Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno und SFL/ SRB

  Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) - Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines Unternehmens anwendbares Abwicklungsverfahren - Festlegung eines ...

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Wirtschaftspolitik - The actions seeking annulment of the resolution scheme in respect of Banco Popular and/or the Commission decision endorsing that scheme are dismissed in their entirety

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno und SFL/ CRU

Verfahrensgang

• EuG, 12.04.2019 - T-481/17
• EuG, 01.06.2022 - T-481/17
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-551/22
• EuGH, 18.06.2024 - C-551/22
• EuGH, 14.10.2024 - C-448/22

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (98)

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• EuGH, 19.07.2016 - C-526/14

  Die Bankenmitteilung der Kommission ist gültig

  Auszug aus EuG, 01.06.2022 - T-481/17

  Dies wiederum birgt die Gefahr, dass negative Auswirkungen auch in anderen Wirtschaftssektoren spürbar werden (Urteile vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 50…, vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 72, …und vom 25. März 2021, Balgarska Narodna Banka, C-501/18, EU:C:2021:249, Rn. 108).

  Rn. 212 Der Gerichtshof hat entschieden, dass das Ziel, die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten, gleichzeitig aber übermäßige öffentliche Ausgaben zu vermeiden und Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum zu beschränken, ein hochrangiges öffentliches Interesse darstellt (Urteil vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 69).

  Auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes kann sich somit jeder berufen, bei dem ein Unionsorgan durch klare Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat (vgl. Urteil vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 178 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 464 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, zählt der Grundsatz des Vertrauensschutzes zwar zu den tragenden Grundsätzen der Union, doch sind die Wirtschaftsteilnehmer nicht berechtigt, auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation zu vertrauen, die die Unionsorgane im Rahmen ihres Ermessens ändern können, und zwar insbesondere auf einem Gebiet wie dem der staatlichen Beihilfen im Bankensektor, deren Zweck eine ständige Anpassung an die Veränderungen der wirtschaftlichen Lage mit sich bringt (vgl. Urteil vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 487 Wie der Gerichtshof dazu entschieden hat, tragen die Anteilseigner der Banken nach den allgemeinen Regeln, die für die Rechtsstellung von Anteilseignern von Kapitalgesellschaften gelten, ihr Investitionsrisiko in vollem Umfang (Urteil vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 73).

  Rn. 488 Da die Anteilseigner, wie der Gerichtshof im Bereich der staatlichen Beihilfen festgestellt hat, bis zur Höhe des Grundkapitals der Bank für deren Schulden haften, kann darin, dass nach den Rn. 40 bis 46 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise ("Bankenmitteilung") (…ABl. 2013, C 216, S. 1) die Anteilseigner zur Schließung von Kapitallücken einer Bank vor der Gewährung einer staatlichen Beihilfe in demselben Umfang wie beim Fehlen einer solchen staatlichen Beihilfe dazu beizutragen haben, die Verluste der Bank zu absorbieren, keine Beeinträchtigung ihres Eigentumsrechts gesehen werden (Urteil vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 74).

  Rn. 499 Der Gerichtshof hat ebenfalls entschieden, dass zwar ein klares öffentliches Interesse daran besteht, in der gesamten Union einen wirksamen und einheitlichen Schutz der Investoren zu gewährleisten, dass aber nicht davon ausgegangen werden kann, dass dieses Interesse in jedem Fall Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an der Gewährleistung der Stabilität des Finanzsystems hat (Urteile vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 91, …und vom 8. November 2016, Dowling u. a., C-41/15, EU:C:2016:836, Rn. 54).

  Rn. 500 Nach Ansicht der Klägerinnen kann die Entscheidung im Urteil vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a. (C-526/14, EU:C:2016:570), nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden, weil jene Rechtssache das gesamte Finanzsystem eines Mitgliedstaats betroffen habe, das von einer systemischen Krise bedroht gewesen sei, während die vorliegende Rechtssache nur ein einzelnes Unternehmen betreffe.

  Rn. 501 Hierzu genügt die Feststellung, dass der Gerichtshof in Rn. 50 des Urteils vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a. (C-526/14, EU:C:2016:570), entschieden hat, dass die Gefahr besteht, dass die Insolvenz einer oder mehrerer Banken rasch auf andere Banken - sowohl im Herkunftsstaat als auch in anderen Mitgliedstaaten - übergreift.

  Rn. 523 Wie der Gerichtshof im Bereich der staatlichen Beihilfen entschieden hat, haben die Verluste der Anteilseigner von notleidenden Banken jedenfalls dasselbe Ausmaß unabhängig davon, ob sie ihren Grund in einem Urteil zur Feststellung der Insolvenz aufgrund der Nichtgewährung einer staatlichen Beihilfe oder in einem Verfahren zur Gewährung einer solchen Beihilfe unter der Voraussetzung der Lastenverteilung haben (Urteil vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 75).

• EuGH, 06.05.2021 - C-551/19

  ABLV Bank/ EZB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

  Auszug aus EuG, 01.06.2022 - T-481/17

  Rn. 122 Hierzu hat der Gerichtshof ausgeführt, dass nach Art. 86 Abs. 2 der Verordnung Nr. 806/2014 die Mitgliedstaaten und die Organe der Union sowie jede natürliche oder juristische Person vor dem Gerichtshof Klage gemäß Art. 263 AEUV gegen Beschlüsse des SRB erheben können, der allein in dieser Verordnungsbestimmung unter Ausschluss aller anderen Organe, Stellen oder Einrichtungen genannt ist (Urteil vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB, C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369, Rn. 56).

  Rn. 123 Wie der Gerichtshof ebenfalls entschieden hat, ist das Abwicklungsverfahren ein komplexes Verwaltungsverfahren, an dem mehrere Behörden mitwirken und bei dem allein das Endergebnis, das dadurch zustande kommt, dass der SRB seine Befugnisse ausübt, Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung gemäß Art. 86 Abs. 2 der Verordnung Nr. 806/2014 sein kann (Urteil vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB, C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369, Rn. 66).

  Die Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB (C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369), hinsichtlich der Bewertung des Ausfalls oder wahrscheinlichen Ausfalls des betroffenen Unternehmens durch die EZB sei auf das Abwicklungskonzept entsprechend übertragbar.

  Rn. 135 In Rn. 66 des Urteils vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB (C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369), hat der Gerichtshof entschieden, dass die von der EZB vorgenommene Bewertung des Ausfalls oder wahrscheinlichen Ausfalls von ABLV Bank und ABLV Bank Luxembourg als solche keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugt hat, die geeignet gewesen wären, die Interessen der Rechtsmittelführer durch eine qualifizierte Änderung ihrer Rechtsstellung zu beeinträchtigen, und dass erst die Festlegung und dann das Inkrafttreten des Abwicklungskonzepts und die Anwendung von Abwicklungsinstrumenten im Sinne von Art. 22 Abs. 2 der Verordnung Nr. 806/2014 geeignet waren, die Rechtsstellung der Rechtsmittelführer zu verändern.

  Rn. 223 Hierzu hat der Gerichtshof festgestellt, dass mit der Verordnung Nr. 806/2014, wie es in ihrem achten Erwägungsgrund heißt, effizientere Abwicklungsmechanismen geschaffen werden sollen, die ein unentbehrliches Instrument zur Verhütung von Schäden sind, die in der Vergangenheit durch Ausfälle von Banken verursacht wurden, und dass die Erreichung dieses Ziels eine rasche Beschlussfassung voraussetzt, wie die kurzen Fristen zeigen, die in Art. 18 der Verordnung Nr. 806/2014 vorgesehen sind, damit die Finanzstabilität nicht gefährdet wird (Urteil vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB, C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369, Rn. 55).

  Rn. 634 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind Zwischenmaßnahmen, die der Vorbereitung der endgültigen Entscheidung dienen, grundsätzlich keine Handlungen, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können (vgl. Urteile vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB, C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 3. Juni 2021, Ungarn/Parlament, C-650/18, EU:C:2021:426, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 13.07.2018 - T-680/13

  Das Gericht weist die Schadensersatzklagen mehrerer Einzelpersonen und …

  Auszug aus EuG, 01.06.2022 - T-481/17

  Rn. 234 Hierzu hat das Gericht in Rn. 282 des Urteils vom 13. Juli 2018, K. Chrysostomides & Co. u. a./Rat u. a. (T-680/13, EU:T:2018:486), ausgeführt, dass die anwendbaren Verfahren dem Betroffenen eine angemessene Gelegenheit bieten müssen, sein Anliegen den zuständigen Stellen vorzutragen.

  Die Erreichung des Ziels, die Stabilität des Finanzsystems dieses Mitgliedstaats zu wahren und damit ein Übergreifen auf andere Mitgliedstaaten der Eurozone zu verhindern, wäre erheblich gefährdet gewesen (vgl. Urteil vom 13. Juli 2018, K. Chrysostomides & Co. u. a./Rat u. a., T-680/13, EU:T:2018:486, Rn. 282 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In diesem Zusammenhang hat das Gericht darauf hingewiesen, dass die Anteilseigner der Banken ihr Investitionsrisiko grundsätzlich in vollem Umfang tragen (Urteil vom 13. Juli 2018, K. Chrysostomides & Co. u. a./Rat u. a., T-680/13, EU:T:2018:486, Rn. 330).

  Rn. 491 Das Gericht ist daher zu dem Schluss gelangt, dass die Herabsetzung des Nominalwerts der Aktien dieser Bank keinen unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellte, der das Eigentumsrecht der Kläger in seinem Wesensgehalt antastete (Urteil vom 13. Juli 2018, K. Chrysostomides & Co. u. a./Rat u. a., T-680/13, EU:T:2018:486, Rn. 331).

  Rn. 524 Zudem bemisst sich bei Wertpapieren die Entschädigungshöhe nach dem tatsächlichen Verkehrswert des Wertpapiers zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Regelung, nicht aber nach ihrem Nominalwert oder dem Betrag, den ihr Inhaber zum Zeitpunkt des Erwerbs zu erzielen hoffte (vgl. Urteil vom 13. Juli 2018, K. Chrysostomides & Co. u. a./Rat u. a., T-680/13, EU:T:2018:486, Rn. 314 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 08.11.2016 - C-41/15

  Das Unionsrecht steht der in einer Situation einer gravierenden Störung der …

  Auszug aus EuG, 01.06.2022 - T-481/17

  Rn. 214 Darüber hinaus ist das Urteil vom 8. November 2016, Dowling u. a. (C-41/15, EU:C:2016:836), anzuführen, das auf ein Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Art. 8, 25 und 29 der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels [54 Abs. 2 AEUV] im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (…ABl. 1977, L 26, S. 1), ergangen ist.

  Der Gerichtshof befand, dass sich der den Aktionären und Gläubigern einer Aktiengesellschaft durch die Zweite Richtlinie 77/91 verliehene Schutz in Bezug auf das Gesellschaftskapital der Aktiengesellschaft nicht auf eine derartige, in der Situation einer gravierenden Störung der Wirtschaft und des Finanzsystems eines Mitgliedstaats getroffene nationale Maßnahme erstreckte, die eine aus der unzureichenden Eigenkapitalausstattung der betroffenen Aktiengesellschaft resultierende systemische Bedrohung der finanziellen Stabilität der Union beseitigen sollte (Urteil vom 8. November 2016, Dowling u. a., C-41/15, EU:C:2016:836, Rn. 50).

  Die Bestimmungen der Zweiten Richtlinie 77/91 standen folglich einer das Gesellschaftskapital einer Aktiengesellschaft betreffenden außergewöhnlichen Maßnahme wie der in Rede stehenden Anordnung nicht entgegen, die von den nationalen Behörden in der Situation einer gravierenden Störung der Wirtschaft und des Finanzsystems eines Mitgliedstaats ohne die Zustimmung der Hauptversammlung der Gesellschaft getroffen wurde, um eine systemische Gefahr abzuwenden und die finanzielle Stabilität der Union zu sichern (vgl. Urteil vom 8. November 2016, Dowling u. a., C-41/15, EU:C:2016:836, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 499 Der Gerichtshof hat ebenfalls entschieden, dass zwar ein klares öffentliches Interesse daran besteht, in der gesamten Union einen wirksamen und einheitlichen Schutz der Investoren zu gewährleisten, dass aber nicht davon ausgegangen werden kann, dass dieses Interesse in jedem Fall Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an der Gewährleistung der Stabilität des Finanzsystems hat (…Urteile vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 91, und vom 8. November 2016, Dowling u. a., C-41/15, EU:C:2016:836, Rn. 54).

• EuG, 17.09.2007 - T-201/04

  Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …

  Auszug aus EuG, 01.06.2022 - T-481/17

  Zwar kann ihr Text zu speziellen Punkten durch Bezugnahmen auf bestimmte Abschnitte beigefügter Schriftstücke untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen, die nach den oben genannten Vorschriften in der Klageschrift enthalten sein müssen (vgl. Urteile vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, EU:T:2007:289, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 5. Oktober 2020, HeidelbergCement und Schwenk Zement/Kommission, T-380/17, EU:T:2020:471, Rn. 92 [nicht veröffentlicht] und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem ist es nicht Sache des Gerichts, die Klagegründe und Argumente, auf die sich die Klage möglicherweise stützen lässt, in den Anlagen zu suchen und zu bestimmen, denn die Anlagen haben eine bloße Beweis- und Hilfsfunktion (…vgl. Urteile vom 11. September 2014, MasterCard u. a./Kommission, C-382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, EU:T:2007:289, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 24. September 2019, Niederlande u. a./Kommission, T-760/15 und T-636/16, EU:T:2019:669, Rn. 114 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 596 Die oben in Rn. 509 angeführte Rechtsprechung gilt aber auch für die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Erwiderung, die nach Art. 83 Abs. 1 der Verfahrensordnung die Klageschrift ergänzen soll (vgl. Urteile vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, EU:T:2007:289, Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 11. Juli 2018, Europa Terra Nostra/Parlament, T-13/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:428, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …

  Auszug aus EuG, 01.06.2022 - T-481/17

  Um das mit dieser Verordnung verfolgte Ziel zu erreichen, müssen solche Maßnahmen naturgemäß einen Überraschungseffekt haben und unverzüglich zur Anwendung kommen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 338 bis 340…, vom 21. Dezember 2011 Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 61, …und vom 12. Februar 2020, Amisi Kumba/Rat, T-163/18, EU:T:2020:57, Rn. 51).

  Rn. 229 Aus Gründen, die ebenfalls mit dem mit der streitigen Verordnung verfolgten Ziel und der Wirksamkeit der darin vorgesehenen Maßnahmen zusammenhängen, sind die Unionsbehörden auch nicht dazu verpflichtet, die Kläger vor der erstmaligen Aufnahme ihrer Namen in die Liste der mit Restriktionen belegten Personen anzuhören (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 341, …und vom 25. April 2013, Gbagbo/Rat, T-119/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:216, Rn. 103).

  Um die Einhaltung dieses Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) innewohnenden Erfordernisses sicherzustellen, sind die anwendbaren Verfahren abstrakt zu betrachten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 368 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 25. April 2013, Gbagbo/Rat, T-119/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:216, Rn. 119, sowie EGMR, vom 20. Juli 2004, Bäck/Finnland, CE:ECHR:2004:0720JUD003759897, § 56).

• EuGH, 20.09.2016 - C-8/15

  Der Gerichtshof bestätigt die Abweisung der Nichtigkeitsklagen und weist die …

  Auszug aus EuG, 01.06.2022 - T-481/17

  Dies wiederum birgt die Gefahr, dass negative Auswirkungen auch in anderen Wirtschaftssektoren spürbar werden (…Urteile vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 50, vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 72, …und vom 25. März 2021, Balgarska Narodna Banka, C-501/18, EU:C:2021:249, Rn. 108).

  Das Eigentumsrecht kann daher, wie aus Art. 52 Abs. 1 der Charta hervorgeht, Einschränkungen unterworfen werden, sofern diese Einschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellen, der das so gewährleistete Recht in seinem Wesensgehalt antasten würde (vgl. Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 69 und 70 sowie die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteile vom 16. Juli 2020, Adusbef u. a., C-686/18, EU:C:2020:567, Rn. 85, …und vom 23. Mai 2019, Steinhoff u. a./EZB, T-107/17, EU:T:2019:353, Rn. 100).

  Rn. 498 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, können unter Berücksichtigung des Ziels, die Stabilität des Bankensystems im Euro-Währungsgebiet sicherzustellen, und in Anbetracht der Gefahr finanzieller Verluste, die den Einlegern bei den betroffenen Banken im Fall von deren Zahlungsunfähigkeit unmittelbar droht, bestimmte Einschränkungen des Eigentumsrechts gerechtfertigt sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 74).

• EuGH, 16.12.2020 - C-597/18

  Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts, soweit es die …

  Auszug aus EuG, 01.06.2022 - T-481/17

  Rn. 236 Der Gerichtshof hat diese Beurteilung bestätigt und festgestellt, dass das Gericht seine Erwägungen zutreffend auf das Urteil des EGMR vom 21. Juli 2016, Mamatas u. a./Griechenland (CE:ECHR:2016:0721JUD006306614), gestützt hat, wonach das Erfordernis, dass jede Einschränkung des Eigentumsrechts gesetzlich vorgesehen sein muss, nicht dahin ausgelegt werden kann, dass die Betroffenen vor dem Erlass dieses Gesetzes hätten konsultiert werden müssen, insbesondere wenn eine solche vorherige Konsultation unweigerlich die Anwendung der Maßnahmen, mit denen der Zusammenbruch der betroffenen Banken verhindert werden sollte, verzögert hätte (Urteil vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 159).

  Auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes kann sich somit jeder berufen, bei dem ein Unionsorgan durch klare Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat (…vgl. Urteil vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 178 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 465 Diese Rechtsprechung ist auf die Situation einer Bank, für die eine Abwicklungsmaßnahme eingeleitet worden ist, übertragbar (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 181 und 182).

• EuGH, 30.04.2019 - C-611/17

  Italien/ Rat (Fangquoten für Schwertfisch im Mittelmeer) - Nichtigkeitsklage - …

  Auszug aus EuG, 01.06.2022 - T-481/17

  Rn. 145 Erstens gebietet der Grundsatz der Rechtssicherheit, dass Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen vorhersehbar sein müssen, damit sich die Betroffenen bei unter das Gemeinschaftsrecht fallenden Tatbeständen und Rechtsbeziehungen orientieren können (Urteile vom 30. April 2019, 1talien/Rat [Fangquote für Schwertfisch im Mittelmeer], C-611/17, EU:C:2019:332, Rn. 111…, vom 25. November 2020, ACRE/Parlament, T-107/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:560, Rn. 66, …und vom 9. Dezember 2020, Adraces/Kommission, T-714/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:591, Rn. 37).

  Die Beachtung der aus diesem Grundsatz folgenden Anforderungen ist umso wichtiger, wenn die betreffenden Rechtsvorschriften nachteilige Folgen für Einzelne und Unternehmen haben können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 2019, 1talien/Rat [Fangquote für Schwertfisch im Mittelmeer], C-611/17, EU:C:2019:332, Rn. 111, …und vom 26. März 2020, Hungeod u. a., C-496/18 und C-497/18, EU:C:2020:240, Rn. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 480 Nach ständiger Rechtsprechung dürfen gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei zu beachten ist, dass, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und dass die verursachten Nachteile gegenüber den angestrebten Zielen nicht unangemessen sein dürfen (vgl. Urteile vom 30. April 2019, 1talien/Rat [Fangquote für Schwertfisch im Mittelmeer], C-611/17, EU:C:2019:332, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 6. Mai 2021, Bayer CropScience und Bayer/Kommission, C-499/18 P, EU:C:2021:367, Rn. 166 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 13.06.1958 - 9/56

  Meroni & Co., Industrie Metallurgiche, SpA gegen Hohe Behörde der Europäischen …

  Auszug aus EuG, 01.06.2022 - T-481/17

  Die Kommission hat geltend gemacht, mit ihrer Billigung mache sie sich das Abwicklungskonzept zu eigen und werde zu dessen Urheber, was im Einklang mit den für die Befugnisübertragung geltenden Grundsätzen stehe, die im Urteil vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7), aufgestellt worden seien.

  Rn. 129 Entgegen dem Vorbringen der Kommission bedingt aber die Beachtung der für die Befugnisübertragung geltenden Grundsätze, die im Urteil vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7), aufgestellt worden sind, nicht, dass nur der von der Kommission erlassene Beschluss rechtliche Wirkungen erzeugt.

  Rn. 130 Nach Art. 18 Abs. 7 der Verordnung Nr. 806/2014 ist es erforderlich, dass die Kommission das Abwicklungskonzept hinsichtlich seiner Ermessensaspekte billigt, damit es Rechtswirkungen entfaltet, wodurch eine "tatsächliche Verlagerung der Verantwortung" im Sinne des Urteils vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7), vermieden wird.

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  Prequ' Italia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsatz der Wahrung der …
• EGMR, 24.11.2005 - 49429/99

  CAPITAL BANK AD v. BULGARIA
• EuGH, 06.11.2012 - C-551/10

  Der Gerichtshof weist den Antrag von Odile Jacob zurück, das Urteil des Gerichts, …
• EuGH, 28.11.2019 - C-591/18

  Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
• EuG, 13.12.2018 - T-167/13

  Comune di Milano/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Bodenabfertigungsdienste - …
• EuGH - C-226/19 (anhängig)

  Minister van Buitenlandse Zaken
• EuG, 06.05.2019 - T-281/18

  ABLV Bank/ EZB - Nichtigkeitsklage - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion …
• EuG, 15.07.2015 - T-47/10

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
• EuG, 23.05.2019 - T-370/17

  KPN/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Niederländischer Markt für …
• EuGH, 14.06.2018 - C-223/17

  Lubrizol France/ Rat - Rechtsmittel - Gemeinsamer Zolltarif - Autonome Zollsätze …
• EuG, 12.02.2020 - T-163/18

  Amisi Kumba/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 07.03.2013 - T-93/10

  Bilbaína de Alquitranes u.a. / ECHA - REACH - Ermittlung von Pech, Kohlenteer, …
• EuG, 27.01.2021 - T-691/18

  KPN/ Kommission
• EuGH, 17.12.2020 - C-601/19

  FRA/ BP - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Agentur der …
• EuG, 12.06.2015 - T-296/12

  Health Food Manufacturers' Association u.a. / Kommission - Verbraucherschutz - …
• EuGH, 19.12.2019 - C-442/18

  EZB/ Espírito Santo Financial (Portugal) - Rechtsmittel - Verweigerung des …
• EuG, 04.12.2018 - T-517/16

  Janoha u.a./ Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Reform des …
• EuG, 07.11.2019 - T-48/17

  Der Beschluss des Europäischen Parlaments über die Finanzierung der Partei ADDE …
• EuG, 08.07.2020 - T-203/18

  Das Gericht erlässt seine ersten vier Urteile zu Beschlüssen der Europäischen …
• EuGH, 21.10.2020 - C-396/19

  EZB/ Estate of Espírito Santo Financial Group - Rechtsmittel - Beschluss …
• EuG, 16.01.2020 - T-257/18

  Iberpotash/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Bergbau - Maßnahme, die zum einen …
• EGMR, 20.07.2004 - 37598/97

  BÄCK v. FINLAND
• Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2019 - C-442/18

  EZB/ Espírito Santo Financial (Portugal) - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
• EuG, 02.12.2020 - T-178/19

  Kalai/ Rat
• EuG, 03.02.2021 - T-122/19

  Ramazani Shadary/ Rat
• EuG, 22.01.2018 - T-125/13

  Italien / Kommission
• EuG, 25.11.2020 - T-107/19

  ACRE/ Parlament
• EuG, 09.12.2020 - T-714/18

  Adraces/ Kommission
• EGMR, 19.09.2006 - 13844/02

  MAUPAS ET AUTRES c. FRANCE
• EuG, 20.06.2019 - T-578/17

  a&o hostel and hotel Berlin/ Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 25.10.2017 - C-593/15

  Slowakei/ Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - …
• EuG, 13.12.2018 - T-559/15

  Post Bank Iran/ Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …

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• EuGH, 18.06.2024 - C-551/22

  Kommission/ SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Bankenunion - …

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 1. Juni 2022, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno und SFL/SRB (T-481/17, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2022:311), mit dem das Gericht den von der Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno (im Folgenden: Fundación) und der Stiftung für Forschung und Lehre (SFL) gestellten Antrag auf Nichtigerklärung, der sich gegen den Beschluss SRB/EES/2017/08 der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 7. Juni 2017 über die Festlegung eines Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español SA (im Folgenden: streitiges Abwicklungskonzept) richtete, zurückgewiesen hat.

  - die in der Rechtssache T-481/17 erhobene Nichtigkeitsklage für unzulässig zu erklären und sie folglich insgesamt abzuweisen;.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 1. Juni 2022, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno und SFL/SRB (T-481/17, EU:T:2022:311), wird aufgehoben, soweit mit ihm die von der Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno und der Stiftung für Forschung und Lehre (SFL) erhobene Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses SRB/EES/2017/08 der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 7. Juni 2017 über die Festlegung eines Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español SA für zulässig erklärt wird..

• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-551/22

  Kommission/ SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Bankenunion - …

  Rn. 5 Nach dem Urteil des Gerichts vom 1. Juni 2022, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno und SFL/SRB (T-481/17, EU:T:2022:311, im Folgenden: angefochtenes Urteil), ist das Abwicklungskonzept{FN-VERWEIS:6} eine anfechtbare Handlung, für die der SRB rechtlich verantwortlich ist.

  - die in der Rechtssache T-481/17 erhobene Nichtigkeitsklage für unzulässig zu erklären und sie folglich insgesamt abzuweisen;.

  - das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 1. Juni 2022, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno und SFL/SRB (T-481/17, EU:T:2022:311), aufzuheben, soweit damit die Klage gegen das vom SRB beschlossene Abwicklungskonzept für zulässig erklärt wird;.

• EuG, 22.01.2025 - T-613/17

  La Guirigaña u.a./ EZB und CRU

  Rn. 11 Par arrêt du 1er juin 2022, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno et SFL/CRU (T-481/17, EU:T:2022:311), le Tribunal a considéré le recours visant à l'annulation du dispositif de résolution comme étant recevable, mais l'a rejeté comme étant non fondé.

  Rn. 12 Par arrêt du 18 juin 2024, Commission/CRU (C-551/22 P, EU:C:2024:520), la Cour a annulé l'arrêt du 1er juin 2022, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno et SFL/CRU (T-481/17, EU:T:2022:311), en tant qu'il déclarait le recours recevable.

• EuG, 22.01.2025 - T-515/17

  Sánchez Valverde e Hijos/ CRU

  Rn. 12 Par arrêt du 1er juin 2022, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno et SFL/CRU (T-481/17, EU:T:2022:311), le Tribunal a considéré le recours visant à l'annulation du dispositif de résolution comme étant recevable, mais l'a rejeté comme étant non fondé.

  Rn. 13 Par arrêt du 18 juin 2024, Commission/CRU (C-551/22 P, EU:C:2024:520), la Cour a annulé l'arrêt du 1er juin 2022, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno et SFL/CRU (T-481/17, EU:T:2022:311), en tant qu'il déclarait le recours recevable.

• EuG, 22.01.2025 - T-555/17

  TW u.a./ CRU

  Rn. 11 Par arrêt du 1er juin 2022, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno et SFL/CRU (T-481/17, EU:T:2022:311), le Tribunal a considéré le recours visant à l'annulation du dispositif de résolution comme étant recevable, mais l'a rejeté comme étant non fondé.

  Rn. 12 Par arrêt du 18 juin 2024, Commission/CRU (C-551/22 P, EU:C:2024:520), la Cour a annulé l'arrêt du 1er juin 2022, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno et SFL/CRU (T-481/17, EU:T:2022:311), en tant qu'il déclarait le recours recevable.

• EuG, 22.01.2025 - T-514/17

  Garriga Sadurní und Martí Fonts/ CRU

  Rn. 12 Par arrêt du 1er juin 2022, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno et SFL/CRU (T-481/17, EU:T:2022:311), le Tribunal a considéré le recours visant à l'annulation du dispositif de résolution comme étant recevable, mais l'a rejeté comme étant non fondé.

  Rn. 13 Par arrêt du 18 juin 2024, Commission/CRU (C-551/22 P, EU:C:2024:520), la Cour a annulé l'arrêt du 1er juin 2022, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno et SFL/CRU (T-481/17, EU:T:2022:311), en tant qu'il déclarait le recours recevable.

• EuG, 22.01.2025 - T-528/17

  Ballesté Torralba u.a./ CRU

  Rn. 12 Par arrêt du 1er juin 2022, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno et SFL/CRU (T-481/17, EU:T:2022:311), le Tribunal a considéré le recours visant à l'annulation du dispositif de résolution comme étant recevable, mais l'a rejeté comme étant non fondé.

  Rn. 13 Par arrêt du 18 juin 2024, Commission/CRU (C-551/22 P, EU:C:2024:520), la Cour a annulé l'arrêt du 1er juin 2022, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno et SFL/CRU (T-481/17, EU:T:2022:311), en tant qu'il déclarait le recours recevable.

• EuG, 22.01.2025 - T-521/17

  Hernández Díaz/ CRU

  Rn. 11 Par arrêt du 1er juin 2022, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno et SFL/CRU (T-481/17, EU:T:2022:311), le Tribunal a considéré le recours visant à l'annulation du dispositif de résolution comme étant recevable, mais l'a rejeté comme étant non fondé.

  Rn. 12 Par arrêt du 18 juin 2024, Commission/CRU (C-551/22 P, EU:C:2024:520), la Cour a annulé l'arrêt du 1er juin 2022, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno et SFL/CRU (T-481/17, EU:T:2022:311), en tant qu'il déclarait le recours recevable.

• EuG, 22.01.2025 - T-544/17

  Imabe Ibérica/ SRB

  Rn. 11 Par arrêt du 1er juin 2022, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno et SFL/CRU (T-481/17, EU:T:2022:311), le Tribunal a considéré le recours visant à l'annulation du dispositif de résolution comme étant recevable, mais l'a rejeté comme étant non fondé.

  Rn. 12 Par arrêt du 18 juin 2024, Commission/CRU (C-551/22 P, EU:C:2024:520), la Cour a annulé l'arrêt du 1er juin 2022, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno et SFL/CRU (T-481/17, EU:T:2022:311), en tant qu'il déclarait le recours recevable.

• EuG, 22.01.2025 - T-553/17

  Cambra Abaurrea/ SRB

  Rn. 11 Par arrêt du 1er juin 2022, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno et SFL/CRU (T-481/17, EU:T:2022:311), le Tribunal a considéré le recours visant à l'annulation du dispositif de résolution comme étant recevable, mais l'a rejeté comme étant non fondé.

  Rn. 12 Par arrêt du 18 juin 2024, Commission/CRU (C-551/22 P, EU:C:2024:520), la Cour a annulé l'arrêt du 1er juin 2022, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno et SFL/CRU (T-481/17, EU:T:2022:311), en tant qu'il déclarait le recours recevable.

• EuG, 22.01.2025 - T-554/17

  González Calvet und González Calvet/ SRB
• EuG, 22.01.2025 - T-502/17

  Merlos Infor/ SRB
• EuG, 22.01.2025 - T-545/17

  Afectados Banco Popular/ CRU
• EuG, 22.01.2025 - T-573/17

  Inversiones Flandes u.a./ CRU
• EuG, 22.01.2025 - T-642/17

  González Buñuel u.a./ CRU
• EuG, 22.01.2025 - T-518/17

  Olarreaga Marques und Saralegui Reyzabal/ CRU
• EuG, 22.01.2025 - T-538/17

  Jess Liberty/ CRU
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2024 - C-541/22

  García Fernández u. a./ Kommission und SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- …