Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Beherrschende Stellung - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Weltmarkt für Rohdiamanten - Von einem Unternehmen angebotene Einzelzusagen, die sich auf die Einstellung seiner Rohdiamantenkäufe bei einem anderen Unternehmen beziehen - Entscheidung, mit der die von ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Alrosa

  Rechtsmittel - Beherrschende Stellung - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Weltmarkt für Rohdiamanten - Von einem Unternehmen angebotene Einzelzusagen, die sich auf die Einstellung seiner Rohdiamantenkäufe bei einem anderen Unternehmen beziehen - Entscheidung, mit der die von ...

• EU-Kommission

  Commission / Alrosa

  Rechtsmittel - Beherrschende Stellung - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Weltmarkt für Rohdiamanten - Von einem Unternehmen angebotene Einzelzusagen, die sich auf die Einstellung seiner Rohdiamantenkäufe bei einem anderen Unternehmen beziehen - Entscheidung, mit der die von ...

• EU-Kommission

  Commission / Alrosa

  Rechtsmittel - Beherrschende Stellung - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Weltmarkt für Rohdiamanten - Von einem Unternehmen angebotene Einzelzusagen, die sich auf die Einstellung seiner Rohdiamantenkäufe bei einem anderen Unternehmen beziehen - Entscheidung, mit der die von ...

• Wolters Kluwer

  Wettbewerb auf dem Weltmarkt für Rohdiamanten; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsumfang; Unterschiedliche Beurteilungsmaßstäbe von Maßnahmen nach Art. 7 bzw. Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1 2003; Ermessensentscheidung der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerb auf dem Weltmarkt für Rohdiamanten; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsumfang; Unterschiedliche Beurteilungsmaßstäbe von Maßnahmen nach Art. 7 bzw. Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1 2003; Ermessensentscheidung der ...

• datenbank.nwb.de

  Von einem Unternehmen angebotene Einzelzusagen, die sich auf die Einstellung seiner Rohdiamantenkäufe bei einem anderen Unternehmen beziehen - Entscheidung, mit der die von einem Unternehmen angebotenen Einzelzusagen für bindend erklärt werden und das Verfahren beendet ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Wettbewerb - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf und bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die von De Beers angebotenen Verpflichtungszusagen, keine Rohdiamanten mehr bei Alrosa zu kaufen, für bindend erklärt werden

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Alrosa

  Rechtsmittel - Beherrschende Stellung - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Weltmarkt für Rohdiamanten - Von einem Unternehmen angebotene Einzelzusagen, die sich auf die Einstellung seiner Rohdiamantenkäufe bei einem anderen Unternehmen beziehen - Entscheidung, mit der die von ...

Besprechungen u.ä.

• wkdis.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Lücken und Ineffektivitäten im Europäischen Verfahrensverbund am Beispiel des Rechts auf Anhörung" von Prof. Dr. Wolfgang Kahl, original erschienen in: DVBl 2012, 602 - 608.

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 26. September 2007 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte erweiterte Kammer) vom 11. Juli 2007 in der Rechtssache T-170/06, Alrosa Company Ltd / Kommission der Europäischen Gemeinschaften

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil der Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz vom 11. Juli 2007 in der Rechtssache T-170/06, Alrosa Company Ltd/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, mit dem das Gericht die Entscheidung 2006/520/EG vom 22. Februar 2006 in einem ...

Verfahrensgang

• EuG, 11.07.2007 - T-170/06
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-441/07
• EuGH, 29.06.2010 - C-441/07 P

Papierfundstellen

• NZG 2010, 900

Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (2)

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• EuG, 11.07.2007 - T-170/06

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DIE VON …

  Auszug aus EuGH, 29.06.2010 - C-441/07

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Juli 2007, Alrosa/Kommission (T-170/06, Slg. 2007, II-2601, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Entscheidung 2006/520/EG vom 22. Februar 2006 in einem Verfahren nach Artikel 82 EGV und Artikel 54 EWRA (Sache COMP/B-2/38.381 - De Beers) (…ABl. L 205, S. 24, im Folgenden: streitige Entscheidung) für nichtig erklärt hat, mit der die von der De Beers SA (im Folgenden: De Beers) angebotenen Verpflichtungszusagen, nach Beendigung einer Phase allmählichen Abbaus ihrer Einkäufe in den Jahren 2006 bis 2008 ab 2009 keine Rohdiamanten mehr bei der Alrosa Company Ltd (im Folgenden: Alrosa) zu kaufen, für bindend erklärt wurden und das Verfahren gemäß Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (…ABl. 2003, L 1, S. 1) beendet wurde.

  - den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden und die Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-170/06 als unbegründet abzuweisen sowie.

  - Alrosa ihre Kosten im Verfahren der Rechtssache T-170/06 und in vorliegendem Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen.

  Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Juli 2007, Alrosa/Kommission (T-170/06), wird aufgehoben.

• EuGH, 24.10.1996 - C-32/95

  Kommission / Lisrestal u.a.

  Auszug aus EuGH, 29.06.2010 - C-441/07

  Rn. 15 In Randnr. 191 des angefochtenen Urteils hat das Gericht darauf hingewiesen, dass die Beachtung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen könnten, ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts sei, der auch dann sichergestellt werden müsse, wenn eine Regelung für das betreffende Verfahren fehle (Urteil vom 24. Oktober 1996, Kommission/Lisrestal u. a., C-32/95 P, Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21).

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• EuG, 10.11.2021 - T-612/17

  Klage von Google gegen Milliardenstrafe wegen Missbrauch von Marktmacht …

  Sie hat insoweit auf die Urteile vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa (C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 40), und vom 30. Juni 2016, CB/Kommission (…T-491/07 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:379, Rn. 470), verwiesen.
• EuGH, 21.12.2023 - C-124/21

  Wettbewerb

  Rn. 227 Zum siebten Klagegrund ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission, wenn sie das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 oder Art. 102 AEUV feststellt, befugt ist, die betreffenden Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen durch Beschluss zu verpflichten, die Zuwiderhandlung abzustellen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. März 1983, GVL/Kommission, 7/82, EU:C:1983:52, Rn. 23), und ihnen zu diesem Zweck jede Abhilfemaßnahme aufzuerlegen, die in angemessenem Verhältnis zu dieser Zuwiderhandlung steht und für deren wirksame Beendigung erforderlich ist (Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa, C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 39).
• EuG, 12.12.2018 - T-873/16

  Groupe Canal +/ Kommission

  Berücksichtigt man darüber hinaus, dass die Klägerin als interessierte Dritte zur Teilnahme am Verwaltungsverfahren zugelassen wurde und auf der Grundlage eines Dokuments, das ihr die Kommission übermittelt hatte, eine Stellungnahme abgegeben hat (…vgl. oben, Rn. 4 und 5), ist festzustellen, dass sie in Bezug auf den angefochtenen Beschluss klagebefugt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa, C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 90, …und vom 15. September 2016, Morningstar/Kommission, T-76/14, EU:T:2016:481, Rn. 31 bis 34), was die Kommission zudem nicht bestreitet.

  Rn. 36 Im Rahmen der Anwendung von Art. 9 der Verordnung Nr. 1/2003 beschränkt sich die Rolle der Kommission auf die Prüfung, ob die angebotenen Verpflichtungszusagen die von der Kommission gegenüber den beteiligten Unternehmen mitgeteilten Bedenken ausräumen und diese Unternehmen keine weniger belastenden Verpflichtungszusagen angeboten haben, die den Bedenken ebenfalls in angemessener Weise gerecht würden (Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa, C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 41).

  Die Beendigung des gegen sie eingeleiteten Verfahrens erlaubt es ihnen nämlich, die Feststellung eines Wettbewerbsverstoßes und gegebenenfalls die Verhängung einer Geldbuße zu verhindern (Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa, C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 48).

  In diesem Zusammenhang beschränkt sich die Aufgabe der Kommission darauf, die von den beteiligten Unternehmen vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen gemäß den in ihrer vorläufigen Beurteilung festgestellten Bedenken und im Hinblick auf die von ihr verfolgten Ziele zu prüfen und gegebenenfalls zu akzeptieren (Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa, C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 38 und 40;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 23. November 2017, Gasorba u. a., C-547/16, EU:C:2017:891, Rn. 25).

  Rn. 101 Folglich bedeutet die Tatsache, dass die Einzelzusagen eines Unternehmens von der Kommission für bindend erklärt worden sind, nicht, dass anderen Unternehmen die Möglichkeit genommen wird, ihre etwaigen Rechte im Rahmen der Beziehungen mit diesem Unternehmen zu schützen (Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa, C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 49).

  Rn. 113 Die spezifischen Merkmale der in den Art. 7 und 9 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehenen Mechanismen und die Handlungsmöglichkeiten, die diese beiden Bestimmungen jeweils einräumen, sind unterschiedlich, so dass sich die Verpflichtung der Kommission, die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sicherzustellen, nach Umfang und Inhalt unterscheidet, je nachdem, im Rahmen welches der beiden Artikel sie geprüft wird (Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa, C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 38).

  Dabei muss die Kommission die Interessen der Dritten berücksichtigen, ohne jedoch selbst weniger belastende oder angemessenere Lösungen als die ihr vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen suchen zu müssen (Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa, C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 41 und 61).

  Dagegen erlaubt es ihnen die Beendigung des gegen sie eingeleiteten Verfahrens, die Feststellung eines Wettbewerbsverstoßes und gegebenenfalls die Verhängung einer Geldbuße zu verhindern (Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa, C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 48).

  Rn. 116 Zum anderen bedeutet, wie oben in Rn. 101 dargelegt, die Tatsache, dass die Einzelzusagen eines Unternehmens von der Kommission für bindend erklärt worden sind, nicht, dass anderen Unternehmen die Möglichkeit genommen wird, ihre etwaigen Rechte im Rahmen der Beziehungen mit diesem Unternehmen zu schützen (Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa, C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 49).

• BGH, 12.06.2018 - KVR 38/17

  Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten …

  Dabei ist der mögliche Inhalt der Verpflichtungszusagen nicht durch die für den Erlass einer Abstellungsverfügung (§ 32 GWB) geltenden normativen Vorgaben beschränkt (…vgl. Bornkamm in Festschrift für Bechtold, 2006, S. 45, 50 f.;… Keßler in MünchKomm.WettbR, 2. Auflage, § 32b GWB Rn. 15;… Rehbinder in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff/Kersting/Meyer-Lindemann, GWB, 3. Auflage, § 32b Rn. 7 f.; zur nur eingeschränkten Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Anwendung von Art. 9 VO 1/2003 vgl. EuGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - C-441/07, Slg. 2010, I-5949 Rn. 41 ff. - Alrosa).
• EuGH, 28.01.2025 - C-253/23

  Ersatz des durch ein Kartell entstandenen Schadens: Eine nationale Regelung, die …

  Der Erlass einer Verpflichtungszusagenentscheidung schließt somit das Verfahren über die Zuwiderhandlung gegenüber diesen Unternehmen ab und erlaubt es ihnen, die Feststellung eines Wettbewerbsverstoßes und gegebenenfalls die Verhängung einer Geldbuße zu verhindern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa, C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 40 und 48).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-132/19

  Groupe Canal +/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Fernsehen - …

  Rn. 104 Indem es den Ansatz der Kommission bestätigt habe, habe das Gericht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Wahrung der Rechte Dritter, wie insbesondere im Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa (C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 41), angeführt, verstoßen.

  {FN:11} Vgl. zuletzt Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa (C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 40 ff.).

  {FN:12} Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa (C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 40).

  {FN:13} Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa (C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 41).

  {FN:15} Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa (C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 48).

  {FN:32} Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa (C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 41).

  {FN:33} Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa (C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 47), wonach, "[s]elbst wenn … Entscheidungen, die auf der Grundlage dieser Bestimmungen getroffen werden, in beiden Fällen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegen, … dieser Grundsatz doch je nach der betroffenen Bestimmung unterschiedlich angewandt [wird]".

  {FN:36} Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa (C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 49).

• EuG, 15.09.2016 - T-76/14

  Das Gericht der EU bestätigt die Entscheidung der Kommission, die …

  Die Bestimmung soll es den Unternehmen ermöglichen, sich dadurch in vollem Umfang an dem Verfahren zu beteiligen, dass sie die Lösungen vorschlagen, die ihnen am besten geeignet und am angemessensten erscheinen, um die Bedenken der Kommission auszuräumen (Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa, C-441/07, EU:C:2010:377, Rn. 35).

  Rn. 40 In diesem Zusammenhang verfügt die Kommission, was die Annahme oder Ablehnung der Verpflichtungszusagen betrifft, über einen weiten Wertungsspielraum (Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa, C-441/07, EU:C:2010:377, Rn. 94).

  Daraus folgt, dass der Unionsrichter im Rahmen der eingeschränkten Kontrolle, die er in solchen wirtschaftlich komplexen Situationen ausübt, seine eigene wirtschaftliche Beurteilung nicht an die Stelle derjenigen der Kommission setzen darf (Urteile vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa, C-441/07, EU:C:2010:377, Rn. 67, …und vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 46).

  Art. 9 der Verordnung Nr. 1/2003 soll die Bedenken ausräumen, die die Kommission gegebenenfalls in ihrer vorläufigen Beurteilung aufgezeigt hat, während Art. 7 dieser Verordnung die festgestellte Zuwiderhandlung abstellen soll (Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa, C-441/07, EU:C:2010:377, Rn. 46).

  Rn. 45 Daraus folgt, dass die Kommission hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Verpflichtungszusagen im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 9 der Verordnung Nr. 1/2003 prüfen muss, ob die Verpflichtungszusagen "ausreichend" sind und ihren Bedenken "in angemessener Weise gerecht werden" können, und dabei die Umstände des Falls, das heißt die Schwere der Bedenken, ihr Ausmaß und die Interessen Dritter berücksichtigen muss (Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa, C-441/07, EU:C:2010:377, Rn. 41 und 61).

  Rn. 80 Unter Bezugnahme auf das Urteil vom 11. Juli 2007, Alrosa/Kommission (T-170/06, EU:T:2007:220), und das im Rechtsmittelverfahren ergangene Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa (C-441/07, EU:C:2010:377), macht die Klägerin geltend, die von der Kommission erlassene Maßnahme müsse angemessen und für die Erreichung des verfolgten Ziels notwendig sein, da die Kommission bei ihrer Entscheidung, die gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 angebotenen Verpflichtungszusagen für bindend zu erklären, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren habe.

  Bei der Prüfung von Maßnahmen der Kommission stellt sich aber stets die Frage nach dem Umfang und den genauen Grenzen der sich aus ihm ergebenden Verpflichtungen und nach den Grenzen der gerichtlichen Nachprüfung (Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa, C-441/07, EU:C:2010:377, Rn. 36 und 37).

• EuGH, 09.12.2020 - C-132/19

  Der Gerichtshof erklärt eine Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der …

  Rn. 57 Da die Kommission beim Erlass einer Entscheidung gemäß Art. 9 der Verordnung Nr. 1/2003 jedoch von der Verpflichtung freigestellt ist, eine Zuwiderhandlung zu benennen und festzustellen (Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa, C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 40), muss sie dabei nicht endgültig beurteilen, ob eine Vereinbarung, ein Beschluss oder eine abgestimmte Verhaltensweise die Voraussetzungen von Art. 101 Abs. 3 AEUV erfüllt.

  Das Gericht habe dadurch, dass es den Ansatz der Kommission in Rn. 118 des angefochtenen Urteils gebilligt habe, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen und die Rechte Dritter verletzt, in Widerspruch zu dem Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa (C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 41).

  Dabei muss die Kommission allerdings die Interessen der Dritten berücksichtigen (Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa, C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 41).

  Rn. 117 Zwar hat der Gerichtshof, worauf das Gericht in Rn. 101 des angefochtenen Urteils hinweist, in seinem Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa (C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 49), im Zusammenhang mit einem Untersuchungsverfahren, das zwei Unternehmen betraf, die einen Vertrag geschlossen hatten, dessen Inkrafttreten durch die Erlangung eines Negativattests oder einer Freistellung durch die Kommission bedingt war, festgestellt, dass die Tatsache, dass die Einzelzusagen eines Unternehmens von der Kommission für bindend erklärt worden sind, nicht bedeutet, dass anderen Unternehmen die Möglichkeit genommen wird, ihre etwaigen Rechte im Rahmen der Beziehungen mit diesem Unternehmen zu schützen.

• EuGH, 26.09.2024 - C-255/22

  Orlen/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Gasmärkte in Mittel- und …

  Die Bestimmung soll es den Unternehmen ermöglichen, sich dadurch in vollem Umfang an dem Verfahren zu beteiligen, dass sie die Lösungen vorschlagen, die ihnen am besten geeignet und am angemessensten erscheinen, um die Bedenken der Kommission auszuräumen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa, C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 35).

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist aber als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts Maßstab für die Rechtmäßigkeit aller Handlungen der Organe der Europäischen Union, einschließlich der Entscheidungen der Kommission in ihrer Eigenschaft als Wettbewerbsbehörde (vgl. Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa, C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 36).

  Die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch die Kommission beschränkt sich im Zusammenhang mit Art. 9 der Verordnung Nr. 1/2003 auf die Prüfung, ob die in Rede stehenden Verpflichtungszusagen die von der Kommission gegenüber den beteiligten Unternehmen mitgeteilten Bedenken ausräumen und diese Unternehmen keine weniger belastenden Verpflichtungszusagen angeboten haben, die den Bedenken ebenfalls in angemessener Weise gerecht würden (Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa, C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 40 und 41).

  Rn. 46 Dabei muss die Kommission allerdings die Interessen der Dritten berücksichtigen, wobei die Tatsache, dass die Einzelzusagen eines Unternehmens von der Kommission für bindend erklärt worden sind, nicht bedeutet, dass anderen Unternehmen die Möglichkeit genommen wird, ihre etwaigen Rechte im Rahmen der Beziehungen mit diesem Unternehmen zu schützen (Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa, C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 41 und 49).

  Rn. 47 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass zum einen, wie vom Generalanwalt in Nr. 39 seiner Schlussanträge ausgeführt, aufgrund der Eigenart von Art. 9 der Verordnung Nr. 1/2003 das geeignete Kriterium in Bezug auf die von der Kommission in ihrer vorläufigen Beurteilung geäußerten Bedenken die Frage ist, ob die Verpflichtungszusagen ausreichend sind, um diese Bedenken auf angemessene Weise auszuräumen, ohne dass die Kommission verpflichtet wäre, selbst nach weniger belastenden oder maßvolleren Lösungen als den ihr angebotenen Verpflichtungszusagen zu suchen, und zum anderen die gerichtliche Nachprüfung sich auf die Prüfung beschränkt, ob die Beurteilung, zu der die Kommission gelangt ist, offensichtlich fehlerhaft ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa, C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 42).

  Rn. 82 Durch eine Beschränkung der Kriterien, die die Kommission bei der Prüfung der in Rede stehenden Verpflichtungszusagen leiten sollten, habe das Gericht gegen Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 verstoßen, da die Kommission dadurch, dass sie sich auf eine zu enge Auslegung der Leitlinien gestützt habe, die sich aus den Urteilen vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa (C-441/07 P, EU:C:2010:377), und vom 15. September 2016, Morningstar/Kommission (T-76/14, EU:T:2016:481), ergäben, nicht nur den Grundsatz der Energiesolidarität außer Acht gelassen, sondern auch übersehen habe, dass die Rechtssache ihrer Art nach zum Energiebereich gehöre.

• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2024 - C-253/23

  ASG 2 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Schadensersatzklagen wegen …

  {FN:18} Vgl. Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa (C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 48).

  {FN:19} Vgl. Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa (C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 40).

• EuG, 09.12.2008 - T-111/08

  MasterCard u.a. / Kommission - Wettbewerb - Beschluss einer …
• EuGH, 26.03.2026 - C-696/23

  Krieg in der Ukraine: Der Gerichtshof bestätigt das Einfrieren von Geldern von …
• EuG, 17.07.2014 - T-457/09

  Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband / Kommission - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-664/15

  Protect Natur-, Arten- und Landschaftschutz Umweltorganisation - Umwelt - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017 - C-547/16

  Gasorba u.a. - Wettbewerb - Art. 101 AEUV (ehemals Art. 81 EG) - Vereinbarungen …
• EuG, 02.02.2022 - T-616/18

  Das Gericht weist die Klage gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-605/21

  Heureka Group (Comparateurs de prix en ligne) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuG, 18.11.2020 - T-814/17

  Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem der Missbrauch einer …
• EuG, 15.12.2016 - T-421/09

  DEI / Kommission
• EuG, 27.02.2014 - T-91/11

  Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen InnoLux und LG Display wegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-231/11

  Kommission / Siemens Österreich u.a. et Siemens Transmission & Distribution u.a. …
• EuG, 06.02.2014 - T-342/11

  CEEES und Asociación de Gestores de Estaciones de Servicio / Kommission - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-83/09

  Kommission / Kronoply und Kronotex - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Klage …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-191/09

  Rat und Kommission / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - …
• EuG, 24.06.2015 - T-527/13

  Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Milchabgabe - Den Milcherzeugern …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-200/09

  Kommission / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2015 - C-186/14

  ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u.a. / Hubei - Rechtsmittel - Dumping - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-414/15

  Stichting Woonlinie u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-415/15

  Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-596/13

  Kommission / Moravia Gas Storage - Rechtsmittel - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie …
• EuG, 27.02.2014 - T-128/11

  LG Display und LG Display Taiwan / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-663/15

  Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Umwelt - …
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