Rechtsprechung
| EuGH, 14.10.2010 - C-280/08 P |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG - Markt für Telekommunikationsdienste - Zugang zum Festnetz des etablierten Betreibers - Zwischenabnehmerentgelte für an Wettbewerber erbrachte Vorleistungszugangsdienste - Endkundenentgelte für Endkundenzugangsdienste - ...
- Europäischer Gerichtshof
Deutsche Telekom / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG - Markt für Telekommunikationsdienste - Zugang zum Festnetz des etablierten Betreibers - Zwischenabnehmerentgelte für an Wettbewerber erbrachte Vorleistungszugangsdienste - Endkundenentgelte für Endkundenzugangsdienste - ...
- EU-Kommission
Deutsche Telekom / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG - Markt für Telekommunikationsdienste - Zugang zum Festnetz des etablierten Betreibers - Zwischenabnehmerentgelte für an Wettbewerber erbrachte Vorleistungszugangsdienste - Endkundenentgelte für Endkundenzugangsdienste - ...
- EU-Kommission
Deutsche Telekom / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG - Markt für Telekommunikationsdienste - Zugang zum Festnetz des etablierten Betreibers - Zwischenabnehmerentgelte für an Wettbewerber erbrachte Vorleistungszugangsdienste - Endkundenentgelte für Endkundenzugangsdienste - ...
- Wolters Kluwer
Wettbewerb; Markt für Telekommunikationsdienste; Preisgestaltung für Endkunden; Eigene Verantwortlichkeit des Telekommunikationsdienstleisters bei Verbleiben eines Handlungsspielraums trotz Einflussnahme durch eine Regulierungsbehörde; Berechnung der Margenbeschneidung; ...
- kanzlei.biz
Deutsche Telekom AG hält andere Telefonanbieter durch ihre marktbeherrschende Stellung als Infrastrukturanbieter klein
- Betriebs-Berater
Millionenbußgeld gegen Telekom bestätigt
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
EG Art. 82 (AEUV Art. 102)
Wettbewerbswidrige Preisgestaltung bei Telekommunikationsdiensten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG Art. 82
Wettbewerb; Markt für Telekommunikationsdienste; Preisgestaltung für Endkunden; Eigene Verantwortlichkeit des Telekommunikationsdienstleisters bei Verbleiben eines Handlungsspielraums trotz Einflussnahme durch eine Regulierungsbehörde; Berechnung der Margenbeschneidung; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Wettbewerb - Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen Missbrauchs ihrer beherrschenden Stellung auf den Märkten für Festnetz-Telefoniedienste in Deutschland verhängte Geldbuße von 12,6 Mio. Euro
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Deutsche Telekom / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG - Markt für Telekommunikationsdienste - Zugang zum Festnetz des etablierten Betreibers - Zwischenabnehmerentgelte für an Wettbewerber erbrachte Vorleistungszugangsdienste - Endkundenentgelte für Endkundenzugangsdienste - ...
- lehofer.at (Kurzinformation und -anmerkung)
Magenta Squeeze! Kommissions- und Gerichtsentscheidung wegen Dt. Telekom-Margin-Squeeze bestätigt
- heise.de (Pressemeldung, 14.10.2010)
Millionenbußgeld gegen Telekom bestätigt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Deutsche Telekom mißbrauchte ihre Marktstellung in der Festnetztelefonie
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Millionenbußgeld gegen Telekom bestätigt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Geldbuße iHv. 12,6 Mio. EUR gegen DTAG wegen Marktmissbrauch bestätigt
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Millionenbußgeld gegen Telekom bestätigt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Geldbuße gegen Deutsche Telekom wegen Missbrauchs marktbeherrschender Stellung gerechtfertigt - Margenbeschneidung behindert grundsätzlich die Entwicklung des Wettbewerbs
Besprechungen u.ä. (3)
- lehofer.at (Kurzinformation und -anmerkung)
Magenta Squeeze! Kommissions- und Gerichtsentscheidung wegen Dt. Telekom-Margin-Squeeze bestätigt
- hu-berlin.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Kosten-Preis-Schere im europäischen und deutschen Kartellrecht (Ilias Triantafyllakis; HFR 2014, 75)
- lehofer.at (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Margin Squeeze und (k)ein Ende: Fall Deutsche Telekom
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel der Deutschen Telekom AG gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 10. April 2008 in der Rechtssache T-271/03, Deutsche Telekom gegen Kommission, eingelegt am 26. Juni 2008
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 10. April 2008 in der Rechtssache T-271/03, Deutsche Telekom/Kommission, mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/707/EG der Kommission vom 21. Mai 2003 in ...
Verfahrensgang
- EuG, 15.06.2006 - T-271/03
- EuG, 10.04.2008 - T-271/03
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-280/08
- EuGH, 14.10.2010 - C-280/08 P
Papierfundstellen
- GRUR Int. 2011, 405
- EuZW 2011, 200 (Ls.)
- BB 2010, 2641
- K&R 2011, 104
Wird zitiert von ... (110) Zitiert selbst (44)
- EuGH, 16.12.1975 - 40/73
Suiker Unie u.a. / Kommission
Auszug aus EuGH, 14.10.2010 - C-280/08
Rn. 82 Beschränkt sich also ein nationales Gesetz darauf, selbständige wettbewerbswidrige Verhaltensweisen der Unternehmen zu veranlassen oder zu erleichtern, bleiben diese nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs den Art. 81 EG und 82 EG unterworfen (Urteile vom 16. Dezember 1975, Suiker Unie u. a./Kommission, 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Slg. 1975, 1663, Randnrn. 36 bis 73, sowie CIF, Randnr. 56).Rn. 278 Zudem kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wie das Gericht in Randnr. 311 des angefochtenen Urteil dargelegt hat, das Verhalten des betroffenen Unternehmens bei der Bemessung der Sanktion im Licht des mildernden Umstands beurteilt werden, den der nationale rechtliche Rahmen bildet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1975, Suiker Unie u. a./Kommission, 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Slg. 1975, 1663, Randnr. 620, sowie CIF, Randnr. 57).
- EuGH, 09.09.2003 - C-198/01
CIF - "Wettbewerbsrecht - Wettbewerbswidrige nationale Rechtsvorschriften - …
Auszug aus EuGH, 14.10.2010 - C-280/08
Rn. 81 Die Möglichkeit, eine bestimmte wettbewerbswidrige Verhaltensweise vom Anwendungsbereich der Art. 81 EG und 82 EG deswegen auszuschließen, weil sie den betreffenden Unternehmen durch bestehende nationale Rechtsvorschriften vorgeschrieben wurde oder weil diese jegliches Wettbewerbsverhalten von ihrer Seite ausschlossen, ist somit vom Gerichtshof nur eingeschränkt anerkannt worden (Urteile vom 20. März 1985, 1talien/Kommission, 41/83, Slg. 1985, 873, Randnr. 19, vom 10. Dezember 1985, Stichting Sigarettenindustrie u. a./Kommission, 240/82 bis 242/82, 261/82, 262/82, 268/82 und 269/82, Slg. 1985, 3831, Randnrn. 27 bis 29, und vom 9. September 2003, CIF, C-198/01, Slg. 2003, I-8055, Randnr. 67).Rn. 82 Beschränkt sich also ein nationales Gesetz darauf, selbständige wettbewerbswidrige Verhaltensweisen der Unternehmen zu veranlassen oder zu erleichtern, bleiben diese nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs den Art. 81 EG und 82 EG unterworfen (Urteile vom 16. Dezember 1975, Suiker Unie u. a./Kommission, 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Slg. 1975, 1663, Randnrn. 36 bis 73, sowie CIF, Randnr. 56).
- EuGH, 13.02.1979 - 85/76
Hoffmann-La Roche / Kommission
Auszug aus EuGH, 14.10.2010 - C-280/08
Mit der beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 82 EG ist somit die wirtschaftliche Machtstellung eines Unternehmens gemeint, die dieses in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Wettbewerbern, seinen Abnehmern und letztlich den Verbrauchern gegenüber in einem nennenswerten Umfang unabhängig zu verhalten (vgl. Urteile vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission, 85/76, Slg. 1979, 461, Randnr. 38, und vom 2. April 2009, France Télécom/Kommission, C-202/07 P, Slg. I-2369, Randnr. 103).
- EuGH, 09.11.1983 - 322/81
Michelin / Kommission
Auszug aus EuGH, 14.10.2010 - C-280/08
Rn. 83 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs trägt ein marktbeherrschendes Unternehmen nämlich eine besondere Verantwortung dafür, dass es durch sein Verhalten einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb im Gemeinsamen Markt nicht beeinträchtigt (Urteil vom 9. November 1983, Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission, 322/81, Slg. 1983, 3461, Randnr. 57). - EuGH, 01.07.2008 - C-49/07
MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne …
Auszug aus EuGH, 14.10.2010 - C-280/08
Rn. 230 Drittens ist, soweit die vorliegende Rüge gegen die Feststellungen des Gerichts zur Chancengleichheit gerichtet ist, daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ein System nicht verfälschten Wettbewerbs nur gewährleistet werden kann, wenn die Chancengleichheit zwischen den einzelnen Wirtschaftsteilnehmern sichergestellt ist (vgl. u. a. Urteile vom 13. Dezember 1991, GB-Inno-BM, C-18/88, Slg. 1991, I-5941, Randnr. 25, vom 22. Mai 2003, Connect Austria, C-462/99, Slg. 2003, I-5197, Randnr. 83, vom 20. Oktober 2005, 1SIS Multimedia Net und Firma O2, C-327/03 und C-328/03, Slg. 2005, I-8877, Randnr. 39, sowie vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, Slg. 2008, I-4863, Randnr. 51). - EuGH, 28.06.2005 - C-189/02
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …
Auszug aus EuGH, 14.10.2010 - C-280/08
Rn. 273 Insoweit ergibt sich aus einer ständigen Rechtsprechung in Bezug auf die Schwere der Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union, dass diese anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln ist, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Sache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehören, ohne dass es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten (vgl. u. a. Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 241, Dalmine/Kommission, Randnr. 129, sowie vom 3. September 2009, Prym und Prym Consumer/Kommission, C-534/07 P, Slg. 2005, I 5425, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 54). - EuGH, 03.07.1991 - 62/86
AKZO / Kommission
Auszug aus EuGH, 14.10.2010 - C-280/08
Rn. 174 Indem Art. 82 EG die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung verbietet, soweit dadurch der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden kann, erfasst er die Verhaltensweisen eines beherrschenden Unternehmens, die auf einem Markt, auf dem der Wettbewerb gerade wegen der Anwesenheit des fraglichen Unternehmens bereits geschwächt ist, die Aufrechterhaltung des auf dem Markt noch bestehenden Wettbewerbs oder dessen Entwicklung durch die Verwendung von Mitteln behindern, die von den Mitteln eines normalen Produkt- oder Dienstleistungswettbewerbs auf der Grundlage der Leistungen der Unternehmen abweichen (vgl. in diesem Sinne Urteile Hoffman-La Roche/Kommission, Randnr. 91, Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission, Randnr. 70, vom 3. Juli 1991, AKZO/Kommission, C-62/86, Slg. 1991, I-3359, Randnr. 69, vom 15. März 2007, British Airways/Kommission, Randnr. 66, und France Télécom/Kommission, Randnr. 104). - EuGH, 15.03.2007 - C-95/04
DER GERICHTSHOF WEIST DAS RECHTSMITTEL VON BRITISH AIRWAYS ZURÜCK
Auszug aus EuGH, 14.10.2010 - C-280/08
Abgesehen von einer etwaigen Verfälschung der Tatsachen oder Beweise, die im vorliegenden Fall nicht geltend gemacht worden ist, stellt die Tatsachenwürdigung keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle durch den Gerichtshof unterliegt (vgl. Urteil vom 15. März 2007, British Airways/Kommission, C-95/04 P, Slg. 2007, I-2331, Randnr. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 07.06.1983 - 100/80
Musique Diffusion française / Kommission
Auszug aus EuGH, 14.10.2010 - C-280/08
Rn. 274 Zu den Faktoren, die bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlungen berücksichtigt werden können, gehören das Verhalten des betroffenen Unternehmens, die Rolle, die es bei der Einführung der in Rede stehenden Praxis gespielt hat, der Gewinn, den es aus ihr ziehen konnte, seine Größe und der Wert der betroffenen Waren sowie die Gefahr, die derartige Zuwiderhandlungen für die Ziele der Union bedeuten (vgl. entsprechend Urteile vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnr. 129, sowie Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Randnr. 242). - EuGH, 06.03.1974 - 6/73
Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents / Kommission
Auszug aus EuGH, 14.10.2010 - C-280/08
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs stellen nämlich Verdrängungspraktiken marktbeherrschender Unternehmen wie die hier in Rede stehende besonders schwere Verstöße dar (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 6. März 1974, 1stituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents/Kommission, 6/73 und 7/73, Slg. 1974, 223, Randnr. 51, sowie AKZO/Kommission, Randnr. 162). - EuGH, 24.04.2008 - C-55/06
Arcor - Telekommunikation - Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 - Zugang zum …
- EuGH, 10.07.2008 - C-413/06
DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …
- EuGH, 09.09.2008 - C-120/06
DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …
- EuGH, 16.09.2008 - C-468/06
Sot. Lélos kai Sia - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
- EuGH, 14.12.2000 - C-344/98
Masterfoods und HB - "Wettbewerb - Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 …
- EuGH, 02.04.2009 - C-202/07
DER GERICHTSHOF WEIST DAS RECHTSMITTEL VON FRANCE TÉLÉCOM BETREFFEND DEN …
- EuGH, 08.11.1983 - 96/82
IAZ / Kommission
- EuGH, 29.06.2006 - C-308/04
SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Graphitelektroden …
- EuGH, 30.01.1985 - 123/83
BNIC / Clair
- EuGH, 03.09.2009 - C-322/07
DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EIN KARTELL AUF DEM MARKT DER …
- EuGH, 20.10.2005 - C-327/03
ISIS Multimedia und Firma 02 - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - …
- EuGH, 02.04.1998 - C-367/95
Kommission / Sytraval und Brink's France - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 25.01.2007 - C-407/04
Dalmine / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für nahtlose …
- EuGH, 11.11.1997 - C-359/95
Kommission / Ladbroke Racing
- EuGH, 03.09.2009 - C-534/07
Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuGH, 02.04.2009 - C-431/07
DIE RÜCKWIRKENDE HERABSETZUNG DER VON ORANGE UND SFR FÜR UMTSLIZENZEN …
- EuGH, 22.05.2003 - C-462/99
Connect Austria - "Telekommunikation - Mobilfunkdienste - Artikel 5a Absatz 3 der …
- EuGH, 13.12.1991 - 18/88
RTT / GB-Inno-BM
- EuGH, 20.03.1985 - 41/83
Italien / Kommission
- EuGH, 22.03.2001 - C-17/99
Frankreich / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Rettungs- und …
- EuGH, 10.12.1985 - 240/82
Stichting Sigarettenindustrie / Kommission
- EuGH, 17.05.2001 - C-449/98
IECC / Kommission - "Rechtsmittel - Entscheidung über die Zurückweisung einer …
- EuGH, 14.05.1998 - C-259/96
Rat / De Nil und Impens - Rechtsmittel - Beamte - Internes Auswahlverfahren - …
- EuGH, 04.10.2007 - C-311/05
Rechtsmittel-Zurückweisung
- EuGH, 15.04.2008 - C-268/06
Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …
- EuG, 10.04.2008 - T-271/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN DIE DEUTSCHE TELEKOM WEGEN DER ZWISCHEN 1998 UND …
- EuGH, 04.07.2000 - C-352/98
Bergaderm und Goupil / Kommission - "Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …
- EuGH, 16.11.1977 - 13/77
INNO / ATAB
- EuGH, 30.09.2003 - C-76/01
Eurocoton u.a. / Rat - "Rechtsmittel - Dumping - Nichtannahme eines Vorschlags …
- EuGH, 26.06.2003 - C-233/00
Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EuGH, 01.06.1994 - C-136/92
Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.
- EuGH, 05.10.1995 - C-96/94
Centro Servizi Spediporto / Spedizioni Marittima del Golfo
- EuGH, 16.05.2002 - C-321/99
DAI / ARAP u.a. - "Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Gemeinsame Agrarpolitk - …
- EuGH, 26.10.2006 - C-68/05
Koninklijke Coöperatie Cosun / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - …
- EuGH, 21.12.2023 - C-333/21
Wettbewerb
Rn. 125 Um solche Verhaltensweisen handelt es sich bei denjenigen, die auf einem Markt, auf dem der Grad des Wettbewerbs gerade wegen der Anwesenheit eines oder mehrerer Unternehmen in beherrschender Stellung bereits geschwächt ist, die Aufrechterhaltung des auf dem Markt noch bestehenden Grades oder die Entwicklung des Wettbewerbs durch den Einsatz anderer Mittel als denen eines Leistungswettbewerbs zwischen den Unternehmen behindern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, C-280/08 P, EU:C:2010:603, Rn. 174 und 177…, vom 27. März 2012, Post Danmark, C-209/10, EU:C:2012:172, Rn. 24, …und vom 12. Mai 2022, Servizio Elettrico Nazionale u. a., C-377/20, EU:C:2022:379, Rn. 68). - EuG, 10.11.2021 - T-612/17
Klage von Google gegen Milliardenstrafe wegen Missbrauch von Marktmacht …
Rn. 140 Zum ersten Aspekt verweist Google u. a. auf die Urteile vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission (…85/76, EU:C:1979:36, Rn. 91), vom 3. Juli 1991, AKZO/Kommission (…C-62/86, EU:C:1991:286, Rn. 70), und vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission (C-280/08 P, EU:C:2010:603, Rn. 177), um darzulegen, dass der Gerichtshof bei marktbeherrschenden Unternehmen zwischen wettbewerbsschädigenden Praktiken und wettbewerbsfördernden Praktiken im Rahmen des "normalen" oder des "leistungsbezogenen" Wettbewerbs unterscheide.Dabei ist es unerheblich, ob ein Rechtsakt einen solchen diskriminierungsfreien Zugang zu Online-Suchergebnissen allgemein vorschreibt oder nicht, weil nach der Rechtsprechung ein System nicht verfälschten Wettbewerbs nur gewährleistet werden kann, wenn die Chancengleichheit zwischen den einzelnen Wirtschaftsteilnehmern sichergestellt ist (vgl. Urteil vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, C-280/08 P, EU:C:2010:603, Rn. 230 und die dort angeführte Rechtsprechung), was auf die Möglichkeit hinweist, bestimmte Ungleichbehandlungen als Verstoß gegen Art. 102 AEUV anzusehen, wenn es um Begünstigungspraktiken marktbeherrschender Betreiber im Internetsektor geht.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die aufgrund dieser Bestimmung verbotene missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung ein objektiver Begriff, der insbesondere Verhaltensweisen eines beherrschenden Unternehmens erfasst, die auf einem Markt, auf dem der Wettbewerb gerade wegen der Anwesenheit des betreffenden Unternehmens bereits geschwächt ist, die Aufrechterhaltung des dort noch bestehenden Wettbewerbs oder dessen Entwicklung durch die Verwendung von Mitteln behindern, die von den Mitteln eines normalen Produkt- oder Dienstleistungswettbewerbs auf der Grundlage der Leistungen der Unternehmen abweichen (vgl. Urteil vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, C-280/08 P, EU:C:2010:603, Rn. 174 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rn. 438 In Bezug auf Verdrängungspraktiken wurde daraus abgeleitet, dass ein Verhalten nur dann als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung eingestuft werden kann, wenn eine wettbewerbswidrige oder zumindest potenziell wettbewerbswidrige Auswirkung nachgewiesen wird, wobei eine Einstufung als missbräuchliche Verdrängungspraxis nicht in Betracht kommt, wenn sich das Verhalten in keiner Weise auf die Wettbewerbssituation der Wettbewerber auswirkt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, C-280/08 P, EU:C:2010:603, Rn. 250 bis 254…, vom 17. Februar 2011, TeliaSonera Sverige, C-52/09, EU:C:2011:83, Rn. 61 bis 66, …und vom 19. April 2012, Tomra Systems u. a./Kommission, C-549/10 P, EU:C:2012:221, Rn. 68).
Rn. 503 Wie oben in den Rn. 437 und 438 ausgeführt, gehören zu den nach Art. 102 AEUV verbotenen Missbräuchen einer beherrschenden Stellung insbesondere Verhaltensweisen, die die Aufrechterhaltung des auf einem Markt noch bestehenden Wettbewerbs oder dessen Entwicklung behindern, und sei es auch nur potenziell (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, C-280/08 P, EU:C:2010:603, Rn. 174 und 250 bis 254 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Rn. 518 Der Missbrauch einer beherrschenden Stellung kann u. a. in einem Verhalten bestehen, das die Aufrechterhaltung des bestehenden Wettbewerbs oder dessen Entwicklung durch die Verwendung von Mitteln behindert, die von den Mitteln eines normalen Produkt- oder Dienstleistungswettbewerbs auf der Grundlage der Leistungen der Unternehmen abweichen (vgl. Urteil vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, C-280/08 P, EU:C:2010:603, Rn. 174 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rn. 674 Darüber hinaus ist die Schwere einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln nach ständiger Rechtsprechung anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu beurteilen, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Sache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehören, ohne dass es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten (Urteile vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, C-280/08 P, EU:C:2010:603, Rn. 273, …und vom 19. April 2012, Tomra Systems u. a./Kommission, C-549/10 P, EU:C:2012:221, Rn. 107;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 26. September 2018, 1nfineon Technologies/Kommission, C-99/17 P, EU:C:2018:773, Rn. 198).
- BGH, 21.07.2026 - II ZB 21/22
Kapitalanleger-Musterverfahren zum Versuch der Übernahme von Volkswagen durch …
Entsprechendes gilt für den unionsrechtlichen Anspruch aus Art. 82 EGV bzw. Art. 102 AEUV (EuGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - C-280/08 P, Slg 2010, I-9555 Rn. 176 = CR 2010, 788 Rn. 176;… Urteil vom 17. Februar 2011 - C-52/09, Slg 2011, I-527 Rn. 24 = EuZW 2011, 339 Rn. 24).
- EuGH, 03.10.2013 - C-583/11
Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …
15 und 16, und vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, C-280/08 P, Slg. 2010, I-9555, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 12.06.2014 - T-286/09
Klage von Intel gegen Milliarden-Bußgeld durch EU-Kommission wegen Missbrauch der …
Rn. 98 Als Zweites beruft sich die Klägerin auf das Urteil des Gerichtshofs vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission (C-280/08 P, Slg. 2010, I-9555, im Folgenden: Urteil Deutsche Telekom des Gerichtshofs, Rn. 175), sowie die Urteile TeliaSonera (…oben in Rn. 88 angeführt, Rn. 28) und Post Danmark (…oben in Rn. 94 angeführt, Rn. 26). - EuG, 29.03.2012 - T-336/07
Das Gericht bestätigt die von der Kommission gegen Telefónica wegen Missbrauchs …
Rn. 170 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Art. 82 EG dadurch, dass er die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung verbietet, soweit dadurch der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden kann, die Verhaltensweisen erfasst, die die Struktur eines Marktes beeinflussen können, auf dem der Wettbewerb gerade wegen der Anwesenheit des fraglichen Unternehmens bereits geschwächt ist, und die bewirken, dass die Aufrechterhaltung des auf dem Markt noch bestehenden Wettbewerbs oder dessen Entwicklung durch die Verwendung von Mitteln behindert wird, die von den Mitteln eines normalen Produkt- oder Dienstleistungswettbewerbs auf der Grundlage der Leistungen der Unternehmen abweichen (Urteile des Gerichtshofs Hoffman-La Roche/Kommission, oben in Randnr. 76 angeführt, Randnr. 91; Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission, oben in Randnr. 111 angeführt, Randnr. 70, vom 2. April 2009, France Télécom/Kommission, C-202/07 P, Slg. 2009, I-2369, Randnr. 104, und vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, C-280/08 P, Slg. 2010, I-9555, Randnr. 174).Daher musste die Kommission in der angefochtenen Entscheidung nicht nachweisen, dass Telefónica zu hohe Preise für ihre Produkte für den indirekten Großkundenzugang oder Dumpingpreise für ihre Endkundenprodukte verlangt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr. 170 angeführt, Randnrn.
169, und Urteil vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr. 69 angeführt, Randnr. 167).
Rn. 190 Zur Beurteilung der Zulässigkeit der von einem beherrschenden Unternehmen angewandten Preispolitik ist grundsätzlich auf Preiskriterien abzustellen, die sich auf die dem beherrschenden Unternehmen entstandenen Kosten und seine Strategie stützen (vgl. Urteile vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr. 170 angeführt, Randnr. 198, und TeliaSonera, oben in Randnr. 146 angeführt, Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch Urteil vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr. 69 angeführt, Randnrn.
Rn. 191 Insbesondere bei einer Preispolitik, die auf eine Margenbeschneidung hinausläuft, kann anhand dieser Prüfungskriterien festgestellt werden, ob das Unternehmen effizient genug gewesen wäre, um seine Endkundendienste anzubieten, ohne dabei Verluste hinnehmen zu müssen, wenn es vorher seine eigenen Vorleistungspreise für die Vorleistungen hätte zahlen müssen (Urteile vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr. 170 angeführt, Randnr. 201, und TeliaSonera, oben in Randnr. 146 angeführt, Randnr. 42).
Denn ein marktbeherrschendes Unternehmen kennt zwar seine eigenen Kosten und Entgelte, aber grundsätzlich nicht die seiner Wettbewerber (Urteile vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr. 170 angeführt, Randnr. 202, und TeliaSonera, oben in Randnr. 146 angeführt, Randnr. 44).
Dies wäre nicht der Fall, wenn die von den alternativen Betreibern an Telefónica für die nationalen und regionalen Großkundenprodukte gezahlten Preise nicht auf die Endkundenentgelte umgelegt werden könnten und wenn die alternativen Betreiber die Endkundenprodukte nur mit Verlust anbieten könnten, den sie durch Einnahmen aus anderen Märkten auszugleichen versuchen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr. 170 angeführt, Randnr. 230, und Urteil vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr. 69 angeführt, Randnrn.
Rn. 269 Ebenfalls nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind für die Feststellung, ob das Unternehmen in beherrschender Stellung diese Stellung durch die Anwendung seiner Preispolitik missbräuchlich ausgenutzt hat, sämtliche Umstände zu berücksichtigen und muss untersucht werden, ob diese Verhaltensweise darauf abzielt, dem Abnehmer durch die Gewährung eines Vorteils, der nicht auf einer ihn rechtfertigenden wirtschaftlichen Leistung beruht, die Wahl zwischen mehreren Bezugsquellen unmöglich zu machen oder zu erschweren, den Konkurrenten den Zugang zum Markt zu verwehren, Handelspartnern für gleichwertige Leistungen ungleiche Bedingungen aufzuerlegen und ihnen damit einen Wettbewerbsnachteil zuzufügen oder die beherrschende Stellung durch einen verfälschten Wettbewerb zu stärken (vgl. Urteile vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr. 170 angeführt, Randnr. 175, und TeliaSonera, oben in Randnr. 146 angeführt, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rn. 270 Da Art. 82 EG somit nicht nur Verhaltensweisen erfasst, durch die den Verbrauchern ein unmittelbarer Schaden erwachsen kann, sondern auch solche, die sie durch die Beeinträchtigung des Wettbewerbs schädigen, trägt das Unternehmen, das eine beherrschende Stellung innehat, eine besondere Verantwortung dafür, dass es durch sein Verhalten einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt nicht beeinträchtigt (vgl. Urteil vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr. 50 angeführt, Randnr. 176 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Aus dieser Sicht kann nicht jeder Preiswettbewerb als zulässig angesehen werden (vgl. Urteil vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, oben in Randnr. 50 angeführt, Randnr. 177 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 11.09.2014 - C-382/12
Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die …
Rn. 188 Zu den in den Rn. 131, 139 und 142 des vorliegenden Urteils genannten Argumenten, die sich bis zu einem gewissen Grad mit dem in Rn. 129 dieses Urteils erwähnten Vorbringen von RBS überschneiden, ist darauf hinzuweisen, dass sich die Verpflichtung zur Begründung der Urteile aus Art. 36 der Satzung des Gerichtshofs, der gemäß Art. 53 Abs. 1 dieser Satzung auf das Gericht anwendbar ist, sowie aus Art. 81 der Verfahrensordnung des Gerichts ergibt (vgl. u. a. Urteil Deutsche Telekom/Kommission, C-280/08 P, EU:C:2010:603, Rn. 135). - EuGH, 18.06.2013 - C-681/11
Ein Rechtsrat einer Anwaltskanzlei oder eine Entscheidung einer nationalen …
Rn. 37 Zur Frage, ob eine Zuwiderhandlung vorsätzlich oder fahrlässig begangen worden ist und deshalb gemäß Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 mit einer Geldbuße geahndet werden kann, geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass diese Voraussetzung erfüllt ist, wenn sich das betreffende Unternehmen über die Wettbewerbswidrigkeit seines Verhaltens nicht im Unklaren sein kann, gleichviel, ob ihm dabei bewusst ist, dass es gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrags verstößt (vgl. Urteile vom 8. November 1983, 1AZ International Belgium u. a./Kommission, 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, Slg. 1983, 3369, Randnr. 45, vom 9. November 1983, Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission, 322/81, Slg. 1983, 3461, Randnr. 107, und vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, C-280/08 P, Slg. 2010, I-9555, Randnr. 124). - Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2022 - C-252/21
Generalanwalt Rantos ist der Auffassung, dass eine Wettbewerbsbehörde in Ausübung …
Dagegen sind diese Vorschriften anwendbar, wenn sich herausstellt, dass die nationalen Rechtsvorschriften die Möglichkeit eines Wettbewerbs bestehen lassen, der durch selbständige Verhaltensweisen der Unternehmen verhindert, eingeschränkt oder verfälscht werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, C-280/08 P, EU:C:2010:603, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 27.10.2022 - C-721/20
DB Station & Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Rn. 82 Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine regulatorische Verpflichtung für die Beurteilung der Frage relevant sein kann, ob die Verhaltensweise eines Unternehmens in beherrschender Stellung, für das eine Bereichsregelung gilt, im Sinne von Art. 102 AEUV missbräuchlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, C-280/08 P, EU:C:2010:603, Rn. 224, …und vom 25. März 2021, Deutsche Telekom/Kommission, C-152/19 P, EU:C:2021:238, Rn. 57). - EuGH, 17.02.2011 - C-52/09
TeliaSonera Sverige - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 102 AEUV - Missbrauch …
- EuGH, 12.05.2022 - C-377/20
Der Gerichtshof erläutert die Kriterien, nach denen das Verhalten eines …
- EuGH, 10.07.2014 - C-295/12
Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von Telefónica und Telefónica de España …
- EuGH, 27.03.2012 - C-209/10
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- LG Berlin II, 13.11.2025 - 16 O 275/24
Schadensersatz wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-23/14
Post Danmark - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. …
- EuGH, 19.12.2012 - C-288/11
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- BGH, 08.02.2022 - KZR 89/20
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- EuGH, 25.03.2021 - C-152/19
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- LG Berlin II, 13.11.2025 - 16 O 195/19
Schadensersatz wegen Missbrauch marktbeherrschender Stellung auf …
- BGH, 29.10.2019 - KZR 39/19
Trassenentgelte
- BGH, 01.09.2020 - KZR 12/15
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein …
- EuGH, 29.09.2011 - C-521/09
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- BGH, 21.09.2021 - KZR 88/20
Trassenentgelte II - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein …
- EuGH, 24.10.2024 - C-240/22
Der Gerichtshof bestätigt die vom Gericht ausgesprochene Nichtigerklärung der …
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- EuGH, 25.03.2021 - C-165/19
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Berliner Wasserbetriebe müssen Preise senken
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2016 - C-413/14
Generalanwalt Wahl hält das Rechtsmittel von Intel gegen die Festsetzung einer …
- EuG, 26.01.2022 - T-286/09
Die Entscheidung, mit der die Kommission gegen Intel eine Geldbuße in Höhe von …
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Kontrolle von Zusammenschlüssen: Generalanwältin Kokott präzisiert die …
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DB Station & Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- EuGH, 19.07.2012 - C-264/11
Kaimer u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Strafe - Sektor …
- EuGH, 26.02.2026 - C-367/22
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- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-377/20
Advocate General Rantos sets out the criteria for classifying an exclusionary …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11
Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-42/21
Lietuvos geležinkeliai/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-609/13
Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuGH, 26.02.2026 - C-370/22
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- EuGH, 26.02.2026 - C-379/22
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- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-73/11
Frucona Košice / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Staatliche …
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Agentsia "Patna infrastruktura" (Financement européen d'infrastructures …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-409/13
Rat / Kommission - Nichtigkeitsklage - Institutionelles Recht - Art. 293 AEUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-110/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell (Art. 81 EG) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-613/13
Kommission / Keramag Keramische Werke u.a. et Sanitec Europe - Rechtsmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-506/08
Schweden / MyTravel und Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09
ArcelorMittal Luxembourg / Kommission und Commission / ArcelorMittal Luxembourg …
- EuGH, 26.02.2026 - C-369/22
Luftfrachtkartell: Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel von zwölf Fluggesel …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-625/13
Villeroy & Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuGH, 26.02.2026 - C-378/22
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Luftfrachtmarkt - Beschluss der …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2012 - C-549/10
Tomra u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2019 - C-281/18
Repower/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Widerruf …
- EuG, 09.12.2014 - T-91/10
Lucchini / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Bewehrungsrundstahl in …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-636/13
Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuG, 09.12.2014 - T-472/09
SP / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Bewehrungsrundstahl in Form …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-525/16
Meo - Serviços de Comunicações e Multimédia - Vorabentscheidungsersuchen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-644/13
Villeroy und Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-24/11
Spanien / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Von der Gemeinschaftsfinanzierung …
- EuG, 12.07.2018 - T-444/14
Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C (2014) 2139 final der Kommission …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2012 - C-402/11
Jager & Polacek / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
- EuGH, 26.10.2015 - C-17/15
Popp und Zech / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke MB - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2011 - C-209/10
Post Danmark - Art. 102 AEUV - Dänischer Markt für die Verteilung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2026 - C-762/24
" Pourvoi - Concurrence - Article 101 TFUE - Ententes - Règlement (CE) no 1/2003 …
- EuGH, 20.01.2015 - C-311/14
Longevity Health Products / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
- LG Köln, 09.11.2012 - 90 O 1/11
- EuGH, 12.07.2012 - C-608/11
Land Wien / Kommission - Rechtsmittel - Kernenergie - Erweiterung des …
- EuGH, 27.06.2012 - C-491/11
Fuchshuber Agrarhandel / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Agrarpolitik - …
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-280/08 P |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Deutsche Telekom / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG (jetzt Art. 102 AEUV) - Kosten-Preis-Schere - Entgelt für den Zugang zum Telekommunikationsfestnetz in Deutschland - Von der nationalen Regulierungsbehörde für Telekommunikation genehmigte Entgelte - Handlungsspielraum des Unternehmens ...
- EU-Kommission
Deutsche Telekom / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG (jetzt Art. 102 AEUV) - Kosten-Preis-Schere - Entgelt für den Zugang zum Telekommunikationsfestnetz in Deutschland - Von der nationalen Regulierungsbehörde für Telekommunikation genehmigte Entgelte - Handlungsspielraum des Unternehmens ...
- EU-Kommission
Deutsche Telekom / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG (jetzt Art. 102 AEUV) - Kosten-Preis-Schere - Entgelt für den Zugang zum Telekommunikationsfestnetz in Deutschland - Von der nationalen Regulierungsbehörde für Telekommunikation genehmigte Entgelte - Handlungsspielraum des Unternehmens ...
- rechtsportal.de
Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG (jetzt Art. 102 AEUV) - Kosten-Preis-Schere - Entgelt für den Zugang zum Telekommunikationsfestnetz in Deutschland - Von der nationalen Regulierungsbehörde für Telekommunikation genehmigte Entgelte - Handlungsspielraum des Unternehmens ...
Kurzfassungen/Presse
- lehofer.at (Kurzinformation und Auszüge)
DTAG-Margin Squeeze: nicht ausgeschlossen, dass dt. Behörden ebenfalls gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen haben
Verfahrensgang
- EuG, 15.06.2006 - T-271/03
- EuG, 10.04.2008 - T-271/03
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-280/08 P
- EuGH, 14.10.2010 - C-280/08
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (23)
- EuGH, 20.03.1997 - C-24/95
Land Rheinland-Pfalz / Alcan Deutschland - Staatliche Beihilfen - Rückforderung …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-280/08
{FN:16} - Vgl. Urteil vom 20. März 1997, Alcan Deutschland (C-24/95, Slg. 1997, I-1591, Randnrn. - EuGH, 09.11.1983 - 322/81
Michelin / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-280/08
{FN:17} - Vgl. Urteile vom 9. November 1983, Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission ("Michelin I", 322/81, Slg. 1983, 3461, Randnr. 107), und vom 8. November 1983, 1AZ International Belgium u. a./Kommission (96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, Slg. 1983, 3369, Randnr. 45). - EuGH, 03.07.1991 - 62/86
AKZO / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-280/08
{FN:24} - Urteil vom 3. Juli 1991 (C-62/86, Slg. 1991, I-3359).
- EuGH, 15.03.2007 - C-95/04
DER GERICHTSHOF WEIST DAS RECHTSMITTEL VON BRITISH AIRWAYS ZURÜCK
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-280/08
{FN:28} - Urteil vom 15. März 2007, British Airways/Kommission (C-95/04 P, Slg. 2007, I-2331, Randnr. 30), in Bezug auf die Urteile des Gerichts vom 30. September 2003, Michelin/Kommission ("Michelin II", T-203/01, Slg. 2003, II-4071, Randnrn. 238 f.), und vom 17. Dezember 2003, British Airways/Kommission (T-219/99, Slg. 2003, II-5917, Randnr. 293). - EuGH, 24.04.2008 - C-55/06
Arcor - Telekommunikation - Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 - Zugang zum …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-280/08
{FN:13} - Vgl. in diesem Zusammenhang zur Verordnung Nr. 2887/2000 Urteil vom 24. April 2008, Arcor (C-55/06, Slg. 2008, I-2931, Randnrn. - EuG, 30.09.2003 - T-203/01
Michelin / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-280/08
{FN:28} - Urteil vom 15. März 2007, British Airways/Kommission (C-95/04 P, Slg. 2007, I-2331, Randnr. 30), in Bezug auf die Urteile des Gerichts vom 30. September 2003, Michelin/Kommission ("Michelin II", T-203/01, Slg. 2003, II-4071, Randnrn. 238 f.), und vom 17. Dezember 2003, British Airways/Kommission (T-219/99, Slg. 2003, II-5917, Randnr. 293). - EuGH, 01.02.1978 - 19/77
Miller / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-280/08
{FN:18} - Vgl. Urteil vom 1. Februar 1978, Miller International Schallplatten (19/77, Slg. 1978, 131, Randnr. 18). - EuG, 17.12.2003 - T-219/99
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DIE VERURTEILUNG VON BRITISH AIRWAYS WEGEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-280/08
{FN:28} - Urteil vom 15. März 2007, British Airways/Kommission (C-95/04 P, Slg. 2007, I-2331, Randnr. 30), in Bezug auf die Urteile des Gerichts vom 30. September 2003, Michelin/Kommission ("Michelin II", T-203/01, Slg. 2003, II-4071, Randnrn. 238 f.), und vom 17. Dezember 2003, British Airways/Kommission (T-219/99, Slg. 2003, II-5917, Randnr. 293). - EuGH, 16.03.2000 - C-395/96
Compagnie Maritime Belge Transports u.a. / Kommission - Wettbewerb - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-280/08
{FN:25} - Vgl. hierzu Schlussanträge von Generalanwalt Fennelly in der Rechtssache Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission (C-395/96 P und C-396/96 P, Urteil vom 16. März 2000, Slg. 2000, I-1365, Nrn. 123 bis 139). - EuGH, 08.11.1983 - 96/82
IAZ / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-280/08
{FN:17} - Vgl. Urteile vom 9. November 1983, Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission ("Michelin I", 322/81, Slg. 1983, 3461, Randnr. 107), und vom 8. November 1983, 1AZ International Belgium u. a./Kommission (96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, Slg. 1983, 3369, Randnr. 45). - EuG, 14.12.2006 - T-259/02
DAS GERICHT BESTÄTIGT IN WEITEN TEILEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER …
- EuGH, 02.10.2003 - C-196/99
Aristrain / Kommission - "Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete Praktiken …
- EuG, 30.11.2000 - T-5/97
Industrie des poudres sphériques SA gegen Kommission der Europäischen …
- EuGH, 13.02.1979 - 85/76
Hoffmann-La Roche / Kommission
- EuGH, 16.12.1975 - 40/73
Suiker Unie u.a. / Kommission
- EuGH, 21.02.1973 - 6/72
Europemballage Corporation und Continental Can Company / Kommission
- EuG, 10.04.2008 - T-271/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN DIE DEUTSCHE TELEKOM WEGEN DER ZWISCHEN 1998 UND …
- EuGH, 16.09.2008 - C-468/06
Sot. Lélos kai Sia - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
- EuGH, 14.12.2000 - C-344/98
Masterfoods und HB - "Wettbewerb - Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 …
- EuGH, 09.09.2003 - C-198/01
CIF - "Wettbewerbsrecht - Wettbewerbswidrige nationale Rechtsvorschriften - …
- EuGH, 30.01.1985 - 123/83
BNIC / Clair
- EuGH, 12.09.2006 - C-131/03
Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, …
- EuGH, 11.11.1997 - C-359/95
Kommission / Ladbroke Racing
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2018 - C-123/16
Orange Polska/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
Rn. 99 Ebenso schließe ich mich den Schlussanträgen von Generalanwalt Mazák in der Rechtssache Deutsche Telekom/Kommission (C-280/08 P, EU:C:2010:212, Nr. 64) und in der Rechtssache TeliaSonera Sverige (C-52/09, EU:C:2010:483, Nrn. 39 und 40){FN-VERWEIS:20} an, in denen vergleichbare Anforderungen gestellt werden.
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