Volltextveröffentlichungen (16)

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• lexetius.com
• DFR

  Grosseltern

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Schutz der Familie (Art 6 Abs 1 GG) gebietet Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ 1779 Abs 2 S 2 BGB) - sowie zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen nach § 1779 BGB - ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 3 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG
  Schutz der Familie (Art 6 Abs 1 GG) gebietet Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ 1779 Abs 2 S 2 BGB) - sowie zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen nach § 1779 BGB - ...

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  GG Art. 6 Abs. 1; BGB § 1779 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 1; FamFG § 59 Abs. 1
  Vorrangige Berücksichtigung naher Verwandter bei Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers

• Wolters Kluwer

  Recht der nahen Verwandten zur Berücksichtiugn bei der Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers

• doev.de

  Berücksichtigung von Großeltern bei der Auswahl eines Vormunds

• ra.de
• kanzleibeier.eu

  Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

• rechtsportal.de

  BGB § 1779; GG Art. 6 Abs. 1
  Recht der nahen Verwandten zur Berücksichtiugn bei der Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

• lto.de (Kurzinformation)

  Rechte von Großeltern - Oma und Opa vorrangig als Vormund zu prüfen

• lto.de (Kurzinformation)

  Großeltern als Vormund

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Großeltern als Vormund

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verwandte sind bei Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers vorrangig zu berücksichtigen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Oma als Vormund - Großeltern müssen bei der Auswahl in Betracht gezogen werden

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Großeltern müssen bei der Auswahl des Vormunds für ihr Enkelkind berücksichtigt werden

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verwandte sind bei Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers vorrangig zu berücksichtigen

• unterhalt24.com (Kurzinformation)

  Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormundes in Betracht gezogen werden

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers in Betracht gezogen werden

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Großeltern können Einfluss haben bei der Auswahl eines Vormunds für ihre Enkel

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Vormund eines Kindes: Großeltern haben als Angehörige Vorrang!

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Vormund eines Kindes: Großeltern haben als Angehörige Vorrang

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Großeltern als Vormund

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorrang von Verwandten bei der Auswahl als Vormund

• infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vormund eines Kindes: Großeltern haben als Angehörige Vorrang!

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden - Vorrang der Großeltern bei der Auswahl des Vormunds besteht, sofern dem Wohl des Kindes nicht anderweitig besser gedient ist

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Berücksichtigung der Großeltern als Vormund

Besprechungen u.ä.

• verlag-rolf-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Familienrecht: Neuere Entwicklung zum Begriff der Familie

Papierfundstellen

• BVerfGE 136, 382
• NJW 2014, 2853
• MDR 2014, 964
• NVwZ 2015, 295
• FamRZ 2014, 1435
• DÖV 2014, 892
• Rpfleger 2014, 587

Wird zitiert von ... (200)Zitiert selbst (23)

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• BGH, 26.06.2013 - XII ZB 31/13

  Auswahl des Vormunds: Beschwerdeberechtigung der Großeltern; Zulässigkeit der …

  Auszug aus BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13

  Daraus folge aber nach dem unmissverständlichen Willen des Gesetzgebers keine zur Beschwerde berechtigende Rechtsposition (Verweis auf BGH, Beschluss vom 26. Juni 2013 - XII ZB 31/13 -, juris, Rn. 12-16;… Beschluss vom 2. Februar 2011 - XII ZB 214/09 -, juris, Rn. 9 ff.).

  Das Oberlandesgericht hat sich jedoch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angeschlossen, der in Fortführung seiner früheren Rechtsprechung zu § 20 Abs. 1, § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG annimmt, dass auch § 59 Abs. 1 FamFG Großeltern in Verfahren, die die Bestellung eines Vormunds oder Ergänzungspflegers für ihr Enkelkind zum Gegenstand haben, grundsätzlich keine Beschwerdebefugnis einräumt (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Februar 2011 - XII ZB 214/09 -, juris; Beschluss vom 26. Juni 2013 - XII ZB 31/13 -, juris).

  Sie beruht auf nachvollziehbarer systematischer Auslegung (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2013 - XII ZB 31/13 -, juris, Rn. 16) und trägt dem legitimen Ziel des Gesetzgebers Rechnung, den Kreis der Beschwerdeberechtigten überschaubar zu halten, um eine zügige Beendigung des gerichtlichen Verfahrens zu ermöglichen, was in sorgerechtlichen Verfahren von besonderem Gewicht ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2013 - XII ZB 31/13 -, juris, Rn. 14;… Beschluss vom 2. Februar 2011 - XII ZB 214/09 -, juris, Rn. 10).

• KG, 15.12.2009 - 1 W 213/09

  Betreuungsverfahren: Feststellung der Möglichkeit einer freien Willensäußerung …

  Auszug aus BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13

  Daraus folge aber nach dem unmissverständlichen Willen des Gesetzgebers keine zur Beschwerde berechtigende Rechtsposition (Verweis auf BGH…, Beschluss vom 26. Juni 2013 - XII ZB 31/13 -, juris, Rn. 12-16; Beschluss vom 2. Februar 2011 - XII ZB 214/09 -, juris, Rn. 9 ff.).

  Das Oberlandesgericht hat sich jedoch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angeschlossen, der in Fortführung seiner früheren Rechtsprechung zu § 20 Abs. 1, § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG annimmt, dass auch § 59 Abs. 1 FamFG Großeltern in Verfahren, die die Bestellung eines Vormunds oder Ergänzungspflegers für ihr Enkelkind zum Gegenstand haben, grundsätzlich keine Beschwerdebefugnis einräumt (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Februar 2011 - XII ZB 214/09 -, juris; Beschluss vom 26. Juni 2013 - XII ZB 31/13 -, juris).

  Sie beruht auf nachvollziehbarer systematischer Auslegung (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. Juni 2013 - XII ZB 31/13 -, juris, Rn. 16) und trägt dem legitimen Ziel des Gesetzgebers Rechnung, den Kreis der Beschwerdeberechtigten überschaubar zu halten, um eine zügige Beendigung des gerichtlichen Verfahrens zu ermöglichen, was in sorgerechtlichen Verfahren von besonderem Gewicht ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. Juni 2013 - XII ZB 31/13 -, juris, Rn. 14; Beschluss vom 2. Februar 2011 - XII ZB 214/09 -, juris, Rn. 10).

• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Sukzessivadoption

  Auszug aus BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13

  Rn. 18 (2) Auch das Grundrecht des Kindes auf Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG; vgl. BVerfGE 133, 59 ) gebietet, bei der Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers nahe Verwandte zu berücksichtigen, wenn dies die Aufrechterhaltung der Verbindung zu den Eltern begünstigt und diese im Interesse des Kindes ist.

  Im Zusammenleben der Eltern mit ihren heranwachsenden Kindern entfaltet die familiäre Gemeinschaft besondere Bedeutung, weil die leibliche und seelische Entwicklung der prinzipiell schutzbedürftigen Kinder in der Familie und der elterlichen Erziehung eine wesentliche Grundlage findet (vgl. BVerfGE 80, 81 ; 133, 59 ).

  Er zielt generell auf den Schutz spezifisch familiärer Bindungen (vgl. BVerfGE 133, 59 m.w.N.), wie sie auch zwischen erwachsenen Familienmitgliedern (vgl. BVerfGE 80, 81 m.w.N.) und auch - wenngleich regelmäßig weniger ausgeprägt - über mehrere Generationen hinweg zwischen den Mitgliedern einer Großfamilie bestehen können.

• BVerfG, 17.02.1982 - 1 BvR 188/80

  Unverschuldetes Elternversagen

  Auszug aus BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13

  Dabei kann sich die verfassungsgerichtliche Kontrolle wegen des besonderen Eingriffsgewichts ausnahmsweise auch auf einzelne Auslegungsfehler (vgl. BVerfGE 60, 79 ) sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts erstrecken.

  Rn. 29 Diese strenge verfassungsgerichtliche Kontrolle betrifft jedoch die Wahrung der Grundrechte der Eltern und des Kindes, denen nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 GG (Eltern) und nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 GG (Kind) im Fall der Trennung besonderer verfassungsrechtlicher Schutz zuteilwird (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 79, 51 ).

• BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 857/85

  Minderjährigenbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13

  Ihm obliegt lediglich die Kontrolle, ob die angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts oder vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen (vgl. BVerfGE 72, 122 ; stRspr).

  Bei gerichtlichen Entscheidungen, die Eltern zum Zweck der Trennung des Kindes von den Eltern das Sorgerecht für ihr Kind entziehen, besteht wegen des sachlichen Gewichts der Beeinträchtigung der Grundrechte von Eltern und Kindern Anlass, über den grundsätzlichen Prüfungsumfang hinauszugehen (vgl. BVerfGE 72, 122 ; stRspr).

• BVerfG, 12.10.1988 - 1 BvR 818/88

  Sorgerechtsprozeß

  Auszug aus BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13

  Verwandte bei der Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers zu berücksichtigen, trägt daher auch der Verpflichtung des Staates Rechnung, die Rückführung des Kindes aus dem grundsätzlich auf Zeit angelegten Pflegeverhältnis zu den Ursprungseltern zu fördern (vgl. BVerfGE 75, 201 ; 79, 51 ).

  Rn. 29 Diese strenge verfassungsgerichtliche Kontrolle betrifft jedoch die Wahrung der Grundrechte der Eltern und des Kindes, denen nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 GG (Eltern) und nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 GG (Kind) im Fall der Trennung besonderer verfassungsrechtlicher Schutz zuteilwird (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 79, 51 ).

• BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 332/86

  Wechsel der Pflegeeltern

  Auszug aus BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13

  Verwandte bei der Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers zu berücksichtigen, trägt daher auch der Verpflichtung des Staates Rechnung, die Rückführung des Kindes aus dem grundsätzlich auf Zeit angelegten Pflegeverhältnis zu den Ursprungseltern zu fördern (vgl. BVerfGE 75, 201 ; 79, 51 ).

  Großeltern und sonstigen nahen Verwandten kommt daher bei der Auswahl des Vormunds oder Ergänzungspflegers der Vorrang gegenüber nicht verwandten Personen zu, sofern nicht im Einzelfall konkrete Erkenntnisse darüber bestehen, dass dem Wohl des Kindes, das für die Auswahl bestimmend ist (vgl. BVerfGE 75, 201 ; 68, 176 zum Verhältnis der Kindesinteressen zu den Elterninteressen), durch die Auswahl einer dritten Person besser gedient ist.

• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I

  Auszug aus BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13

  Im Zusammenleben der Eltern mit ihren heranwachsenden Kindern entfaltet die familiäre Gemeinschaft besondere Bedeutung, weil die leibliche und seelische Entwicklung der prinzipiell schutzbedürftigen Kinder in der Familie und der elterlichen Erziehung eine wesentliche Grundlage findet (vgl. BVerfGE 80, 81 ; 133, 59 ).

  Er zielt generell auf den Schutz spezifisch familiärer Bindungen (vgl. BVerfGE 133, 59 m.w.N.), wie sie auch zwischen erwachsenen Familienmitgliedern (vgl. BVerfGE 80, 81 m.w.N.) und auch - wenngleich regelmäßig weniger ausgeprägt - über mehrere Generationen hinweg zwischen den Mitgliedern einer Großfamilie bestehen können.

• BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …

  Auszug aus BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13

  Sie zeichnen sich durch schicksalhafte Gegebenheit aus und können von besonderer Nähe und Zuneigung, von Verantwortungsbewusstsein und Beistandsbereitschaft geprägt sein (vgl. BVerfGE 57, 170 ; 112, 332 ).

  Nicht zuletzt wegen dieses eigenen Stellenwerts, der familiären Bindungen bei der Entfaltung der Persönlichkeit regelmäßig zukommt, hat das durch Art. 2 Abs. 1 GG verbürgte Gebot der Achtung der Entfaltungsfreiheit im privaten Lebensbereich durch die Verfassungsgarantie der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) eine besondere Verstärkung erfahren (vgl. BVerfGE 57, 170 m.w.N.), die das Familienleben schützt und dem Individuum damit Chancen eröffnet, ein seinen familiären Bindungen gemäßes Leben zu führen.

• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13

  Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, unter Abwägung und Ausgleich der verschiedenen betroffenen Interessen zu entscheiden, ob es bei einer Instanz bleiben soll oder ob mehrere Instanzen bereitgestellt werden und unter welchen Voraussetzungen sie angerufen werden können (vgl. BVerfGE 107, 395 ; stRspr).
• BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11

  Zum unerlaubten Filesharing im Internet
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt
• BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

  Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
• BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 284/84

  Verfassungsgerichtliche Kontrolle von Entscheidungen über den Verbleib eines …
• BVerfG, 31.01.1952 - 1 BvR 68/51

  Prozeßkostenhilfe im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
• BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00

  Pflichtteil
• BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

  Förderstufe
• EGMR, 13.06.1979 - 6833/74
• BVerfG, 24.03.2014 - 1 BvR 160/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch einen auf …
• BVerfG, 08.03.2012 - 1 BvR 206/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts bei mangelnder …
• BVerfG, 31.05.1978 - 1 BvR 683/77

  Familiennamen
• OLG Köln, 19.09.2013 - 10 UF 16/13

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• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Der Schutz erstreckt sich zudem auf weitere spezifisch familiäre Bindungen, wie sie zwischen erwachsenen Familienmitgliedern und zwischen nahen Verwandten auch über mehrere Generationen hinweg bestehen können (vgl. BVerfGE 136, 382 ; siehe auch BVerfGE 151, 101 ).
• BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14

  Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung …

  Rn. 24 Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, unterliegt einer strengen verfassungsgerichtlichen Überprüfung, die sich wegen des besonderen Eingriffsgewichts auch auf einzelne Auslegungsfehler sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts erstrecken kann (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 2926/13 -, juris, Rn. 28).
• BGH, 13.01.2017 - V ZR 96/16

  Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen

  Infolgedessen werden die Eigentümerbefugnisse des Klägers durch das Verbot der Benachteiligung Behinderter geprägt und umfassen - auch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 136, 382 Rn. 23) - den Zugang der Enkelin zu der Wohnung (vgl. BVerfG, NJW 2000, 2658, 2659 f.).

• BVerfG, 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Schutzanspruch des Kindes gegenüber dem Staat bei …

  Die Eltern haben ein Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), die Kinder haben ein gegen den Staat gerichtetes Recht auf elterliche Pflege und Erziehung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), beide sind gemäß Art. 6 Abs. 3 GG besonders dagegen geschützt, voneinander getrennt zu werden (vgl. BVerfGE 136, 382 ).

  Das ist dann der Fall, wenn das Kind bei einem Verbleib in der Familie oder bei einer Rückkehr dorthin in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 72, 122 ; 136, 382 ; stRspr).

  Rn. 48 Hält das Gericht eine Trennung des Kindes von den Eltern nicht für erforderlich, obwohl Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie oder bei einer Rückkehr dorthin in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist, hält die Entscheidung verfassungsgerichtlicher Kontrolle am Maßstab des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG grundsätzlich nur dann stand, wenn das Gericht in Auseinandersetzung mit den für eine nachhaltige Gefahr sprechenden Anhaltspunkten nachvollziehbar begründet, warum eine solche Gefahr für das Wohl des Kindes nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 136, 382 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 3190/13 -, juris, Rn. 25 f.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 2882/13 -, juris, Rn. 48 ff.; jeweils zu Art. 6 Abs. 3 GG).

  Rn. 52 Stellt sich wie hier die Frage der Trennung des Kindes von seinen Eltern zur Abwendung einer nachhaltigen Kindeswohlgefährdung, besteht wegen des sachlichen Gewichts der teils parallelen, teils gegenläufigen Grundrechte der Beteiligten Anlass, über den grundsätzlichen Prüfungsumfang hinauszugehen, zumal die Entscheidung über eine Trennung für alle Beteiligten von existenzieller Bedeutung sein kann (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 68, 176 ; 72, 122 ; 75, 201 ; 79, 51 ; 136, 382 ).

  Die verfassungsgerichtliche Kontrolle erstreckt sich ausnahmsweise auch auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts (vgl. BVerfGE 136, 382 ).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Bestehende, von familiärer Verbundenheit geprägte enge Bindungen jenseits der Kernfamilie mögen ebenfalls durch nach Art. 6 GG schutzwürdige besondere Zuneigung und Nähe, familiäre Verantwortlichkeit füreinander, Rücksichtnahme- und Beistandsbereitschaft geprägt sein (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 2926/13 - BVerfGE 136, 383 Rn. 22 f.); sie rechtfertigen für sich allein aber nicht die typisierende Regelvermutung gemeinsamer Rückkehr als Grundlage der Verfolgungsprognose.
• BVerfG, 23.04.2018 - 1 BvR 383/18

  Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch …

  Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt diesen Eingriff nur unter der strengen Voraussetzung, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 72, 122 ; 136, 382 ; stRspr).

  Sie beschränkt sich nicht darauf, ob eine angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts beruht (vgl. BVerfGE 18, 85 ), sondern erstreckt sich auch auf einzelne Auslegungsfehler (vgl. BVerfGE 60, 79 ) sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts (vgl. BVerfGE 136, 382 ).

• BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 1076/23

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) …

  Betreffen diese das Sorgerecht, ohne aber dem strengen, aus Art. 6 Abs. 3 GG folgenden Prüfungsmaßstab zu unterliegen (zu diesem BVerfGE 136, 382 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 2022 - 1 BvR 1655/21, Rn. 4, m.w.N.), sind die Anforderungen an die Begründungsintensität geringer.
• BVerfG, 11.04.2017 - 1 BvR 452/17

  Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe …

  Auch aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin ergibt sich nicht, dass diese Bewertung schlechterdings unvertretbar wäre oder auch nur deutliche Fehler enthielte (vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab, wenn wegen des sachlichen Gewichts der Grundrechtsbeeinträchtigung Anlass besteht, über den grundsätzlichen Prüfungsumfang des Bundesverfassungsgerichts hinauszugehen, BVerfGE 136, 382 ).
• BVerfG, 13.07.2017 - 1 BvR 1202/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Sorgerechtsentziehung ohne hinreichende …

  Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt diesen Eingriff nur unter der strengen Voraussetzung, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 72, 122 ; 136, 382 ; stRspr).

  Rn. 17 Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, unterliegt wegen des besonderen Eingriffsgewichts einer strengen verfassungsgerichtlichen Überprüfung, die sich nicht darauf beschränkt, ob die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts beruht (vgl. BVerfGE 18, 85 ), sondern auch auf einzelne Auslegungsfehler (vgl. BVerfGE 60, 79 ) sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts (vgl. BVerfGE 136, 382 ) erstreckt ist.

• OVG Saarland, 20.01.2021 - 2 B 7/21

  Kontaktbeschränkungen unter Angehörigen außer Vollzug gesetzt

  Rn. 13 In dem Zusammenhang ist - auch mit Blick auf die Situation der Antragstellerin - darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts[vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.6.2014 - 1 BvR 2926/13 - BVerfGE 136, 382][vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.6.2014 - 1 BvR 2926/13 - BVerfGE 136, 382] der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG auch familiäre Bindungen zwischen Großeltern und Enkelkind umfasst.
• BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14

  Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
• BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 528/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sorgerechtsentziehung zwecks …
• BVerfG, 05.09.2022 - 1 BvR 65/22

  Stattgebender Kammerbeschluss: Rückführung eines Kindes aus einer Pflegefamilien …
• BVerfG, 14.09.2021 - 1 BvR 1525/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen …
• BVerfG, 12.02.2021 - 1 BvR 1780/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG sowie von Art 2 Abs …
• BVerfG, 20.01.2016 - 1 BvR 2742/15

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch …
• BVerfG, 07.12.2017 - 1 BvR 1914/17

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des …
• BVerfG, 16.09.2022 - 1 BvR 1807/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des …
• BVerfG, 05.06.2019 - 1 BvR 675/19

  Nichtannahmebeschluss: Persönliche Anhörung des Kindes (§ 159 FamFG) in …
• BVerfG, 14.04.2021 - 1 BvR 1839/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch …
• BGH, 31.05.2017 - XII ZB 550/16

  Betreuungssache: Berücksichtigung naher Verwandter bei der Entscheidung über die …
• SG Berlin, 01.12.2016 - S 9 R 1113/12

  Anfechtbarkeit - abgelehnte Akteneinsicht - Sachentscheidung ohne Beschwer - …
• BVerfG, 30.08.2014 - 1 BvR 1409/14

  Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung naher Verwandter, insb der …
• VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376

  Zum Umfang der personellen Prognosebasis bei unzulässigem Asylantrag
• BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 1037/23

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts durch Entzug des …
• BVerfG, 28.02.2022 - 1 BvR 1619/21

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 6 Abs 1 GG (Schutz von Ehe und …
• BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• BVerfG, 20.11.2024 - 1 BvR 1404/24

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rückübertragung des Sorgerechts auf die …
• BVerfG, 31.03.2021 - 1 BvR 413/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - 3 S 87.21

  Visum - Familiennachzug - außergewöhnliche Härte - Krankheit - geschwisterliche …
• BVerfG, 27.04.2017 - 1 BvR 563/17

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) …
• BVerfG, 29.09.2015 - 1 BvR 1292/15

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 …
• BVerfG, 28.08.2023 - 1 BvR 1088/23

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde von langjährigen Pflegeeltern eines fünfjährigen …
• OLG Frankfurt, 21.03.2022 - 6 UF 23/22

  Einstweilige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes auf anderen Elternteil
• VGH Bayern, 21.03.2024 - 24 B 23.30860

  Unzulässiger Asylantrag von anerkannt Schutzberechtigten (Italien)
• OVG Niedersachsen, 06.03.2024 - 13 LC 116/23

  Antrag gegen die Ausweisung aus dem Bundesgebiet sowie ein damit verbundenes …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2020 - 11 S 104.20

  Corona-Virus - Verbot körpernaher Dienstleistungen (Kosmetikstudio) - Pflicht zum …
• BVerfG, 28.08.2025 - 1 BvR 810/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden von Elternteilen gegen die Versagung von …
• OVG Niedersachsen, 09.08.2017 - 13 ME 167/17

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke eines Studiums; Erreichung des …
• BVerfG, 09.04.2025 - 1 BvR 1618/24

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem grenzüberschreitenden Sorgerechtsfall
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.2021 - 11 S 42/20

  Aufenthaltsrecht: Aufenthaltserlaubnisse zum Familiennachzug; pflegebedürftige …
• BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14

  Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14

  Abschlagspflicht - Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung …
• BVerfG, 27.11.2020 - 1 BvR 836/20

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes …
• OLG Düsseldorf, 20.11.2018 - 8 UF 187/17

  Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentziehung Vorrang vor Verwandten haben
• BVerfG, 28.08.2025 - 1 BvR 316/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden von Elternteilen gegen die Versagung von …
• BFH, 22.08.2017 - II B 93/16

  Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens - Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der …
• BVerfG, 10.06.2020 - 1 BvR 572/20

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die fachgerichtliche Konkretisierung der …
• BVerfG, 23.11.2015 - 1 BvR 2269/15

  Nichtannahmebeschluss: Schutz familiärer Bindungen zwischen nahen Verwandten (Art …
• VG Hamburg, 26.10.2018 - 7 K 8334/16

  Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Erforderlichkeitsmaßstab
• BVerfG, 07.10.2025 - 1 BvR 746/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend einen mehrjährigen Umgangsausschluss
• VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 429.19

  Subsidiär schutzbedürftiges Kind - Familiennachzug - Eintritt der Volljährigkeit
• BGH, 18.12.2019 - XII ZB 445/18

  Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen eine Entscheidung des Familiengerichts …
• BVerfG, 06.09.2021 - 1 BvR 1750/21

  Erlass einer einstweiligen Anordnung von Amts wegen in einer Sorgerechtssache bei …
• BVerfG, 22.03.2018 - 1 BvR 399/18

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des väterlichen Elternrechts (Art 6 Abs 2 …
• OLG Hamm, 09.03.2015 - 8 UF 156/14

  Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der …
• OLG Köln, 16.05.2024 - 14 UF 22/24

  Beruhen der Umgangsverweigerung auf dem hochkonflikthaften Verhältnis der Eltern …
• OLG Frankfurt, 01.04.2026 - 17 U 60/24

  Auskunftsanspruch mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes …
• BVerfG, 25.09.2023 - 1 BvR 1790/23

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für eine …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 49.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
• LSG Sachsen, 10.08.2017 - L 3 AS 650/16
• BVerfG, 23.04.2024 - 1 BvR 1595/23

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Mutter bzgl der …
• BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 1467/14

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung der Großeltern bei …
• OVG Niedersachsen, 16.05.2025 - 13 ME 32/25

  Ausländerbehörde; Aussetzung der Abschiebung; Beschwerde; Grundsatz der …
• BVerfG, 07.02.2022 - 1 BvR 1655/21

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Sachaufklärung im …
• OLG Hamm, 13.06.2017 - 4 UF 31/17

  Vormund für minderjährigen Flüchtling
• BVerfG, 13.07.2022 - 1 BvR 580/22

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen …
• OLG Bremen, 27.01.2016 - 4 WF 162/15

  Zulässigkeit der Beschwerde der als Vormund in Betracht kommenden Großmutter im …
• VG Berlin, 09.03.2023 - 38 K 919.21

  Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten: Kindernachzug eines
• BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 674/22

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Inobhutnahme eines …
• BVerfG, 07.03.2023 - 1 BvR 221/23

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentzug …
• BVerwG, 01.03.2018 - 1 WB 27.17

  Beschwerdeeinlegung zur Niederschrift; Betreuung und Pflege der Großmutter; …
• VG Düsseldorf, 26.05.2020 - 22 K 17460/17

  Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge
• VG Osnabrück, 07.09.2026 - 7 B 99/26

  Kindeswohl; Familiäre Bindungen; Aufenthaltsgestattung; Abschiebungsandrohung …
• BGH, 03.12.2025 - XII ZB 59/25

  Beschwerdeberechtigung naher Angehöriger bei Erweiterung einer Betreuung
• VG Aachen, 01.12.2025 - 10 L 1057/25

  Drittstaat; Griechenland; familiäre Bindung; Kernbereich; Schwester; Geschwister
• OLG Brandenburg, 06.03.2018 - 13 WF 45/18

  Verbot der Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen …
• OVG Niedersachsen, 20.11.2023 - 13 ME 195/23

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Beschwerde; Duldungsgrund; Familiäre …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2024 - 4 LB 215/20

  Asyl Russische Förderation; interner Schutz für Tschetschenen; Berücksichtigung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2020 - 3 R 220/20

  Corona-Pandemie; Eilantrag gegen Kontaktbeschränkungen; Verbot der Öffnung von …
• VG Kassel, 08.05.2026 - 4 L 126/26

  Temporärer Schutzstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat
• BVerfG, 27.12.2022 - 1 BvR 1943/22

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl eines zweijährigen …
• VGH Bayern, 29.06.2015 - 19 ZB 15.558

  Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug der Mutter zur erwachsenen Tochter
• OLG Karlsruhe, 07.04.2022 - 20 UF 16/22

  Bestellung eines nahen Verwandten zum Vormund
• BVerfG, 15.11.2022 - 1 BvR 1667/22

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vaters gegen die …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2026 - 4 LB 20/24
• VG Freiburg, 12.08.2021 - 4 K 2981/20

  Einstellung von Hilfe zur Erziehung in Form der Verwandten-Vollzeitpflege; …
• VG Berlin, 03.09.2021 - 6 L 229.21

  Einreisebeschränkungen für Drittstaatenangehörige trotz Impfung mit Sinovac …
• OLG Karlsruhe, 09.04.2019 - 20 UF 39/19

  Sorgerechtsverfahren: Beschwerdebefugnis der Großeltern mit dem Ziel der …
• BVerfG, 18.11.2024 - 1 BvR 2297/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen den vollständigen Entzug des elterlichen …
• OVG Niedersachsen, 11.05.2023 - 13 LA 43/23

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsinteresse; …
• BVerfG, 15.02.2023 - 1 BvR 1773/22

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entzug des …
• OVG Saarland, 29.01.2021 - 2 B 25/21

  Zeitlich befristete Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie
• VerfGH Sachsen, 12.06.2025 - 13-II-21

  Teilweise erfolgreicher Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen …
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2020 - 12 S 1432/20

  Berufung auf zeitliche Privilegierung eines sechsjährigen Aufenthalts eines …
• VG Berlin, 09.03.2023 - 38 K 156.21

  Familiennachzug: Visum zum Nachzug eines (ehemals) minderjährigen Kindes
• BGH, 30.07.2020 - III ZB 47/19

  Verwerfung eines Musterverfahrensantrags als unzulässig durch Beschluss des …
• OLG Hamburg, 20.05.2026 - 7 UF 51/25

  Beschwerderecht des Jugendamtes im Hinblick auf die Auswahl eines geeigneten …
• OVG Niedersachsen, 11.05.2026 - 13 ME 131/26

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Aufenthalt; Aufenthaltsbeendigung; …
• BVerfG, 13.12.2023 - 1 BvR 1705/23

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sorgerechtliche …
• OLG München, 05.07.2019 - 26 UF 285/19

  Kindeswohlgefährdung wegen Adipositas und Schulabbruch
• OVG Niedersachsen, 11.05.2026 - 13 ME 46/26

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; familiäre Lebensgemeinschaft; Sozialer …
• VG Berlin, 08.06.2022 - 38 K 600.20

  Visumserteilung zum Ehegattennachzug: Wirksamkeit einer sog. Handschuhehe
• BVerfG, 07.06.2016 - 1 BvR 519/16

  Nichtannahmebeschluss: Zur Prüfungstiefe bzgl sorgerechtlicher gerichtlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2026 - 18 B 378/26

  Ausreisehindernis oder Abschiebungshindernis in besonderen familiären …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 50.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
• BVerfG, 25.04.2023 - 1 BvR 619/23

  Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 …
• OLG Hamm, 19.12.2014 - 14 WF 224/14

  Rechtsmittelzug, VKH-Verfahren, sofortige Beschwerde, Beschwerdebefugnis, …
• VG Berlin, 27.09.2023 - 38 K 618.21

  Visumserteilung zum Zwecke des Familiennachzugs: Voraussetzungen eines …
• BVerfG, 18.03.2019 - 1 BvQ 90/18

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: unzureichende Begründung …
• BVerwG, 10.07.2024 - 10 B 8.24

  Revisibilität der Bereichsausnahme für Forschung und Lehre bei Ansprüchen auf …
• OLG Köln, 20.04.2023 - 14 UF 28/23
• VG Düsseldorf, 19.11.2020 - 22 L 2241/20
• VG Cottbus, 17.05.2017 - 4 L 304/17

  Ausländerrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2024 - 12 A 1627/22

  Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Geschwisterregelungen beim …
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 11 S 990/19

  Ausweisung eines straffälligen Drittstaatsangehörigen
• BVerfG, 18.03.2019 - 1 BvQ 90/19

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: unzureichende Begründung …
• VG Aachen, 18.11.2021 - 8 K 2835/18

  Ausweisung; Örtliche Zuständigkeit; Wiederholungsgefahr; Spezial- und …
• VG Aachen, 06.05.2021 - 8 K 1159/19

  Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; Gefahrenprognose; …
• BVerwG, 02.02.2015 - 1 WDS-VR 3.14

  Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung; Krankheit; einstweiliger Rechtsschutz
• OVG Sachsen, 02.08.2023 - 6 A 9/18

  Russische Föderation; Tschetschenien; Asyl; Abschiebungsschutz; Blutrache; PTBS; …
• OLG Köln, 22.06.2023 - 14 UF 56/23

  Entziehung elterliches Sorgerecht Anordnung Ergänzungspflegschaft bezüglich …
• OLG Dresden, 28.01.2020 - 21 UF 979/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2025 - 13 D 111/20

  Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des sog. …
• OLG Köln, 15.04.2024 - 14 UF 39/24

  Beschwerde der Kindesmutter gegen die einstweilige Anordnung der Entziehung der …
• VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 51.19
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.03.2024 - 2 M 32/24

  Aussetzung der Abschiebung - Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft mit in …
• VG Berlin, 31.08.2022 - 38 K 291.20

  Elternnachzug zu einem minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten: Maßgeblicher …
• OLG Nürnberg, 24.08.2018 - 11 WF 901/18

  Keine Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen die Ablehnung der Entlassung des …
• VG Würzburg, 05.05.2020 - W 6 K 18.32318

  Verteilung von Asylbewerbern
• VG Hamburg, 10.09.2018 - 15 K 5745/15

  Nebenbestimmung Wohnsitzauflage-Schutz des Kindeswohls
• OLG Frankfurt, 14.12.2015 - 5 UF 235/15

  Berücksichtigung der Großeltern bei der Auswahl eines Vormundes oder …
• OLG Köln, 26.10.2023 - 14 UF 122/23

  Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsdefiziten seitens der …
• FG Münster, 10.11.2016 - 3 K 1476/16

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Höhe des Steuersatzes für Erwerber der …
• VG Berlin, 14.07.2021 - 38 L 155.21
• VG Düsseldorf, 03.02.2025 - 22 L 3855/24
• VGH Hessen, 17.10.2019 - 4 B 1953/19

  Beschwerdeausschluss im Asylverfahren
• OVG Bremen, 18.06.2026 - 2 B 8/26

  Verteilung nach § 15a AufenthG - Familienleben; Freizügigkeitsberechtigung; …
• OLG Köln, 06.03.2023 - 14 UF 27/23

  Entziehung des Sorgerechts einer in Deutschland lebenden Ukrainerin Entziehung …
• OLG Köln, 22.12.2022 - 14 UF 180/22
• VG Hannover, 21.10.2022 - 12 B 3879/22

  Abschiebungsverbot; Familiäre Bindungen im Bundesgebiet; Pflegebedürftigkeit, …
• VG Berlin, 06.09.2022 - 34 K 348.20

  Kostenerstattung für einen Repatriierungsflug
• OLG Hamburg, 06.05.2015 - 2 WF 44/15

  Einrichtung einer Vormundschaft für ein Findelkind: Antragsteller als Beteiligter
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2026 - 4 LB 516/19
• VG Berlin, 06.10.2025 - 38 K 219.25
• VG Weimar, 20.10.2023 - 7 K 491/20

  Feststellung der tatbestandlichen Erforderlichkeit der Ausübung eines …
• OLG Brandenburg, 29.04.2022 - 13 UF 16/22

  Beschwerde gegen die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft; Fehlende …
• OLG Köln, 21.01.2021 - 14 UF 162/20

  Beschwerde gegen einen Entzug der elterlichen Sorge Verhältnismäßigkeit einer …
• VG München, 28.10.2024 - M 6 K 24.30686

  Unzulässiger Asylantrag einer afghanischen Staatsangehörigen nach vorheriger …
• VG Hannover, 08.08.2023 - 12 A 1275/18

  Vollablehnung arabischer Yezide aus Bashika
• VG Sigmaringen, 20.09.2021 - A 8 K 2172/20

  Kamerun; Nigeria; Minderjähriges Kind; Abschiebungsverbot; Rückkehrprognose; …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2021 - 4 MB 35/21

  Aussetzung der Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.10.2015 - 11 S 57.15

  Vietnamese; Abschiebungsschutz; Duldung; rechtliches Abschiebungshindernis; …
• OLG Köln, 11.04.2025 - 10 UF 123/24

  Antrag der leiblichen Eltern auf Rückführung der Kinder aus einer Inobhutnahme in …
• VG München, 28.10.2024 - M 6 K 24.30585

  Herkunftsland: Afghanistan, Unzulässigkeitsentscheidung wegen vorheriger …
• VG Ansbach, 08.09.2022 - AN 3 K 22.30357

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz und keine Asylanerkennung für Familienvater mit …
• VG Aachen, 01.07.2020 - 8 K 4002/17

  Ausweisung; faktischer Inländer; Betäüubungsmittelabhängigkeit; keine Therapien; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2025 - 1 B 600/25

  Ablehnung des Antrags auf Berufung in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren
• VG Hannover, 15.05.2024 - 12 B 5087/23

  Aufenthaltserlaubnis auf familiären Gründen; Aufenthaltserlaubnis auf humanitären …
• VG Darmstadt, 25.01.2024 - 7 L 97/24

  Überstellung eines alleinstehenden, jungen, arbeitsfähigen Mannes nach Bulgarien …
• VG Gießen, 07.07.2023 - 1 K 971/19

  Burundi: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage und medizinischer Versorgung …
• VG Wiesbaden, 08.04.2021 - 4 K 1239/18

  Afghanistan: subsidiärer Schutz bei drohender Verfolgung durch Dritte, keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2020 - 18 B 1933/20

  Grundsätze des Darlegungserfordernisses
• OLG Brandenburg, 26.02.2020 - 15 UF 138/19

  Beschwerde gegen die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf die Mutter
• VG Bayreuth, 17.02.2020 - B 8 E 19.50589

  Anordnungsanspruch aus Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO für einen in Griechenland …
• VG Berlin, 02.03.2026 - 33 K 406.24
• VG Bayreuth, 02.03.2026 - B 8 S 26.30489

  Familiäre Bindungen, nasciturs, Risikoschwangerschaft, Familienasyl, …
• VG Regensburg, 22.07.2025 - RN 15 K 25.32115
• VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 19.51160

  Keine grundrechtswidrig Behandlung von Asylsuchenden in Ungarn
• AG Bremen, 22.07.2015 - 67 F 394/15
• KG, 02.10.2014 - 22 Kap 2/14

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Anfechtbarkeit von Beschlüssen über die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2025 - 1 A 2897/25
• VG Wiesbaden, 04.11.2025 - 7 K 2685/25

  Keine Menschenrechtswidrigkeit der Rückkehr nach Griechenland in Verfahren nach § …
• VG Wiesbaden, 26.04.2024 - 7 K 1991/23

  PTBS und Abschiebung nach Frankreich
• VG Köln, 11.04.2023 - 11 L 436/23
• VG Regensburg, 04.12.2020 - RN 1 K 16.31515

  Dschibuti: Abschiebungsverbot für alleinstehende Mutter mit unehelichen Kindern
• OLG Brandenburg, 10.08.2020 - 9 UF 131/20
• VG Augsburg, 18.02.2020 - Au 9 E 20.30120

  Vorläufiger Rechtschutz gegen den Vollzug einer bestandskräftigen …
• VG Wiesbaden, 04.11.2025 - 7 K 1777/25

  Keine Menschenrechtswidrigkeit der Rückkehr von verheirateten Paaren nach …
• VG Wiesbaden, 29.08.2025 - 7 K 1593/25
• VG Ansbach, 06.03.2025 - AN 11 S 24.2717

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach Tod des Ehegatten, Sicherung des …
• VG Hamburg, 03.03.2025 - 12 A 3903/22

  Erfolgreiche Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen …
• OVG Hamburg, 25.01.2023 - 6 Bs 162/22

  Aufenthaltserlaubnis: Zumutbarkeit der Fortführung einer Ehe im Heimatland
• VG Braunschweig, 08.12.2025 - 1 A 394/23
• VG Düsseldorf, 06.07.2022 - 27 L 1434/22
• VG Ansbach, 07.02.2022 - AN 11 E 21.01536

  Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Duldung wegen familiärer …
• OLG Brandenburg, 21.09.2020 - 9 UF 126/20
• OLG Brandenburg, 11.08.2020 - 9 UF 131/20
• VG Düsseldorf, 17.08.2016 - 7 K 6620/16

  Rechtswidrigkeit der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots …
• VG Hannover, 15.05.2024 - 12 B 5089/23

  Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
• VG Ansbach, 20.02.2023 - AN 14 S 22.50084

  Verpflichtung des Bundesamts zum Selbsteintritt bei Durchführung eines nationalen …
• VG Augsburg, 15.06.2018 - Au 6 K 18.50264

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in den Niederlanden
• VG München, 18.09.2023 - M 27 E 23.1176

  Einstweilige Anordnung, Unzulässiger Antrag, Vorübergehende Aussetzung der …
• VG Berlin, 25.01.2022 - 38 K 105.21
• VG München, 08.05.2023 - M 5 K 17.42261

  Uganda, Asylklage, Homosexualität, Bisexualität, Unglaubhaft, …
• VG Hannover, 25.10.2021 - 4 A 67/18

  Burundi: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG für eine alleinstehende …
• VG Wiesbaden, 28.05.2020 - 1 K 128/17

  Keine Befreiung von der Zweitwohnungsteuer für Geschwister
• VG Köln, 13.04.2023 - 26 K 4271/21
• VG Karlsruhe, 01.09.2021 - A 19 K 2736/21

  Afghanistan: Dublin Rumänien: Keine Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Keine …

Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  "Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2003/109/EG - Art. 2, 4 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 13 - 'Langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU' - Voraussetzungen für die Gewährung - Rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt ...

• Europäischer Gerichtshof

  Tahir

  Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2003/109/EG - Art. 2, 4 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 13 - "Langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU" - Voraussetzungen für die Gewährung - Rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt im ...

• EU-Kommission

  Shamim Tahir gegen Ministero dell'Interno und Questura di Verona.

  Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale di Verona - Italien. Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2003/109/EG - Art. 2, 4 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 13 - "Langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU" - Voraussetzungen für ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  RL 2003/109/EG Art. 7 Abs. 1, RL 2003/109/EG Art. 13, RL 2003/109/EG Art. 4 Abs. 1, RL 2011/51/EU
  Langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige, Daueraufenthaltsberechtigte, Daueraufenthaltsrichtlinie, langfristig aufenthaltsberechtigt, langfristig Aufenthaltsberechtigte, Drittstaatsangehörige, Aufenthaltsdauer, Familienangehörige

• rechtsportal.de

  Langfristige Aufenthaltsberechtigung für Familienangehörige bereits langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatler; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Tribunale di Verona

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Um die unionsrechtlich geregelte Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangen zu können, müssen sich Drittstaatsangehörige während der letzten fünf Jahre vor Stellung ihres Antrags persönlich ...

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die langfristige Aufenthaltsberechtigung für Drittstaatsangehörige

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten

• Jurion (Kurzinformation)

  Ausstellung einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung in einem Mitgliedsstaat der EU

• bista.de (Kurzinformation)

  Daueraufenthalt nur nach persönlichem Aufenthalt von fünf Jahren

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Tahir

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen " Tribunale di Verona - Auslegung von Art. 7 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. 2004, L 16, S. ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 779
• FamRZ 2014, 1435
• DÖV 2014, 803

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 24.04.2012 - C-571/10

  Das Unionsrecht steht einer nationalen oder regionalen Regelung entgegen, nach …

  Auszug aus EuGH, 17.07.2014 - C-469/13

  Rn. 27 Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass in der mit der Richtlinie 2003/109 geschaffenen Regelung klar festgelegt ist, dass die Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten nach dieser Richtlinie einem besonderen Verfahren unterliegt und außerdem von der Erfüllung der in Kapitel II der Richtlinie angegebenen Voraussetzungen abhängt (Urteil Kamberaj, C-571/10, EU:C:2012:233, Rn. 66).

  Art. 7 der Richtlinie schließlich legt die für die Erlangung dieser Rechtsstellung geltenden verfahrensrechtlichen Voraussetzungen fest (Urteil Kamberaj, EU:C:2012:233, Rn. 67).

• EuGH, 18.10.2012 - C-502/10

  Singh - Richtlinie 2003/109/EG - Rechtsstellung der langfristig …

  Auszug aus EuGH, 17.07.2014 - C-469/13

  Rn. 32 So hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass namentlich aus den Erwägungsgründen 4 und 6 der Richtlinie 2003/109 hervorgeht, dass deren vorrangiges Ziel die Integration von Drittstaatsangehörigen ist, die in den Mitgliedstaaten langfristig ansässig sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Singh, C-502/10, EU:C:2012:636, Rn. 45).

  Rn. 33 Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass es, wie sich aus Art. 4 Abs. 1 und dem sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/109 ergibt, die Dauer des ununterbrochenen rechtmäßigen Aufenthalts von fünf Jahren ist, die belegt, dass die betreffende Person im Land verwurzelt und damit langfristig ansässig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Singh, EU:C:2012:636, Rn. 46).

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• EuGH, 29.06.2023 - C-829/21

  Stadt Frankfurt am Main (Renouvellement d'un permis de séjour dans le deuxième …

  Rn. 57 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU, wie sich aus Art. 2 Buchst. b in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2003/109 ergibt, ihrem Inhaber grundsätzlich das Recht verleiht, sich länger als drei Monate im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten als desjenigen, der ihm die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt hat, aufzuhalten (Urteil vom 17. Juli 2014, Tahir, C-469/13, EU:C:2014:2094, Rn. 42).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-557/17

  Y.Z. u.a. (betrug bei der Familienzusammenführung) - Vorlage zur …

  Rn. 48 Der Gerichtshof hat zwar im Urteil vom 17. Juli 2014, Tahir (C-469/13, EU:C:2014:2094, Rn. 30 und 34), ausgeführt, dass die in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2003/109 aufgestellte Voraussetzung eines ununterbrochenen rechtmäßigen Aufenthalts im Hoheitsgebiet des betroffenen Mitgliedstaats während der letzten fünf Jahre vor der Stellung des entsprechenden Antrags eine unabdingbare Voraussetzung für die Erteilung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten nach dieser Richtlinie ist.

  {FN:36} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 2014, Tahir (C-469/13, EU:C:2014:2094, Rn. 32…, vom 4. Juni 2015, P und S (C-579/13, EU:C:2015:369, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 2. September 2015, CGIL und INCA (C-309/14, EU:C:2015:523, Rn. 21).

  {FN:37} Wie sich aus dem Urteil vom 17. Juli 2014, Tahir (C-469/13, EU:C:2014:2094, Rn. 34), ergibt, kann ein Drittstaatsangehöriger einen Antrag nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/109 zwecks Erlangung dieser Rechtsstellung nur dann stellen, wenn er selbst persönlich die Voraussetzung des ununterbrochenen rechtmäßigen Aufenthalts im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats während der letzten fünf Jahre vor der Stellung des entsprechenden Antrags erfüllt.

• EuGH, 25.04.2024 - C-420/22

  Unionsbürgerschaft: Gegen den auf Verschlusssachen gestützten Entzug des …

  Rn. 40 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass in der mit der Richtlinie 2003/109 geschaffenen Regelung klar festgelegt ist, dass die Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten nach dieser Richtlinie einem besonderen Verfahren unterliegt und von der Erfüllung der in Kapitel II der Richtlinie angegebenen Voraussetzungen abhängt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juli 2014, Tahir, C-469/13, EU:C:2014:2094, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2021 - C-94/20

  Land Oberösterreich (Aide au logement) - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie …

  In seinem Urteil vom 17. Juli 2014, Tahir (C-469/13, EU:C:2014:2094, Rn. 43), hat der Gerichtshof entschieden, dass es sich bei einem Aufenthaltstitel, der von einem Mitgliedstaat unter günstigeren als den unionsrechtlichen Voraussetzungen ausgestellt wurde, in keinem Fall um eine langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU im Sinne der Richtlinie 2003/109 handeln kann{FN-VERWEIS:32}.

  {FN:31} Urteil vom 17. Juli 2014, Tahir (C-469/13, EU:C:2014:2094, Rn. 39).

• EuGH, 14.03.2019 - C-557/17

  Zum Zweck der Familienzusammenführung erlangte Aufenthaltserlaubnisse und die …

  Rn. 63 Zudem ergibt sich aus den Erwägungsgründen 2, 4, 6 und 12 der Richtlinie 2003/109, dass diese darauf abzielt, die Integration von Drittstaatsangehörigen sicherzustellen, die in den Mitgliedstaaten langfristig und rechtmäßig ansässig sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 2014, Tahir, C-469/13, EU:C:2014:2094, Rn. 32…, vom 4. Juni 2015, P und S, C-579/13, EU:C:2015:369, Rn. 46, …sowie vom 2. September 2015, CGIL und INCA, C-309/14, EU:C:2015:523, Rn. 21), und zu diesem Ziel die Rechte dieser Drittstaatsangehörigen an die anzugleichen, über die die Unionsbürger verfügen, u. a. dadurch, dass die Gleichbehandlung mit den Unionsbürgern in vielen wirtschaftlichen und sozialen Bereichen herbeigeführt wird.
• EuGH, 03.10.2019 - C-302/18

  X (Résidents de longue durée - Ressources stables, régulières et suffisantes) - …

  Rn. 30 Nach ständiger Rechtsprechung, auch bestätigt durch den sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/109, ergibt sich diese Integration vor allem aus der Dauer des ununterbrochenen rechtmäßigen Aufenthalts von fünf Jahren, die belegt, dass die betreffende Person im Land verwurzelt und damit langfristig ansässig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juli 2014, Tahir, C-469/13, EU:C:2014:2094' Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BVerwG, 25.03.2015 - 1 B 4.15

  Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen im …

  Die bei gegebener Abweichung in Betracht kommende Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung (BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 9 B 15.08 - NVwZ 2008, 1115) scheidet hier schon deswegen aus, weil in Bezug auf die Schlussfolgerung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - C-469/13 - NVwZ-RR 2014, 779 Rn. 34).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2015 - C-579/13

  Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar verstößt eine Integrationspflicht …

  {FN:10} - Siehe Urteil Tahir (C-469/13, EU:C:2014:2094, Rn. 32).

  {FN:23} - Siehe Urteile Kamberaj (…C-571/10, EU:C:2012:233, Rn. 66) und Tahir (EU:C:2014:2094, Rn. 27).

• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2026 - C-394/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Recht auf Familienzusammenführung - Richtlinie …

  {FN:11} Vgl. hierzu Urteil vom 17. Juli 2014, Tahir (C-469/13, EU:C:2014:2094, Rn. 39).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-403/16

  El Hassani - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …

  {FN:41} Vgl. z. B. Urteile vom 17. Juli 2014, Tahir (C-469/13, EU:C:2014:2094), vom 17. September 2014, Liivimaa Lihaveis (C-562/12, EU:C:2014:2229), und vom 15. September 2016, Star Storage u. a. (C-439/14 und C-488/14, EU:C:2016:688).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2023 - C-420/22

  NW (Informations classifiées) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2021 - C-432/20

  Landeshauptmann von Wien (Perte du statut de résident de longue durée) - Vorlage …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2020 - C-303/19

  Istituto Nazionale della Previdenza Sociale (Prestations familiales pour les …