Weitere Entscheidung unten: EuG, 21.12.1994

Rechtsprechung
   EuG, 14.05.1998 - T-295/94 u.a.   

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https://dejure.org/1998,906
EuG, 14.05.1998 - T-295/94 u.a. (https://dejure.org/1998,906)
EuG, Entscheidung vom 14.05.1998 - T-295/94 u.a. (https://dejure.org/1998,906)
EuG, Entscheidung vom 14. Mai 1998 - T-295/94 u.a. (https://dejure.org/1998,906)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission

    Buchmann GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    EG-Vertrag, Artikel 190
    1 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Klagegrund der fehlenden oder unzureichenden Begründung - Klagegrund der unrichtigen Begründung - Unterscheidung

  • EU-Kommission

    Buchmann GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag - Beweis für die Beteiligung an Absprachen - Geldbuße - Bestimmung der Höhe - Begründung.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einheitliche Preiserhöhungen nach Absprachen von Kartonherstellern; Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft; Würdigung der Teilnahme an Sitzungen über Preisabsprachen; Maßnahmen zur Mengenkontrolle und zum Einfrieren von Marktanteilen auf dem erreichten Niveau; Absprache über die Abstellzeiten der produzierenden Maschinen; Berücksichtigung des durch den Verkauf von Graukarton erzielten Umsatzes bei der Bußgeldbemessung

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung 94/601/EG der Kommission in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833) - Karton

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (62)

  • EuG, 26.04.2007 - T-109/02

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER

    Wie Divipa selbst einräumt, ist die Kommission nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichts nicht verpflichtet, die Geldbußen anhand der Schwere auf der Grundlage von Beträgen zu berechnen, die auf dem Umsatz der betreffenden Unternehmen beruhen, denn die Schwere der Zuwiderhandlungen ist anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehören, ohne dass es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten (Beschluss des Gerichtshofs vom 25. März 1996, SPO u. a./Kommission, C-137/95 P, Slg. 1996, I-1611, Randnr. 54, und Urteil Ferriere Nord/Kommission, oben in Randnr. 446 angeführt, Randnr. 33; Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998, Buchmann/Kommission, T-295/94, Slg. 1998, II-813, Randnr. 163).
  • EuG, 12.07.2019 - T-762/15

    Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem ein Kartell auf dem

    Lorsque tel est le cas, il ne saurait être tenu compte de la circonstance qu'une entreprise n'a pas participé à tous les éléments constitutifs d'une entente ou qu'elle a joué un rôle mineur dans les aspects auxquels elle a participé que lors de l'appréciation de la gravité de l'infraction et, le cas échéant, de la détermination du montant de l'amende (arrêt du 10 octobre 2014, Soliver/Commission, T-68/09, EU:T:2014:867, point 65 ; voir, en ce sens, arrêts du 8 juillet 1999, Commission/Anic Partecipazioni, C-49/92 P, EU:C:1999:356, point 90, et du 14 mai 1998, Buchmann/Commission, T-295/94, EU:T:1998:88, point 121).
  • EuGH, 16.11.2000 - C-291/98

    Sarrió / Kommission

    Sechzehn der achtzehn anderen beschuldigten Unternehmen sowie vier finnische Unternehmen, die als Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung Finnboard gesamtschuldnerisch für die Zahlung der gegen diese festgesetzten Geldbuße haftbar gemacht wurden, erhoben ebenfalls Klage gegen die Entscheidung (Rechtssachen T-295/94, T-301/94, T-304/94, T-308/94 bis T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94 sowie verbundene Rechtssachen T-339/94 bis T-342/94).
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Rechtsprechung
   EuG, 21.12.1994 - T-295/94 R   

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https://dejure.org/1994,2095
EuG, 21.12.1994 - T-295/94 R (https://dejure.org/1994,2095)
EuG, Entscheidung vom 21.12.1994 - T-295/94 R (https://dejure.org/1994,2095)
EuG, Entscheidung vom 21. Dezember 1994 - T-295/94 R (https://dejure.org/1994,2095)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Buchmann GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Wettbewerb - Zahlung der Geldbluße - Bankbürgschaft - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Aussetzung des Vollzugs.

  • Wolters Kluwer
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (27)

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