135 und 137. Vgl. auch in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2012:663, Nr. 64).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2025 - C-197/24

    Šiľarský - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2011/7/EU - …

    {FN:33} Zur Klärung dieser Begriffe vgl. u. a. Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2012:663, Nr. 29), des Generalanwalts Pikamäe in den verbundenen Rechtssachen Deutsche Post u. a. (C-203/18 und C-374/18, EU:C:2019:502, Nrn. 46 und 49), sowie des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache J & S Service (C-620/19, EU:C:2020:649, Nrn. 55 und 56).
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