Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Kombinierte Veranlagung der Einkommensteuer und der Sozialversicherungsbeiträge - Nichtanwendung eines Höchstsatzes der Sozialbeiträge, der für Arbeitnehmer gilt, die ihr Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt haben, auf Arbeitnehmer, die ...

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 7; ; EG-Vertrag Art. 48; ; Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 Art. 7 Abs. 2

• Europäischer Gerichtshof

  Terhoeve

  Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Kombinierte Veranlagung der Einkommensteuer und der Sozialversicherungsbeiträge - Nichtanwendung eines Höchstsatzes der Sozialbeiträge, der für Arbeitnehmer gilt, die ihr Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt haben, auf Arbeitnehmer, die ...

• EU-Kommission

  Terhoeve

  EG-Vertrag, Artikel 48; Verordnung Nr. 1612/68 des Rates, Artikel 7
  1 Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Gemeinschaftsvorschriften - Voraussetzungen für die Anwendung - Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit

• EU-Kommission

  Terhoeve

• Wolters Kluwer

  Freizügigkeit der Arbeitnehmer ; Kombinierte Veranlagung der Einkommensteuer und der Sozialversicherungsbeiträge ; Nichtanwendung eines Höchstsatzes der Sozialbeiträge, der für Arbeitnehmer gilt, die ihr Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt haben, auf Arbeitnehmer, die ...

• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG-Vertrag Art. 48

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Sozialversicherung; kombinierte Veranlagung der Einkommensteuer und der Sozialversicherungsbeiträge bei zeitweisem Aufenthalt in anderem EU-Mitgliedstaat

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Herzogenbusch - Auslegung der Artikel 7 und 48 Absatz 2 EG-Vertrag sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft - System der sozialen Sicherheit ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-18/95
• EuGH, 26.01.1999 - C-18/95

Papierfundstellen

• EuZW 1999, 380

Wird zitiert von ... (164)Zitiert selbst (25)

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• EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

  Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

  Auszug aus EuGH, 26.01.1999 - C-18/95

  Der Gerichtshof hat ferner die Ansicht vertreten, daß sämtliche Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit den Gemeinschaftsangehörigen die Ausübung jeder Art von Berufstätigkeit im Gebiet der Gemeinschaft erleichtern sollen und Maßnahmen entgegenstehen, die die Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen (Urteile vom 7. Juli 1988 in der Rechtssache 143/87, Stanton, Slg. 1988, 3877, Randnr. 13, Singh, Randnr. 16, und vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 94).

  In diesem Zusammenhang haben die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten insbesondere das unmittelbar aus dem Vertrag abgeleitete Recht, ihr Herkunftsland zu verlassen, um sich zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben und sich dort aufzuhalten (vgl. insbesondere Urteile vom 5. Februar 1991 in der Rechtssache C-363/89, Roux, Slg. 1991, I-273, Randnr. 9, Singh, Randnr. 17, und Bosman, Randnr. 95).

  18 f., und Bosman, Randnr. 96).

• EuGH, 07.07.1992 - C-370/90

  The Queen / Immigration Appeal Tribunal und Surinder Singh, ex parte Secretary of …

  Auszug aus EuGH, 26.01.1999 - C-18/95

  Zu Artikel 48 EG-Vertrag, der als erstes zu prüfen ist, hat der Gerichtshof mehrfach festgestellt, daß diese Bestimmung einen fundamentalen Grundsatz ausführt, der in Artikel 3 Buchstabe c EG-Vertrag verankert ist, worin es heißt, daß die Tätigkeit der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten umfaßt (vgl. insbesondere die Urteile vom 7. Juli 1976 in der Rechtssache 118/75, Watson und Belmann, Slg. 1976, 1185, Randnr. 16, und vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-370/90, Singh, Slg. 1992, I-4265, Randnr. 15).

  Der Gerichtshof hat ferner die Ansicht vertreten, daß sämtliche Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit den Gemeinschaftsangehörigen die Ausübung jeder Art von Berufstätigkeit im Gebiet der Gemeinschaft erleichtern sollen und Maßnahmen entgegenstehen, die die Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen (Urteile vom 7. Juli 1988 in der Rechtssache 143/87, Stanton, Slg. 1988, 3877, Randnr. 13, Singh, Randnr. 16, und vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 94).

  In diesem Zusammenhang haben die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten insbesondere das unmittelbar aus dem Vertrag abgeleitete Recht, ihr Herkunftsland zu verlassen, um sich zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben und sich dort aufzuhalten (vgl. insbesondere Urteile vom 5. Februar 1991 in der Rechtssache C-363/89, Roux, Slg. 1991, I-273, Randnr. 9, Singh, Randnr. 17, und Bosman, Randnr. 95).

• EuGH, 28.04.1998 - C-120/95

  GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGE KÖNNEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT MEDIZINISCHE …

  Auszug aus EuGH, 26.01.1999 - C-18/95

  Zwar bestimmt mangels einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene das Recht eines jeden Mitgliedstaats, unter welchen Voraussetzungen das Recht auf Anschluß an ein System der sozialen Sicherheit oder die Verpflichtung hierzu besteht, doch müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Befugnis das Gemeinschaftsrecht beachten (vgl. insbesondere Urteile vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-120/95, Decker, Slg. 1998, I-1831, Randnrn.

  22 f., und in der Rechtssache C-158/96, Kohll, Slg. 1998, I-1931, Randnrn.

• EuGH, 04.12.1974 - 41/74

  Van Duyn / Home Office

  Auszug aus EuGH, 26.01.1999 - C-18/95

  Wie der Gerichtshof bereits mit seinem Urteil vom 4. Dezember 1974 in der Rechtssache 41/74 (Van Duyn, Slg. 1974, 1337) für Recht erkannt hat, erzeugt Artikel 48 des Vertrages unmittelbare Wirkungen in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten und verleiht den einzelnen Rechte, die die innerstaatlichen Gerichte zu wahren haben.
• EuGH, 07.02.1991 - C-184/89

  Nimz / Freie und Hansestadt Hamburg

  Auszug aus EuGH, 26.01.1999 - C-18/95

  Im übrigen haben, wenn das nationale Recht unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht eine unterschiedliche Behandlung mehrerer Personengruppen vorsieht, die Angehörigen der benachteiligten Gruppe Anspruch auf die gleiche Behandlung und auf Anwendung der gleichen Regelung wie die übrigen Betroffenen, wobei diese Regelung, solange das Gemeinschaftsrecht nicht richtig durchgeführt ist, das einzig gültige Bezugssystem bleibt (vgl. sinngemäß Urteile vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 71/85, Federatie Nederlandse Vakbeweging, Slg. 1986, 3855, vom 24. März 1987 in der Rechtssache 286/85, McDermott und Cotter, Slg. 1987, 1453, vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-102/88, Ruzius-Wilbrink, Slg. 1989, 4311, vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89, Kowalska, Slg. 1990, I-2591, und vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-184/89, Nimz, Slg. 1991, I-297).
• EuGH, 27.06.1990 - C-33/89

  Kowalska / Freie und Hansestadt Hamburg

  Auszug aus EuGH, 26.01.1999 - C-18/95

  Im übrigen haben, wenn das nationale Recht unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht eine unterschiedliche Behandlung mehrerer Personengruppen vorsieht, die Angehörigen der benachteiligten Gruppe Anspruch auf die gleiche Behandlung und auf Anwendung der gleichen Regelung wie die übrigen Betroffenen, wobei diese Regelung, solange das Gemeinschaftsrecht nicht richtig durchgeführt ist, das einzig gültige Bezugssystem bleibt (vgl. sinngemäß Urteile vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 71/85, Federatie Nederlandse Vakbeweging, Slg. 1986, 3855, vom 24. März 1987 in der Rechtssache 286/85, McDermott und Cotter, Slg. 1987, 1453, vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-102/88, Ruzius-Wilbrink, Slg. 1989, 4311, vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89, Kowalska, Slg. 1990, I-2591, und vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-184/89, Nimz, Slg. 1991, I-297).
• EuGH, 04.12.1986 - 71/85

  Niederlande State / Federatie Nederlandse Vakbeweging

  Auszug aus EuGH, 26.01.1999 - C-18/95

  Im übrigen haben, wenn das nationale Recht unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht eine unterschiedliche Behandlung mehrerer Personengruppen vorsieht, die Angehörigen der benachteiligten Gruppe Anspruch auf die gleiche Behandlung und auf Anwendung der gleichen Regelung wie die übrigen Betroffenen, wobei diese Regelung, solange das Gemeinschaftsrecht nicht richtig durchgeführt ist, das einzig gültige Bezugssystem bleibt (vgl. sinngemäß Urteile vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 71/85, Federatie Nederlandse Vakbeweging, Slg. 1986, 3855, vom 24. März 1987 in der Rechtssache 286/85, McDermott und Cotter, Slg. 1987, 1453, vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-102/88, Ruzius-Wilbrink, Slg. 1989, 4311, vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89, Kowalska, Slg. 1990, I-2591, und vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-184/89, Nimz, Slg. 1991, I-297).
• EuGH, 07.06.1988 - 20/85

  Roviello / Landesversicherungsanstalt Schwaben

  Auszug aus EuGH, 26.01.1999 - C-18/95

  Daß andere Arbeitnehmer, die ihren Wohnort im Laufe des Jahres verlegt haben und die sich in anderen Situationen befinden, in bezug auf die Berechnung der Einkommensteuer begünstigt sein können, kann das beschriebene Hemmnis für die Freizügigkeit weder beseitigen noch ausgleichen (in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 20/85, Roviello, Slg. 1988, 2805).
• EuGH, 24.03.1987 - 286/85

  McDermott und Cotter / Minister for Social Welfare und Attorney-General

  Auszug aus EuGH, 26.01.1999 - C-18/95

  Im übrigen haben, wenn das nationale Recht unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht eine unterschiedliche Behandlung mehrerer Personengruppen vorsieht, die Angehörigen der benachteiligten Gruppe Anspruch auf die gleiche Behandlung und auf Anwendung der gleichen Regelung wie die übrigen Betroffenen, wobei diese Regelung, solange das Gemeinschaftsrecht nicht richtig durchgeführt ist, das einzig gültige Bezugssystem bleibt (vgl. sinngemäß Urteile vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 71/85, Federatie Nederlandse Vakbeweging, Slg. 1986, 3855, vom 24. März 1987 in der Rechtssache 286/85, McDermott und Cotter, Slg. 1987, 1453, vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-102/88, Ruzius-Wilbrink, Slg. 1989, 4311, vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89, Kowalska, Slg. 1990, I-2591, und vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-184/89, Nimz, Slg. 1991, I-297).
• EuGH, 13.12.1989 - 102/88

  Ruzius-Wilbrink / Bedrijfsvereniging voor Overheidsdiensten

  Auszug aus EuGH, 26.01.1999 - C-18/95

  Im übrigen haben, wenn das nationale Recht unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht eine unterschiedliche Behandlung mehrerer Personengruppen vorsieht, die Angehörigen der benachteiligten Gruppe Anspruch auf die gleiche Behandlung und auf Anwendung der gleichen Regelung wie die übrigen Betroffenen, wobei diese Regelung, solange das Gemeinschaftsrecht nicht richtig durchgeführt ist, das einzig gültige Bezugssystem bleibt (vgl. sinngemäß Urteile vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 71/85, Federatie Nederlandse Vakbeweging, Slg. 1986, 3855, vom 24. März 1987 in der Rechtssache 286/85, McDermott und Cotter, Slg. 1987, 1453, vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-102/88, Ruzius-Wilbrink, Slg. 1989, 4311, vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89, Kowalska, Slg. 1990, I-2591, und vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-184/89, Nimz, Slg. 1991, I-297).
• EuGH, 28.04.1998 - C-158/96

  Kohll / Union des caisses de maladie - Freier Dienstleistungsverkehr - Erstattung …
• EuGH, 17.02.1993 - C-159/91

  Poucet und Pistre / AGF und Cancava
• EuGH, 04.12.1986 - 205/84

  Kommission / Deutschland
• EuGH, 17.06.1997 - C-70/95

  Sodemare u.a.
• EuGH, 28.01.1992 - C-332/90

  Steen / Deutsche Bundespost
• EuGH, 05.06.1997 - C-64/96

  Land Nordrhein-Westfalen / Uecker und Jacquet / Land Nordrhein-Westfalen
• EuGH, 07.07.1976 - 118/75

  Watson und Belmann
• EuGH, 07.02.1984 - 238/82

  Duphar
• EuGH, 07.03.1991 - C-10/90

  Masgio / Bundesknappschaft
• EuGH, 16.01.1997 - C-134/95

  USSL nº 47 di Biella / INAIL
• EuGH, 23.02.1994 - C-419/92

  Scholz / Opera Universitaria di Cagliari und Cinzia Porcedda
• EuGH, 05.02.1991 - C-363/89

  Roux / Belgischer Staat
• EuGH, 07.07.1988 - 143/87

  Stanton / Inasti
• EuGH, 02.07.1998 - C-225/95

  Kapasakalis u.a. / Elliniko Dimossio - Richtlinie 89/48/EWG - Allgemeine Regelung …
• EuGH, 26.03.1996 - C-238/94

  Garcia u.a.

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• EuGH, 13.07.2016 - C-187/15

  Pöpperl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der …

  Die für die Angehörigen der bevorzugten Gruppe geltende Regelung bleibt, solange das Unionsrecht nicht richtig durchgeführt ist, das einzig gültige Bezugssystem (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Januar 1999, Terhoeve, C-18/95, EU:C:1999:22, Rn. 57…, vom 22. Juni 2011, Landtová, C-399/09, EU:C:2011:415, Rn. 51, …und vom 19. Juni 2014, Specht u. a., C-501/12 bis C-506/12, C-540/12 und C-541/12, EU:C:2014:2005, Rn. 95).
• EuGH, 19.06.2014 - C-501/12

  Specht u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG …

  Rn. 93 Unter Bezugnahme auf die Urteile Terhoeve (C-18/95, EU:C:1999:22, Rn. 57) und Landtová (…C-399/09, EU:C:2011:415, Rn. 51) wirft das vorlegende Gericht jedoch die Frage auf, ob die Wahrung des Gleichheitssatzes, wenn eine unionsrechtswidrige Diskriminierung festgestellt wurde und solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen wurden, nur dadurch gewährleistet werden kann, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden wie die, in deren Genuss die Angehörigen der privilegierten Gruppe kommen.

  Rn. 95 Was zweitens die Urteile Terhoeve (EU:C:1999:22) und Landtová (EU:C:2011:415) betrifft, hat der Gerichtshof im Wesentlichen entschieden, dass die Wahrung des Gleichheitssatzes, wenn das nationale Recht unter Verstoß gegen das Unionsrecht eine unterschiedliche Behandlung mehrerer Personengruppen vorsieht und solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen wurden, nur dadurch gewährleistet werden kann, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden wie die, in deren Genuss die Angehörigen der privilegierten Gruppe kommen.

• EuGH, 05.03.2009 - C-350/07

  Kattner Stahlbau - Wettbewerb - Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG - Pflichtversicherung …

  Rn. 75 Dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren streitige nur die Finanzierung eines Zweigs der sozialen Sicherheit betrifft, im vorliegenden Fall der Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, indem sie die Pflichtmitgliedschaft der von dem fraglichen System erfassten Unternehmen bei Berufsgenossenschaften vorsieht, denen das Gesetz die Durchführung dieser Versicherung übertragen hat, kann demnach die Anwendung der Vorschriften des EG-Vertrags, insbesondere derjenigen über den freien Dienstleistungsverkehr, nicht ausschließen (vgl. Urteil vom 26. Januar 1999, Terhoeve, C-18/95, Slg. 1999, I-345, Randnr. 35).

• EuGH, 09.03.2017 - C-406/15

  Milkova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in …

  Rn. 66 Nach ständiger Rechtsprechung kann, wenn eine unionsrechtswidrige Diskriminierung festgestellt worden ist und solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen worden sind, die Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung nur dadurch gewährleistet werden, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden wie die, die den Angehörigen der privilegierten Gruppe zugutekommen (Urteile vom 26. Januar 1999, Terhoeve, C-18/95, EU:C:1999:22, Rn. 57…, vom 22. Juni 2011, Landtová, C-399/09, EU:C:2011:415, Rn. 51, …und vom 28. Januar 2015, ÖBB Personenverkehr, C-417/13, EU:C:2015:38, Rn. 46).
• BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09

  Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

  An diesem Grundsatz hat der Gerichshof der Europäischen Union ua. im Urteil vom 26. Januar 1999 (- C-18/95 - [Terhoeve] Slg. 1999, I-345) ausdrücklich festgehalten und er hat jüngst im Urteil vom 22. Juni 2011 (- C-399/09 - [Landtová]) nochmals wiederholt, dass die Regelung für die nicht benachteiligten Arbeitnehmer das einzige gültige Bezugssystem bleibt, solange das Gemeinschaftsrecht nicht richtig durchgeführt ist.
• EuGH, 11.01.2007 - C-208/05

  ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale …

  29 Zweitens ist in Bezug auf das Vorbringen der deutschen Regierung, ITC könne sich nicht auf die Rechte aus Art. 39 EG berufen, weil sie nur in einem Mitgliedstaat ansässig sei, daran zu erinnern, dass die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit und die zur Durchführung dieser Bestimmungen erlassenen Maßnahmen nicht auf Tätigkeiten anwendbar sind, die keine Berührung mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Gemeinschaftsrecht abstellt, und die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (Urteile vom 26. Januar 1999, Terhoeve, C-18/95, Slg. 1999, I-345, Randnr. 26, und vom 11. Oktober 2001, Khalil u. a., C-95/99 bis C-98/99 und C-180/99, Slg. 2001, I-7413, Randnr. 69).

  Denn dieser Vermittler rügt gerade, dass er durch die Regelung über die Vermittlungsgutscheine in § 421g Abs. 1 Satz 2 SGB III benachteiligt worden sei, so dass der Arbeitsuchende, dem er einen Arbeitsplatz vermittelt habe, ebenfalls benachteiligt worden sei oder hätte werden können, weil sich dieser Arbeitsplatz in einem anderen Mitgliedstaat befunden habe (vgl. in diesem Sinne auch Urteil Terhoeve, Randnr. 28).

  31 Drittens ist zu der Frage, ob eine nationale Regelung wie die hier in Rede stehende eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer darstellt, daran zu erinnern, dass die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit den Gemeinschaftsangehörigen die Ausübung von beruflichen Tätigkeiten aller Art im Gebiet der Gemeinschaft erleichtern sollen und Maßnahmen entgegenstehen, die die Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausüben wollen (Urteile vom 7. Juli 1988, Wolf u. a., 154/87 und 155/87, Slg. 1988, 3897, Randnr. 13, vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 94, Terhoeve, Randnr. 37, vom 27. Januar 2000, Graf, C-190/98, Slg. 2000, I-493, Randnr. 21, und vom 17. März 2005, Kranemann, C-109/04, Slg. 2005, I-2421, Randnr. 25).

  32 In diesem Zusammenhang haben die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten insbesondere das unmittelbar aus dem Vertrag abgeleitete Recht, ihr Herkunftsland zu verlassen, um sich zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben und sich dort aufzuhalten (vgl. u. a. Urteile Bosman, Randnr. 95, und Terhoeve, Randnr. 38).

  33 Nationale Bestimmungen, die einen Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, daran hindern oder davon abhalten, sein Herkunftsland zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, stellen daher Beeinträchtigungen dieser Freiheit dar, auch wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Arbeitnehmer angewandt werden (Urteile Bosman, Randnr. 96, Terhoeve, Randnr. 39, Graf, Randnr. 23, Urteile vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, Slg. 2003, I-10239, Randnr. 74, vom 2. Oktober 2003, Van Lent, C-232/01, Slg. 2003, I-11525, Randnr. 16, und Kranemann, Randnr. 26).

  40 Jedoch kann der Beurteilungsspielraum, über den die Mitgliedstaaten im Bereich der Sozialpolitik verfügen, keine Beeinträchtigung der Rechte rechtfertigen, die der Einzelne aus den Bestimmungen des Vertrags herleiten kann, in denen seine Grundfreiheiten verankert sind (vgl. Urteile Terhoeve, Randnr. 44, Seymour-Smith und Perez, Randnr. 75, und Steinicke, Randnr. 63).

• EuGH, 23.11.1999 - C-369/96

  Arblade - Freier Dienstleistungsverkehr - Vorübergehender Ortswechsel von …

  Rein administrative Erwägungen können es dagegen nicht rechtfertigen, daß ein Mitgliedstaat von den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts abweicht, was erst recht dann gilt, wenn die Abweichung darauf hinausläuft, die Ausübung einer der Grundfreiheiten des Gemeinschaftsrechts auszuschließen oder einzuschränken (vgl. u. a. Urteil vom 26. Januar 1999 in der Rechtssache C-18/95, Terhoeve, Slg. 1999, I-345, Randnr. 45).
• EuGH, 12.12.2002 - C-385/00

  de Groot - "Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Doppelbesteuerungsabkommen - …

  Die beiden anderen Rechtfertigungsgründe, die möglich seien, könnten keinesfalls eine Beeinträchtigung der Rechte rechtfertigen, die der Einzelne aus den Bestimmungen des EG-Vertrags ableite, in denen Grundrechte verankert seien (Urteil vom 26. Januar 1999 in der Rechtssache C-18/95, Terhoeve, Slg. 1999, I-345, Randnrn.

  Jeder Gemeinschaftsbürger, der von seinem Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer Gebrauch gemacht und in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat eine Berufstätigkeit ausgeübt hat, fällt unabhängig von seinem Wohnort und seiner Staatsangehörigkeit unter Artikel 48 EG-Vertrag und Artikel 7 der Verordnung Nr. 1612/68 (Urteile vom 23. Februar 1994 in der Rechtssache C-419/92, Scholz, Slg. 1994, I-505, Randnr. 9, und Terhoeve, Randnr. 27).

  Außerdem sollen nach ständiger Rechtsprechung sämtliche Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit den Gemeinschaftsangehörigen die Ausübung jeder Art von Berufstätigkeit im gesamten Gebiet der Gemeinschaft erleichtern und stehen Maßnahmen entgegen, die die Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen (Urteile vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-370/90, Singh, Slg. 1992, I-4265, Randnr. 16, Terhoeve, Randnr. 37, vom 27. Januar 2000 in der Rechtssache C-190/98, Graf, Slg. 2000, I-493, Randnr. 21, und vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-302/98, Sehrer, Slg. 2000, I-4585, Randnr. 32).

  18 und 19, sowie Urteile Terhoeve, Randnr. 39, und Sehrer, Randnr. 33).

  Auch wenn die Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach ihrem Wortlaut insbesondere die Inländerbehandlung im Aufnahmestaat sichern sollen, verbieten sie es doch auch, dass der Herkunftsstaat die freie Annahme und Ausübung einer Beschäftigung durch einen seiner Staatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat behindert (in diesem Sinne Urteil Terhoeve, Randnrn.

  Der Umstand, dass Herr de Groot die niederländische Staatsangehörigkeit besitzt, kann ihn also nicht daran hindern, sich gegenüber dem Mitgliedstaat, dem er angehört, auf die Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu berufen, soweit er in Ausübung seines Rechts auf Freizügigkeit in einem anderen Mitgliedstaat eine Berufstätigkeit ausgeübt hat (Urteile Terhoeve, Randnrn.

• BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 319/09

  Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD

  Diese Pflicht endet jedoch mit der Ablösung eines altersdiskriminierenden Vergütungssystems durch ein diskriminierungsfreies (…vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 40 und - 6 AZR 148/09 - Rn. 35;… vgl. auch EuGH 22. Juni 2011 - C-399/09 - [Landtová] Rn. 51; 26. Januar 1999 - C-18/95 - [Terhoeve] Rn. 57, Slg. 1999, I-345).
• EuGH, 01.04.2008 - C-212/06

  BESTIMMTE ASPEKTE DES FLÄMISCHEN SYSTEMS DER PFLEGEVERSICHERUNG STEHEN IM …

  Rn. 33 Hierzu ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit und die zur Durchführung dieser Bestimmungen erlassenen Maßnahmen nicht auf Tätigkeiten anwendbar sind, die keine Berührung mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Gemeinschaftsrecht abstellt, und die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. u. a. zur Niederlassungsfreiheit Urteil vom 8. Dezember 1987, Gauchard, 20/87, Slg. 1987, 4879, Randnrn. 12 und 13, und zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer Urteil vom 26. Januar 1999, Terhoeve, C-18/95, Slg. 1999, I-345, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 34 Wie der Gerichtshof ebenfalls klargestellt hat, fällt demgegenüber jeder Gemeinschaftsangehörige, der vom Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht und in einem anderen Mitgliedstaat eine Berufstätigkeit ausgeübt hat, unabhängig von seinem Wohnort und seiner Staatsangehörigkeit in den Anwendungsbereich der vorstehend genannten Bestimmungen (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteile vom 23. Februar 1994, Scholz, C-419/92, Slg. 1994, I-505, Randnr. 9, Terhoeve, Randnr. 27, und vom 18. Juli 2007, Hartmann, C-212/05, Slg. 2007, I-6303, Randnr. 17).

  Rn. 43 Hierzu ist daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten zwar weiterhin für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit zuständig sind, dabei jedoch das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Bestimmungen des Vertrags über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Niederlassungsfreiheit beachten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil Terhoeve, Randnrn.

  Rn. 44 Aus einer ständigen Rechtsprechung ergibt sich außerdem, dass sämtliche Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit den Gemeinschaftsangehörigen die Ausübung beruflicher Tätigkeiten aller Art im Gebiet der Gemeinschaft erleichtern sollen und Maßnahmen entgegenstehen, die die Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie eine Erwerbstätigkeit im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausüben wollen (Urteile vom 7. Juli 1988, Wolf u. a., 154/87 und 155/87, Slg. 1988, 3897, Randnr. 13, Terhoeve, Randnr. 37, und vom 11. September 2007, Kommission/Deutschland, C-318/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 114).

  In diesem Zusammenhang haben die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten insbesondere das unmittelbar aus dem Vertrag abgeleitete Recht, ihr Herkunftsland zu verlassen, um sich zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben und sich dort aufzuhalten (vgl. u. a. Urteile Bosman, Randnr. 95, und Terhoeve, Randnr. 38).

  Unter diesen Umständen ist es nicht erforderlich, einen eventuellen Verstoß gegen die Verordnung Nr. 1408/71, insbesondere Art. 3 Abs. 1, zu prüfen (vgl. entsprechend Urteil Terhoeve, Randnr. 41).

• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13

  Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
• EuGH, 03.10.2000 - C-58/98

  Corsten - "Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 64/427/EWG - Handwerkliche …
• EuGH, 21.02.2006 - C-152/03

  DIE DEUTSCHE REGELUNG, NACH DER DIE BERÜCKSICHTIGUNG "NEGATIVER EINKÜNFTE" AUS …
• BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 700/14

  Einkommenssicherung nach TV UmBw - Altersdiskriminierung
• EuGH, 27.01.2000 - C-190/98

  EIN ARBEITNEHMER, DER DEN ARBEITSVERTRAG KÜNDIGT, KANN NICHT UNTER BERUFUNG AUF …
• EuGH, 17.03.2005 - C-109/04

  Kranemann - Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) - …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13

  Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
• BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 481/09

  Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
• EuGH, 15.06.2000 - C-302/98

  Sehrer - "Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Von einem …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 - 4 S 1211/14

  Beamtenversorgung; Berücksichtigung von Dienstzeiten vor dem 17. Lebensjahr
• BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 684/12

  Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung
• EuGH, 18.07.2007 - C-213/05

  Geven - Grenzgänger - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Erziehungsgeld - Versagung - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.10.2015 - 7 Sa 773/15

  Zuordnung zu einer Entgeltstufe nach § 16 TV-L bei höherwertiger Vorbeschäftigung
• BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18

  Altersdiskriminierung; Besoldung; Besoldungsgesetzgeber; Einheit des …
• EuGH, 28.02.2013 - C-544/11

  Petersen - Freier Dienstleistungsverkehr - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
• EuGH, 11.10.2001 - C-95/99

  STAATENLOSE UND FLÜCHTLINGE KÖNNEN NICHT KRAFT GEMEINSCHAFTSRECHTS ZAHLUNG VON …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-187/15

  Pöpperl - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beamte, die ihren …
• EuGH, 09.11.2006 - C-520/04

  Turpeinen - Freizügigkeit - Einkommensteuer - Ruhegehalt - Höhere Besteuerung von …
• VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 425.12

  Regelungen zur Besoldung der Beamten des Landes Berlin und das europarechtliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-287/05

  Hendrix - Soziale Sicherheit - beitragsunabhängige Sonderleistungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 22.06.2011 - C-399/09

  Landtová - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Zwischen …
• BVerwG, 12.11.2009 - 2 C 24.08

  Sonderzuwendung; abgesenkte Besoldung für erstmals im Beitrittsgebiet ernannte …
• EuGH, 21.01.2010 - C-546/07

  Deutschland hat dadurch gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, dass es die …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2016 - C-300/15

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• EuGH, 18.07.2006 - C-50/05

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• EuGH, 29.04.2004 - C-387/01

  Weigel
• ArbG Berlin, 22.08.2007 - 86 Ca 1696/07

  Lebensaltersstufen benachteiligend nach AGG
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-196/09

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• OVG Sachsen, 23.04.2013 - 2 A 150/12

  Rechtmäßigkeit eines Besoldungssystems von Beamten unter dem Blickwinkel der …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1999 - C-411/98

  Ferlini
• EuGH, 26.04.2007 - C-392/05

  Alevizos - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Richtlinie 83/183/EWG - Art. 6 - …
• EuGH, 13.11.2003 - C-209/01

  Schilling und Fleck-Schilling - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beamte und …
• VG Berlin, 12.12.2012 - 7 K 156.10

  Vorlage an EuGH wegen altersdiskriminierender Richterbesoldung
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2000 - C-302/98

  Sehrer
• EuGH, 11.01.2007 - C-40/05

  Lyyski - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 39 EG - Beschränkungen - …
• EuGH, 11.09.2007 - C-287/05

  Hendrix - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06

  Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon - Freizügigkeit - …
• EuGH, 10.03.2005 - C-178/04

  Marhold
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2020 - 11 A 3626/19
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-446/03

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST EINE REGELUNG EINES …
• EuGH, 25.10.2001 - C-493/99

  Kommission / Deutschland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 52 …
• LAG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - 17 Sa 84/15

  Tarifliche Arbeitszeitverkürzung im Alter - Ungleichbehandlung
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 4 S 926/16

  Europarechts -und Verfassungskonformität der Besoldung von Richtern nach …
• EuGH, 09.03.2006 - C-493/04

  Piatkowski - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Person, die in …
• BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 12/03 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Erziehungsgeldanspruch - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2007 - 4 B 22.05

  Sonderzuwendung für Hochschulprofessor
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2014 - C-359/13

  Martens - Finanzmittel für eine Hochschulausbildung in überseeischen Gebieten - …
• LG München I, 27.08.2015 - 5 HKO 20285/14

  Aktienrechtliches Statusverfahren eingeleitet
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-209/01

  Schilling und Fleck-Schilling
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 7.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 10.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• EuGH, 24.02.2015 - C-512/13

  Sopora - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2014 - C-623/13

  de Ruyter - 'Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Sachlicher …
• BSG, 24.02.1999 - B 5/4 RA 82/97 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anrechnung der Kindererziehungszeit einer …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 8.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 4.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 9.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• VG Berlin, 16.09.2016 - 7 K 156.10

  Höhere Besoldung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Lebensalters
• VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13

  Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2007 - C-11/06

  GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DIE ANFORDERUNGEN DES DEUTSCHEN …
• FG Saarland, 24.04.2013 - 1 K 1156/12

  Kein direkter Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers gegenüber …
• BSG, 27.05.2004 - B 10/14 EG 1/01 R

  Bundeserziehungsgeld - Wohnsitz - Niederlande - Beamter - Ehegatte - Arbeitnehmer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2002 - 1 A 2176/00

  Anspruch auf Erstattung von Fahrauslagen ; Recht auf Freizügigkeit ; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.2014 - 4 S 1911/13

  Hinterbliebenenversorgung für Lebenspartnern - hier: …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 11.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-135/99

  Elsen
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008 - C-524/06

  Huber
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-493/04

  Piatkowski
• VG Ansbach, 07.03.2017 - AN 1 K 15.01021

  Kein Anspruch auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung
• EuGH, 23.01.2019 - C-272/17

  Zyla - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
• VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 215.12

  Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2014 - C-103/13

  Somova - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Unterbrechung der …
• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1175/11

  Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
• BVerwG, 28.01.2004 - 2 C 3.03

  Aussetzung des Verfahrens wegen der Notwendigkeit der Einholung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2019 - C-703/17

  Krah - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Senior …
• VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 323.12

  Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
• VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1462/13

  Stadt Düren: Schadensersatz für Beamte wegen altersdiskriminierender Besoldung
• EuGH, 15.02.1996 - C-209/94

  Buralux u.a.
• OVG Saarland, 15.07.2015 - 1 A 355/13

  Entschädigung für Benachteiligung eines Beamten wegen des Lebensalters infolge …
• EuGH, 11.04.2013 - C-401/11

  Die Mitgliedstaaten müssen bei der Gewährung der Vorruhestandsbeihilfe an ältere …
• FG Baden-Württemberg, 23.04.2009 - 3 K 3441/08

  Eigenheimzulage für eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union …
• EuGH, 03.04.2008 - C-103/06

  Derouin - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-396/05

  Habelt - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anwendungsbereich - Altersrenten - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-49/98

  Oliveira Rocha
• FG Saarland, 24.04.2013 - 1 K 1164/12

  Kein direkter Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des vermeintlichen …
• FG Saarland, 24.04.2013 - 1 K 1157/12

  Kein direkter Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des vermeintlichen …
• EuGH, 07.03.2013 - C-127/11

  van den Booren - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Art. 46a der …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-503/09

  Stewart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Leistungen bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2007 - C-291/05

  Eind - Freizügigkeit - Aufenthaltsrecht - Rückkehr des Wanderarbeitnehmers in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2004 - 19 A 2115/01

  Übernahme von Schülerfahrkosten; Erfordernis eines Wohnsitzes oder eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-387/22

  Nord Vest Pro Sani Pro - Vorabentscheidungsersuchen - Grundfreiheiten - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.04.2016 - 7 Sa 2315/15

  Arbeitnehmerfreizügigkeit - Stellenausschreibung als Volljurist - Benachteiligung
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-379/09

  Casteels - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale …
• VG Aachen, 12.10.2015 - 1 K 1115/13

  Richter; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
• VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1237/13

  Beamte Besoldung Altersdiskriminierung unionsrechtswidrig …
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - 25 Sa 1146/12

  Altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen im …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-520/04

  Turpeinen - Freizügigkeit - Einkommensteuer - Ruhegehalt - Diskriminierende …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2004 - C-276/02

  Spanien / Kommission
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 1432/13

  Geltendmachung einer altersdiskrimminierenden Wirkung der Bemessung des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.08.2015 - 7 Sa 384/15

  Vergütung - arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT- Lebensaltersstufen - …
• VG Ansbach, 24.03.2015 - AN 1 K 13.00476

  Die ermessensleitende Regelung in Ziff 31.2.8d BayVwVBes ist insoweit mit dem AGG …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2014 - C-417/13

  Starjakob - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Ungleichbehandlung wegen des …
• VG Düsseldorf, 22.06.2010 - 27 K 6663/08

  Aufenthaltskarte Freizügigkeit Unionsbürgerrechte Carta d'Identita
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2002 - C-385/00

  de Groot
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2023 - C-491/21

  Direcţia pentru Evidenţa Persoanelor şi Administrarea Bazelor de …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-512/13

  Sopora - Steuerrecht - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Nationale …
• VG Frankfurt/Main, 25.07.2013 - 9 K 1391/13

  Nachzahlung der Besoldung - Verbot der Altersdiskriminierung; Nachzahlung der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2013 - 16 Sa 1529/12

  Altersdiskriminierung durch Lebensaltersstufen im BAT-O - "Anpassung nach oben" - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2013 - 3 Sa 1060/12

  Lebensalterstufen im BAT - unzulässige Altersdiskriminierung
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-103/06

  Derouin - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2013 - 16 Sa 1530/12

  Altersdiskriminierung durch Lebensaltersstufen im BAT-O - "Anpassung nach oben" - …
• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 5034/11

  Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2006 - C-339/05

  Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Abkommen mit der Schweiz über …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2018 - C-272/17

  Zyla - Vorlage zur Vorabentscheidung - Arbeitnehmerfreizügigkeit - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 1451/13

  Bemessung der Besoldung eines Beamten nach der Endstufe der Besoldungsgruppe …
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - 25 Sa 1145/12

  Altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen im …
• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 8/12

  Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
• VG Düsseldorf, 22.06.2010 - 27 K 8945/08

  Dänemarkehe Rückkehrer Unionsbürger
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-306/03

  Salgado Alonso
• VG Düsseldorf, 10.09.2009 - 27 L 2043/08

  Dänemarkehe Freizügigkeit Unionsbürger Schengen-Visum
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-3/08

  Leyman
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2002 - C-232/01

  van Lent
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2000 - C-162/99

  Kommission / Italien
• EuGH, 23.11.1999 - C-376/96

  Arblade - Freier Dienstleistungsverkehr
• VG Düsseldorf, 19.04.2013 - 13 K 5357/12

  Diskriminierung Alter Besoldungsdienstalter
• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 5036/11

  Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2006 - C-406/04

  De Cuyper - (Auslegung der Artikel 17 EG und 18 EG über die Einführung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-445/03

  Kommission / Luxemburg
• EuGH, 11.10.2001 - C-180/99

  Khalil - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
• EuGH, 11.10.2001 - C-96/99

  Chaaban - Soziale Sicherheit - Artikel 51 EWG-Vertrag (später Artikel 51 …
• EuGH, 11.10.2001 - C-97/99

  Osseili - Soziale Sicherheit - Artikel 51 EWG-Vertrag (später Artikel 51 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2021 - 1 A 3970/18

  Altersgeldfähige Dienstzeit; Wartezeit; Insichbeurlaubung; Beurlaubung im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 11 A 2478/12

  Wertung von unterlassenen Rechtsbehelfen gegen die Inanspruchnahme eines Wegs als …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-109/04

  Kranemann - Auslegung von Artikel 39 EG im Hinblick auf eine nationale …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-389/99

  Rundgren
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-53/98

  Tecnamb-Tecnologia do Ambiente
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-70/98

  Portugaia Construções
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2013 - 18 Sa 118/13

  Zinsanspruch auf Vergütungsdifferenzen
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2006 - C-50/05

  Nikula - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen bei Krankheit und …
• VG Halle, 14.04.2016 - 5 A 38/15

  Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
• VG Meiningen, 20.08.2015 - 1 K 364/13

  Ungleichbehandlung bei Besoldung kommunaler Wahlbeamter
• VG Frankfurt/Main, 05.03.2013 - 9 K 4475/12

  Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
• VG Frankfurt/Main, 28.01.2013 - 9 K 2193/12

  Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-393/99

  Hervein und Hervillier
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-69/98

  Santos & Kewitz Construções
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2000 - C-217/99

  Kommission / Belgien
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-169/98

  Kommission / Frankreich
• VG München, 24.07.2017 - M 21 K 15.5318

  Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung eines Soldaten
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.10.2012 - 18 Sa 1120/12

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• LAG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 - 24 Sa 2073/12

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• ArbG Cottbus, 04.04.2012 - 2 Ca 1842/11

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• VG Frankfurt/Main, 25.07.2013 - 9 K 4957/12

  Altersdiskriminierung
• VG München, 27.06.2017 - M 21 K 15.2367

  Erfolglose Klage auf Neuberechnung der Besoldung eines Majors