Volltextveröffentlichungen (7)

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 86; ; Verordnung Nr. 99/73 vom 25. Juli 1963 Art. 11; ; Verordnung 99/63 Art. 4

• EU-Kommission

  United Brands / Kommission

  Chiquita-Bananen

• EU-Kommission

  United Brands / Kommission

• Wolters Kluwer

  Missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung durch eine Klausel über ein Weiterverkaufsverbot von Chiquita-Bananen im grünen Zustand durch die Reifereien; Beherrschende Stellung der United Brands Company (UBC) auf dem Markt für Bananen; Charakterisierung des ...

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Chiquita

  EWGV Art. 3, 86
  Florian Wagner-von Papp über United Brands ("Chiquita"): Von grünen Bananen, Zahnlosen und hohen Preisen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - RELEVANTER MARKT - ABGRENZUNG - KRITERIEN

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuGH, 05.04.1976 - 27/76
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1977 - 27/76
• EuGH, 14.02.1978 - 27/76

Papierfundstellen

• Slg. 1978, 207
• NJW 1978, 2439

Wird zitiert von ... (227)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 16.12.1975 - 40/73

  Suiker Unie u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 14.02.1978 - 27/76

  Das Urteil Suiker Unie/Kommission (verbundene Rechtssachen 40 bis 49/73 - Slg. 1975, 1663) beweise, daß Artikel 86 für im Anhang II des Vertrages aufgeführte und sogar für den Gegenstand einer Agrarverordnung bildende Erzeugnisse gelte.

  In der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Suiker Unie - Slg. 1975, 1663, Randnrn. 499-528 der Entscheidungsgründe) seien sehr viel kleinere Unterschiede als diskriminierend angesehen worden.

  Hinsichtlich der Möglichkeit einer Freistellung für die Klausel nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag erinnert die Kommission daran, daß UBC erklärt habe, da sie die Klausel bei der Kommission angemeldet habe, hätte diese unter- 1 - Suiker Unie und andere/Kommission - Slg. 1975, 1663, Randnr. 173 der Entscheidungsgründe.

  Diese Situation könne mit der vom Gerichtshof in dem Suiker-Unie- Fall (Slg. 1975, 1663 und 2021, Randnrn. 526/527 der Entscheidungsgründe) ausgesprochenen Verurteilung der wettbewerbsbeschränkenden Praxis des Treuerabatts, durch die der Zugang anderer Hersteller zum Markt verhindert worden sei, verglichen werden.

• EuGH, 15.05.1975 - 71/74

  Fruit- en Groentenimporthandel und Frubo / Kommission

  Auszug aus EuGH, 14.02.1978 - 27/76

  2 - Frubo/Kommission - Slg. 1975, 563.
• EuGH, 23.10.1974 - 17/74

  Transocean Marine Paint Association / Kommission

  Auszug aus EuGH, 14.02.1978 - 27/76

  Die Befugnis der Kommission, Unternehmen aufzugeben, ihr Auskünfte zu erteilen, um die Einhaltung des Vertrages sicherzustellen, sei in der Rechtsprechung des Gerichtshofes anerkannt (Transocean Marine Paints - Slg. 1974, 1063).

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• OLG Düsseldorf, 26.08.2019 - Kart 1/19

  Facebook: Anordnungen des Bundeskartellamts möglicherweise rechtswidrig und …

  Erst die Marktmacht darf es dem marktbeherrschenden Unternehmen ermöglicht haben, die als missbräuchlich zu beurteilenden Geschäftsbedingungen gegen seinen Vertragspartner durchzusetzen (so auch Franck, ZWeR 2016, 137 [151 ff.]; MüKoWettbR-Eilmansberger/Bien, Art. 102 AEUV, Rzn. 139, 150 f.; Körber, NZKart 2019, 187 [193];… Schröter/Bartl in Schröter/Jakob/Klotz/Mederer, Europäisches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl. [2014], Art. 102 AEUV Rzn. 26 und 168; vgl. auch EuGH, Urteil v. 14. Februar 1978 - Rs 27/76, Slg. 1978, 207 Rz. 248 = NJW 1978, 2439 [2443] - United Brands;… BGH, Beschluss v. 16. Dezember 1976 - KVR 2/76, BGHZ 68, 23 = WuW/E BGH 1445, Rz. 51 bei juris - Valium).

  Geeigneter Maßstab ist allein die Verhaltenskausalität (vgl. in diesem Sinne bereits EuGH, Urteil v. 14. Februar 1978 - Rs 27/76, Slg. 1978, 207 Rz. 248 = NJW 1978, 2439 [2443] - United Brands;… BGH, Beschluss v. 16. Dezember 1976 - KVR 2/76, BGHZ 68, 23 = WuW/E BGH 1445, Rz. 51 bei juris - Valium).

• BGH, 05.05.2020 - KZR 36/17

  FRAND-Einwand - FRAND-Bedinungen, besondere Verhaltenspflichten eines …

  Rn. 55 (1) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass mit der beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 102 AEUV die wirtschaftliche Machtstellung eines Unternehmens gemeint ist, die dieses in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Wettbewerbern und Kunden gegenüber in einem nennenswerten Umfang unabhängig zu verhalten (EuGH, Urteil vom 14. Februar 1978, Rs. 27/76, Slg. 1978, 207 Rn. 63/66 = NJW 1978, 2439, 2440 - United Brands/Kommission;… Urteil vom 19. April 2012 - C-549/10 P, WRP 2012, 680 Rn. 38 - Tomra; BGH…, Beschluss vom 16. Januar 2007 - KVR 12/06, BGHZ 170, 299 Rn. 19 - National Geographic II;… Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 47/14, WRP 2017, 563 Rn. 25 - VBL-Gegenwert II).

  Rn. 57 (3) Eine beherrschende Stellung ergibt sich im allgemeinen aus dem Zusammentreffen mehrerer Faktoren, die jeweils für sich genommen nicht ausschlaggebend sein müssen (EuGH, NJW 1978, 2439, 2440 - United Brands/Kommission).

• EuGH, 21.12.2023 - C-333/21

  Wettbewerb

  Rn. 229 Solche Regeln können es insbesondere den beiden Einrichtungen, denen sie im betreffenden Bereich ein Monopol in Form einer vollständigen Kontrolle über das Angebot verschaffen, ermöglichen, überhöhte und damit missbräuchliche Preise zu verlangen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 1978, United Brands und United Brands Continentaal/Kommission, 27/76, EU:C:1978:22, Rn. 250, …und vom 11. Dezember 2008, Kanal 5 und TV 4, C-52/07, EU:C:2008:703, Rn. 28 und 29), wobei die aktuellen oder potenziellen Käufer von Rechten grundsätzlich nur über begrenzte Verhandlungsmacht verfügen, da die Wettbewerbe und Spiele des Interklub-Profifußballs als zugkräftige Produkte, die geeignet sind, das ganze Jahr über ein großes Publikum anzuziehen und zu binden, bei der Auswahl der Programme und Sendungen, die die Sender ihren Kunden und, allgemeiner, den Fernsehzuschauern anbieten können, von fundamentaler Bedeutung und unverzichtbar sind.

• EuGH, 13.02.1979 - 85/76

  Hoffmann-La Roche / Kommission

  Der Gerichtshof hat bereits insbesondere in seinem Urteil vom 14. Februar 1978 (United Brands, Rechtssache 27/76, Slg. 1978, 207) festgestellt, daß ein selbst lebhafter Wettbewerb auf einem gegebenen Markt eine beherrschende Stellung auf diesem Markt nicht ausschließt, da eine solche Stellung wesentlich durch die Fähigkeit gekennzeichnet ist, daß man sein Verhalten in der Marktstrategie ohne Rücksichtnahme auf diesen Wettbewerb bestimmen kann, ohne aufgrund dieser Haltung Nachteile hinnehmen zu müssen.
• EuG, 10.11.2021 - T-612/17

  Klage von Google gegen Milliardenstrafe wegen Missbrauch von Marktmacht …

  Rn. 552 Die objektive Notwendigkeit kann sich aus legitimen geschäftlichen Erwägungen ergeben, z. B. zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb oder zur Berücksichtigung von Verhandlungen mit Kunden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 1978, United Brands und United Brands Continentaal/Kommission, 27/76, EU:C:1978:22, Rn. 184 bis 187, …und vom 9. November 1983, Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission, 322/81, EU:C:1983:313, Rn. 90), aber auch aus technischen Gründen, z. B. im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Leistung des Produkts oder der Dienstleistung (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, EU:T:2007:289, Rn. 1146 und 1159).
• OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Kart 2/19

  Facebook gegen Bundeskartellamt: Vorlagebeschluss beim EuGH

  Die - nach § 19 Abs. 1 GWB wie nach Art. 102 S. 1 AEUV - erforderliche kausale Verbindung zwischen Missbrauch und Marktmacht (vgl. EuGH…, Urteil vom 14.11.1996 - C-333/94, Rn. 27 bei juris - Tetrapak [ECLI:EU:C:1996:436]; Urteil vom 14.02.1978 - C-27/76, Rn. 248/257 bei juris - United Brands [ECLI:EU:C:1978:22]; BGH…, Beschluss vom 23.06.2020 - KVR 69/19, Rn. 73 bei juris - Facebook [ECLI:DE:BGH:2020:230620BKVR69.19.0]) wäre gegeben, und zwar sowohl im Sinne einer weiter verstandenen Verhaltenskausalität, weil Facebook Ireland bei funktionierendem Wettbewerb sinnvollerweise keine Bedingungen über eine Datenverarbeitung fordern würde, die nach der DSGVO unzulässig ist, als auch im Sinne einer Ergebniskausalität, weil die Nutzer - obgleich auch nicht marktbeherrschende Unternehmen gegen die DSGVO verstoßen können - dann, wenn der Verstoß durch ein quasimonopolartiges Unternehmen wie Facebook Ireland erfolgt, praktisch keine Ausweichmöglichkeit haben (vgl. auch die Urteile vom 05.10.1988 - C-247/86, bei juris - Alsatel [ECLI:EU:C:1988:469] und vom 27.03.1974 - C-127/73, juris - BRT et Société belge [ECLI:EU:C:1974:25], in denen der Europäische Gerichtshof den Zusammenhang zwischen Missbrauch und Marktmacht nicht in Frage stellt).
• EuGH, 01.07.2008 - C-49/07

  MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne …

  Rn. 31 Bevor beurteilt werden kann, ob eine juristische Person wie ELPA eine beherrschende Stellung im Sinne von Art. 82 EG innehat, ist der betreffende Markt sowohl im Hinblick auf die betroffene Ware oder Dienstleistung als auch in räumlicher Hinsicht abzugrenzen (Urteil vom 14. Februar 1978, United Brands und United Brands Continentaal/Kommission, 27/76, Slg. 1978, 207, Randnr. 10).
• BGH, 04.03.2008 - KVR 21/07

  Soda-Club II

  Bei dem zur sachlichen Marktabgrenzung angewandten Preisheraufsetzungstest (SSNIP-Test genannt, wobei SSNIP für "small but significant non-transitory increase in price" steht), der die Marktzugehörigkeit eines Alternativprodukts davon abhängig macht, ob die Nachfrager bei einer geringen, aber nicht unerheblichen und nicht nur vorübergehenden Erhöhung des Preises für das Ausgangsprodukt (von 5 bis 10%) zum Alternativprodukt wechseln, handelt es sich um eine Modellerwägung, die für die Marktabgrenzung eine Hilfestellung liefern, die aber die Marktabgrenzung nicht als ausschließliches Kriterium bestimmen kann; die Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft spricht in diesem Zusammenhang von einem "gedanklichen Experiment" (…ABl.EG 1997 Nr. C 372, S. 5 Tz. 15 ff.;… zum SSNIP-Test ferner Mestmäcker/Schweitzer, Europäisches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., § 25 Rdn. 20 mit Fn. 24;… Möschel in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht: GWB, 4. Aufl., § 19 Rdn. 33;… Immenga/Körber in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht: EG, 4. Aufl., Art. 2 FKVO Rdn. 51, jeweils m.w.N.; ferner EuGH, Urt. v. 14.2.1978 - 27/76, Slg. 1978, 207 Tz. 12 ff. = WuW/E EWG/MUV 425 - Chiquita).

  Diesem hohen Marktanteil kommt nicht nur wegen seiner absoluten Größe (…vgl. EuGH, Urt. v. 3.7.1991 - C-62/86, Slg. 1991, I-3359 Tz. 60 = EuZW 1992, 21 - AKZO), sondern auch deswegen eine besondere Bedeutung zu, weil der Abstand zu den Wettbewerbern beträchtlich ist (vgl. EuGH Slg. 1978, 207 Tz. 105 ff. = WuW/E EWG/MUV 425 - Chiquita;… Urt. v. 13.2.1979 - 85/76, Slg. 1979, 461 Tz. 50 f. = WuW/E EWG/MUV 447 - Hoffmann-La Roche; vgl. zu § 19 GWB BGHZ 119, 117, 130 - Warenzeichenerwerb; 170, 299 Tz. 21 - National Geographic II).

• EuGH, 30.01.2020 - C-307/18

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen eine Vereinbarung zur …

  Rn. 128 Der relevante Markt ist als Erstes in sachlicher Hinsicht und als Zweites in räumlicher Hinsicht abzugrenzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Februar 1978, United Brands und United Brands Continentaal/Kommission, 27/76, EU:C:1978:22, Rn. 10 und 11).

  Rn. 149 Das Vorliegen einer beherrschenden Stellung kann einem Unternehmen, das sich in dieser Stellung befindet, aber nicht das Recht nehmen, seine eigenen geschäftlichen Interessen zu wahren, wenn diese angegriffen werden, noch, in vernünftigem Maße, die Möglichkeit, so vorzugehen, wie es dies zum Schutz dieser Interessen für richtig hält (Urteil vom 14. Februar 1978, United Brands und United Brands Continentaal/Kommission, 27/76, EU:C:1978:22, Rn. 189).

  Rn. 151 Jedoch ist ein derartiges Verhalten nicht zulässig, wenn es gerade auf eine Verstärkung der beherrschenden Stellung und deren Missbrauch abzielt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Februar 1978, United Brands und United Brands Continentaal/Kommission, 27/76, EU:C:1978:22, Rn. 189), etwa dann, wenn es dazu dient, nachweislichen potenziellen Wettbewerbern den tatsächlichen Zugang zu einem Markt wie dem für ein Arzneimittel mit einem gemeinfreien Wirkstoff zu verwehren.

• EuGH, 06.04.1995 - C-241/91

  RTE und ITP / Kommission

  Es sei jedoch Sache der Kommission, zu beweisen, daß der Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar beeinträchtigt werde (Urteil vom 14. Februar 1978 in der Rechtssache 27/76, United Brands/Kommission, Slg. 1978, 207), was das Gericht aber nicht beachtet habe.
• EuGH, 16.07.2026 - C-209/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Binnenmarkt - Wettbewerb - Profifußball - …
• EuG, 14.09.2022 - T-604/18

  Das Gericht bestätigt weitgehend den Beschluss der Kommission, wonach Google den …
• EuGH, 29.10.1980 - 209/78

  Van Landewyck / Kommission
• EuGH, 25.10.2001 - C-475/99

  DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEM QUASI-MONOPOL STELLUNG, ÜBER DAS DIE …
• BGH, 15.05.2012 - KVR 51/11

  Wasserpreise Calw
• BGH, 04.04.2023 - KZR 20/21

  Vertriebskooperation im SPNV - Kartellschadensersatz: Glaubhaftmachung der …
• EuGH, 31.03.1993 - 89/85

  Ahlström / Kommission
• EuGH, 06.12.2012 - C-457/10

  Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel des AstraZeneca-Konzerns zurück, der seine …
• BGH, 18.03.2025 - KVB 61/23

  Überragende marktübergreifende Bedeutung von Apple
• EuG, 27.09.2006 - T-168/01

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG TEILWEISE FÜR NICHTIG, MIT DER GLAXO …
• EuG, 12.12.1991 - T-30/89

  Hilti AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Bolzen …
• EuG, 30.09.2003 - T-203/01

  Michelin / Kommission
• EuGH, 27.03.2012 - C-209/10

  Post Danmark - Art. 82 EG - Postunternehmen in beherrschender Stellung, das …
• EuG, 06.10.1994 - T-83/91

  Tetra Pak International SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 15.12.1994 - C-250/92

  Gøttrup-Klim und others Grovvareforeninger / Dansk Landbrugs Grovvareselskab
• EuG, 12.12.2018 - T-691/14

  Servier u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch einer …
• BGH, 03.03.2009 - KZR 82/07

  Reisestellenkarte
• EuG, 25.03.1999 - T-102/96

  Gencor / Kommission
• EuGH, 11.12.1980 - 31/80

  L'Oréal / De Nieuwe AMCK
• EuG, 26.10.2000 - T-41/96

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, IN DER DEM …
• EuGH, 31.05.1979 - 22/78

  Hugin / Kommission
• EuGH, 27.06.2024 - C-176/19

  Der Gerichtshof entscheidet über die Frage, ob auf dem Markt für Perindopril …
• BGH, 01.09.2020 - KZR 12/15

  Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein …
• BGH, 29.10.2019 - KZR 39/19

  Trassenentgelte
• EuG, 10.05.2023 - T-34/21

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die von …
• EuG, 17.12.2003 - T-219/99

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DIE VERURTEILUNG VON BRITISH AIRWAYS WEGEN …
• EuGH, 16.09.2008 - C-468/06

  Sot. Lélos kai Sia - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
• EuGH, 31.03.1998 - C-68/94

  DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …
• EuGH, 19.01.2023 - C-680/20

  Missbrauch einer beherrschenden Stellung: Ausschließlichkeitsklauseln in …
• BGH, 08.02.2022 - KZR 89/20

  EU-Kartellrechtliches Missbrauchsverbot: Beanstandung des Preissystems eines …
• EuGH, 14.09.2017 - C-177/16

  Biedrība "Autortiesību un komunicēšanās …
• EuG, 30.09.2003 - T-191/98

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …
• EuG, 20.04.1999 - T-305/94

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
• EuG, 20.03.2002 - T-9/99

  HFB u.a. / Kommission
• OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 2 U 13/21

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
• EuG, 01.07.2010 - T-321/05

  Das Gericht bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung der Kommission, mit der …
• EuG, 23.10.2003 - T-65/98

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEGEN VAN DEN BERGH FOODS
• EuG, 01.04.1993 - T-65/89

  BPB Industries Plc und British Gypsum Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 08.11.2001 - T-65/96

  Kish Glass / Kommission - "Kostenfestsetzung - Für das Verfahren notwendige …
• EuG, 07.10.1999 - T-228/97

  Irish Sugar / Kommission
• EuG, 14.12.2006 - T-259/02

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IN WEITEN TEILEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1985 - 298/83

  Comité des industries cinématographiques des Communautés européennes (CICCE) …
• EuGH, 10.02.2000 - C-147/97

  DIE ERHEBUNG VON INLANDSGEBÜHREN IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUF IN GROSSER ZAHL IM …
• EuGH, 01.12.2022 - C-370/21

  DOMUS-SOFTWARE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2011/7/EU - …
• OLG Düsseldorf, 26.11.2014 - U (Kart) 51/12
• BGH, 21.09.2021 - KZR 88/20

  Trassenentgelte II - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein …
• EuGH, 24.05.2007 - C-157/05

  Holböck - Freier Kapitalverkehr - Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer - …
• EuG, 21.10.1997 - T-229/94

  Deutsche Bahn / Kommission
• EuG, 30.01.2007 - T-340/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN FRANCE TÉLÉCOM WEGEN DES MISSBRAUCHS EINER …
• OLG Düsseldorf, 01.02.2023 - U (Kart) 7/21

  Änderung Klassifizierung Teilnehmer paralympische Wettbewerbe …
• SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08

  Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK
• EuGH, 22.11.2012 - C-89/11

  Der Gerichtshof bestätigt, dass die E.ON Energie AG eine Geldbuße in Höhe von 38 …
• EuGH, 17.07.1997 - C-242/95

  GT-Link
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-170/13

  Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet kann der Inhaber eines …
• EuG, 06.04.1995 - T-141/89

  Tréfileurope Sales SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 05.04.2006 - T-279/02

  Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2025 - C-209/23

  Generalanwalt Emiliou: Wenn sich Sportverbände eigene Regelwerke geben, …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-307/18

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein …
• EuGH, 13.07.2023 - C-376/20

  Das Gericht muss erneut über die Rechtmäßigkeit der von der Kommission …
• OLG Celle, 14.10.2016 - 13 Sch 1/15

  Zulässigkeit der Vollstreckbarerklärung eines nicht abschließenden …
• EuGH, 28.05.1998 - C-8/95

  New Holland Ford / Kommission - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Rechtsfrage - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-333/21

  Generalanwalt Rantos: Die FIFA/UEFA-Regeln, die jeden neuen Wettbewerb von einer …
• EuG, 27.09.2006 - T-43/02

  Jungbunzlauer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - Artikel 81 …
• EuG, 08.07.2004 - T-67/00

  Nippon Steel / Kommission
• EuG, 22.11.2001 - T-139/98

  AAMS / Kommission
• EuG, 29.03.2012 - T-336/07

  Das Gericht bestätigt die von der Kommission gegen Telefónica wegen Missbrauchs …
• BGH, 08.12.2020 - KZR 60/16

  Wettbewerbsbeschränkung durch Eisenbahninfrastrukturunternehmen auf dem …
• EuG, 15.12.1999 - T-132/96

  Freistaat Sachsen / Kommission
• EuG, 12.12.2000 - T-128/98

  Aéroports de Paris / Kommission
• BGH, 26.01.2016 - KVR 11/15

  Gruppenfreistellung: Bestimmung des Marktanteils eines Herstellers als Lieferant …
• EuGH, 23.05.2000 - C-209/98

  Sydhavnens Sten & Grus - "Artikel 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 EG) in …
• EuG, 14.05.1998 - T-308/94

  Cascades / Kommission
• BFH, 13.07.2006 - V R 40/04

  Staatliche Milchquoten-Verkaufsstellen als Unternehmer
• EuG, 14.12.2005 - T-210/01

  General Electric / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der …
• OLG Düsseldorf, 10.05.2024 - Kart 8/22

  Kein Suspensiveffekt einer Beschwerde gegen eine auf § 32 GWB gestützte …
• OLG Dresden, 13.01.2021 - U 8/15

  Kartellverstoß durch Preisbildung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens
• EuGH, 22.05.2003 - C-462/99

  Connect Austria - "Telekommunikation - Mobilfunkdienste - Artikel 5a Absatz 3 der …
• EuG, 28.02.2002 - T-395/94

  Atlantic Container Line u.a. / Kommission
• BGH, 08.02.2022 - KZR 8/21

  Kartellsache: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines …
• EuGH, 11.12.2008 - C-52/07

  Kanal 5 und TV 4 - Urheberrecht - Organisation zur Verwaltung von Urheberrechten, …
• EuG, 10.03.1992 - T-14/89

  Montedipe SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• OLG Düsseldorf, 23.12.2020 - 15 U 77/19

  Ansprüche wegen Patentverletzung; Vorrichtung zum Decodieren eines empfangenen …
• EuG, 08.10.1996 - T-24/93

  Compagnie maritime belge transports SA und Compagnie maritime belge SA, …
• EuG, 07.07.1994 - T-43/92

  Dunlop Slazenger International Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 16.09.2013 - T-380/10

  Wabco Europe u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
• EuG, 24.11.2011 - T-296/09

  EFIM / Kommission - Wettbewerb - Kartell - Missbrauch einer beherrschenden …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-377/20

  Advocate General Rantos sets out the criteria for classifying an exclusionary …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-7/97

  Oscar Bronner GmbH & Co. KG gegen Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag …
• EuG, 18.09.2024 - T-671/19

  Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Das Gericht bestätigt weitgehend …
• EuG, 24.05.2007 - T-151/01

  Duales System Deutschland / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-241/91

  Radio Telefis Eireann (RTE) und Independent Television Publications Ltd (ITP) …
• EuG, 10.03.1992 - T-68/89

  Società Italiana Vetro SpA u. a. gegen Kommission der Europäischen …
• LG München I, 14.09.2023 - 7 O 12200/21

  Erfolgloser Zwangslizenzeinwand bei fehlender marktbeherrschender Stellung
• EuG, 09.09.2010 - T-155/06

  Tomra Systems u.a. / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden …
• EuG, 28.02.2002 - T-86/95

  Compagnie générale maritime u.a. / Kommission
• EuG, 23.10.2017 - T-712/14

  CEAHR/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch einer beherrschenden …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-52/09

  TeliaSonera Sverige - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Art. 102 AEUV …
• EuGH, 29.02.1996 - C-56/93

  Belgien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-34/01

  Enirisorse
• EuGH, 18.12.2025 - C-260/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Missbrauch einer …
• EuG, 16.12.2003 - T-5/00

  Technische Unie / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-286/13

  Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
• OLG Hamburg, 04.06.2009 - 3 U 203/08

  EU-Kartellrecht: Sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von …
• EuG, 27.10.1994 - T-34/92

  Fiatagri UK Ltd und New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 10.07.1991 - T-69/89

  Radio Telefis Eireann gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 18.12.2025 - C-161/24

  OSA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Missbrauch …
• EuG, 15.12.2010 - T-141/08

  Das Gericht bestätigt die Geldbuße von 38 Mio. Euro, die gegen E.ON Energie wegen …
• LG München I, 14.09.2023 - 7 O 1971/22

  Erfolgloser Zwangslizenzeinwand bei fehlender marktbeherrschender Stellung
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11

  Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
• EuG, 30.11.2022 - T-101/18

  Bau neuer Kernreaktoren: Das Gericht hat die Klage Österreichs gegen die von der …
• EuG, 25.10.2023 - T-136/19

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, wonach die …
• LG München I, 23.10.2020 - 21 O 11384/19

  Verzögerte Lizenzverhandlung des Endproduktherstellers in der Automobilbranche
• EuG, 13.12.2018 - T-851/14

  Slovak Telekom/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-68/94

  Französische Republik und Société commerciale des potasses et de l'azote (SCPA) …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-681/11

  Schenker & Co. u.a. - Wettbewerb - Kartelle - Art. 85 EWG, Art. 81 EG und Art. …
• EuG, 10.03.1992 - T-9/89

  Hüls AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
• EuG, 16.09.2013 - T-364/10

  Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen verschiedene Gesellschaften …
• EuG, 28.04.2010 - T-452/05

  BST / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Industriegarne …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-250/92

  Gøttrup-Klim u. a. Grovvareforeninger gegen Dansk Landbrugs Grovvareselskab AmbA.
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2025 - C-738/22

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof in der Sache Google Android vor, …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1983 - 100/80

  SA Musique Diffusion française und andere gegen Kommission der Europäischen …
• OLG München, 06.02.2025 - 29 U 1716/23

  Anschlußberufung, Relevanter Markt, Verletzungshandlung, Auflösende Bedingung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07

  MOTOE - Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1994 - C-387/92

  Banco de Crédito Industrial SA, devenue Banco Exterior de España SA gegen …
• EuG, 17.12.2009 - T-57/01

  Solvay / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1997 - C-163/96

  Strafverfahren gegen Silvano Raso u. a. - Freier Dienstleistungsverkehr - …
• EuG, 25.06.2010 - T-66/01

  Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• EuG, 15.12.2016 - T-169/08

  DEI / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
• OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - U (Kart) 29/06

  Das generelle Verbot für den Einsatz von SIM-Karten in sog. GSM-Wandlern ist …
• EuG, 27.11.1997 - T-290/94

  Kaysersberg / Kommission
• EuG, 12.06.1997 - T-504/93

  Verbotene Absprache auf dem Gebiet der Annahme von Wetten für Pferderennen; …
• EuG, 27.09.2012 - T-82/08

  Guardian Industries und Guardian Europe / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 08.07.2003 - T-374/00

  Verband der freien Rohrwerke u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1978 - 85/76

  Hoffmann-La Roche & Co. AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• OLG Dresden, 25.11.2020 - U 4/18
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-441/07

  Kommission / Alrosa - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.1983 - 322/81

  NV Nederlandsche Banden Industrie Michelin gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-176/19

  Kommission/ Servier u. a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10

  Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• EuG, 20.03.2002 - T-16/99

  Lögstör Rör / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2025 - C-457/23

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutscher Luftverkehrsmarkt - Von der …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-468/06

  Sot. Lélos kai Sia - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1979 - 22/78

  Hugin Kassaregister AB und Hugin Cash Registers Ltd gegen Kommission der …
• LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 346/05

  MPEG2-Standard
• OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - U (Kart) 34/06

  GSM-Gateway III
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-457/10

  AstraZeneca / Commisson - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• EuG, 08.07.2004 - T-48/00

  Corus UK / Kommission
• EuGH, 25.10.1979 - 22/79

  Greenwich Film / SACEM
• OLG Düsseldorf, 30.11.2011 - U (Kart) 14/11

  Deutsche Post muss nicht für Konkurrenten Postident-Dienstleistungen anbieten
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-95/04

  British Airways / Kommission - Rechtsmittel - Missbrauch einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000 - C-344/98

  Masterfoods und HB
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1994 - C-310/93

  BPB Industries plc und British Gypsum Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1992 - 89/85

  A. Ahlström Osakeyhtiö und andere gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-147/97

  Deutsche Post
• EuG, 27.09.2012 - T-357/06

  Koninklijke Wegenbouw Stevin / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 25.10.2011 - T-348/08

  Das Gericht erklärt die Geldbuße von 9,9 Mio. Euro für nichtig, die gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-333/94

  Tetra Pak International SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 06.04.1995 - T-149/89

  Sotralentz SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-177/16

  Biedrība "Autortiesību un komunicēšanās …
• EuG, 15.03.2006 - T-26/02

  Daiichi Pharmaceutical / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-53/03

  DIE WEIGERUNG EINES MARKTBEHERRSCHENDEN PHARMAUNTERNEHMENS, ALLE BESTELLUNGEN …
• EuG, 21.01.2015 - T-355/13

  Das Gericht der EU konkretisiert die Funktionsweise des Europäischen Netzes der …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2005 - C-313/04

  Franz Egenberger - Gültigkeit der Artikel 25 Absatz 1 und 35 Absatz 2 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-18/93

  Corsica Ferries Italia Srl gegen Corpo dei piloti del porto di Genova. - Pflicht …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2008 - C-202/07

  France Télécom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-243/05

  Agraz u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für …
• EuG, 10.07.1991 - T-70/89

  British Broadcasting Corporation und BBC Enterprises Ltd gegen Kommission der …
• EuG, 30.09.2003 - T-213/98

  Nippon Yusen Kaisha / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-525/16

  Meo - Serviços de Comunicações e Multimédia - Vorabentscheidungsersuchen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-203/96

  Chemische Afvalstoffen Dusseldorp BV u. a. gegen Minister van Volkshuisvesting, …
• EuG, 17.09.2003 - T-137/01

  Stadtsportverband Neuss / Kommission
• EuG, 16.12.1999 - T-198/98

  Micro Leader / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 30/87

  Corinne Bodson gegen SA Pompes funèbres des régions libérées. - Wettbewerb - …
• EuG, 27.09.2012 - T-362/06

  Ballast Nedam Infra / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2012 - C-551/10

  Nach Ansicht von Generalanwalt Mazák ist das Urteil des Gerichts zu bestätigen, …
• EuG, 24.05.2007 - T-151/05

  Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - System der Sammlung und …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-137/00

  'Milk Marque und National Farmers'' Union'
• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2000 - C-163/99

  Portugal / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-8/95

  New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
• EuG, 24.09.1996 - T-57/91

  National Association of Licensed Opencast Operators gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-472/06

  Ionas Stroumsas - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Parallelhandel …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-471/06

  Farmakemporiki Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proïonton - Missbrauch …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-474/06

  Pharmakapothiki Pharma-Group Messinias - Missbrauch einer marktbeherrschenden …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-476/06

  K. P. Marinopoulos- Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-473/06

  Ionas Stroumsas - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Parallelhandel …
• EuG, 28.02.2002 - T-18/97

  Atlantic Container Line u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-56/93

  Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche …
• EuG, 06.04.1995 - T-142/89

  Usines Gustave Boël SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• LG Düsseldorf, 28.03.2019 - 4b O 144/16

  Codierer zum Codieren eines Datenworts
• LG Stuttgart, 11.10.2016 - 41 O 100/13

  Kartellrecht: Rückforderung überhöhter Netznutzungsentgelte als …
• EuGH, 16.09.2008 - C-476/06

  K. P. Marinopoulos- Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - Art. 82 …
• EuGH, 16.09.2008 - C-477/06

  Kokkoris D. Tsánas K. E.P.E. u.a. - Art. 82 EG - Missbrauch einer …
• EuGH, 16.09.2008 - C-471/06

  Farmakemporiki Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proïonton - Art. 82 EG - …
• EuGH, 16.09.2008 - C-473/06

  Ionas Stroumsas - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-52/07

  Kanal 5 und TV 4 - Art. 82 EG - Marktbeherrschende Stellung - Missbrauch - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-372/19

  SABAM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Missbrauch …
• EuGH, 16.09.2008 - C-475/06

  K. P. Marinopoulos- Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - Art. 82 …
• EuGH, 16.09.2008 - C-469/06

  Farmakemporiki Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proïnton - Art. 82 EG - …
• EuGH, 16.09.2008 - C-472/06

  Ionas Stroumsas - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
• EuGH, 16.09.2008 - C-474/06

  Pharmakapothiki Pharma-Group Messinias - Art. 82 EG - Missbrauch einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-475/06

  K. P. Marinopoulos- Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-477/06

  Kokkoris D. Tsánas K. E.P.E. u.a. - Missbrauch einer marktbeherrschenden …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-46/90

  Procureur du Roi gegen Jean-Marie Lagauche und andere.
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.1989 - 62/86

  AKZO Chemie BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Artikel 86 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1980 - 209/78

  Heintz van Landewyck SARL und andere gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-302/00

  Kommission / Frankreich
• EuG, 06.04.1995 - T-144/89

  Cockerill-Sambre SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1989 - 395/87

  Strafverfahren gegen Jean-Louis Tournier. - Wettbewerb - Urheberrechte - Höhe der …
• EuGH, 16.09.2008 - C-470/06

  Konstantinos Xydias kai Sia - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1985 - 75/84

  Metro SB-Großmärkte GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1993 - C-53/92

  Hilti AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2025 - C-161/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Art. 102 …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-116/96

  Reisebüro Binder GmbH gegen Finanzamt Stuttgart-Körperschaften. - Sechste …
• EuGH, 10.02.2000 - C-148/97

  Deutsche Post - Wettbewerb
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1978 - 77/77

  Benzine en Petroleum Handelsmaatschappij BV und andere gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1985 - 243/83

  SA Binon & Cie gegen SA Agence et messageries de la presse. - Wettbewerb: …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1981 - 172/80

  Gerhard Züchner gegen Bayerische Vereinsbank AG. - Banküberweisungsgebühren.