Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  Verfahrensordnung Art. 74 Abs. 1; ; Verfahrensordnung Art. 73 Buchst. b

• Europäischer Gerichtshof

  Mulder u.a. / Rat und Kommission

• EU-Kommission

  J.M. Mulder und andere gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  1. Verfahren - Kosten - Festsetzung - Erstattungsfähige Kosten - Zu berücksichtigende Faktoren - Auf die Verhandlungen zwischen den Parteien nach einem Zwischenurteil entfallende Anwaltskosten - Einbeziehung - Voraussetzungen - (Verfahrensordnung des Gerichtshofes, ...

• EU-Kommission

  J.M. Mulder und andere gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Ge

  Landwirtschaft , Milcherzeugnisse , Haftung

• Wolters Kluwer

  Geltendmachung von Schadensersatz wegen fehlender Zuteilung einer repräsentativen Referenzmenge an einen Milcherzeuger; Umfang der erstattungsfähigen Kosten hinsichtlich der Aufwendungen der Parteien im Verfahren vor dem Gerichtshof; Relevanter Verfahrenszeitraum im ...

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Mulder u.a. / Rat und Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1992 - C-104/89
• EuGH, 19.05.1992 - C-104/89
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1998 - C-104/89
• EuGH, 27.01.2000 - C-104/89
• EuGH, 06.01.2004 - C-104/89 DEP

Papierfundstellen

• Slg. 2004, I-1

Wird zitiert von ... (63)Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 27.01.2000 - C-104/89

  Mulder u.a. / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.01.2004 - C-104/89

  wegen Festsetzung der aufgrund des Urteils des Gerichtshofes vom 27. Januar 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-104/89 und C-37/90 (Mulder u. a./ Rat und Kommission, Slg. 2000, I-203) erstattungsfähigen Kosten.

  1 Mit Zwischenurteil vom 19. Mai 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-104/89, Mulder u. a./Rat und Kommission (im Folgenden: Rechtssache Mulder II), und C-37/90, Heinemann/Rat und Kommission (Slg. 1992, I-3061, im Folgenden: Zwischenurteil), hat der Gerichtshof die Europäische Gemeinschaft zum Ersatz des Schadens verurteilt, den J. M. Mulder, W. H. Brinkhoff, J. M. M. Muskens und T. Twijnstra, die Antragsteller im vorliegenden Verfahren, durch die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (…ABl. L 90, S. 13) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (…ABl. L 132, S. 11) ergänzten Fassung insoweit erlitten haben, als diese Verordnungen keine Zuteilung einer repräsentativen Referenzmenge an die Erzeuger vorsahen, die während des von dem betreffenden Mitgliedstaat gewählten Referenzjahres in Erfüllung einer im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände (…ABl. L 131, S. 1) eingegangenen Verpflichtung keine Milch geliefert hatten.

  6 In seinem Urteil vom 27. Januar 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-104/89 und C-37/90 (Mulder u. a./Rat und Kommission, Slg. 2000, I-203, im Folgenden: Endurteil) hat der Gerichtshof die Beträge festgesetzt, die den Klägern als Entschädigung zu zahlen sind.

  38 Dagegen können die Reise- und Aufenthaltskosten, die auf die Erstellung des Sachverständigengutachtens zurückzuführen sind (erstes Quartal des Jahres 1997), nicht berücksichtigt werden, da bei der Zusammenarbeit mit den Sachverständigen die Modalitäten nicht beachtet worden sind, die durch den Beschluss vom 12. Juli 1996 in der Rechtssache C-104/89 und C-37/90 (Mulder u. a./Rat und Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), mit dem der Gerichtshof die Erstellung des Sachverständigengutachtens angeordnet hat, vorgeschrieben waren.

• EuGH, 18.04.1975 - 6/72

  Europemballage Corporation und Continental Can Company / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.01.2004 - C-104/89

  Rechtstitel für den Anspruch der Antragsteller auf Erstattung der Kosten ist nämlich der Kostenfestsetzungsbeschluss (Beschluss vom 18. April 1975 in der Rechtssache 6/72, Europemballage et Continental Can/Kommission, Slg. 1975, 495, Randnr. 5).

  Über die Auslagen für das vorliegende Verfahren braucht daher nicht gesondert entschieden zu werden (siehe Beschlüsse Europemballage et Continental Can/Kommission, Randnr. 5, ENU/Kommission, Randnr. 26, und Métropole télévision, Randnr. 33).

• EuGH, 18.05.1993 - C-220/91

  Kommission / Stahlwerke Peine-Salzgitter

  Auszug aus EuGH, 06.01.2004 - C-104/89

  In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ein Antrag auf Zuerkennung von Verzugszinsen ab einem vor dem Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses liegenden Zeitpunkt zurückzuweisen ist (Beschluss ENU/Kommission, Randnr. 26, und Beschluss vom 6. November 1996 in der Rechtssache C-220/91 P-DEP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 11).

• EuGH, 15.06.1994 - C-137/92

  Kommission / BASF u.a.

  Auszug aus EuGH, 06.01.2004 - C-104/89

  16 Auch die Anwaltshonorare, die mit Verhandlungen zwecks Erzielung eines außergerichtlichen Vergleichs im Zusammenhang stehen und diejenigen, die sich auf einen nach der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof liegenden Zeitraum beziehen, sind nicht als für das Verfahren notwendige Aufwendungen anzusehen (siehe in diesem Sinne Beschluss vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache C-137/92 P-DEP, Hüls/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19).
• EuGH, 30.11.1994 - C-294/90

  British Aerospace / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.01.2004 - C-104/89

  10 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Rahmen des Artikels 74 der Verfahrensordnung nicht die von den Parteien ihren eigenen Anwälten geschuldeten Vergütungen festzusetzen, sondern den Betrag zu bestimmen hat, bis zu dem die Erstattung dieser Vergütungen von der zur Tragung der Kosten verurteilten Partei verlangt werden kann (vgl. u. a. Beschluss vom 30. November 1994 in der Rechtssache C-294/90 DEP, British Aerospace/Kommission, Slg. 1994, I-5423, Randnr. 10).
• EuGH, 26.11.1985 - 318/82

  Leeuwarder Papierwarenfabriek BV / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.01.2004 - C-104/89

  Der Gerichtshof muss daher die Gegebenheiten des Falles frei würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie den Schwierigkeitsgrad der Sache, den Arbeitsaufwand, der für die Bevollmächtigten oder Beistände mit dem streitigen Verfahren verbunden sein konnte, und die wirtschaftlichen Interessen, die die Parteien am Ausgang des Rechtsstreits hatten, berücksichtigen (siehe Beschlüsse vom 28. Juni 2002 in der Rechtssache C-320/96 P-DEP, Métropole télévision, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 21; Beschluss British Aerospace/Kommission, Randnr. 13, sowie Beschlüsse vom 30. November 1994 in der Rechtssache C-222/92 DEP, SFEI u. a./Kommission, Slg. 1994, I-5431, Randnr. 14; vom 4. Februar 1993 in der Rechtssache C-191/86 DEP, Tokyo Electric/Rat, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 8, und vom 26. November 1985 in der Rechtssache 318/82, Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 3727, Randnr. 3).
• EuGH, 30.11.1994 - C-222/92

  SFEI u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.01.2004 - C-104/89

  Der Gerichtshof muss daher die Gegebenheiten des Falles frei würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie den Schwierigkeitsgrad der Sache, den Arbeitsaufwand, der für die Bevollmächtigten oder Beistände mit dem streitigen Verfahren verbunden sein konnte, und die wirtschaftlichen Interessen, die die Parteien am Ausgang des Rechtsstreits hatten, berücksichtigen (siehe Beschlüsse vom 28. Juni 2002 in der Rechtssache C-320/96 P-DEP, Métropole télévision, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 21; Beschluss British Aerospace/Kommission, Randnr. 13, sowie Beschlüsse vom 30. November 1994 in der Rechtssache C-222/92 DEP, SFEI u. a./Kommission, Slg. 1994, I-5431, Randnr. 14; vom 4. Februar 1993 in der Rechtssache C-191/86 DEP, Tokyo Electric/Rat, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 8, und vom 26. November 1985 in der Rechtssache 318/82, Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 3727, Randnr. 3).
• EuGH - C-320/96 (anhängig)

  Métropole Télévision (M6) / Union européenne de radio-télévision

  Auszug aus EuGH, 06.01.2004 - C-104/89

  Der Gerichtshof muss daher die Gegebenheiten des Falles frei würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie den Schwierigkeitsgrad der Sache, den Arbeitsaufwand, der für die Bevollmächtigten oder Beistände mit dem streitigen Verfahren verbunden sein konnte, und die wirtschaftlichen Interessen, die die Parteien am Ausgang des Rechtsstreits hatten, berücksichtigen (siehe Beschlüsse vom 28. Juni 2002 in der Rechtssache C-320/96 P-DEP, Métropole télévision, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 21; Beschluss British Aerospace/Kommission, Randnr. 13, sowie Beschlüsse vom 30. November 1994 in der Rechtssache C-222/92 DEP, SFEI u. a./Kommission, Slg. 1994, I-5431, Randnr. 14; vom 4. Februar 1993 in der Rechtssache C-191/86 DEP, Tokyo Electric/Rat, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 8, und vom 26. November 1985 in der Rechtssache 318/82, Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 3727, Randnr. 3).
• EuGH - 191/86 (anhängig)

  Tokyo Electric / Rat

  Auszug aus EuGH, 06.01.2004 - C-104/89

  Der Gerichtshof muss daher die Gegebenheiten des Falles frei würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie den Schwierigkeitsgrad der Sache, den Arbeitsaufwand, der für die Bevollmächtigten oder Beistände mit dem streitigen Verfahren verbunden sein konnte, und die wirtschaftlichen Interessen, die die Parteien am Ausgang des Rechtsstreits hatten, berücksichtigen (siehe Beschlüsse vom 28. Juni 2002 in der Rechtssache C-320/96 P-DEP, Métropole télévision, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 21; Beschluss British Aerospace/Kommission, Randnr. 13, sowie Beschlüsse vom 30. November 1994 in der Rechtssache C-222/92 DEP, SFEI u. a./Kommission, Slg. 1994, I-5431, Randnr. 14; vom 4. Februar 1993 in der Rechtssache C-191/86 DEP, Tokyo Electric/Rat, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 8, und vom 26. November 1985 in der Rechtssache 318/82, Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 3727, Randnr. 3).

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 10.09.2009 - C-204/07

  C.A.S. / Kommission - Kostenfestsetzung

  Rn. 12 Nach ständiger Rechtsprechung sind die erstattungsfähigen Kosten zum einen auf die Aufwendungen für das Verfahren vor dem Gerichtshof und zum anderen auf die Aufwendungen beschränkt, die dafür notwendig sind (vgl. Beschluss vom 6. Januar 2004, Mulder u. a./Rat und Kommission, C-104/89 DEP, Slg. 2004, I-1, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 23 So sind als nicht für das Verfahren notwendig Anwaltskosten auszuschließen, die sich auf Zeiträume beziehen, während deren kein Verfahrensakt zu verzeichnen gewesen ist (vgl. Beschluss Mulder u. a./Rat und Kommission, Randnr. 47).

  Rn. 24 Auch die Anwaltshonorare, die sich auf einen nach der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof liegenden Zeitraum beziehen, sind nicht als für das Verfahren notwendige Aufwendungen anzusehen (vgl. Beschluss Mulder u. a./Rat und Kommission, Randnr. 48).

• EuG, 02.06.2009 - T-47/03

  Sison / Rat - Verfahren - Kostenfestsetzung

  21 und 22; Beschluss des Gerichts vom 8. Juli 1998, Branco/Kommission, T-85/94 DEP und T-85/94 OP-DEP, Slg. 1998, II-2667), noch die vom Anwalt einer Partei nach Abschluss des mündlichen Verfahrens aufgewendeten Kosten, insbesondere um bei der Verkündung des Urteils des Gerichts in Luxemburg persönlich anwesend zu sein (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 6. Januar 2004, Mulder u. a./Rat und Kommission, C-104/89 DEP, Slg. 2004, I-1, Randnrn.

  Rn. 55 Da dieser Betrag alle Umstände des Rechtsstreits bis zum Erlass des vorliegenden Beschlusses berücksichtigt, ist über die im vorliegenden Verfahren entstandenen Aufwendungen (vgl. in diesem Sinne Beschluss Mulder u. a./Rat und Kommission, Randnr. 87) und über den Antrag auf Zahlung von Verzugszinsen (Beschlüsse des Gerichtshofs ENU/Kommission, Randnr. 26, und vom 6. November 1996, Preussag Stahl/Kommission, C-220/91 P-DEP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 11; Beschluss des Gerichts vom 10. Februar 2009, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, T-58/05 DEP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 43) nicht gesondert zu entscheiden.

  Rn. 56 Im Übrigen ist in Anbetracht des Ausgangs dieses Verfahrens der Betrag der erstattungsfähigen Kosten nicht in der Weise zu erhöhen, dass diesen ein Betrag für das vorliegende Kostenfestsetzungsverfahren hinzugerechnet wird (vgl. in diesem Sinne Beschluss Mulder u. a./Rat und Kommission, Randnr. 88).

• EuGH, 16.10.2014 - C-474/09

  Comunidad Autónoma de la Rioja / Diputación Foral de Vizcaya u.a.

  Rn. 12 Quant aux frais de voyage et de séjour supportés pour assister à l'audience, la requérante souligne que ses avocats résident à Logroño (Espagne) et que, au vu des considérations de la Cour figurant au point 76 de l'ordonnance Mulder e.a./Conseil et Commission (C-104/89 DEP, EU:C:2004:1), le montant réclamé à cet égard est raisonnable.

  Rn. 13 En ce qui concerne les frais de bureau, la requérante rappelle que, dans l'ordonnance Mulder e.a./Conseil et Commission (EU:C:2004:1, point 70), la Cour a admis, à ce titre, qu'un montant forfaitaire de 5 % des honoraires d'avocat n'excédait pas ce qui avait été indispensable pour conduire la procédure devant la Cour.

  Or, compte tenu de ce qu'il y a lieu de conclure que la requérante n'est pas fondée à réclamer le remboursement d'honoraires d'avocat en l'espèce, même si la Cour a admis, dans l'ordonnance Mulder e.a./Conseil et Commission (EU:C:2004:1, point 70), qu'un tel montant forfaitaire n'excédait pas ce qui avait été, dans le cadre de l'affaire ayant donné lieu à cette dernière ordonnance, indispensable pour conduire la procédure devant la Cour, une telle considération n'est pas transposable à la présente affaire.

• EuG, 08.10.2008 - T-324/00

  CDA Datenträger Albrechts / Kommission - Kostenfestsetzung

  Hierbei erinnert die Kommission an die Rechtsprechung, wonach Aufwendungen mit dem Ziel der Erreichung einer außergerichtlichen Streitbeilegung nicht als erstattungsfähige Kosten einzustufen seien (Beschluss des Gerichtshofs vom 6. Januar 2004, Mulder u. a./Rat und Kommission, C-104/89 DEP, Slg. 2004, I-1, Randnr. 48).

  Soweit diese Aufstellung Arbeitsstunden ausweise, die nach der mündlichen Verhandlung vom 5. Mai 2004 angefallen seien, erinnert die Kommission außerdem an die ständige Rechtsprechung, der zufolge Aufwendungen nach Abschluss des mündlichen Verfahrens nicht Gegenstand einer Erstattung sein könnten, da in diesem Stadium keine Verfahrensakte mehr erfolgten (Beschluss Mulder u. a./Rat und Kommission, Randnrn.

• EuGH, 10.10.2013 - C-38/09

  CPVO / Schräder - Kostenfestsetzung

  Rn. 18 Daraus folgt, dass die erstattungsfähigen Kosten zum einen auf die Aufwendungen für das Verfahren vor dem Gerichtshof und zum anderen auf die Aufwendungen beschränkt sind, die dafür notwendig waren (Beschlüsse vom 6. Januar 2004, Mulder u. a./Rat und Kommission, C-104/89 DEP, Slg. 2004, I-1, Randnr. 43, sowie vom 19. September 2012, TDK Kabushiki Kaisha/Aktieselskabet af 21. november 2001, C-197/07 P-DEP, Randnr. 12).
• EuG, 17.11.2009 - T-23/03

  CAS / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

  Rn. 34 In diesem Zusammenhang sind nach ständiger Rechtsprechung zunächst als nicht für das Verfahren notwendig Anwaltshonorare auszuschließen, die sich auf Zeiträume beziehen, während deren kein Verfahrensakt zu verzeichnen gewesen ist (Beschluss des Gerichtshofs vom 6. Januar 2004, Mulder u. a./Rat und Kommission, C-104/89 DEP, Slg. 2004, I-1, Randnr. 47; vgl. auch Beschluss des Gerichts vom 2. Juni 2009, Sison/Rat, T-47/03, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 62 Da in dem Betrag von 41 801, 31 Euro im Übrigen alle Umstände der Rechtssache bis zum Erlass des vorliegenden Beschlusses berücksichtigt sind, ist weder über die für das vorliegende Verfahren entstandenen Aufwendungen (vgl. in diesem Sinne Beschluss Mulder u. a./Rat und Kommission, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 87) noch über den Antrag auf Zahlung von Verzugszinsen (Beschluss des Gerichtshofs vom 6. November 1996, Preussag Stahl/Kommission, C-220/91 P-DEP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 11, und Beschluss des Gerichts vom 10. Februar 2009, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, T-58/05 DEP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 43) gesondert zu entscheiden.

• EuG, 25.11.2009 - T-383/03

  Hynix Semiconductor / Rat

  Rn. 42 S'agissant de l'appréciation de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer, il convient de rappeler que, si, en principe, la rémunération d'un seul avocat est recouvrable, il se peut que, suivant les caractéristiques propres à chaque affaire, au premier rang desquelles figure sa complexité, la rémunération de plusieurs avocats puisse être considérée comme entrant dans la notion de frais indispensables (ordonnance de la Cour du 6 janvier 2004, Mulder e.a./Conseil et Commission, C-104/89 DEP, non publiée au Recueil, point 62 ; ordonnance du Tribunal du 15 septembre 2004, Fresh Marine/Commission, T-178/98 DEP, Rec.

  Rn. 47 Deuxièmement, s'agissant du temps consacré aux négociations avec Hynix ayant précédé le désistement ainsi qu'à l'évaluation des chances que le recours de Hynix conduise à une annulation, il convient de rappeler que les honoraires d'avocat correspondant à des négociations en vue d'une conciliation extrajudiciaire ne sauraient être qualifiés de frais indispensables aux fins de la procédure, au sens de l'article 91 du règlement de procédure (ordonnances de la Cour du 16 décembre 1999, Hüls/Commission, C-137/92 DEP, non publiée au Recueil, point 19, et du 6 janvier 2004, Mulder e.a./Conseil et Commission, C-104/89 DEP, Rec.

• EuGH, 16.10.2014 - C-471/09

  Comunidad Autónoma de la Rioja / Diputación Foral de Vizcaya u.a.

  Rn. 12 En ce qui concerne les frais de bureau, la requérante rappelle que, dans l'ordonnance Mulder e.a./Conseil et Commission (C-104/89 DEP, EU:C:2004:1, point 70), la Cour a admis, à ce titre, qu'un montant forfaitaire de 5 % des honoraires d'avocat n'excédait pas ce qui avait été indispensable pour conduire la procédure devant la Cour.

  Or, compte tenu de ce qu'il y a lieu de conclure que la requérante n'est pas fondée à réclamer le remboursement d'honoraires d'avocat en l'espèce, même si la Cour a admis, dans l'ordonnance Mulder e.a./Conseil et Commission (EU:C:2004:1, point 70), qu'un tel montant forfaitaire n'excédait pas ce qui avait été, dans le cadre de l'affaire ayant donné lieu à cette dernière ordonnance, indispensable pour conduire la procédure devant la Cour, une telle considération n'est pas transposable à la présente affaire.

• EuG, 02.12.2010 - T-270/06

  Lego Juris / OHMI - Mega Brands (Brique de Lego rouge)

  Rn. 53 S'agissant, ensuite, de la question de savoir si l'utilisation de plusieurs avocats et conseils peut être justifiée, il y a lieu de relever qu'en principe, la rémunération d'un seul avocat est recouvrable à moins que, suivant les caractéristiques propres à l'affaire, au premier rang desquelles figure sa complexité, l'intervention de plusieurs avocats ne s'avère indispensable (ordonnances du 6 janvier 2004, Mulder e.a./Conseil et Commission, C-104/89 DEP, Rec.
• EuG, 31.03.2011 - T-5/02

  Tetra Laval / Kommission

  Rn. 53 Il ressort d'une jurisprudence constante que les dépens récupérables sont limités, d'une part, aux frais exposés aux fins de la procédure devant le Tribunal et, d'autre part, à ceux qui ont été indispensables à ces fins (ordonnance du Tribunal du 16 décembre 2009, SGL Carbon/Commission, T-239/01 DEP, non publiée au Recueil, point 26, et la jurisprudence citée ; voir, également en ce sens, ordonnance de la Cour du 6 janvier 2004, Mulder e.a./Conseil et Commission, C-104/89 DEP, Rec.
• EuG, 27.11.2020 - T-103/15

  Flabeg Deutschland/ Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuGH, 16.05.2013 - C-208/11

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Kostenfestsetzung
• EuGH, 12.09.2012 - C-5/10

  Klosterbrauerei Weissenohe / Torresan
• EuG, 03.09.2010 - T-455/05

  Componenta / Kommission
• EuGH, 11.01.2007 - C-440/01

  Kommission / Artegodan - Kostenfestsetzung
• EuG, 15.09.2004 - T-178/98

  Fresh Marine / Kommission
• EuG, 21.12.2023 - T-48/11

  British Airways/ Kommission
• EuG, 13.02.2008 - T-310/00

  Verizon Business Global / Kommission
• EuGH, 11.01.2007 - C-39/03

  Kostenfestsetzung
• EuG, 16.10.2014 - T-156/11

  Since Hardware (Guangzhou) / Rat
• EuG, 12.01.2016 - T-423/09

  Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials / Rat
• EuGH, 14.11.2013 - C-582/11

  Schwaaner Fischwaren / Rügen Fisch - Kostenfestsetzung
• EuG, 19.12.2006 - T-228/99

  Westdeutsche Landesbank Girozentrale / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuGH, 07.06.2012 - C-451/10

  France Télévisions / TF1
• EuG, 21.01.2015 - T-459/07

  Hangzhou Duralamp Electronics / Rat
• EuGH, 28.11.2013 - C-404/10

  Lagardère / Éditions Odile Jacob
• EuGH, 28.02.2013 - C-432/08

  Kommission / Marcuccio
• EuG, 13.06.2012 - T-40/06

  Trioplast Industrier / Kommission
• EuG, 24.10.2011 - T-176/04

  Marcuccio / Kommission
• EuG, 12.05.2021 - T-199/04

  Gul Ahmed Textile Mills/ Rat
• EuGH, 28.11.2013 - C-551/10

  Lagardère / Éditions Odile Jacob
• EuGH, 28.02.2013 - C-465/09

  Comunidad autónoma de La Rioja / Diputación Foral de Vizcaya u.a.
• EuGH, 20.05.2010 - C-13/03

  Tetra Laval / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-331/05

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche …
• EuG, 18.09.2015 - T-414/08

  Autortiesību un komunicēšanās konsultāciju …
• EuGH, 04.02.2004 - C-77/99

  Kommission / Oder-Plan Architektur u.a.
• EuG, 14.07.2020 - T-108/15

  Bundesverband Glasindustrie u.a./ Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuGH, 28.02.2013 - C-528/08

  Kommission / Marcuccio
• EuGH, 13.12.2012 - C-252/10

  EMSA / Evropaïki Dynamiki
• EuGH, 03.09.2009 - C-326/05

  Industrias Químicas del Vallés / Kommission
• EuG, 03.11.2014 - T-381/06

  FRA.BO / Kommission
• EuG, 22.02.2010 - T-27/02

  Kronofrance / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 15.01.2008 - T-228/02

  Organisation des Modjahedines du peuple d'Iran / Rat
• EuGH, 28.02.2013 - C-513/08

  Kommission / Marcuccio
• EuG, 20.11.2012 - T-121/09

  Al Shanfari / Rat und Kommission
• EuG, 02.03.2012 - T-270/09

  PVS / OHMI - MeDiTA Medizinische Kurierdienst (medidata) - Verfahren - …
• EuGöD, 08.11.2011 - F-92/09

  U / Parlament
• EuG, 09.02.2011 - T-429/08

  Grain Millers / OHMI - Grain Millers (GRAIN MILLERS)
• EuG, 12.12.2008 - T-417/05

  Endesa / Kommission
• EuG, 19.12.2013 - T-18/04

  Marcuccio / Kommission
• EuGH, 19.09.2012 - C-197/07

  TDK Kabushiki Kaisha / Aktieselskabet af 21. november 2001
• EuG, 31.03.2011 - T-80/02

  Tetra Laval / Kommission
• EuG, 15.09.2010 - T-221/05

  Huvis / Rat
• EuG, 06.10.2009 - T-95/06

  Federación de Cooperativas Agrarias de la Comunidad Valenciana / CPVO
• EuG, 03.04.2006 - T-49/04

  Hassan / Rat und Kommission
• EuG, 16.04.2018 - T-553/13

  European Dynamics Luxembourg SA und Evropaïki Dynamiki - Proigmena Systimata …
• EuG, 03.05.2011 - T-239/08
• EuG, 09.11.2009 - T-325/06

  Boston Scientific / OHMI - Terumo (CAPIO)
• EuG, 17.07.2007 - T-8/03

  El Corte Inglés / OHMI - Pucci
• EuGH, 26.11.2004 - C-198/02

  EIB / De Nicola
• EuG, 08.04.2014 - T-12/12

  Laboratoires CTRS / Kommission
• EuG, 27.10.2006 - T-318/01

  Othman / Rat und Kommission
• EuG, 04.09.2013 - T-335/09

  Groupement Adriano, Jaime Ribeiro, Conduril / Kommission