Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Wohnungseigentümer; Wohnungseigentum; Garage; Nutzung; Rechtsnachfolger; Sonderrechtsnachfolger; Sondereigentum; Nutzungsrecht

• Judicialis

  WEG § 10; ; WEG § 15; ; WEG § 43 Abs. 1

• rechtsportal.de

  WEG § 10 § 15 § 43 Abs. 1
  Übergang der Nutzung einer Garage auf den Rechtsnachfolger des Wohnungseigentümers

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 21.12.1989 - V ZB 22/89

  Gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten über den Geltungsbereich eines …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.10.2001 - 3 W 102/01

  Ob das Begehren festzustellen, dass die Beteiligten zu 3) und 4) verpflichtet sind, den Rechtsnachfolgern der Beteiligten zu 1) und 2) die Nutzung "der linken Garage" zu gewähren, eine Wohnungseigentumssache im Sinne des § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG betrifft (vgl. BGHZ 109, 396; OLG Stuttgart OLGZ 1986, 35; KG NJW-RR 1990, 333;… Staudinger/Kreuzer, BGB 12. Aufl., § 15 WEG Rdnr. 105;… Bärmann/Pick/Merle, WEG 8. Aufl. § 43 Rdnr. 17, 18), bedarf keiner Entscheidung.

  Denn die weitere Begründung des Landgerichts, die Beteiligten hätten eine - auch zur Einräumung eines Sondernutzungsrechts erforderliche (BGHZ 109, 396, 398; BGH NJW 2000, 3500;… Staudinger/Kreuzer aaO § 15 WEG Rdnr. 78 m.w.N.) - Vereinbarung i.S.d. § 15 Abs. 1 WEG über die Einräumung eines Gebrauchsrechts an der linken hinteren Garage nicht getroffen, trägt den angefochtenen Beschluss; die umstrittenen Fragen, ob eine Benutzungsregelung auch hinsichtlich des Sondereigentums für den Sondernachfolger wirkt bzw. ob ein hieraus folgendes Gebrauchsrecht übertragbar ist (…vgl. nur Bärmann/Pick/Merle aaO § 15 Rdnr. 14 a.E. und 18 m.w.N.), bedürfen daher keiner Entscheidung.

• OLG Hamm, 15.02.2000 - 15 W 426/99

  Umgestaltung der Gartenfläche durch den Sondernutzungsberechtigten

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.10.2001 - 3 W 102/01

  Grundsätzlich verleiht ein Sondernutzungsrecht an einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Grundstücksfläche nicht die Befugnis, auf dieser Flache bauliche Veränderungen vorzunehmen; es bedarf vielmehr einer entsprechenden Vereinbarung (BayObLG DNotZ 1990, 381, 383; KG WE 1994, 336; OLG Köln Wohnungseigentümer 1995, 156; OLG Hamm NJW-RR 2000, 1401, 1402;… Barmann/Pick/Merle aaO § 15 Rdnr. 17).
• BayObLG, 30.06.1989 - BReg. 2 Z 47/89

  Nachträgliche Begründung von Sondernutzungsrechten

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.10.2001 - 3 W 102/01

  Grundsätzlich verleiht ein Sondernutzungsrecht an einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Grundstücksfläche nicht die Befugnis, auf dieser Flache bauliche Veränderungen vorzunehmen; es bedarf vielmehr einer entsprechenden Vereinbarung (BayObLG DNotZ 1990, 381, 383; KG WE 1994, 336; OLG Köln Wohnungseigentümer 1995, 156; OLG Hamm NJW-RR 2000, 1401, 1402;… Barmann/Pick/Merle aaO § 15 Rdnr. 17).

 
• BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99

  Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.10.2001 - 3 W 102/01

  Denn die weitere Begründung des Landgerichts, die Beteiligten hätten eine - auch zur Einräumung eines Sondernutzungsrechts erforderliche (BGHZ 109, 396, 398; BGH NJW 2000, 3500;… Staudinger/Kreuzer aaO § 15 WEG Rdnr. 78 m.w.N.) - Vereinbarung i.S.d. § 15 Abs. 1 WEG über die Einräumung eines Gebrauchsrechts an der linken hinteren Garage nicht getroffen, trägt den angefochtenen Beschluss; die umstrittenen Fragen, ob eine Benutzungsregelung auch hinsichtlich des Sondereigentums für den Sondernachfolger wirkt bzw. ob ein hieraus folgendes Gebrauchsrecht übertragbar ist (…vgl. nur Bärmann/Pick/Merle aaO § 15 Rdnr. 14 a.E. und 18 m.w.N.), bedürfen daher keiner Entscheidung.
• BGH, 30.06.1995 - V ZR 118/94

  Abgrenzung der Zuständigkeit des Wohnungseigentums- und des Prozeßgerichts; …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.10.2001 - 3 W 102/01

  Ebenso wie das Landgericht ist der Senat nach der in § 17 a Abs. 5 GVG getroffenen Regelung, die auf das Verhältnis zwischen ordentlicher streitiger Gerichtsbarkeit und Wohnungseigentumsgerichtsbarkeit analog anzuwenden ist (BGH NJW 1995, 2851, 2852; Senat…, Beschluss vom 11. Juni 2001 - 3 W 218/00 - Zöller/Gummer, ZPO 22. Aufl. vor § 17 GVG Rdnr. 11), an einer Überprüfung des beschrittenen Rechtsweges gehindert.
• KG, 20.12.1989 - 24 W 3084/89

  Bedeutung der Einräumung eines Sondernutzungsrechts an im gemeinschaftlichen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.10.2001 - 3 W 102/01

  Ob das Begehren festzustellen, dass die Beteiligten zu 3) und 4) verpflichtet sind, den Rechtsnachfolgern der Beteiligten zu 1) und 2) die Nutzung "der linken Garage" zu gewähren, eine Wohnungseigentumssache im Sinne des § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG betrifft (vgl. BGHZ 109, 396; OLG Stuttgart OLGZ 1986, 35; KG NJW-RR 1990, 333;… Staudinger/Kreuzer, BGB 12. Aufl., § 15 WEG Rdnr. 105;… Bärmann/Pick/Merle, WEG 8. Aufl. § 43 Rdnr. 17, 18), bedarf keiner Entscheidung.
• OLG Zweibrücken, 11.06.2001 - 3 W 218/00

  Zu den notwendigen Feststellungen bei der Verurteilung einzelner …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.10.2001 - 3 W 102/01

  Ebenso wie das Landgericht ist der Senat nach der in § 17 a Abs. 5 GVG getroffenen Regelung, die auf das Verhältnis zwischen ordentlicher streitiger Gerichtsbarkeit und Wohnungseigentumsgerichtsbarkeit analog anzuwenden ist (BGH NJW 1995, 2851, 2852; Senat, Beschluss vom 11. Juni 2001 - 3 W 218/00 - Zöller/Gummer, ZPO 22. Aufl. vor § 17 GVG Rdnr. 11), an einer Überprüfung des beschrittenen Rechtsweges gehindert.
• BayObLG, 21.07.1994 - 2Z BR 56/94

  Eintragung der Benutzungsregelung für einer Duplex-Garage im Grundbuch

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.10.2001 - 3 W 102/01

  Ob die Anerkennung der Zulässigkeit eines Sondernutzungsrechts am Sondereigentum (vgl. hierzu BayObLG MittBayNot 1994, 438; LG München II MittBayNot 1988, 78; Ertl Rpfleger 1979, 81 f.;… Bärmann/Pick/Merle aaO § 15 Rdnr. 17) eine konsequente Fortführung des Senatsbeschlusses wäre, bedarf hier keiner Entscheidung.
• OLG Stuttgart, 04.12.1985 - 8 W 481/84

  Klage auf Feststellung eines im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrecht ; …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.10.2001 - 3 W 102/01

  Ob das Begehren festzustellen, dass die Beteiligten zu 3) und 4) verpflichtet sind, den Rechtsnachfolgern der Beteiligten zu 1) und 2) die Nutzung "der linken Garage" zu gewähren, eine Wohnungseigentumssache im Sinne des § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG betrifft (vgl. BGHZ 109, 396; OLG Stuttgart OLGZ 1986, 35; KG NJW-RR 1990, 333;… Staudinger/Kreuzer, BGB 12. Aufl., § 15 WEG Rdnr. 105;… Bärmann/Pick/Merle, WEG 8. Aufl. § 43 Rdnr. 17, 18), bedarf keiner Entscheidung.
• BayObLG, 20.06.1990 - BReg. 2 Z 60/90

  Darf eine WE-Verwalterin ihre gesamte Verwaltungstätigkeit auf eine andere Person …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.10.2001 - 3 W 102/01

  In Wohnungseigentumssachen muss die Beschwerdeentscheidung nicht von den Richtern erlassen werden, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben (BayObLGZ 1990, 173, 175; BayObLG NJW-RR 1991, 140 f.; Wohnungseigentümer 2001, 70;… Bärmann/Pick/Merle aaO § 44 Rdnr. 26 m.w.N.).
• KG, 30.11.1992 - 24 W 4734/92

  Haftung eines Wohnungseigentümers für Schäden bei berechtigtem Dachausbau "auf …
• OLG Hamburg, 30.01.1989 - 2 W 24/88

  Anforderungen an die sofortige weitere Beschwerde; Entscheidung zur …
• BayObLG, 24.06.1975 - BReg. 2 Z 41/75

  Durch Eigentümergemeinschaft an Verwalter gerichtetes Verbot der Vermietung und …
• OLG Hamburg, 13.06.1989 - 3 W 75/89
• KG, 10.12.1993 - 24 W 6967/93
• OLG Celle, 07.06.1967 - 4 Wx 10/67
• LG München II, 20.01.1988 - 6 T 1647/87

  Sondernutzungsrechte am Teileigentum

• OLG Zweibrücken, 11.03.2002 - 3 W 184/01

  Wohnungseigentümerversammlung: Bestimmung der Beschlußfähigkeit; …

  Denn die mündliche Verhandlung ist im Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz nicht die alleinige Grundlage der Entscheidung; schriftliches Vorbringen ist vielmehr in jedem Fall zu berücksichtigen (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Oktober 2001 - 3 W 102/01 - BayObLGZ 1990, 173, 175; BayObLG NJW-RR 1991, 140f;… Bärmann/Pick/Merle, WEG 8. Aufl. § 44 Rdnr. 26 m.w.N.).
• OLG Köln, 19.06.2002 - 16 Wx 48/02

  WEG -Recht; Verfahrensrecht

  Denn der Senat ist gemäß §§ 46 WEG, 17 a Abs. 5 GVG an die Bejahung des Rechtsweges durch die Vorinstanzen gebunden (vgl. BGH, NJW 1995, 2851; BayObLG, ZWE 2002, 142; Senat, NZM 1999, 1105).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Nichtzulassen verspäteten Vorbringens; Mangelnde Belehrung über die Widerrufsmöglichkeit bei Verträgen nach dem HaustürWG; Erbetener Hausbesuch zu Informationszwecken; Beweislast des Verkäufers hinsichtlich des Nichteingreifens eines Widerrufsrechts des Käufers

 
• Judicialis

  HaustürWG § 1; ; HaustürWG § ... 2 Abs. 1; ; HaustürWG § 1 Abs. 1 Nr. 1; ; HaustürWG § 1 Abs. 2 Nr. 1; ; BGB § 286; ; BGB § 288; ; ZPO § 296; ; ZPO § 713; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 528 Abs. 3

• rewis.io
• rechtsportal.de

  BGB § 312 Abs. 3 Nr. 1; HaustürWG § 1 Abs. 2 Nr. 1
  Verbraucherrecht - Haustürgeschäfte

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2002, 751

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 19.11.1998 - VII ZR 424/97

  Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft

  Auszug aus OLG Köln, 24.10.2001 - 11 U 73/00

  Dabei ist Folgendes zu berücksichtigen: § 1 HaustürWG dient dem Schutz des Kunden und soll ihn vor einem übereilten und unüberlegten Abschluss eines Geschäftes schützen, wenn ihm bei einem nicht bestellten Hausbesuch des Anbieters, der bei Geschäften dieser Art meist psychologisch besonders geschult ist, die für Ladengeschäfte typische Umkehrmöglichkeit und Überlegungszeit fehlt (BGHZ 110, 308, 309; BGH, NJW 1999, 575, 576).

  Eine die Widerrufsmöglichkeit des Kunden einschränkende Interpretation wird diesem Gesetzeszweck nicht gerecht (BGHZ 109, 127, 133; BGH, NJW 1999, 575, 576).

  Deshalb muss das gesamte zum Vertragsschluss führende Verhalten in den Blick genommen werden (BGH, NJW 1999, 575, 576 f.).

  Die Aufnahme von Daten oder eines Aufmaßes während des Hausbesuches besagt nichts darüber, ob der Besuch bereits mit dem Ziel, Vertragsverhandlungen zu führen, von dem Kunden veranlasst wurde (vgl. auch BGH, NJW 1999, 575, 576).

• BGH, 01.03.1990 - VII ZR 159/89

  Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit

  Auszug aus OLG Köln, 24.10.2001 - 11 U 73/00

  (1) Ob bei der Bestellung von Waren eine "vorhergehende Bestellung des Kunden" anzunehmen ist, wenn der Kunde einen Vertreter des Gewerbetreibenden in seine Wohnung bestellt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BGHZ 110, 308, 310 ff. = BGH, NJW 1990, 1732 ff.; vgl. ferner BGH, NJW 1994, 3351 f.).

  Dabei ist Folgendes zu berücksichtigen: § 1 HaustürWG dient dem Schutz des Kunden und soll ihn vor einem übereilten und unüberlegten Abschluss eines Geschäftes schützen, wenn ihm bei einem nicht bestellten Hausbesuch des Anbieters, der bei Geschäften dieser Art meist psychologisch besonders geschult ist, die für Ladengeschäfte typische Umkehrmöglichkeit und Überlegungszeit fehlt (BGHZ 110, 308, 309; BGH, NJW 1999, 575, 576).

  Auch eine solche Bitte kann aber nur das allgemeine Interesse des Kunden zum Ausdruck bringen, zunächst unverbindlich über Art und Qualität der Ware sowie über den Preis unterrichtet zu werden und zunächst einmal das Angebot der anderen Vertragspartei kennen lernen und unbefangen prüfen zu wollen (BGHZ 110, 308, 311).

  Ergänzend sei noch Folgendes hinzu gefügt: Auch der - zu Informationszwecken - erbetene Hausbesuch wird vom Schutzzweck des § 1 Abs. 2 Nr. 1 HaustürWG erfasst, weil er den Kunden in eine vom Zweck des Gesetzes missbilligte Situation führen kann, wenn die andere Vertragspartei über das allgemeine Interesse des Kunden am Angebot hinaus in der Wohnung des Kunden auf einen Vertragsschluss drängt (vgl. BGHZ 110, 308, 311).

• BGH, 25.10.1989 - VIII ZR 345/88

  Wettbewerbswidriges Handeln durch Unterlassen der gebotenen Widerrufsbelehrung …

  Auszug aus OLG Köln, 24.10.2001 - 11 U 73/00

  Die Bestellung zu einer allgemeinen Informationserteilung oder zur Warenpräsentation erfüllt den Tatbestand des § 1 Abs. 2 Nr. 1 HaustürWG jedenfalls nicht, da die Vorschrift die Einladung zu einem Hausbesuch zur Führung von Vertragsverhandlungen voraus setzt (BGHZ 109, 127, 132 ff. = NJW 1990, 181 ff.; OLG Düsseldorf, WM 1991, 1998, 2000; OLG München, WM 1991, 523, 524; SchlHOLG, OLGR 1997, 345; vgl. auch OLG Brandenburg, OLGR 1997, 309; KG, KGR 1996, 157).

  Eine die Widerrufsmöglichkeit des Kunden einschränkende Interpretation wird diesem Gesetzeszweck nicht gerecht (BGHZ 109, 127, 133; BGH, NJW 1999, 575, 576).

 
• BGH, 29.09.1994 - VII ZR 241/93

  Haustürwiderrufsgesetz - Widerrufsrecht

  Auszug aus OLG Köln, 24.10.2001 - 11 U 73/00

  (1) Ob bei der Bestellung von Waren eine "vorhergehende Bestellung des Kunden" anzunehmen ist, wenn der Kunde einen Vertreter des Gewerbetreibenden in seine Wohnung bestellt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BGHZ 110, 308, 310 ff. = BGH, NJW 1990, 1732 ff.; vgl. ferner BGH, NJW 1994, 3351 f.).
• BGH, 06.10.1988 - III ZR 94/87

  Begriff der vorhergehenden Bestellung bei Einverständnis mit Hausbesuch

  Auszug aus OLG Köln, 24.10.2001 - 11 U 73/00

  (2) Dass das Widerrufsrecht des Kunden aufgrund einer vorhergehenden Bestellung nicht eingreift, hat der Lieferant - hier also die Klägerin - zu beweisen (vgl. BGH, NJW 1989, 584, 585;… Fischer/ Machunsky, Haustürwiderrufsgesetz, 2. Auflage, § 1 Rn. 261;… MünchKomm-Ulmer, 3. Auflage, § 1 HausTWG Rn. 51;… Staudinger/Werner, 13. Auflage, § 1 HWiG Rn. 151, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• OLG München, 12.09.1990 - 20 U 4549/89

  Anwendung des § 56 Gewerbeordnung (GewO) als Verbotsgesetz im Sinne des § 134 …

  Auszug aus OLG Köln, 24.10.2001 - 11 U 73/00

  Die Bestellung zu einer allgemeinen Informationserteilung oder zur Warenpräsentation erfüllt den Tatbestand des § 1 Abs. 2 Nr. 1 HaustürWG jedenfalls nicht, da die Vorschrift die Einladung zu einem Hausbesuch zur Führung von Vertragsverhandlungen voraus setzt (BGHZ 109, 127, 132 ff. = NJW 1990, 181 ff.; OLG Düsseldorf, WM 1991, 1998, 2000; OLG München, WM 1991, 523, 524; SchlHOLG, OLGR 1997, 345; vgl. auch OLG Brandenburg, OLGR 1997, 309; KG, KGR 1996, 157).
• OLG Brandenburg, 17.06.1997 - 6 U 302/96

  Widerruf eines Haustürgeschäfts

  Auszug aus OLG Köln, 24.10.2001 - 11 U 73/00

  Die Bestellung zu einer allgemeinen Informationserteilung oder zur Warenpräsentation erfüllt den Tatbestand des § 1 Abs. 2 Nr. 1 HaustürWG jedenfalls nicht, da die Vorschrift die Einladung zu einem Hausbesuch zur Führung von Vertragsverhandlungen voraus setzt (BGHZ 109, 127, 132 ff. = NJW 1990, 181 ff.; OLG Düsseldorf, WM 1991, 1998, 2000; OLG München, WM 1991, 523, 524; SchlHOLG, OLGR 1997, 345; vgl. auch OLG Brandenburg, OLGR 1997, 309; KG, KGR 1996, 157).

• BGH, 15.04.2010 - III ZR 218/09

  Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation …

  Dementsprechend ist eine "vorhergehende Bestellung" des Verbrauchers im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB - die der Unternehmer darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen hat (vgl. dazu Senat, Urteil vom 6. Oktober 1988 - III ZR 94/87 - NJW 1989, 584, 585; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1992, 565; OLG Dresden, MDR 2000, 755; OLG Köln, MDR 2002, 751 [zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG]; OLG Brandenburg, NJW-RR 2009, 810, 811; OLG Düsseldorf, OLGR 2008, 619; FamRZ 2008, 1252, 1254;… MDR 2009 aaO; OLGR 2009, 569;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 312 Rn. 22;… Masuch aaO § 312 Rn. 113;… Staudinger/Thüsing, BGB [2005], § 312 Rn. 175 f m.w.N.) - zu verneinen, wenn die Einladung vom Unternehmer "provoziert" worden ist, etwa dadurch, dass der Unternehmer sich unverlangt und unerwartet telefonisch an den Verbraucher gewandt und diesen zu der "Einladung" bewogen hat (…s. Senatsurteil vom 6. Oktober 1988 aaO; BGHZ 109, 127, 131 ff; BGH, Urteile vom 29. September 1994 - VII ZR 241/93 - NJW 1994, 3351, 3352 …und vom 8. Juni 2004 aaO).
• OLG Stuttgart, 09.03.2004 - 6 U 166/03

  Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen …

  Auf die Frage einer vorherige Bestellung im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG (dazu BGH NJW 1990, 181; BGH NJW 2001, 509, 510;… Palandt-Heinrichs § 312 BGB n.F. Rn. 23 und Rn. 25;… Münchener Kommentar-Ulmer § 312 BGB n.F. Rn. 81), die umgekehrt die Klägerin vortragen und beweisen müsste (…Staudinger-Werner § 1 HWiG Rn. 151 f.;… Münchener Kommentar-Ulmer § 312 BGB n.F. Rn. 90; OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 506; OLG Köln MDR 2002, 751), kommt es deshalb hier nicht an.
• KG, 02.11.2004 - 4 U 41/04

  Darlehensvertrag als Haustürgeschäft: Vorherige Bestellung; Fortwirken der …

  Es genügen weder eine Bestellung zu einer allgemeinen Informationserteilung oder Warenpräsentation (BGH, Urteil v. 1. März 1990 - VII ZR 159/89 - sub 1.a, NJW 1990, 1732-1733; OLG Köln, Urteil v. 24. Oktober 2001 - 11 U 73/00 - sub I.2.c) sub I.2.c), MDR 2002, 751-752; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil v. 27. Oktober 2000 - 1 U 39/00 - sub II.1.b) (3), BauR 2002, 1855-1857), noch ein gewisser vorheriger Kontakt (…BGH, Urteil v. 25. Oktober 1989 - VIII ZR 345/88 -, a.a.O.).

  Erforderlich ist vielmehr eine Einladung zur Führung von konkreten Vertragsverhandlungen, bei denen die Waren und /oder Dienstleistungen, an deren Erwerb der Kunde interessiert ist, wenigstens annähernd feststehen müssen (…BGH, Urteil v. 1. März 1990 - VII ZR 159/89 -, a.a.O.; OLG Köln - 11 U 73/00 -, Urteil v. 24. Oktober 2001, a.a.O.;… Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil v. 27. Oktober 2000 - 1 U 39/00 -, a.a.O.).

 
• KG, 05.04.2005 - 4 U 91/04

  Darlehensvertrag als Haustürgeschäft: Vorherige Bestellung; Fortwirken der …

  Es genügen weder eine Bestellung zu einer allgemeinen Informationserteilung oder Warenpräsentation (BGH, Urteil v. 1. März 1990 - VII ZR 159/89 - sub 1. a, NJW 1990, 1732-1733; OLG Köln, Urteil v. 24. Oktober 2001 - 11 U 73/00 - sub I. 2. c) sub I. 2. c), MDR 2002, 751-752; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil v. 27. Oktober 2000 - 1 U 39/00 - sub II. 1. b) (3), BauR 2002, 1855-1857), noch ein gewisser vorheriger Kontakt (…BGH, Urteil v. 25. Oktober 1989 - VIII ZR 345/88 -, a.a.O.).

  Erforderlich ist vielmehr eine Einladung zur Führung von konkreten Vertragsverhandlungen, bei denen die Waren und /oder Dienstleistungen, an deren Erwerb der Kunde interessiert ist, wenigstens annähernd feststehen müssen (…BGH, Urteil v. 1. März 1990 - VII ZR 159/89 -, a.a.O.; OLG Köln - 11 U 73/00 -, Urteil v. 24. Oktober 2001, a.a.O.;… Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil v. 27. Oktober 2000 - 1 U 39/00 -, a.a.O.).

• OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 76/04

  Kreditfinanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Widerruflichkeit …

  Zu einer vorherigen Bestellung im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG (dazu BGH NJW 1990, 181; BGH NJW 2001, 509, 510;… Palandt-Heinrichs § 312 BGB n.F. Rn. 23 und Rn. 25;… Münchener Kommentar-Ulmer § 312 BGB n.F. Rn. 81) hat die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Beklagte (…Staudinger-Werner § 1 HWiG Rn. 151 f.;… Münchener Kommentar-Ulmer § 312 BGB n.F. Rn. 90; OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 506; OLG Köln MDR 2002, 751) nichts vorgetragen.
• OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 40/02

  Finanzierung einer Beteiligung an einer Immobilienfonds-GbR durch Bankdarlehen: …

  Für eine vorhergehende Bestellung im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG hat die darlegungs- und beweispflichtige Beklagte (Staudinger-Werner § 1 HWiG Rn. 151 f. und OLG Köln MDR 2002, 751 mit Nachw.) weder konkrete Umstände vorgetragen (Zeit, Ort und Art einer vorherigen Bestellung, vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 1990, 1135, 1136;… Staudinger-Werner § 1 HWiG Rn. 152) noch Beweis angetreten.
• OLG Düsseldorf, 09.10.2007 - 24 U 91/07

  Haustürwiderruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages bei nicht auf …

  Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte aufgrund einer restriktiven Auslegung der Vorschrift die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass dem Vertragsschluss in der Wohnung eine Bestellung der Klägerin vorausgegangen ist (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992, 506; OLG Köln, MDR 2002, 751;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 312 Rn. 25;… Münchener Kommentar/Masuch, BGB, 5. Auflage (2007), § 312 Rn. 113 mit zahlreichen Nachweisen).
• OLG Düsseldorf, 30.12.2008 - 24 U 89/08

  Darlegungs-und Beweislast bei Widerruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages …

  Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte aufgrund einer restriktiven Auslegung der Vorschrift die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass dem Vertragsschluss in der Wohnung eine Bestellung des Klägers vorausgegangen ist (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 09. Oktober 2007, Az. I-24 U 91/07, OLGR Düsseldorf 2008, 619 f.; Senat, Beschluss vom 11. Oktober 2007, Az. I-24 U 75/07, MDR 2008, 133 f. = FamRZ 2008, 1252 ff. = OLGR Düsseldorf 2008, 101 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 506; OLG Köln MDR 2002, 751;… Palandt/Grüneberg, BGB, 67. Auflage, § 312 Rn. 25;… MünchKomm/Masuch, BGB, 5. Auflage (2007), § 312 Rn. 113 m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Wesentlicher Verfahrensmangel bei Nichtberücksichtigung eines Parteivortrags als Berufungsgrund; Schadensersatz wegen Arzthaftung; Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht; Ursächlichkeit für einen Schaden ; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung; ...

• Judicialis

  ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 287; ; BGB § 823; ; BGB § 847

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 137; ZPO § 287; ZPO § 296 n. F.; ZPO § 411; ZPO § 520 n. F.; ZPO § 538 n. F.
  Voraussetzung für eine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht nach neuem Zivilprozessrecht

• rechtsportal.de

  ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1
  Wesentlicher Mangel des Verfahrens - Zurückverweisung des Rechtsstreits

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2003, 224

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 22.05.2001 - VI ZR 268/00

  Frist zur Stellungnahme zum Gutachten; Ladung des Sachverständigen zur …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.06.2002 - 7 U 16/02

  Zum anderen war die mit Verfügung vom 10.9.2001 gesetzte Frist (I 211) nicht wirksam, weil sie nach § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO durch das Gericht - also die Kammer - hätte gesetzt werden müssen (BGH, Urt. v. 22.5.2001 - VI ZR 268/00, NJW-RR 2001, 1431).
• BGH, 16.01.2001 - VI ZR 381/99

  Feststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz künftigen Schadens

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.06.2002 - 7 U 16/02

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Feststellungsinteresse nur verneint werden, wenn aus Sicht des Patienten bei verständiger Beurteilung kein Grund bestehen kann, mit Spätfolgen immerhin zu rechnen und ihretwegen dem Einwand der Verjährung vorzubeugen ist (BGH, Urt. v. 16.1.2001 - VI ZR 381/99, BGHReport 2001, 182 = NJW 2001, 1431 m.w.N.).
• BGH, 01.10.1985 - VI ZR 19/84

  Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozeß wegen mangelhafter Aufklärung; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.06.2002 - 7 U 16/02

  Die Beweislast liegt hier ebenso wie bei der Haftung wegen eines Behandlungsfehlers bei der Patientenseite (BGH, Urt. v. 1.10.1985 - VI ZR 19/84, NJW 1986, 1541, 1542).

 
• BGH, 13.01.1987 - VI ZR 82/86

  Aufklärungspflicht des Arztes vor einer varisierenden Osteotomie; Umfang des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.06.2002 - 7 U 16/02

  Soweit den Beklagten ein Aufklärungsversäumnis zur Last fallen sollte, beträfe die Frage nach den Folgen des wegen fehlender Einwilligung schon an sich rechtswidrigen Eingriffs die haftungsausfüllende Kausalität, so dass die Regelung des § 287 ZPO Anwendung findet (…BGH, Urt. v. 4.11.1975 - VI ZR 226/73, NJW 1976, 363; Urt. v. 13.1.1987 - IV ME 82/66 [richtig: VI ZR 82/86 - d. Red.] , NJW 1987, 1481, 1482;… OLG Oldenburg, Urt. v. 17.10.1995 - 5 U 65/95, VersR 1997, 192, 193).
• BGH, 28.11.2000 - VI ZR 386/99

  Zurückweisung der Berufung vor Aufklärung von Widersprüchen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.06.2002 - 7 U 16/02

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Feststellungsinteresse nur verneint werden, wenn aus Sicht des Patienten bei verständiger Beurteilung kein Grund bestehen kann, mit Spätfolgen immerhin zu rechnen und ihretwegen dem Einwand der Verjährung vorzubeugen ist (BGH, Urt. v. 16.1.2001 - VI ZR 381/99, BGHReport 2001, 182 = NJW 2001, 1431 m.w.N.).
• BGH, 04.11.1975 - VI ZR 226/73

  Ärztliche Aufklärung - Konsultationen - Patient - Verjährungsfrist - …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.06.2002 - 7 U 16/02

  Soweit den Beklagten ein Aufklärungsversäumnis zur Last fallen sollte, beträfe die Frage nach den Folgen des wegen fehlender Einwilligung schon an sich rechtswidrigen Eingriffs die haftungsausfüllende Kausalität, so dass die Regelung des § 287 ZPO Anwendung findet (BGH, Urt. v. 4.11.1975 - VI ZR 226/73, NJW 1976, 363;… Urt. v. 13.1.1987 - IV ME 82/66 [richtig: VI ZR 82/86 - d. Red.] , NJW 1987, 1481, 1482;… OLG Oldenburg, Urt. v. 17.10.1995 - 5 U 65/95, VersR 1997, 192, 193).
• OLG Oldenburg, 17.10.1995 - 5 U 65/95

  Außenknöchelfraktur; Aufklärungspflicht; Arzt; Operation

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.06.2002 - 7 U 16/02

  Soweit den Beklagten ein Aufklärungsversäumnis zur Last fallen sollte, beträfe die Frage nach den Folgen des wegen fehlender Einwilligung schon an sich rechtswidrigen Eingriffs die haftungsausfüllende Kausalität, so dass die Regelung des § 287 ZPO Anwendung findet (…BGH, Urt. v. 4.11.1975 - VI ZR 226/73, NJW 1976, 363;… Urt. v. 13.1.1987 - IV ME 82/66 [richtig: VI ZR 82/86 - d. Red.] , NJW 1987, 1481, 1482; OLG Oldenburg, Urt. v. 17.10.1995 - 5 U 65/95, VersR 1997, 192, 193).

• OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 63/18

  Wirksamkeit eines durch ein Scheingeschäft verdeckten Rechtsgeschäfts

  Verkennt indes ein Gericht den Kern des (Primär- bzw. Hilfs-)Vorbringens bzw. (verdeckten) Hilfsbegehrens einer Partei derart, dass entscheidungserhebliche Fragen unbeantwortet bleiben, stellt sich das nicht nur als materiell-rechtlicher Fehler, sondern zugleich als Verfahrensfehler i.S.v. § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO dar (…vgl. Zöller-Heßler, a.a.O., § 538, Rn 18 mwN; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.06.2002, 7 U 16/02; OLG Frankfurt, Urteil vom 15.06.1981, 5 UF 266/80). .
• OLG Koblenz, 20.12.2004 - 12 U 1365/03

  Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Rückgriff auf Gutachten im …

  Übergeht das Gericht Sachvortrag einer Partei, wie hier den Vortrag der Beklagten zur fehlenden Kausalität der physischen und psychischen Beeinträchtigungen des Klägers für die Betriebsaufgabe und zur fehlenden Ursächlichkeit des Unfalls für die zu Grunde liegenden Beeinträchtigungen, ohne dass dafür eine tragfähige Grundlage besteht, so stellt diese einen wesentlichen Mangel des Verfahrens dar, der auch nach neuem Berufungsrecht die Zurückverweisung des Rechtsstreits rechtfertigt (vgl. OLG Karlsruhe, VersR 2003, 224 f.).
• OLG Karlsruhe, 08.12.2004 - 7 U 163/03

  Arzthaftungsprozess: Zulässigkeit eines Teilurteils bei mehreren einfachen …

  Es übersieht aber, dass nach dieser ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…a. a.O.; VersR 1988, 179, 180 = BGHZ 102, 17; VersR 1996, 293; vgl. auch VersR 1982, 771, 772) und des Senats (OLGR 2002, 20; OLGR 2002, 363 =VersR 2003, 224, 225; MedR 2003, 229; zuletzt Urteil vom 26.11.2003 - 7 U 63/02) die Wahl der Behandlungsmethode zunächst Sache des Arztes und über Behandlungsalternativen dann aufzuklären ist, wenn die Methode des Arztes nicht diejenige der Wahl ist oder konkret eine echte Alternative mit gleichwertigen Chancen aber andersartigen Risiken besteht (vgl. auch Senat OLGR 2003, 233, 234; Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht, 9. Aufl., Rn .
• OLG Karlsruhe, 26.11.2003 - 7 U 63/02

  Arzthaftungsprozess: Verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines verspäteten Antrages …

  Über Behandlungsalternativen ist aufzuklären, wenn die Methode des Arztes nicht die der Wahl ist oder konkret eine echte Alternative mit gleichwertigen Chancen, aber andersartigen Risiken besteht (BGH VersR 1988, 190, 191; VersR 2000, 766, 767; Senatsurteile OLGR 2002, 20; OLGR 2002, 363 = VersR 2003, 224, 225).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Überprüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges in der Berufungsinstanz; Inhalt der Justizgewährungspflicht gemäß Art. 2 Abs. 1, 92 Grundgesetz (GG); Ansprüche der Religionsgemeinschaften auf staatlichen Rechtsschutz; Klagen Geistlicher auf Gehaltsleistungen

 
• Judicialis

  GVG § 17 a; ; GVG § 17 a Abs. 5; ; GVG § 17 a Abs. 2 Satz 3; ; ArbGG § 5 Abs. 1; ; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3; ; ZPO § 711; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de

  GG Art. 140; WRV Art. 137
  Verfahrensrecht: Klage gegen eine Religionsgemeinschaft

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

• BVerfG, 18.09.1998 - 2 BvR 1476/94

  Rechtsschutz gegen kirchliche Maßnahmen - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerden

  Auszug aus OLG Köln, 23.07.2002 - 24 U 49/02

  a) Aus der dem Staat obliegenden Justizgewährungspflicht, die sich aus Artikel 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und Artikel 92 GG ergibt, folgt, dass die staatlichen Gerichte grundsätzlich zur Entscheidung aller Rechtsfragen berufen sind, deren Beurteilung sich nach staatlichem Recht richtet (BVerfG NJW 1999, 349; BGH NJW 2000, 1576).

  Durch die genannten Regelungen wird den Kirchen und Religionsgesellschaften die Freiheit der Selbstverwaltung innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze verfassungsrechtlich garantiert (BVerfGE 74, 165 = NJW 1986, 367; 70, 289 = NJW 1987, 427; NJW 1999, 349).

  In den Bereich der eigenen Angelegenheiten der Religionsgemeinschaft fällt daher das kirchliche Amtsrecht einschließlich der Ämterhoheit (BVerfG NJW 1983, 2569) und damit das Recht, Amt und Status ihrer Geistlichen abschließend festzulegen (BVerfG NJW 1999, 349).

  Wenn und soweit die Kirchen - so das BVerfG - die Möglichkeit geschaffen hätten, Rechtsstreitigkeiten von einem kirchlichen Gericht beurteilen zu lassen, und somit die Gelegenheit bestehe, die Streitigkeit im Einklang mit dem kirchlichen Selbstverständnis beizulegen, gebiete die verfassungsrechtlich geschuldete Rücksichtnahme gegenüber diesem Selbstverständnis den staatlichen Gerichten, über Fragen des kirchlichen Amtsrechts nach Maßgabe der allgemeinen Gesetze und in Erfüllung des Justizgewährungsanspruchs jedenfalls nicht vor Erschöpfung des insoweit gegebenen kirchlichen Rechtswegs zu entscheiden (NJW 1999, 349, 350).

• BAG, 07.02.1990 - 5 AZR 84/89

  Rechtsweg für Klage eines Priesters auf Pfarrvergütung

  Auszug aus OLG Köln, 23.07.2002 - 24 U 49/02

  Das Bundesarbeitsgericht, auf dessen Rechtsprechung sich das Landgericht vornehmlich stützt, hat zwar den Rechtsweg zu dem staatlichen Gericht für den Fall verneint, dass ein "exklaustrierter"; aber "nicht säkularisierter" Ordenspriester Vergütungsansprüche aus der Übertragung priesterlicher Aufgaben geltend macht, wenn die Aufgabenübertragung aufgrund innerkirchlicher Maßnahmen erfolgt sei (BAG NJW 1990, 2082).

  Das BAG hat bei seiner Entscheidung darauf abgestellt, ob zwischen dem betroffenen Priester und der Kirche ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, und ergänzend ausgeführt, es liege, da die Beziehungen der Parteien des dortigen Rechtsstreits von kirchenrechtlichen Grundsätzen bestimmt seien, keine bürgerliche Streitigkeit vor, so dass auch der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nicht eröffnet sei (NJW 1990, 2083).

  Auch die Einbehaltung und Abführung von Sozialversicherungsabgaben für die Kläger zwingt nicht zu dem Schluss auf ein Arbeitsverhältnis, da das Sozialversicherungsrecht auf die tatsächliche Beschäftigung unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses abstellt (BAG NJW 1990, 2083).

• BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 514/83

  Kirchliche Maßnahmen sind i.d.R. keine Akte der "öffentlichen Gewalt"

  Auszug aus OLG Köln, 23.07.2002 - 24 U 49/02

  Die Frage, ob die Maßnahme einer Religionsgesellschaft deren innerem Bereich zuzurechnen ist, entscheidet sich danach, was materiell, der Natur der Sache oder Zweckbeziehung nach, als eigene Angelegenheit der Kirche oder Religionsgemeinschaft anzusehen ist (BVerfG NJW 1965, 961; 1983, 2569).

  In den Bereich der eigenen Angelegenheiten der Religionsgemeinschaft fällt daher das kirchliche Amtsrecht einschließlich der Ämterhoheit (BVerfG NJW 1983, 2569) und damit das Recht, Amt und Status ihrer Geistlichen abschließend festzulegen (BVerfG NJW 1999, 349).

  Dazu zählt auch das mit dem Amtsrecht untrennbar verbundene Dienst- und Versorgungsrecht der Geistlichen; denn die dienst- und versorgungsrechtlichen Regelungen, die als rechtliche Grundlage und rechtliche Umhegung die äußerlichen Voraussetzungen für die ungestörte Ausübung des geistlichen Amtes schaffen, sind nach Auffassung der Kirchen jeweils vom geistlichen Amt "gefordert" (BVerfG NJW 1983, 2569).

 
• BGH, 16.03.1961 - III ZR 17/60

  Rechtsweg für kirchenrechtliche Ansprüche

  Auszug aus OLG Köln, 23.07.2002 - 24 U 49/02

  Seine entgegenstehende frühere Rechtsprechung zur Subsidiarität der staatlichen Gerichtsbarkeit (BGHZ 34, 374 = NJW 1961, 1116) und zum Einverständnis des Staates mit der Inanspruchnahme staatlicher Gerichte (BGHZ 46, 101 = NJW 1966, 2162) hat der Bundesgerichtshof inzwischen ausdrücklich aufgegeben (BGH NJW 2000, 1556).

  In älteren Entscheidungen hatte der BGH den Standpunkt eingenommen, Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche kirchlicher Amtsträger würden durch kirchengesetzliche Zuweisung an kirchliche Gerichte der staatlichen Jurisdiktionsgewalt entzogen (BGH NJW 1961, 1116).

• BGH, 19.09.1966 - III ZR 199/64

  Zuständigkeit für vermögensrechtliche Ansprüche von Pfarrern

  Auszug aus OLG Köln, 23.07.2002 - 24 U 49/02

  Seine entgegenstehende frühere Rechtsprechung zur Subsidiarität der staatlichen Gerichtsbarkeit (BGHZ 34, 374 = NJW 1961, 1116) und zum Einverständnis des Staates mit der Inanspruchnahme staatlicher Gerichte (BGHZ 46, 101 = NJW 1966, 2162) hat der Bundesgerichtshof inzwischen ausdrücklich aufgegeben (BGH NJW 2000, 1556).

  Ferner hatte er darauf abgehoben, dass der Staat für vermögensrechtliche Streitigkeiten der Pfarrer aus ihrem Dienstverhältnis im Beamtenrechtsrahmengesetz staatliche Gerichte zur Verfügung gestellt habe (NJW 1966, 2162).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.1994 - 5 A 2378/93

  Durchsetzung von vermögensrechtlichen Ansprüchen; Vermögensrechtliche Ansprüche …

  Auszug aus OLG Köln, 23.07.2002 - 24 U 49/02

  Davon unberührt bleibt die Frage, ob der Kläger überhaupt bei staatlichen Gerichten um Rechtsschutz nachsuchen kann; das ist auch in der Rechtsmittelinstanz in vollem Umfang zu prüfen (BGH NJW 2000, 1555; BVerwG NJW 1994, 3368).

  Das OVG hat entschieden, dass für die Durchsetzung von vermögensrechtlichen Ansprüchen eines ehemaligen Pfarrers, die diesem aus Anlass seines Ausscheidens aus dem Amt und aus der Kirche eingeräumt worden sind, der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten eröffnet ist (NJW 1994, 3368).

• BVerfG, 17.02.1965 - 1 BvR 732/64

  Teilung einer Kirchengemeinde

  Auszug aus OLG Köln, 23.07.2002 - 24 U 49/02

  Wegen dieser verfassungsrechtlichen Selbstbestimmung darf der Staat in die inneren Verhältnisse der Religionsgemeinschaften nicht eingreifen (BVerfGE 18, 386 = NJW 1965, 961).

  Die Frage, ob die Maßnahme einer Religionsgesellschaft deren innerem Bereich zuzurechnen ist, entscheidet sich danach, was materiell, der Natur der Sache oder Zweckbeziehung nach, als eigene Angelegenheit der Kirche oder Religionsgemeinschaft anzusehen ist (BVerfG NJW 1965, 961; 1983, 2569).

• BVerfG, 18.09.1998 - 2 BvR 69/93

  Innerkirchliche Angelegenheiten

  Auszug aus OLG Köln, 23.07.2002 - 24 U 49/02

  Die den Religionsgesellschaften in diesem Bereich von Verfassungs wegen gewährleistete Eigenständigkeit und Unabhängigkeit schließt hier jede staatliche Einmischung - auch eine Überprüfung durch staatliche Gerichte - aus (BVerfG NJW 1999, 350; BGH NJW 2000, 1556).

  Zu den inneren Angelegenheiten der Religionsgemeinschaft gehört insbesondere das Organisationsrecht, wenn und soweit es allein um die innere Organisation geht, die den bürgerlichen Rechtskreis nicht berührt (BVerfG NJW 1986, 368; 1999, 350).

• BVerfG, 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83

  Loyalitätspflicht

  Auszug aus OLG Köln, 23.07.2002 - 24 U 49/02

  Durch die genannten Regelungen wird den Kirchen und Religionsgesellschaften die Freiheit der Selbstverwaltung innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze verfassungsrechtlich garantiert (BVerfGE 74, 165 = NJW 1986, 367; 70, 289 = NJW 1987, 427; NJW 1999, 349).
• BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung

  Auszug aus OLG Köln, 23.07.2002 - 24 U 49/02

  Die Abgrenzung zwischen den ordentlichen Gerichten und den Arbeitsgerichten ist eine Frage des Rechtsweges im Sinne des § 17 a GVG (BGH NJW 1998, 909; BAG NJW 1996, 2949;… Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., vor §§ 17 - 17 b GVG Rn. 10).
• BGH, 11.02.2000 - V ZR 271/99

  Auseinandersetzung um die Vertretung einer jüdischen Gemeinde
• BGH, 24.01.2000 - II ZR 172/98

  Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründung
• BGH, 19.12.1996 - III ZB 105/96

  Rechtsweg für einen Rechtsstreit zwischen einer Stiftung und ihren …
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 19/84

  Verfassungswidrigkeit der Pflicht zur Errichtung von Berufsbildungsausschüssen im …
• BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 38.81

  Nachprüfung kirchlichen Versorgungsrechts durch staatliche Gerichte - Umfang des …
• OLG Stuttgart, 14.01.2000 - 8 W 374/99

  Sofortige Beschwerde gegen Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters

• VG Köln, 16.06.2010 - 21 K 3793/08

  Versagung oder Zuerkennung des Familienzuschlags an einen im Dienste stehenden, …

  Dabei kann es dahinstehen, ob der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts beizutreten ist, der zufolge die Exemtion von der staatlichen Gerichtsbarkeit sich selbst auf die Einhaltung der "fundamentalen Grundsätze der staatlichen Rechtsordnung" durch die kirchlichen Stellen, die die Entscheidung getroffen haben, bezieht, BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2002 - 2 C 23.01 -, a.a.O.; a. A.: Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. März 2003 - V ZR 261/02 -, BGHZ 154, 306, Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 23. Juli 2002 - 24 U 49/02 -, OLGR Köln 2002, 397, Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. November 2008 - 2 A 10495/08 -, NJW 2009, 1223.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Gegendarstellungsgrundsätze

• Wolters Kluwer

  Gegendarstellung zu zwei verschiedenen Zeitschriftenartikeln; Aktualitätsgrenze nach dem Bayerischen Pressegesetz; Offenkundige Unwahrheit der Gegendarstellung aufgrund von Zeugenaussagen; Ausschluss von Nachbesserungen nach Ablauf der Aktualitätsgrenze; ...

• Judicialis

  BayPrG Art. 10

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG München I, 13.03.2002 - 9 O 2310/02
• OLG München, 05.07.2002 - 21 U 2390/02

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG München, 01.12.2000 - 21 U 5142/00

  Gegendarstellung nach bayrischem Pressegesetz - Zeitpunkt der Geltendmachung - …

  Auszug aus OLG München, 05.07.2002 - 21 U 2390/02

  Diese Grenze liegt bei durchschnittlichen Artikeln in Tageszeitungen bei etwa 4 Wochen, bei wöchentlich erscheinenden Zeitschriften bei etwa 4 bis 6 Wochen (Senat AfP 2001, 137 = NJW-RR 2001, 832 - Zwang zum freiwilligen Rücktritt).

  Dann fehlte es nämlich an der Kausalität der Überschreitung der Aktualitätsgrenze (vgl. dazu zuletzt Senat AfP 2001, 137 = NJW-RR 2001, 832 - Zwang zum freiwilligen Rücktritt).

• BVerfG, 17.12.1998 - 2 BvR 1556/98

  Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots durch eine …

  Auszug aus OLG München, 05.07.2002 - 21 U 2390/02

  Auch ist zu berücksichtigen, dass es sich um ein Berufungsurteil handelt, das mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht angefochten werden kann (vgl. BVerfG NJW 1996, 2785; 1999, 1387/1388).
• OLG München, 25.07.1997 - 21 U 4051/97

  Anspruch auf Veröffentlichung von Gegendarstellung wegen eines Artikels; …

  Auszug aus OLG München, 05.07.2002 - 21 U 2390/02

  Es fehlt dann am berechtigten Interesse (Senat AfP 1998, 86 = NJW-RR 1998, 26 - Matratzenschlacht).
• OLG Düsseldorf, 27.02.1998 - 22 U 147/97

  Beginn der Gewährleistungsfrist bei Verkauf einer Maschine nebst Zubehör - …

  Auszug aus OLG München, 05.07.2002 - 21 U 2390/02

  Danach soll die Gegendarstellung den Umfang des beanstandeten Textes nicht wesentlich überschreiten und eine Überschreitung führt - wenn auch möglicherweise in Grenzen, die aber hier nicht zu erörtern sind - nur zu einer Vergütungspflicht (vgl. dazu Senat AfP 1999, 72 = OLGR 1998, 297 - Birgenair).

• OLG München, 22.08.2017 - 18 U 1632/17

  Umfang des presserechtlichen Gegendarstellungsanspruchs - "Erwischt! Nachts in …

  Entscheidend ist, dass die Gegendarstellung grundsätzlich nur so viel Raum in Anspruch nehmen darf, wie zur klaren und konzentrierten Widerlegung der Erstmitteilung erforderlich ist (OLG München, Urteil vom 5.7.2002 - 21 U 2390/02, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 8.2.1990 - 3 U 223/89, ZUM 1990, 581, und Urteil vom 25.10.1984 - 3 U 149/84, AfP 1985, 53-54).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Städtisches Pflegeheim; Haftung; Ergotherapeut; Unfall; Krankenversicherung; Haftpflichtversicherer; Hemmungswirkung

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Haftung einer angestellten Ergotherapeutin einem städtischen Pflegeheim bei Sturz einer Rollstuhlfahrerin aus dem Rollstuhl (§ 116 Abs. 1 SGB X)

• Judicialis

  BGB § 839; ; BGB § 852; ; SBG X § 116

• rechtsportal.de

  BGB § 839 § 852; SBG X § 116
  Amtshaftung - Ergotherapeutin in städtischem Alten- und Pflegeheim - Rollstuhlunfall - Verjährungshemmung im Verhältnis zur Schädigerin bei Verhandlungen der Krankenkasse mit der Stadt

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Haftung einer angestellten Ergotherapeutin in einem städtischen Pflegeheim bei Sturz einer Rollstuhlfahrerin aus dem Rollstuhl

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 26.03.1953 - III ZR 220/52

  Rechtliche Stellung einer Universitätsklinik

  Auszug aus OLG Rostock, 31.05.2001 - 1 U 199/99

  Bei der Frage, ob ein Unternehmen der öffentlichen Hand hoheitlicher Natur ist, kommt es darauf an, wie es im Verhältnis zu demjenigen organisiert ist, dem es gegenübertritt (BGH, NJW 1953, 778).

  Es steht ihnen der Verbleib im Heim frei (vgl. BGH, NJW 1953, 778 [779]).

• BGH, 19.11.1997 - IV ZR 357/96

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei Verhandlungen über einen abtrennbaren …

  Auszug aus OLG Rostock, 31.05.2001 - 1 U 199/99

  Nur wenn die Ansprüche gegen den anderen - die Beklagte - bei den Verhandlungen deutlich ausgenommen werden, kann angenommen werden, dass sich die Verhandlungen nicht hierauf beziehen (…BGH, a.a.O.; BGH, ZIP 1998, 111 [112]).
• BGH, 01.12.1964 - VI ZR 193/63

  Auszug aus OLG Rostock, 31.05.2001 - 1 U 199/99

  In aller Regel geht es daher um den zu leistenden Schadensersatz schlechthin, wenn ein Versicherer mit dem Geschädigten über den Schaden verhandelt (BGH, NJW 1965, 295 [296]).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Bestimmtheit des Klageantrags; Rechtsschutzbedürfnis; Unterlassungsklage; Vollzug eines Erbbaurechtsvertrages; Grundstück; Pacht

• Judicialis

  ZPO § 253; ; ZPO § 888; ; ZPO § 890; ; ZPO § 894; ; ErbbRVO §§ 1 ff; ; BGB § 571; ; BGB § 577

• rechtsportal.de

  Voraussetzungen des Vollzugs eines Erbbaurechtsvertrages

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 10.01.1992 - V ZR 213/90

  Zulässigkeit eines Erbbaurechts für eine Golfanlage

  Auszug aus OLG Hamm, 27.08.2001 - 22 U 15/01

  Zum einen kann entgegen der Auffassung des Beklagten ein Erbbaurecht mit dem Inhalt bestellt werden, daß auf dem belasteten Grundstück ein Golfplatz zu errichten ist; abzustellen ist darauf, daß eine Golfanlage als Ganzes ein Bauwerk darstellt (BGH NJW 1992, 1681;… Ingenstau/Hustedt, Kommentar zum Erbbaurecht 8. Aufl., § 1 Rdn 63).

  Selbst wenn man davon ausginge, daß § 2 des Vertrages den sachenrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen nicht genüge, weil nicht die Anzahl der zulässigen Bauwerke oder jedenfalls nicht angegeben ist, welche Bauwerke errichtet werden dürfen, berührt dies nicht die Wirksamkeit des schuldrechtlichen Vertrages: an ihn sind nicht die gleichen Anforderungen wie an die dingliche Einigung zu richten (BGH NJW 1992, 1681).

• BGH, 20.12.1985 - V ZR 263/83

  Objektive Unmöglichkeit eines Erbbaurechtsvertrages

  Auszug aus OLG Hamm, 27.08.2001 - 22 U 15/01

  Die Bestellung des Erbbaurechts wird nicht unmöglich, sondern der Berechtigte erwirbt ein mit einem Rechtsmangel (vgl. BGHZ 96, 385), dem Pachtrecht, belastetes Erbbaurecht, das ihn allerdings berechtigt, gemäß §§ 434, 440 BGB gegen den Beklagten vorzugehen und etwa einen Teil des Erbbauzinses zurückzuhalten.
• BGH, 22.04.1994 - V ZR 183/93

  Zulässiger Inhalt eines Erbbaurechts

  Auszug aus OLG Hamm, 27.08.2001 - 22 U 15/01

  Nach der Entscheidung des BGH NJW 1994, 2024 kann ein Erbbaurecht sogar nur mit dem Inhalt bestellt werden, daß der Erbbauberechtigte jede baurechtlich zulässige Art von Bauwerken errichten darf (…so auch Ingenstau aaO).
• BGH, 11.05.1995 - I ZR 86/93

  Bestimmtheit des Klageantrags

  Auszug aus OLG Hamm, 27.08.2001 - 22 U 15/01

  Für die Bestimmtheit reicht es ohnehin aus, daß der Kläger in der Berufungsinstanz den Gegenstand der Klage dadurch ausreichend konkretisiert hat, daß er das zu seinen Gunsten ergangene landgerichtliche Urteil verteidigt (BGH NJW-RR 1995, 1119).
• BGH, 21.11.1975 - V ZR 21/74

  Begriff der Bedingung; Abgrenzung von der Rechtsbedingung

  Auszug aus OLG Hamm, 27.08.2001 - 22 U 15/01

  Die Zulässigkeit der Bildung eines Gesamterbbaurechtes an mehreren Grundstücken wird allgemein bejaht (BGH NJW 1976, 519), ob nun die Grundstücke verschiedenen Eigentümern gehören und das Gesamterbbaurecht durch gleichzeitige Belastung der Grundstücke, Teilung eines Grundstückes oder Erstreckung eines bereits bestehenden Einzelerbbaurechts auf ein weiteres Grundstück erfolgt (…Ingenstau aaO Rdn 42;… Palandt-Bassenge, BGB, 60. Aufl., § 1 ErbbRVO Rdn 8).