Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Digitalfernsehen - Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten Spaniens - Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar mit dem Binnenmarkt ...

• Europäischer Gerichtshof

  Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Digitalfernsehen - Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten Spaniens - Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar mit dem Binnenmarkt ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 19. Juni 2013, mit dem die staatliche Beihilfe, die das Königreich Spanien für die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens in entlegenen und weniger urbanisierten Gebieten (mit Ausnahme von Kastilien-La ...

Verfahrensgang

• EuG, 16.10.2013 - T-462/13
• EuG, 10.02.2014 - T-462/13
• EuG, 26.11.2015 - T-462/13
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-66/16
• EuGH, 20.12.2017 - C-66/16

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (56)

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• EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …

  Auszug aus EuG, 26.11.2015 - T-462/13

  Laut dem angefochtenen Beschluss hatten die spanischen Behörden als bestes und einziges Beispiel den Fall der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlands (Spanien) angeführt, um sich auf das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe gemäß den vom Gerichtshof im Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, Slg, EU:C:2003:415), aufgestellten Kriterien zu berufen.

  Ein solcher Vorteil liege nicht vor, da die vom Gerichtshof im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellten Kriterien erfüllt gewesen seien.

  Rn. 40 Im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) hat der Gerichtshof festgestellt, dass eine staatliche Maßnahme nicht unter Art. 107 Abs. 1 AEUV fällt, soweit sie als Ausgleich anzusehen ist, der die Gegenleistung für Leistungen bildet, die von den Unternehmen, denen sie zugutekommt, zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden, so dass diese Unternehmen in Wirklichkeit keinen finanziellen Vorteil erhalten und die genannte Maßnahme somit nicht bewirkt, dass sie gegenüber den mit ihnen im Wettbewerb stehenden Unternehmen in eine günstigere Wettbewerbsstellung gelangen.

  Ein derartiger Ausgleich ist im konkreten Fall jedoch nur dann nicht als staatliche Beihilfe zu qualifizieren, wenn vier kumulative Kriterien erfüllt sind (Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415, Rn. 87 und 88).

  Rn. 41 Aus den Erwägungsgründen 114 bis 128 des angefochtenen Beschlusses ergibt sich, dass nach Ansicht der Kommission das erste und das vierte im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellte Kriterium im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind.

  - Zum ersten im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellten Kriterium der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen.

  Rn. 42 Nach diesem Kriterium muss das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein (Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415, Rn. 89).

  Rn. 43 Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in den Erwägungsgründen 119 bis 126 des angefochtenen Beschlusses festgestellt hat, dass das erste im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellte Kriterium nicht erfüllt sei.

  Rn. 49 Zum Begriff der öffentlichen Dienstleistung im Sinne des Urteils Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) ist festzustellen, dass die Verfahrensbeteiligten nicht in Abrede stellen, dass dieser dem Begriff einer DAWI im Sinne von Art. 106 Abs. 2 AEUV entspricht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Februar 2008, BUPA u. a./Kommission, T-289/03, Slg, EU:T:2008:29, Rn. 162, …und vom 16. Juli 2014, Zweckverband Tierkörperbeseitigung/Kommission, T-309/12, EU:T:2014:676, Rn. 132).

  Rn. 53 Erstens machen die Klägerinnen geltend, das erste im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellte Kriterium sei erfüllt, weil der Betrieb der Netze für die Verbreitung von Rundfunk und Fernsehen auf nationaler Ebene nach den spanischen Rechtsvorschriften und auf Ebene der Autonomen Gemeinschaft in den im Baskenland geschlossenen interinstitutionellen Vereinbarungen als DAWI definiert worden sei, wie sich insbesondere aus dem 119. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses ergebe.

  Die Kommission sei auf der Grundlage einer fehlerhaften Auslegung der Begriffe der öffentlichen Dienstleistung und der DAWI im spanischen Recht und im Unionsrecht zu dem Ergebnis gekommen, dass das erste im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellte Kriterium nicht erfüllt gewesen sei.

  Rn. 54 Dieses Vorbringen belegt nicht, dass die Kommission zu Unrecht die Ansicht vertreten hat, dass mangels einer klaren Definition der Dienstleistung des Betriebs eines terrestrischen Netzes als öffentliche Dienstleistung das erste im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellte Kriterium nicht erfüllt war.

  Der bloße Umstand, dass eine Dienstleistung im nationalen Recht als im allgemeinen Interesse gelegen bezeichnet wird, bedeutet nicht, dass jeder Wirtschaftsteilnehmer, der sie ausübt, mit der Erfüllung klar definierter gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Sinne des Urteils Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) betraut ist.

  Die Qualifikation einer Dienstleistung als DAWI im Sinne des Urteils Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) erfordert jedoch, dass die Verantwortung für ihre Erbringung bestimmten Unternehmen übertragen wird.

  Rn. 58 Außerdem hat die Kommission keinen Fehler begangen, indem sie in den Erwägungsgründen 119 bis 125 des angefochtenen Beschlusses prüfte, ob das erste im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellte Kriterium in Bezug auf die Dienstleistung des Betriebs der terrestrischen Netze und nicht in Bezug auf die Dienstleistung des Betriebs der Netze für die Verbreitung von Rundfunk und Fernsehen erfüllt sei, wie die Klägerinnen vorbringen.

  Im Licht dieser Hinweise zum spanischen Recht kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Kommission in den Erwägungsgründen 119 und 122 dieses Beschlusses zu Unrecht festgestellt hat, der Betrieb eines terrestrischen Netzes sei in diesem Gesetz nicht als eine öffentliche Dienstleistung im Sinne des Urteils Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) definiert.

  Es ist nämlich für jede Dienstleistung getrennt zu prüfen, ob die Erfordernisse des ersten im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellten Kriteriums, nämlich ob das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut ist und diese Verpflichtungen klar definiert sind, erfüllt sind.

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsrichter in diesen Urteilen nicht die Frage geprüft hat, ob die Dienstleistung des Betriebs eines terrestrischen Netzes wirksam als DAWI im Einklang mit den Anforderungen des ersten im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellten Kriteriums definiert worden war.

  Rn. 79 Nach alledem war, obwohl die Kommission zu Unrecht die Ansicht vertreten hat, dass die Bestimmung einer bestimmten Plattform für den Betrieb der Rundfunknetze einen offensichtlichen Fehler der spanischen Behörden darstellte, das erste im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellte Kriterium mangels einer klaren und genauen Definition der fraglichen Dienstleistung als öffentliche Dienstleistung, wie die Kommission in den Erwägungsgründen 119 bis 125 des angefochtenen Beschlusses festgestellt hat, nicht erfüllt.

  - Zum vierten im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellten Kriterium der Garantie der geringsten Kosten für die Allgemeinheit.

  Rn. 80 Nach diesem Kriterium ist, wenn die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, im konkreten Fall nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind (Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415, Rn. 93).

  Die Kommission hat daher den Schluss gezogen, dass im Fall der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlands das vierte im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellte Kriterium nicht erfüllt sei.

  Rn. 83 Insoweit ist erstens darauf hinzuweisen, dass die Kommission im 128. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses im Kern festgestellt hat, dass das vierte im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellte Kriterium nicht erfüllt sei, weil die baskischen Behörden den Nachweis für die Effizienz der zweiten Klägerin nicht erbracht hätten, da möglicherweise andere terrestrische Netzbetreiber die fragliche Dienstleistung günstiger hätten erbringen können.

  Da sich der in Fn. 69 des angefochtenen Beschlusses angeführte Bericht der baskischen Behörden auf diese Frage bezieht, ist die Frage, ob dieser Bericht der Kommission tatsächlich nicht vorgelegt wurde, für die Beurteilung, ob die Kommission zu Recht davon ausgehen konnte, dass das vierte im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellte Kriterium nicht erfüllt war, nicht relevant.

  Rn. 88 Folglich haben die Klägerinnen nicht nachgewiesen, dass die Kommission zu Unrecht festgestellt hat, dass das vierte im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellte Kriterium nicht erfüllt ist.

  Rn. 89 Nach alledem ist festzustellen, dass zu keiner Zeit alle im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellten kumulativen Kriterien erfüllt waren.

  Rn. 91 Die Klägerinnen machen geltend, die zweite Klägerin habe keinen selektiven Vorteil im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV erhalten, da die Letztere lediglich als DAWI angesehene Dienstleistungen unter Beachtung der im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellten Kriterien erbracht habe.

  Selbst wenn man annähme, dass die zweite Klägerin eine DAWI unter Beachtung der im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellten Kriterien erbrachte, würde dies folglich nicht nachweisen, dass die Kommission im 113. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses zu Unrecht festgestellt hat, dass die fragliche Maßnahme selektiv ist.

  Rn. 135 Darüber hinaus geht aus dem 114. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses hervor, dass die Kommission insbesondere den Fall der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlands prüfte, den die spanischen Behörden als bestes und einziges Beispiel angeführt hatten, um sich auf das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe gemäß den vom Gerichtshof im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellten Kriterien zu berufen.

• EuGH, 18.07.2013 - C-6/12

  P - Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Kriterium der …

  Auszug aus EuG, 26.11.2015 - T-462/13

  Sie kann daher nicht als allgemeine steuer- oder wirtschaftspolitische Maßnahme angesehen werden, die keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 AEUV darstellt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, Slg, EU:C:2006:8, Rn. 135, und vom 18. Juli 2013, P, C-6/12, Slg, EU:C:2013:525, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Während neue Beihilfen gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV zuvor der Kommission zu melden sind und nicht durchgeführt werden dürfen, bevor das Verfahren zu einer abschließenden Entscheidung geführt hat, dürfen bestehende Beihilfen gemäß Art. 108 Abs. 1 AEUV regelmäßig durchgeführt werden, solange die Kommission nicht ihre Vertragswidrigkeit festgestellt hat (vgl. Urteil P, oben in Rn. 95 angeführt, EU:C:2013:525, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Bestehende Beihilfen sind als rechtmäßig anzusehen, solange die Kommission nicht ihre Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt festgestellt hat (vgl. Urteil P, oben in Rn. 95 angeführt, EU:C:2013:525, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 12.02.2008 - T-289/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DAS …

  Auszug aus EuG, 26.11.2015 - T-462/13

  Rn. 49 Zum Begriff der öffentlichen Dienstleistung im Sinne des Urteils Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (…oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) ist festzustellen, dass die Verfahrensbeteiligten nicht in Abrede stellen, dass dieser dem Begriff einer DAWI im Sinne von Art. 106 Abs. 2 AEUV entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Februar 2008, BUPA u. a./Kommission, T-289/03, Slg, EU:T:2008:29, Rn. 162, …und vom 16. Juli 2014, Zweckverband Tierkörperbeseitigung/Kommission, T-309/12, EU:T:2014:676, Rn. 132).

  Rn. 51 Die Befugnis des Mitgliedstaats, DAWI zu definieren, ist jedoch nicht unbegrenzt und kann nicht willkürlich mit dem alleinigen Ziel ausgeübt werden, einen bestimmten Sektor der Anwendung der Wettbewerbsregeln zu entziehen (Urteil BUPA u. a./Kommission, oben in Rn. 49 angeführt, EU:T:2008:29, Rn. 168).

• EuG, 12.05.2011 - T-267/08

  Région Nord-Pas-de-Calais / Kommission

  Auszug aus EuG, 26.11.2015 - T-462/13

  Nach der Rechtsprechung ist nämlich die Frage, ob eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt, anhand der Situation zu dem Zeitpunkt zu prüfen, zu dem die Maßnahme getroffen wurde (vgl. Urteil vom 12. Mai 2011, Région Nord-Pas-de-Calais und Communauté d'Agglomération du Douaisis/Kommission, T-267/08 und T-279/08, Slg, EU:T:2011:209, Rn. 143 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ein solches Ergebnis stellt jedoch keineswegs die Rechtsprechung in Frage, wonach die Frage, ob eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt, anhand der Situation zu dem Zeitpunkt zu prüfen ist, zu dem die Maßnahme getroffen wurde; würde die Kommission nämlich spätere Ereignisse berücksichtigen, würde sie die Mitgliedstaaten begünstigen, die ihre Pflicht verletzen, die von ihnen geplanten Beihilfen im Planungsstadium zu notifizieren (vgl. Urteil Région Nord-Pas-de-Calais und Communauté d'Agglomération du Douaisis/Kommission, oben in Rn. 116 angeführt, EU:T:2011:209, Rn. 143 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 06.10.2009 - T-21/06

  Deutschland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Digitales terrestrisches …

  Auszug aus EuG, 26.11.2015 - T-462/13

  Rn. 75 Die Klägerinnen bringen darüber hinaus vor, die Kommission habe ihren Standpunkt zu Unrecht unter Bezugnahme auf die Rechtssache betreffend die staatliche Beihilfe, die die Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Einführung des DVB-T in Berlin-Brandenburg (Deutschland) gewährt habe, in der die Urteile vom 6. Oktober 2009, Deutschland/Kommission (T-21/06, EU:T:2009:387) und vom 15. September 2011, Deutschland/Kommission (C-544/09 P, EU:C:2011:584) ergangen seien, begründet.

  Die Bedingung der Technologieneutralität im Sinne dieser Mitteilung sieht insbesondere vor, dass die analoge Übertragung in einem Gebiet nur eingestellt werden kann, wenn fast alle Haushalte digitales Fernsehen empfangen, und dass zur Erreichung dieses Ziels alle Übertragungsarten berücksichtigt werden müssen (Urteil Deutschland/Kommission, oben in Rn. 75 angeführt, EU:T:2009:387, Rn. 69).

• EuG, 06.10.2009 - T-8/06

  FAB / Kommission - Staatliche Beihilfen - Digitales terrestrisches Fernsehen - …

  Auszug aus EuG, 26.11.2015 - T-462/13

  Rn. 50 Nach ständiger Rechtsprechung verfügen die Mitgliedstaaten bei der Definition dessen, was sie als DAWI ansehen, über ein weites Ermessen; deshalb kann die Definition dieser Dienstleistungen durch einen Mitgliedstaat von der Kommission lediglich im Fall eines offenkundigen Fehlers in Frage gestellt werden (…vgl. Urteile vom 15. Juni 2005, 01sen/Kommission, T-17/02, Slg, EU:T:2005:218, Rn. 216…, vom 22. Oktober 2008, TV2/Danmark u. a./Kommission, T-309/04, T-317/04, T-329/04 und T-336/04, Slg, EU:T:2008:457, Rn. 101, sowie vom 6. Oktober 2009, FAB/Kommission, T-8/06, EU:T:2009:386, Rn. 63).

  Rn. 112 Ein die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung rechtfertigender offensichtlicher Irrtum der Kommission bei der Würdigung des Sachverhalts kann nur festgestellt werden, wenn die vom Kläger vorgebrachten Beweise ausreichen, um die Sachverhaltswürdigung in der Entscheidung als nicht plausibel erscheinen zu lassen (Urteile vom 12. Dezember 1996, AIUFFASS und AKT/Kommission, T-380/94, Slg, EU:T:1996:195, Rn. 59, und FAB/Kommission, oben in Rn. 50 angeführt, EU:T:2009:386, Rn. 78).

• EuGH, 17.03.2011 - C-23/10

  Europäische Kommission gegen Portugiesische Republik. - Vertragsverletzung eines …

  Auszug aus EuG, 26.11.2015 - T-462/13

  wegen Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/489/EU der Kommission vom 19. Juni 2013 über die staatliche Beihilfe SA.28599 (C 23/10 [ex NN 36/10, ex CP 163/09]), die das Königreich Spanien für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten (mit Ausnahme von Kastilien-La Mancha) gewährt hat (…ABl. L 217, S. 52),.

  Rn. 16 Nachdem die Kommission die Stellungnahmen der spanischen Behörden und der anderen Beteiligten erhalten hatte, erließ sie am 19. Juni 2013 den Beschluss 2014/489/EU über die staatliche Beihilfe SA.28599 (C 23/10 [ex NN 36/10, ex CP 163/09]), die das Königreich Spanien für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten (mit Ausnahme von Kastilien-La Mancha) gewährt hat (…ABl. L 217, S. 52, im Folgenden: angefochtener Beschluss), dessen Tenor Folgendes vorsieht:.

• EuGH, 10.01.2006 - C-222/04

  Cassa di Risparmio di Firenze u.a. - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 …

  Auszug aus EuG, 26.11.2015 - T-462/13

  Sie kann daher nicht als allgemeine steuer- oder wirtschaftspolitische Maßnahme angesehen werden, die keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 AEUV darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, Slg, EU:C:2006:8, Rn. 135, …und vom 18. Juli 2013, P, C-6/12, Slg, EU:C:2013:525, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 16.07.2014 - T-309/12

  Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuG, 26.11.2015 - T-462/13

  Rn. 49 Zum Begriff der öffentlichen Dienstleistung im Sinne des Urteils Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (…oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) ist festzustellen, dass die Verfahrensbeteiligten nicht in Abrede stellen, dass dieser dem Begriff einer DAWI im Sinne von Art. 106 Abs. 2 AEUV entspricht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Februar 2008, BUPA u. a./Kommission, T-289/03, Slg, EU:T:2008:29, Rn. 162, und vom 16. Juli 2014, Zweckverband Tierkörperbeseitigung/Kommission, T-309/12, EU:T:2014:676, Rn. 132).
• EuGH, 28.02.2013 - C-1/12

  Nach dem Unionsrecht darf eine berufsständische Vertretung für ihre Mitglieder …

  Auszug aus EuG, 26.11.2015 - T-462/13

  Ein System unverfälschten Wettbewerbs, wie es der AEU-Vertrag vorsieht, lässt sich nur gewährleisten, wenn die Chancengleichheit der unterschiedlichen Marktteilnehmer sichergestellt wird (vgl. Urteil vom 28. Februar 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas, C-1/12, Slg, EU:C:2013:127, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 10.12.1991 - C-179/90

  Merci Convenzionali Porto di Genova / Siderurgica Gabrielli
• EuGH, 12.07.2012 - C-138/11

  Compass-Datenbank - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Unternehmensbegriff - Daten …
• EuGH, 29.04.2004 - C-277/00

  Deutschland / Kommission
• EuGH, 19.03.2013 - C-399/10

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem dieses die Entscheidung …
• EuGH, 09.06.2011 - C-71/09

  Die den Unternehmen in Venedig und Chioggia gewährten Sozialbeitrags-entlastungen …
• EuG, 24.03.2011 - T-443/08

  Freistaat Sachsen u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten …
• EuG, 07.11.2012 - T-137/10

  CBI / Kommission - Staatliche Beihilfen - Öffentliche Krankenhäuser - …
• EuGH, 22.11.2007 - C-525/04

  Spanien / Lenzing - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichteintreibung von …
• EuGH, 07.03.2002 - C-310/99

  Italien / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Leitlinien für …
• EuGH, 29.04.2004 - C-372/97

  Italien / Kommission
• EuGH, 18.03.1997 - C-343/95

  Calì & Figli / Servizi Ecologici Porto di Genova
• EuGH, 17.07.1997 - C-242/95

  GT-Link
• EuGH, 02.06.2005 - C-89/04

  EIN "PAY PER VIEW"-DIENST, DER IN DER SENDUNG VON FÜR DIE ALLGEMEINHEIT …
• EuG, 28.11.2008 - T-254/00

  Hotel Cipriani / Kommission - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen …
• EuGH, 15.04.2008 - C-390/06

  Nuova Agricast - Staatliche Beihilfen - Für eine bestimmte Zeit genehmigte …
• EuG, 22.10.2008 - T-309/04

  TV 2/Danmark / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der dänischen …
• EuG, 26.06.2008 - T-442/03

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN …
• EuGH, 26.09.2002 - C-351/98

  Spanien / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Beeinflussung des Wettbewerbs und …
• EuG, 30.04.2002 - T-195/01

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST ERSTMALS IM BEREICH DER STAATLICHEN BEIHILFEN …
• EuGH, 22.12.2008 - C-336/07

  Kabel Deutschland Vertrieb und Service - Richtlinie 2002/22/EG - Art. 31 Abs. 1 - …
• EuGH, 13.06.2013 - C-630/11

  HGA u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen mit regionaler …
• EuG, 15.06.2005 - T-17/02

  Olsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Seeverkehr - Bestehende Beihilfen - …
• EuG, 27.02.1997 - T-106/95

  Fédération française des sociétés d'assurances (FFSA), Union des sociétés …
• EuG, 15.06.2010 - T-177/07

  Der italienische Zuschuss zum Kauf oder zur Anmietung digitaler terrestrischer …
• EuG, 12.12.1996 - T-380/94

  Association internationale des utilisateurs de fils de filaments artificiels et …
• EuGH, 21.07.2011 - C-459/10

  Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt / Kommission - Rechtsmittel - …
• EuG, 20.09.2012 - T-154/10

  Frankreich / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die Frankreich in Form …
• EuGH, 15.09.2011 - C-544/09

  Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Einführung des …
• EuG, 01.07.2010 - T-568/08

  Die France Télévisions vom französischen Staat gewährte Beihilfe von 150 …
• EuG, 04.03.2009 - T-445/05

  Associazione italiana del risparmio gestito und Fineco Asset Management / …
• EuGH, 14.10.2010 - C-67/09

  Nuova Agricast und Cofra / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 21.12.2011 - C-318/09

  A2A (anciennement ASM Brescia) / Kommission
• EuG, 11.06.2009 - T-301/02

  AEM / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen …
• EuG, 11.07.2014 - T-151/11

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• EuG, 16.09.2013 - T-325/10

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• EuG, 10.07.2012 - T-520/09

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• EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

  CIRFS u.a. / Kommission
• EuGH, 02.09.2010 - C-399/08

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• EuG, 30.04.1998 - T-214/95

  Vlaamse Gewest / Kommission
• EuG, 17.12.2008 - T-196/04

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE VORTEILE, DIE …
• EuG, 09.09.2009 - T-227/01

  Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - Staatliche …
• EuGH, 08.03.1988 - 62/87

  Exécutif régional wallon / Kommission
• EuG, 16.10.2013 - T-462/13

  Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi, SA gegen Europäische Kommission.
• EuG, 10.02.2014 - T-462/13

  Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi / Kommission

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• EuGH, 20.12.2017 - C-66/16

  Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung …

  - in der Rechtssache C-66/16 P die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, im Folgenden: Urteil T-462/13),.

  Rn. 19 Mit Klageschriften, die am 30. August 2013 (Rechtssachen T-462/13 und T-465/13), 6. September 2013 (Rechtssache T-487/13) und 9. Oktober 2013 (Rechtssache T-541/13) bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, erhoben die Rechtsmittelführerinnen Klage auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses.

  Rn. 26 Hingegen hat das Gericht in Rn. 78 des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902), Rn. 79 des Urteils T-465/13 (EU:T:2015:900) und Rn. 106 des Urteils T-541/13 (EU:T:2015:898) festgestellt, dass die Kommission, wie die Rechtsmittelführerinnen in den Rechtssachen geltend gemacht hatten, in denen diese Urteile ergangen sind, einen Rechtsfehler begangen habe, indem sie im 121. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses hilfsweise einen offenkundigen Fehler der spanischen Behörden bei der Definition einer bestimmten Plattform für den Betrieb der Rundfunknetze festgestellt habe.

  Rn. 28 Hinsichtlich der vierten Altmark-Voraussetzung hat das Gericht in Rn. 88 des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902) und in Rn. 123 des Urteils T-487/13 (EU:T:2015:899) die Argumente zurückgewiesen, die die Rechtsmittelführerinnen in den Rechtssachen, in denen diese Urteile ergangen sind, zum Vorliegen eines angeblichen Fehlers vorbrachten, den die Kommission dadurch begangen habe, dass sie im streitigen Beschluss festgestellt habe, dass diese Voraussetzung nicht erfüllt sei.

  Rn. 42 Die vorgenannten Parteien machen im Wesentlichen geltend, dass dieser Rechtsmittelgrund weder zur Aufhebung des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902) noch zur Aufhebung des Urteils T-487/13 (EU:T:2015:899) führen könne, da sich dieser Rechtsmittelgrund nur auf die erste Altmark-Voraussetzung beziehe.

  Rn. 43 Die Rechtsmittelführerinnen in der Rechtssache C-66/16 P und die Rechtsmittelführerin in der Rechtssache C-68/16 P sind der Ansicht, dass der einzige Rechtsmittelgrund selbst dann, wenn die vierte Altmark-Voraussetzung nicht erfüllt sein sollte, zur Aufhebung des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902) und des Urteils T-487/13 (EU:T:2015:899) führen könne, da sich das Gericht auf das angebliche Fehlen einer klaren Definition der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gestützt habe, um die Beurteilung der Kommission zu bestätigen, dass die Beihilfe im Hinblick auf Art. 106 Abs. 2 AEUV mit dem Binnenmarkt unvereinbar sei.

  Rn. 49 In Anbetracht dessen, dass die im Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark (C-280/00, EU:C:2003:415), aufgestellten Voraussetzungen nebeneinander vorliegen müssen, kann somit der Umstand, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, indem es davon ausging, dass eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt sei, nicht zur Aufhebung des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902) und des Urteils T-487/13 (EU:T:2015:899) führen, wenn das Gericht im Übrigen rechtsfehlerfrei festgestellt hat, dass eine andere dieser Voraussetzungen nicht erfüllt ist.

  Rn. 50 Im vorliegenden Fall hat das Gericht in den Rn. 89 und 90 des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902) den ersten Teil des ersten Klagegrundes, mit dem das Nichtvorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV geltend gemacht wurde, mit der Begründung zurückgewiesen, dass zu keiner Zeit alle im Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark (C-280/00, EU:C:2003:415), aufgestellten Voraussetzungen nebeneinander erfüllt gewesen seien.

  Es hat sich insoweit auf eine Prüfung der ersten und der vierten Altmark-Voraussetzung gestützt, auf die hin es in den Rn. 79 und 88 des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902) die Beurteilung der Kommission bestätigt hat, wonach diese Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen seien.

  Rn. 52 Da der einzige Rechtsmittelgrund jedoch allein darauf gerichtet ist, die Beurteilung des Gerichts hinsichtlich der ersten Altmark-Voraussetzung zu beanstanden, ohne dass im Übrigen damit die Beurteilung hinsichtlich der vierten Altmark-Voraussetzung gerügt würde, ist festzustellen, dass dieser Rechtsmittelgrund für sich genommen weder das Urteil T-462/13 (EU:T:2015:902) noch das Urteil T-487/13 (EU:T:2015:899) ungültig machen kann, was das Vorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV betrifft, und somit nicht zur Aufhebung dieser Urteile führen kann.

  Rn. 57 Aus Rn. 99 des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902) geht hervor, dass das Gericht im vorliegenden Fall für die Feststellung, dass die Kommission zu Recht habe davon ausgehen können, dass die Betreiber terrestrischer Netze, was die Autonome Gemeinschaft Baskenland betrifft, nicht mit der Erfüllung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut gewesen seien, auf die Rn. 42 bis 79 dieses Urteils Bezug genommen hat, die sich auf die erste Altmark-Voraussetzung beziehen.

  Rn. 59 Daraus folgt, dass das Gericht seine Beurteilung hinsichtlich Art. 106 Abs. 2 AEUV im Urteil T-462/13 (EU:T:2015:902) und im Urteil T-487/13 (EU:T:2015:899) auf die erste Altmark-Voraussetzung gestützt hat.

  Rn. 60 Daher ist festzustellen, dass der einzige Rechtsmittelgrund in den Rechtssachen C-66/16 P und C-68/16 P insoweit, als er sich auf die erste Altmark-Voraussetzung bezieht, zur Aufhebung des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902) und des Urteils T-487/13 (EU:T:2015:899) führen kann, soweit damit ein Verstoß gegen Art. 106 Abs. 2 AEUV gerügt wird.

  Rn. 63 Die Rechtsmittelführerinnen machen geltend, das Gericht habe sich in Rn. 79 des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902), Rn. 80 des Urteils T-465/13 (EU:T:2015:900), Rn. 101 des Urteils T-487/13 (EU:T:2015:899) und Rn. 110 des Urteils T-541/13 (EU:T:2015:898) zur Bestätigung der Beurteilung der Kommission hinsichtlich der ersten Altmark-Voraussetzung ausschließlich auf die Feststellung gestützt, dass die Definition der in Rede stehenden Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse durch die spanischen Behörden nicht hinreichend "klar und präzise" gewesen sei, ohne jedoch festzustellen, dass diese Definition "offensichtlich fehlerhaft" sei.

  Rn. 71 Allerdings kann die Befugnis, über die die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Definition der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verfügen, wie das Gericht in Rn. 51 des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902), Rn. 51 des Urteils T-465/13 (EU:T:2015:900), Rn. 98 des Urteils T-487/13 (EU:T:2015:899) und Rn. 80 des Urteils T-541/13 (EU:T:2015:898) zutreffend festgestellt hat, nicht unbegrenzt sein.

  Rn. 79 Zudem machen die Rechtsmittelführerinnen in den Rechtssachen C-66/16 P, C-67/16 P und C-69/16 P geltend, dass das Urteil T-462/13 (EU:T:2015:902), das Urteil T-465/13 (EU:T:2015:900) und das Urteil T-541/13 (EU:T:2015:898) in sich widersprüchlich seien, da das Gericht darin außerdem befunden habe, dass die spanischen Behörden bei der Definition der Dienstleistung des Betriebs des DVB-T-Netzes als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse die anderen Plattformen nicht hätten diskriminieren dürfen.

  Rn. 83 Erstens räumen die Rechtsmittelführerinnen selbst ein, dass das Gericht in Rn. 50 des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902), Rn. 50 des Urteils T-465/13 (EU:T:2015:900), Rn. 97 des Urteils T-487/13 (EU:T:2015:899) und Rn. 79 des Urteils T-541/13 (EU:T:2015:898) unter Bezugnahme auf Art. 1 erster Gedankenstrich des Protokolls Nr. 26 über Dienste von allgemeinem Interesse ausdrücklich anerkannt habe, dass die nationalen, regionalen und lokalen Behörden in der Frage, wie Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf eine den Bedürfnissen der Nutzer so gut wie möglich entsprechende Weise zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu organisieren seien, über einen weiten Ermessensspielraum verfügten.

  Rn. 86 Unter diesen Umständen können sich die Rechtsmittelführerinnen in den Rechtssachen C-66/16 P, C-67/16 P und C-69/16 P auch nicht auf einen angeblichen Widerspruch in den Urteilen T-462/13 (EU:T:2015:902), T-465/13 (EU:T:2015:900) und T-541/13 (EU:T:2015:898) stützen.

  Insoweit sei es entgegen dem, was das Gericht in Rn. 57 des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902), Rn. 57 des Urteils T-465/13 (EU:T:2015:900), Rn. 104 des Urteils T-487/13 (EU:T:2015:899) und Rn. 86 des Urteils T-541/13 (EU:T:2015:898) befunden habe, möglich, Verpflichtungen, die mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verbunden seien, allen Wirtschaftsteilnehmern eines Sektors zu übertragen, u. a., um die Universalität dieser Dienstleistung zu gewährleisten.

  Dieses habe fälschlich festgestellt, dass die Rechtsmittelführerinnen zu keiner Zeit hätten klarstellen können, mit welchen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen die Betreiber der DVB-T-Netze entweder durch das spanische Recht oder durch die Vereinbarungen über den Betrieb betraut worden wären, und hätten dafür erst recht keinen Beweis erbracht (Rn. 72 des Urteils T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 73 des Urteils T-465/13, EU:T:2015:900, Rn. 115 des Urteils T-487/13, EU:T:2015:899, und Rn. 103 des Urteils T-541/13, EU:T:2015:898).

  Rn. 93 Außerdem stelle die Feststellung in Rn. 58 des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902), Rn. 58 des Urteils T-465/13 (EU:T:2015:900), Rn. 105 des Urteils T-487/13 (EU:T:2015:899) und Rn. 87 des Urteils T-541/13 (EU:T:2015:898), wonach diese Rechtsakte den Betrieb des DVB-T-Netzes nicht wirksam als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse hätten qualifizieren können, da das Gesetz 32/2003 zur Einhaltung des Grundsatzes der Technologieneutralität verpflichte, eine Verfälschung des Inhalts dieses Gesetzes dar, da dieses diesen Grundsatz als schlichten Leitgrundsatz aufstelle und nicht als die Befugnisse der Behörden einschränkende Rechtsnorm.

  Die Ley 31/1987 de Ordenación de las Telecomunicaciones (Gesetz 31/1987, Telekommunikationsgesetz) vom 18. Dezember 1987 (…BOE Nr. 303 vom 19. Dezember 1987, S. 37409), die speziell die terrestrische Technologie als öffentliche Dienstleistungen qualifiziere, sei vom Gericht in Rn. 71 des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902), Rn. 72 des Urteils T-465/13 (EU:T:2015:900) und Rn. 102 des Urteils T-541/13 (EU:T:2015:898) fälschlich mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass ihm dieses Gesetz nicht vorgelegt worden sei.

  Rn. 100 Was erstens die Beurteilung des Gesetzes 32/2003 anbelangt, hat das Gericht in Rn. 57 des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902), Rn. 57 des Urteils T-465/13 (EU:T:2015:900), Rn. 104 des Urteils T-487/13 (EU:T:2015:899) und Rn. 86 des Urteils T-541/13 (EU:T:2015:898) darauf hingewiesen, dass die in diesem Gesetz enthaltene Qualifikation als Dienst von allgemeinem Interesse alle Telekommunikationsdienstleistungen, einschließlich der Rundfunk- und Fernsehnetze, betreffe.

  Rn. 105 Insoweit geht aus den Rn. 62 und 63 des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902) hervor, dass das Gericht diese Vereinbarungen gewürdigt hat.

  Aus Rn. 71 des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902), Rn. 72 des Urteils T-465/13 (EU:T:2015:900) und Rn. 102 des Urteils T-541/13 (EU:T:2015:898) geht nämlich hervor, dass das Gericht sich nicht darauf beschränkt hat, das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen zu diesem Gesetz mit der Begründung zurückzuweisen, dass ihm dieses nicht vorgelegt worden sei, sondern sich hilfsweise auch zur Relevanz dieses Gesetzes geäußert hat.

  Rn. 114 Mit dem vierten Teil ihres einzigen Rechtsmittelgrundes machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es in Rn. 57 des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902), Rn. 57 des Urteils T-465/13 (EU:T:2015:900), Rn. 104 des Urteils T-487/13 (EU:T:2015:899) und Rn. 86 des Urteils T-541/13 (EU:T:2015:898) die Definition der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nach dem Gesetz 32/2003 mit der Begründung zurückgewiesen habe, dass dieses keinen Auftrag zur Erbringung einer gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung enthalte.

  Rn. 119 In Rn. 52 des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902), Rn. 52 des Urteils T-465/13 (EU:T:2015:900), Rn. 99 des Urteils T-487/13 (EU:T:2015:899) und Rn. 81 des Urteils T-541/13 (EU:T:2015:898) hat das Gericht ausdrücklich anerkannt, dass die Betrauung mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse dem jeweiligen Unternehmen im Wege eines oder mehrerer Verwaltungs- oder Rechtsakte übertragen werden könne, deren Form von den Mitgliedstaaten frei gewählt werden könne und aus denen u. a. Art und Dauer der Gemeinwohlverpflichtungen sowie das beauftragte Unternehmen und der geografische Geltungsbereich hervorgehen müssten.

  Nach Ansicht der Rechtsmittelführerinnen geht nämlich aus Rn. 63 des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902), Rn. 58 des Urteils T-465/13 (EU:T:2015:900), Rn. 91 des Urteils T-487/13 (EU:T:2015:899) und Rn. 93 des Urteils T-541/13 (EU:T:2015:898) hervor, dass das Gericht verlangt habe, dass die Definition der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im nationalen Recht ausdrücklich den Ausdruck "öffentliche Dienstleistung" enthalten müsse, um als hinreichend klar und genau angesehen werden zu können.

  Aus Rn. 63 des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902), Rn. 58 des Urteils T-465/13 (EU:T:2015:900), Rn. 91 des Urteils T-487/13 (EU:T:2015:899) und Rn. 93 des Urteils T-541/13 (EU:T:2015:898) geht nämlich in keiner Weise hervor, dass das Gericht das Erfordernis aufgestellt hätte, dass der Ausdruck "öffentliche Dienstleistung" verwendet werden müsse, um die erste Altmark-Voraussetzung zu erfüllen.

  Rn. 129 Mit dem sechsten Teil ihres einzigen Rechtsmittelgrundes werfen die Rechtsmittelführerinnen dem Gericht vor, es habe einen Rechtsfehler begangen, indem es in den Rn. 69 und 70 des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902), den Rn. 70 und 71 des Urteils T-465/13 (EU:T:2015:900), den Rn. 110 und 111 des Urteils T-487/13 (EU:T:2015:899) und den Rn. 100 und 101 des Urteils T-541/13 (EU:T:2015:898) entschieden habe, dass das Protokoll Nr. 29 über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten nicht die Finanzierung der in Rede stehenden Betreiber von Plattformen zur Ausstrahlung von Signalen betreffe.

• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-66/16

  Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/ Kommission - Rechtsmittel - …

  Rn. 1 Mit ihren Rechtsmitteln begehren die Comunidad Autónoma del País Vasco (Autonome Gemeinschaft des Baskenlands, Spanien) und die Itelazpi SA (C-66/16 P), die Comunidad Autónoma de Cataluña (Autonome Gemeinschaft Katalonien, Spanien) und das Centre de Telecomunicacions i Tecnologies de la Informació de la Generalitat de Catalunya (CTTI) (C-67/16 P), die Navarra de Servicios y Tecnologías SA (C-68/16 P), die Cellnex Telecom SA und die Retevisión I SA (C-69/16 P), die Comunidad Autónoma de Galicia (Autonome Gemeinschaft Galicien, Spanien) und die Redes de Telecomunicación Galegas Retegal SA (Retegal) (C-70/16 P) sowie das Königreich Spanien (C-81/16 P) die Aufhebung der Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899), vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/Kommission (T-463/13 und T-464/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:901), und vom 26. November 2015, Spanien/Kommission (T-461/13, EU:T:2015:891), (im Folgenden zusammen: angefochtene Urteile), mit denen das Gericht ihre Klagen auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/489/EU der Kommission vom 19. Juni 2013 über die staatliche Beihilfe SA.28599 (C 23/10 [ex NN 36/10, ex CP 163/09]), die das Königreich Spanien für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten (mit Ausnahme von Kastilien-La Mancha) gewährt hat (…ABl. 2014, L 217, S. 52, im Folgenden: streitiger Beschluss), abgewiesen hat.

  Rn. 22 In den Rechtssachen, in denen die Urteile des Gerichts vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898), ergangen sind, brachten die Klägerinnen einen Klagegrund vor, mit dem ein Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV gerügt wurde, weil die Kommission zu Unrecht das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt habe.

  Insoweit weisen die Rechtsmittelführerinnen auf einen Widerspruch zu Rn. 78 des Urteils vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902), hin, in der das Gericht entschieden habe, dass die Kommission im 121. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses zu Unrecht einen offenkundigen Fehler der spanischen Behörden bei der Definition der in Rede stehenden Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse festgestellt habe.

  Rn. 127 Ergänzend weise ich im Hinblick auf die Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898), darauf hin, dass das Gericht zwar entschieden hat, dass die spanischen Behörden bei der Definition der Dienstleistung des Betriebs eines DVB-T-Netzes als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse den Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten hatten{FN-VERWEIS:107} und daher die anderen Plattformen im Verhältnis zur terrestrischen Plattform nicht diskriminieren durften, aus diesen Urteilen aber eindeutig hervorgeht, dass dem Gericht zufolge "[d]ie Beachtung des Grundsatzes der Technologieneutralität … nicht [bedeutet], dass die Festlegung einer bestimmten Plattform für den Betrieb der Rundfunknetze in allen Fällen einen offensichtlichen Fehler darstellt"{FN-VERWEIS:108}.

  {FN:20} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 79), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 80), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 119), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 110).

  {FN:26} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 54, 55, 58, 62, 75, 77 und 78), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 54, 55, 58, 62, 75, 77 und 78), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 89 bis 119), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 83, 84, 87 und 109).

  {FN:27} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 77), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 78), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 105).

  {FN:28} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 50), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 50), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 97), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 79).

  {FN:30} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 54, 55, 58 und 59), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 54, 55, 58 und 59), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 101, 102 und 105), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 83, 84, 87 und 88).

  {FN:33} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 51), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 51), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 98), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 80).

  {FN:35} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 50), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 50), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 97), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 79).

  {FN:38} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 77), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 78), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 105).

  Vgl. Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 49), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 49), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 96), vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 78), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/Kommission (…T-463/13 und T-464/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:901, Rn. 94), und vom 26. November 2015, Spanien/Kommission (…T-461/13, EU:T:2015:891, Rn. 60).

  {FN:75} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 50), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 50), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 97), vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 79), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/Kommission (…T-463/13 und T-464/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:901, Rn. 95), und vom 26. November 2015, Spanien/Kommission (…T-461/13, EU:T:2015:891, Rn. 61).

  {FN:78} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 50), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 50), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 97), vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 79), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/Kommission (…T-463/13 und T-464/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:901, Rn. 95), und vom 26. November 2015, Spanien/Kommission (…T-461/13, EU:T:2015:891, Rn. 61).

  Zu den Grenzen dieses weiten Ermessens vgl. Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 51), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 51), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 98), vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 80), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/Kommission (…T-463/13 und T-464/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:901, Rn. 96), und vom 26. November 2015, Spanien/Kommission (…T-461/13, EU:T:2015:891, Rn. 62).

  {FN:79} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 50), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 50), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 97), vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 79), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/Kommission (…T-463/13 und T-464/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:901, Rn. 95), und vom 26. November 2015, Spanien/Kommission (…T-461/13, EU:T:2015:891, Rn. 61).

  {FN:86} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 52), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 52), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 99), vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 81), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/Kommission (…T-463/13 und T-464/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:901, Rn. 97), und vom 26. November 2015, Spanien/Kommission (…T-461/13, EU:T:2015:891, Rn. 63).

  {FN:102} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 59), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 59), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 89 bis 119), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 88).

  {FN:106} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 72), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 73), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 115), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 103).

  {FN:108} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 78), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 79), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 106).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-81/16

  Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Digitalfernsehen - …

  Rn. 1 Mit ihren Rechtsmitteln begehren die Comunidad Autónoma del País Vasco (Autonome Gemeinschaft des Baskenlands, Spanien) und die Itelazpi SA (C-66/16 P), die Comunidad Autónoma de Cataluña (Autonome Gemeinschaft Katalonien, Spanien) und das Centre de Telecomunicacions i Tecnologies de la Informació de la Generalitat de Catalunya (CTTI) (C-67/16 P), die Navarra de Servicios y Tecnologías SA (C-68/16 P), die Cellnex Telecom SA und die Retevisión I SA (C-69/16 P), die Comunidad Autónoma de Galicia (Autonome Gemeinschaft Galicien, Spanien) und die Redes de Telecomunicación Galegas Retegal SA (Retegal) (C-70/16 P) sowie das Königreich Spanien (C-81/16 P) die Aufhebung der Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899), vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/Kommission (T-463/13 und T-464/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:901), und vom 26. November 2015, Spanien/Kommission (T-461/13, EU:T:2015:891), (im Folgenden zusammen: angefochtene Urteile), mit denen das Gericht ihre Klagen auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/489/EU der Kommission vom 19. Juni 2013 über die staatliche Beihilfe SA.28599 (C 23/10 [ex NN 36/10, ex CP 163/09]), die das Königreich Spanien für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten (mit Ausnahme von Kastilien-La Mancha) gewährt hat (…ABl. 2014, L 217, S. 52, im Folgenden: streitiger Beschluss), abgewiesen hat.

  Rn. 22 In den Rechtssachen, in denen die Urteile des Gerichts vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898), ergangen sind, brachten die Klägerinnen einen Klagegrund vor, mit dem ein Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV gerügt wurde, weil die Kommission zu Unrecht das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt habe.

  Insoweit weisen die Rechtsmittelführerinnen auf einen Widerspruch zu Rn. 78 des Urteils vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902), hin, in der das Gericht entschieden habe, dass die Kommission im 121. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses zu Unrecht einen offenkundigen Fehler der spanischen Behörden bei der Definition der in Rede stehenden Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse festgestellt habe.

  Rn. 127 Ergänzend weise ich im Hinblick auf die Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898), darauf hin, dass das Gericht zwar entschieden hat, dass die spanischen Behörden bei der Definition der Dienstleistung des Betriebs eines DVB-T-Netzes als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse den Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten hatten{FN-VERWEIS:107} und daher die anderen Plattformen im Verhältnis zur terrestrischen Plattform nicht diskriminieren durften, aus diesen Urteilen aber eindeutig hervorgeht, dass dem Gericht zufolge "[d]ie Beachtung des Grundsatzes der Technologieneutralität … nicht [bedeutet], dass die Festlegung einer bestimmten Plattform für den Betrieb der Rundfunknetze in allen Fällen einen offensichtlichen Fehler darstellt"{FN-VERWEIS:108}.

  {FN:20} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 79), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 80), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 119), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 110).

  {FN:26} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 54, 55, 58, 62, 75, 77 und 78), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 54, 55, 58, 62, 75, 77 und 78), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 89 bis 119), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 83, 84, 87 und 109).

  {FN:27} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 77), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 78), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 105).

  {FN:28} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 50), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 50), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 97), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 79).

  {FN:30} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 54, 55, 58 und 59), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 54, 55, 58 und 59), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 101, 102 und 105), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 83, 84, 87 und 88).

  {FN:33} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 51), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 51), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 98), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 80).

  {FN:35} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 50), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 50), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 97), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 79).

  {FN:38} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 77), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 78), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 105).

  Vgl. Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 49), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 49), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 96), vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 78), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/Kommission (…T-463/13 und T-464/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:901, Rn. 94), und vom 26. November 2015, Spanien/Kommission (…T-461/13, EU:T:2015:891, Rn. 60).

  {FN:75} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 50), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 50), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 97), vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 79), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/Kommission (…T-463/13 und T-464/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:901, Rn. 95), und vom 26. November 2015, Spanien/Kommission (…T-461/13, EU:T:2015:891, Rn. 61).

  {FN:78} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 50), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 50), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 97), vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 79), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/Kommission (…T-463/13 und T-464/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:901, Rn. 95), und vom 26. November 2015, Spanien/Kommission (…T-461/13, EU:T:2015:891, Rn. 61).

  Zu den Grenzen dieses weiten Ermessens vgl. Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 51), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 51), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 98), vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 80), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/Kommission (…T-463/13 und T-464/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:901, Rn. 96), und vom 26. November 2015, Spanien/Kommission (…T-461/13, EU:T:2015:891, Rn. 62).

  {FN:79} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 50), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 50), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 97), vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 79), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/Kommission (…T-463/13 und T-464/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:901, Rn. 95), und vom 26. November 2015, Spanien/Kommission (…T-461/13, EU:T:2015:891, Rn. 61).

  {FN:86} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 52), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 52), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 99), vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 81), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/Kommission (…T-463/13 und T-464/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:901, Rn. 97), und vom 26. November 2015, Spanien/Kommission (…T-461/13, EU:T:2015:891, Rn. 63).

  {FN:102} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 59), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 59), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 89 bis 119), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 88).

  {FN:106} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 72), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 73), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 115), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 103).

  {FN:108} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 78), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 79), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 106).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-70/16

  Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …

  Rn. 1 Mit ihren Rechtsmitteln begehren die Comunidad Autónoma del País Vasco (Autonome Gemeinschaft des Baskenlands, Spanien) und die Itelazpi SA (C-66/16 P), die Comunidad Autónoma de Cataluña (Autonome Gemeinschaft Katalonien, Spanien) und das Centre de Telecomunicacions i Tecnologies de la Informació de la Generalitat de Catalunya (CTTI) (C-67/16 P), die Navarra de Servicios y Tecnologías SA (C-68/16 P), die Cellnex Telecom SA und die Retevisión I SA (C-69/16 P), die Comunidad Autónoma de Galicia (Autonome Gemeinschaft Galicien, Spanien) und die Redes de Telecomunicación Galegas Retegal SA (Retegal) (C-70/16 P) sowie das Königreich Spanien (C-81/16 P) die Aufhebung der Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899), vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/Kommission (T-463/13 und T-464/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:901), und vom 26. November 2015, Spanien/Kommission (T-461/13, EU:T:2015:891), (im Folgenden zusammen: angefochtene Urteile), mit denen das Gericht ihre Klagen auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/489/EU der Kommission vom 19. Juni 2013 über die staatliche Beihilfe SA.28599 (C 23/10 [ex NN 36/10, ex CP 163/09]), die das Königreich Spanien für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten (mit Ausnahme von Kastilien-La Mancha) gewährt hat (…ABl. 2014, L 217, S. 52, im Folgenden: streitiger Beschluss), abgewiesen hat.

  Rn. 22 In den Rechtssachen, in denen die Urteile des Gerichts vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898), ergangen sind, brachten die Klägerinnen einen Klagegrund vor, mit dem ein Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV gerügt wurde, weil die Kommission zu Unrecht das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt habe.

  Insoweit weisen die Rechtsmittelführerinnen auf einen Widerspruch zu Rn. 78 des Urteils vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902), hin, in der das Gericht entschieden habe, dass die Kommission im 121. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses zu Unrecht einen offenkundigen Fehler der spanischen Behörden bei der Definition der in Rede stehenden Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse festgestellt habe.

  Rn. 127 Ergänzend weise ich im Hinblick auf die Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898), darauf hin, dass das Gericht zwar entschieden hat, dass die spanischen Behörden bei der Definition der Dienstleistung des Betriebs eines DVB-T-Netzes als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse den Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten hatten{FN-VERWEIS:107} und daher die anderen Plattformen im Verhältnis zur terrestrischen Plattform nicht diskriminieren durften, aus diesen Urteilen aber eindeutig hervorgeht, dass dem Gericht zufolge "[d]ie Beachtung des Grundsatzes der Technologieneutralität … nicht [bedeutet], dass die Festlegung einer bestimmten Plattform für den Betrieb der Rundfunknetze in allen Fällen einen offensichtlichen Fehler darstellt"{FN-VERWEIS:108}.

  {FN:20} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 79), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 80), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 119), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 110).

  {FN:26} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 54, 55, 58, 62, 75, 77 und 78), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 54, 55, 58, 62, 75, 77 und 78), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 89 bis 119), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 83, 84, 87 und 109).

  {FN:27} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 77), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 78), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 105).

  {FN:28} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 50), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 50), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 97), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 79).

  {FN:30} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 54, 55, 58 und 59), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 54, 55, 58 und 59), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 101, 102 und 105), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 83, 84, 87 und 88).

  {FN:33} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 51), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 51), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 98), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 80).

  {FN:35} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 50), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 50), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 97), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 79).

  {FN:38} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 77), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 78), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 105).

  Vgl. Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 49), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 49), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 96), vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 78), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/Kommission (…T-463/13 und T-464/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:901, Rn. 94), und vom 26. November 2015, Spanien/Kommission (…T-461/13, EU:T:2015:891, Rn. 60).

  {FN:75} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 50), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 50), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 97), vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 79), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/Kommission (…T-463/13 und T-464/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:901, Rn. 95), und vom 26. November 2015, Spanien/Kommission (…T-461/13, EU:T:2015:891, Rn. 61).

  {FN:78} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 50), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 50), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 97), vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 79), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/Kommission (…T-463/13 und T-464/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:901, Rn. 95), und vom 26. November 2015, Spanien/Kommission (…T-461/13, EU:T:2015:891, Rn. 61).

  Zu den Grenzen dieses weiten Ermessens vgl. Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 51), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 51), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 98), vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 80), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/Kommission (…T-463/13 und T-464/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:901, Rn. 96), und vom 26. November 2015, Spanien/Kommission (…T-461/13, EU:T:2015:891, Rn. 62).

  {FN:79} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 50), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 50), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 97), vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 79), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/Kommission (…T-463/13 und T-464/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:901, Rn. 95), und vom 26. November 2015, Spanien/Kommission (…T-461/13, EU:T:2015:891, Rn. 61).

  {FN:86} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 52), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 52), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 99), vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 81), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/Kommission (…T-463/13 und T-464/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:901, Rn. 97), und vom 26. November 2015, Spanien/Kommission (…T-461/13, EU:T:2015:891, Rn. 63).

  {FN:102} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 59), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 59), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 89 bis 119), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 88).

  {FN:106} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 72), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 73), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 115), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 103).

  {FN:108} Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 78), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 79), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 106).

• EuG, 13.12.2018 - T-339/16

  Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und …

  Dies wurde z. B. in Rechtssachen entschieden, die die Gewährung öffentlicher Beihilfen durch Einheiten unterhalb der staatlichen Ebene betrafen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 1988, Exécutif régional wallon und Glaverbel/Kommission, 62/87 und 72/87, EU:C:1988:132, Rn. 6 und 8…, vom 30. April 1998, Vlaamse Gewest/Kommission, T-214/95, EU:T:1998:77, Rn. 29, und vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission, T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 34).
• EuGH, 20.12.2017 - C-70/16

  Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …

  Insoweit weisen die Rechtsmittelführerinnen auf einen Widerspruch zu Rn. 78 des Urteils vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902), hin, in der das Gericht befunden habe, dass die Kommission im 121. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses zu Unrecht einen offenkundigen Fehler der spanischen Behörden bei der Definition der in Rede stehenden Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse festgestellt habe.
• EuG, 20.09.2019 - T-65/18

  Venezuela/ Rat - Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

  Rn. 43 Die Rechtsprechung, auf die die Bolivarische Republik Venezuela Bezug nimmt, betrifft jedoch Rechtssachen, in denen es um die Gewährung öffentlicher Zuwendungen durch Einrichtungen unterhalb der staatlichen Ebene (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 1988, Exécutif régional wallon und Glaverbel/Kommission, 62/87 und 72/87, EU:C:1988:132' Rn. 6 und 8…, vom 30. April 1998, Vlaamse Gewest/Kommission, T-214/95, EU:T:1998:77' Rn. 29, und vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission, T-462/13, EU:T:2015:902' Rn. 34), um die Landwirtschaft und von einem künftigen Mitgliedstaat vor seinem Beitritt zu erhebende Abgaben auf landwirtschaftliche Produkte (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juni 2009, Polen/Kommission, T-257/04, EU:T:2009:182' Rn. 56 bis 58) sowie um Rechtsvorschriften über den Kraftfahrzeugverkehr (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2018, Ville de Paris, Ville de Bruxelles und Ayuntamiento de Madrid/Kommission, T-339/16, T-352/16 und T-391/16, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2018:927, Rn. 50) ging.
• EuG, 02.07.2025 - T-489/21

  Spanien/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Digitalfernsehen - Beihilfe für die …

  Mit Urteilen vom 26. November 2015, Spanien/Kommission (T-461/13, EU:T:2015:891), vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/Kommission (T-463/13 und T-464/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:901), und vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902), wies das Gericht alle diese Klagen ab und bestätigte den Beschluss 2014/489.

  Die von der Autonomen Gemeinschaft Baskenland und Itelazpi, der Autonomen Gemeinschaft Katalonien und CTTI, der Navarra de Servicios y Tecnologías sowie von Abertis Telecom und Retevisión I gegen die Urteile vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900), und vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902), eingelegten Rechtsmittel wurden vom Gerichtshof im Urteil vom 20. Dezember 2017, Comunidad Autónoma del País Vasco u. a./Kommission (C-66/16 P bis C-69/16 P, EU:C:2017:999), zurückgewiesen.

• EuG, 21.09.2022 - T-95/21

  Portugal/ Kommission (Zone Franche de Madère) - Staatliche Beihilfen - Freizone …

  Rn. 83 Diese Änderungen sind entgegen dem Vorbringen der Portugiesischen Republik wesentlich, da sie sich auf die wesentlichen Bestandteile der ursprünglichen ZFM-Regelung und insbesondere auf den Kreis der Begünstigten sowie auf die betreffenden Beträge beziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission, T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 149 und 150).
• EuG, 18.10.2018 - T-364/16

  ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u.a./ Kommission - Dumping - Einfuhren …

  In einem solchen Fall braucht nicht geprüft zu werden, ob die anderen Kläger klagebefugt sind (Urteil vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission, T-462/13, EU:T:2015:902' Rn. 34;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission, C-313/90, EU:C:1993:111' Rn. 30 und 31).
• EuG, 06.04.2022 - T-508/19

  Mead Johnson Nutrition (Asia Pacific) u.a./ Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-510/16

  Carrefour Hypermarchés u.a. - Staatliche Beihilfen - Art. 108 Abs. 3 AEUV - …