Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Farrell

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 90/232/EWG - Art. 1 - Haftung im Fall von Personenschäden bei allen Fahrzeuginsassen mit Ausnahme des Fahrers - Pflichtversicherung - Unmittelbare Wirkung - Richtlinie ...

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Farrell

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 90/232/EWG - Art. 1 - Haftung im Fall von Personenschäden bei allen Fahrzeuginsassen mit Ausnahme des Fahrers - Pflichtversicherung - Unmittelbare Wirkung - Richtlinie ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Farrell

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15
• EuGH, 10.10.2017 - C-413/15

Wird zitiert von ... (59)Zitiert selbst (11)

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• EuGH, 12.07.1990 - C-188/89

  Foster u.a. / British Gas

  Auszug aus EuGH, 10.10.2017 - C-413/15

  Sind die in Rn. 20 des Urteils vom 12. Juli 1990, Foster u. a. (C-188/89, EU:C:1990:313), in Bezug auf die Frage, was eine einem Mitgliedstaat zuzurechnende Einrichtung ist, dargelegten Kriterien so zu verstehen, dass sie.

  Soweit die unterschiedlichen Gesichtspunkte, auf die im Urteil vom 12. Juli 1990, Foster u. a. (C-188/89, EU:C:1990:313), Bezug genommen wird, alternativ als im Rahmen einer Gesamtbeurteilung angemessen zu berücksichtigende Faktoren anzusehen sind, gibt es einen tragenden Grundsatz, der den einzelnen in dieser Entscheidung genannten Faktoren zugrunde liegt und den ein Gericht bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Stelle eine staatliche Einrichtung ist, zu berücksichtigen hat?.

  Rn. 22 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 288 AEUV dahin auszulegen ist, dass er nicht ausschließt, dass einer Einrichtung, die nicht alle in Rn. 20 des Urteils vom 12. Juli 1990, Foster u. a. (C-188/89, EU:C:1990:313), genannten Eigenschaften aufweist, die unmittelbar anwendbaren Bestimmungen einer Richtlinie entgegengehalten werden können.

  Rn. 26 Wie die Generalanwältin in Nr. 50 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, macht die vom Gerichtshof in Rn. 20 des Urteils vom 12. Juli 1990, Foster u. a. (C-188/89, EU:C:1990:313), gewählte Formulierung "gehört jedenfalls … zu [diesen] Rechtssubjekten" deutlich, dass er keinen allgemeinen Test formulieren wollte, mit dem alle Fallgestaltungen erfasst werden sollen, in denen einer Einrichtung die unmittelbar anwendbaren Bestimmungen einer Richtlinie entgegengehalten werden können, sondern dass er der Ansicht gewesen ist, dass eine Stelle wie die, um die es in der Rechtssache Foster u. a. ging, jedenfalls dann als eine solche Einrichtung anzusehen ist, wenn sie jede der in Rn. 20 des Urteils genannten Eigenschaften aufweist.

  Rn. 29 Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 288 AEUV dahin auszulegen ist, dass er als solcher nicht ausschließt, dass einer Einrichtung, die nicht alle in den Rn. 18 und 20 des Urteils vom 12. Juli 1990, Foster u. a. (C-188/89, EU:C:1990:313), genannten Eigenschaften aufweist, die unmittelbar anwendbaren Bestimmungen einer Richtlinie entgegengehalten werden können.

  In dem einen wie dem anderen Fall muss nämlich verhindert werden, dass der Staat aus der Nichtbeachtung des Unionsrechts Nutzen ziehen kann (…Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, EU:C:1986:84, Rn. 49, vom 12. Juli 1990, Foster u. a., C-188/89, EU:C:1990:313, Rn. 17, …und vom 14. September 2000, Collino und Chiappero, C-343/98, EU:C:2000:441 Rn. 22).

  Rn. 33 Auf der Grundlage dieser Erwägungen hat der Gerichtshof anerkannt, dass sich die Einzelnen auf unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer Richtlinie nicht nur gegenüber einem Mitgliedstaat und allen Trägern seiner Verwaltung wie den dezentralen Stellen berufen können (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 1989, Costanzo, 103/88, EU:C:1989:256, Rn. 31), sondern auch - wie im Rahmen der Antwort auf die erste Frage ausgeführt - gegenüber Organisationen oder Einrichtungen, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten (Urteile vom 12. Juli 1990, Foster u. a., C-188/89, EU:C:1990:313, Rn. 18, …und vom 4. Dezember 1997, Kampelmann u. a., C-253/96 bis C-258/96, EU:C:1997:585, Rn. 46).

  Art. 288 AEUV ist dahin auszulegen, dass er als solcher nicht ausschließt, dass einer Einrichtung, die nicht alle in den Rn. 18 und 20 des Urteils vom 12. Juli 1990, Foster u. a. (C-188/89, EU:C:1990:313), genannten Eigenschaften aufweist, die unmittelbar anwendbaren Bestimmungen einer Richtlinie entgegengehalten werden können..

• EuGH, 11.07.2013 - C-409/11

  Csonka u.a. - Kraftfahrzeuge - Haftpflichtversicherung - Richtlinie 72/166/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 10.10.2017 - C-413/15

  Rn. 37 Die Bedeutung, die der Unionsgesetzgeber dem Schutz der Geschädigten beimisst, hat ihn dazu veranlasst, dieses System zu vervollständigen, indem er durch Art. 1 Abs. 4 der Zweiten Richtlinie die Mitgliedstaaten verpflichtet hat, eine Stelle einzurichten, die für Sach- oder Personenschäden, die durch ein nicht ermitteltes oder nicht im Sinne von Art. 1 Abs. 1 - der auf Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie verweist - versichertes Fahrzeug verursacht worden sind, zumindest in den Grenzen des Unionsrechts Ersatz zu leisten hat (Urteil vom 11. Juli 2013, Csonka u. a., C-409/11, EU:C:2013:512, Rn. 29).

  Rn. 39 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Bezug auf Sach- oder Personenschäden, die durch ein nicht im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie versichertes Fahrzeug verursacht worden sind, entschieden hat, dass die Einschaltung dieser Stelle eine Abhilfe dafür sein soll, dass der Mitgliedstaat seine Pflicht nicht erfüllt hat, dafür zu sorgen, dass die Haftpflicht bei Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort im Inland durch eine Versicherung gedeckt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2013, Csonka u. a., C-409/11, EU:C:2013:512, Rn. 31).

• EuGH, 04.12.1997 - C-253/96

  Kampelmann u.a. / Landschaftsverband Westfalen-Lippe u.a. - Unterrichtung des …

  Auszug aus EuGH, 10.10.2017 - C-413/15

  Rn. 28 Wie die Generalanwältin in den Nrn. 53 und 77 ihrer Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, können daher die Voraussetzungen, dass die betreffende Stelle dem Staat oder dessen Aufsicht untersteht und mit besonderen Rechten ausgestattet ist, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten, nicht kumulativ sein (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Dezember 1997, Kampelmann u. a., C-253/96 bis C-258/96, EU:C:1997:585, Rn. 46 und 47, …sowie vom 7. September 2006, Vassallo, C-180/04, EU:C:2006:518, Rn. 26).

  Rn. 33 Auf der Grundlage dieser Erwägungen hat der Gerichtshof anerkannt, dass sich die Einzelnen auf unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer Richtlinie nicht nur gegenüber einem Mitgliedstaat und allen Trägern seiner Verwaltung wie den dezentralen Stellen berufen können (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 1989, Costanzo, 103/88, EU:C:1989:256, Rn. 31), sondern auch - wie im Rahmen der Antwort auf die erste Frage ausgeführt - gegenüber Organisationen oder Einrichtungen, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten (…Urteile vom 12. Juli 1990, Foster u. a., C-188/89, EU:C:1990:313, Rn. 18, und vom 4. Dezember 1997, Kampelmann u. a., C-253/96 bis C-258/96, EU:C:1997:585, Rn. 46).

• EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

  Faccini Dori / Recreb

  Auszug aus EuGH, 10.10.2017 - C-413/15

  Rn. 31 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (…Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, EU:C:1986:84, Rn. 48, vom 14. Juli 1994, Faccini Dori, C-91/92, EU:C:1994:292, Rn. 20…, vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 108, …und vom 19. April 2016, DI, C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 30).

  Würde die Möglichkeit, sich auf nicht umgesetzte Richtlinien zu berufen, auf den Bereich der Beziehungen zwischen den Einzelnen ausgedehnt, hieße das nämlich, der Union die Befugnis zuzuerkennen, mit unmittelbarer Wirkung zulasten der Einzelnen Verpflichtungen anzuordnen, obwohl sie dies nur dort darf, wo ihr die Befugnis zum Erlass von Verordnungen zugewiesen ist (Urteil vom 14. Juli 1994, Faccini Dori, C-91/92, EU:C:1994:292, Rn. 24).

• EuGH, 26.02.1986 - 152/84

  Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

  Auszug aus EuGH, 10.10.2017 - C-413/15

  Rn. 31 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, EU:C:1986:84, Rn. 48…, vom 14. Juli 1994, Faccini Dori, C-91/92, EU:C:1994:292, Rn. 20…, vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 108, …und vom 19. April 2016, DI, C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 30).

  In dem einen wie dem anderen Fall muss nämlich verhindert werden, dass der Staat aus der Nichtbeachtung des Unionsrechts Nutzen ziehen kann (Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, EU:C:1986:84, Rn. 49…, vom 12. Juli 1990, Foster u. a., C-188/89, EU:C:1990:313, Rn. 17, …und vom 14. September 2000, Collino und Chiappero, C-343/98, EU:C:2000:441 Rn. 22).

• EuGH, 22.06.1989 - 103/88

  Fratelli Costanzo / Comune di Milano

  Auszug aus EuGH, 10.10.2017 - C-413/15

  Rn. 33 Auf der Grundlage dieser Erwägungen hat der Gerichtshof anerkannt, dass sich die Einzelnen auf unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer Richtlinie nicht nur gegenüber einem Mitgliedstaat und allen Trägern seiner Verwaltung wie den dezentralen Stellen berufen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 1989, Costanzo, 103/88, EU:C:1989:256, Rn. 31), sondern auch - wie im Rahmen der Antwort auf die erste Frage ausgeführt - gegenüber Organisationen oder Einrichtungen, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten (…Urteile vom 12. Juli 1990, Foster u. a., C-188/89, EU:C:1990:313, Rn. 18, …und vom 4. Dezember 1997, Kampelmann u. a., C-253/96 bis C-258/96, EU:C:1997:585, Rn. 46).
• EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

  BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …

  Auszug aus EuGH, 10.10.2017 - C-413/15

  Rn. 31 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (…Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, EU:C:1986:84, Rn. 48…, vom 14. Juli 1994, Faccini Dori, C-91/92, EU:C:1994:292, Rn. 20, vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 108, …und vom 19. April 2016, DI, C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 30).
• EuGH, 19.04.2016 - C-441/14

  DI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte der …

  Auszug aus EuGH, 10.10.2017 - C-413/15

  Rn. 31 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (…Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, EU:C:1986:84, Rn. 48…, vom 14. Juli 1994, Faccini Dori, C-91/92, EU:C:1994:292, Rn. 20…, vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 108, und vom 19. April 2016, DI, C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 30).
• EuGH, 14.09.2000 - C-343/98

  Collino und Chiappero - "Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung von Ansprüchen der …

  Auszug aus EuGH, 10.10.2017 - C-413/15

  In dem einen wie dem anderen Fall muss nämlich verhindert werden, dass der Staat aus der Nichtbeachtung des Unionsrechts Nutzen ziehen kann (…Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, EU:C:1986:84, Rn. 49…, vom 12. Juli 1990, Foster u. a., C-188/89, EU:C:1990:313, Rn. 17, und vom 14. September 2000, Collino und Chiappero, C-343/98, EU:C:2000:441 Rn. 22).
• EuGH, 19.04.2007 - C-356/05

  Farrell - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinien 72/166/EWG, …

  Auszug aus EuGH, 10.10.2017 - C-413/15

  Der Gerichtshof hat allerdings festgestellt, dass es dem nationalen Gericht obliegt, zu prüfen, ob diese Vorschrift gegenüber einer Einrichtung wie dem MIBI geltend gemacht werden kann (Urteil vom 19. April 2007, Farrell, C-356/05, EU:C:2007:229, Rn. 36 und 44).
• EuGH, 07.09.2006 - C-180/04

  Vassallo - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der …

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• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die …

  Vgl. Urteil vom 10. Oktober 2017, Farrell (C-413/15, EU:C:2017:745, Rn. 34).

  {FN:21} Vgl. zuletzt Urteil Farrell (…ebd., Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Farrell (C-413/15, EU:C:2017:492, Nr. 150), wo die Generalanwältin den Gerichtshof ersucht hat, sich erneut mit den im Urteil vom 14. Juli 1994, Faccini Dori (C-91/92, EU:C:1994:292), angeführten Gründen für die Ablehnung einer horizontalen unmittelbaren Wirkung von Richtlinien auseinanderzusetzen und diese zu überprüfen.

• EuGH, 19.12.2019 - C-168/18

  Pensions-Sicherungs-Verein - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …

  Dem Staat können auch Organisationen oder Einrichtungen gleichgestellt werden, die von einer öffentlichen Stelle mit der Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe betraut sind und hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet wurden (Urteile vom 10. Oktober 2017, Farrell, C-413/15, EU:C:2017:745, Rn. 34, …und vom 6. September 2018, Hampshire, C-17/17, EU:C:2018:674, Rn. 55).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-569/16

  Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass das …

  {FN:5} Vgl. u. a. Urteil vom 10. Oktober 2017, Farrell (C-413/15, EU:C:2017:745, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:41} Vgl. u. a. Urteil vom 10. Oktober 2017, Farrell (C-413/15, EU:C:2017:745, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BAG, 14.10.2020 - 7 AZR 286/18

  Betriebsratsmitglied - Personalgestellung - equal-pay

  Daher können einer - selbst privatrechtlichen - Organisation oder Einrichtung, die von einem Mitgliedstaat mit der Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe betraut wurde und hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet ist, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten, die unmittelbar anwendbaren Bestimmungen einer Richtlinie entgegengehalten werden (…EuGH 6. September 2018 - C-17/17 - [Hampshire] Rn. 55; 10. Oktober 2017 - C-413/15 - [Farrell] Rn. 33 f.;… 12. September 2013 - C-614/11 - [Kuso] Rn. 32;… 7. September 2006 - C-53/04 - [Marrosu und Sardino] Rn. 29;… 12. Juli 1990 - C-188/89 - [Foster] Rn. 18).
• EuGH, 07.08.2018 - C-122/17

  Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …

  Rn. 8 Im Urteil vom 10. Oktober 2017, Farrell (C-413/15, EU:C:2017:745), entschied der Gerichtshof im Wesentlichen, dass Einzelpersonen gegenüber einer Einrichtung, die von Irland mit der Erfüllung der Art. 1 Abs. 4 der Zweiten Richtlinie zu entnehmenden, im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe betraut wurde und hierzu kraft Gesetzes mit besonderen Rechten ausgestattet ist, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten, Art. 1 Abs. 1 der Dritten Richtlinie geltend machen können.

  Rn. 45 Das nationale Gericht hat nämlich die Anwendung der nationalen Vorschrift, die gegen eine Richtlinie verstößt, nur auszuschließen, wenn sie gegenüber einem Mitgliedstaat, seinen Verwaltungsträgern einschließlich dezentralisierter Behörden oder Einrichtungen und Stellen geltend gemacht wird, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder die von einem Mitgliedstaat mit der Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe betraut wurden und hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über die für die Beziehungen zwischen Privatpersonen geltenden Vorschriften hinausgehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 40 und 41…, vom 25. Juni 2015, 1ndėlių ir investicijų draudimas und Nemaniūnas, C-671/13, EU:C:2015:418, Rn. 59 und 60, und vom 10. Oktober 2017, Farrell, C-413/15, EU:C:2017:745, Rn. 32 bis 42).

• EuGH, 20.02.2024 - C-715/20

  Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe der ordentlichen …

  Rn. 75 Der Gerichtshof hat die unmittelbare Wirkung von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung zwar anerkannt, indem er entschieden hat, dass sich diese Bestimmung als inhaltlich unbedingt und hinreichend genau darstellt, um von einem Einzelnen vor einem nationalen Gericht gegenüber dem Staat im weiten Sinne in Anspruch genommen zu werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, EU:C:2008:223, Rn. 68, …und vom 12. Dezember 2013, Carratù, C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 28; vgl. auch Urteil vom 10. Oktober 2017, Farrell, C-413/15, EU:C:2017:745, Rn. 33 bis 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 80/18

  Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der …

  Denn würde die Möglichkeit, sich auf eine Bestimmung einer nicht umgesetzten Richtlinie zu berufen, auf den Bereich der Beziehungen zwischen Privaten ausgedehnt, liefe das darauf hinaus, den Unionsorganen die Befugnis zuzuerkennen, mit unmittelbarer Wirkung zu Lasten der Einzelnen Verpflichtungen anzuordnen, obwohl sie dies nur dort dürfen, wo ihnen nach Art. 288 Abs. 2 AEUV die Befugnis zum Erlass von Verordnungen zugewiesen ist (…vgl. EuGH, C-91/92, aaO Rn. 24- Faccini Dori [zu Art. 189 EWG]; C-413/15, RIW 2017, 818 Rn. 31 - Farrell II;… C-122/17, aaO - Smith; BAGE 105, 32, 54; 106, 252, 262 [jeweils zu Art. 249 EG];… 148, 193 Rn. 16; jeweils mwN).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-122/17

  Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …

  Rn. 56 In Bezug auf die Frage, ob diese Bestimmung gegen den Garantiefonds nach Art. 1 Abs. 4 der Zweiten Richtlinie geltend gemacht werden konnte, wurde die Antwort im Urteil vom 19. April 2007, Farrell (C-356/05, EU:C:2007:229), bereits skizziert und im Urteil vom 10. Oktober 2017, Farrell (C-413/15, EU:C:2017:745), vervollständigt.

  {FN:21} Urteil vom 10. Oktober 2017, Farrell (C-413/15, EU:C:2017:745, Rn. 42).

  {FN:22} Urteile vom 19. April 2007, Farrell (C-356/05, EU:C:2007:229), und vom 10. Oktober 2017, Farrell (C-413/15, EU:C:2017:745).

  {FN:23} Urteil vom 10. Oktober 2017, Farrell (C-413/15, EU:C:2017:745, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:26} Vgl. u. a. Urteil vom 10. Oktober 2017, Farrell (C-413/15, EU:C:2017:745, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:27} Vgl. u. a. Urteil vom 10. Oktober 2017, Farrell (C-413/15, EU:C:2017:745, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 06.09.2018 - C-17/17

  Hampshire - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Arbeitnehmer bei …

  Rn. 54 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann sich der Einzelne auf unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer Richtlinie gegenüber einem Mitgliedstaat und allen Trägern seiner Verwaltung berufen sowie gegenüber Organisationen oder Einrichtungen, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die sich aus den für die Beziehungen zwischen Privatpersonen geltenden Vorschriften ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Oktober 2017, Farrell, C-413/15, EU:C:2017:745, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 55 Mit dem Staat können auch Organisationen oder Einrichtungen gleichgestellt werden, die von einer öffentlichen Stelle mit der Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe betraut sind und hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet wurden (Urteil vom 10. Oktober 2017, Farrell, C-413/15, EU:C:2017:745, Rn. 34).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17

  Hampshire - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz von Arbeitnehmern bei …

  {FN:56} Urteile vom 12. Juli 1990, Foster u. a., (…C-188/89, EU:C:1990:313, Rn. 18), vom 4. Dezember 1997, Kampelmann u. a. (…C-253/96 bis C-258/96, EU:C:1997:585, Rn. 46), und vom 10. Oktober 2017, Farrell (C-413/15, EU:C:2017:745, Rn. 33).

  {FN:57} Urteile vom 12. Juli 1990, Foster u. a., (…C-188/89, EU:C:1990:313, Rn. 18), vom 24. Januar 2012, Dominguez (…C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 39), und vom 10. Oktober 2017, Farrell (C-413/15, EU:C:2017:745, Rn. 33).

  {FN:58} Siehe zu diesen Kriterien auch das Urteil vom 10. Oktober 2017, Farrell (C-413/15, EU:C:2017:745, Rn. 38 ff.).

  {FN:59} Vgl. dazu Urteile vom 12. Juli 1990, Foster u. a. (…C-188/89, EU:C:1990:313, Rn. 18), vom 4. Dezember 1997, Kampelmann u. a. (…C-253/96 bis C-258/96, EU:C:1997:585, Rn. 46), vom 24. Januar 2012, Dominguez (…C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 39), und vom 10. Oktober 2017, Farrell (C-413/15, EU:C:2017:745, Rn. 38 ff.).

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