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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004

Rechtsprechung
   EuGH, 14.07.2005 - C-57/02 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,4327
EuGH, 14.07.2005 - C-57/02 P (https://dejure.org/2005,4327)
EuGH, Entscheidung vom 14.07.2005 - C-57/02 P (https://dejure.org/2005,4327)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 2005 - C-57/02 P (https://dejure.org/2005,4327)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - EGKS-Vertrag - Kartelle - Legierungszuschlag - Parallelverhalten - Herabsetzung der Geldbuße - Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens - Verteidigungsrechte

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 17 Art. 15 Abs. 2; ; EGKS-Vertrag Art. 65 Abs. 5

  • Europäischer Gerichtshof

    Acerinox / Kommission

    Rechtsmittel - EGKS-Vertrag - Kartelle - Legierungszuschlag - Parallelverhalten - Herabsetzung der Geldbuße - Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens - Verteidigungsrechte

  • EU-Kommission PDF

    Acerinox / Kommission

    Rechtsmittel - EGKS-Vertrag - Kartelle - Legierungszuschlag - Parallelverhalten - Herabsetzung der Geldbuße - Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens - Verteidigungsrechte

  • EU-Kommission

    Acerinox / Kommission

    Stahlindustrie , Wettbewerb , Kartelle und Zusammenschlüsse - EGKS , Abgestimmte Verhaltensweisen , Preise - EGKS

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel einer spanischen Gesellschaft; Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften; Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung; Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Geldbuße; Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von ...

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    EGKS Art. 65 § 1
    Abweisung einer Klage nach Austausch der Begründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Acerinox / Kommission

    Rechtsmittel - EGKS-Vertrag - Kartelle - Legierungszuschlag - Parallelverhalten - Herabsetzung der Geldbuße - Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens - Verteidigungsrechte

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Acerinox / Kommission

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache T-48/98, Compañia Española para la Fabricación de Aceros S.A. (Acerinox) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, mit dem der Antrag auf Nichtigerklärung ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (8)

  • EuG, 13.12.2001 - T-48/98

    Acerinox / Kommission

    Auszug aus EuGH, 14.07.2005 - C-57/02
    1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Compañía española para la fabricación de aceros inoxidables SA (Acerinox) (im Folgenden: Acerinox) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache T-48/98 (Acerinox/Kommission, Slg. 2001, II-3859, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihrer Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 98/247/EGKS der Kommission vom 21. Januar 1998 in einem Verfahren nach Artikel 65 EGKS-Vertrag (Sache IV/35.814 - Legierungszuschlag) (…ABl. L 100, S. 55, im Folgenden: streitige Entscheidung) nur teilweise stattgegeben hatte.

    Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache T-48/98 (Acerinox/Kommission) wird aufgehoben, soweit es den von der Compañía española para la fabricación de aceros inoxidables SA (Acerinox) geltend gemachten Klagegrund, dass die Begründung für ihre angebliche Beteiligung an einem Kartell auf dem spanischen Markt unzulänglich sei, zurückgewiesen hat..

  • EuGH, 18.10.1989 - 374/87

    Orkem / Kommission

    Auszug aus EuGH, 14.07.2005 - C-57/02
    86 Nach dem Urteil vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 374/87 (Orkem/Kommission, Slg. 1989, 3283, Randnrn. 34 f.) ist die Kommission berechtigt, ein Unternehmen zu verpflichten, ihr alle erforderlichen Auskünfte über ihm eventuell bekannte Tatsachen zu erteilen, doch darf sie dem Unternehmen nicht die Verpflichtung auferlegen, Antworten zu erteilen, durch die es die Zuwiderhandlung eingestehen müsste, für die die Kommission den Beweis zu erbringen hat.
  • EuGH, 08.07.1999 - C-199/92

    Hüls / Kommission - Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichts - …

    Auszug aus EuGH, 14.07.2005 - C-57/02
    Unter Hinweis auf die Urteile vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-199/92 P (Hüls/Kommission, Slg. 1999, I-4287, Randnr. 155) und C-235/92 P (Montecatini/Kommission, Slg. 1999, I-4539, Randnr. 181) hat es daran erinnert, dass es dem beschuldigten Unternehmen obliegt, anhand von Indizien nachzuweisen, dass es an diesen Zusammenkünften ohne irgendwelche wettbewerbswidrigen Absichten teilgenommen hat, und zu beweisen, dass es seine Wettbewerber auf seine andere Zielsetzung hingewiesen hat.
  • EuGH, 08.07.1999 - C-235/92

    Montecatini / Kommission - "Rechtsmittel - Geschäftsordnung der Kommission - …

    Auszug aus EuGH, 14.07.2005 - C-57/02
    Unter Hinweis auf die Urteile vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-199/92 P (Hüls/Kommission, Slg. 1999, I-4287, Randnr. 155) und C-235/92 P (Montecatini/Kommission, Slg. 1999, I-4539, Randnr. 181) hat es daran erinnert, dass es dem beschuldigten Unternehmen obliegt, anhand von Indizien nachzuweisen, dass es an diesen Zusammenkünften ohne irgendwelche wettbewerbswidrigen Absichten teilgenommen hat, und zu beweisen, dass es seine Wettbewerber auf seine andere Zielsetzung hingewiesen hat.
  • EuGH, 14.12.2004 - C-210/03

    Swedish Match - Richtlinie 2001/37/EG - Herstellung, Aufmachung und Verkauf von …

    Auszug aus EuGH, 14.07.2005 - C-57/02
    27 Der Gerichtshof kann nach Artikel 61 seiner Verfahrensordnung die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auch auf Antrag der Parteien anordnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (Urteile vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-470/00 P, Parlament/Ripa di Meana u. a., Slg. 2004, I-4167, Randnr. 33, und vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C-210/03, Swedish Match, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 25).
  • EuGH, 04.02.2000 - C-17/98

    Emesa Sugar

    Auszug aus EuGH, 14.07.2005 - C-57/02
    26 Dazu ist festzustellen, dass die Satzung und die Verfahrensordnung des Gerichtshofes die Einreichung einer Stellungnahme der Parteien zu den Schlussanträgen des Generalanwalts nicht vorsehen (Beschluss vom 4. Februar 2000 in der Rechtssache C-17/98, Emesa Sugar, Slg. 2000, I-665, Randnr. 2).
  • EuGH, 16.11.2000 - C-298/98

    Metsä-Serla Sales / Kommission - "Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 …

    Auszug aus EuGH, 14.07.2005 - C-57/02
    88 Wie sich aus dem Urteil vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-298/98 P (Finnboard/Kommission, Slg. 2000, I-10157), insbesondere aus dessen Randnummern 56, 59 und 60, ergibt, kann die Kommission für die Bemessung der Geldbuße den Beitrag, den das betreffende Unternehmen geleistet hat, um den Nachweis der Zuwiderhandlung zu erleichtern, und insbesondere dessen Eingeständnis einer Beteiligung an der Zuwiderhandlung berücksichtigen.
  • EuGH, 29.04.2004 - C-470/00

    Parlament / Ripa di Meana u.a.

    Auszug aus EuGH, 14.07.2005 - C-57/02
    27 Der Gerichtshof kann nach Artikel 61 seiner Verfahrensordnung die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auch auf Antrag der Parteien anordnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (Urteile vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-470/00 P, Parlament/Ripa di Meana u. a., Slg. 2004, I-4167, Randnr. 33, und vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C-210/03, Swedish Match, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 25).
  • EuGH, 29.06.2006 - C-289/04

    Showa Denko / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …

    85 und 86, und vom 14. Juli 2005 in der Rechtssache C-57/02 P, Acerinox/Kommission, Slg. 2005, I-6689, Randnrn.
  • EuG, 13.07.2011 - T-138/07

    Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen mehrere Gesellschaften der …

    Rn. 150 Auch wenn die Kommission ein Unternehmen nicht zwingen kann, seine Beteiligung an einer Zuwiderhandlung einzugestehen, ist sie zum anderen aber deswegen nicht daran gehindert, bei der Bemessung der Geldbuße den Beitrag zu berücksichtigen, den das Unternehmen freiwillig zum Nachweis der Zuwiderhandlung geleistet hat (Urteile des Gerichtshofs vom 14. Juli 2005, Acerinox/Kommission, C-57/02 P, Slg. 2005, I-6689, Randnr. 87, und ThyssenKrupp/Kommission, C-65/02 P und C-73/02 P, Slg. 2005, I-6773, Randnr. 50).
  • EuGH, 02.02.2023 - C-649/20

    Staatliche Beihilfen: Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission …

    Es hat folglich eine Entscheidung darüber unterlassen, was eine Verletzung der Begründungspflicht darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2005, Acerinox/Kommission, C-57/02 P, EU:C:2005:453, Rn. 36, …und Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 17. August 2022, SJM Coordination Center/Magnetrol International und Kommission, C-4/22 P[I], EU:C:2022:626, Rn. 19).
  • EuG, 08.07.2008 - T-52/03

    Knauf Gips / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - …

    Sie kann dem Unternehmen, das sie auf diese Weise unterstützt hat, eine erhebliche Ermäßigung der Geldbuße gewähren und einem anderen Unternehmen, das sich damit begnügt hat, die wesentlichen Sachverhaltsfeststellungen, auf die die Kommission ihre Vorwürfe gestützt hat, nicht zu bestreiten, einen deutlich geringeren Nachlass einräumen (Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juli 2005, Acerinox/Kommission, C-57/02 P, Slg. 2005, I-6689, Randnr. 88).
  • EuG, 28.04.2010 - T-446/05

    Das Gericht bestätigt die Geldbußen in einer Gesamthöhe von 23,44 Millionen Euro, …

    Denn es ist festzustellen, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. Juli 2005, Acerinox/Kommission (C-57/02 P, Slg. 2005, I-6689, Randnrn.
  • EuG, 30.09.2009 - T-161/05

    DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRES WETTBEWERBSWIDRIGEN VERHALTENS …

    Rn. 118 Die Kommission erwidert zu der von der Klägerin angeführten Marktanteilsdifferenz im Wesentlichen, der Gerichtshof habe entschieden, dass das Gericht keinen Rechtsfehler begangen habe, als es Unternehmen mit unterschiedlichen Marktanteilen bis zu einer Differenz von 7 Prozentpunkten derselben Unternehmenskategorie zugeordnet habe (Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juli 2005, Acerinox/Kommission, C-57/02 P, Slg. 2005, I-6689, Randnrn.
  • EuG, 20.05.2015 - T-456/10

    Das Gericht der EU nimmt hinsichtlich der Kartellabsprache über Phosphate …

    Darüber hinaus hat der Gerichtshof entschieden, dass die Kommission, auch wenn sie ein Unternehmen nicht zwingen kann, seine Beteiligung an einer Zuwiderhandlung einzugestehen, deswegen aber nicht daran gehindert ist, bei der Bemessung der Geldbuße den Beitrag zu berücksichtigen, den das Unternehmen freiwillig zum Nachweis der Zuwiderhandlung geleistet hat (vgl. Urteil vom 14. Juli 2005, Acerinox/Kommission, C-57/02 P, Slg, EU:C:2005:453, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2018 - C-341/17

    Griechenland/ Kommission - Rechtsmittel - EAGFL, EGFL und ELER - Von der …

    {FN:106} Urteile vom 14. Juli 2005, Acerinox/Kommission (C-57/02 P, EU:C:2005:453, Rn. 36), vom 11. April 2013, Mindo/Kommission (…C-652/11 P, EU:C:2013:229, Rn. 41), und vom 30. Mai 2018, L'Oréal/EUIPO (…C-519/17 P und C-522/17 P bis C-525/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:348, Rn. 81 ff.).
  • EuG, 13.07.2011 - T-59/07

    Polimeri Europa / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …

    85 und 86, und vom 14. Juli 2005, Acerinox/Kommission, C-57/02 P, Slg. 2005, I-6689, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-434/13

    Kommission / Parker Hannifin Manufacturing und Parker-Hannifin - Rechtsmittel - …

    Vgl. auch z. B. Urteil Acerinox/Kommission (C-57/02 P, EU:C:2005:453), dem zufolge der Gerichtshof das Urteil des Gerichts wegen unzulänglicher Begründung teilweise aufgehoben hat.
  • EuG, 13.07.2011 - T-39/07

    ENI / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …

  • EuG, 06.05.2009 - T-116/04

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BETREFFEND EIN KARTELL AUF …

  • EuG, 13.07.2011 - T-38/07

    Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über das Kartell auf dem …

  • EuG, 12.07.2011 - T-59/07

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-37/13

    Nexans und Nexans France / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung …

  • EuG, 13.07.2011 - T-42/07

    Dow Chemical u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2008 - C-510/06

    Archer Daniels Midland / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2008 - C-202/07

    France Télécom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-301/04

    Kommission / SGL Carbon AG - Rechtsmittel - Wettbewerb - Graphitelektroden - …

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,10027
Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02 P (https://dejure.org/2004,10027)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.10.2004 - C-57/02 P (https://dejure.org/2004,10027)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Oktober 2004 - C-57/02 P (https://dejure.org/2004,10027)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Acerinox / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Legierungszuschlag - Zurechnung der Zuwiderhandlung - Berechnung der Geldbuße - Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens - Größere Ermäßigung der Geldbuße für Unternehmen, die das Vorliegen der Zuwiderhandlung eingeräumt ...

  • EU-Kommission PDF

    Acerinox / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Legierungszuschlag - Zurechnung der Zuwiderhandlung - Berechnung der Geldbuße - Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens - Größere Ermäßigung der Geldbuße für Unternehmen, die das Vorliegen der Zuwiderhandlung eingeräumt ...

  • EU-Kommission

    Acerinox / Kommission

    Stahlindustrie , Wettbewerb , Kartelle und Zusammenschlüsse - EGKS , Abgestimmte Verhaltensweisen , Preise - EGKS

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (92)

  • EuG, 13.12.2001 - T-48/98

    Acerinox / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02
    Das Gericht hat im Urteil Acerinox/Kommission die gegen Acerinox verhängte Geldbuße auf 3 136 000 Euro herabgesetzt.

    Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache T-48/98, Acerinox/Kommission, wird aufgehoben, soweit darin das Vorbringen der Klägerin, sie habe sich nicht auf dem spanischen Markt an der Absprache beteiligt, zurückgewiesen wird.

    {FN:2} - Urteile in den verbundenen Rechtssachen T-45/98 und T-47/98 (Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, Slg. 2001, II-3757; im Folgenden: angefochtenes Urteil oder Urteil KTS und AST/Kommission) und in der Rechtssache T-48/98 (Acerinox/Kommission, Slg. 2001, II-3859; im Folgenden: angefochtenes Urteil oder Urteil Acerinox/Kommission).

    {FN:8} - Klageschrift von Acerinox in der Rechtssache T-48/98 (S. 9).

    {FN:24} - Klageschrift von Acerinox in der Rechtssache T-48/98 (S. 19).

    Vgl. Auch Urteil Acerinox/Kommission (Randnrn. 55 bis 66).

    Vgl. auch Urteil Acerinox/Kommission (Randnrn. 145 bis 150).

    {FN:95} - Klageschrift von Acerinox in der Rechtssache T-48/98 (Nr. 9).

  • EuGH, 18.10.1989 - 374/87

    Orkem / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02
    Erstens habe das Gericht die Verteidigungsrechte nicht beachtet, insbesondere das im Urteil Orkem/Kommission vom 18. Oktober 1989{FN-VERWEIS:46} anerkannte Recht auf Vermeidung der Selbstbeschuldigung.

    Acerinox führt ferner aus, das Urteil Orkem unterscheide streng zwischen einer Milderung aufgrund von Beweismitteln (die zulässig sei) und einer Milderung aufgrund eines Schuldeingeständnisses (die unzulässig sei).

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung der Gemeinschaft bereits die Vereinbarkeit der Milderungspraxis mit den Verteidigungsrechten und insbesondere mit dem im Urteil Orkem eingeräumten Recht auf Vermeidung der Selbstbeschuldigung anerkannt hat.

    {FN:46} - Rechtssache 374/87 (Slg. 1989, 3283, im Folgenden: Urteil Orkem).

    {FN:54} - Vgl. u. a. Urteil Orkem/Kommission (Randnrn. 34 und 35) und Urteil des Gerichtshofes Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (Randnr. 279) sowie Urteil des Gerichts vom 20. Februar 2001 in der Rechtssache T-112/98 (Mannesmannröhren-Werke/Kommission, Slg. 2001, II-729, Randnrn. 67 ff.).

  • EuG, 13.12.2001 - T-45/98

    Krupp Thyssen Stainless / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02
    {FN:2} - Urteile in den verbundenen Rechtssachen T-45/98 und T-47/98 (Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, Slg. 2001, II-3757; im Folgenden: angefochtenes Urteil oder Urteil KTS und AST/Kommission) und in der Rechtssache T-48/98 (Acerinox/Kommission, Slg. 2001, II-3859; im Folgenden: angefochtenes Urteil oder Urteil Acerinox/Kommission).

    {FN:73} - Klageschrift von KTS in der Rechtssache T-45/98 (Anlage 6).

    {FN:88} - Anlage 4 des Schreibens von KTS vom 10. März 1998 an die Kanzlei des Gerichts in der Rechtssache T-45/98 (Nr. 11 F).

    {FN:93} - Siehe insbesondere die Antwort von KTN auf die erste Mitteilung der Beschwerdepunkte, die Antwort von KTN auf die zweite Mitteilung der Beschwerdepunkte, das Protokoll zur Akteneinsicht vom 28. Mai 1997 und die Erklärung vom 23. Juli 1997 (Anlagen 6, 7, 8 und 9 der Klageschrift von KTN in der Rechtssache T-45/98).

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