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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005

Rechtsprechung
   EuGH, 21.07.2005 - C-207/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,5773
EuGH, 21.07.2005 - C-207/04 (https://dejure.org/2005,5773)
EuGH, Entscheidung vom 21.07.2005 - C-207/04 (https://dejure.org/2005,5773)
EuGH, Entscheidung vom 21. Juli 2005 - C-207/04 (https://dejure.org/2005,5773)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Sozialpolitik - Gleiches Entgelt und Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Leistung beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis - Besteuerung nach Maßgabe des Alters - Steuervorteil

  • Judicialis

    EG Art. 141 Abs. 1; ; EG Art. 141 Abs. 2; ; Richtlinie 76/207/EWG

  • Europäischer Gerichtshof

    Vergani

    Sozialpolitik - Gleiches Entgelt und Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Leistung beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis - Besteuerung nach Maßgabe des Alters - Steuervorteil

  • EU-Kommission PDF

    Vergani

    Sozialpolitik - Gleiches Entgelt und Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Leistung beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis - Besteuerung nach Maßgabe des Alters - Steuervorteil

  • EU-Kommission

    Vergani

    Sozialvorschriften

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefrage im Rahmen eines Rechtsstreits über die Besteuerung einer Leistung bei freiwilligem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nach Maßgabe des Alters des Arbeitnehmers; Vereinbarkeit von steuerlichen Anreizen für ein freiwilliges Ausscheiden aus einem ...

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialpolitik - Gleiches Entgelt und Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Leistung beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis - Besteuerung nach Maßgabe des Alters - Steuervorteil

  • datenbank.nwb.de

    Gleichbehandlungsgrundsatz: Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis - altersbezogene Steuervorteile

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Vergani

    Sozialpolitik - Gleiches Entgelt und Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Leistung beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis - Besteuerung nach Maßgabe des Alters - Steuervorteil

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses der Commissione Tributaria Provinciale Novara (Italien) vom 26. April 2004 in der Rechtssache Paolo Vergani gegen Agenzia delle Entrate, Ufficio locale Arona

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidung der Commissione Tributaria Provinciale Novara (Italien) - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Nationale Rechtsvorschrift, die die Anwendung eines niedrigeren Steuersatzes auf die Beträge vorsieht, die Arbeitnehmern, die ein bestimmtes Alter ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2005, 1440
 
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Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 17.05.1990 - 262/88

    Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group

    Auszug aus EuGH, 21.07.2005 - C-207/04
    22 Der Begriff des Entgelts im Sinne von Artikel 141 EG umfasst nach ständiger Rechtsprechung alle gegenwärtigen oder künftigen in bar oder in Sachleistungen gewährten Vergütungen, vorausgesetzt, dass sie der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wenigstens mittelbar aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses gewährt (vgl. u. a. Urteile vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber, Slg. 1990, I-1889, Randnr. 12, und vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-167/97, Seymour-Smith und Perez, Slg. 1999, I-623, Randnr. 23).

    24 Die Urteile des Gerichtshofes, die der Kläger für eine gegenteilige Beurteilung anführt (Urteile vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81, Garland, Slg. 1982, 359, Randnr. 4, Barber, Randnr. 10, und vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89, Kowalska, Slg. 1990, I-2591, Randnr. 7), stehen dieser Würdigung nicht entgegen, weil sie Vorteile betreffen, die dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses gewährt wurden.

  • EuGH, 26.02.1986 - 152/84

    Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

    Auszug aus EuGH, 21.07.2005 - C-207/04
    33 Nach ständiger Rechtsprechung ist die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7 enthaltene Ausnahme vom Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts angesichts der grundlegenden Bedeutung des Grundsatzes der Gleichbehandlung eng auszulegen (vgl. u. a. Urteile vom 26. Februar 1986 in der Rechtsache 152/84, Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 36, und vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-328/91, Thomas u. a., Slg. 1993, I-1247, Randnr. 8).
  • EuGH, 27.06.1990 - C-33/89

    Kowalska / Freie und Hansestadt Hamburg

    Auszug aus EuGH, 21.07.2005 - C-207/04
    24 Die Urteile des Gerichtshofes, die der Kläger für eine gegenteilige Beurteilung anführt (Urteile vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81, Garland, Slg. 1982, 359, Randnr. 4, Barber, Randnr. 10, und vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89, Kowalska, Slg. 1990, I-2591, Randnr. 7), stehen dieser Würdigung nicht entgegen, weil sie Vorteile betreffen, die dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses gewährt wurden.
  • EuGH, 09.02.1999 - C-167/97

    Seymour-Smith und Perez - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt …

    Auszug aus EuGH, 21.07.2005 - C-207/04
    22 Der Begriff des Entgelts im Sinne von Artikel 141 EG umfasst nach ständiger Rechtsprechung alle gegenwärtigen oder künftigen in bar oder in Sachleistungen gewährten Vergütungen, vorausgesetzt, dass sie der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wenigstens mittelbar aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses gewährt (vgl. u. a. Urteile vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber, Slg. 1990, I-1889, Randnr. 12, und vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-167/97, Seymour-Smith und Perez, Slg. 1999, I-623, Randnr. 23).
  • EuGH, 09.02.1982 - 12/81

    Garland / British Rail

    Auszug aus EuGH, 21.07.2005 - C-207/04
    24 Die Urteile des Gerichtshofes, die der Kläger für eine gegenteilige Beurteilung anführt (Urteile vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81, Garland, Slg. 1982, 359, Randnr. 4, Barber, Randnr. 10, und vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89, Kowalska, Slg. 1990, I-2591, Randnr. 7), stehen dieser Würdigung nicht entgegen, weil sie Vorteile betreffen, die dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses gewährt wurden.
  • EuGH, 04.03.2004 - C-303/02

    Haackert

    Auszug aus EuGH, 21.07.2005 - C-207/04
    Diese Bestimmung kann nur für die Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung der Alters- oder Ruhestandsrente und etwaige Auswirkungen daraus auf andere Leistungen der sozialen Sicherheit gelten (Urteil vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 151/84, Roberts, Slg. 1986, 703, Randnr. 35; in diesem Sinne auch Urteil vom 4. März 2004 in der Rechtssache C-303/02, Haackert, Slg. 2004, I-2195, Randnr. 30).
  • EuGH, 30.03.1993 - C-328/91

    Secretary of State for Social Security / Thomas u.a.

    Auszug aus EuGH, 21.07.2005 - C-207/04
    33 Nach ständiger Rechtsprechung ist die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7 enthaltene Ausnahme vom Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts angesichts der grundlegenden Bedeutung des Grundsatzes der Gleichbehandlung eng auszulegen (vgl. u. a. Urteile vom 26. Februar 1986 in der Rechtsache 152/84, Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 36, und vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-328/91, Thomas u. a., Slg. 1993, I-1247, Randnr. 8).
  • EuGH, 16.02.1982 - 19/81

    Burton / British Railways Board

    Auszug aus EuGH, 21.07.2005 - C-207/04
    27 Im Rahmen der Richtlinie 76/207 ist der Begriff "Entlassung" weit zu verstehen, so dass er die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber einschließt, auch wenn sie aufgrund einer Regelung über freiwilliges Ausscheiden erfolgt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 1982 in der Rechtssache 19/81, Burton, Slg. 1982, 555, Randnr. 9).
  • EuGH, 26.02.1986 - 151/84

    Roberts / Tate & Lyle

    Auszug aus EuGH, 21.07.2005 - C-207/04
    Diese Bestimmung kann nur für die Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung der Alters- oder Ruhestandsrente und etwaige Auswirkungen daraus auf andere Leistungen der sozialen Sicherheit gelten (Urteil vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 151/84, Roberts, Slg. 1986, 703, Randnr. 35; in diesem Sinne auch Urteil vom 4. März 2004 in der Rechtssache C-303/02, Haackert, Slg. 2004, I-2195, Randnr. 30).
  • EuGH, 18.11.2010 - C-356/09

    Kleist - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und …

    Rn. 39 Der Gerichtshof hat aber wiederholt entschieden, dass die in dieser Bestimmung enthaltene Ausnahme vom Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts angesichts der grundlegenden Bedeutung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in dem Sinne eng auszulegen ist, dass sie nur für die Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung der Alters- oder Ruhestandsrente und etwaige Auswirkungen daraus auf andere Leistungen der sozialen Sicherheit gelten kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Marshall, Randnr. 36, vom 21. Juli 2005, Vergani, C-207/04, Slg. 2005, I-7453, Randnr. 33, und vom 27. April 2006, Richards, C-423/04, Slg. 2006, I-3585, Randnr. 36).

    Rn. 42 Da zum einen die Ungleichbehandlung, die durch eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren streitige geschaffen wurde, unmittelbar auf dem Geschlecht beruht, obwohl, wie aus Randnr. 37 des vorliegenden Urteils hervorgeht, die Situation von Frauen und Männern im vorliegenden Fall gleich ist, und zum anderen die Richtlinie 76/207 keine im vorliegenden Fall anwendbare Ausnahme vom Grundsatz der Gleichbehandlung enthält, ist diese Ungleichbehandlung unter diesen Umständen als unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Vergani, Randnr. 34).

  • EuGH, 26.06.2018 - C-451/16

    MB (Geschlechtsumwandlung und Altersrente) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

    Rn. 50 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine Abweichung von dem in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7 verankerten Verbot jeglicher unmittelbarer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts jedoch nur in den in der Richtlinie abschließend aufgezählten Fällen möglich (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Juli 2005, Vergani, C-207/04, EU:C:2005:495, Rn. 34 und 35, …sowie vom 3. September 2014, X, C-318/13, EU:C:2014:2133, Rn. 34 und 35).
  • EuGH, 21.06.2007 - C-231/06

    Jonkman - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Gesetzliches System der …

    Rn. 17 Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass Art. 141 Abs. 1 und 2 EG, der den Grundsatz des gleichen Entgelts für männliche und weibliche Arbeitnehmer betrifft, hier nicht anwendbar ist, da nur Betriebsrentensysteme, nicht aber gesetzliche Rentensysteme unter diese Vorschrift fallen (Urteile vom 25. Mai 1971, Defrenne, Randnrn. 10 bis 13, vom 6. Oktober 1993, Ten Oever, C-109/91, Slg. 1993, I-4879, Randnr. 9, und vom 21. Juli 2005, Vergani, C-207/04, Slg. 2005, I-7453, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06

    Maruko - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen …

    {FN:37} - Unter den jüngsten Schlussanträgen stechen die in den Rechtssachen hervor, in denen die Urteile vom 13. Januar 2005, Mayer (C-356/03, Slg. 2005, I-295), Nrn. 35 und 36, und vom 21. Juli 2005, Vergani (C-207/04, Slg. 2005, I-7453), Nrn. 31 und 39, ergangen sind.

    {FN:51} - Urteile vom 25. Mai 1971, Defrenne I (80/70, Slg. 1971, 445, Randnr. 6), vom 3. Dezember 1987, Newstead (192/85, Slg. 1987, 4753, Randnr. 11), vom 22. Dezember 1993, Neath (C-152/91, Slg. 1993, I-6935, Randnr. 28), vom 9. Februar 1999, Seymour-Smith und Pérez (C-167/97, Slg. 1999, I-623, Randnr. 23), vom 23. Oktober 2003, Schönheit und Becker (C-4/02 und C-5/02, Slg. 2003, I-12575, Randnr. 56), sowie die Urteile Barber, Randnr. 12, Alabaster u. a., Randnr. 42, und Vergani, Randnr. 22.

  • EuG, 19.05.2010 - T-25/05

    KME Germany u.a. / Kommission

    Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Nichtverhängung oder Herabsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens (Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 2; Mitteilungen der Kommission 96/C 207/04, Abschnitt D, und 98/C 9/03, Nr. 3 sechster Gedankenstrich) (vgl. Randnrn. 133-134).

    Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Berücksichtigung der Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens mit der Kommission (Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission) (vgl. Randnrn. 137-140).

    Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Herabsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens - Voraussetzungen (Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission) (vgl. Randnrn. 150, 152).

  • EuG, 29.04.2004 - T-244/01

    Nippon Carbon / Kommission - Wettbewerb - Kartell - Markt für Graphitelektroden - …

    (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission).

    (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission).

    (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission).

  • EuG, 29.04.2004 - T-246/01

    GrafTech International / Kommission - Wettbewerb - Kartell - Markt für …

    (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission).

    (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission).

    (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission).

  • EuG, 28.04.2010 - T-448/05

    Oxley Threads Ltd gegen Europäische Kommission.

    Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Kein Erfordernis, zwischen Unternehmen, die an derselben Zuwiderhandlung beteiligt sind, nach ihrer Größe zu differenzieren (Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilungen 96/C 207/04 und 98/C 9/03 der Kommission) (vgl. Randnr. 71).

    Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Herabsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit - Beurteilung der Eignung und der Sachdienlichkeit der gelieferten Informationen (Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission, Abschnitt D Nr. 2) (vgl. Randnrn. 102, 110-115).

    Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Herabsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit - Erfordernis der Zusammenarbeit des Unternehmens in dem die fragliche Zuwiderhandlung betreffenden Verwaltungsverfahren (Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission, Abschnitt D Nr. 2) (vgl. Randnrn. 125, 129).

  • EuG, 29.04.2004 - T-251/01

    SEC / Kommission - Wettbewerb - Kartell - Markt für Graphitelektroden - …

    (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission).

    (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission).

    (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission).

  • EuG, 29.04.2004 - T-252/01

    Carbide/Graphite / Kommission - Wettbewerb - Kartell - Markt für …

    (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission).

    (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission).

    (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission).

  • EuGH, 12.09.2013 - C-614/11

    Kuso - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Richtlinie …

  • EuGH, 16.01.2008 - C-128/07

    Molinari

  • EuGH, 10.11.2016 - C-548/15

    de Lange - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …

  • EuGH, 16.01.2008 - C-130/07

    Barbagallo

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2016 - C-122/15

    C - Steuerrecht - Nationales Einkommensteuerrecht - Art. 21 Abs. 1 der Charta der …

  • EuGH, 16.01.2008 - C-129/07

    Galeota

  • EuGH, 16.01.2008 - C-131/07

    Ciampi

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2019 - C-450/18

    Instituto Nacional de la Seguridad Social (Rentenzulage für Mütter) - Vorlage zur …

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-300/06

    Voß - Sozialpolitik - Gleichheit zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern …

  • EuG, 16.11.2011 - T-79/06

    Sachsa Verpackung GmbH gegen Europäische Kommission.

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2017 - C-451/16

    Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek ist eine im nationalen Recht gestellte …

  • EuG, 08.03.2011 - T-37/05

    World Wide Tobacco España / Kommission

  • EuG, 16.11.2011 - T-51/06

    Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, soweit darin …

  • EuGH, 27.04.2007 - C-128/07

    Molinari

  • VG Halle, 25.08.2010 - 5 A 209/09

    Ausgleichszulage für Beamtin nach Elternzeit

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-207/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,10866
Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-207/04 (https://dejure.org/2005,10866)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.05.2005 - C-207/04 (https://dejure.org/2005,10866)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Mai 2005 - C-207/04 (https://dejure.org/2005,10866)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Vergani

    Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen - Steuerliche Behandlung der Zahlung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

  • EU-Kommission PDF

    Vergani

    Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen - Steuerliche Behandlung der Zahlung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

  • EU-Kommission

    Vergani

    Sozialvorschriften

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (59)

  • EuGH, 17.05.1990 - 262/88

    Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-207/04
    Zum gleichen Ergebnis gelangt man, wenn man hypothetisch auf den Grundsatz des gleichen Arbeitsentgelts in dem Sinne zurückgreift, den ihm der Gerichtshof bei zahlreichen Gelegenheiten ab dem erwähnten Urteil Barber beigemessen hat, wonach die Festsetzung eines je nach Geschlecht unterschiedlichen Rentenalters für die Zwecke der Gewährung oder der Berechnung der betrieblichen Leistungen gegen Artikel 141 EG verstößt, selbst wenn dieser Unterschied im Rentenalter von Männern und Frauen der insoweit für das nationale System geltenden Regelung entspricht{FN-VERWEIS:59}.

    {FN:39} - Die Rechtsprechung hat als Entgelt beispielsweise Beförderungsvergünstigungen, die ein Eisenbahnunternehmen seinen Beschäftigten zum Zeitpunkt ihres Eintritts in den Ruhestand gewährte und die sich auf ihre Familienangehörigen erstreckten, so dass auch die Eltern der ehemaligen Beschäftigten unter den gleichen Voraussetzungen in ihren Genuss kamen (Urteil vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81, Garland, Slg. 1982, 359), betriebliche Altersversorgungspläne, die durch Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern begründet und ganz oder teilweise durch das Unternehmen finanziert wurden (Urteil vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84, Bilka, Slg. 1986, 1607), die Lohnfortzahlung während des Fernbleibens vom Dienst bei Krankheit (Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88, Rinner-Kühn, Slg. 1989, 2743), Leistungen, die bei Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen gewährt werden, wie auch Renten, die von privaten betrieblichen Versorgungssystemen gezahlt werden (Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber, Slg. 1990, I-1889), die Vergütung für Betriebsratsmitglieder in Form von bezahlter Arbeitsfreistellung oder in Form der Bezahlung von Überstunden für Schulungsveranstaltungen, bei denen für die Tätigkeit der Betriebsräte notwendige Kenntnisse vermittelt werden, auch wenn die Betriebsratsmitglieder während dieser Veranstaltungen keine der in ihrem Arbeitsvertrag vorgesehenen Tätigkeiten ausüben (Urteil vom 4. Juni 1992 in der Rechtssache C-360/90, Bötel, Slg. 1992, I-3589), den Anspruch auf Anschluss an ein betriebliches Altersversorgungssystem (Urteile vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-57/93, Vroege, Slg. 1994, I-4541, und in der Rechtssache C-128/93, Fisscher, Slg. 1994, I-4583), die Abfindung bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Urteil vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-249/97, Gruber, Slg. 1999, I-5295), die freiwillig und widerruflich gewährte Weihnachtsgratifikation als Anreiz zur künftigen Arbeitsleistung und Betriebstreue (Urteil vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache C-333/97, Lewen, Slg. 1999, I-7243) oder das Überbrückungsgeld als Ergänzung der Abfertigung (Urteil Hlozek, angeführt in Fußnote 4) anerkannt.

    {FN:40} - Urteile vom 25. Mai 1971 in der Rechtssache 80/70 (Defrenne I, Slg. 1971, 445, Randnr. 6), vom 3. Dezember 1987 in der Rechtssache 192/85 (Newstead, Slg. 1987, 4753, Randnr. 11), vom 22. Dezember 1993 in der Rechtssache C-152/91 (Neath, Slg. 1993, I-6935, Randnr. 28), vom 23. Oktober 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-4/02 und C-5/02 (Schönheit und Becker, Slg. 2003, I-12575, Randnr. 56) und vom 30. März 2004 in der Rechtssache C-147/02 (Alabaster, Slg. 2004, I-3101, Randnr. 42); ferner die Urteile Garland, Randnr. 5, Barber, Randnr. 12, und Coloroll Pension Trustees, Randnr. 77, bereits angeführt.

    {FN:41} - Urteile Garland, Randnr. 10, Barber, Randnr. 20, und Lewen, Randnr. 21.

  • EuGH, 23.10.2003 - C-4/02

    Schönheit - Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-207/04
    {FN:40} - Urteile vom 25. Mai 1971 in der Rechtssache 80/70 (Defrenne I, Slg. 1971, 445, Randnr. 6), vom 3. Dezember 1987 in der Rechtssache 192/85 (Newstead, Slg. 1987, 4753, Randnr. 11), vom 22. Dezember 1993 in der Rechtssache C-152/91 (Neath, Slg. 1993, I-6935, Randnr. 28), vom 23. Oktober 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-4/02 und C-5/02 (Schönheit und Becker, Slg. 2003, I-12575, Randnr. 56) und vom 30. März 2004 in der Rechtssache C-147/02 (Alabaster, Slg. 2004, I-3101, Randnr. 42); ferner die Urteile Garland, Randnr. 5, Barber, Randnr. 12, und Coloroll Pension Trustees, Randnr. 77, bereits angeführt.

    {FN:50} - Urteile vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-167/97 (Seymour-Smith und Pérez, Slg. 1999, I-623, Randnr. 58) und vom 23. Oktober 2003, Schönheit und Becker, Randnr. 69.

    {FN:53} - Urteile vom 24. Februar 1994 in der Rechtssache C-343/93 (Roks u. a., Slg. 1994, I-571, Randnr. 35), vom 6. April 2000, Jørgensen, Randnr. 42, und vom 23. Oktober 2003, Schönheit und Becker, Randnr. 85.

  • EuGH, 09.02.1982 - 12/81

    Garland / British Rail

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-207/04
    {FN:39} - Die Rechtsprechung hat als Entgelt beispielsweise Beförderungsvergünstigungen, die ein Eisenbahnunternehmen seinen Beschäftigten zum Zeitpunkt ihres Eintritts in den Ruhestand gewährte und die sich auf ihre Familienangehörigen erstreckten, so dass auch die Eltern der ehemaligen Beschäftigten unter den gleichen Voraussetzungen in ihren Genuss kamen (Urteil vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81, Garland, Slg. 1982, 359), betriebliche Altersversorgungspläne, die durch Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern begründet und ganz oder teilweise durch das Unternehmen finanziert wurden (Urteil vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84, Bilka, Slg. 1986, 1607), die Lohnfortzahlung während des Fernbleibens vom Dienst bei Krankheit (Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88, Rinner-Kühn, Slg. 1989, 2743), Leistungen, die bei Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen gewährt werden, wie auch Renten, die von privaten betrieblichen Versorgungssystemen gezahlt werden (Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber, Slg. 1990, I-1889), die Vergütung für Betriebsratsmitglieder in Form von bezahlter Arbeitsfreistellung oder in Form der Bezahlung von Überstunden für Schulungsveranstaltungen, bei denen für die Tätigkeit der Betriebsräte notwendige Kenntnisse vermittelt werden, auch wenn die Betriebsratsmitglieder während dieser Veranstaltungen keine der in ihrem Arbeitsvertrag vorgesehenen Tätigkeiten ausüben (Urteil vom 4. Juni 1992 in der Rechtssache C-360/90, Bötel, Slg. 1992, I-3589), den Anspruch auf Anschluss an ein betriebliches Altersversorgungssystem (Urteile vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-57/93, Vroege, Slg. 1994, I-4541, und in der Rechtssache C-128/93, Fisscher, Slg. 1994, I-4583), die Abfindung bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Urteil vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-249/97, Gruber, Slg. 1999, I-5295), die freiwillig und widerruflich gewährte Weihnachtsgratifikation als Anreiz zur künftigen Arbeitsleistung und Betriebstreue (Urteil vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache C-333/97, Lewen, Slg. 1999, I-7243) oder das Überbrückungsgeld als Ergänzung der Abfertigung (Urteil Hlozek, angeführt in Fußnote 4) anerkannt.

    {FN:40} - Urteile vom 25. Mai 1971 in der Rechtssache 80/70 (Defrenne I, Slg. 1971, 445, Randnr. 6), vom 3. Dezember 1987 in der Rechtssache 192/85 (Newstead, Slg. 1987, 4753, Randnr. 11), vom 22. Dezember 1993 in der Rechtssache C-152/91 (Neath, Slg. 1993, I-6935, Randnr. 28), vom 23. Oktober 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-4/02 und C-5/02 (Schönheit und Becker, Slg. 2003, I-12575, Randnr. 56) und vom 30. März 2004 in der Rechtssache C-147/02 (Alabaster, Slg. 2004, I-3101, Randnr. 42); ferner die Urteile Garland, Randnr. 5, Barber, Randnr. 12, und Coloroll Pension Trustees, Randnr. 77, bereits angeführt.

    {FN:41} - Urteile Garland, Randnr. 10, Barber, Randnr. 20, und Lewen, Randnr. 21.

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