Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 EG - Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit - Betrieb von Glücksspielen über das Internet

• Europäischer Gerichtshof

  Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International

  Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 EG - Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit - Betrieb von Glücksspielen über das Internet

• EU-Kommission

  Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International Ltd gegen Departamento de Jogos da Santa Casa da Misericórdia de Lisboa.

  Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 EG - Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit - Betrieb von Glücksspielen über das Internet

• EU-Kommission

  Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International Ltd gegen Departamento de Jogos da Santa Casa da Misericórdia de Lisboa.

  Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal de Pequena Instância Criminal do Porto - Portugal. Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 EG - Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit - Betrieb von Glücksspielen über das Internet.

• Wolters Kluwer

  Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit; Betrieb von Glücksspielen [Fußballwetten] über das Internet [Bwin International Ltd]; Liga Portuguesa de Futebol Profissional u.a. gegen Departamento de Jogos da Santa Casa da Misericórdia de Lisboa

• Betriebs-Berater

  Glücksspiel-Monopole im Internet europarechtskonform

• vdai.de

  Beschränkung des Art. 49 EGV durch eine Regelung, nach der private Wirtschaftsteilnehmer, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, in denen sie rechtmäßig entsprechende Dienstleistungen erbringen, im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats keine ...

• kanzlei.biz

  Ausschließlich nationales Glücksspiel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 43; EG Art. 49; EG Art. 56
  Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit; Betrieb von Glücksspielen [Fußballwetten] über das Internet [Bwin International Ltd]; Liga Portuguesa de Futebol Profissional u.a. gegen Departamento de Jogos da Santa Casa da Misericórdia de Lisboa

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Freier Dienstleistungsverkehr - DAS NACH PORTUGIESISCHEM RECHT BESTEHENDE VERBOT FÜR WIRTSCHAFTSTEILNEHMER WIE BWIN, GLÜCKSSPIELE ÜBER DAS INTERNET ANZUBIETEN, IST MIT DEM FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR VEREINBAR

• damm-legal.de (Ausführliche Zusammenfassung)

  Art. 49, 234 EGV
  Das portugiesische Verbot von Glücksspielen im Internet ist mit EU-Recht vereinbar

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International

  Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 EG - Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit - Betrieb von Glücksspielen über das Internet

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verbot für Internet-Glückspiele in der EU

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Glücksspiel-Monopole im Internet europarechtskonform

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Staatliche Monopole auf Internetwetten gestärkt

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Internet-Glücksspiel kann unter bestimmten Voraussetzungen verboten werden

• blogspot.com (Nichtamtliche Pressemitteilung)

  Urteil im Fall "Liga Portuguesa": Deutscher Glücksspielstaatsvertrag geschwächt

• spiegel.de (Pressebericht, 08.09.2009)

  Richter segnen staatliche Monopole bei Internetwetten ab

• beck.de (Kurzinformation)

  Mitgliedstaaten dürfen Glücksspielangebot verbieten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Portugiesische Regelung für Glücksspielangebote über das Internet rechtmäßig - Portogiesisches Ausschließlichkeitsrecht für Glücksspiele mit Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit vereinbar

• 123recht.net (Pressemeldung, 8.9.2009)

  EuGH bestätigt Monopol für Online-Wetten in Portugal // Lottoblock sieht damit auch deutsches Verbot bestätigt

• blogspot.com (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Europäischer Gerichtshof muss Sportwettenmonopol beurteilen

• blogspot.com (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Europäischer Gerichtshof entscheidet über Sportwettenmonopol - neue Verfahren aus Deutschland und Portugal

• blogspot.com (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Heute Urteilsverkündung des EuGH in der Rechtssache "Liga Portuguesa"

• blogspot.com (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Sportwettenmonopol: Europäischer Gerichtshof verkündet Liga Portuguesa-Urteil am 8. September 2009

• blogspot.com (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Sponsoring durch Buchmacher bwin

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Verbot von Online-Glücksspielen

• isa-guide.de (Entscheidungsbesprechung)

  Liga Portuguesa - Was nicht sein soll, das nicht sein darf!

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Pequena Instância Criminal do Porto (Portugal), eingereicht am 2. Februar 2007 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional (C.A/L.P.F.P) und Baw International Ltd / Departamento de Jogos da Santa Casa da Misericórdia de Lisboa

• blogspot.com (Sitzungsbericht)

  Was bringt "Gambelli III"? - Europäischer Gerichtshof verhandelt die Rechtssache Liga Portuguesa de Futebol Profissional

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Stürzt das deutsche Sportwettenmonopol über das Bwin-Urteil des EuGH?" von Prof. Dr. Hans-Georg Dederer, NJW 2010, 198 - 200

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Pequena Instância Criminal do Porto (Portugal) - Auslegung der Art. 43 EG, 49 EG und 56 EG - Nationale Regelung, die das Recht, Glücksspiele und Lotterien zu betreiben, exklusiv einer bestimmten Einrichtung vorbehält und die ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07
• EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

Papierfundstellen

• NJW 2009, 3221
• EuZW 2009, 689
• NJ 2010, 202
• MMR 2009, 823
• DVBl 2009, 1371
• BB 2009, 2041
• K&R 2009, 789
• DÖV 2009, 912
• SpuRt 2009, 240

Wird zitiert von ... (470)Zitiert selbst (14)

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• EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …

  Auszug aus EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

  Dagegen ist der Gerichtshof befugt, dem nationalen Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die es diesem ermöglichen, über die Frage der Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht zu entscheiden (Urteil vom 6. März 2007, Placanica u. a., C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Slg. 2007, I-1891, Randnr. 36).

  Dabei ist es unerlässlich, dass das nationale Gericht ein Mindestmaß an Erläuterungen zu den Gründen für die Wahl der Gemeinschaftsbestimmungen, um deren Auslegung es ersucht, und zu dem Zusammenhang gibt, den es zwischen diesen Bestimmungen und den auf den Ausgangsrechtsstreit anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften herstellt (vgl. Urteil Placanica u. a., Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Darüber hinaus hat die Rechtsprechung eine Reihe von zwingenden Gründen des Allgemeininteresses herausgestellt wie die Ziele des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung, der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen und der Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen (vgl. Urteil Placanica u. a., Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  56 und 60, sowie Placanica u. a., Randnr. 47).

  Rn. 59 Somit steht es den Mitgliedstaaten zwar frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele festzulegen und gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen, doch müssen die von ihnen vorgeschriebenen Beschränkungen den sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebenden Anforderungen an ihre Verhältnismäßigkeit genügen (Urteil Placanica u. a., Randnr. 48).

  Auf jeden Fall dürfen die Beschränkungen nicht diskriminierend angewandt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Placanica u. a., Randnr. 49).

• EuGH, 21.09.1999 - C-124/97

  Läärä u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Ausschließliches Recht zum Betrieb …

  Auszug aus EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

  Diese sind allein im Hinblick auf die von den zuständigen Stellen des betroffenen Mitgliedstaats verfolgten Ziele und auf das von ihnen angestrebte Schutzniveau zu beurteilen (Urteile vom 21. September 1999, Läärä u. a., C-124/97, Slg. 1999, I-6067, Randnr. 36, und vom 21. Oktober 1999, Zenatti, C-67/98, Slg. 1999, I-7289, Randnr. 34).

  Rn. 64 Der Gerichtshof hat ferner anerkannt, dass eine begrenzte Erlaubnis von Spielen im Rahmen eines Ausschließlichkeitsrechts den Vorteil bietet, den Spielbetrieb in kontrollierte Bahnen zu lenken und die Gefahren eines auf Betrug und andere Straftaten ausgerichteten Spielbetriebs auszuschalten (vgl. Urteile Läärä u. a., Randnr. 37, und Zenatti, Randnr. 35).

• EuGH, 21.10.1999 - C-67/98

  Zenatti - "Dienstleistungsfreiheit - Annahme von Wetten"

  Auszug aus EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

  Diese sind allein im Hinblick auf die von den zuständigen Stellen des betroffenen Mitgliedstaats verfolgten Ziele und auf das von ihnen angestrebte Schutzniveau zu beurteilen (Urteile vom 21. September 1999, Läärä u. a., C-124/97, Slg. 1999, I-6067, Randnr. 36, und vom 21. Oktober 1999, Zenatti, C-67/98, Slg. 1999, I-7289, Randnr. 34).

  Rn. 64 Der Gerichtshof hat ferner anerkannt, dass eine begrenzte Erlaubnis von Spielen im Rahmen eines Ausschließlichkeitsrechts den Vorteil bietet, den Spielbetrieb in kontrollierte Bahnen zu lenken und die Gefahren eines auf Betrug und andere Straftaten ausgerichteten Spielbetriebs auszuschalten (vgl. Urteile Läärä u. a., Randnr. 37, und Zenatti, Randnr. 35).

• EGMR, 22.04.1993 - 15070/89

  MODINOS c. CHYPRE

  Auszug aus EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

  Die betreffenden Maßnahmen sind in der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 282/2003 vom 8. November 2003 (Diário da República I, Serie A, Nr. 259 vom 8. November 2003) enthalten.

  Rn. 12 Die Tätigkeiten von Santa Casa waren zu der für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeit in der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 322/91 vom 26. August 1991 über den Erlass der Satzung von Santa Casa da Misericórdia de Lisboa (Diário da República I, Serie A, Nr. 195 vom 26. August 1991) in der durch die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 469/99 vom 6. November 1999 (Diário da República I, Serie A, Nr. 259 vom 6. November 1999) geänderten Fassung (im Folgenden: gesetzesvertretende Verordnung Nr. 322/91) geregelt.

• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …

  Auszug aus EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

  Rn. 52 Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die es in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Dienstleistungserbringern wie Bwin untersagt, in seinem Hoheitsgebiet Dienstleistungen über das Internet anzubieten, stellt eine Beschränkung des in Art. 49 EG verbürgten freien Dienstleistungsverkehrs dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2003, Gambelli u. a., C-243/01, Slg. 2003, I-13031, Randnr. 54).
• EuGH, 24.03.1994 - C-275/92

  H.M. Customs und Excise / Schindler

  Auszug aus EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

  In Ermangelung einer Harmonisierung des betreffenden Gebiets durch die Gemeinschaft ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, in diesen Bereichen im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (vgl. u. a. Urteile vom 14. Dezember 1979, Henn und Darby, 34/79, Slg. 1979, 3795, Randnr. 15, vom 24. März 1994, Schindler, C-275/92, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 32, vom 20. November 2001, Jany u. a., C-268/99, Slg. 2001, I-8615, Randnrn.
• EuGH, 31.01.1984 - 286/82

  Luisi und Carbone / Ministero dello Tesoro

  Auszug aus EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

  Im Übrigen gilt die Dienstleistungsfreiheit sowohl zugunsten des Dienstleistenden als auch des Dienstleistungsempfängers (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Januar 1984, Luisi und Carbone, 286/82 und 26/83, Slg. 1984, 377, Randnr. 16).
• EuGH, 10.03.2009 - C-169/07

  DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG PRIVATER KRANKENANSTALTEN IST …

  Auszug aus EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

  Rn. 61 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass eine nationale Regelung nur dann geeignet ist, die Erreichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (Urteil vom 10. März 2009, Hartlauer, C-169/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 55).
• EuGH, 03.10.2000 - C-58/98

  Corsten - "Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 64/427/EWG - Handwerkliche …

  Auszug aus EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

  Rn. 51 Art. 49 EG verlangt die Aufhebung jeder Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus den anderen Mitgliedstaaten gilt -, sofern sie geeignet ist, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, in dem er rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juli 1991, Säger, C-76/90, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12, und vom 3. Oktober 2000, Corsten, C-58/98, Slg. 2000, I-7919, Randnr. 33).
• EuGH, 25.07.1991 - C-76/90

  Säger / Dennemeyer

  Auszug aus EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

  Rn. 51 Art. 49 EG verlangt die Aufhebung jeder Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus den anderen Mitgliedstaaten gilt -, sofern sie geeignet ist, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, in dem er rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juli 1991, Säger, C-76/90, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12, und vom 3. Oktober 2000, Corsten, C-58/98, Slg. 2000, I-7919, Randnr. 33).
• EuGH, 20.11.2001 - C-268/99

  Jany u.a. - "Außenbeziehungen - Assoziierungsabkommen Gemeinschaften/Republik …
• EuGH, 14.12.1979 - 34/79

  Henn und Darby
• EuGH, 03.10.2006 - C-452/04

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DEM ERFORDERNIS EINER VORHERIGEN ERLAUBNIS FÜR DIE …
• EuGH, 26.06.2008 - C-284/06

  Burda - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 90/435/EWG - …

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• EuGH, 21.12.2023 - C-333/21

  Wettbewerb

  Rn. 243 Stellt ein nationales Gericht dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung verschiedener Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Verkehrsfreiheiten, um über eine Maßnahme befinden zu können, die gleichzeitig mehrere dieser Freiheiten betrifft, und stellt sich heraus, dass diese Maßnahme in Anbetracht ihres Gegenstands überwiegend mit einer dieser Freiheiten in Zusammenhang steht und die anderen zweitrangig sind, beschränkt der Gerichtshof seine Prüfung grundsätzlich auf die hauptsächlich betroffene Freiheit (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, EU:C:2009:519, Rn. 47, …und vom 7. September 2022, Cilevičs u. a., C-391/20, EU:C:2022:638, Rn. 50 und 51).

  Rn. 247 Art. 56 AEUV, in dem der freie Dienstleistungsverkehr sowohl für Erbringer als auch für Empfänger solcher Dienstleistungen verankert ist, steht jeder - auch unterschiedslos anwendbaren - Maßnahme entgegen, die geeignet ist, die Ausübung dieser Freiheit dadurch zu beschränken, dass sie die Tätigkeit der Dienstleistungserbringer in anderen Mitgliedstaaten als denen ihrer Niederlassung verbietet, behindert oder weniger attraktiv macht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, EU:C:2009:519, Rn. 51, …und vom 3. März 2020, Google Ireland, C-482/18, EU:C:2020:141, Rn. 25 und 26).

  Speziell zur Voraussetzung der Geeignetheit solcher Maßnahmen ist darauf hinzuweisen, dass sie nur dann als geeignet angesehen werden können, die Verwirklichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht werden, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, EU:C:2009:519, Rn. 61, …und vom 6. Oktober 2020, Kommission/Ungarn [Hochschulausbildung], C-66/18, EU:C:2020:792, Rn. 178).

• EuGH, 04.10.2011 - C-403/08

  Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das …

  Im Übrigen gilt die Dienstleistungsfreiheit sowohl zugunsten des Dienstleisters als auch des Dienstleistungsempfängers (vgl. u. a. Urteil vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, Slg. 2009, I-7633, Randnr. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

  Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …

  Rn. 45 Dazu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof gemäß Art. 61 seiner Verfahrensordnung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auf Antrag der Parteien die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen kann, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. u. a. Urteil vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  Wie der Senat (BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 - BVerwGE 140, 1), das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338) und der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteile vom 8. September 2009 - C-42/07 [ECLI:EU:C:2009:519], Liga Portuguesa -, vom 8. September 2010 - C-316/07 [ECLI:EU:C:2010:504], Markus Stoß - und - C-46/08 [ECLI:EU:C:2010:505], Carmen Media - und vom 30. Juni 2011 - C-212/08 [ECLI:EU:C:2011:437], Zeturf -) zum damaligen § 4 Abs. 4 GlüStV 2008 bereits entschieden haben, ist ein generelles Internetverbot für öffentliches Glücksspiel mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Unionsrecht vereinbar.
• EuGH, 08.09.2010 - C-409/06

  Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …

  Es reicht nämlich, dass sich der Gegenstand sowie diejenigen Punkte des Ausgangsrechtsstreits, die für die Gemeinschaftsrechtsordnung hauptsächlich von Interesse sind, aus dem Vorabentscheidungsersuchen ergeben, damit sich die Mitgliedstaaten gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs äußern und wirkungsvoll am Verfahren vor dem Gerichtshof beteiligen können (vgl. Urteil vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41).
• BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  Wie der Senat (BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 - BVerwGE 140, 1), das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338) und der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteile vom 8. September 2009 - C-42/07 [ECLI:EU:C:2009:519], Liga Portuguesa -, vom 8. September 2010 - C-316/07 [ECLI:EU:C:2010:504], Markus Stoß - und - C-46/08 [ECLI:EU:C:2010:505], Carmen Media - und vom 30. Juni 2011 - C-212/08 [ECLI:EU:C:2011:437], Zeturf -) zum damaligen § 4 Abs. 4 GlüStV 2008 bereits entschieden haben, ist ein generelles Internetverbot für öffentliches Glücksspiel mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Unionsrecht vereinbar.
• EuGH, 12.06.2014 - C-156/13

  Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere …

  In Ermangelung einer Harmonisierung des betreffenden Gebiets durch die Union ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, in diesen Bereichen im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (Urteile Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, EU:C:2009:519, Rn. 57, und Stanleybet International u. a., EU:C:2013:33, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung), wobei für die Klärung der Frage, welche Ziele mit den nationalen Rechtsvorschriften tatsächlich verfolgt werden, im Rahmen einer Rechtssache, mit der der Gerichtshof nach Art. 267 AEUV befasst worden ist, das vorlegende Gericht zuständig ist (…Urteile Dickinger und Ömer, C-347/09, EU:C:2011:582, Rn. 51, und Stanleybet International u. a., EU:C:2013:33, Rn. 26).
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09

  Sportwetten im Internet

  Die Maßnahme muss geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, indem sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beiträgt; sie darf ferner nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (…EuGH, EuZW 2004, 115 Rn. 65 - Gambelli u.a.; EuGH…, Urteil vom 6. März 2007 - C-338/04 u.a., Slg. 2007, I-1891 = EuZW 2007, 209 Rn. 49 - Placanica; Urteil vom 8. September 2009 - C-42/07, Slg. 2009, I-7633 = EuZW 2009, 689 Rn. 60 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional).

  Vielmehr kommt es auch dann darauf an, ob diese Beschränkung zwingenden Belangen des Allgemeinwohls dient, kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beiträgt und nicht über das erforderliche Maß hinausgeht (vgl. EuGH, EuZW 2009, 689 Rn. 52 ff. - Liga Portuguesa de Futebol Profissional;… EuZW 2011, 674 Rn. 76 ff. - Zeturf Ltd.).

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat anerkannt, dass der Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung, die Abwehr von Störungen der sozialen Ordnung und das Anliegen, die Bürger vor Anreizen zu überhöhten Spieleinsätzen zu bewahren, zwingende Gründe des Allgemeininteresses sind, die Beschränkungen der Spieltätigkeiten rechtfertigen können (vgl. EuGH…, Urteil vom 24. März 1994 - C-275/92, Slg. 1994, I-1039 = EuZW 1994, 311 Rn. 57 f. - Schindler;… EuGH, WRP 1999, 1272 Rn. 30 f. - Zenatti;… EuZW 2004, 115 Rn. 67 - Gambelli; EuZW 2009, 689 Rn. 46 - Placanica; EuGH…, Urteil vom 8. September 2010 - C-46/08, NVwZ 2010, 1422 Rn. 55 ff. = MMR 2010, 840 - Carmen Media Group).

  Dabei fällt insbesondere auch die für das Internet typische besonders leichte und ständige Zugänglichkeit zu einem sehr großen internationalen Spielangebot ins Gewicht (vgl. EuGH, EuZW 2009, 689 Rn. 70 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional;… NVwZ 2010, 1422 Rn. 102 f. - Carmen Media Group;… siehe auch BVerfGE 115, 276 Rn. 139;… BVerfG, NVwZ 2008, 1338 Rn. 40; BVerwG…, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10, juris Rn. 34).

• EuGH, 16.12.2010 - C-137/09

  Das Verbot, Gebietsfremden den Zutritt zu niederländischen "Coffeeshops" zu …

  Rn. 70 Eine beschränkende Maßnahme kann nur als geeignet angesehen werden, die Erreichung des angestrebten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2009, Hartlauer, C-169/07, Slg. 2009, I-1721, Randnr. 55, vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a., C-171/07 und C-172/07, Slg. 2009, I-4171, Randnr. 42, und vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, Slg. 2009, I-7633, Randnrn.
• OLG Dresden, 27.10.2022 - 10 U 736/22

  1. Ein in Malta ansässiger Glückspielanbieter mit maltesischer Glückspiellizenz, …

  Wie das Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 01.06.2011 - 8 C 5/10, und 26.10.2017 - 8 C 14/16 -, beide juris), das Bundesverfassungsgericht (Kammerbeschluss vom 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 -, juris) und der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteile vom 08.09.2009 - C-42/07 [ECLI:EU:C:2009:519], Liga Portuguesa -, vom 08.09.2010 - C-316/07 [ECLI:EU:C:2010:504], Markus Stoß - und - C-46/08 [ECLI:EU:C:2010:505], Carmen Media - und vom 30.06.2011 - C-212/08 [ECLI:EU:C:2011:437], Zeturf -) zum damaligen § 4 Abs. 4 GlüStV 2008 bereits entschieden haben, ist ein generelles Internetverbot für öffentliches Glücksspiel mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Unionsrecht vereinbar.
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 93/10

  Poker im Internet
• EuGH, 21.12.2023 - C-680/21

  Freizügigkeit
• EuGH, 30.04.2014 - C-390/12

  Pfleger u.a. - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Charta der …
• EuGH, 24.10.2013 - C-440/12

  Metropol Spielstätten - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Glücksspiele mit …
• EuGH, 08.09.2010 - C-46/08

  Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …
• EuGH, 14.01.2010 - C-226/08

  Die Mitgliedstaaten dürfen sich nur aus naturschutzfachlichen Gründen weigern, …
• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 14.09

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• EuGH, 28.02.2018 - C-3/17

  Die ungarischen Rechtsvorschriften über die Erteilung von Konzessionen zum …
• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10

  Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …
• OLG Stuttgart, 24.05.2024 - 5 U 101/23

  Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 30/10

  Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
• OLG Brandenburg, 16.10.2023 - 2 U 36/22

  Erfolgreiche Klage gegen Online-Casino auf Rückzahlung von 60.595,95 EUR
• VerfGH Bayern, 28.06.2013 - 10-VII-12

  Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags
• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1911/21

  Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt
• KG, 21.07.2023 - 18 U 37/22

  Rückforderung von Spiel- und Wetteinsätzen beim Online-Glücksspiel
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2017 - C-49/16

  Unibet International - Dienstleistungsfreiheit - Art. 56 AEUV - …
• VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 09.2259

  Untersagung von Glücksspielwerbung im Internet; Klageänderung
• BFH, 20.05.2014 - II R 44/12

  EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen …
• EuGH, 22.06.2017 - C-49/16

  Die ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit …
• EuGH, 15.09.2011 - C-347/09

  Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit …
• BFH, 17.05.2021 - IX R 20/18

  Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten
• OLG Koblenz, 03.07.2019 - 9 U 1359/18

  lottohelden.de - Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Internet-Zweitlotterien in …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-440/23

  European Lotto and Betting und Deutsche Lotto- und Sportwetten - Vorlage zur …
• EuGH, 07.09.2022 - C-391/20

  Die Verpflichtung, Hochschulstudienprogramme in der Amtssprache des …
• EuGH, 16.02.2012 - C-72/10

  Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung über Glücksspiele entgegen, die …
• VG Berlin, 17.11.2009 - 35 A 247.06

  Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin; Verstoß gegen die Berufsfreiheit …
• OLG Stuttgart, 12.04.2024 - 5 U 149/23

  Rückforderungsanspruch gegen den Veranstalter mit Sitz auf Malta wegen …
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 189/08

  Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 13 B 736/09

  Internet-Glücksspiel kann in Nordrhein-Westfalen verboten werden
• VG Berlin, 27.10.2009 - 35 A 10.07

  Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet; …
• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 14/23

  Rückforderung von Einsätzen beim Online-Glücksspiel
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 43/10

  Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
• OLG Karlsruhe, 22.12.2023 - 19 U 7/23

  Rückforderung von Spieleinsätzen beim Online-Glücksspiel eines maltesischen …
• EuGH, 09.09.2010 - C-64/08

  Die österreichischen Rechtsvorschriften, die das Recht zum Betrieb von …
• EuGH, 03.06.2010 - C-203/08

  Ein Mitgliedstaat darf den Betrieb von Glücksspielen im Internet verbieten
• OLG Bamberg, 27.02.2024 - 10 U 22/23

  Anspruch auf Rückzahlung von Glückspieleinsätzen gegen Online-Anbieter aus …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2009 - 13 B 958/09

  Zulässigkeit einer Verfügung gegenüber einem Internet-Glücksspielveranstalter zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 775/09

  Geolocation
• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 48/23

  Anspruch eines Spielers auf Rückzahlung von verlorenen Spieleinsätzen wegen der …
• LG München I, 13.04.2021 - 8 O 16058/20

  Online-Glückspiel: Kein Anspruch eines Spielers auf Rückerstattung seines …
• BVerwG, 25.02.2015 - 8 B 36.14

  Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt
• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 13.09

  Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Einnahmen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2009 - 13 B 723/09

  Verbandskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Untersagung der …
• VG Karlsruhe, 28.09.2009 - 3 K 1832/08

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in …
• KG, 06.10.2020 - 5 U 72/19

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen Bewerbung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11

  Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 13 B 744/09

  Das Werbeverbot für Sportwetten im Internet ist rechtmäßig
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 - 3 M 72/23

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung des Payment-Blocking
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 715/09

  Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
• EuGH, 31.03.2011 - C-450/09

  Schröder - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Besteuerung von …
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 168/07

  Lotterien und Kasinospiele
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2009 - 13 B 959/09

  Auslegung einer Untersagungsverfügung hinsichtlich einer Glücksspielveranstaltung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 892/09

  Bestimmtheit einer Verbotsverfügung zur Durchführung von Online-Glücksspielen
• BFH, 07.09.2021 - IX R 5/19

  Besteuerung einer Sportwettenbörse nach der Rechtslage 2012
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 17.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 776/09

  Geolocation II
• VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5009/08

  Untersagungsverfügung hinsichtlich der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten …
• EuGH, 30.06.2011 - C-212/08

  Ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen kann gerechtfertigt sein, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 724/09

  Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
• EuGH, 19.07.2012 - C-470/11

  Garkalns - Art. 49 EG - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2009 - 13 B 991/09

  Zulässigkeit der Untersagung einer Glücksspielvermittlung im Internet außerhalb …
• OLG Köln, 10.07.2026 - 19 U 9/25

  Online Glücksspiel, Ansprüche bei Spielteilnahmen aus dem Ausland, Wirksamkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2026 - C-530/24

  Generalanwalt Emiliou: Ein Veranstalter von Sportwetten, der auf einem nationalen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2009 - 13 B 819/09

  Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 4 A 17/08

  Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig
• VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 437/09

  Behördliche Untersagung der Veranstaltung und Werbung von unerlaubten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 1148/09

  Untersagungsverfügung hinsichtlich der Vermittlung und Werbung von Glücksspiel im …
• VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 8790/08

  Glücksspiel Werbung Datenschutz Geolokalisation
• VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09

  Feststellungsklage zu Fortbestand einer Gewerbeerlaubnis für Sportwetten aus …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 716/09

  Verbotsverfügung für Glücksspielwerbung - spiegel.de
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 804/09

  Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
• VG Düsseldorf, 21.06.2011 - 27 K 6586/08

  Glücksspiel Poker Internet Veranstaltung Handlungspflichten Kohärenz
• EuGH, 29.06.2010 - C-28/08

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes personenbezogener Daten beim …
• VG Weimar, 04.03.2010 - 5 K 1191/06

  Vermittlung von Sportwetten durch privaten Anbieter ist unerlaubtes Glückspiel
• VG Trier, 23.02.2010 - 1 K 624/09

  Krankentransporte nur mit inländischer Genehmigung
• VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5538/09

  Glücksspiel Pokerschlule kostenlos Werbung
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 156/07

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch …
• OLG Stuttgart, 31.01.2025 - 5 U 89/24

  Zur Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen
• BFH, 16.07.2024 - IX R 6/22

  Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten
• VG Hamburg, 02.11.2010 - 4 K 1495/07

  Staatliches Monopol; Sportwetten; Untersagungsverfügung; Verhältnismäßigkeit; …
• EuGH, 29.03.2011 - C-201/09

  Der Gerichtshof bestätigt die Entscheidungen der Kommission, mit denen Geldbußen …
• VG Saarlouis, 10.12.2009 - 6 K 649/09

  Veranstaltung von Sportwetten unzulässig
• VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2818/09

  Untersagung von Sportwetten
• VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2657/09

  Untersagung von Sportwetten
• VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 947/09

  Internetverbot Köhärenz Geolokalisation Pferdewetten
• EuGH, 24.01.2013 - C-186/11

  Das Unionsrecht setzt dem ausschließlichen Recht der OPAP-AG, in Griechenland …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07

  Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
• OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11

  Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten
• OVG Saarland, 05.10.2009 - 3 B 321/09

  Staatliches Sportwetten-Monopol nicht offensichtlich rechtswidrig
• BVerwG, 28.10.2017 - 8 C 18.16

  Online-Sportwetten; Online-Pokerspiele; Online-Casinospiele; Bestimmtheit; …
• OVG Bremen, 11.03.2010 - 1 B 314/09

  OVG bestätigt Einschreiten gegen Wettbüros - Hängebeschluss; Sportwetten; …
• VG Düsseldorf, 29.04.2011 - 27 L 471/10

  Glücksspiel Mau Mau Zufall Entgelt Veranstalter kohärent Kohärenzgebot
• OLG Stuttgart, 17.01.2025 - 5 U 107/24

  Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen; Aktivlegitimation des …
• BFH, 14.02.2023 - IX B 42/22

  Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der …
• OLG Stuttgart, 07.10.2024 - 5 U 59/24

  Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen; Schadensschätzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2010 - 4 B 733/10

  Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 165/07

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
• EuGH, 23.02.2016 - C-179/14

  Bestimmte Aspekte der Regelungen der SZÉP-Freizeitkarte und des …
• OLG München, 15.07.2026 - 15 U 414/25

  Online-Glücksspiel, Verbraucherschutz, Nichtigkeit von Spielverträgen, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2021 - 11 S 11.21

  Aufenthalts- und Kontaktbeschränkung; Bestimmtheit; Wesentlichkeitsgrundsatz; …
• VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 1602/10

  Auslandszustellung Glücksspiel Kohärenz
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 6 S 1997/09

  Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und …
• EuGH, 26.01.2010 - C-362/08

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der …
• OLG München, 12.06.2026 - 36 U 1331/25

  Online-Glücksspiel, Verbraucherschutz, Prozessfinanzierung, internationale …
• OLG Stuttgart, 28.04.2025 - 5 U 201/24
• EuGH, 29.03.2011 - C-352/09

  ThyssenKrupp Nirosta / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• OLG München, 12.06.2026 - 36 U 1027/25

  Online-Glücksspiel, Verbraucherschutz, Rückforderung von Verlusten, …
• BFH, 17.05.2021 - IX R 21/18

  Teilweise inhaltsgleich mit Urteil vom 17.05.2021 - IX R 20/18 - Keine …
• VG Potsdam, 23.02.2010 - 3 L 572/09

  Verbot des Angebots von Glücksspielen im Internet
• VG Oldenburg, 04.11.2010 - 12 B 2474/10

  Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Eilrechtsschutz im Falle der Untersagung von …
• OVG Saarland, 26.04.2010 - 3 B 20/10

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; erfolgloser Antrag auf Anordnung der …
• VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 355/10

  Regelungsbefugnis Wiederholender Erlass eines Verwaltungsaktes Auslandszustellung …
• VG Saarlouis, 28.04.2010 - 6 L 2142/09

  Verbot von Internetglücksspiel; Allgemeinverfügung
• VG Berlin, 22.07.2010 - 35 A 353.07

  Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin
• VG Berlin, 28.01.2010 - 35 A 19.07

  Untersagungsverfügung gegen Vermittler privater Sportwetten
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 11.09

  Oberverwaltungsgericht ändert Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts zu …
• VG Aachen, 15.01.2024 - 9 K 1163/20

  Berliner Abkommen; Dienstleistungsfreiheit; Dienstleistungsrichtlinie; …
• EuGH, 07.02.2018 - C-304/16

  Ein Drei-Parteien-Verfahren, das einen Co-Branding-Partner oder Vertreter …
• EuGH, 17.03.2011 - C-221/09

  Die Verordnung, mit der Ringwadenfischern ab Mitte Juni 2008 der Fang von Rotem …
• EuGH, 03.06.2010 - C-258/08

  Ladbrokes Betting & Gaming und Ladbrokes International - Art. 49 EG - …
• VG Potsdam, 16.03.2010 - 3 L 546/09
• VG Berlin, 25.02.2010 - 35 A 338.07

  Wettspiel: staatliches Monopol im Bereich der stationären Wettvermittlung; …
• EuGH, 26.05.2011 - C-306/08

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
• VG Saarlouis, 16.12.2009 - 6 L 1462/09

  Staatliches Sportwettenmonopol weder verfassungs- noch gemeinschaftsrechtswidrig
• OLG Karlsruhe, 16.06.2026 - 19 U 106/23
• OVG Sachsen, 23.03.2022 - 6 A 641/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-490/20

  Bei der Frage der Anerkennung der Abstammung eines Kindes eines …
• EuGH, 21.12.2016 - C-131/15

  Club Hotel Loutraki u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• OLG Naumburg, 18.06.2010 - 10 U 61/09

  Wettbewerbsstreitigkeit: Bestimmungskriterium für den Streitgegenstand; …
• OLG Stuttgart, 23.05.2025 - 5 U 201/24
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-316/07

  Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi ist die gegenseitige Anerkennung …
• VG Halle, 06.08.2026 - 7 B 491/25

  Abänderungsbescheid bezüglich glücksspielrechtlicher Untersagungsverfügung
• OVG Sachsen, 23.02.2022 - 6 A 548/20

  Zum mangelnden Rechtsschutzbedürfnis einer Anfechtungsklage gegen …
• OVG Sachsen, 01.12.2021 - 6 A 613/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung; …
• EuGH, 08.09.2016 - C-225/15

  Politanò - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit …
• EuGH, 22.10.2014 - C-344/13

  Durch die Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen in anderen Mitgliedstaaten …
• VG Oldenburg, 03.03.2011 - 12 B 331/11

  Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2009 - 6 B 10998/09

  Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten
• VGH Bayern, 12.03.2010 - 10 CS 09.1734

  Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel; gesetzeswiederholende …
• EuGH, 06.10.2009 - C-153/08

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 1 S 154.10

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2019 - 1 N 46.18

  Online-Casino- und Pokerspiel; Geolokalisationsverfahren; Internetverbot; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2015 - 6 S 494/15

  Internetvermittlungsverbot als Unionsrechtsverstoß
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - 1 S 94.09

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 44/23

  Rückforderung von Spieleinsätzen beim Online-Glücksspiel
• OLG Köln, 10.04.2026 - 19 U 36/24

  Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung von Spieleinsätzen gegen Betreiberin von …
• FG Hessen, 31.10.2024 - 5 K 1125/23

  Besteuerung von virtuellen Automatenglücksspielen nach dem Rennwett- und …
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 12.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-137/08

  VB Pénzügyi Lízing - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
• VG Arnsberg, 10.03.2010 - 1 L 37/10

  Rechtmäßigkeit einer Untersagungsanordnung gegen die Veranstaltung, Durchführung …
• VG Arnsberg, 07.10.2009 - 1 L 243/09

  Werbeverbot für Glücksspiele zum Schutz der Jugend und Schutz vor Suchtgefahren; …
• EuGH, 03.12.2020 - C-311/19

  BONVER WIN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungsfreiheit - …
• EuGH, 19.07.2012 - C-110/12

  Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - Restriktive Maßnahmen gegen Syrien - …
• EuGH, 12.07.2012 - C-176/11

  Werbung für ausländische Spielbanken darf unter bestimmten Voraussetzungen …
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 171/07

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
• FG Hessen, 31.10.2024 - 5 K 1126/23

  Besteuerung von virtuellen Automatenglücksspielen nach dem Rennwett- und …
• EuGH, 17.03.2011 - C-372/09

  Peñarroja Fa - Art. 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 EG - Freier …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2010 - 4 B 581/10

  Gesetzgebungskompetenz der Länder hinsichtlich des Internetverbots für …
• BFH, 04.11.2025 - IX R 27/24

  Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer
• VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 1472/21

  Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
• OLG Köln, 12.05.2010 - 6 U 142/09

  Zum Verbot des Glücksspiels im Internet
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - 1 S 207.08

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale …
• EuGH, 08.07.2010 - C-447/08

  Die schwedische Regelung, die die Förderung von Glücksspielen verbietet, die im …
• EuGH, 10.05.2012 - C-357/10

  Das Unionsrecht über die Niederlassungsfreiheit und den freien …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 1 S 121.09

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 55.09

  Verbot von Sportwettveranstaltungen privater Anbieter; Verfassungs- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - 4 A 2089/17

  Sportwetten Wettvermittlung Wettvermittlungsstelle Lottoannahmestelle Wettautomat …
• OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16

  Hinreichende Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung; …
• VG Stade, 13.10.2014 - 6 B 1462/14

  Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Zwangsgeldes sowie der Sicherstellung der für …
• EuGH, 29.03.2012 - C-417/10

  Die Einstellung von Steuerverfahren, die bei der Corte suprema di cassazione und …
• VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 2813/09

  Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher …
• EuGH, 16.12.2010 - C-266/09

  Stichting Natuur en Milieu u.a. - Umwelt - Pflanzenschutzmittel - Richtlinie …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 61.09

  Verbot von Sportwettveranstaltungen privater Anbieter; Verfassungs- und …
• VG Münster, 07.11.2023 - 9 K 2936/22
• OLG Naumburg, 27.09.2012 - 9 U 73/11

  Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels: Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne …
• OLG Brandenburg, 16.06.2025 - 2 U 24/25

  Anspruch auf Rückerstattung von Einsätzen bei einem illegalen Online-Glücksspiel …
• OVG Sachsen, 10.12.2021 - 6 A 614/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung; …
• OVG Thüringen, 09.10.2019 - 3 KO 161/11

  Sportwetten-Erlaubnis nach Gewerbegesetz der DDR
• EuGH, 07.12.2010 - C-439/08

  VEBIC - Wettbewerbspolitik - Nationales Verfahren - Beteiligung von nationalen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 - 1 S 26.09

  Sportwetten; Tipomat; Aufstellen eines Terminals für Internetwetten; …
• EuGH, 09.10.2025 - C-551/24

  Deutsche Lufthansa (Cession d'une créance découlant d'un contrat de transport) - …
• VG Münster, 07.11.2023 - 9 K 2809/21
• OVG Saarland, 29.03.2019 - 1 A 398/17

  Untersagung von Wetten auf den Ausgang von in Deutschland konzessionierten …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2018 - C-375/17

  Stanley International Betting und Stanleybet Malta - Vorlage zur …
• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 410/24

  Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …
• EuGH, 02.03.2023 - C-695/21

  Recreatieprojecten Zeeland u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2022 - 20 U 227/20
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-311/19

  BONVER WIN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungsfreiheit - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 4 A 2847/08

  Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung zur internationalen Vermittlung von …
• OVG Niedersachsen, 28.02.2019 - 11 LB 497/18

  Bestimmtheit; Erlaubnisvorbehalt; Kohärenz; Online-Poker; Vollzugsdefizit; …
• VGH Bayern, 24.04.2012 - 10 BV 11.2770

  Feststellungsinteresse wegen Beschränkung unionsrechtlicher Grundfreiheiten
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2011 - 1 S 221.10

  Sportwetten eines Internetveranstalters in Berlin
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1912/21

  Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2019 - 6 S 2759/18

  Untersagungsverfügung zur Durchsetzung des glücksspielrechtlichen Internetverbots …
• VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6026/09

  Vermittlung öffentlichen Glücksspiels i.S.d. § 3 GlüStV im Internet durch ein im …
• VG Berlin, 07.10.2010 - 35 K 262.09

  Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin
• OLG Oldenburg, 30.11.2023 - 1 U 14/23
• VG Münster, 07.11.2023 - 9 K 1044/22
• VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2596

  Ein berechtigtes ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit …
• VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 1005/09

  Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher …
• KG, 17.05.2024 - 21 W 5/24

  Anspruch eines Nutzers gegen die Betreiberin von Online-Glücksspielen auf Zahlung …
• OVG Niedersachsen, 28.02.2019 - 11 LC 242/16

  Bestimmmtheit; Erlaubnisvorbehalt; Internetverbot; Kohärenz; Online-Casinospiele; …
• VG Düsseldorf, 22.09.2011 - 27 K 4285/09

  Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher …
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 159/07

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
• EuGH, 11.11.2010 - C-229/09

  Hogan Lovells International - Patentrecht - Pflanzenschutzmittel - Verordnung …
• LG Magdeburg, 06.11.2009 - 36 O 88/09
• VG Halle, 06.08.2026 - 7 B 492/25

  Abänderungsbescheid bezüglich glücksspielrechtlicher Untersagungsverfügung
• VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6714/08

  Lotto Vermittlung Sucht Kohärenz Feststellung
• VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 128/10

  Anordnung zur Untersagung zum Durchführen von öffentlichen Glücksspielen im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2010 - 1 S 204.10

  Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
• VG Berlin, 04.11.2010 - 35 K 88.09

  Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht
• VG Gelsenkirchen, 11.11.2009 - 7 K 1609/07

  Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 1 S 141.10

  Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
• EuGH, 01.07.2010 - C-233/09

  Dijkman und Dijkman-Lavaleije - Freier Dienstleistungsverkehr - Freier …
• BFH, 04.11.2025 - IX R 28/24

  Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer
• OLG Brandenburg, 13.01.2025 - 2 U 27/24

  Rückzahlung der auf Glücksspiele im Internet eingezahlten Spieleinsätze; Verstoß …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1913/21

  Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.14

  Glücksspielrecht; Erlaubnisvorbehalt; Feststellungsklage; Staatshaftungsanspruch
• VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2595

  Ein berechtigtes ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit …
• LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des …
• VG Gelsenkirchen, 12.01.2010 - 7 K 2714/08

  Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von Glücksspiel …
• KG, 25.02.2025 - 21 U 10/24

  Aussetzung des Rechtsstreits in Bezug auf Erstattung von Spieleinsätzen bei …
• FG Hessen, 23.03.2022 - 5 K 1920/17

  Festsetzung der Sportwettensteuer hinsichtlich Rechtfertigung der Beschränkung …
• OVG Saarland, 26.11.2013 - 3 A 106/12

  Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen …
• VG München, 03.03.2010 - M 22 K 09.4793

  Internet-Sportwetten mit 50 Cent Speileinsatz unerlaubtes Glücksspiel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2010 - 13 A 841/09

  Zulässigkeit der öffentlichen Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung über das …
• EuGH, 08.05.2025 - C-530/23

  Barało - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• LG Heidelberg, 08.12.2022 - 5 O 160/21

  Rückforderung der Spieleinsätze beim Online-Glücksspiel
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 - 11 S 26.21

  Corona; Fitnessstudio; Ermächtigungsgrundlage; epidemische Lage von nationaler …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2011 - 1 B 31.08

  Vermittlung von Sportwetten an Internet-Anbieter illegal
• OLG Köln, 19.11.2010 - 6 U 38/10

  Werbung für Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet …
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2025 - 1 S 767/23

  Corona-Krise; Betriebsuntersagung für ein kosmetisches Nagelstudio und …
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 6 S 1685/10

  Verbot des Pokerspiels "Texas Hold'em"
• OLG Köln, 29.01.2026 - 19 U 53/25

  Zurückweisung der Berufung der Online-Glücksspielanbieterin mit Sitz in Gibraltar …
• VG Halle, 02.10.2024 - 7 B 142/24

  Payment Blocking - Ablehnung - Verfassungswidrigkeit und Unionsrechtswidrigkeit …
• VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2257

  Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …
• OLG Frankfurt, 12.11.2009 - 6 U 33/08

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter: …
• OLG Stuttgart, 29.09.2025 - 5 U 113/25
• OLG Braunschweig, 30.10.2024 - 9 U 78/23

  Schadensersatzanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung und unerlaubter …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-390/12

  Pfleger u.a. - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2011 - 4 B 48/11

  Ordnungsbehörden in NRW dürfen weiterhin gegen private Sportwettenvermittler …
• LG Bonn, 20.11.2025 - 17 O 54/25
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2012 - 1 S 20.11

  Hausverlosung im Internet ist unzulässiges Glücksspiel
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-97/09

  Schmelz - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Kleinunternehmen - Steuerfreiheit …
• FG Köln, 14.11.2018 - 2 K 202/10

  Erstattung von Abzugsteuern/Freistellung: Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG
• VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2273

  Vermittlung von Sportwetten - Untersagungsverfügung
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-46/08

  Carmen Media Group - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Gegenseitige …
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2009 - 6 S 166/09

  Zur Aussetzung eines Verfahrens bei Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art 234 EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2026 - C-683/24

  Glücksspiel: Nach Ansicht von Generalanwalt Emiliou ist das …
• OLG Brandenburg, 06.02.2025 - 12 U 9/25

  Ersatz von Spielverlusten aus der Teilnahme an angebotenen Online-Glücksspielen …
• VG Aachen, 20.06.2023 - 10 K 1789/21

  Glücksspiel, Sportwetten, Wettvermittlungsstelle, Erlaubnis, Vermittler, …
• EuGH, 07.02.2018 - C-643/16

  American Express - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie (EU) 2015/2366 - …
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 61/06

  Verstoß gegen den Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspiel …
• VGH Bayern, 06.05.2015 - 10 CS 14.2669

  Es bestehen Zweifel daran, dass ein privater Vermittler von Sportwetten eines …
• EuGH, 16.01.2014 - C-430/13

  Baradics u.a. - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Pauschalreisen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 4 A 1965/07

  Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Sportwettbüros in …
• VG Köln, 14.01.2011 - 1 K 5910/05

  Untersagung der Durchführung und Vermittlung von Sportwetten in allen Formen; …
• EuGH, 09.12.2010 - C-241/09

  Fluxys - Vorabentscheidungsersuchen - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Teilweise …
• VG Göttingen, 12.11.2009 - 1 B 247/09

  Verlosung eines Hauses im Internet; Vereinbarkeit eines Verbots der Veranstaltung …
• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 142/25

  Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …
• OVG Sachsen, 26.07.2021 - 6 B 262/21

  Glücksspielrecht; Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung des Betriebs einer …
• EuGH, 08.06.2017 - C-580/15

  Van der Weegen u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Art. 36 des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 3027/11

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung hinsichtlich des …
• VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2258

  Vermittlung von Sportwetten - Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen …
• EuGH, 29.03.2012 - C-500/10

  Belvedere Costruzioni - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Art. 4 Abs. 3 EUV - …
• LG Magdeburg, 11.03.2011 - 36 O 235/07

  Anspruch eines Wettbewerbers auf Unterlassung von Sportwetten im Internet
• LG Magdeburg, 09.03.2011 - 36 O 160/07

  Anbieten von Sportwetten und Glücksspiel im Internet untersagt
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-64/08

  Nach Auffassung von Generalanwalt Mazák verstößt ein Mitgliedstaat, der den …
• OLG Brandenburg, 03.06.2025 - 12 U 49/25
• LG Aachen, 25.03.2025 - 15 O 109/24

  Glücksspielstaatsvertrag 2012; Nichtigkeit; Verbotsgesetz; konzessionsfähig
• VG Würzburg, 10.01.2023 - W 5 E 22.1986

  Glücksspielrecht: Mindestabstand von einer Wettvermittlungsstelle zu Schulen - …
• VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 4215/21

  Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-322/16

  Global Starnet - Vorabentscheidungsersuchen - Pflicht eines letztinstanzlichen …
• VG Hannover, 29.08.2016 - 10 A 2815/16

  Cent-Auktion; Entgeltlichkeit; Glücksspiel; Internet; Spiel; Zufall
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 351/12

  Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
• EuGH, 15.07.2010 - C-74/09

  Bâtiments und Ponts Construction und WISAG Produktionsservice - Öffentliche …
• VG Gelsenkirchen, 12.04.2010 - 7 L 268/10

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 12.04.2010 - 7 L 292/10

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 18.11.2009 - 7 L 1184/09

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten, Anordnung der sofortigen …
• OLG Frankfurt, 05.01.2026 - 3 U 78/25

  Anspruch auf Rückzahlung von Spieleinsätzen gegen Anbieter von Online-Sportwetten …
• OLG Frankfurt, 03.03.2025 - 3 W 15/24

  Sofortige Beschwerde gegen isolierten Aussetzungsbeschluss aufgrund …
• VG Regensburg, 15.11.2022 - RN 5 S 22.1333

  Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, Untersagung des Betriebs einer …
• EuGH, 27.10.2022 - C-411/21

  Instituto do Cinema e do Audiovisual - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2013 - 6 A 10448/13

  Glücksspielrechtliche Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-498/10

  X - Freier Dienstleistungsverkehr - Verpflichtung des inländischen …
• OLG Köln, 03.09.2010 - 6 U 196/09
• VG Saarlouis, 27.07.2015 - 6 L 1544/14

  Online-Zweitlotterie; Kooperationsgebot; unerlaubtes Glücksspiel; gibraltarische …
• VG München, 17.12.2013 - M 16 K 13.493

  Spielhallenerlaubnis; baulicher Verbund; Mindestabstand; bindende Entscheidung …
• EuGH, 02.09.2010 - C-66/09

  Kirin Amgen - Patentrecht - Arzneispezialitäten - Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 - …
• OLG Köln, 21.02.2025 - 19 U 19/24

  Anspruch der Klägerin aus abgetretendem Recht auf Rückzahlung von …
• VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 1475/21

  Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2015 - C-179/14

  Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV - …
• EuGH, 18.04.2013 - C-548/11

  Mulders - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 1 Buchst. r - …
• EuGH, 16.02.2012 - C-25/11

  Varzim Sol - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2012 - 4 A 3362/07

  Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter
• EuGH, 28.07.2011 - C-195/09

  Synthon - Patentrecht - Arzneimittel - Ergänzendes Schutzzertifikat für …
• OLG Brandenburg, 03.06.2025 - 12 U 39/25

  Ersatz von Spielverlusten aus der Teilnahme an nicht in Deutschland lizenzierten …
• OVG Sachsen, 02.12.2021 - 6 A 617/20

  Glücksspielrecht; Erlaubnis
• VG Karlsruhe, 15.11.2012 - 3 K 3316/11

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel sowie …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2011 - 4 A 3101/06

  Vermittlung von Sportwetten an private im EU-Ausland konzessionierte Wettanbieter
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 63.09

  Verbot von Sportwettveranstaltungen privater Anbieter; Verfassungs- und …
• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 299/25

  Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …
• FG Bremen, 27.02.2024 - 2 K 48/23

  Heranziehung der Zahl der Bildschirme als Bemessungsgrundlage für die besondere …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2016 - C-48/15

  NN (L) - Vorabentscheidungsersuchen - Freier Dienstleistungsverkehr - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-436/08

  Haribo Lakritzen Hans Riegel - Freier Kapitalverkehr - Portfolio-Beteiligungen - …
• LG Hamburg, 22.10.2009 - 327 O 144/09

  Wettbewerbsverstoß durch Glücksspielwerbung einer staatlichen …
• LG Lübeck, 28.02.2025 - 15 O 238/23

  Rückforderung von Einsätzen aus Online-Glücksspiel
• OLG Köln, 21.02.2025 - 19 U 118/24
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-375/14

  Laezza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungs- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-475/12

  UPC DTH - Gemeinsamer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und …
• VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 12.1196

  Lotterievermittlung im Internet, Kohärenz des § 4 Abs. 4 GlüStV und § 5 Ab. 3 …
• VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3293/07

  Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 64.09

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 34.09

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OVG Sachsen, 04.07.2024 - 6 A 723/21

  Glückspielrecht; Spielhalle; Untersagung; Verbundverbot; Mindestabstand
• VG Karlsruhe, 26.04.2012 - 3 K 330/10

  Werbeverbot für Glücksspiele über das Internet
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2010 - 7 A 10489/10

  Rettungsdienst; Krankentransport; Genehmigung; EU-Genehmigung
• OVG Sachsen, 26.11.2021 - 6 A 616/20

  Glücksspielrecht; Erlaubnis
• VG München, 09.08.2018 - M 17 S 18.3799

  Untersagung von Fernsehwerbung für öffentliches Glücksspiel
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-234/12

  Sky Italia - Richtlinie 2010/13/EU - Audiovisuelle Mediendienste - Begrenzung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-577/10

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV - …
• EuGH, 10.05.2012 - C-359/10

  Mindestgesellschaftskapital als Vergabevoraussetzung zulässig?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 13 B 1135/11

  Überprüfung der Vereinbarkeit der Verbotsregelungen in § 5 Abs. 3, Abs. 4 GlüStV …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-347/09

  Dickinger und Ömer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale Regelung zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-105/08

  Kommission / Portugal - Freier Dienstleistungsverkehr - Direkte Steuern - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 B 185/10

  Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - 13 B 1809/09

  Rechtmäßigkeit einer die Werbung für und eine Verlinkung auf öffentliches …
• OVG Sachsen, 09.10.2009 - 3 BS 155/07

  Sportwetten
• VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 182-IV-08

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag …
• OLG Köln, 20.12.2024 - 19 U 123/23

  Rückzahlung von erlittenen Verlusten eines Zedenten durch die Teilnahme an von …
• LG Kempten, 16.05.2024 - 11 O 1597/23

  Internationale Zuständigkeit, Dienstleistungsfreiheit, Klagepartei, …
• VG Neustadt, 10.07.2023 - 3 L 342/23

  Abstandsgebot für Wettvermittlungsstelle
• FG Köln, 17.03.2021 - 2 K 476/17

  Anspruch auf Freistellung sowie auf Erstattung von Abzugsteuern bei einer AG
• VG Regensburg, 13.12.2018 - RO 5 K 17.2046

  Erlaubnis einer Primärlotterie
• VG Regensburg, 30.05.2018 - RO 5 S 18.681

  Untersagung der Fernsehwerbung für im Internet veranstaltete Glücksspiele
• VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 11.855

  Internetvermittlungsverbot, Glücksspiele, Lotterien, Klageänderung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 13 B 1331/11

  Werbung im Internet für öffentliches Glücksspiel
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2011 - C-72/10

  Costa und Cifone - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - …
• VG Hamburg, 04.11.2010 - 4 K 26/07

  Angebot von Internet-Sportwetten von einer im Ausland ansässigen Körperschaft des …
• LG Kiel, 04.04.2024 - 2 O 9/23

  Anspruch gegenüber einem Glücksspielunternehmen auf Rückzahlung von verlorenen …
• VG Würzburg, 01.02.2023 - W 5 S 23.98

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Betrieb einer …
• VG Würzburg, 01.02.2023 - W 5 S 23.100

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Betrieb einer …
• VG Regensburg, 15.05.2019 - RO 5 K 18.672

  Vermittlung von Glücksspielprodukten via Internet - Untersagung von Werbespots
• VG Schleswig, 04.09.2014 - 12 B 21/14

  Untersagung des Vertriebs von Sportwetten bei gleichzeitigem Duldungsangebot
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2012 - 1 S 161.11

  Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
• VG Köln, 24.11.2011 - 6 K 357/07

  Verbot der Werbung für nicht genehmigte Sportwetten im Internet
• VG Bremen, 10.03.2011 - 5 K 1919/09

  Europarechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols
• VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3352/07

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten für einen auf Gibraltar ansässigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - 4 B 1840/08

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Untersagung illegaler …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-74/09

  Bâtiments et Ponts Construction et WISAG Produktionsservice - Freier …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 33.09

  Sportwetten - Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung durch private …
• OVG Sachsen, 14.10.2009 - 3 BS 154/07

  Sportwetten
• LG Lübeck, 28.02.2025 - 15 O 125/23

  Rückforderung von verlorenen Einsätzen aus Online-Glücksspiel
• VG Köln, 23.10.2019 - 24 K 16251/17
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2011 - 6 S 2255/10

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen im …
• LG Bamberg, 29.02.2024 - 44 O 78/23

  Online-Glücksspiel, Nichtzulassungsbeschwerde, Abtretungserklärung, …
• FG Köln, 27.08.2020 - 2 K 694/15

  Anspruch auf Erlass einer Freistellungsbescheinigung
• VG Düsseldorf, 27.08.2019 - 3 K 834/18
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-173/13

  Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen werden männliche Arbeitnehmer bei der …
• EuGH, 10.05.2012 - C-358/10

  Mindestgesellschaftskapital als Vergabevoraussetzung: Zulässig?
• VG Schwerin, 10.05.2012 - 7 A 519/07

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet gegenüber dem Inhaber …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2012 - 1 S 164.11

  Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
• VG Saarlouis, 28.09.2011 - 6 K 1081/10

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei unterstellter …
• VG Minden, 01.02.2011 - 1 K 2346/07

  Zulässigkeit des Verbots der Vermittlung von Sportwetten; Europarechtswidrigkeit …
• VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3497/06

  Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
• VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 3562/08

  Festsetzung, Untersagung, Vermittlung
• VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 2624/08

  Vermittlung von Sportwetten
• EGMR, 15.05.2025 - 3795/22

  VERSACI v. ITALY
• LG Flensburg, 04.10.2024 - 3 O 120/23

  Rückzahlungsanspruch wegen verlorener Einsätze gegen Nachfolger eines …
• EuGH, 12.12.2013 - C-523/12

  Dirextra Alta Formazione - Vorabentscheidungsersuchen - Freier …
• VG Karlsruhe, 13.09.2012 - 3 K 1489/10

  Untersagungsverfügung für eine Veranstaltung von Glücksspiel im Internet; …
• VG Karlsruhe, 27.08.2012 - 3 K 882/12

  Vereinbarkeit von Glücksspielverboten mit Verfassungs- und Europarecht
• VG Köln, 10.11.2011 - 6 K 1008/07

  Internetverbot, Kohärenz
• VG Leipzig, 04.08.2011 - 5 L 305/11

  Verbot der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten im Freistaat Sachsen mittels …
• VG Gelsenkirchen, 15.03.2010 - 7 K 1498/09

  Vermittlung von Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 3554/08

  Sportwetten, Niesenstraße 5, Unna
• FG Köln, 27.08.2020 - 2 K 693/15

  Diskriminierung im Ausland ansässiger Steuerpflichtiger gegenüber den im Inland …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2013 - 6 A 10224/13

  Erledigungserklärung des Klägers in erster Instanz; Anschluss des Beklagten im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2012 - 4 A 701/12

  Rechtmäßigkeit einer Untersagung von Sportwetten im Rahmen eines …
• VG Potsdam, 27.03.2012 - 6 K 1564/09

  Lotterierecht
• VG Minden, 07.02.2011 - 1 K 2835/07

  Vereinbarkeit des nordrhein-westfälischen Gesetzes zur Ausführung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2011 - 1 RS 5.10

  Anhörungsrüge; Beschwerdeverfahren; richterliche Frist; Entscheidung vor …
• VG Köln, 03.01.2011 - 1 K 3505/07

  Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung i.R.d. Betreibens des Gewerbes …
• LG Köln, 24.06.2010 - 31 O 504/09

  Verpflichtung zur bundesweiten Unterlassung des Angebots und der Bewerbung von …
• VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 811/08

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VG Darmstadt, 02.11.2009 - 3 L 83/08

  Sportwetten im Internet
• LG Memmingen, 29.08.2024 - 35 O 1667/23

  Glücksspielstaatsvertrag, Online-Glücksspiel, Öffentliche Glücksspiele, …
• LG Hamburg, 13.02.2020 - 327 O 164/18

  Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine sog. Zweitlotterie
• VG Karlsruhe, 09.05.2011 - 3 K 2513/09

  Untersagung jeglicher Werbung für unerlaubtes Glücksspiel in Baden-Württemberg
• VG Köln, 15.12.2010 - 1 K 3288/07

  Anwendbarkeit der Gewerbeordnung bei Untersagung von Sportwetten; Maßgebliche …
• VG Wiesbaden, 12.08.2010 - 5 L 142/10

  Poker im Internet
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2010 - 1 S 86.10

  Ordnungsrecht: Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
• VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 6487/08

  Sportwetten, Vermittlung, Glücksspielstaatsvertrag, Staatsmonopol, …
• VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 1538/08

  Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag
• VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 705/08

  Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag
• VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 4418/08

  Vermittlung von Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 1384/08

  Vermittlung von Sportwetten
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-186/11

  Stanleybet International u.a. - Art. 49 AEUV und 56 AEUV - Übertragung des …
• VG Karlsruhe, 03.04.2012 - 3 K 1991/10
• VG Köln, 10.11.2011 - 6 K 3665/06

  Internetverbot
• VG Arnsberg, 15.10.2010 - 1 L 700/10

  Aufschiebende Wirkung der Klage eines Sportwettenvermittlers gegen eine …
• VG Minden, 17.03.2010 - 3 L 63/10

  Anordnung einer aufschiebenden Wirkung im Eilrechtsschutzverfahren gegen eine …
• LG Düsseldorf, 25.11.2009 - 12 O 554/08

  Wettbewerbswidriges Angebot von Sportwetten im Internet
• VG Regensburg, 05.07.2012 - RO 5 K 12.568

  Hausverlosung als Glücksspiel
• VG Regensburg, 06.04.2011 - RO 5 S 11.268

  Glücksspiel; Hausverlosung; E-Mailverkehr/Telemedien
• EuGH, 02.09.2010 - C-46/08

  Carmen Media Group - Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2010 - 1 S 83.10

  Ordnungsrecht: Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
• VG Minden, 19.10.2009 - 3 L 563/09

  Diskriminierung von Sportwettenanbietern
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2012 - C-207/11

  3D I - Steuerliche Behandlung der Einbringung von Unternehmensteilen innerhalb …
• AG Berlin-Tiergarten, 25.07.2011 - 249 Ds 3/11

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Strafbarkeit des Vermittelns von …
• VG Arnsberg, 09.02.2011 - 1 K 2979/07

  Vereinbarkeit einer normierten Erlaubnispflicht für Oddsetwetten mit Unionsrecht; …
• VG Gelsenkirchen, 21.12.2010 - 7 L 1420/10

  Vermittlung, Sportwetten, Interessenabwägung
• VG Gelsenkirchen, 06.10.2010 - 7 L 779/10

  Sportwette; Glücksspielmonopol; Interessenabwägung
• FG Köln, 12.09.2018 - 2 K 1950/15

  Erstattung von Abzugsteuern/Freistellung: Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG
• VG Schleswig, 11.09.2014 - 12 A 10/14

  Genehmigungsfähigkeit von Online Casinospielen mit Bankhalter nach dem …
• VG Regensburg, 13.09.2012 - RO 5 K 11.616

  Werbeauflagen für Lotterieeinnehmer; Kohärenzprüfung; behördlicher …
• VG Arnsberg, 14.12.2011 - 1 K 62/09

  Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Sportwettenvermittlung im Rahmen einer …
• VG Minden, 08.08.2011 - 3 K 816/11

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Form von sog. Oddset-Wetten in …
• VG Regensburg, 19.05.2011 - RO 5 S 11.615
• VG Minden, 15.03.2011 - 1 K 3365/09

  Geschäftslokal darf trotz eines untersagenden Bescheids weiterhin gegen Einsatz …
• VG Gelsenkirchen, 19.01.2011 - 7 L 1527/10

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 19.01.2011 - 7 L 1510/10

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 12.01.2011 - 7 L 1511/10

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 12.01.2011 - 7 L 1509/10

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 22.12.2010 - 7 L 1453/10

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 17.11.2010 - 7 L 1338/10

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 08.11.2010 - 7 L 1181/10

  Abänderungsantrag; offene Interessenabwägung; Sportwetten; Vermittlung; …
• VG Gelsenkirchen, 21.10.2010 - 7 L 1216/10

  Abwägung zwischen den gesundheitlichen Belangen des Allgemeininteresses und der …
• VG Gelsenkirchen, 05.07.2010 - 7 L 633/10

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 28.06.2010 - 7 L 587/10

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 21.06.2010 - 7 L 574/10

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 21.06.2010 - 7 L 573/10

  Sportwetten, Untersagung der Vermittlung, Glücksspielmonopol
• VG Gelsenkirchen, 12.05.2010 - 7 L 457/10

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 10.05.2010 - 7 L 456/10

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 06.01.2010 - 7 L 1277/09

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 06.01.2010 - 7 L 1271/09

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 06.01.2010 - 7 L 1295/09

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 22.12.2009 - 7 L 1272/09

  Sportwetten
• VG Ansbach, 27.10.2009 - AN 4 S 09.01870

  Untersagung der Werbung für Glücksspiel (Sportwetten) im Internet im Freistaat …
• VG Gelsenkirchen, 21.10.2009 - 7 L 1055/09

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 19.10.2009 - 7 L 1062/09

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 23.09.2009 - 7 L 915/09

  Sportwetten, Vermittlung
• VG Minden, 08.08.2011 - 3 K 903/11

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Form von sog. Oddset-Wetten in …
• VG Regensburg, 01.03.2011 - RN 5 S 10.2324

  Untersagungsverfügung bei privaten Sportwetten; Erlaubnisvorbehalt/Unwirksamkeit …
• VG Frankfurt/Oder, 06.12.2010 - 4 K 1154/07

  Vermittlung von Sportwetten mittels Internet
• VG Gelsenkirchen, 23.07.2010 - 7 L 687/10

  Sportwetten
• VG Wiesbaden, 13.07.2010 - 5 L 1413/09

  Sportwetten, Casinospiele und Poker im Internet
• VG Gelsenkirchen, 27.05.2010 - 7 L 466/10

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 27.05.2010 - 7 L 490/10

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 27.05.2010 - 7 L 517/10

  Sportwetten
• VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 2144/09

  Verbot von Glücksspielen (Sport- und Finanzwetten) im Internet in …
• VG Gelsenkirchen, 23.09.2009 - 14 L 846/09

  Internet, Internetwette, Wettanbieter, Werbung, Prominenter, Videoblog, …
• LG Memmingen, 10.05.2024 - 22 O 1196/23

  Prozessführungsbefugnis, Verbrauchereigenschaft, Online-Glücksspiel, Darlegungs- …
• VG Gelsenkirchen, 27.01.2010 - 7 L 10/10

  Überwiegen des öffentlichen Interesses an einer Untersagung der Vermittlung von …
• LG Wiesbaden, 14.10.2009 - 12 O 42/09
• EGMR, 02.02.2010 - 32798/06

  MONEDERO ET AUTRES c. FRANCE
• VG Ansbach, 27.10.2009 - AN 4 S 09.01887

  Untersagung der Werbung für unerlaubtes Glücksspiel (Sportwetten) im Internet im …