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Rechtsprechung
   EuGH, 04.10.1979 - 64/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,117
EuGH, 04.10.1979 - 64/76 (https://dejure.org/1979,117)
EuGH, Entscheidung vom 04.10.1979 - 64/76 (https://dejure.org/1979,117)
EuGH, Entscheidung vom 04. Oktober 1979 - 64/76 (https://dejure.org/1979,117)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 215 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 178; ; VO (EWG) Nr. 1125/78 Art. 1; ; VO (EWG) Nr. 1127/78 Art. 6

  • EU-Kommission PDF

    Dumortier / Rat

    1 . SCHADENSERSATZKLAGE - GEGENSTAND - ERSATZ DES SICH AUS DER ABSCHAFFUNG VON ERSTATTUNGEN ERGEBENDEN SCHADENS - AUF DIE NICHTERHEBUNG EINER ZAHLUNGSKLAGE VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN GESTÜTZTE PROZESSHINDERNDE EINREDE - UNZULÄSSIGKEIT

  • EU-Kommission

    Dumortier / Rat

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Erstattungszahlungen für die Bauindustrie ; Anspruch auf Schadensersatz ; Gemeinsame Marktorganisation für Getreide ; Erzeugung von Grobgrieß und Feingrieß aus Mais

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. SCHADENSERSATZKLAGE - GEGENSTAND - ERSATZ DES SICH AUS DER ABSCHAFFUNG VON ERSTATTUNGEN ERGEBENDEN SCHADENS - AUF DIE NICHTERHEBUNG EINER ZAHLUNGSKLAGE VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN GESTÜTZTE PROZESSHINDERNDE EINREDE - UNZULÄSSIGKEIT

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1979, 3091
 
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Wird zitiert von ... (121)Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 25.05.1978 - 83/76

    HNL / Rat und Kommission

    Auszug aus EuGH, 04.10.1979 - 64/76
    Falls den Maismühlen tatsächlich ein Gewinn entgangen sei, so sei dies letztlich zu Lasten der Verbraucher gegangen und biete nicht die Merkmale eines Schadens, den die Gemeinschaft nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 25. Mai 1978 (verb. Rechtssachen 83 und 94/76, 4, 15 und 40/77, HNL und andere/Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209) zu tragen hätte.

    In seinem Urteil vom 25. Mai 1978 in den verbundenen Rechtssachen 83/76 u. a., Bayerische HNL Vermehrungsbetriebe GmbH & Co. KG u. a./Rat und Kommission (Slg. 1978, 1209), hat sich der Gerichtshof bereits in diesem Sinne ausgesprochen.

  • EuGH, 19.10.1977 - 124/76

    Moulins Pont-à-Mousson / ONIC

    Auszug aus EuGH, 04.10.1979 - 64/76
    I - Sachverhalt und Verfahren 1. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom, 19. Oktober 1977 in den verbundenen Rechtssachen 124/76 und 20/77 (S.A. Moulins et Huileries de Pont-à- Mousson und Soc. coop. "Providence agricole de la Champagne"/ONIC, Slg. 1977, 1795) für Recht erkannt: "1.

    In seinem Urteil vom 19. Oktober 1977 in den verbundenen Rechtssachen 124/76 und 20/77, S.A. Moulins et Huileries de Pont-à-Mousson und Société coopérative "Providence agricole de la Champagne" gegen Office national interprofessionnel des céréales (Slg. 1977, 1795), das auf Ersuchen zweier französischer Verwaltungsgerichte um Vorabentscheidung ergangen ist, hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß die streitigen Bestimmungen der Verordnungen des Rates insoweit mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar sind, als sie Grobgrieß und Feingrieß von Mais für die Brauindustrie.

  • EuGH, 15.06.1976 - 74/74

    CNTA / Kommission

    Auszug aus EuGH, 04.10.1979 - 64/76
    Allen Begehren aller Klägerinnen lasse sich entgegenhalten, daß es am Kausalzusammenhang zwischen der Aufhebung der Erstattung und dem Schaden fehle, da diese keinen im Sinne des Urteils des Gerichtshofes vom 15. Juni 1976 (Rechtssache 74/74, CNTA/Kommission, Slg. 1976, 797) schlüssigen Beweis für den Zusammenhang zwischen ihrem angeblichen Schaden und dem Handeln des Rates beigebracht hätten.
  • EuGH, 12.12.2006 - C-446/04

    Test Claimants in the FII Group Litigation - Niederlassungsfreiheit - Freier …

    Rn. 218 In Bezug auf die dritte Voraussetzung, nämlich das Erfordernis eines unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende Verpflichtung und dem den Betroffenen entstandenen Schaden, muss das vorlegende Gericht prüfen, ob sich der behauptete Schaden mit hinreichender Unmittelbarkeit aus dem Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht ergibt, um den Mitgliedstaat zu dessen Ersatz zu verpflichten (vgl. in diesem Sinne hinsichtlich der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft Urteil vom 4. Oktober 1979 in den Rechtssachen 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Dumortier frères u. a./Rat, Slg. 1979, 3091, Randnr. 21).
  • EuGH, 18.12.2025 - C-679/23

    Rechtsmittel - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und Einwanderung - Verordnung …

    Rn. 149 Insoweit hat der Gerichtshof bereits klargestellt, dass weder Art. 340 Abs. 2 AEUV noch die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamen Rechtsgrundsätze, auf die diese Vorschrift verweist, eine Verpflichtung zum Ersatz für jede auch noch so entfernte nachteilige Folge der rechtswidrigen Handlung rechtfertigen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 1979, Dumortier u. a./Rat, 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, EU:C:1979:223, Rn. 21).

    Rn. 150 Die Unmittelbarkeit des Kausalzusammenhangs ist nämlich nicht eng zu verstehen, sondern in dem Sinne, dass der Schaden mit hinreichender Unmittelbarkeit auf das rechtswidrige Verhalten der Organe zurückgehen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 1979, Dumortier u. a./Rat, 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, EU:C:1979:223, Rn. 21, …sowie vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat, C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 61).

  • EuGH, 19.05.1992 - C-104/89

    Mulder u.a. / Rat und Kommission

    13 Darueber hinaus setzt die ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft nach staendiger Rechtsprechung voraus, dass der behauptete Schaden ueber die Grenzen der normalen wirtschaftlichen Risiken hinausgeht, die eine Betaetigung in dem betreffenden Wirtschaftszweig mit sich bringt (siehe die Urteile vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 238/78, Ireks-Arkady/Rat und Kommission, Slg. 1979, 2955, in den verbundenen Rechtssachen 241/78, 242/78, 245/78 bis 250/78, DGV/Rat und Kommission, Slg. 1979, 3017, Randnr. 11, in den verbundenen Rechtssachen 261/78 und 262/78, Interquell Staerke-Chemie/Rat und Kommission, Slg. 1979, 3045, Randnr. 14, und in den verbundenen Rechtssachen 113/76, 167/78 und 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Dumortier frères/Rat, Slg. 1979, 3091, Randnr. 11).
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