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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1990

Rechtsprechung
   EuGH, 13.11.1990 - C-106/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,88
EuGH, 13.11.1990 - C-106/89 (https://dejure.org/1990,88)
EuGH, Entscheidung vom 13.11.1990 - C-106/89 (https://dejure.org/1990,88)
EuGH, Entscheidung vom 13. November 1990 - C-106/89 (https://dejure.org/1990,88)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 177; ; Richtlinie 68/151/EWG vom 09.03.1968 Art. 11

  • EU-Kommission PDF

    Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación

    EWG-Vertrag, Artikel 5 und 189 Absatz 3
    1 . Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Richtlinien zu gewährleisten - Verpflichtungen der nationalen Gerichte

  • EU-Kommission

    Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación

  • Wolters Kluwer

    Berufung eines einzelnen gegenüber einem nationalen Gesetz auf eine Richtlinie; Anforderungen an die Auslegung des nationalen Rechts, die im Einklang mit Art. 11 der Richtlinie 68/151 steht; Nationale Rechtsvorschriften über die Aktiengesellschaft; Nichtigkeitsgründe ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 5

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Richtlinie 68/151/EWG - Artikel 11 - Konforme Auslegung des nationalen Rechts.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1990, I-4135
  • DB 1991, 157
 
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Wird zitiert von ... (253)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 10.04.1984 - 14/83

    Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus EuGH, 13.11.1990 - C-106/89
    8 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83 ( Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26 ) entschieden hat, obliegen die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, sowie die Pflicht der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 EWG-Vertrag, alle zur Erfuellung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten, und zwar im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten.
  • EuGH, 26.02.1986 - 152/84

    Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

    Auszug aus EuGH, 13.11.1990 - C-106/89
    6 Zu der Frage, ob sich ein einzelner gegenüber einem nationalen Gesetz auf die Richtlinie berufen kann, ist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes zu verweisen, wonach eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen einzelnen begründen und eine Richtlinienbestimmung daher als solche nicht gegenüber einem einzelnen in Anspruch genommen werden kann ( Urteil vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84, Marshall, Slg. 1986, 723 ).
  • EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

    Kücükdeveci - Kündigungsfrist in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB verstößt gegen …

    Rn. 47 Jedoch obliegen die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und deren Pflicht, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 10. April 1984, von Colson und Kamann, 14/83, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26, vom 13. November 1990, Marleasing, C-106/89, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 40, Pfeiffer u. a., Randnr. 110, sowie vom 23. April 2009, Angelidaki u. a., C-378/07 bis C-380/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 106).

    Rn. 48 Folglich muss ein nationales Gericht, das bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses Recht auszulegen hat, seine Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck dieser Richtlinie ausrichten, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (vgl. in diesem Sinne Urteile von Colson und Kamann, Randnr. 26; Marleasing, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, und Pfeiffer u. a., Randnr. 113).

  • EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

    BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …

    110 Jedoch obliegen nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung seit dem Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83 (Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26) die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und die Pflicht der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 EG, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (u. a. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-129/96, Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 40, und vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-131/97, Carbonari u. a., Slg. 1999, I-1103, Randnr. 48).

    113 Bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts, insbesondere der Bestimmungen einer speziell zur Umsetzung der Vorgaben einer Richtlinie erlassenen Regelung, muss das nationale Gericht das innerstaatliche Recht außerdem so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes dieser Richtlinie auslegen, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Artikel 249 Absatz 3 EG nachzukommen (in diesem Sinne u. a. Urteile Von Colson und Kamann, Randnr. 26, Marleasing, Randnr. 8, und Faccini Dori, Randnr. 26; vgl. auch Urteile vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-63/97, BMW, Slg. 1999, I-905, Randnr. 22, vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen C-240/98 bis C-244/98, Océano Grupo Editorial und Salvat Editores, Slg. 2000, I-4941, Randnr. 30, und vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-408/01, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Slg. 2003, I-12537, Randnr. 21).

    118 Im vorliegenden Fall verlangt der Grundsatz der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung somit, dass das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung des gesamten nationalen Rechts alles tun muss, was in seiner Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der Richtlinie 93/104 zu gewährleisten, damit die Überschreitung der in Artikel 6 Nummer 2 der Richtlinie festgelegten wöchentlichen Höchstarbeitszeit verhindert wird (in diesem Sinne Urteil Marleasing, Randnrn.

  • BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12

    Betrug durch Abofallen

    Richtlinienkonform auszulegen sind dabei zunächst diejenigen Vorschriften, die unmittelbar der Umsetzung einer EU-Richtlinie dienen (…Satzger in Sieber u.a., Europäisches Strafrecht, 1. Aufl., § 9 Rn. 63;… Hecker, Europäisches Strafrecht, 4. Aufl., § 10 Rn. 10); darüber hinaus ist aber auch das sonstige nationale Recht im Einklang mit den Vorgaben des Unionsrechts auszulegen, selbst wenn es sich um Vorschriften handelt, die vor oder unabhängig von dem Erlass der Richtlinie ergangen sind (EuGH, Urteil vom 13. November 1990 - C-106/89; Urteil vom 23 24 14. Juli 1994 - C-91/92, NJW 1994, 2473, 2474; Urteil vom 16. Juli 1998 - C-355/96, NJW 1998, 3185, 3187).
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.07.1990 - C-106/89 (https://dejure.org/1990,19905)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 1990 - C-106/89 (https://dejure.org/1990,19905)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Marleasing SA gegen La Comercial Internacional de Alimentacion SA.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1990, I-4135
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (13)

  • EuGH, 26.02.1986 - 152/84

    Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1990 - C-106/89
    Daraus folgt, "daß eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen einzelnen begründen kann und daß eine Richtlinienbestimmung daher als solche nicht gegenüber einer derartigen Person in Anspruch genommen werden kann" (Marshall, Randnr. 48, Hervorhebung durch mich).

    23 bis 25.6 - Urteil vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84, Marshall, Slg. 1986, 723.

  • EuGH, 08.10.1987 - 80/86

    Kolpinghuis Nijmegen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1990 - C-106/89
    - Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83, Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26. Vergleiche auch das Urteil vom selben Tage in der Rechtssache 79/83, Harz, Slg. 1984, 1921, Randnr. 26.10 - Urteil vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 53, Urteil vom 8. Oktober 1987 in der Rechtssache 80/86, Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969, Randnr. 12, Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87, Gebroeders Beentjes, Slg. 1988, 4635, Randnr. 39, und Urteil vom 7. November 1989 in der Rechtssache 125/88, Nijman, Slg. 1989, 3533, Randnr. 6.

    _ Urteil vom 8. Oktober 1987 in der Rechtssache 80/86, Kolpinghuis Nijmegen, a. a. O., Randnr. 13.15 - So auch meine Schlußamräge vom 30. Januar 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber, a. a. O., Nr. 50.16 - Geht es um zuvor erlassene nationale Rechtsvorschriften, so wird die richtlinienkonformc Auslegung normalerweise erst mit Ablauf der in der Richtlinie vorgeschriebenen Umsetzungsfrist Anwendung finden (oder sogar ab Inkrafttreten der Richdinie: vergleiche das bereits zitierte Urteil Kolpinghuis Nijmegen, Randnrn. 15 und 16).

  • EuGH, 10.04.1984 - 14/83

    Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1990 - C-106/89
    - Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83, Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26. Vergleiche auch das Urteil vom selben Tage in der Rechtssache 79/83, Harz, Slg. 1984, 1921, Randnr. 26.10 - Urteil vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 53, Urteil vom 8. Oktober 1987 in der Rechtssache 80/86, Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969, Randnr. 12, Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87, Gebroeders Beentjes, Slg. 1988, 4635, Randnr. 39, und Urteil vom 7. November 1989 in der Rechtssache 125/88, Nijman, Slg. 1989, 3533, Randnr. 6.
  • LAG Niedersachsen, 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02

    Auslegung des Arbeitszeitbegriffs in Art. 2 Ziffer 1) der Richtlinie 93/104/EG; …

    Sie müssen der Auslegungsmethode Vorrang einräumen, die der nationalen Rechtsvorschrift eine Bedeutung gibt, die mit der Richtlinie in Einklang steht (vgl. Schlussantrag des Generalanwalts van G vom 12.7.1990, Rs. C-106/89, Slg. 1990, S. 4135 - Marleasing;… Brechmann, a.a.O., S. 269).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-382/21

    Generalanwältin Capeta: Eine internationale Übereinkunft, deren unmittelbare …

    Vgl. in diesem Kontext den Lösungsvorschlag in den Schlussanträgen des Generalanwalts van Gerven in der Rechtssache Marleasing (C-106/89, EU:C:1990:310, Nr. 10).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1992 - C-362/90

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …

    (6) Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-106/89, Randnr. 9.
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