Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 176; ; Verordnung Nr. 381/86

• EU-Kommission

  Asteris / Kommission

  EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 2; Verordnung Nr . 381/86 der Kommission
  1 . Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung über die Einzelheiten der Anwendung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung in einem Mitgliedstaat

• EU-Kommission

  Asteris / Kommission

• Wolters Kluwer

  Nichtigkeit einer Verordnung über zeitlich begrenzte Produktionsbeihilfen für Tomatenkonzentrat enthaltende Verpackungen; Vorliegen einer individuellen und unmittelbaren Betroffenheit des Klägers; Verpflichtung zur Anpassung von Verordnungen; Pflichten des betreffenden ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung über die Einzelheiten der Anwendung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung in einem Mitgliedstaat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Beihilfen für die Erzeugung von Tomatenkonzentraten - Regelung für die Griechische Republik - Folgen einer vom Gerichtshof festgestellten Rechtswidrigkeit.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1988 - 97/86
• EuGH, 26.04.1988 - 97, 193, 99, 215/86, 97/86, 193/86

Papierfundstellen

• Slg. 1988, 2181

Wird zitiert von ... (131)Zitiert selbst (8)

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• EuGH, 26.04.1988 - 193/86

  Auszug aus EuGH, 26.04.1988 - 97/86

  2 Mit Schriftsatz, der am 29. Juli 1986 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist ( Rechtssache 193/86 ), haben die Klägerinnnen zu 1 bis 15 gemäß Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Aufhebung der in einem an sie gerichteten Schreiben vom 11. Juli 1986 enthaltenen Weigerung der Kommission, den Urteilen vom 19. September 1985 in den Rechtssachen 192/83 ( Griechenland/Kommission, Slg. 1985, 2791 ) und 194 bis 206/83 ( Asteris und andere, Slg. 1985, 2815 ) nachzukommen.

  Die Klagen in den verbundenen Rechtssachen 97 und 193/86.

  10 Mit ihren Klagen in den verbundenen Rechtssachen 97 und 193/86 begehren die Klägerinnen, die Verordnung Nr. 381/86 insoweit für nichtig zu erklären, als sie eine zusätzliche Beihilfe nur für das Wirtschaftsjahr 1983/84 vorsieht, und die Weigerung der Kommission aufzuheben, der klägerischen Aufforderung zu entsprechen, in Durchführung des Urteils vom 19. September 1985 eine zusätzliche Beihilfe auch für die Wirtschaftsjahre vor und nach 1983/84 zu gewähren.

  18 Die Klage in der Rechtssache 193/86 auf Aufhebung der angeblichen Weigerung der Kommission, das Urteil vom 19. September 1985 durchzuführen, ist deshalb als unzulässig abzuweisen.

  Die Klägerinnen in den verbundenen Rechtssachen 97 und 193/86 sind mit ihrem Vorbringen unterlegen.

  1 ) Die Klagen in den verbundenen Rechtssachen 97 und 193/86 werden als unzulässig abgewiesen.

  2 ) Die Klägerinnen in den verbundenen Rechtssachen 97 und 193/86 tragen die Kosten.

• EuGH, 19.09.1985 - 192/83

  Griechenland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 26.04.1988 - 97/86

  2 Mit Schriftsatz, der am 29. Juli 1986 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist ( Rechtssache 193/86 ), haben die Klägerinnnen zu 1 bis 15 gemäß Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Aufhebung der in einem an sie gerichteten Schreiben vom 11. Juli 1986 enthaltenen Weigerung der Kommission, den Urteilen vom 19. September 1985 in den Rechtssachen 192/83 ( Griechenland/Kommission, Slg. 1985, 2791 ) und 194 bis 206/83 ( Asteris und andere, Slg. 1985, 2815 ) nachzukommen.

  6 Mit Urteil vom 19. September 1985 in der Rechtssache 192/83 (… a. a. O.) hat der Gerichtshof auf Klage der Griechischen Republik die Verordnung Nr. 1615/83 der Kommission vom 15. Juni 1983 zur Festlegung der Koeffizienten, die im Wirtschaftsjahr 1983/84 auf den Produktionsbeihilfebetrag für Tomatenmark anzuwenden sind (… ABl. L 159, S. 48 ), für nichtig erklärt, soweit die mit dieser Verordnung festgesetzten Koeffizienten in bezug auf den Ausgleich der Mehrkosten, die durch die Verwendung kleinerer Umschließungen als der Standardverpackungen der Verordnung Nr. 1618/83 zur Festsetzung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises sowie des Betrags der Produktionsbeihilfe für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse für das Wirtschaftsjahr 1983/84 (… ABl. L 159, S. 52 ) verursacht werden, zu einer Ungleichbehandlung der Erzeuger der Griechischen Republik gegenüber denen der anderen Mitgliedstaaten führen.

  7 Zur Durchführung des Urteils vom 19. September 1985 in der Rechtssache 192/83 hat die Kommission die streitgegenständliche Verordnung Nr. 381/86 erlassen.

  Die Kommission stellte sich jedoch in Antwortschreiben vom 11. Juni 1986 an die klagenden Gesellschaften und vom 19. Juni 1986 an die Griechische Republik auf den Standpunkt, das Urteil in der Rechtssache 192/83, mit dem die Verordnung Nr. 1615/83 für nichtig erklärt worden sei, verpflichte sie nur dazu, für das Wirtschaftsjahr 1983/84 eine neue Verordnung zu erlassen.

  21 Zur Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 381/86 ist zu wiederholen, daß diese Verordnung eine zusätzliche Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1983/84 vorsieht, das Gegenstand der mit dem Urteil vom 19. September 1985 in der Rechtssache 192/83 (… a. a. O.) für nichtig erklärten Verordnung Nr. 1615/83 war.

  33 Nach alledem ist die Weigerung der Kommission vom 19. Juni 1986 aufzuheben, dem Antrag der Griechischen Republik nach Artikel 175 zu entsprechen, in voller Durchführung des Urteils vom 19. September 1985 in der Rechtssache 192/83 eine zusätzliche Zahlung einer Produktionsbeihilfe für bestimmte Grössen von Verpackungen, die aus griechischen Tomaten in den Wirtschaftsjahren 1984/85, 1985/86 und 1986/87 gewonnene Tomatenkonzentrate enthalten, vorzusehen.

  5 ) Die Weigerung der Kommission vom 19. Juni 1986, dem Antrag der Griechischen Republik nach Artikel 175 zu entsprechen, in voller Durchführung des Urteils vom 19. September 1985 in der Rechtssache 192/83 die zusätzliche Zahlung einer Produktionsbeihilfe für bestimmte Grössen von Verpackungen, die aus griechischen Tomaten in den Wirtschaftsjahren 1984/85, 1985/86 und 1986/87 gewonnene Tomatenkonzentrate enthalten, vorzusehen, wird aufgehoben.

• EuGH, 26.04.1988 - 99/86

  Auszug aus EuGH, 26.04.1988 - 97/86

  3 Mit Schriftsatz, der am 21. April 1986 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist ( Rechtssache 99/86 ), hat die Griechische Republik gemäß Artikel 173 Absatz 1 EWG-Vertrag Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 381/86 erhoben.

  Die Griechische Republik ist mit ihrem Vorbringen in der Rechtssache 99/86 unterlegen.

  3 ) Die Klage in der Rechtssache 99/86 wird als unzulässig abgewiesen.

  4 ) Die Griechische Republik trägt die Kosten in der Rechtssache 99/86.

• EuGH, 26.04.1988 - 215/86

  Auszug aus EuGH, 26.04.1988 - 97/86

  - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 97, 193, 99 UND 215/86.

  4 Mit Schriftsatz, der am 6. August 1986 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist ( Rechtssache 215/86 ), hat die Griechische Republik gemäß Artikel 173 Absatz 1 EWG-Vertrag Klage auf Aufhebung der in einem an sie gerichteten Schreiben vom 19. Juni 1986 enthaltenen Weigerung der Kommission erhoben, den Urteilen vom 19. September 1985 (… a. a. O.) nachzukommen.

  19 Mit ihren Klagen in den verbundenen Rechtssachen 99 und 215/86 beantragt die Griechische Republik, die Verordnung Nr. 381/86 insoweit für nichtig zu erklären, als sie eine zusätzliche Beihilfe nur für das Wirtschaftsjahr 1983/84 gewährt, und die Weigerung der Kommission aufzuheben, der Aufforderung der Griechischen Republik zu entsprechen, das Urteil vom 19. September 1985 voll durchzuführen, also den dort gerügten Fehler auch für die anderen Wirtschaftsjahre zu berichtigen.

  Da die Griechische Republik und die Kommission je mit einigen Rügen in der Rechtssache 215/86 unterlegen sind, sind hier die Kosten gegeneinander aufzuheben.

• EuGH, 24.02.1987 - 26/86

  Deutz und Geldermann / Rat

  Auszug aus EuGH, 26.04.1988 - 97/86

  11 Zur Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 381/86 ist nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes ( zuletzt Urteil vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 26/86, Deutz & Geldermann, Slg. 1987, 941 ) darauf hinzuweisen, daß Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag die Zulässigkeit einer von einem einzelnen erhobenen Nichtigkeitsklage davon abhängig macht, daß die angefochtene Maßnahme, obwohl sie als Verordnung ergangen ist, in Wirklichkeit eine Entscheidung darstellt, die den Kläger unmittelbar und individuell betrifft.
• EuGH, 18.11.1975 - 100/74

  CAM SA / Kommission

  Auszug aus EuGH, 26.04.1988 - 97/86

  14 Rechtssubjekte sind nur dann von einem Akt individuell betroffen, wenn ihre Rechtsposition wegen besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und wenn sie daher in ähnlicher Weise individualisiert werden wie ein Adressat ( siehe insbesondere Urteil vom 18. November 1975 in der Rechtssache 100/74, CAM, Slg. 1975, 1393 ).
• EuGH, 30.09.1982 - 242/81

  Roquette Frères / Rat

  Auszug aus EuGH, 26.04.1988 - 97/86

  13 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 30. September 1982 in der Rechtssache 242/81 ( Roquette Frères/Rat, Slg. 1982, 3213, Randnr. 7 ) entschieden hat, verliert ein Rechtsakt seine allgemeine Geltung und damit seinen Verordnungscharakter nicht schon dadurch, daß sich die Rechtssubjekte, für die er in einem bestimmten Zeitpunkt gilt, nach Zahl oder sogar Identität bestimmen lassen, solange feststeht, daß diese Geltung sich aus einer in dem Rechtsakt umschriebenen objektiven Rechts - oder Sachlage in Verbindung mit der Zielsetzung dieses Aktes ergibt.
• EuGH, 19.09.1985 - 194/83

  Asteris / Kommission

  Auszug aus EuGH, 26.04.1988 - 97/86

  2 Mit Schriftsatz, der am 29. Juli 1986 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist ( Rechtssache 193/86 ), haben die Klägerinnnen zu 1 bis 15 gemäß Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Aufhebung der in einem an sie gerichteten Schreiben vom 11. Juli 1986 enthaltenen Weigerung der Kommission, den Urteilen vom 19. September 1985 in den Rechtssachen 192/83 ( Griechenland/Kommission, Slg. 1985, 2791 ) und 194 bis 206/83 ( Asteris und andere, Slg. 1985, 2815 ) nachzukommen.

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• EuG, 13.12.2018 - T-339/16

  Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und …

  Rn. 159 Da die Kommission in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen hat, dass die Verordnung Nr. 692/2008, die insbesondere durch die angefochtene Verordnung geändert wurde, durch die Verordnung 2017/1151 ersetzt worden ist, weist das Gericht darauf hin, dass ein Organ, das eine für nichtig erklärte Bestimmung erlassen hat, einem Nichtigkeitsurteil nur dann nachkommt und es vollständig durchführt, wenn es diese Bestimmung aus den von ihm anschließend erlassenen Rechtsakten, in die sie übernommen wurde, entfernt und sie von ihren zukünftigen Rechtsakten ausnimmt, wobei es nicht nur den Tenor des Urteils zu beachten hat, sondern auch die Gründe, die zu ihm geführt haben und es tragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 1988, Asteris u. a./Kommission, 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, EU:C:1988:199, Rn. 26 bis 31).
• EuG, 20.04.1999 - T-305/94

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …

  Enichem macht geltend, die Kommission habe dadurch, daß sie sich nach der Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch den Gerichtshof zum Erlaß einer neuen Entscheidung für verpflichtet gehalten habe, den Umfang ihrer eigenen Befugnisse verkannt, deren Ausübung in dem einschlägigen Bereich allein in ihrem Ermessen stehe (Urteil Transocean Marine Paint/Kommission, und Urteile des Gerichtshofes vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 193/86, 99/86 und 215/86, Asteris u. a./Kommission, Slg. 1988, 2181, und vom 4. Februar 1992 in der Rechtssache C-294/90, British Aerospace und Rover/Kommission, Slg. 1992, I-493).

  Im vorliegenden Fall wäre es nicht logisch gewesen, daß die Kommission, die ihr Ermessen dahin gehend ausgeübt habe, daß sie die Entscheidung 1988 erlassen habe, darauf verzichtet hätte, von ihren Befugnissen Gebrauch zu machen, obwohl die im Urteil vom 15. Juni 1994 beanstandeten Fehler aus dem letzten Abschnitt des Verfahrens zum Erlaß der Entscheidung stammten (Urteil Asteris u. a./Kommission, Randnr. 28).

  Die Kommission macht geltend, daß das betroffene Organ einem Nichtigkeitsurteil nur dann nachkomme, wenn es nicht nur den Tenor des Urteils beachte, sondern auch die Gründe, die zu diesem geführt hätten und die dessen notwendige Grundlage bildeten (Urteil Asteris u. a./Kommission, Randnr. 27).

  Diese Gründe benennen nämlich zum einen die Bestimmung, die als rechtswidrig angesehen wird, und lassen zum anderen die spezifischen Gründe der im Tenor festgestellten Rechtswidrigkeit erkennen (Urteil Asteris u. a./Kommission, Randnr. 27, und Urteile des Gerichts vom 5. Juni 1992 in der Rechtssache T-26/90, Finsider/Kommission, Slg. 1992, II-1789, Randnr. 53 und des Gerichtshofes vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-415/96, Spanien/Kommission, Slg. 1998, I-6993, Randnr. 31).

• EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

  DSM und DSM Kunststoffen / Kommission

  Juni 1994 nur gemäß Artikel 176 EG-Vertrag (jetzt Artikel 233 EG) - wonach das Organ, dem ein für nichtig erklärtes Handeln zur Last fällt, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergebenden Maßnahmen zu ergreifen hat - verpflichtet, die tatsächlich festgestellte Rechtswidrigkeit in dem Akt zu beseitigen, der an die Stelle des für nichtig erklärten Aktes treten soll (in diesem Sinne auch Urteil vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, Asteris u. a./Kommission, Slg. 1988, 2181, Randnr. 28).

  Insoweit hat das Gericht, gestützt auf die ständige Rechtsprechung, nach der in den Gründen eines Nichtigkeitsurteils zum einen die genaue Bestimmung anzugeben ist, die als rechtswidrig angesehen wird, und sie zum anderen die spezifischen Gründe der im Tenor festgestellten Rechtswidrigkeit erkennen lassen müssen (Urteil Asteris u. a./Kommission, Randnr. 27, und Urteil vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-415/96, Spanien/Kommission, Slg. 1998, I-6993, Randnr. 31), in Randnummer 184 des angefochtenen Urteils zu Recht die Ansicht vertreten, dass zur Bestimmung der Tragweite des Urteils des Gerichtshofes vom 15. Juni 1994 die Gründe dieses Urteils heranzuziehen seien.

• EuG, 10.07.1997 - T-227/95

  AssiDomän Kraft Products u.a. / Kommission

  Nur in diesem Falle nämlich könnte das Schreiben der Kommission vom 4. Oktober 1995, mit dem sie sich stillschweigend über die Grenzen der Verpflichtungen äußerte, die ihr Artikel 176 EG-Vertrag infolge des Urteils vom 31. März 1993 auferlegte, eine neue Entscheidung darstellen, die mit einer Anfechtungsklage angefochten werden könnte (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 193/86, 99/86 und 215/86, Asteris u. a./Kommission, Slg. 1988, 2181, Randnrn.

  Dabei hätte die Kommission nicht nur den Tenor des Urteils, sondern auch dessen Gründe beachten müssen (Urteil Asteris u. a./Kommission).

  Es läßt sich somit nicht von vornherein ausschließen, daß die von dem Organ zu ergreifenden Maßnahmen ausnahmsweise auch über den Rahmen des Rechtsstreits hinausgehen können, der zu dem Aufhebungsurteil führte, um die Wirkungen der in dem Urteil festgestellten Rechtsverstöße zu beseitigen (so Urteil Asteris u. a./Kommission, Randnrn. 28 bis 31).

  Diese Gründe benennten zum einen exakt die Bestimmung, die als rechtswidrig angesehen werde, und ließen zum anderen die spezifischen Gründe der im Tenor festgestellten Rechtswidrigkeit erkennen, die das betroffene Organ bei der Ersetzung des für nichtig erklärten Aktes zu beachtenhabe (Urteil Asteris u. a./Kommission, Randnr. 27).

  Danach obliegt es dem Organ, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, die Maßnahmen zu bestimmen, die sich aus dem Aufhebungsurteil - hier: dem Urteil vom 31. März 1993 - ergeben, indem es unter der Kontrolle des Gemeinschaftsrichters das ihm zukommende Ermessen bei der Beachtung des Tenors und der Begründung des Urteils, das es durchzuführen hat, sowie des Gemeinschaftsrechts ausübt (Urteil Asteris u. a./Kommission).

• EuG, 23.10.2008 - T-256/07

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS 2007/868/EG DES RATES …

  Diese Gründe benennen zum einen die konkrete Bestimmung, die als rechtswidrig angesehen wird, und lassen zum anderen die konkreten Gründe der im Tenor festgestellten Rechtswidrigkeit erkennen, die das betreffende Organ bei der Ersetzung des für nichtig erklärten Aktes zu beachten hat (Urteil des Gerichtshofs vom 26. April 1988, Asteris u. a./Kommission, 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, Slg. 1988, 2181, Randnr. 27).

  Rn. 61 Wenn die Feststellung der Rechtswidrigkeit in den Gründen des Nichtigkeitsurteils das Organ, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, auch in erster Linie verpflichtet, diese Rechtswidrigkeit in dem Akt zu beseitigen, der an die Stelle des für nichtig erklärten Aktes treten soll, so kann sie doch für dieses Organ auch weitere Folgen nach sich ziehen, soweit sie eine Bestimmung feststehenden Inhalts auf einem gegebenen Sachgebiet zum Gegenstand hat (Urteil Asteris u. a./Kommission, oben in Randnr. 60 angeführt, Randnr. 28).

  Rn. 62 Geht es, wie im vorliegenden Fall, um die Nichtigerklärung eines nach Art. 1 Abs. 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 einer regelmäßigen Überprüfung zu unterziehenden Beschlusses über das Einfrieren von Geldern wegen Form- und Verfahrensfehlern, so ist das erlassende Organ zunächst verpflichtet, darauf zu achten, dass eventuelle spätere, nach dem Nichtigkeitsurteil zu erlassende Beschlüsse über das Einfrieren von Geldern für spätere Zeiträume nicht die gleichen Fehler aufweisen (vgl. entsprechend Urteil Asteris u. a./Kommission, oben in Randnr. 60 angeführt, Randnr. 29).

  Rn. 64 Es ist noch einzuräumen, dass kraft der Rückwirkung von Nichtigkeitsurteilen die Feststellung der Rechtswidrigkeit ab dem Inkrafttreten des für nichtig erklärten Aktes wirkt (Urteil Asteris u. a./Kommission, oben in Randnr. 60 angeführt, Randnr. 30).

• EuG, 13.12.2018 - T-530/16

  Schubert u.a./ Kommission - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Jährliche …

  Par ailleurs, ils allèguent que la jurisprudence citée par l'AIPN à cet égard, et spécifiquement l'arrêt du 26 avril 1988, Asteris e.a./Commission (97/86, 99/86, 193/86 et 215/86, EU:C:1988:199), n'est pas pertinente, dès lors qu'elle circonscrit de manière très précise les effets rétroactifs d'un arrêt d'annulation.

  Rn. 115 Il convient de noter à cet égard que, selon une jurisprudence constante, pour se conformer à l'arrêt et lui donner pleine exécution, l'institution est tenue de respecter non seulement le dispositif de l'arrêt, mais également les motifs qui ont amené à celui-ci et qui en constituent le soutien nécessaire, en ce sens qu'ils sont indispensables pour déterminer le sens exact de ce qui a été jugé dans le dispositif (arrêts du 26 avril 1988, Asteris e.a./Commission, 97/86, 99/86, 193/86 et 215/86, EU:C:1988:199, point 27, et du 29 novembre 2007, 1talie/Commission, C-417/06 P, non publié, EU:C:2007:733, point 50).

  Ce sont, en effet, ces motifs qui, d'une part, identifient la disposition exacte considérée comme étant illégale et, d'autre part, font apparaître les raisons exactes de l'illégalité constatée dans le dispositif et que l'institution concernée doit prendre en considération en remplaçant l'acte annulé (arrêt du 26 avril 1988, Asteris e.a./Commission, 97/86, 99/86, 193/86 et 215/86, EU:C:1988:199, point 27).

  Rn. 116 En particulier, dans l'arrêt du 26 avril 1988, Asteris e.a./Commission (97/86, 99/86, 193/86 et 215/86, EU:C:1988:199, points 28 et 29), cité par l'AIPN dans sa décision, la Cour a admis ce qui suit :.

  Rn. 117 Les requérants relèvent à cet égard que les conclusions de l'arrêt du 26 avril 1988, Asteris e.a./Commission(97/86, 99/86, 193/86 et 215/86, EU:C:1988:199), ne sont pas pertinentes dans le cas d'espèce.

• EuGH, 14.09.1999 - C-310/97

  Kommission / AssiDomän Kraft Products u.a. - Rechtsmittel - Drittwirkung eines …

  Das ergebe sich aus dem Urteil vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 193/86, 99/86 und 215/86, Asteris u. a./Kommission, Slg. 1988, 2181).

  Es hat in Randnummer 74 darauf hingewiesen, daß die Kommission nicht nur den Tenor des Urteils, sondern auch die Gründe, die zu diesem geführt hätten, beachten müsse, da diese exakt die Bestimmung benennten, die als rechtswidrig angesehen werde, und die spezifischen Gründe der im Tenor festgestellten Rechtswidrigkeit erkennen ließen (Urteil Asteris u. a./Kommission, Randnr. 27).

  Die Klägerinnen können sich auch nicht auf das Urteil Asteris u. a./Kommission stützen, in dem der Gerichtshof entschieden hat, daß das betroffene Organ im Anschluß an ein Urteil, mit dem eine für ein Wirtschaftsjahr anwendbare landwirtschaftliche Verordnung für nichtig erklärt wurde, verpflichtet sei, aus den im Zeitpunkt dieses Urteils bereits erlassenen Verordnungen für spätere Wirtschaftsjahre diejenigen Bestimmungen zu entfernen, die der für rechtswidrig erklärten inhaltsgleich waren.

• EuGH, 14.06.2016 - C-361/14

  Kommission / McBride u.a. - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Erhaltung der Bestände …

  Rn. 25 Die Kommission weist erstens unter Bezugnahme auf Rn. 27 des Urteils vom 26. April 1988, Asteris u. a./Kommission (97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, EU:C:1988:199), darauf hin, dass Art. 266 AEUV das betroffene Organ verpflichte, das Urteil, mit dem einer seiner Rechtsakte für nichtig erklärt worden sei, vollständig durchzuführen, so dass es nicht nur den Tenor dieses Urteils zu beachten habe, sondern auch dessen Begründung, die die genauen Gründe für die im Tenor festgestellte Rechtswidrigkeit erkennen lasse.

  Rn. 26 Diese Verpflichtung sei entsprechend den Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil vom 26. April 1988, Asteris u. a./Kommission (97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, EU:C:1988:199), insbesondere gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit abzuwägen.

  Der Gerichtshof hat hierzu entschieden, dass das betroffene Organ einem solchen Urteil nur dann nachkommt und es vollständig durchführt, wenn es nicht nur dessen Tenor beachtet, sondern auch die Gründe, die zu ihm geführt haben und ihn in dem Sinne tragen, dass sie zur Bestimmung seiner genauen Bedeutung unerlässlich sind (Urteil vom 26. April 1988, Asteris u. a./Kommission, 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, EU:C:1988:199, Rn. 27).

  Rn. 39 Im Übrigen kann sich die Kommission nicht mit Erfolg auf das Urteil vom 26. April 1988, Asteris u. a./Kommission (97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, EU:C:1988:199), berufen, um geltend zu machen, dass der Gerichtshof die jetzt in Art. 266 AEUV enthaltene Bestimmung weit ausgelegt und die Pflicht der Kommission zum Tätigwerden nach diesem Artikel gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit abgewogen habe.

• EuGH, 29.04.2004 - C-496/99

  Kommission / CAS Succhi di Frutta

  62 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der vorliegenden Klage ist nämlich nicht davon auszugehen, dass ein Urteil über die Nichtigerklärung der Entscheidung vom 6. September 1996 nur dazu führen würde, die Äquivalenzkoeffizienten gemäß der Entscheidung vom 14. Juni 1996 wiederaufleben zu lassen; dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Verpflichtung der Kommission, gemäß Artikel 176 EG-Vertrag (jetzt Artikel 233 EG) die Maßnahmen zu treffen, die die Durchführung des vorliegenden Urteils umfasst (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, Asteris/Kommission, Slg. 1988, 2181, Randnrn.
• EuG, 15.10.1998 - T-2/95

  Industrie des poudres sphériques / Rat

  Daher habe die Kommission die Untersuchung im Rahmen dieses Verfahrens wiederaufnehmen dürfen (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, Asteris u. a./Kommission, Slg. 1988, 2181, Randnr. 30).

  Nach dem Urteil Asteris u. a./Kommission dürfe sich das Organ, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last falle, nicht darauf beschränken, die Folgen der rechtswidrigen Handlung für die Vergangenheit zu beseitigen.

  Die Nichtigerklärung einer Handlung, die ein Verwaltungsverfahren abschließt, das mehrere Phasen umfaßt, hat nicht notwendig und unabhängig von den materiellen oder formellen Gründen des Nichtigkeitsurteils die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge, auf dem die angefochtene Handlung beruht (in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes Asteris u. a./Kommission, Randnr. 30, und vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 34; Urteile des Gerichts vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache T-38/89, Hochbaum/Kommission, Slg. 1990, II-43, Randnr. 13, und vom 15. Juli 1993 in den Rechtssachen T-17/90, T-28/91 und T-17/92, Camara Alloisio u. a./Kommission, Slg. 1993, II-841, Randnr. 79).

  Hinzuweisen ist darauf, daß das Organ dem Nichtigkeitsurteil nur dann nachkommt und es nur dann voll durchführt, wenn es gemäß Artikel 176 EG-Vertrag nicht nur den Tenor des Urteils beachtet, sondern auch die Gründe, die zu diesem geführt haben und die ihn tragen (Urteil Asteris u. a./Kommission, Randnr. 27).

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  Gibraltar Development / Rat
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  Gibraltar und Gibraltar Development / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1988 - 106/87

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