Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  ASADE

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 56 AEUV - Rein interner Sachverhalt - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Richtlinie 2006/123/EG - Anwendungsbereich - Art. 2 Abs. 2 Buchst. j - Vergabe öffentlicher Aufträge - Richtlinie 2014/24/EU - Begriff "öffentliche Aufträge" - ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ortsansässigkeit ist kein zulässiges Auswahlkriterium!

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Auswahl ortsansässiger Bieter

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ortsansässigkeit ist kein zulässiges Auswahlkriterium! (VPR 2022, 118)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Ortsansässigkeit ist kein zulässiges Auswahlkriterium! (IBR 2022, 637)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  ASADE

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Asociación Estatal de Entidades de Servicios de Atención a Domicilio (ASADE)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-436/20
• EuGH, 14.07.2022 - C-436/20

Papierfundstellen

• NZBau 2023, 47

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (29)

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• EuGH, 28.01.2016 - C-50/14

  CASTA u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Art. 49 AEUV …

  Auszug aus EuGH, 14.07.2022 - C-436/20

  Rn. 62 Der Umstand, dass der Vertrag mit einer Einrichtung ohne Erwerbszweck geschlossen wird, schließt nicht aus, dass diese Einrichtung eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Richtlinie 2014/24 ausüben kann, und ist daher für die Anwendung der unionsrechtlichen Vorschriften über öffentliche Aufträge unerheblich (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juni 2014, Centro Hospitalar de Setúbal und SUCH, C-574/12, EU:C:2014:2004, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 28. Januar 2016, CASTA u. a., C-50/14, EU:C:2016:56, Rn. 52).

  Ein Vertrag kann daher nicht allein deswegen aus dem Begriff des "öffentlichen Dienstleistungsauftrags" herausfallen, weil die vorgesehene Vergütung auf den Ersatz der Kosten beschränkt bleibt, die durch die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung entstehen, wie es hier der Fall zu sein scheint (Urteil vom 28. Januar 2016, CASTA u. a., C-50/14, EU:C:2016:56, Rn. 52).

  Rn. 87 Was erstens den Grundsatz der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer betrifft, stellt der Umstand, dass privaten Einrichtungen mit Erwerbszweck die Möglichkeit genommen wird, an solchen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge teilzunehmen, eine Ungleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer dar, die gegen diesen Grundsatz verstößt, sofern sie nicht durch objektive Erwägungen gerechtfertigt ist (…vgl. entsprechend Urteile vom 11. Dezember 2014, Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 52, und vom 28. Januar 2016, CASTA u. a., C-50/14, EU:C:2016:56, Rn. 56).

  Rn. 90 Der ausschließliche Rückgriff auf private Einrichtungen ohne Erwerbszweck, um die Erbringung derartiger sozialer Dienstleistungen zu gewährleisten, beruht somit möglicherweise auf den Grundsätzen der Universalität und der Solidarität, die einem Sozialhilfesystem eigen sind, sowie der Erschwinglichkeit und der Geeignetheit, soweit dadurch ermöglicht wird, dass diese Leistungen von Allgemeininteresse unter den Bedingungen eines wirtschaftlich ausgeglichenen Haushalts von Einrichtungen erbracht werden, die hauptsächlich zu dem Zweck gegründet wurden, dem Allgemeininteresse zu dienen, und deren Entscheidungen nicht, wie die spanische Regierung feststellt, von rein kommerziellen Erwägungen geleitet werden (vgl. entsprechend Urteil vom 28. Januar 2016, CASTA u. a., C-50/14, EU:C:2016:56, Rn. 57).

  Rn. 91 Ein mit solchen Erwägungen begründeter Ausschluss privater Einrichtungen mit Erwerbszweck von den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die die Erbringung solcher sozialer Dienstleistungen zum Gegenstand haben, verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn er tatsächlich zu dem sozialen Zweck und zu den Zielen der Solidarität und der Haushaltseffizienz beiträgt, auf denen dieses System beruht (…vgl. entsprechend Urteile vom 11. Dezember 2014, Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 60, und vom 28. Januar 2016, CASTA u. a., C-50/14, EU:C:2016:56, Rn. 63).

  So dürfen die Einrichtungen nur in dem für ihren ordnungsgemäßen Betrieb erforderlichen Umfang und unter Beachtung der in den nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Anforderungen auf Arbeitnehmer zurückgreifen, und den Freiwilligen dürfen lediglich die Kosten erstattet werden, die ihnen im Zusammenhang mit der geleisteten Tätigkeit tatsächlich entstanden sind, und zwar im Rahmen der von der jeweiligen privaten Einrichtung vorab festgelegten Grenzen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Dezember 2014, Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 61 und 62, sowie vom 28. Januar 2016, CASTA u. a., C-50/14, EU:C:2016:56, Rn. 64 und 65).

  Rn. 96 Dagegen verbietet es Art. 76 der Richtlinie 2014/24, dass solche öffentlichen Aufträge ohne Ausschreibung unmittelbar an eine Einrichtung ohne Erwerbszweck vergeben werden können, die keine Freiwilligeneinrichtung ist (vgl. hierzu Urteil vom 28. Januar 2016, CASTA u. a., C-50/14, EU:C:2016:56, Rn. 70).

• EuGH, 11.12.2014 - C-113/13

  Dringende Krankentransportdienste dürfen vorrangig und im Wege der Direktvergabe …

  Auszug aus EuGH, 14.07.2022 - C-436/20

  Rn. 87 Was erstens den Grundsatz der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer betrifft, stellt der Umstand, dass privaten Einrichtungen mit Erwerbszweck die Möglichkeit genommen wird, an solchen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge teilzunehmen, eine Ungleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer dar, die gegen diesen Grundsatz verstößt, sofern sie nicht durch objektive Erwägungen gerechtfertigt ist (vgl. entsprechend Urteile vom 11. Dezember 2014, Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 52, …und vom 28. Januar 2016, CASTA u. a., C-50/14, EU:C:2016:56, Rn. 56).

  Rn. 88 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein Mitgliedstaat im Rahmen der ihm verbliebenen Zuständigkeit für die Ausgestaltung seines Systems der sozialen Sicherheit davon ausgehen kann, dass ein Sozialhilfesystem seine Ziele nur erreichen kann, wenn zu diesem System als Erbringer von Dienstleistungen der Sozialhilfe nur solche privaten Wirtschaftsteilnehmer zugelassen werden, die keinen Erwerbszweck verfolgen (…Urteile vom 17. Juni 1997, Sodemare u. a., C-70/95, EU:C:1997:301, Rn. 32, und vom 11. Dezember 2014, Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 58).

  Rn. 91 Ein mit solchen Erwägungen begründeter Ausschluss privater Einrichtungen mit Erwerbszweck von den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die die Erbringung solcher sozialer Dienstleistungen zum Gegenstand haben, verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn er tatsächlich zu dem sozialen Zweck und zu den Zielen der Solidarität und der Haushaltseffizienz beiträgt, auf denen dieses System beruht (vgl. entsprechend Urteile vom 11. Dezember 2014, Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 60, …und vom 28. Januar 2016, CASTA u. a., C-50/14, EU:C:2016:56, Rn. 63).

  So dürfen die Einrichtungen nur in dem für ihren ordnungsgemäßen Betrieb erforderlichen Umfang und unter Beachtung der in den nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Anforderungen auf Arbeitnehmer zurückgreifen, und den Freiwilligen dürfen lediglich die Kosten erstattet werden, die ihnen im Zusammenhang mit der geleisteten Tätigkeit tatsächlich entstanden sind, und zwar im Rahmen der von der jeweiligen privaten Einrichtung vorab festgelegten Grenzen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Dezember 2014, Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 61 und 62, …sowie vom 28. Januar 2016, CASTA u. a., C-50/14, EU:C:2016:56, Rn. 64 und 65).

• EuGH, 17.06.1997 - C-70/95

  Sodemare u.a.

  Auszug aus EuGH, 14.07.2022 - C-436/20

  Rn. 88 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein Mitgliedstaat im Rahmen der ihm verbliebenen Zuständigkeit für die Ausgestaltung seines Systems der sozialen Sicherheit davon ausgehen kann, dass ein Sozialhilfesystem seine Ziele nur erreichen kann, wenn zu diesem System als Erbringer von Dienstleistungen der Sozialhilfe nur solche privaten Wirtschaftsteilnehmer zugelassen werden, die keinen Erwerbszweck verfolgen (Urteile vom 17. Juni 1997, Sodemare u. a., C-70/95, EU:C:1997:301, Rn. 32, …und vom 11. Dezember 2014, Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 58).

  Rn. 93 Zum anderen geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs auch hervor, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz, der im Rahmen der in den Art. 49 bis 55 AEUV verankerten Niederlassungsfreiheit anwendbar ist, es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, die Eigenschaft als Erbringer von Sozialhilfeleistungen privaten Wirtschaftsteilnehmern ohne Erwerbszweck vorzubehalten, einschließlich solcher, die nicht streng ehrenamtlich tätig sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 1997, Sodemare u. a., C-70/95, EU:C:1997:301, Rn. 32 bis 34).

• EuGH, 23.02.2016 - C-179/14

  Bestimmte Aspekte der Regelungen der SZÉP-Freizeitkarte und des …

  Auszug aus EuGH, 14.07.2022 - C-436/20

  Rn. 59 Insoweit ist zum einen festzustellen, dass der Begriff "Dienstleistungen" im Sinne dieser Bestimmung im Licht der in Art. 56 AEUV verankerten Dienstleistungsfreiheit auszulegen ist, deren Geltungsbereich auf wirtschaftliche Tätigkeiten beschränkt ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. April 2010, Kommission/Deutschland, C-160/08, EU:C:2010:230, Rn. 73 und 74, sowie vom 23. Februar 2016, Kommission/Ungarn, C-179/14, EU:C:2016:108, Rn. 154).

  Rn. 60 Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass Dienstleistungen, die normalerweise gegen Entgelt erbracht werden, wirtschaftliche Tätigkeiten sind, wobei das Wesensmerkmal des Entgelts darin besteht, dass es die wirtschaftliche Gegenleistung für die betreffende Leistung darstellt, ohne dass es jedoch von demjenigen bezahlt werden müsste, dem die Leistung zugutekommt (Urteil vom 23. Februar 2016, Kommission/Ungarn, C-179/14, EU:C:2016:108, Rn. 153 bis 155).

• EuGH, 15.11.2016 - C-268/15

  Ullens de Schooten - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundfreiheiten - Art. 49, …

  Auszug aus EuGH, 14.07.2022 - C-436/20

  Rn. 47 In einem solchen Zusammenhang ist es Sache des vorlegenden Gerichts, dem Gerichtshof den Anforderungen von Art. 94 seiner Verfahrensordnung entsprechend anzugeben, inwieweit der bei ihm anhängige Rechtsstreit trotz seines rein innerstaatlichen Charakters einen Anknüpfungspunkt bezüglich der Vorschriften des Unionsrechts betreffend die Grundfreiheiten aufweist, der die Auslegung im Wege der Vorabentscheidung, um die ersucht wird, für die Entscheidung dieses Rechtsstreits erforderlich macht (Urteil vom 15. November 2016, Ullens de Schooten, C-268/15, EU:C:2016:874, Rn. 55, …und Beschluss vom 6. Mai 2021, Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca u. a., C-571/20, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:364, Rn. 23).

  Insbesondere macht das vorlegende Gericht nicht ausdrücklich geltend, dass eine der in den Rn. 50 bis 53 des Urteils vom 15. November 2016, Ullens de Schooten (C-268/15, EU:C:2016:874), genannten Fälle vorliege.

• EuGH, 02.06.2016 - C-410/14

  Falk Pharma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 14.07.2022 - C-436/20

  Rn. 68 Viertens fallen, wie der vierte Erwägungsgrund und der letzte Absatz des 114. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2014/24 bestätigen, Verfahren nicht unter die Richtlinie, bei denen der öffentliche Auftraggeber davon absieht, die zulässigen Angebote zu vergleichen und zu reihen und einen oder mehrere Wirtschaftsteilnehmer auszuwählen, an den oder die ein Auftrag mit Ausschließlichkeit vergeben wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Juni 2016, Falk Pharma, C-410/14, EU:C:2016:399, Rn. 37 bis 42, …und vom 1. März 2018, Tirkkonen, C-9/17, EU:C:2018:142, Rn. 29 bis 35).
• EuGH, 29.04.2010 - C-160/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Auszug aus EuGH, 14.07.2022 - C-436/20

  Rn. 59 Insoweit ist zum einen festzustellen, dass der Begriff "Dienstleistungen" im Sinne dieser Bestimmung im Licht der in Art. 56 AEUV verankerten Dienstleistungsfreiheit auszulegen ist, deren Geltungsbereich auf wirtschaftliche Tätigkeiten beschränkt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. April 2010, Kommission/Deutschland, C-160/08, EU:C:2010:230, Rn. 73 und 74, …sowie vom 23. Februar 2016, Kommission/Ungarn, C-179/14, EU:C:2016:108, Rn. 154).
• EuGH, 06.09.2011 - C-108/10

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei …

  Auszug aus EuGH, 14.07.2022 - C-436/20

  Rn. 63 Als wirtschaftliche Tätigkeiten können außerdem Dienste angesehen werden, die, ohne dass es sich um eine Ausübung hoheitlicher Befugnisse handelte, im allgemeinen Interesse und ohne Erwerbszweck im Wettbewerb mit den Diensten von Wirtschaftsteilnehmern erbracht werden, die einen Erwerbszweck verfolgen (vgl. entsprechend Urteil vom 6. September 2011, Scattolon, C-108/10, EU:C:2011:542, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.09.2000 - C-180/98

  Pavlov u.a. - "Pflichtmitgliedschaft in einem Berufsrentenfonds - Vereinbarkeit …

  Auszug aus EuGH, 14.07.2022 - C-436/20

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich nämlich auch, dass die Verfolgung eines sozialen Zwecks oder die Berücksichtigung des Solidaritätsprinzip bei der Erbringung einer Dienstleistung für sich genommen einer Einstufung dieser Dienstleistung als wirtschaftliche Tätigkeit nicht entgegensteht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. November 2007, Kommission/Italien, C-119/06, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:729, Rn. 36 bis 41, und vom 12. September 2000, Pavlov u. a., C-180/98 bis C-184/98, EU:C:2000:428, Rn. 118).
• EuGH, 16.02.2012 - C-72/10

  Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung über Glücksspiele entgegen, die …

  Auszug aus EuGH, 14.07.2022 - C-436/20

  Das Transparenzgebot impliziert somit, dass alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens klar, genau und eindeutig formuliert sind, so dass zum einen alle durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt die genaue Bedeutung dieser Informationen verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können und zum anderen dem Ermessen des öffentlichen Auftraggebers Grenzen gesetzt werden und dieser tatsächlich überprüfen kann, ob die Gebote der Bieter die für das betreffende Verfahren geltenden Kriterien erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Februar 2012, Costa und Cifone, C-72/10 und C-77/10, EU:C:2012:80, Rn. 73, …und vom 4. April 2019, Allianz Vorsorgekasse, C-699/17, EU:C:2019:290, Rn. 61 und 62 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 27.10.2005 - C-234/03

  Contse u.a. - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie …
• EuGH, 01.03.2018 - C-9/17

  Tirkkonen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
• EuGH, 10.09.2020 - C-367/19

  Tax-Fin-Lex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
• EuGH, 19.06.2014 - C-574/12

  Centro Hospitalar de Setúbal und SUCH - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche …
• EuGH, 11.06.2020 - C-262/18

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach die unter der …
• EuGH, 04.04.2019 - C-699/17

  Allianz Vorsorgekasse - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …
• EuGH, 29.11.2007 - C-119/06

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik - …
• EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

  Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
• EuGH, 22.04.2021 - C-537/19

  Kommission/ Österreich (Location d'un bâtiment non encore construit) - …
• EuGH, 19.04.2007 - C-295/05

  Asociación Nacional de Empresas Forestales - Vorabentscheidungsersuchen - …
• EuGH, 18.12.2007 - C-220/06

  Asociación Profesional de Empresas de Reparto y Manipulado de Correspondencia - …
• EuGH, 20.10.2005 - C-264/03

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• EuGH, 10.03.2022 - C-247/20

  Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs (Assurance maladie complète) …
• EuGH, 25.11.2021 - C-437/19

  Rechtsangleichung
• EuGH, 11.07.2013 - C-57/12

  Femarbel - Richtlinie 2006/123/EG - Sachlicher Anwendungsbereich - …
• EuGH, 28.10.2021 - C-319/19

  Komisia za protivodeystvie na koruptsiyata i za otnemane na nezakonno pridobitoto …
• EuGH, 12.12.2019 - C-376/18

  Slovenské elektrárne - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zulässigkeit - …
• EuGH, 12.11.2020 - C-170/20

  Novart Engineering - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 …
• EuGH, 06.05.2021 - C-571/20

  Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca u.a. - Vorlage zur …

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• EuGH, 21.04.2026 - C-769/22

  Werte der Union: Durch die Verabschiedung eines Gesetzes, das LGBTI+-Personen …

  Rn. 241 Zweitens seien nach der auf das Urteil vom 14. Juli 2022, ASADE (C-436/20, EU:C:2022:559, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung), zurückgehenden Rechtsprechung Dienste, die im allgemeinen Interesse und ohne Erwerbszweck im Wettbewerb mit den Diensten von Wirtschaftsteilnehmern erbracht würden, die einen Erwerbszweck verfolgten, als wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Art. 57 AEUV anzusehen.

  Rn. 267 Was zum anderen die Voraussetzung betrifft, dass diese Inhalte "in der Regel gegen Entgelt" erbracht werden müssen, ist darauf hinzuweisen, dass Dienstleistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, wirtschaftliche Tätigkeiten sind, da das Wesensmerkmal des Entgelts darin besteht, dass es die wirtschaftliche Gegenleistung für die betreffende Leistung darstellt, ohne dass es jedoch von demjenigen bezahlt werden müsste, dem die Leistung zugutekommt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 2016, Mc Fadden, C-484/14, EU:C:2016:689, Rn. 41, und vom 14. Juli 2022, ASADE, C-436/20, EU:C:2022:559, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 268 Als wirtschaftliche Tätigkeiten können außerdem gegen Entgelt erbrachte Dienstleistungen angesehen werden, die, ohne dass es sich um eine Ausübung hoheitlicher Befugnisse handelte, im allgemeinen Interesse und ohne Erwerbszweck im Wettbewerb mit den Diensten von Wirtschaftsteilnehmern erbracht werden, die einen Erwerbszweck verfolgen (Urteil vom 14. Juli 2022, ASADE, C-436/20, EU:C:2022:559, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 30.09.2026 - T-115/23

  Vollzug des Unionshaushalts - Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 - Allgemeine …

  Rn. 239 Nach ständiger Rechtsprechung sind Dienstleistungen, die normalerweise gegen Entgelt erbracht werden, wirtschaftliche Tätigkeiten, wobei das Wesensmerkmal des Entgelts darin besteht, dass es die wirtschaftliche Gegenleistung für die betreffende Leistung darstellt, ohne dass es jedoch von demjenigen bezahlt werden müsste, dem die Leistung zugutekommt (…vgl. Urteil vom 15. September 2016, Mc Fadden, C-484/14, EU:C:2016:689, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 14. Juli 2022, ASADE, C-436/20, EU:C:2022:559, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 240 Als wirtschaftliche Tätigkeiten können gegen Entgelt erbrachte Dienste angesehen werden, die, ohne dass es sich um eine Ausübung hoheitlicher Befugnisse handelte, im allgemeinen Interesse und ohne Erwerbszweck im Wettbewerb mit den Diensten von Wirtschaftsteilnehmern erbracht werden, die einen Erwerbszweck verfolgen (vgl. Urteil vom 14. Juli 2022, ASADE, C-436/20, EU:C:2022:559, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 10.07.2025 - C-715/23

  Farmacija - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahren zur Vergabe von …

  Rn. 31 Zum anderen habe der Gerichtshof im Urteil vom 14. Juli 2022, ASADE (C-436/20, EU:C:2022:559), bereits entschieden, dass Dienstleistungen, die gegen Entgelt erbracht würden, wirtschaftliche Tätigkeiten seien.

  Somit kann die Einstufung einer solchen Tätigkeit durch den nationalen Gesetzgeber als nicht wirtschaftliche Dienstleistung von allgemeinem Interesse, auf die die slowenische Regierung hingewiesen hat, nicht entscheidend sein (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 40, und vom 14. Juli 2022, ASADE, C-436/20, EU:C:2022:559, Rn. 55 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 52 Insbesondere ist der Begriff "Dienstleistungen" im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2014/23 im Licht der in Art. 56 AEUV verankerten Dienstleistungsfreiheit auszulegen, deren Geltungsbereich auf wirtschaftliche Tätigkeiten beschränkt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2022, ASADE, C-436/20, EU:C:2022:559, Rn. 59).

  Rn. 53 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht ebenfalls hervor, dass die Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt eine "wirtschaftliche Tätigkeit" ist, wobei das Wesensmerkmal des Entgelts darin besteht, dass es die wirtschaftliche Gegenleistung für die betreffende Leistung darstellt, ohne dass es jedoch von demjenigen bezahlt werden müsste, dem die Leistung zugutekommt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Februar 2017, Kommission/Ungarn, C-392/15, EU:C:2017:73, Rn. 100, und vom 14. Juli 2022, ASADE, C-436/20, EU:C:2022:559, Rn. 60).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2025 - C-715/23

  Farmacija - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verfahren zur …

  {FN:27} Vgl. Urteil vom 14. Juli 2022, ASADE (C-436/20, EU:C:2022:559, Rn. 59).

  {FN:28} Vgl. Urteil vom 14. Juli 2022, ASADE (C-436/20, EU:C:2022:559, Rn. 60).

  {FN:37} Vgl. Urteile vom 23. Dezember 2009, CoNISMa (…C-305/08, EU:C:2009:807, Rn. 45), und vom 19. Juni 2014, Centro Hospitalar de Setúbal und SUCH (…C-574/12, EU:C:2014:2004, Rn. 33), sowie Schlussanträge der Generalanwältin Medina in der Rechtssache ASADE (C-436/20, EU:C:2022:77, Nr. 54).

  {FN:48} Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Medina in der Rechtssache ASADE (C-436/20, EU:C:2022:77, Nr. 52) und des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache FENIN/Kommission (C-205/03 P, EU:C:2005:666, Nr. 51).

• EuGH, 27.04.2023 - C-528/21

  M.D. (Interdiction d'entrée en Hongrie) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Rn. 52 Was hingegen die Zweckdienlichkeit einer Auslegung der Richtlinie 2008/115 im Rahmen des Ausgangsrechtsstreits betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass, wenn wie in der vorliegenden Rechtssache nicht offensichtlich ist, dass die Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, der Einwand der Unanwendbarkeit dieser Bestimmung auf das Ausgangsverfahren nicht die Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens, sondern den Inhalt der Fragen betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2022, ASADE, C-436/20, EU:C:2022:559, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 05.03.2026 - C-210/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Auftragsvergabe - Richtlinie …

  Rn. 62 Zudem ist es Sache des vorlegenden Gerichts, dem Gerichtshof den Anforderungen von Art. 94 seiner Verfahrensordnung entsprechend anzugeben, inwieweit der bei ihm anhängige Rechtsstreit trotz seines rein innerstaatlichen Charakters einen Anknüpfungspunkt bezüglich der Vorschriften des Unionsrechts betreffend die Grundfreiheiten aufweist, der die Auslegung im Wege der Vorabentscheidung, um die ersucht wird, für die Entscheidung dieses Rechtsstreits erforderlich macht (…Urteile vom 15. November 2016, Ullens de Schooten, C-268/15, EU:C:2016:874, Rn. 55, und vom 14. Juli 2022, ASADE, C-436/20, EU:C:2022:559, Rn. 47).
• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2023 - C-49/22

  Austrian Airlines (Vol de rapatriement) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  {FN:26} Vgl. u. a. Urteil vom 14. Juli 2022, ASADE (C-436/20, EU:C:2022:559, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2024 - C-728/22

  Anib und Play Game - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/23 - …

  Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2016, Tecnoedi Costruzioni (…C-318/15, EU:C:2016:747, Rn. 26) und Urteil vom 14. Juli 2022, ASADE (C-436/20, EU:C:2022:559, Rn. 49).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2025 - C-210/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2014/24/EU - …

  Vgl. Urteil vom 14. Juli 2022, ASADE (C-436/20, EU:C:2022:559, im Folgenden: Urteil ASADE, Rn. 75).