Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Dumping - Nichtannahme eines Vorschlags für eine Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls durch den Rat - Fehlen der erforderlichen einfachen Mehrheit für den Erlass der Verordnung - Ablauf der Frist für die Antidumpinguntersuchung - ...

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern Art. 6 Abs. 9; ; EGV ... Art. 230; ; EGV Art. 225; ; EGV Art. 253

• Europäischer Gerichtshof

  Eurocoton u.a. / Rat

  "Rechtsmittel - Dumping - Nichtannahme eines Vorschlags für eine Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls durch den Rat - Fehlen der erforderlichen einfachen Mehrheit für den Erlass der Verordnung - Ablauf der Frist für die Antidumpinguntersuchung - ...

• EU-Kommission

  Comité des industries du coton et des fibres connexes de l'Union européenne (Eurocoton) und andere gegen Rat der Europäischen Union.

  EG-Vertrag, Artikel 168a [jetzt Artikel 225 EG]; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Satz 1 Buchstabe c
  1. Rechtsmittel - Gründe - Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers - Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  Comité des industries du coton et des fibres connexes de l'Union européenne (Euroc

  Außenbeziehungen , Handelspolitik , Dumping

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel im Rahmen der Ablehnung eines Vorschlags für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren roher Baumwollgewebe mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Rechtsmittel - Gründe - Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers - Unzulässigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Eurocoton u.a. / Rat

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 29. November 2000 in der Rechtssache T-213/97, Komitee der Baumwoll- und verwandten Textilindustrien der Europäischen Union (Eurocoton) u. a. gegen Rat der ...

Verfahrensgang

• EuG, 02.10.1997 - T-213/97
• EuG, 29.11.2000 - T-213/97
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2003 - C-76/01
• EuGH, 30.09.2003 - C-76/01 P

Papierfundstellen

• Slg. 2003, I-10091
• EuZW 2003, 763

Wird zitiert von ... (57)Zitiert selbst (18)

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• EuGH, 04.10.1983 - 191/82

  FEDIOL / Kommission

  Auszug aus EuGH, 30.09.2003 - C-76/01

  Zu dem Argument der Kläger des ersten Rechtszugs, im Fall der Unzulässigkeit ihrer Nichtigkeitsklage gäbe es für sie keinen gerichtlichen Rechtsschutz, stellte das Gericht in Randnummer 59 des angefochtenen Urteils fest, die gerichtliche Kontrolle, auf die sie Anspruch hätten, müsse der Natur der den Gemeinschaftsorganen auf dem Gebiet des Antidumpingzolls vorbehaltenen Befugnisse Rechnung tragen (Urteil vom 4. Oktober 1983 in der Rechtssache 191/82, Fediol/Kommission, Slg. 1983, 2913, Randnr. 29).

  Die Rechtsmittelführer führen aus, immer dann, wenn ein Organ im Rahmen eines Verfahrens tätig werde, das durch eine Verordnung geregelt werde, die den Betroffenen Verfahrensrechte verleihe, sei jede Handlung des Organs, die in der Praxis einem Verfahrensabschluss gleichkomme, eine nach Artikel 173 EG-Vertrag anfechtbare Handlung (Urteil Fediol/Kommission, Randnrn. 28 bis 31, sowie Urteile vom 11. Oktober 1983 in der Rechtssache 210/81, Demo-Studio Schmidt/Kommission, Slg. 1983, 3045, vom 28. März 1985 in der Rechtssache 298/83, CICCE/Kommission, Slg. 1985, 1105, und vom 17. November 1987 in den Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487, zitiert im Urteil des Gerichts vom 18. September 1992 in der Rechtssache T-24/90, Automec/Kommission, Slg. 1992, II-2223, Randnr. 78).

  Außerdem habe die Kommission in den Fällen, die dem Urteil Fediol/Kommission sowie den Urteilen des Gerichts in den Rechtssachen Automec/Kommission und Lilly Industries/Kommission zugrunde gelegen hätten, förmliche Entscheidungen erlassen, während der Rat hier gar keine Entscheidung erlassen habe.

  Zwar haben die Verordnungen zur Einführung von Antidumpingzöllen aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Tragweite normativen Charakter, da sie für die Gesamtheit der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, sie können aber gleichwohl nicht nur die Gemeinschaftshersteller, die Antragsteller sind, unmittelbar und individuell betreffen (vgl. u. a. Urteil Fediol/Kommission, Randnrn. 27 bis 30), sondern unter bestimmten Umständen auch die Hersteller und Exporteure des fraglichen Erzeugnisses, denen die Dumpingpraktiken vorgeworfen werden, sowie dessen Importeure (vgl. u. a. Urteil vom 14. März 1990 in den Rechtssachen C-133/87 und C-150/87, Nashua Corporation u. a./Kommission und Rat, Slg. 1990, I-719, Randnrn.

• EuGH, 22.06.2000 - C-147/96

  Niederlande / Kommission - "Nichtigkeitsklage - Weigerung der Kommission, ein …

  Auszug aus EuGH, 30.09.2003 - C-76/01

  Zur Frage, ob eine anfechtbare Handlung im Sinne von Artikel 173 EG-Vertrag vorliegt, wenn der Rat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls nicht angenommen hat, ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach diesem Artikel gegeben ist, nur diejenigen Maßnahmen sind, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers beeinträchtigen können (vgl. u. a. Urteil vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-147/96, Niederlande/Kommission, Slg. 2000, I-4723, Randnr. 25).

  Außerdem liegt nach dieser Rechtsprechung im Fall von Handlungen, die in einem mehrphasigen Verfahren, insbesondere beim Abschluss eines internen Verfahrens, ergehen, eine anfechtbare Handlung grundsätzlich nur bei Maßnahmen vor, die den Standpunkt der Kommission oder des Rates beim Abschluss dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen (Urteil Niederlande/Kommission, Randnr. 26).

  Für die Feststellung, ob die angefochtene Handlung solche Wirkungen erzeugt, ist auf ihr Wesen abzustellen (vgl. u. a. Urteil Niederlande/Kommission, Randnrn.

• EuG, 29.11.2000 - T-213/97

  Eurocoton u.a. / Rat

  Auszug aus EuGH, 30.09.2003 - C-76/01

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 29. November 2000 in der Rechtssache T-213/97 (Eurocoton u. a./Rat, Slg. 2000, II-3727) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union, vertreten durch S. Marquardt als Bevollmächtigten im Beistand von G. M. Berrisch und H. P. Nehl, Rechtsanwälte, Beklagter im ersten Rechtszug,.

  Das Comité des industries du coton et des fibres connexes de l'Union européenne (im Folgenden: Eurocoton) und die anderen Kläger des ersten Rechtszugs mit Ausnahme der Tessival SpA (zusammen im Folgenden: Rechtsmittelführer) haben mit Rechtsmittelschrift, die am 14. Februar 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 29. November 2000 in der Rechtssache T-213/97 (Eurocoton u. a./Rat, Slg. 2000, II-3727, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht die Klage der Kläger des ersten Rechtszugs auf Nichtigerklärung der "Entscheidung" des Rates der Europäischen Union, den von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 21. April 1997 vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren roher Baumwollgewebe mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei (KOM[97] 160 endg.) nicht anzunehmen, und auf Ersatz des durch diese "Entscheidung" verursachten Schadens abgewiesen hat.

  für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. November 2000 in der Rechtssache T-213/97 (Eurocoton u. a./Rat) wird aufgehoben, soweit es die Rechtsmittelführer betrifft.

• EuGH, 10.12.2002 - C-312/00

  Kommission / Camar und Tico - "Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - …

  Auszug aus EuGH, 30.09.2003 - C-76/01

  Nach ständiger Rechtsprechung erkennt das Gemeinschaftsrecht einen Entschädigungsanspruch an, sofern die drei Voraussetzungen erfüllt sind, dass die Rechtsnorm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, dass der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und dass zwischen dem Verstoß gegen die dem Urheber des Rechtsakts obliegende Verpflichtung und dem den geschädigten Personen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (vgl. u. a. Urteile vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-312/00 P, Kommission/Camar und Tico, Slg. 2002, I-11355, Randnr. 53, und vom 10. Juli 2003 in der Rechtssache C-472/00 P, Kommission/Fresh Marine, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25).
• EuGH, 10.07.2003 - C-472/00

  Kommission / Fresh Marine - "Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …

  Auszug aus EuGH, 30.09.2003 - C-76/01

  Nach ständiger Rechtsprechung erkennt das Gemeinschaftsrecht einen Entschädigungsanspruch an, sofern die drei Voraussetzungen erfüllt sind, dass die Rechtsnorm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, dass der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und dass zwischen dem Verstoß gegen die dem Urheber des Rechtsakts obliegende Verpflichtung und dem den geschädigten Personen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (vgl. u. a. Urteile vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-312/00 P, Kommission/Camar und Tico, Slg. 2002, I-11355, Randnr. 53, und vom 10. Juli 2003 in der Rechtssache C-472/00 P, Kommission/Fresh Marine, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25).
• EuGH, 09.01.2003 - C-76/00

  Petrotub und Republica / Rat - Rechtsmittel - Schutz gegen Dumpingpraktiken - …

  Auszug aus EuGH, 30.09.2003 - C-76/01

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 190 EG-Vertrag genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. insbesondere Urteil vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P, Petrotub und Republica/Rat, Slg. 2003, I-79, Randnr. 81, und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.09.1982 - 106/81

  Kind / EEC

  Auszug aus EuGH, 30.09.2003 - C-76/01

  Allerdings kann nach ständiger Rechtsprechung die Haftung der Gemeinschaft nicht durch eine möglicherweise unzureichende Begründung eines Rechtsetzungsakts ausgelöst werden (Urteile vom 15. September 1982 in der Rechtssache 106/81, Kind/EWG, Slg. 1982, 2885, Randnr. 14, und vom 6. Juni 1990 in der Rechtssache C-119/88, AERPO u. a./Kommission, Slg. 1990, I-2189, Randnr. 20).
• EuGH, 14.03.1990 - 133/87

  Nashua Corporation u.a. / Kommission und Rat

  Auszug aus EuGH, 30.09.2003 - C-76/01

  Zwar haben die Verordnungen zur Einführung von Antidumpingzöllen aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Tragweite normativen Charakter, da sie für die Gesamtheit der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, sie können aber gleichwohl nicht nur die Gemeinschaftshersteller, die Antragsteller sind, unmittelbar und individuell betreffen (vgl. u. a. Urteil Fediol/Kommission, Randnrn. 27 bis 30), sondern unter bestimmten Umständen auch die Hersteller und Exporteure des fraglichen Erzeugnisses, denen die Dumpingpraktiken vorgeworfen werden, sowie dessen Importeure (vgl. u. a. Urteil vom 14. März 1990 in den Rechtssachen C-133/87 und C-150/87, Nashua Corporation u. a./Kommission und Rat, Slg. 1990, I-719, Randnrn.
• EuGH, 06.06.1990 - 119/88

  AERPO u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 30.09.2003 - C-76/01

  Allerdings kann nach ständiger Rechtsprechung die Haftung der Gemeinschaft nicht durch eine möglicherweise unzureichende Begründung eines Rechtsetzungsakts ausgelöst werden (Urteile vom 15. September 1982 in der Rechtssache 106/81, Kind/EWG, Slg. 1982, 2885, Randnr. 14, und vom 6. Juni 1990 in der Rechtssache C-119/88, AERPO u. a./Kommission, Slg. 1990, I-2189, Randnr. 20).
• EuGH, 28.11.1989 - 121/86

  Epicheiriseon Metalleftikon Viomichanikon kai Naftiliakon u.a. / Rat

  Auszug aus EuGH, 30.09.2003 - C-76/01

  Nicht nur die bei Abschluss des Antidumpingverfahrens erlassenen Verordnungen zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle, sondern auch die Entscheidungen der Kommission oder des Rates, das Antidumpingverfahren ohne die Auferlegung von Antidumpingzöllen abzuschließen, können vor dem Gemeinschaftsgericht angefochten werden (vgl. Urteile vom 28. November 1989 in der Rechtssache C-121/86, Epicheiriseon Metalleftikon Viomichanikon kai Naftiliakon u. a./Rat, Slg. 1989, 3919, und vom 27. November 1991 in der Rechtssache C-315/90, Gimelec u. a./Kommission, Slg. 1991, I-5589).
• EuGH, 14.03.1990 - 150/87

  Antidumpingzölle auf die Einfuhr von Normalpapierkopierern; Ablehnung eines …
• EuGH, 27.11.1991 - C-315/90

  Gimelec u.a. / Kommission
• EuGH, 17.11.1987 - 142/84

  BAT und Reynolds / Kommission
• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission - "Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …
• EuG, 18.09.1992 - T-24/90

  Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuGH, 28.03.1985 - 298/83

  CICCE / Kommission
• EuGH, 11.10.1983 - 210/81

  Demo-Studio Schmidt
• EuG, 25.06.1998 - T-120/96

  UMWELT UND VERBRAUCHER

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• EuGH, 14.10.2010 - C-280/08

  Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen …

  34 und 35, sowie vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat, C-76/01 P, Slg. 2003, I-10091, Randnrn.
• EuGH, 19.12.2012 - C-288/11

  Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig-Halle / Kommission - Rechtsmittel …

  34 und 35, sowie vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat, C-76/01 P, Slg. 2003, I-10091, Randnrn.
• EuGH, 08.09.2011 - C-279/08

  Kommission / Niederlande - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 87 Abs. 1 …

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteile vom 6. Juli 1993, CT Control [Rotterdam] und JCT Benelux/Kommission, C-121/91 und C-122/91, Slg. 1993, I-3873, Randnr. 31, und vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat, C-76/01 P, Slg. 2003, I-10091, Randnr. 88).

• EuGH, 13.07.2004 - C-27/04

  DER GERICHTSHOF KLÄRT DIE ZUSTÄNDIGKEITEN DER KOMMISSION UND DES RATES IN BEZUG …

  26 Das Urteil vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-76/01 P (Eurocoton u. a./Rat, Slg. 2003, I-10091), mit dem der Gerichtshof entschieden habe, dass die Nichtannahme eines Vorschlags der Kommission für eine Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls durch den Rat Rechtswirkungen für den Einzelnen erzeuge und eine anfechtbare Handlung darstelle, sei im vorliegenden Fall nicht einschlägig.
• EuGH, 21.02.2008 - C-348/06

  Kommission / Girardot - Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Schadensersatzklage …

  Somit ist der Gerichtshof im Rahmen eines solchen Verfahrens allein für die Prüfung zuständig, ob das Vorbringen im Rechtsmittelverfahren einen Rechtsfehler bezeichnet, mit dem das angefochtene Urteil behaftet sein soll (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 35, sowie vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat, C-76/01 P, Slg. 2003, I-10091, Randnr. 47).

  Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt (vgl. u. a. Urteile Bergaderm und Goupil/Kommission, Randnr. 35, und Eurocoton u. a./Rat, Randnr. 47, sowie Beschluss Lucaccioni/Kommission, Randnr. 41).

• EuGH, 03.12.2020 - C-461/18

  Changmao Biochemical Engineering/ Distillerie Bonollo u.a. - Rechtsmittel - …

  Rn. 63 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs haben die Verordnungen zur Einführung von Antidumpingzöllen aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Tragweite zwar normativen Charakter, da sie für die Gesamtheit der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, dies schließt gleichwohl nicht aus, dass sie einige von ihnen unmittelbar und individuell betreffen können, insbesondere unter bestimmten Umständen die Hersteller dieser Waren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat, C-76/01 P, EU:C:2003:511, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung wird nämlich ein endgültiger Antidumpingzoll festgesetzt, wenn sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts ergibt, dass Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen und das Unionsinteresse ein Eingreifen gemäß Art. 21 der Grundverordnung erfordert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat, C-76/01 P, EU:C:2003:511, Rn. 90).

• EuG, 08.07.2008 - T-48/05

  DAS OLAF UND DIE KOMMISSION HABEN SICH, INDEM SIE DEN GERICHTSBEHÖRDEN UND DER …

  Rn. 243 Zum Vorwurf, das OLAF habe die Begründungspflicht verletzt, weil es nicht erläutert habe, weshalb es die Angaben der Kläger nicht berücksichtigt habe, genügt der Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung die Verletzung der in Art. 253 EG verankerten Begründungspflicht als solche nicht geeignet ist, die Haftung der Gemeinschaft auszulösen (Urteile des Gerichtshofs vom 15. September 1982, Kind/EWG, 106/81, Slg. 1982, 2885, Randnr. 14, vom 6. Juni 1990, AERPO u. a./Kommission, C-119/88, Slg. 1990, I-2189, Randnr. 20, und vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat, C-76/01 P, Slg. 2003, I-10091, Randnr. 98; Urteile des Gerichts vom 18. September 1995, Nölle/Rat und Kommission, T-167/94, Slg. 1995, II-2589, Randnr. 57, vom 13. Dezember 1995, Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, T-481/93 und T-484/93, Slg. 1995, II-2941, Randnr. 104, vom 20. März 2001, Cordis/Kommission, T-18/99, Slg. 2001, II-913, Randnr. 79, und vom 6. Dezember 2001, Emesa Sugar/Rat, T-43/98, Slg. 2001, II-3519, Randnr. 63).
• EuGH, 06.10.2020 - C-134/19

  Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, mit dem die Klage der Bank …

  Dagegen sind etwaige Mängel der Begründung eines Rechtsakts mit allgemeiner Geltung für sich genommen nicht geeignet, die Haftung der Union auszulösen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 1982, Kind/EWG, 106/81, EU:C:1982:291, Rn. 14, und vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat, C-76/01 P, EU:C:2003:511, Rn. 98).
• EuGH, 15.11.2012 - C-417/11

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …

  Somit ist der Gerichtshof im Rahmen eines solchen Verfahrens allein für die Prüfung zuständig, ob das Vorbringen im Rechtsmittelverfahren einen Rechtsfehler bezeichnet, mit dem das angefochtene Urteil behaftet sein soll (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 35, vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat, C-76/01 P, Slg. 2003, I-10091, Randnr. 47, und vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P, Slg. 2008, I-833, Randnr. 49).
• EuGH, 10.09.2019 - C-123/18

  HTTS/ Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  Rn. 103 Die Haftung der Union kann nämlich nicht allein durch eine unzureichende Begründung eines Rechtsakts, mit dem eine restriktive Maßnahme verhängt wird, ausgelöst werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat, C-76/01 P, EU:C:2003:511, Rn. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 29.09.2011 - C-520/09

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf und erklärt die Entscheidung der …
• EuG, 23.02.2022 - T-834/17

  Das Gericht weist zwei Schadensersatzklagen von UPS und ASL Aviation Holdings ab
• EuGH, 03.09.2009 - C-535/06

  Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Import von beschreibbaren CDs …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09

  Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen …
• EuG, 18.10.2018 - T-364/16

  ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u.a./ Kommission - Dumping - Einfuhren …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2015 - C-283/14

  CM Eurologistik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Antidumpingzoll auf die …
• EuGH, 09.09.2015 - C-506/13

  Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel …
• EuGH, 07.07.2005 - C-208/03

  Le Pen / Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-231/11

  Kommission / Siemens Österreich u.a. et Siemens Transmission & Distribution u.a. …
• EuG, 09.09.2026 - T-500/24
• EuG, 09.09.2026 - T-501/24
• EuGH, 17.01.2013 - C-21/12

  Abbott Laboratories / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
• EuGH, 06.12.2012 - C-682/11

  GS / Parlament und Rat - Rechtsmittel - Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 - …
• EuGH, 15.10.2012 - C-554/11

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10

  Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission und …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-265/17

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu bestätigen, dass der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11

  Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …
• EuG, 14.12.2005 - T-369/03

  Arizona Chemical u.a. / Kommission - Richtlinie 67/548/EWG - Ablehnung der …
• EuGH, 18.10.2007 - C-62/05

  Nordspedizionieri di Danielis Livio u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-131/03

  Reynolds Tobacco u.a. / Kommission
• EuG, 09.12.2010 - T-526/08

  Kommission / Strack - Rechtsmittel - Anschlussrechtsmittel - Öffentlicher Dienst …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-399/12

  Deutschland / Rat - Internationale Organisationen - Vertragsschlussverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2020 - C-606/18

  Nexans France und Nexans/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 01.06.2017 - T-442/12

  Changmao Biochemical Engineering/ Rat - Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit …
• EuG, 19.03.2010 - T-338/07

  Bianchi / ETF
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