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Rechtsprechung
   BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,39042
BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14 (https://dejure.org/2015,39042)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2015 - VI ZR 271/14 (https://dejure.org/2015,39042)
BGH, Entscheidung vom 13. Oktober 2015 - VI ZR 271/14 (https://dejure.org/2015,39042)
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Volltextveröffentlichungen (21)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 823 BGB, § 1004 BGB
    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Löschungsanspruch des ehemaligen Partners einer intimen Liebesbeziehung hinsichtlich privater und mit Einwilligung aufgenommener Fotos und Filmaufnahmen insbesondere vom Geschlechtsverkehr

  • Telemedicus

    Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

  • Telemedicus

    Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ex-Partner muss intime Fotos und Videos (vor und nach dem Geschlechtsakt) nach Ende der Beziehung löschen

  • IWW

    § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § ... 6 Abs. 1 BDSG, § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 27 BDSG, § 37 KUG, § 823 Abs. 1, § 1004 BGB, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 3 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 ZPO, § 322 ZPO, § 854 Abs. 1 BGB, § 90 BGB, § 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG, § 37 Abs. 1 KUG, § 98 Abs. 1 UrhG, Art. 1 Abs. 1 GG, §§ 22 ff. KUG, § 22 KUG, Art. 1, Art. 2 GG, § 22 Satz 1 KUG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 14 GG

  • aufrecht.de
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Löschungsanspruch eines Partners bzgl. intimer Bild- oder Filmaufnahmen im Rahmen einer intimen Beziehung gegen den anderen Partner nach Beendigung der Beziehung; Konkludente Beschränkung der Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf die Dauer der ...

  • kanzlei.biz

    Nach Beendigung der Beziehung müssen intime Fotos gelöscht werden

  • online-und-recht.de

    Intime Fotos müssen nach Beziehungsende gelöscht werden

  • debier datenbank

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

  • rewis.io

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Löschungsanspruch des ehemaligen Partners einer intimen Liebesbeziehung hinsichtlich privater und mit Einwilligung aufgenommener Fotos und Filmaufnahmen insbesondere vom Geschlechtsverkehr

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 1 Abs. 1; BGB § 823; BGB § 1004
    Anspruch auf Löschung intimer Bildaufnahmen bei nur für die Dauer der Beziehung gegebener Einwilligung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Löschungsanspruch eines Partners bzgl. intimer Bild- oder Filmaufnahmen im Rahmen einer intimen Beziehung gegen den anderen Partner nach Beendigung der Beziehung; Konkludente Beschränkung der Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf die Dauer der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Löschung intimer Fotos nach dem Ende der Beziehung

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Ex-Partner müssen intime Bilder löschen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Intime Fotos und Filmaufnahmen müssen nach Beendigung einer intimen Beziehung vom Partner gelöscht werden

     
  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Intime Aufnahmen des Partners müssen nach Ende der Beziehung gelöscht werden

  • heise.de (Pressemeldung, 21.12.2015)

    Partner muss intime Fotos nach Beziehungsende löschen

  • zeit.de (Pressemeldung, 21.12.2015)

    Intime Fotos müssen nach Scheitern der Beziehung rausgegeben werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der hinreichend bestimmte Klageantrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sexfotos vom Ex-Partner

  • lto.de (Pressebericht)

    Intime Bilder nach Beziehungsende - Keine Sexfotos von der Ex

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Intime Fotos müssen nach Ende einer Romanze herausgegeben werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Intime Fotos müssen nach Scheitern der Beziehung gelöscht werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Löschung intimer Bilddateien nach Ende einer Beziehung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Intime Fotos müssen nach Scheitern der Beziehung gelöscht werden

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Löschung intimer Aufnahmen nach Beziehungsende

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ex-Partner muss Intim-Fotos nach Beziehungsende löschen

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Ex-Partner muss intime Aufnahmen löschen

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Intime Fotos nach Beziehungsende

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Löschung intimer Aufnahmen nach Beziehungsende

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn ein Partner vom anderen intime Bildaufnahmen auf elektronischen Speichermedien besitzt

  • anwalt24.de (Leitsatz)

    Intimfotos und -videos der Ex-Freundin

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ex-Partner muss intime Fotos nach dem Beziehungsende löschen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Keine Nacktbilder als Andenken

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Intime Fotos und Videos des Ex-Partners müssen gelöscht werden

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Intimbilder vom Ex-Partner müssen gelöscht werden

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Intime Fotos müssen nach Ende der Beziehung auf Verlangen gelöscht werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wenn nackte Tatsachen zur Straftat werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Intime Fotos und Videos des Ex-Partners müssen gelöscht werden

  • anwalt.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Ex-Partner muss intime Fotos nach dem Beziehungsende löschen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Intime Bilder sind nach Ende der Beziehung zu löschen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nacktfotos nach Trennung auf Verlangen zu löschen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nackt-Fotos am Ende der Beziehung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Löschung intimer Fotos nach Beendigung einer Liebesaffäre - Gefühl des Ausgeliefertseins und der Fremdbestimmung durch Behalt der Fotos

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 823, 1004 BGB; Art. 1 GG
    Anspruch auf Löschung von Abbildungen mit Intimbezug nach Ende der Beziehung

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Recht auf Selbstbestimmung: Schutz der sexuellen Intimität

  • weka.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Löschung von intimen Aufnahmen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 207, 163
  • NJW 2016, 1094
  • MDR 2016, 84
  • GRUR 2016, 315
  • FamRZ 2016, 220
  • VersR 2016, 199
  • K&R 2016, 122
  • ZUM 2016, 359
  • afp 2016, 243
 
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Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (38)

  • BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als …

    Auszug aus BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14
    Wie bereits dargelegt gewährt das Grundgesetz dem Einzelnen im Kernbereich höchstpersönlicher, privater Lebensgestaltung einen unantastbaren Bereich zur Entfaltung der Persönlichkeit, der wegen seiner besonderen Nähe zur Menschenwürde absolut geschützt und einer Einschränkung durch Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht zugänglich ist (Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, VersR 2012, 66 Rn. 11; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 373; 120, 224, 239; 130, 1, 22;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).

    Die Beurteilung, ob ein Sachverhalt diesem Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, ob der Betroffene ihn geheim halten will, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist und in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, aaO; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 374; 120, 224, 239; 130, 1, 22;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).

    (4) Der Schutz des Persönlichkeitsrechts kann allerdings entfallen oder zumindest im Rahmen der Abwägung zurücktreten, wenn der Grundrechtsträger den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung von sich aus öffnet, bestimmte, an sich dem unantastbaren Kernbereich zuzurechnende Angelegenheiten der Öffentlichkeit zugänglich macht und damit zugleich die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, aaO Rn. 12 mwN; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 374; 101, 361, 385;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).

    Denn niemand kann sich auf den Schutz seiner Intim- oder Privatsphäre hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die er selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat (…vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, VersR 2009, 1085 Rn. 26; vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, aaO;… vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 261/10, VersR 2012, 368 Rn. 16; jeweils mwN; vgl. auch BVerfGE 101, 361, 385; BVerfG, NJW-RR 2007, 1191, 1193).

  • BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09

    Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …

    Auszug aus BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14
    Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ist einer Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht zugänglich (BVerfG AfP 2009, 365 Rn. 25).

    Wie bereits dargelegt gewährt das Grundgesetz dem Einzelnen im Kernbereich höchstpersönlicher, privater Lebensgestaltung einen unantastbaren Bereich zur Entfaltung der Persönlichkeit, der wegen seiner besonderen Nähe zur Menschenwürde absolut geschützt und einer Einschränkung durch Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht zugänglich ist (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, VersR 2012, 66 Rn. 11; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 373; 120, 224, 239; 130, 1, 22; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).

    Die Beurteilung, ob ein Sachverhalt diesem Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, ob der Betroffene ihn geheim halten will, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist und in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, aaO; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 374; 120, 224, 239; 130, 1, 22; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).

    (4) Der Schutz des Persönlichkeitsrechts kann allerdings entfallen oder zumindest im Rahmen der Abwägung zurücktreten, wenn der Grundrechtsträger den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung von sich aus öffnet, bestimmte, an sich dem unantastbaren Kernbereich zuzurechnende Angelegenheiten der Öffentlichkeit zugänglich macht und damit zugleich die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (…vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, aaO Rn. 12 mwN; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 374; 101, 361, 385; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

    Caroline von Monaco II

    Auszug aus BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14
    So sind mit dem Fortschritt der Aufnahmetechniken wachsende Möglichkeiten der Gefährdung von Persönlichkeitsrechten verbunden (vgl. BVerfGE 101, 361, 381; 120, 180, 198).

    Fehlte es hier an einem Schutz vor der Kenntniserlangung anderer, wäre die sexuelle Entfaltung erheblich beeinträchtigt, obwohl es sich um grundrechtlich geschützte Verhaltensweisen handelt (vgl. BVerfGE 101, 361, 382 mwN).

    (4) Der Schutz des Persönlichkeitsrechts kann allerdings entfallen oder zumindest im Rahmen der Abwägung zurücktreten, wenn der Grundrechtsträger den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung von sich aus öffnet, bestimmte, an sich dem unantastbaren Kernbereich zuzurechnende Angelegenheiten der Öffentlichkeit zugänglich macht und damit zugleich die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (…vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, aaO Rn. 12 mwN; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 374; 101, 361, 385;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).

    Denn niemand kann sich auf den Schutz seiner Intim- oder Privatsphäre hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die er selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat (…vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, VersR 2009, 1085 Rn. 26;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, aaO;… vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 261/10, VersR 2012, 368 Rn. 16; jeweils mwN; vgl. auch BVerfGE 101, 361, 385; BVerfG, NJW-RR 2007, 1191, 1193).

     
  • BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87

    Tagebuch

    Auszug aus BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14
    Wie bereits dargelegt gewährt das Grundgesetz dem Einzelnen im Kernbereich höchstpersönlicher, privater Lebensgestaltung einen unantastbaren Bereich zur Entfaltung der Persönlichkeit, der wegen seiner besonderen Nähe zur Menschenwürde absolut geschützt und einer Einschränkung durch Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht zugänglich ist (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, VersR 2012, 66 Rn. 11; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 373; 120, 224, 239; 130, 1, 22;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).

    Die Beurteilung, ob ein Sachverhalt diesem Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, ob der Betroffene ihn geheim halten will, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist und in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, aaO; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 374; 120, 224, 239; 130, 1, 22;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).

    (4) Der Schutz des Persönlichkeitsrechts kann allerdings entfallen oder zumindest im Rahmen der Abwägung zurücktreten, wenn der Grundrechtsträger den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung von sich aus öffnet, bestimmte, an sich dem unantastbaren Kernbereich zuzurechnende Angelegenheiten der Öffentlichkeit zugänglich macht und damit zugleich die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (…vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, aaO Rn. 12 mwN; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 374; 101, 361, 385;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).

  • BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07

    Geschwisterbeischlaf

    Auszug aus BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14
    Wie bereits dargelegt gewährt das Grundgesetz dem Einzelnen im Kernbereich höchstpersönlicher, privater Lebensgestaltung einen unantastbaren Bereich zur Entfaltung der Persönlichkeit, der wegen seiner besonderen Nähe zur Menschenwürde absolut geschützt und einer Einschränkung durch Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht zugänglich ist (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, VersR 2012, 66 Rn. 11; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 373; 120, 224, 239; 130, 1, 22;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).

    Die Beurteilung, ob ein Sachverhalt diesem Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, ob der Betroffene ihn geheim halten will, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist und in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, aaO; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 374; 120, 224, 239; 130, 1, 22;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Auszug aus BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14
    Wie bereits dargelegt gewährt das Grundgesetz dem Einzelnen im Kernbereich höchstpersönlicher, privater Lebensgestaltung einen unantastbaren Bereich zur Entfaltung der Persönlichkeit, der wegen seiner besonderen Nähe zur Menschenwürde absolut geschützt und einer Einschränkung durch Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht zugänglich ist (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, VersR 2012, 66 Rn. 11; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 373; 120, 224, 239; 130, 1, 22;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).

    Die Beurteilung, ob ein Sachverhalt diesem Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, ob der Betroffene ihn geheim halten will, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist und in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, aaO; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 374; 120, 224, 239; 130, 1, 22;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).

  • BGH, 14.10.1986 - VI ZR 10/86

    Ansprüche einer Verwertungsgesellschaft für Verwertung des Bildnisses eines …

    Auszug aus BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14
    Die Einwilligung kann danach grundsätzlich im privaten Bereich konkludent und auch formlos (vgl. zur Abgrenzung BAG, BB 2015, 1276, 1277), beschränkt oder unbeschränkt erteilt werden, die Beschränkung kann etwa in räumlicher oder zeitlicher Hinsicht oder im Hinblick auf einen bestimmten Zweck oder für bestimmte Medien erfolgen (…vgl. nur Götting in Schricker/Loewenheim aaO Rn. 43 mwN;… vgl. Soehring in ders./Hoene, Presserecht 5. Aufl., § 19 Rn. 46a;… Engels in Beck OK Urheberrechtgesetz § 22 Rn. 37; Senatsurteil vom 14. Oktober 1986 - VI ZR 10/86, NJW-RR 1987, 231).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Reichweite der Einwilligung durch Auslegung nach den Umständen des Einzelfalls zu ermitteln (vgl. zu § 22 Satz 1 KUG Senatsurteile vom 28. September 2004 - VI ZR 305/03, VersR 2005, 83; vom 14. November 1995 - VI ZR 410/94, VersR 1996, 204, 205; vom 14. Oktober 1986 - VI ZR 10/86, NJW-RR 1987, 231; vom 6. Februar 1979 - VI ZR 46/77, NJW 1979, 2203).

  • BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05

    Roman Esra

    Auszug aus BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14
    Der Bereich der Intimsphäre genießt überragend bedeutenden Schutz (vgl. BVerfGE 119, 1 Rn. 102).

    Diesem Kernbereich gehören grundsätzlich Ausdrucksformen der Sexualität an (vgl. BVerfGE 119, 1, 29).

  • BGH, 10.05.1957 - I ZR 234/55

    Spätheimkehrer - § 823 Abs. 1 BGB, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, …

    Auszug aus BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14
    Diesem Schutzbedürfnis Rechnung tragend zielt der Bildnisschutz der §§ 22 ff. KUG auf das Verbreiten und die öffentliche Zurschaustellung des hergestellten Bildes ab (…vgl. Götting in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 22 KUG Rn. 5; BGH, Urteil vom 10. Mai 1957 - I ZR 234/55, BGHZ 24, 200, 208).

    So hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass ein Löschungsanspruch in Betracht kommt, wenn bereits durch die Anfertigung von Fotos das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten verletzt wurde, der Besitz an den Fotos Folge dieser Verletzung ist und der hierdurch hervorgerufene Störungszustand aufrechterhalten wird (…vgl. Senatsurteile vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, BGHZ 177, 119 Rn. 30; vom 16. September 1966 - VI ZR 268/64, NJW 1966, 2353, 2354; BGH, Urteil vom 10. Mai 1957 - I ZR 234/55, BGHZ 24, 200, 208;… Wenzel/von Strobl-Albeg, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 9 Rn. 4).

  • BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13

    Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch

    Auszug aus BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14
    Die Einwilligung kann danach grundsätzlich im privaten Bereich konkludent und auch formlos (vgl. zur Abgrenzung BAG, BB 2015, 1276, 1277), beschränkt oder unbeschränkt erteilt werden, die Beschränkung kann etwa in räumlicher oder zeitlicher Hinsicht oder im Hinblick auf einen bestimmten Zweck oder für bestimmte Medien erfolgen (…vgl. nur Götting in Schricker/Loewenheim aaO Rn. 43 mwN;… vgl. Soehring in ders./Hoene, Presserecht 5. Aufl., § 19 Rn. 46a;… Engels in Beck OK Urheberrechtgesetz § 22 Rn. 37; Senatsurteil vom 14. Oktober 1986 - VI ZR 10/86, NJW-RR 1987, 231).
  • BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08

    Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden

  • BGH, 28.09.2004 - VI ZR 305/03

    BGH weist Revision des Springer Verlages im Rechtsstreit gegen eine Tochter der …

  • BGH, 21.10.2014 - VI ZR 507/13

    Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruchs auf …

  • BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10

    Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der …

  • BGH, 14.11.1995 - VI ZR 410/94

    Wiedergabe des Bildnisses einer Person der Zeitgeschichte auf einer …

  • BGH, 06.02.1979 - VI ZR 46/77

    Schadensersatzanspruch wegen des Rechts am eigenen Bild - Schadensersatzanspruch …

  • BVerfG, 09.03.2007 - 1 BvR 1946/04

    Zivilrechtliche Abwehransprüche eines von der Medienberichterstattung Betroffenen

  • BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …

  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 164/09

    Double-opt-in-Verfahren

  • BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

    Caroline von Monaco III

  • BGH, 06.03.2007 - VI ZR 51/06

    Personen der Zeitgeschichte & abgestuftes Schutzkonzept - Veröffentlichung von …

  • BGH, 15.11.2006 - XII ZR 120/04

    Anwendung des Mietrechts auf Application Service Providing

  • BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91

    Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich

  • OLG Koblenz, 20.05.2014 - 3 U 1288/13

    Beendigung einer Liebesbeziehung - kein umfassender Anspruch gegen früheren …

  • BGH, 19.12.1995 - VI ZR 15/95

    Achtung der Privatsphäre einer Person der Zeitgeschichte; Veröffentlichung …

  • BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05

    Vaterschaftsfeststellung

  • BGH, 30.09.2014 - VI ZR 490/12

    Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der …

  • BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03

    Telefonwerbung für "Individualverträge"

  • BVerfG, 24.02.2015 - 1 BvR 472/14

    Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche …

  • BGH, 29.04.2014 - VI ZR 137/13

    Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: …

  • BGH, 24.06.2008 - VI ZR 156/06

    Bildberichterstattung über abgewählte Ministerpräsidentin

  • BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00

    "P-Vermerk"; Konkretisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit eines …

  • BGH, 20.03.2008 - IX ZR 104/05

    Anforderungen an den Nachweis beratungsgerechten Verhaltens

  • BGH, 14.07.1993 - VIII ZR 147/92

    Untersuchungs- und Rügepflicht bei Werklieferung von Software

  • BGH, 02.07.1974 - VI ZR 121/73

    Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Urheberrechten, Verletzung des …

  • BGH, 31.01.1984 - VI ZR 150/82

    Zulässigkeit eines Feststellungstenors bei erhobener Leistungsklage

  • BGH, 11.04.2006 - X ZR 139/03

    Schneidbrennerstromdüse

  • BGH, 16.09.1966 - VI ZR 268/64

    Einstweilige Verfügung gegen eine Darstellung im Film - Einbeziehung von …

  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

    Auf der anderen Seite steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild, sofern er auf der Aufnahme für Dritte erkennbar ist (vgl. Senatsurteil vom 13. Oktober 2015 - VI ZR 271/14, BGHZ 207, 163 Rn. 31; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1999 - I ZR 226/97, NJW 2000, 2201, 2202).

    Damit wird der Abgebildete aber nicht schutzlos gestellt, denn in der Anfertigung, Vorlage und Verwertung der Aufnahme liegt ein Eingriff in das über den Bildnisschutz des § 22 KUG hinausgehende Schutzgut des Rechts am eigenen Bild (vgl. Senatsurteil vom 13. Oktober 2015 - VI ZR 271/14, BGHZ 207, 163 Rn. 31), dessen Rechtswidrigkeit sich bei fehlender Einwilligung aus einer Güterabwägung der jeweiligen schutzwürdigen Interessen ergeben und einer Beweisverwertung entgegen stehen kann.

  • BGH, 15.06.2021 - VI ZR 576/19

    Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine …

    aa) Entgegen der Rüge der Revisionserwiderung ist der Auskunftsantrag - Klageantrag zu 3 - im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt und daher zulässig (zu den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO im Allgemeinen vgl. Senatsurteil vom 13. Oktober 2015 - VI ZR 271/14, BGHZ 207, 163 Rn. 19 mwN).

    Die Frage ist als Prozessvoraussetzung vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen, unabhängig von der Beschränkung der Revisionszulassung (vgl. Senatsurteil vom 13. Oktober 2015 - VI ZR 271/14, BGHZ 207, 163 Rn. 18; BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 456/16, NJW 2018, 227 Rn. 10; jeweils mwN).

  • BGH, 13.03.2018 - VI ZR 143/17

    Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

    Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (Senat, Urteil vom 13. Oktober 2015 - VI ZR 271/14, BGHZ 207, 163 Rn. 19; BGH, Urteile vom 24. November 1993 - XII ZR 51/92, BGHZ 124, 173, 175 f.;… vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14, NJW 2016, 863 Rn. 9 jeweils mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,12957
BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14 (https://dejure.org/2015,12957)
BGH, Entscheidung vom 11.06.2015 - I ZR 7/14 (https://dejure.org/2015,12957)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 2015 - I ZR 7/14 (https://dejure.org/2015,12957)
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Volltextveröffentlichungen (22)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Tauschbörse II

    § 85 Abs 1 S 1 UrhG, § 97 Abs 1 S 1 UrhG vom 23.06.1995, § 832 Abs 1 S 1 BGB
    Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen - Tauschbörse II

  • damm-legal.de

    Zur Aufsichtspflicht über minderjährige Kinder im Zusammenhang mit Filesharing - Tauschbörse II

  • IWW

    § 97 UrhG, § ... 832 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 832 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG, §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB, § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 138 Abs. 4 ZPO, § 85 Abs. 1 UrhG, § 2 UrhG, § 85 UrhG, § 19a UrhG, § 559 Abs. 1 ZPO, § 355 Abs. 1 ZPO, § 415 Abs. 1 ZPO, § 384 Nr. 1 ZPO, § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, § 165 ZPO, § 252 StPO, § 832 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, § 832 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 BGB, § 1626 Abs. 1, § 1631 Abs. 1 BGB, § 448 ZPO, § 832 Abs. 1 BGB, § 287 Abs. 1 ZPO, § 287 ZPO, §§ 85 Abs. 1, 19a UrhG, 670 BGB, § 97a UrhG, § 677 BGB, § 97a Abs. 2 UrhG, §§ 97, 77, 78 Nr. 1, 85, 16, Nr. 2300 RVG VV, § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 8 Abs. 1 Satz 1 RVG, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB, § 12 Abs. 4 UWG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • JurPC

    Tauschbörse II

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung der Eltern zur Beaufsichtigung des Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes; Verhinderung einer Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen; Belehrung des Kindes über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme ...

  • kanzlei.biz

    Zur Aufsichtspflicht der Eltern bezüglich der Teilnahme an Internettauschbörsen durch ihre minderjährigen Kinder

  • online-und-recht.de

    Tauschbörse II

  • rabüro.de

    Zur Aufsichtspflicht der Eltern wegen Internetnutzung durch ihre Kinder

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Tauschbörse II

    §§ 85 Abs. 1 S. 1, 97 UrhG

  • info-it-recht.de

    Tauschbörse II

  • rewis.io

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen - Tauschbörse II

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)

    UrhG § 97; BGB § 670; BGB § 832 Abs. 1
    Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme eines Minderjährigen an einer Internettauschbörse

  • rechtsportal.de

    Verpflichtung der Eltern zur Beaufsichtigung des Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes; Verhinderung einer Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen; Belehrung des Kindes über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tauschbörse II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (71)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

  • ferner-alsdorf.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Filesharing

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bei illegalem Download von Musik ist pro Titel ein Schadensersatz in Höhe von 200,00 EUR zu zahlen

     
  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Aufsichtspflicht über minderjährige Kinder im Zusammenhang mit Filesharing - Tauschbörse II

  • kanzlei-lachenmann.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Filesharing: Abzocke der Musikindustrie

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Tauschbörse

  • heise.de (Pressebericht, 11.06.2015)

    Anschlussinhaber zu Schadensersatzzahlungen an die Musikindustrie verurteilt

  • faz.net (Pressebericht, 11.06.2015)

    Illegaler Internet-Musiktausch: Teures Teilen

  • zeit.de (Pressemeldung, 11.06.2015)

    Filesharing: Eltern haften nicht immer für ihre Kinder

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zulassung der Revision - und ihre Eingrenzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Illegale Musikdownloads - und die Haftung für die Anwaltskosten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Illegale Musikdownloads - und die Haftung der Eltern

  • verweyen.legal (Kurzinformation)

    Zur Verantwortung beim Filesharing

  • verweyen.legal (Kurzinformation)

    Zur Verantwortung beim Filesharing

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Eltern müssen ihre Kinder über Illegalität von Tauschbörsen belehren

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Eltern genügen Aufsichtspflicht durch Verbot der Teilnahme an Internettauschbörsen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Aufsichtspflicht der Eltern über Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes - Tauschbörse II

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Tauschbörse II

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Eltern genügen Aufsichtspflicht durch Verbot der Teilnahme an Internettauschbörsen

  • Telepolis (Pressebericht, 11.06.2015)

    Elternhaftung bei Filesharing abhängig von der Belehrung

  • blogspot.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Neues BGH-Filesharing-Urteil überrascht

  • tagesspiegel.de (Pressebericht, 11.06.2015)

    Filesharing: Eltern haften für ihre Kinder - ein bisschen

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Eltern müssen bei Filesharing Abmahnungen zahlen

  • wvr-law.de (Zusammenfassung)

    Filesharing: Zur tatsächlichen Vermutung und zur Höhe des Schadensersatzes

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Illegaler Download aus dem Internet

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Anschlussinhaber und Eltern aufgepasst: Haftung

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Filesharing: "Tauschbörse"

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Haftung von Anschlussinhabern

  • waldorf-frommer.de (Leitsatz)

    "Tauschbörse I-III"

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)
  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Tauschbörse I - III

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Tauschbörse I-III

  • waldorf-frommer.de (Kurzinformation)

    Tauschbörse I-III

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Filesharing: 200 Euro Schadensersatz bei Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

  • raschlegal.de (Leitsatz)

    Haftung von Anschlussinhabern

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Tauschbörse I-II

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Filesharing: Eltern haften für ihre Kinder

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Filesharing

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn Internetanschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen wird

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing Entscheidungen zur Darlegungslast?

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Keine ausreichende Belehrung führt zur Haftung der Eltern!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Tauschbörse I-III

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Eltern haften bei Filesharing

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Urteilsgründe Tauschbörse I-III

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Internet-Tauschbörsen-Abmahnungen, Tauschbörse II: Zu Aufsichtspflichten von Eltern über ihre Kinder

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Eltern müssen die Abmahnkosten für ihre Kinder tragen

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Rechtsprechungen fortgeführt (Tauschbörse I-III)

  • aid24.de (Kurzinformation)

    Filesharingsache zur Reichweite der Aufsichtspflicht bei der Internetnutzung durch minderjährige Kinder im Urheberrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing Abmahnungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Verfahren: Haftung von Anschlussinhabern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Fälle wegen Rasch-Abmahnungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Haftung wegen Teilnahme an Internettauschbörse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eltern müssen zahlen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Verantwortlichkeit der Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder beim Filesharing

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Störerhaftung der Eltern als Anschlussinhaber

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing - Zahlen Eltern ohne schriftliches Verbot für die Dateien Ihrer Kinder?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Notruf Abmahnung: Verteidigung gegen Waldorf Frommer ab Euro 180 pauschal. Abmahnungen nehmen deutlich zu.

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Notruf Abmahnung: Waldorf-Frommer-Abmahnungen 2015 nehmen deutlich zu. Tausende Verbraucher sind betroffen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Notruf Abmahnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tauschbörse I-III

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Eltern müssen ihre Kinder über das Internetrecht aufklären

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Haften Eltern für ihre Kinder?

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Tauschbörse

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Internetnutzung minderjähriger Kinder

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Internettauschbörsen - verschärfte Haftungsrisiken der privaten WLAN-Anschlussinhaber

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Eltern haften für ihre Kinder

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Filesharing: Tonträgerhersteller fordert Schadensersatz

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • dr-wachs.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Filesharing

  • new-media-law.net (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Filesharing

Besprechungen u.ä. (8)

  • internet-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Neues vom BGH zum Thema Filesharing

  • offenenetze.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schlussfolgerungen und Fragen nach den Tauschbörse-Entscheidungen des BGH

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Illegaler Musiktausch im Internet: 200 Euro pro Titel

     
  • ipjaeschke.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Entscheidungen zugunsten der Musikindustrie

  • taz.de (Pressekommentar, 11.06.2015)

    Am besten selber Musizieren

  • internetrecht-nuernberg.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Veränderungen durch neue Filesharing-Urteile des Bundesgerichtshofs

  • ipjaeschke.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Tauschbörse I - III

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auswirkungen der Filesharing-Urteile auf das Abmahngeschäft

Sonstiges (2)

  • raschlegal.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
  • wvr-law.de (Sitzungsbericht und Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Filesharing: Zur tatsächlichen Vermutung und zur Höhe des Schadensersatzes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 28
  • NJW 2016, 950
  • MDR 2016, 108
  • GRUR 2016, 184
  • FamRZ 2016, 220
  • VersR 2016, 1255
  • MMR 2016, 128
  • K&R 2016, 117
 
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Wird zitiert von ... (81)Neu Zitiert selbst (29)

  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 19/14

    Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

    Auszug aus BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14
    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Anbieten von Tonaufnahmen mittels eines Filesharing-Programms in sogenannten "Peer-to-Peer"-Netzwerken im Internet das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung des Herstellers des Tonträgers, auf dem die Tonaufnahme aufgezeichnet ist, verletzt (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, Rn. 14 - Tauschbörse I;… Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 85 UrhG Rn. 47;… Boddien in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 85 UrhG Rn. 56;… Schaefer in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 85 UrhG Rn. 40).

    b) Das Landgericht ist ferner zu Recht davon ausgegangen, dass diese Eintragungen in der Datenbank ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft der Tonträgerherstellerrechte ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, Rn. 17 ff. - Tauschbörse I).

    Diese Beurteilung ist frei von Rechtsfehlern (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, Rn. 18 ff. - Tauschbörse I).

    Ausreichend ist bereits, dass Dritten der Zugriff auf das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindende geschützte Werk eröffnet wird (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, Rn. 28 - Tauschbörse I; zu § 19a UrhG BGH…, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 19 - Vorschaubilder I, mwN).

    Es hat auf die Ausführungen in einer eigenen Entscheidung (…OLG Köln, WRP 2012, 1006, 1010 Rn. 38 f.) sowie die Ausführungen des Oberlandesgerichts Hamburg (MMR 2014, 127, 130 f.) Bezug genommen, in denen die Angemessenheit des Ansatzes von 400 möglichen Zugriffen plausibel begründet wurde (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, Rn. 61 - Tauschbörse I).

    Die Bestimmung eines fiktiven Lizenzbetrages in Höhe von 200 EUR je Musikaufnahme hält sich bei der Geltendmachung von 15 Verletzungsfällen noch im Rahmen dessen, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, Rn. 65 - Tauschbörse I).

    Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, Rn. 58 ff. - Tauschbörse I).

    Daraus ergibt sich, dass eine eigenständige Verwertungshandlung im Sinne von §§ 85 Abs. 1, 19a UrhG vorliegt, wenn die Zugriffsmöglichkeit für Dritte eröffnet wird (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, Rn. 64 - Tauschbörse I).

  • BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12

    BearShare - Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger …

    Auszug aus BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14
    Auf die Abmahnung vom 12. März 2008 ist die am 1. September 2008 in Kraft getretene und mit Wirkung vom 9. Oktober 2013 geänderte Regelung des § 97a UrhG nicht anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 11 - BearShare).

    Ein auf die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag gestützter Erstattungsanspruch setzt voraus, dass die Abmahnung berechtigt war und dem Abmahnenden gegenüber dem Abgemahnten im Zeitpunkt der Abmahnung ein Unterlassungsanspruch zustand (BGHZ 200, 76 Rn. 12 - BearShare).

  • BGH, 17.06.1992 - I ZR 107/90

    Tchibo/Rolex II - Nachahmen; Schadensberechnung

    Auszug aus BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14
    Ihrer normativen Zielsetzung entsprechend setzt die - fiktive - Lizenz nicht voraus, dass es bei korrektem Verhalten des Verletzten tatsächlich zum Abschluss eines Lizenzvertrages gekommen wäre (BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 107/90, GRUR 1993, 55, 58 = WRP 1992, 700 - Tchibo/Rolex II; BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2005 - I ZR 266/02, GRUR 2006, 136 Rn. 23 = WRP 2006, 274 - Pressefotos;… Urteil vom 16. August 2012 - I ZR 96/09, ZUM 2013, 406 Rn. 30 - Einzelbild).

    Dabei sind an Art und Umfang der vom Geschädigten beizubringenden Schätzgrundlagen nur geringe Anforderungen zu stellen; dem Tatrichter kommt zudem in den Grenzen eines freien Ermessens ein großer Spielraum zu (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 107/90, GRUR 1993, 55, 59 = WRP 1992, 700 - Tchibo/Rolex II).

     
  • BGH, 22.03.1990 - I ZR 59/88

    "Lizenzanalogie"; Schadensberechnung bei ungenehmigter Verwertung geschützter …

    Auszug aus BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14
    Das Berufungsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerinnen den gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG aF zu ersetzenden Schaden nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen können (BGH, Urteil vom 22. März 1990 - I ZR 59/88, GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie).

    Die für die Schadensberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie maßgebliche Erwägung, dass derjenige, der ausschließliche Rechte anderer verletzt, nicht besser dastehen soll, als er im Falle einer ordnungsgemäß erteilten Erlaubnis durch den Rechtsinhaber gestanden hätte (vgl. BGH, GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie), gilt deshalb uneingeschränkt für den im Streitfall eingreifenden Schadensersatzanspruch gemäß § 832 Abs. 1 BGB.

  • BGH, 16.08.2012 - I ZR 96/09

    Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern …

    Auszug aus BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14
    Ihrer normativen Zielsetzung entsprechend setzt die - fiktive - Lizenz nicht voraus, dass es bei korrektem Verhalten des Verletzten tatsächlich zum Abschluss eines Lizenzvertrages gekommen wäre (BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 107/90, GRUR 1993, 55, 58 = WRP 1992, 700 - Tchibo/Rolex II; BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2005 - I ZR 266/02, GRUR 2006, 136 Rn. 23 = WRP 2006, 274 - Pressefotos; Urteil vom 16. August 2012 - I ZR 96/09, ZUM 2013, 406 Rn. 30 - Einzelbild).

    aa) Gibt es - wie im Streitfall - keine branchenüblichen Vergütungssätze und Tarife, ist die Höhe der als Schadensersatz zu zahlenden Lizenzgebühr vom Tatrichter gemäß § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach seiner freien Überzeugung zu bemessen (BGH, ZUM 2013, 406 Rn. 30 - Einzelbild).

  • BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12

    Morpheus - Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen …

    Auszug aus BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14
    Nicht ausreichend ist es insoweit, dem Kind nur die Einhaltung allgemeiner Regeln zu einem ordentlichen Verhalten aufzugeben (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. November 2012, I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 - Morpheus).

    Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 = WRP 2013, 799 - Morpheus).

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08

    Vorschaubilder

    Auszug aus BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14
    Ausreichend ist bereits, dass Dritten der Zugriff auf das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindende geschützte Werk eröffnet wird (BGH…, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, Rn. 28 - Tauschbörse I; zu § 19a UrhG BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 19 - Vorschaubilder I, mwN).
  • BGH, 06.10.2005 - I ZR 266/02

    Pressefotos

    Auszug aus BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14
    Ihrer normativen Zielsetzung entsprechend setzt die - fiktive - Lizenz nicht voraus, dass es bei korrektem Verhalten des Verletzten tatsächlich zum Abschluss eines Lizenzvertrages gekommen wäre (BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 107/90, GRUR 1993, 55, 58 = WRP 1992, 700 - Tchibo/Rolex II; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - I ZR 266/02, GRUR 2006, 136 Rn. 23 = WRP 2006, 274 - Pressefotos;… Urteil vom 16. August 2012 - I ZR 96/09, ZUM 2013, 406 Rn. 30 - Einzelbild).
  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05

    Clone-CD

    Auszug aus BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14
    Sie sind daher im Fall der Einschaltung eines Rechtsanwalts berechtigt, vom Abgemahnten den Ersatz der für die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten zu verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 219/05, GRUR 2008, 996 Rn. 36 = WRP 2008, 1449 - Clone-CD, mwN).
  • BGH, 06.05.2004 - I ZR 2/03

    Selbstauftrag

    Auszug aus BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14
    a) Der Anspruch auf Erstattung der Kosten der Rechtsverfolgung einschließlich der Aufwendungen für die Abmahnung ist unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB) ebenso wie als Schadensersatz nur begründet, soweit diese Kosten erforderlich waren (BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03, GRUR 2004, 789 = WRP 2004, 903 - Selbstauftrag;… Urteil vom 24. Februar 2011 - I ZR 181/09, GRUR 2011, 754 Rn. 15 = WRP 2011, 1057 - Kosten des Patentanwalts II).
  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09

    Stiftparfüm

  • BGH, 14.05.2013 - VI ZR 325/11

    Berufungsverfahren: Voraussetzungen für eine Zurückverweisung; …

  • BGH, 22.01.2009 - I ZR 139/07

    pcb - Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken bei Google Adwords

  • BGH, 01.06.2006 - I ZR 167/03

    Telefax-Werbung II

  • BGH, 16.07.1998 - I ZR 32/96

    "Vieraugengespräch"; Einbeziehung einer Parteivernehmung in die Beweiswürdigung

  • BGH, 24.02.2011 - I ZR 181/09

    Kosten des Patentanwalts II

  • BGH, 05.07.1989 - VIII ZR 334/88

    Zulässigkeit der Parteivernehmung; Ansprüche des Leasingnehmers wegen …

  • OLG Hamburg, 07.11.2013 - 5 U 222/10

    Gnutella - Urheberrechtsverletzung in Internet-Musiktauschbörse: Darlegungs- und …

  • BGH, 18.02.1993 - III ZR 23/92

    Grenzen des Gefälligkeitsverhältnisses

  • BGH, 04.12.2012 - VI ZB 2/12

    Zeugnisverweigerungsrecht eines Pressevertreters: Aussage als Zeuge in einem …

  • BGH, 20.11.2008 - I ZR 112/06

    Metall auf Metall

  • BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11

    Culinaria/Villa Culinaria

  • BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10

    Seilzirkus - Zum urheberrechtlichen Schutz eines Gebrauchsgegenstandes als Werk …

  • BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

    Rechtsschutz gegen den Richter II

  • BGH, 12.11.2003 - XII ZR 109/01

    Verwirkung des Anspruchs auf rückständigen Unterhalt wegen einer Straftat gegen …

  • BGH, 12.07.2013 - V ZR 85/12

    Ankaufsrecht des Landes an begrünten privaten Innenhöfen im früheren Ostteil von …

  • BGH, 09.10.2014 - I ZR 162/13

    Combiotik - Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Säuglingsnahrung mit …

  • BGH, 27.03.2013 - I ZR 9/12

    SUMO

  • OLG Köln, 06.12.2013 - 6 U 96/13

    Haftung der Eltern für Urheberrechtsverletzungen der Kinder über einen zur …

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Anbieten von Tonaufnahmen mittels eines Filesharing-Programms in sogenannten "Peer-to-Peer"-Netzwerken im Internet das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung des Herstellers des Tonträgers verletzt, auf dem die Tonaufnahme aufgezeichnet ist (BGH…, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, GRUR 2016, 176 Rn. 14 = WRP 2016, 57 - Tauschbörse I; Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, GRUR 2016, 184 Rn. 15 = WRP 2016, 66 - Tauschbörse II).

    Die Verletzungshandlung muss so konkret angegeben werden, dass der Schuldner erkennen kann, was ihm in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vorgeworfen wird (BGH…, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, GRUR 2015, 403 Rn. 44 = WRP 2015, 444 - Monsterbacke II;… BGH, GRUR 2016, 176 Rn. 70 - Tauschbörse I; GRUR 2016, 184 Rn. 57 - Tauschbörse II).

    Falls bei einem oder mehreren der aufgelisteten Musikaufnahmen an der Aktivlegitimation der Klägerinnen oder am Vorliegen eines urheberrechtlichen Schutzes konkrete Zweifel bestanden, hätte der Beklagte die Klägerinnen nach Treu und Glauben auf diese hinweisen und um Aufklärung im Hinblick auf die behaupteten Rechtsverletzungen und die Legitimation zur Rechtsverfolgung nachsuchen müssen (…vgl. BGH, GRUR 2016, 176 Rn. 71 - Tauschbörse I; GRUR 2016, 184 Rn. 58 - Tauschbörse II).

    Die Formulierung einer Unterlassungserklärung ist Sache des Schuldners (BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 59 - Tauschbörse II).

    Sie sind daher im Fall der Einschaltung eines Rechtsanwalts berechtigt, vom Abgemahnten den Ersatz der für die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten zu verlangen (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 219/05, GRUR 2008, 996 Rn. 36 = WRP 2008, 1449 - Clone-CD, mwN; BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 60 f. - Tauschbörse II).

    Hiermit steht in Einklang, dass sich das Berufungsgericht bei der Bemessung des der Berechnung der erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten zugrunde zu legenden Gegenstandswertes der Abmahnung am wirtschaftlichen Interesse der Klägerinnen orientiert hat (…vgl. BGH, GRUR 2016, 176 Rn. 80 - Tauschbörse I; GRUR 2016, 184 Rn. 73 - Tauschbörse II).

    Die Revision geht dabei unzutreffend davon aus, dass bei einem Filesharing-Vorgang Anbieter und Tauschpartner dieselbe Rechtsverletzung begehen (…vgl. BGH, GRUR 2016, 176 Rn. 64 - Tauschbörse I; GRUR 2016, 184 Rn. 51 - Tauschbörse II).

    Diese Vorschrift ist auf Abmahnungen, die auf eine Verletzung von nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechten gestützt sind, nicht entsprechend anwendbar (…BGH, GRUR 2016, 176 Rn. 81 - Tauschbörse I; GRUR 2016, 184 Rn. 74 - Tauschbörse II).

    Auch der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten ist frühestens mit Versand der streitgegenständlichen Abmahnung im Jahre 2008 entstanden (vgl. BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 71 - Tauschbörse II).

    Dass die Erteilung einer Lizenz in dieser Konstellation tatsächlich nicht in Betracht kommt, steht der Bemessung des Wertersatzes mittels einer sogenannten fiktiven Lizenz nicht entgegen, weil es sich hierbei um einen normativen Maßstab handelt, der nicht voraussetzt, dass es bei korrektem Verhalten des Verletzers tatsächlich zum Abschluss eines Lizenzvertrags gekommen wäre (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. März 1990 - I ZR 59/88, GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie; Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 107/90, BGHZ 119, 20, 26 - Tchibo/Rolex II; BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 49 ff. - Tauschbörse II).

  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16

    Filesharing über einen Familienanschluss

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Anbieten von Tonaufnahmen mittels eines Filesharing-Programms in sogenannten "Peer-to-Peer"-Netzwerken im Internet das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung des Herstellers des Tonträgers verletzt, auf dem die Tonaufnahme aufgezeichnet ist (BGH…, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, GRUR 2016, 176 Rn. 14 = WRP 2016, 57 - Tauschbörse I; Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 7/14, GRUR 2016, 184 Rn. 15 = WRP 2016, 66 - Tauschbörse II;… Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15, GRUR 2016, 1280 Rn. 19 = WRP 2017, 79 - Everytime we touch).

    Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich (vgl. hierzu BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 72 ff. - Tauschbörse II; BGH…, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 1/15, GRUR 2016, 1275 Rn. 20 ff., 33 ff. = WRP 2016, 1525 - Tannöd;… BGH, GRUR 2016, 1280 Rn. 61 ff. - Everytime we touch).

  • BGH, 13.09.2018 - I ZR 187/17

    Schadensersatzanspruch für die unberechtigte Vervielfältigung und öffentliche …

    Überprüfbar ist lediglich, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Acht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 7/14, GRUR 2016, 184 Rn. 44 = WRP 2016, 66 - Tauschbörse II, mwN).
     
  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14

    Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Das muss jedoch zweifelsfrei geschehen; die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision reicht regelmäßig nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008  I ZR 63/06, GRUR 2009, 515 Rn. 17 = WRP 2009, 445  Motorradreiniger;… Urteil vom 9. Oktober 2014   I ZR 162/13, GRUR 2015, 498 Rn. 12 = WRP 2015, 569  Combiotik; Urteil vom 11. Juni 2015  I ZR 7/14, GRUR 2016, 184 Rn. 11 = WRP 2016, 66  Tauschbörse II, mwN).

    Darüber hinaus muss die Abmahnung wirksam und erforderlich sein, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010  I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525  Kräutertee;… Urteil vom 19. Mai 2010  I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 16 = WRP 2010, 1495  Vollmachtsnachweis; BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 55 ff.  Tauschbörse II;… Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 50;… Dreier/Specht in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 97a Rn. 8).

    Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten im Jahre 2010 entstanden und die dreijährige Verjährung am 31. Dezember 2010 in Lauf gesetzt worden ist, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 71 -Tauschbörse II;… LG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2015, 431 Rn. 95 ff.).

    Dass die Erteilung einer Lizenz im Falle der widerrechtlichen Zugänglichmachung durch Bereitstellung eines Werks in einer Internettauschbörse tatsächlich nicht in Betracht kommt, steht dabei der Heranziehung einer sogenannten fiktiven Lizenz nicht entgegen, weil es sich hierbei um einen normativen Maßstab handelt, der nicht voraussetzt, dass es bei korrektem Verhalten des Verletzers tatsächlich zum Abschluss eines Lizenzvertrags gekommen wäre (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. März 1990 - I ZR 59/88, GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie; Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 107/90, BGHZ 119, 20, 26 - Tchibo/Rolex II; BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 49 ff.  Tauschbörse II).

    Bei der Bewertung des Interesses des Rechtsinhabers an der Abwehr künftiger Verletzungshandlungen muss hingegen nicht nur dem Interesse an der Verhinderung fortgesetzter unlizenzierter Nutzungen Rechnung getragen werden, sondern es ist auch das einer fortgesetzten Rechtsverletzung innewohnende Gefährdungspotential für das Schutzrecht und seine wirtschaftliche Auswertung zu berücksichtigen (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Juni 2015  I ZR 19/14, GRUR 2016, 176 Rn. 80 = WRP 2016, 57  Tauschbörse I; BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 73  Tauschbörse II).

    Die Bestimmung des § 12 Abs. 4 UWG in der bis zum 8. Oktober 2013 geltenden Fassung, nach der es bei der Bemessung des Streitwertes für Unterlassungsansprüche wertmindernd zu berücksichtigen ist, wenn die Belastung einer der Parteien mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert angesichts ihrer Vermögens- und Einkommensverhältnisse nicht tragbar erscheint, ist auf urheberrechtliche Abmahnungen nicht entsprechend anwendbar (…BGH, GRUR 2016, 176 Rn. 81  Tauschbörse I; GRUR 2016, 184 Rn. 74  Tauschbörse II).

    Bei der Bestimmung des angemessenen Gegenstandswerts des Unterlassungsanspruchs ist einerseits dem Wert des verletzten Schutzrechts angemessen Rechnung zu tragen, wobei das Angebot zum Herunterladen eines Spielfilms, eines Computerprogramms oder eines vollständigen Musikalbums regelmäßig einen höheren Gegenstandswert rechtfertigen wird, als er etwa für das Angebot nur eines Musiktitels anzusetzen ist (vgl. BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 73  Tauschbörse II).

  • BFH, 13.02.2019 - XI R 1/17

    Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

    Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten beruht auf dieser Erwägung (BGH-Urteile vom 1. Juni 2006 I ZR 167/03, GRUR 2007, 164, Rz 12; vom 21. Januar 2010 I ZR 47/09, GRUR 2010, 354, Rz 8; vom 11. Juni 2015 I ZR 7/14, GRUR 2016, 184, Rz 57).
  • BGH, 24.11.2016 - I ZR 220/15

    Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN verneint

    Darüber hinaus muss die Abmahnung wirksam und erforderlich sein, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 - Kräutertee;… Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 16 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtsnachweis; Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 7/14, GRUR 2016, 184 Rn. 55 ff. = WRP 2016, 66 - Tauschbörse II;… Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 50;… Dreier/Specht in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 97a Rn. 8).
  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Das muss jedoch zweifelsfrei geschehen; die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision reicht regelmäßig nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 63/06, GRUR 2009, 515 Rn. 17 = WRP 2009, 445 - Motorradreiniger;… Urteil vom 9. Oktober 2014 - I ZR 162/13, GRUR 2015, 498 Rn. 12 = WRP 2015, 569 - Combiotik; Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 7/14, GRUR 2016, 184 Rn. 11 = WRP 2016, 66 - Tauschbörse II, mwN).

    Darüber hinaus muss die Abmahnung wirksam und erforderlich sein, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 - Kräutertee;… Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 16 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtsnachweis; BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 55 ff. - Tauschbörse II;… Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 50;… Dreier/Specht in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 97a Rn. 8).

    Dass die Erteilung einer Lizenz im Falle der widerrechtlichen Zugänglichmachung durch Bereitstellung eines Werks in einer Internettauschbörse tatsächlich nicht in Betracht kommt, steht dabei der Heranziehung einer sogenannten fiktiven Lizenz nicht entgegen, weil es sich hierbei um einen normativen Maßstab handelt, der nicht voraussetzt, dass es bei korrektem Verhalten des Verletzers tatsächlich zum Abschluss eines Lizenzvertrags gekommen wäre (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. März 1990 - I ZR 59/88, GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie; Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 107/90, BGHZ 119, 20, 26 - Tchibo/Rolex II; BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 49 ff. - Tauschbörse II).

    Bei der Bewertung des Interesses des Rechtsinhabers an der Abwehr künftiger Verletzungshandlungen muss hingegen nicht nur dem Interesse an der Verhinderung fortgesetzter unlizenzierter Nutzungen Rechnung getragen werden, sondern es ist auch das einer fortgesetzten Rechtsverletzung innewohnende Gefährdungspotential für das Schutzrecht und seine wirtschaftliche Auswertung zu berücksichtigen (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, GRUR 2016, 176 Rn. 80 = WRP 2016, 57 - Tauschbörse I; BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 73 - Tauschbörse II).

    Die Bestimmung des § 12 Abs. 4 UWG in der bis zum 8. Oktober 2013 geltenden Fassung, nach der es bei der Bemessung des Streitwertes für Unterlassungsansprüche wertmindernd zu berücksichtigen ist, wenn die Belastung einer der Parteien mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert angesichts ihrer Vermögens- und Einkommensverhältnisse nicht tragbar erscheint, ist auf urheberrechtliche Abmahnungen nicht entsprechend anwendbar (…BGH, GRUR 2016, 176 Rn. 81 - Tauschbörse I; GRUR 2016, 184 Rn. 74 - Tauschbörse II).

    Bei der Bestimmung des angemessenen Gegenstandswerts des Unterlassungsanspruchs ist einerseits dem Wert des verletzten Schutzrechts angemessen Rechnung zu tragen, wobei das Angebot zum Herunterladen eines Spielfilms, eines Computerprogramms oder eines vollständigen Musikalbums regelmäßig einen höheren Gegenstandswert rechtfertigen wird, als er etwa für das Angebot nur eines Musiktitels anzusetzen ist (vgl. BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 73 - Tauschbörse II).

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 43/15

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Darüber hinaus muss die Abmahnung wirksam und erforderlich sein, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH…, Urteil vom 21. Januar 2010  I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525  Kräutertee;… Urteil vom 19. Mai 2010  I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 16 = WRP 2010, 1495  Vollmachtsnachweis; Urteil vom 11. Juni 2015  I ZR 7/14, GRUR 2016, 184 Rn. 55 ff. = WRP 2016, 66  Tauschbörse II;… Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 50;… Dreier/Specht in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 97a Rn. 8).

    Dass die Erteilung einer Lizenz im Falle der widerrechtlichen Zugänglichmachung durch Bereitstellung eines Werkes in einer Internettauschbörse tatsächlich nicht in Betracht kommt, steht dabei der Heranziehung einer sogenannten fiktiven Lizenz nicht entgegen, weil es sich hierbei um einen normativen Maßstab handelt, der nicht voraussetzt, dass es bei korrektem Verhalten des Verletzers tatsächlich zum Abschluss eines Lizenzvertrags gekommen wäre (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 22. März 1990  I ZR 59/88, GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie; Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 107/90, BGHZ 119, 20, 26 - Tchibo/Rolex II; BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 49 ff.  Tauschbörse II).

    Bei der Bewertung des Interesses des Rechtsinhabers an der Abwehr künftiger Verletzungshandlungen muss hingegen nicht nur dem Interesse an der Verhinderung fortgesetzter unlizenzierter Nutzungen Rechnung getragen werden, sondern es ist auch das einer fortgesetzten Rechtsverletzung innewohnende Gefährdungspotential für das Schutzrecht und seine wirtschaftliche Auswertung zu berücksichtigen (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Juni 2015  I ZR 19/14, GRUR 2016, 176 Rn. 80 = WRP 2016, 57  Tauschbörse I; BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 73  Tauschbörse II).

    Die Bestimmung des § 12 Abs. 4 UWG in der bis zum 8. Oktober 2013 geltenden Fassung, nach der es bei der Bemessung des Streitwertes für Unterlassungsansprüche wertmindernd zu berücksichtigen ist, wenn die Belastung einer der Parteien mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert angesichts ihrer Vermögens- und Einkommensverhältnisse nicht tragbar erscheint, ist auf urheberrechtliche Abmahnungen nicht entsprechend anwendbar (…BGH, GRUR 2016, 176 Rn. 81  Tauschbörse I; GRUR 2016, 184 Rn. 74  Tauschbörse II).

    Bei der Bestimmung des angemessenen Gegenstandswerts des Unterlassungsanspruchs ist einerseits dem Wert des verletzten Schutzrechts angemessen Rechnung zu tragen, wobei das Angebot zum Herunterladen eines Spielfilms, eines Computerprogramms oder eines vollständigen Musikalbums regelmäßig einen höheren Gegenstandswert rechtfertigen wird, als er etwa für das Angebot nur eines Musiktitels anzusetzen ist (vgl. BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 73  Tauschbörse II).

  • OLG München, 14.01.2016 - 29 U 2593/15

    Filesharing - Zur Haftung von Eltern für Urheberrechtsverletzungen, die aus der …

    Insbesondere verletzen weder die Schätzgrundlage des Landgerichts, dass grundsätzlich ein Betrag von 200,- EUR pro Musiktitel, bei elf Titeln also ein Gesamtbetrag von 2.200,- EUR, in Betracht komme (…vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, juris, Tauschbörse I Tz. 54 ff.; Urt. v. 11. Juni 2015 - I ZR 7/14, juris, Tauschbörse II Tz. 39 ff.;… a. a. O., - Tauschbörse III Tz. 49 ff.), noch die Annahme einer moderaten Erhöhung wegen des besonderen Erfolgs des streitbefangenen Musikalbums auf 2.500,- EUR das durch § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO eröffnete Ermessen.
  • BGH, 10.01.2019 - I ZR 267/15

    Cordoba II - Urheberrechtsverletzung: Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe bei …

    Vielmehr trifft eine solche Haftung unabhängig von der Frage der Inhaberschaft des Internetanschlusses auch denjenigen, der ihn obliegende Belehrungs- und Überwachungspflichten im Zusammenhang mit der Nutzung eines Internetanschlusses verletzt (vgl. zur Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 7/14, GRUR 2016, 184 Rn. 29 bis 33 = WRP 2016, 66 - Tauschbörse II, mwN).

    Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt (BGH…, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 = WRP 2013, 799 - Morpheus; BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 32 - Tauschbörse II).

    Nach den allgemeinen Grundsätzen hat der wegen Verletzung der Aufsichtspflicht Inanspruchgenommene konkret darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, ob und inwieweit die Eltern ihr Kind insoweit belehrt haben oder Verbote ausgesprochen haben (vgl. BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 33 - Tauschbörse II).

    Die Anschlussrevision macht vergeblich geltend, der Verneinung einer täterschaftlichen Haftung der Lehrkraft stehe entgegen, dass Eltern für durch ihre Kinder im Internet begangene Urheberrechtsverletzungen bei einer Verletzung ihrer Aufsichtspflicht als Täter haften (vgl. BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 42 - Tauschbörse II).

  • BGH, 19.01.2017 - I ZR 242/15

    East Side Gallery - Urheberrechtsschutz: Fotografieren eines Werkes an …

  • BGH, 06.12.2017 - I ZR 186/16

    Verletzung des Schutzrechts des Filmherstellers: Haftung des Teilnehmers einer …

  • BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

    Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung …

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 44/15

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Gegenstandswert eines …

  • AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 13.08.2015 - 8 C 1023/15

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Sekundäre Darlegungslast des Inhabers …

  • BGH, 28.10.2020 - VIII ZR 230/19

    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Anerkennung des in der …

  • LG Stuttgart, 09.05.2018 - 24 O 28/18

    Abmahnkosten bei Filesharing - Klage auf Abmahnkosten und Schadensersatz wegen …

  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 97/15

    Urheberrechtsverletzung durch Download-Angebot für ein Computerspiel in einer …

  • LG München I, 01.07.2015 - 37 O 5394/14

    Darlegungslast in Filesharing-Fällen

  • BGH, 16.12.2021 - I ZR 201/20

    ÖKO-TEST III - Markenverletzung: Verwendung einer ein Testlogo darstellenden …

  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 124/16

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert einer Abmahnung wegen …

  • AG Köln, 08.06.2020 - 148 C 400/19

    Sekundäre Darlegungslast des Inanspruchgenommenen in Filesharing-Fällen

  • LG Frankenthal, 22.07.2016 - 6 S 22/15

    Konferenz der Tier - Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer …

  • OLG Hamm, 29.10.2020 - 4 U 19/19

    Schadensersatz wegen rechtswidriger öffentlicher Wiedergabe eines geschützten …

  • BGH, 27.07.2017 - I ZR 162/15

    Zulässige Vornahme behördlich zu veranlassender Bestattungen durch einen …

  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 15/16

    Anspruch des Urhebers auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung eines …

  • LG Frankfurt/Main, 18.12.2018 - 3 S 14/18

    Zur Durchführung einer Beweisaufnahme nach Erfüllung der sekundären …

  • BGH, 23.02.2017 - I ZR 92/16

    Urheberrechtsschutz: Präsentation eines Produkts auf einer Messe im Inland als …

  • LG Köln, 01.07.2021 - 14 O 15/20

    Urheberrechtsschutz für ein Lichtbildwerk

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 255/14

    Musik-Handy - Gerätevergütung für Mobilfunkgeräte mit eingebautem oder …

  • LG Köln, 19.08.2021 - 14 O 487/18
  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 50/16

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Bemessung des Gegenstandswertes für die …

  • LG Flensburg, 31.08.2017 - 8 O 9/16

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Haftung des Anschlussinhabers für …

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 39/15

    PC mit Festplatte I - Gerätevergütung: Technische Eignung und erkennbare …

  • LG Flensburg, 19.08.2016 - 8 S 7/16

    Schadensersatz wegen der Verletzung von Verwertungsrechten an einem Musikalbum …

  • LG Stuttgart, 24.02.2017 - 24 O 360/16
  • LG Köln, 14.12.2017 - 14 S 1/17

    Lizenzschadenersatz wegen Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an einem …

  • LG Düsseldorf, 24.02.2016 - 12 S 2/15

    Täterschaft beim Filesharing

  • AG Berlin-Charlottenburg, 08.06.2016 - 231 C 65/16

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Haftung des Arbeitgebers für Filesharing …

  • LG Köln, 10.12.2020 - 14 S 7/18

    Metro Last Light

  • LG Köln, 21.07.2022 - 14 O 152/19

    Abmahnkosten bei PC-Spiel-Filesharing

  • OLG Hamm, 29.10.2020 - 4 U 20/19
  • AG Bielefeld, 28.03.2018 - 42 C 309/17

    Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche wegen unerlaubter …

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 49/15

    Zuordnung von Personal Computern (PCs) mit eingebauter Festplatte zu den …

  • LG Düsseldorf, 13.01.2016 - 12 S 22/15

    Anspruch auf Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie sowie auf …

  • LG Berlin, 03.03.2016 - 16 O 46/15

    Mehrfache Filesharing Abmahnung - Eltern sollten aufpassen

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 259/14

    Urheberschutz: Vergütungspflicht für sog. "Musik-Handys" nach altem Recht

  • LG Hamburg, 29.11.2017 - 308 O 236/15

    Anspruch der Miturhebergemeinschaft gegenüber der mit der Abmahntätigkeit …

  • LG Düsseldorf, 16.03.2016 - 12 S 34/14

    Schadensersatz und Aufwendungsersatz wegen der öffentlichen Zugänglichmachung des …

  • LG Köln, 21.12.2023 - 14 O 292/22

    Anwendbarkeit Deutschen Rechts nach Fotonutzung auf ausländischer Website

  • LG Köln, 03.03.2022 - 14 O 139/21
  • AG Hamburg, 31.08.2016 - 36a C 45/16

    Wenn Untermieter den Internetanschluss für Filesharing nutzen ...

  • BGH, 18.05.2017 - I ZR 21/16

    Anspruch auf Gerätevergütung bei Inverkehrbringen eines "Musik-Handys"

  • LG Frankfurt/Main, 11.04.2019 - 3 S 2/18

    Zur Aufsichtspflicht für das Stiefkind

  • AG Potsdam, 12.11.2015 - 37 C 156/15

    Urheberrechtsverstoß durch Filesharing im Internet: Beweisverwertungsverbot bei …

  • LG Köln, 14.12.2023 - 14 O 347/22
  • LG Frankenthal, 15.06.2016 - 6 O 134/16

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing für ein Musikalbum im Internet: …

  • LG Köln, 24.11.2022 - 14 O 404/21

    Zur direkten Aufrufbarkeit eines Fotos im Rahmen der thematischen Suche / …

  • LG Köln, 19.04.2018 - 14 O 38/17

    Risen 2

  • LG Heidelberg, 28.08.2019 - 12 O 25/19

    Wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Augenarztes wegen Internet-Werbung: …

  • LG Köln, 17.05.2018 - 14 S 34/16

    Lizenzschadensersatz in Zusammenhang mit illegalenn Download-Angeboten einesFilms …

  • LG Köln, 19.05.2022 - 14 O 244/20

    Urheberrechtsverletzung, Filesharing, Computerspiel "Dying Light", tatsächliche …

  • LG Köln, 27.05.2021 - 14 O 285/19
  • LG Köln, 30.11.2017 - 14 S 45/16

    Lizenzschadenersatz wegen Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an einem …

  • AG Ingolstadt, 22.12.2016 - 16 C 1661/16

    Anforderungen an sekundäre Beweislast bei Urheberrechtsverletzung durch File …

  • OLG Frankfurt, 29.03.2017 - 12 U 193/15

    Versicherungsrecht: Beweis für das Vorliegen einer Brandstiftung durch den …

  • LG Köln, 02.02.2023 - 14 O 48/22
  • AG Hannover, 01.02.2016 - 441 C 12840/15

    Filesharing: Eltern können Belehrungspflicht haben

  • LG Bonn, 14.12.2022 - 1 O 425/19

    Klinikbetrieb - Universitätsklinikum - Konkurrenz

  • OLG Köln, 10.09.2021 - 6 U 34/21
  • AG Bielefeld, 08.07.2015 - 42 C 708/14

    Umfang der Haftung eines Anschlussinhabers bei Begehen einer Rechtsverletzung …

  • LG Köln, 19.05.2023 - 14 O 401/21
  • AG Düsseldorf, 07.08.2018 - 13 C 72/18

    Urheberrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen Anbietens eines Computerspiels im …

  • LG Köln, 24.05.2022 - 14 O 244/20

    Urheberrechtsverletzung, Filesharing, Computerspiel "Dying Light", tatsächliche …

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 20 W 66/15

    Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen Verletzung des …

  • OLG Schleswig, 25.01.2017 - 6 U 9/16
  • AG Bielefeld, 18.04.2018 - 42 C 257/17
  • AG Düsseldorf, 30.12.2019 - 13 C 141/19
  • LG Flensburg, 13.06.2018 - 8 O 25/16
  • AG Ingolstadt, 24.05.2018 - 16 C 2059/17

    Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

  • AG Berlin-Charlottenburg, 10.07.2018 - 233 C 148/18
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Rechtsprechung
   BGH, 23.10.2015 - V ZR 76/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,33903
BGH, 23.10.2015 - V ZR 76/14 (https://dejure.org/2015,33903)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2015 - V ZR 76/14 (https://dejure.org/2015,33903)
BGH, Entscheidung vom 23. Oktober 2015 - V ZR 76/14 (https://dejure.org/2015,33903)
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Volltextveröffentlichungen (17)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 62 Abs 1 ZPO, § 307 ZPO
    Notwendige Streitgenossenschaft: Widerruf der Prozesshandlung eines anwesenden Streitgenossen durch einen säumigen Streitgenossen

  • IWW

    § 62 ZPO, §§ ... 323, 580 ZPO, § 88 Abs. 1 ZPO, § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG, § 45 Abs. 1 Halbs. 2 WEG, § 43 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 7 WEG, § 62 Abs. 1 ZPO, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO, § 307 ZPO, § 338 ZPO, § 62 Abs. 2 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 100 Abs. 4 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines in den Tatsacheninstanzen erklärten Widerrufs durch einen säumigen Streitgenossen bei Vornahme einer gegen ihn geltenden Prozesshandlung durch andere anwesende Streitgenossen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anerkenntnisurteil kann in der Berufungsinstanz widerrufen werden; Prozessvollmacht des eigenen Anwaltes kann in der Revision nur durch postulationsfähigen Anwalt gerügt werden

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO § 62 Abs. 1, § 307
    Widerruf eines von einem die säumigen Wohnungseigentümer als Streitgenossenen vertretenen Eigentümer im erstinstanzlichen Verfahren einer Beschlussmängelklage abgegebenen Anerkenntnisses

  • Anwaltsblatt

    § 62 ZPO
    Säumige Streitgenossen können Prozesshandlung widerrufen

  • rewis.io

    Notwendige Streitgenossenschaft: Widerruf der Prozesshandlung eines anwesenden Streitgenossen durch einen säumigen Streitgenossen

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 307; ZPO § 62 Abs. 1
    Zulässigkeit eines in den Tatsacheninstanzen erklärten Widerrufs durch einen säumigen Streitgenossen bei Vornahme einer gegen ihn geltenden Prozesshandlung durch andere anwesende Streitgenossen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Säumige Streitgenossen können Prozesshandungen anwesender Streitgenossen widerrufen!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Widerruf der Prozesshandlung eines in mündlicher Verhandlung anwesenden durch säumige notwendige Streitgenossen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die erfolgreiche Beschlussanfechtung - und die Wohnungseigentümer als Kostenschuldner

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Säumige Streitgenossen - und der Widerruf von Prozesshandlungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die vom WEG-Verwalter erteilte Prozessvollmacht - und die aufgehobene Verwalterbestellung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschlussanfechtung - und die namens die Wohnungseigentümer erteilte Prozessvollmacht

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 62 ZPO
    Säumige Streitgenossen können Prozesshandlung widerrufen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Widerruf einer Prozesshandlung des nicht säumigen notwendigen Streitgenossen?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anerkenntnis: Wohnungseigentümer kann für säumige Streitgenossen anerkennen! (IMR 2016, 128)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 716
  • ZIP 2016, 96
  • MDR 2016, 176
  • NZM 2016, 101
  • ZMR 2016, 124
  • FamRZ 2016, 220
  • AnwBl 2016, 363
  • AnwBl Online 2016, 247
  • BauR 2016, 554
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 05.07.2013 - V ZR 241/12

    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Verwalterbefugnis zur …

    Auszug aus BGH, 23.10.2015 - V ZR 76/14
    b) Ob die Vertretungsmacht des Verwalters auch bestanden hätte, wenn er gemäß § 45 Abs. 1 Halbs. 2 WEG als Zustellungsvertreter ausgeschlossen gewesen wäre (offen gelassen in Senat, Urteil vom 5. Juli 2013 - V ZR 241/12, NJW 2013, 3098 Rn. 15), bedarf keiner Entscheidung.

    a) Dass der Verwalter im Beschlussmängelprozess nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG befugt ist, für die beklagten Wohnungseigentümer einen Rechtsanwalt zu mandatieren (vgl. Senat, Urteil vom 5. Juli 2013 - V ZR 241/12, NJW 2013, 3098 Rn. 7 ff.), schließt allerdings nicht aus, dass einzelne Wohnungseigentümer einen eigenen Rechtsanwalt beauftragen oder eine Vertretung durch den vom Verwalter eingeschalteten Anwalt ablehnen (vgl. Senat, Urteil vom 5. Juli 2013 - V ZR 241/12, aaO Rn. 15 sowie Merle, ZWE 2008, 109, 110 f.).

  • BGH, 27.05.1981 - IVb ZR 589/80

    Widerruf und Anfechtung eines prozessualen Anerkenntnisses

    Auszug aus BGH, 23.10.2015 - V ZR 76/14
    Anders als der Prozessvergleich (dazu Senat, Urteil vom 30. September 2005 - V ZR 275/04, BGHZ 164, 190, 193 mwN) weist das Anerkenntnis als reine Prozesshandlung keine materiellrechtlich-prozessuale Doppelnatur auf (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. Mai 1981 - IVb ZR 589/80, BGHZ 80, 389, 391 f.; OLG Frankfurt, NJW-RR 1988, 574, 575;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 307 Rn. 17 mwN;… aA Stein/Jonas/Bork, aaO), so dass es - was das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend zugrunde legt - auf materiellrechtliche Erwägungen nicht ankommt.

    Die für Willenserklärungen geltenden Vorschriften über Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit wegen Willensmängeln sind weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 1981 - IVb ZR 589/80, BGHZ 80, 389, 391 ff.; Beschluss vom 13. Dezember 2006 - XII ZB 71/04, MDR 2007, 672;… Beschluss vom 14. Mai 2013 - II ZR 262/08, NJW 2013, 2686 Rn. 7).

  • BGH, 27.02.2015 - V ZR 128/14

    Widerruf der Prozessführungsermächtigung während des Rechtsstreits

    Auszug aus BGH, 23.10.2015 - V ZR 76/14
    Wegen ihrer prozessgestaltenden Wirkung sind Prozesshandlungen grundsätzlich unwiderruflich, wenn sie als so genannte Bewirkungshandlungen die Prozesslage unmittelbar beeinflussen (Senat, Urteil vom 27. Februar 2015 - V ZR 128/14, NJW 2015, 2425 Rn. 27).
     
  • BGH, 13.12.2006 - XII ZB 71/04

    Auslegung und Umdeutung einer Klagerücknahme; Begriff der unverzüglichen …

    Auszug aus BGH, 23.10.2015 - V ZR 76/14
    Die für Willenserklärungen geltenden Vorschriften über Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit wegen Willensmängeln sind weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 1981 - IVb ZR 589/80, BGHZ 80, 389, 391 ff.; Beschluss vom 13. Dezember 2006 - XII ZB 71/04, MDR 2007, 672;… Beschluss vom 14. Mai 2013 - II ZR 262/08, NJW 2013, 2686 Rn. 7).
  • BGH, 31.10.2001 - XII ZR 292/99

    Berechnung des Anfangsvermögen bei fehlender Nutzbarkeit von vor der Ehe …

    Auszug aus BGH, 23.10.2015 - V ZR 76/14
    Ein Widerrufsrecht kann sich allerdings ausnahmsweise aus teleologischen oder systematischen Erwägungen ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2001 - XII ZR 292/99, NJW 2002, 436, 438).
  • BGH, 30.09.2005 - V ZR 275/04

    Zulässiger Adressat des Widerrufs eines Prozessvergleichs

    Auszug aus BGH, 23.10.2015 - V ZR 76/14
    Anders als der Prozessvergleich (dazu Senat, Urteil vom 30. September 2005 - V ZR 275/04, BGHZ 164, 190, 193 mwN) weist das Anerkenntnis als reine Prozesshandlung keine materiellrechtlich-prozessuale Doppelnatur auf (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. Mai 1981 - IVb ZR 589/80, BGHZ 80, 389, 391 f.; OLG Frankfurt, NJW-RR 1988, 574, 575;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 307 Rn. 17 mwN;… aA Stein/Jonas/Bork, aaO), so dass es - was das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend zugrunde legt - auf materiellrechtliche Erwägungen nicht ankommt.
  • BGH, 11.11.2011 - V ZR 45/11

    Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation im Beschlussanfechtungsprozess

    Auszug aus BGH, 23.10.2015 - V ZR 76/14
    Zu Recht geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass es sich bei beklagten Wohnungseigentümern im Beschlussmängelprozess um notwendige Streitgenossen handelt (vgl. nur BT-Drucks. 16/887 S. 73; BGH, Urteil vom 11. November 2011 - V ZR 45/11, NZM 2012, 200 Rn. 9 mwN), säumige Streitgenossen im Termin zur mündlichen Verhandlung von den anwesenden grundsätzlich nach § 62 Abs. 1 ZPO vertreten werden und von dieser verfahrensrechtlichen Vertretungsbefugnis auch die Abgabe eines Anerkenntnisses nach § 307 ZPO umfasst wird (etwa OLG Karlsruhe ZEV 2011, 324, 325;… MüKoZPO/Schultes, 4. Aufl., § 62 Rn. 43 u. 49;… Gehrlein in Prütting/Gehrlein, ZPO, 7. Aufl., § 62 Rn. 20;… Musielak/Weth, ZPO, 12. Aufl., § 62 Rn. 14 u. 18;… a.A. Stein/Jonas/Bork, ZPO, 23. Aufl., § 62 Rn. 30 u. 38).
  • BGH, 14.05.2013 - II ZR 262/08

    Erledigung der Hauptsache: Einseitiger Widerruf der Erledigungserklärung

    Auszug aus BGH, 23.10.2015 - V ZR 76/14
    Die für Willenserklärungen geltenden Vorschriften über Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit wegen Willensmängeln sind weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 1981 - IVb ZR 589/80, BGHZ 80, 389, 391 ff.; Beschluss vom 13. Dezember 2006 - XII ZB 71/04, MDR 2007, 672; Beschluss vom 14. Mai 2013 - II ZR 262/08, NJW 2013, 2686 Rn. 7).
  • BGH, 21.06.2007 - V ZB 20/07

    Anfechtung eines die Bestellung für ungültig erklärenden Gerichtsbeschlusses …

    Auszug aus BGH, 23.10.2015 - V ZR 76/14
    Dass der Beschluss, durch den der Verwalter bestellt worden ist, vom Amtsgericht Offenbach durch Urteil vom 5. November 2014 für ungültig erklärt worden ist, ändert hieran nichts (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juni 2007 - V ZB 20/07, NJW 2007, 2776 Rn. 9;… Merle in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 26 Rn. 255;… Jennißen in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 26 Rn. 73 mwN).
  • BPatG, 21.02.2011 - 3 Ni 2/09

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lysimeterstation" - in der mündlichen …

    Auszug aus BGH, 23.10.2015 - V ZR 76/14
    Zudem ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien mit aller Klarheit, dass der säumigen Partei das prozessuale Verhalten des nichtsäumigen Streitgenossen zur Ermöglichung eines sämtliche notwendige Streitgenossen erfassenden einheitlichen Urteils unabhängig davon zugerechnet werden soll, ob dieses für den Säumigen "günstig oder nachtheilig" ist (…S. 83 der Entwurfsbegründung abgedruckt bei Hahn, Die gesamten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen, Band 2, 2. Aufl., S. 174; vgl. auch RGZ 90, 42, 45 f.; BPatG, GRUR 2012, 99, 100).
  • OLG Frankfurt, 04.06.1986 - 17 U 160/82

    Schmerzensgeld; Schwere Kopfverletzungen; Hirnorganisches Psychosyndrom; …

  • AG Dortmund, 28.01.2008 - 511 C 3/07

    Rechtmäßigkeit der Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft über …

  • OLG Karlsruhe, 14.07.2010 - 17 U 139/09
  • RG, 01.03.1917 - IV 322/16

    Notwendige Streitgenossenschaft in Entmündigungssachen

  • BGH, 15.10.2021 - V ZR 225/20

    Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist …

    Da § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG aF auf die vor dem 1. Dezember 2020 erhobene Beschlussmängelklage weiterhin anzuwenden ist (§ 48 Abs. 5 WEG), sind die übrigen Wohnungseigentümer unverändert richtige Klagegegner, wobei die Beklagten zu 1 gemäß § 62 Abs. 1 ZPO als durch die übrigen Beklagten vertreten anzusehen sind (vgl. dazu Senat, Urteil vom 23. Oktober 2015 - V ZR 76/14, NJW 2016, 716 Rn. 13 mwN).
  • BAG, 05.06.2020 - 10 AZN 53/20

    Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg

    Ein Widerrufsrecht kann sich allerdings ausnahmsweise aus teleologischen oder systematischen Erwägungen ergeben (BGH 23. Oktober 2015 - V ZR 76/14 - Rn. 18) .
  • BGH, 18.10.2019 - V ZR 286/18

    Beschlussmängelverfahren gegen Wohnungseigentümer: Erteilung von prozessführenden …

    Die Vertretungsmacht des Verwalters endet, wenn ein Wohnungseigentümer - wozu er berechtigt ist (vgl. Senat…, Urteil vom 5. Juli 2013 - V ZR 241/12, ZfIR 2013, 730 Rn. 15; Urteil vom 23. Oktober 2015 - V ZR 76/14, NJW 2016, 716 Rn. 9) - sich in dem Prozess selbst vertritt oder durch einen eigenen Rechtsanwalt vertreten lässt (so auch Bonifacio, ZWE 2013, 368, 372).

    Entscheidet sich der Wohnungseigentümer zur Selbstvertretung erst in der Rechtsmittelinstanz, also vor dem Landgericht als Berufungsgericht oder dem Bundesgerichtshof als Revisionsinstanz, bei denen Anwaltszwang herrscht (§ 78 Abs. 1 Satz 1 und 3 ZPO), setzt die Beendigung der Vollmacht gemäß § 87 Abs. 1 Alt. 2 ZPO die Anzeige der Bestellung eines anderen (zugelassenen) Anwalts voraus (vgl. hierzu auch Senat, Urteil vom 23. Oktober 2015 - V ZR 76/14, NJW 2016, 716 Rn. 11).

    Da die Beklagten einer Beschlussmängelklage notwendige Streitgenossen sind (vgl. Senat, Urteil vom 23. Oktober 2015 - V ZR 76/14, NJW 2016, 716 Rn. 13) und einzelne Streitgenossen in der Regel nicht die materiell-rechtliche Verfügungsbefugnis über den Streitgegenstand im Ganzen haben, kommt es für die Wirksamkeit des Vergleichs auf die Zustimmung aller Streitgenossen und damit auch auf diejenige des sich selbst vertretenden Wohnungseigentümers an (…vgl. allgemein Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl., § 62 Rn. 27;… MüKoZPO/Schultes, 5. Aufl., § 62 Rn. 49).

     
  • BGH, 20.04.2018 - V ZR 202/16

    Fortführen der Verwaltung durch den ehemaligen Verwalter über das Ende seiner …

    Der Verwalter ist zwar nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG befugt, Maßnahmen zu treffen, die zur Wahrung einer Frist oder zur Abwendung eines sonstigen Rechtsnachteils erforderlich sind, insbesondere einen gegen die Wohnungseigentümer gerichteten Rechtsstreit zu führen, was bei Beschlussmängelklagen die Befugnis einschließt, die beklagten Wohnungseigentümer zu vertreten oder für diese einen Rechtsanwalt zu mandatieren (vgl. Senat, Urteil vom 23. Oktober 2015 - V ZR 76/14, NJW 2016, 716 Rn. 9;… Urteil vom 5. Juli 2013 - V ZR 241/12, NJW 2013, 3098 Rn. 7 ff.).
  • BGH, 15.02.2024 - V ZB 44/23

    Rücknahme des Teilungsversteigerungsantrag - und der Widerruf der Rücknahme

    aa) Im Ausgangspunkt sind Prozesshandlungen wegen ihrer prozessgestaltenden Wirkung dann grundsätzlich unwiderruflich, wenn sie als so genannte Bewirkungshandlungen die Prozesslage unmittelbar beeinflussen, wie dies etwa bei der Rücknahme der Klage oder der Rücknahme eines Rechtsmittels der Fall ist (vgl. Senat, Urteil vom 23. Oktober 2015 - V ZR 76/14, NJW 2016, 716 Rn. 18;… Urteil vom 27. Februar 2015 - V ZR 128/14, NJW 2015, 2425 Rn. 27; BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2022 - XI ZR 606/20, WM 2022, 2421 Rn. 27).
  • BAG, 08.11.2022 - 6 AZR 133/20

    Bindung an übereinstimmende Erledigungserklärungen

    Solche Bewirkungshandlungen sind, nachdem sie bei Gericht eingegangen sind, grundsätzlich nicht mehr widerruflich (vgl. BAG 5. Juni 2020 - 10 AZN 53/20 - Rn. 47, BAGE 171, 28; 10. Januar 2017 - 10 AZN 938/16 (A) - Rn. 13 mwN, BAGE 158, 1; BGH 23. Oktober 2015 - V ZR 76/14 - Rn. 18 mwN; 14. Mai 2013 - II ZR 262/08 - Rn. 7) .

    Umstände, die das Einräumen eines Widerrufsrechts unter teleologischen oder systematischen Erwägungen gebieten würden (sh. BGH 23. Oktober 2015 - V ZR 76/14 - Rn. 18; 31. Oktober 2001 - XII ZR 292/99 - zu B I der Gründe) und an die wegen der Gefahr einer Verzögerung des Verfahrensablaufs bzw. des Eintritts der Rechtssicherheit unter dem Gesichtspunkt der Kostengerechtigkeit (dazu BAG 2. Januar 2018 - 6 AZR 235/17 - Rn. 19, BAGE 161, 257) und der bezweckten Prozessökonomie iSv. § 91a ZPO (OLG Stuttgart 8. Mai 2007 - 6 W 35/07 - Rn. 28; MüKoZPO/Schulz 6. Aufl. § 91a Rn. 1; Musielak/Voit/Flockenhaus ZPO 19. Aufl. § 91a Rn. 1 mwN) strenge Voraussetzungen zu knüpfen wären, liegen im Streitfall nicht vor.

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - 6 U 215/16

    Zulässigkeit eines Anerkenntnisses durch die beklagte Aktiengesellschaft im …

    Wenn sich selbst säumige Streitgenossen von dem mit Gesamtwirkung nach § 62 Abs. 1 ZPO vorgenommenen Prozessverhalten des nicht Säumigen wieder lösen können, sofern es noch nicht zu einer unanfechtbaren Endentscheidung gekommen ist (BGH, Urt. v. 23.10.2015 - V ZR 76/14, NJW 2016, 716, juris Tz. 16), muss erst recht, wovon auch der BGH in dem Beschluss vom 31.03.2008 (II ZB 4/07) ohne nähere Begründung auszugehen scheint, der nicht säumige und zulässigerweise im Rahmen der Berufungseinlegung Beitretende einem im ersten Rechtszug erklärten Anerkenntnis nachträglich widersprechen können.
  • LG Frankfurt/Main, 28.06.2017 - 13 S 191/14

    In die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Beseitigung einer baulichen Veränderung …

    Diese Ansicht vertritt auch der Bundesgerichtshof (BGH NJW 2007, 2776 [BGH 21.06.2007 - V ZB 20/07] ; ausdr. bestätigt in BGH NJW 2016, 716 Rn. 9 [BGH 23.10.2015 - V ZR 76/14] ), so dass beispielsweise auch nach Ungültigerklärung des Bestellungsbeschlusses eine vom Verwalter erteilte Prozessvollmacht wirksam bleibt (BGH NJW 2016, 716 [BGH 23.10.2015 - V ZR 76/14] ).
  • AG Philippsburg, 22.06.2018 - 1 C 5/18
    Diese sind notwendige Streitgenossen im Sinne des § 62 Abs. 1 ZPO (BGH NJW 2016, 716).

    Sie haben nach § 100 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits anteilig zu tragen (BGH NJW 2016, 716 Rn. 22;… Hügel/Elzer a.a.O. § 47 Rn. 120).

  • LG Hamburg, 20.09.2017 - 318 S 92/16

    Unterlassene Verbindung zweier Beschlussanfechtungsklagen in …

    Auch dann, wenn der Bestellungsbeschluss rechtskräftig für ungültig erklärt wird, bleiben rechtsgeschäftliche Handlungen des Verwalters gegenüber Dritten wirksam (BGH NJW 2007, 2776, Rz.9; ZMR 2016, 124 Rz. 6, beide zitiert nach juris;… Niedenführ in: Niedenführ/Vandenhouten, a.a.O., § 26 Rn. 24).

    Dass der Verwalter in Beschlussanfechtungsverfahren befugt ist, für die beklagten Wohnungseigentümer einen Rechtsanwalt zu mandatieren, schließt nämlich nicht aus, dass einzelne Wohnungseigentümer eine Vertretung durch den vom Verwalter eingeschalteten Anwalt ablehnen (vgl. BGH ZMR 2016, 124 Rz. 9, zitiert nach juris).

  • OVG Hamburg, 01.03.2023 - 4 Bf 221/20

    Beschränkungen eines G20-Protestcamps am Altonaer Volkspark waren rechtmäßig

  • LG Frankfurt/Main, 27.09.2017 - 13 S 142/12

    Beschlussanfechtung: Keine Vertretung durch Verwalter gilt für alle Instanzen!

  • LG Frankfurt/Main, 20.09.2017 - 13 S 9/15

    WEG - fristlose Kündigung des Verwaltervertrages

  • OLG Köln, 16.03.2017 - 15 U 134/16

    Zulässiger Umfang einer identifizierenden Wort- und Bild-Berichterstattung

  • LG München I, 04.11.2021 - 36 S 14711/20

    Eigentümerversammlung: Einladungsmangel bei Übersendung von Vollmachtsvordrucken?

  • LG Berlin, 15.02.2022 - 55 S 25/21

    Sofortige Abberufung des Verwalters wegen offenem Treuhandkonto

  • LG Frankfurt/Main, 03.09.2018 - 13 T 91/18

    Zur Behandlung von Kostenerstattungsansprüchen der verklagten Wohnungseigentümer, …

  • LG Frankfurt/Main, 21.07.2022 - 13 S 21/22

    Kein Ausgleichsanspruch bei erfülltem Kostenerstattungsanspruch!

  • LG Lüneburg, 30.06.2020 - 3 S 59/19

    Wann kann eine Sonderumlage beschlossen werden?

  • LG Frankfurt/Main, 21.07.2021 - 13 S 21/22

    Kein Ausgleichsanspruch von Wohnungseigentümern gegenüber anderen Eigentümern …

  • LG Karlsruhe, 07.02.2019 - 11 T 244/18

    Kosten des Rechtsstreits müssen dem Verwalter nicht auferlegt werden!

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