Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Freier Warenverkehr - Tierschutz - Harmonisierungsrichtlinie - Artikel 36 EG-Vertrag - Außervertragliche Haftung eines Mitgliedstaats wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts.

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 36; ; EG-Vertrag Art. 34

• EU-Kommission

  The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Hedley Lomas (Ireland)

  EG-Vertrag, Artikel 34
  1. Freier Warenverkehr; Mengenmässige Beschränkungen; Begriff; Verweigerung von Ausfuhrgenehmigungen

• EU-Kommission

  The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Hedley Lomas (Ireland)

• Wolters Kluwer

  Beschränkung der Ausfuhren von Waren ; Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen ; Anspruch auf Schadensersatz ; Genehmigung für die Ausfuhr von lebenden Schafen nach Spanien

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Nationale Exportverbote für Tiere: Staatshaftung

• opinioiuris.de

  Hedley Lomas

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG-Vertrag Art. 36; EG-Vertrag Art. 34
  1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Begriff - Verweigerung von Ausfuhrgenehmigungen - [EG-Vertrag, Artikel 34]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Strafrecht - Tierschutz - Schlachttiere

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94
• EuGH, 23.05.1996 - C-5/94

Papierfundstellen

• BB 1996, 610
• DB 1996, 1613

Wird zitiert von ... (107)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

  Francovich und Bonifaci / Italien

  Auszug aus EuGH, 23.05.1996 - C-5/94

  24 Der Grundsatz einer Haftung des Staates für Schäden, die dem einzelnen durch dem Staat zurechenbare Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, folgt aus dem Wesen der mit dem Vertrag geschaffenen Rechtsordnung (Urteile vom 19. November 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 35, und vom 5. März 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).

  31 Wie sich aus dem Urteil Francovich u. a. (…a. a. O., Randnrn. 41 bis 43) ergibt, hat der Staat vorbehaltlich des Entschädigungsanspruchs, der, sofern die drei oben genannten Voraussetzungen erfuellt sind, seine Grundlage unmittelbar im Gemeinschaftsrecht findet, die Folgen des verursachten Schadens im Rahmen des nationalen Haftungsrechts zu beheben, wobei die dort festgelegten Voraussetzungen nicht ungünstiger sein dürfen als bei entsprechenden innerstaatlichen Ansprüchen; auch dürfen sie nicht so ausgestaltet sein, daß die Erlangung der Entschädigung praktisch unmöglich oder übermässig erschwert ist (…vgl. auch Urteil Brasserie du pêcheur und Factortame, a. a. O., Randnr. 67).

• EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

  Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …

  Auszug aus EuGH, 23.05.1996 - C-5/94

  24 Der Grundsatz einer Haftung des Staates für Schäden, die dem einzelnen durch dem Staat zurechenbare Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, folgt aus dem Wesen der mit dem Vertrag geschaffenen Rechtsordnung (Urteile vom 19. November 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 35, und vom 5. März 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).
• EuGH, 21.09.1989 - 68/88

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus EuGH, 23.05.1996 - C-5/94

  Der Umstand, daß die Richtlinie kein Kontroll- und Sanktionsverfahren vorsieht, führt lediglich dazu, daß die Mitgliedstaaten nach den Artikeln 5 Absatz 1 und 189 Absatz 3 des Vertrages verpflichtet sind, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Geltung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten (vgl. insbesondere Urteil vom 21. September 1989 in der Rechtssache 68/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 2965, Randnr. 23).

• EuGH, 25.01.1977 - 46/76

  Bauhuis

  Auszug aus EuGH, 23.05.1996 - C-5/94

  Dabei müssen sich die Mitgliedstaaten hinsichtlich der in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet durchgeführten Kontrollen gegenseitig Vertrauen entgegenbringen (vgl. auch Urteil vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 46/76, Bauhuis, Slg. 1977, 5, Randnr. 22).
• EuGH, 29.11.1978 - 83/78

  Redmond

  Auszug aus EuGH, 23.05.1996 - C-5/94

  Ebenso wie Artikel 34 den Mitgliedstaaten ein Verbot auferlegt, verleiht er dem einzelnen Rechte, die die Gerichte der Mitgliedstaaten zu wahren haben (Urteil vom 29. November 1978 in der Rechtssache 83/78, Pigs Marketing Board, Slg. 1978, 2347, Randnrn.
• EuGH, 13.11.1964 - 90/63

  Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen Großherzogtum Luxemburg …

  Auszug aus EuGH, 23.05.1996 - C-5/94

  20 In diesem Zusammenhang ist ein Mitgliedstaat nicht berechtigt, einseitig Ausgleichs- oder Abwehrmaßnahmen zu ergreifen, um einer möglichen Missachtung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften durch einen anderen Mitgliedstaat entgegenzuwirken (Urteile vom 13. November 1964 in den verbundenen Rechtssachen 90/63 und 91/63, Kommission/Luxemburg und Belgien, Slg. 1964, 1329, und vom 25. September 1979 in der Rechtssache 232/78, Kommission/Frankreich, Slg. 1979, 2729, Randnr. 9).
• EuGH, 25.09.1979 - 232/78

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 23.05.1996 - C-5/94

  20 In diesem Zusammenhang ist ein Mitgliedstaat nicht berechtigt, einseitig Ausgleichs- oder Abwehrmaßnahmen zu ergreifen, um einer möglichen Missachtung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften durch einen anderen Mitgliedstaat entgegenzuwirken (Urteile vom 13. November 1964 in den verbundenen Rechtssachen 90/63 und 91/63, Kommission/Luxemburg und Belgien, Slg. 1964, 1329, und vom 25. September 1979 in der Rechtssache 232/78, Kommission/Frankreich, Slg. 1979, 2729, Randnr. 9).

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• EuGH, 09.12.1997 - C-265/95

  Der Gerichtshof verurteilt die Unzulänglichkeit der von den französischen …

  Ein Mitgliedstaat ist jedoch nicht zu einseitigen Abwehrmaßnahmen oder Verhaltensweisen berechtigt, um einer möglichen Mißachtung des Gemeinschaftsrechts durch einen anderen Mitgliedstaat entgegenzuwirken (in diesem Sinne Urteil vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94, Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 20).
• EuGH, 08.10.1996 - C-178/94

  Dillenkofer u.a. / Bundesrepublik Deutschland

  20 Der Gerichtshof hat festgestellt, daß der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, aus dem Wesen der mit dem Vertrag geschaffenen Rechtsordnung folgt (Urteil Francovich u. a., Randnr. 35; Urteil vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 31; Urteil vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-392/93, British Telecommunications, Slg. 1996, I-1631, Randnr. 38; Urteil vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94, Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 24).

  Der Gerichtshof hat ausserdem entschieden, daß die Voraussetzungen, unter denen die Haftung des Staates einen Entschädigungsanspruch eröffnet, von der Art des Verstosses gegen das Gemeinschaftsrecht abhängen, der dem verursachten Schaden zugrunde liegt (Urteile Francovich u. a., Randnr. 38, Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 38, und Hedley Lomas, Randnr. 24).

  39 und 40, und Hedley Lomas, Randnrn.

  25 Zum einen ist ein Verstoß hinreichend qualifiziert, wenn ein Organ oder ein Mitgliedstaat bei der Rechtsetzung die Grenzen, die der Ausübung seiner Befugnisse gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (vgl. Urteile vom 25. Mai 1978 in den Rechtssachen 83/76, 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77, HNL u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209, Randnr. 6, Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 55, und British Telecommunications, Randnr. 42); zum anderen kann die blosse Verletzung des Gemeinschaftsrechts genügen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß zu begründen, wenn der betreffende Mitgliedstaat zum Zeitpunkt dieser Rechtsverletzung nicht zwischen verschiedenen gesetzgeberischen Möglichkeiten zu wählen hatte und über einen erheblich verringerten oder gar auf Null reduzierten Ermessensspielraum verfügte (vgl. Urteil Hedley Lomas, Randnr. 28).

• EuGH, 24.03.2009 - C-445/06

  Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei - …

  Rn. 19 Hierzu ist zunächst daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, aus dem Wesen der mit dem EG-Vertrag geschaffenen Rechtsordnung folgt (Urteile vom 19. November 1991, Francovich u. a., C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357, Randnr. 35, vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 31, vom 23. Mai 1996, Hedley Lomas, C-5/94, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 24, und vom 8. Oktober 1996, Dillenkofer u. a., C-178/94, C-179/94 und C-188/94 bis C-190/94, Slg. 1996, I-4845, Randnr. 20).

  Rn. 20 Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Geschädigten einen Entschädigungsanspruch haben, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die gemeinschaftsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt die Verleihung von Rechten an die Geschädigten, der Verstoß gegen diese Norm ist hinreichend qualifiziert, und zwischen diesem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang (vgl. Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 51, Hedley Lomas, Randnr. 25, und Dillenkofer u. a., Randnr. 21).

• EuGH, 07.09.2006 - C-470/04

  N - Freizügigkeit - Artikel 18 EG - Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG - …

  64 Was die zweite Voraussetzung angeht, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht hinreichend qualifiziert ist, wenn ein Mitgliedstaat bei der Rechtsetzung die Grenzen, die der Ausübung seiner Befugnisse gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (vgl. Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 55, und Dillenkofer u. a., Randnr. 25), und dass die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch einen Mitgliedstaat, der zum Zeitpunkt dieser Rechtsverletzung nur über einen erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügte, ausreichen kann, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen (Urteil vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94, Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 28).
• BGH, 12.05.2011 - III ZR 59/10

  Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des …

  Bei einem erheblich oder gar auf Null reduzierten Ermessensspielraum aufgrund des eindeutigen Wortlauts einer Richtlinie kann bereits die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts genügen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß zu begründen (vgl. EuGH, Urteile vom 23. Mai 1996 - C-5/94 - Hedley Lomas - EuZW 1996, 435 Rn. 28;… vom 18. Januar 2001 - C-150/99 - Lindöpark - UR 2001, 153 Rn. 40;… vom 25. Januar 2007 - Robins, aaO Rn. 70 f).
• BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 40.17

  Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr

  Rn. 42 Von einem hinreichend qualifizierten Verstoß ist aber auch dann auszugehen, wenn der Verpflichtete bei der Anwendung des Unionsrechts über einen erheblich verringerten oder gar auf Null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügt (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Mai 1996 - C-5/94, Hedley Lomas - Slg. 1996, I-2553 Rn. 28).
• EuGH, 12.12.2006 - C-446/04

  Test Claimants in the FII Group Litigation - Niederlassungsfreiheit - Freier …

  Die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch einen Mitgliedstaat, der zum Zeitpunkt dieser Rechtsverletzung nur über einen erheblich verringerten oder gar auf Null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügte, kann ausreichen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen (vgl. Urteile vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94, Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 28, und Haim, Randnr. 38).
• EuGH, 25.01.2007 - C-278/05

  DIE MITGLIEDSTAATEN SIND NICHT VERPFLICHTET, BEI ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT DES …

  66 Die Kläger schlagen vor, den in den Urteilen vom 23. Mai 1996, Hedley Lomas (C-5/94, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 28), vom 8. Oktober 1996, Dillenkofer u. a. (C-178/94, C-179/94 und C-188/94 bis C-190/94, Slg. 1996, I-4845, Randnr. 25), und vom 18. Januar 2001, Stockholm Lindöpark (C-150/99, Slg. 2001, I-493, Randnr. 40), aufgestellten Grundsatz anzuwenden, wonach die Verletzung des Gemeinschaftsrechts für sich allein genügen könne, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß zu begründen, sofern der betreffende Mitgliedstaat keine Wahl zwischen verschiedenen gesetzgeberischen Möglichkeiten gehabt und über einen erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Ermessensspielraum verfügt habe.

  69 Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u. a. Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 51, und Hedley Lomas, Randnr. 25; Urteile vom 4. Juli 2000, Haim, C-424/97, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 36, und vom 4. Dezember 2003, Evans, C-63/01, Slg. 2003, I-14447, Randnr. 83), setzt die Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen durch einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind, voraus, dass.

  71 Sofern jedoch der Mitgliedstaat keine Wahl zwischen verschiedenen gesetzgeberischen Möglichkeiten hatte und über einen erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Ermessensspielraum verfügte, kann die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts genügen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß zu begründen (vgl. Urteil Hedley Lomas, Randnr. 28).

• EuGH, 04.07.2000 - C-424/97

  Haim - "Haftung eines Mitgliedstaats bei Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht - …

  Die Haftung für Schäden, die dem einzelnen durch einer staatlichen Stelle zurechenbare Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, stellt einen Grundsatz dar, der aus dem Wesen des Vertrages folgt (vgl. Urteile vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 35, vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 31, vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-392/93, British Telecommunications, Slg. 1996, I-1631, Randnr. 38, vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94, Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 24, und vom 8. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-178/94, C-179/94, C-188/94 bis C-190/94, Dillenkofer u. a., Slg. 1996, I-4845, Randnr. 20, und vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-127/95, Norbrook Laboratories, Slg. 1998, I-1531, Randnr. 106).

  Was speziell die zweite dieser Voraussetzungen angeht, hat der Gerichtshof bereits entschieden, daß ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht hinreichend qualifiziert ist, wenn der betreffende Mitgliedstaat bei der Wahrnehmung seiner Rechtsetzungsbefugnis die Grenzen offenkundig und erheblich überschritten hat, die der Ausübung seiner Befugnisse gesetzt sind (vgl. Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 55, British Telecommunications, Randnr. 42, und Dillenkofer u. a., Randnr. 25), und daß die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch einen Mitgliedstaat, der zum Zeitpunkt dieser Rechtsverletzung nur über einen erheblich verringerten oder gar auf Null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügte, ausreichen kann, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen (vgl. Urteile Hedley Lomas, Randnr. 28, und Norbrook Laboratories, Randnr. 109).

• EuGH, 12.07.2001 - C-189/01

  Jippes u.a. - "Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - …

  Auch Artikel 30 EG verweist auf "Leben von ...Tieren" nur als Ausnahme vom Verbot von Maßnahmen gleicher Wirkung, und aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes geht nicht hervor, dass dieser jede auf diese Vorschrift gestützte Rechtfertigung zugelassen hätte (Urteile vom 23. Mai 1990 in der Rechtssache C-169/89, Van den Burg, Slg. 1990, I-2143, vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94, Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Compassion in World Farming, und vom 11. Mai 1999 in der Rechtssache C-350/97, Monsees, Slg. 1999, I-2921).

  Dagegen hat der Gerichtshof wiederholt das Interesse festgestellt, das die Gemeinschaft der Gesundheit und dem Schutz der Tiere entgegenbringt (Urteile vom 1. April 1982 in den Rechtssachen 141/81, 142/81 und 143/81, Holdijk u. a., Slg. 1982, 1299, vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 131/86, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1988, 905, und vom 24. November 1993 in der Rechtssache C-405/92, Mondiet, Slg. 1993, I-6133, vgl. ferner Urteile Hedley Lomas und Compassion in World Farming).

• EuGH, 18.01.2001 - C-150/99

  Stockholm Lindöpark - "Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames …
• EuGH, 17.04.2007 - C-470/03

  AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Maschinen, deren …
• BGH, 14.12.2000 - III ZR 151/99

  Erhebung durchschnittlicher Pauschalbeträge als Gebühren für Untersuchungen und …
• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission - "Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-445/06

  Danske Slagterier - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Art. 28 EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-224/01

  DER GERICHTSHOF HAT ERSTMALS ÜBER DIE FRAGE DER HAFTUNG EINES MITGLIEDSTAATS FÜR …
• EuGH, 10.07.1997 - C-261/95

  Palmisani
• EuGH, 22.10.2002 - C-241/01

  'National Farmers'' Union'
• BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 36.17

  Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr
• EuGH, 02.04.1998 - C-127/95

  Norbrook Laboratories / Ministry of Agriculture, Fisheries and Food - Richtlinien …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1999 - C-424/97

  Salomone Haim gegen Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein. - Haftung eines …
• EuGH, 10.12.2002 - C-312/00

  Kommission / Camar und Tico - "Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-63/01

  Evans
• EuGH, 28.06.2001 - C-118/00

  Larsy - "Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 1248/92 - Altersrenten - …
• EuGH, 16.10.2008 - C-452/06

  Synthon - Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel - Genehmigung für das …
• VG Hannover, 06.10.2020 - 13 A 900/18

  Arbeitszeit; Entlastung von dienstlichen Aufgaben; Freizeitausgleich; …
• EuGH, 19.03.1998 - C-1/96

  The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Compassion in …
• EuGH, 09.09.2003 - C-137/00

  Milk Marque und National Farmers' Union - "Gemeinsame Agrarpolitik - Artikel 32 …
• EuGH, 11.05.1999 - C-350/97

  DIE GELTENDE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DEN SCHLACHTTIERTRANSPORT VERSTÖSST …
• EuGH, 01.08.2025 - C-97/24

  Asylrecht: Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf einen unvorhersehbaren Zustrom …
• EuGH, 14.01.1997 - C-124/95

  The Queen, ex parte Centro-Com / HM Treasury und Bank of England
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2002 - C-312/00

  Kommission / Camar und Tico
• EuGH, 12.02.2009 - C-45/07

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 10 EG, …
• EuGH, 19.04.2007 - C-282/05

  Holcim (Deutschland) / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …
• EuGH, 22.04.1997 - C-66/95

  The Queen / Secretary of State for Social Security, ex parte Sutton
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12

  Association de médiation sociale - Charta der Grundrechte der Europäischen Union …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-94/95

  Danila Bonifaci u.a. (C-94/95) und Wanda Berto u.a. (C-95/95) gegen Istituto …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-452/06

  Synthon - Arzneispezialitäten - Humanarzneimittel - Genehmigung für das …
• EuGH, 10.07.1997 - C-94/95

  Bonifaci u.a.
• EuGH, 11.07.2000 - C-473/98

  SCHWEDEN DARF DIE VERWENDUNG VON TRICHLORETHYLEN ZU GEWERBLICHEN ZWECKEN …
• EuGH, 10.07.1997 - C-373/95

  Maso u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2017 - C-6/16

  Eqiom und Enka - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-278/20

  Kommission/ Spanien (Violation du droit de l'Union par le législateur) - …
• EuGH, 10.09.1996 - C-11/95

  Kommission / Belgien
• EuGH, 21.05.2026 - C-557/24

  Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - Wirtschafts- und Währungspolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2003 - C-453/00

  Kühne & Heitz
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-278/05

  Robins u.a. - Schutz von Arbeitnehmern bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001 - C-118/00

  Larsy
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2026 - C-683/24

  Glücksspiel: Nach Ansicht von Generalanwalt Emiliou ist das …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2006 - 1 S 122.06

  Untersagung des Betriebs von Annahmestellen für Sportwetten ohne Erlaubnis …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-102/96

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2019 - C-620/16

  Kommission/ Deutschland - Vertragsverletzung - Art. 258 AEUV - Beschluss des …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2017 - C-620/15

  A-Rosa Flussschiff - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2010 - C-173/09

  Elchinov - Verpflichtung eines untergeordneten Gerichts, die Auslegungshinweise …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2006 - C-347/04

  Rewe Zentralfinanz - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Ausgleich von Verlusten …
• EuG, 15.10.2004 - T-193/04

  DER RICHTER IM VERFAHREN DES VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES IST NACH SUMMARISCHER …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-463/01

  Kommission / Deutschland
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-470/03

  AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2011 - C-357/10

  Duomo Gpa u.a. - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Niederlassungsfreiheit - …
• EuGH, 12.11.1998 - C-102/96

  Kommission / Deutschland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
• BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 39.17

  Gewährung von Freizeitausgleich bei Überschreitung der wöchentlichen Arbeitszeit …
• LG Köln, 12.04.2011 - 5 O 575/09

  Staatshaftungsanspruch für eine fehlerhafte Gerichtsentscheidung wegen der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-236/01

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS KÖNNEN NEUARTIGE LEBENSMITTEL AUCH DANN IN EINEM …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2016 - C-458/14

  Promoimpresa - Niederlassungsfreiheit - Nutzung von im öffentlichen Eigentum …
• KG, 24.06.2011 - 9 U 233/10

  Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Schadensersatzanspruch eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-282/05

  Holcim (Deutschland) / Kommission - Anfechtung eines Urteils des Gerichts - …
• EuGH, 29.05.1997 - C-14/96

  Strafverfahren gegen Denuit
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2025 - C-97/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Haftung eines Mitgliedstaats für einen Verstoß …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-309/02

  Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-157/94

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2015 - C-593/13

  Rina Services u.a. - Art. 49 AEUV, 51 AEUV, 52 AEUV und 56 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-142/05

  Mickelsson und Roos - Angleichung der Rechtsvorschriften - Sportboote - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2002 - C-241/01

  'National Farmers'' Union'
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-231/00

  Cooperativa Lattepiù
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-228/00

  Kommission / Deutschland
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-279/96

  Ansaldo Energia SpA gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato, …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-110/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2004 - C-245/03

  Merck, Sharp & Dohme
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-88/99

  Roquette Frères
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-231/96

  Edilizia Industriale Siderurgica Srl (Edis) gegen Ministero delle Finanze. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-1/00

  GENERALANWALT JEAN MISCHO ÄUSSERT SICH ZUR AUFHEBUNG DES EMBARGOS ÜBER BRITISCHES …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2000 - C-150/99

  Stockholm Lindöpark
• EuGH, 20.10.2005 - C-111/03

  Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Verkehr …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2021 - C-556/20

  Schneider Electric u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - System aus Steuervorabzug …
• VG München, 21.11.2017 - M 5 K 17.2401

  Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-212/03

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2002 - C-220/01

  Lennox
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2002 - C-265/01

  Pansard u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-350/97

  Monsees
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1996 - C-124/95

  The Queen, ex parte Centro-Com Srl gegen HM Treasury und Bank of England. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1996 - C-34/95

  Konsumentombudsmannen (KO) gegen De Agostini (Svenska) Förlag AB (C-34/95) und …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2002 - C-95/01

  Greenham und Abel
• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-477/98

  Eurostock
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-246/98

  Berendse-Koenen
• EuG, 23.10.2001 - T-155/99

  Dieckmann & Hansen / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 17.04.1997 - C-127/95

  Norbrook Laboratories Ltd gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-192/95

  Société Comateb (C-192/95), Société Panigua (C-193/95), Société Edouard et fils …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2005 - C-366/04

  Schwarz - Auslegung der Artikel 28 EG bis 30 EG und des Artikels 7 der Richtlinie …
• EuGH, 29.05.2001 - C-1/00 SA

  Cotecna Inspection / Kommission
• LG Aachen, 05.05.2020 - 12 O 530/19
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-111/03

  Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2000 - C-473/98

  Kemikalieinspektionen gegen Toolex Alpha AB.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-1/96

  The Queen gegen Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Compassion …
• EuGH, 20.10.2005 - C-111/05

  Verstoß des Königreichs Schweden gegen die europarechtlichen Regelungen über die …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997 - C-329/95

  Zulassung von Kraftfahrzeugen - Nationale Bescheinigung über die Abgasemissionen …
• EuGH, 08.10.1996 - C-190/94

  Nichtumsetzung von Richtlinien in der dafür vorgesehenen Frist; Nichtumsetzung …