Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Marken -Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 12 Absatz 1 - Verfall der Rechte des Inhabers der Marke - Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke - Tätigkeit, die in der Wartung bereits vertriebener Waren mit Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör besteht

• Judicialis

  Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 12 Abs. 1

• Europäischer Gerichtshof

  Ansul

  Marken -Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 12 Absatz 1 - Verfall der Rechte des Inhabers der Marke - Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke - Tätigkeit, die in der Wartung bereits vertriebener Waren mit Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör besteht

• EU-Kommission

  Ansul BV gegen Ajax Brandbeveiliging BV.

• EU-Kommission

  Ansul BV gegen Ajax Brandbeveiliging BV

  Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Wolters Kluwer

  Marken; Verfall der Rechte des Inhabers der Marke; Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke; Tätigkeit, die in der Wartung bereits vertriebener Waren mit Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör besteht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Marken -Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 12 Absatz 1 - Verfall der Rechte des Inhabers der Marke - Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke - Tätigkeit, die in der Wartung bereits vertriebener Waren mit Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör besteht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Ansul

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (COMP/35.587 PO Video Games, COMP/35.706 PO Nintendo Distribution und COMP/36.321 Omega-Nintendo, Dok. K[2002] 4072 endg.) in Bezug auf eine Reihe von ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2002 - C-40/01
• EuGH, 11.03.2003 - C-40/01

Papierfundstellen

• GRUR 2003, 425
• EuZW 2003, 311

Wird zitiert von ... (332)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 16.07.1998 - C-355/96

  DIE WELTWEITE ERSCHÖPFUNG DES RECHTS AUS EINER MARKE IST MIT DEM …

  Auszug aus EuGH, 11.03.2003 - C-40/01

  Jedoch enthält die Richtlinie eine Harmonisierung der zentralen Sachvorschriften auf diesem Gebiet, nämlich, wie es in dieser Begründungserwägung heißt, derjenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sich am unmittelbarsten auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken; eine umfassende Harmonisierung dieser Rechtsvorschriften schließt diese Begründungserwägung nicht aus (Urteil vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-355/96, Silhouette International Schmied, Slg. 1998, I-4799, Randnr. 23).
• EuGH, 20.11.2001 - C-414/99

  DIE ZUSTIMMUNG DES INHABERS EINER MARKE ZUM VERTRIEB IM EWR VON WAREN, DIE …

  Auszug aus EuGH, 11.03.2003 - C-40/01

  Aus der Gesamtheit der in der vorstehenden Randnummer angeführten Bestimmungen ergibt sich, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber die Wahrung der Rechte an der Marke in allen Mitgliedstaaten der gleichen Voraussetzung der ernsthaften Benutzung unterwerfen wollte, so dass der Marke nicht je nach betroffenem Recht ein unterschiedlicher Grad an Schutz gewährt wird (in diesem Sinne Urteil vom 20. November 2001 in den Rechtssachen C-414/99, C-415/99 und C-416/99, Zino Davidoff und Levi Strauss, Slg. 2001, I-8691, Randnrn.
• EuGH, 19.09.2000 - C-287/98

  Linster

  Auszug aus EuGH, 11.03.2003 - C-40/01

  Die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Gleichheitsgrundsatz verlangen, dass die Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft autonom und einheitlich auszulegen sind, wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der Regelung verfolgten Zweckes zu ermitteln ist (Urteil vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-287/98, Linster, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43).
• EuGH, 08.02.1990 - 320/88

  Staatssecretaris van Financiën / Shipping und Forwarding Enterprise Safe

  Auszug aus EuGH, 11.03.2003 - C-40/01

  Im Rahmen der in Artikel 234 EG festgelegten Aufgabenverteilung ist es Sache des vorlegenden Gerichts, die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, wie sie vom Gerichtshof ausgelegt wurden, auf den konkreten Fall anzuwenden, mit dem es befasst ist (vgl. Urteil vom 8. Februar 1990 in der Rechtssache C-320/88, Shipping and Forwarding Enterprise Safe, I-285, Randnr. 11).

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• EuGH, 22.10.2020 - C-720/18

  Ferrari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …

  Rn. 23 Was die auf das Urteil vom 11. März 2003, Ansul (C-40/01, EU:C:2003:145), zurückgehende Rechtsprechung angehe, ergebe sich zum einen aus den "Prüfungsrichtlinien für Unionsmarken" (Teil C, Abschnitt 6, Nr. 2.8) des Amtes der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO), dass die Anwendung dieser Rechtsprechung die Ausnahme bleiben müsse.

  Rn. 24 Zum anderen wiesen die Ausgangsverfahren eine zusätzliche Besonderheit auf, die darin bestehe, dass die streitigen Marken auch für Teile von Automobilen Schutz beanspruchten, so dass die Anwendung der auf das Urteil vom 11. März 2003, Ansul (C-40/01, EU:C:2003:145), zurückgehenden Rechtsprechung zur Folge hätte, dass die Benutzung der streitigen Marken für Teile von Automobilen als Benutzung dieser Marken für Automobile angesehen würde, obwohl Letztere seit mehr als 25 Jahren nicht mehr unter den streitigen Marken vertrieben würden.

  Rn. 32 Der Gerichtshof hat entschieden, dass Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95 dahin auszulegen ist, dass eine Marke "ernsthaft benutzt" wird, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion - die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, zu garantieren - benutzt wird, um für diese Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, unter Ausschluss symbolischer Verwendungen, die allein der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte dienen (Urteil vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, EU:C:2003:145, Rn. 43).

  Rn. 33 Ob die Marke ernsthaft benutzt wird, ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu prüfen, die belegen können, dass sie tatsächlich geschäftlich verwertet wird; dazu gehören insbesondere Verwendungen, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen werden, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder zu gewinnen, die Art dieser Waren oder Dienstleistungen, die Merkmale des Marktes sowie der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung der Marke (Urteil vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, EU:C:2003:145, Rn. 43).

  Rn. 34 Der Umstand, dass die Benutzung der betreffenden Marke keine Waren betrifft, die auf dem Markt neu angeboten werden, sondern bereits vertriebene Waren, nimmt ihr nicht den Charakter der Ernsthaftigkeit, wenn dieselbe Marke von ihrem Inhaber für Einzelteile, die zur Zusammensetzung oder Struktur dieser Waren gehören, oder für Waren oder Dienstleistungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit bereits vertriebenen Waren stehen und die Bedürfnisse der Abnehmer dieser Waren befriedigen sollen, tatsächlich benutzt wird (Urteil vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, EU:C:2003:145, Rn. 43).

• BGH, 18.10.2007 - I ZR 162/04

  AKZENTA

  a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Benutzung einer eingetragenen Marke nur dann rechtserhaltend wirkt, wenn sie deren Hauptfunktion entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware oder Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, dadurch zu garantieren, dass sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (EuGH, Urt. v. 11.3.2003 - C-40/01, Slg. 2003, I-2439 = GRUR 2003, 425 Tz. 36 - Ansul/Ajax;… BGH, Urt. v. 21.7.2005 - I ZR 293/02, GRUR 2005, 1047, 1049 = WRP 2005, 1527 - OTTO; Beschl. v. 15.9.2005 - I ZB 10/03, GRUR 2006, 150, 151 = WRP 2006, 241 - NORMA).

  Dem Senat ist eine abschließende Entscheidung des Rechtsstreits ferner deshalb verwehrt, weil das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus ebenfalls folgerichtig - keine Feststellungen zu der Frage getroffen hat, ob die Benutzung der Streitmarke als i.S. des § 26 MarkenG ernsthaft anzusehen ist (vgl. dazu EuGH GRUR 2003, 425 Tz. 43 - Ansul/Ajax;… EuGH, Urt. v. 11.5.2006 - C-416/04 P, Slg. 2006, I-4237 = GRUR 2006, 582 Tz. 68 ff. = GRUR Int. 2006, 735 = WRP 2006, 1102 - VITAFRUIT; BGH, Beschl. v. 6.10.2005 - I ZB 20/03, GRUR 2006, 152 Tz. 21 = WRP 2006, 102 - GALLUP).

• EuGH, 03.10.2013 - C-59/12

  Das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern gilt auch für …

  Rn. 25 Zur Klärung der Frage, ob eine nationale öffentlich-rechtliche Einrichtung wie die BKK, die mit der Verwaltung eines gesetzlichen Krankenversicherungssystems betraut ist, als "Unternehmen" im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken anzusehen ist und ob sie in dieser Eigenschaft den Vorschriften dieser Richtlinie unterliegt, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - gegenüber ihren Mitgliedern irreführende Angaben macht, ist vorab darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Rechts der Union als auch des Gleichheitssatzes folgt, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der Regelung verfolgten Zwecks zu erfolgen hat (vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnr. 26, und vom 30. Juni 2011, VEWA, C-271/10, Slg. 2011, I-5815, Randnr. 25).

• EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …

  Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu beurteilen, durch die die wirtschaftliche Verwertung der Marke im Geschäftsverkehr belegt werden kann, wie insbesondere des Umfangs und der Häufigkeit der Benutzung der Marke (vgl. Urteil vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM, C-416/04 P, Slg. 2006, I-4237, Randnr. 70; vgl. in diesem Sinne auch zu Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG, der mit Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 identisch ist, Urteil vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnr. 43, und Beschluss vom 27. Januar 2004, La Mer Technology, C-259/02, Slg. 2004, I-1159, Randnr. 27).
• LG Düsseldorf, 02.08.2017 - 2a O 166/16

  Rechtstreit mit Spielzeughersteller: Ferrari verliert Kultmarke Testarossa

  Rn. 30 Die Benutzung der für Waren oder Dienstleistungen eingetragenen Marke wirkt (nur dann) rechtserhaltend, wenn die Verwendung der Hauptfunktion der Marke entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. BGH GRUR 2009, 60 - LOTTOCARD, m.w.N.; EuGH GRUR 2003, 425 Rz. 36 - Ansul/Ajax;… EuGH GRUR 2013, 182 Rz. 29 - ONEL/OMEL;… EuGH GRUR Int. 2014, 956 Rz. 29 - Walzertraum;… Eisenführ/Schennen/Eisenführ/Holderied, UMV, 5. Auflage 2017, Art. 15 Rn. 8).

  Eine symbolische Benutzung allein zum Zwecke der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte reicht nicht aus (…BGH, a.a.O., m.w.N.; EuGH GRUR 2003, 425 Rz. 36 ff. - Ansul/Ajax;… EuGH GRUR 2013, 182 Rz. 29 - ONEL/OMEL).

  Da diese Einzelteile Bestandteil der Waren sind und unter derselben Marke verkauft werden, ist eine ernsthafte Benutzung der Marke für diese Teile auf die bereits vertriebenen Waren selbst zu beziehen und führt zur Wahrung der Rechte des Inhabers in Bezug auf diese Waren (EuGH GRUR 2003, 425 - Ansul; so auch LG München, Urteil v. 17.12.2003 - Nordmende).

  Rn. 65 Die Ersatzteile für den Ferrari-"Testarossa" stellen Einzelteile dar, die zur Zusammensetzung oder Struktur der bereits vertriebenen Waren gehören, so dass eine ernsthafte Benutzung der Löschungsmarke für diese Teile auf die bereits vertriebenen Waren selbst zu beziehen ist und zur Wahrung der Rechte des Inhabers in Bezug auf diese Waren führt (EuGH GRUR 2003, 425 - Ansul).

  Rn. 75 Die Ernsthaftigkeit einer Benutzung ist dabei anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu beurteilen, durch die dem betroffenen Wirtschaftszweig die tatsächliche Verwertung der Marke im Geschäftsverkehr belegt werden kann, insbesondere Art der Ware oder Dienstleistung, Merkmale des Marktes, Umfang oder Häufigkeit der Benutzung, wobei die Benutzung der Marke nicht immer umfangreich zu sein braucht, um als ernsthaft eingestuft zu werden (EuGH GRUR 2003, 425, Rn. 38 f. - Ansul; ähnlich GRUR 2008, 343 - Il Ponte Finanziaria).

• BGH, 21.07.2005 - I ZR 293/02

  OTTO

  a) Die Benutzung der für Waren eingetragenen Marke wirkt nur dann rechtserhaltend, wenn sie deren Hauptfunktion entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware von Waren anderer Herkunft zu unterscheiden (EuGH, Urt. v. 11.3.2003 - Rs. C-40/01, Slg. 2003, I-2439 Tz. 36 = GRUR 2003, 425 - Ansul/Ajax).

  Dies stünde in Widerspruch zum Wortlaut des § 26 Abs. 1 MarkenG und des durch diese Bestimmung in das nationale Recht umgesetzten Art. 10 Abs. 1 MRRL, wonach die Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, d.h. mit einem entsprechenden Produktbezug benutzt werden muß (vgl. auch EuGH GRUR 2003, 425 Tz. 36 f. - Ansul/Ajax).

• BGH, 02.05.2024 - I ZR 23/23

  VW Bulli - Kennzeichenrechtliche Unterlassungsansprüche bei Nutzung von VW …

  Rn. 28 a) Eine Benutzung der für Waren oder Dienstleistungen eingetragenen Marke wirkt nur rechtserhaltend, wenn die Verwendung der Hauptfunktion der Marke entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. EuGH, Urteil vom 11. März 2003 - C-40/01, Slg. 2003, I-2439 = GRUR 2003, 425 [juris Rn. 36 und 43] - Ansul; BGH…, Urteil vom 22. Juli 2021 - I ZR 212/17, GRUR 2021, 1389 [juris Rn. 15] = WRP 2021, 149 - Bewässerungsspritze II).

  Rn. 34 aa) Bei der Frage der rechtserhaltenden Benutzung der Klagemarke für Kraftfahrzeuge in Klasse 12 ist das Berufungsgericht im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass bei einer Marke, die für eine Gruppe von Waren und - wie hier - für deren Einzelteile eingetragen ist, davon auszugehen ist, dass sie für alle zu dieser Gruppe gehörenden Waren und für deren Einzelteile "ernsthaft benutzt" worden ist, wenn sie nur für bestimmte Waren oder nur für die Einzelteile oder das Zubehör einiger der genannten Waren benutzt worden ist, es sei denn, aus relevanten Tatsachen und Beweisen ergibt sich, dass der Verbraucher, der solche Waren erwerben möchte, in ihnen eine selbständige Untergruppe der Gruppe von Waren sieht, für die die betreffende Marke eingetragen wurde (vgl. EuGH…, Urteil vom 22. Oktober 2020 - C-721/18, GRUR 2020, 1301 [juris Rn. 53] - Ferrari/DU [testarossa]; vgl. auch EuGH, GRUR 2003, 425 [juris Rn. 40 bis 42] - Ansul).

  Auch der Umstand, dass die Benutzung der betreffenden Marke keine Waren betrifft, die auf dem Markt neu angeboten werden, sondern bereits vertriebene Waren, nimmt ihr nicht den Charakter der Ernsthaftigkeit, wenn dieselbe Marke von ihrem Inhaber für Einzelteile, die zur Zusammensetzung oder Struktur dieser Waren gehören, oder für Waren oder Dienstleistungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit bereits vertriebenen Waren stehen und die Bedürfnisse der Abnehmer dieser Waren befriedigen sollen, tatsächlich benutzt wird (vgl. EuGH, GRUR 2003, 425 [juris Rn. 43] - Ansul;… GRUR 2020, 1301 [juris Rn. 34] - Ferrari/DU [testarossa]).

• EuGH, 19.12.2012 - C-149/11

  Leno Merken - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 15 Abs. 1 …

  Rn. 22 Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. Urteile vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnr. 43, und vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM, C-416/04 P, Slg. 2006, I-4237, Randnrn.

  Rn. 28 Der Gerichtshof hat den Begriff "ernsthafte Benutzung" bereits im Rahmen der Beurteilung der ernsthaften Benutzung nationaler Marken in den Urteilen Ansul und Sunrider/HABM sowie im Beschluss La Mer Technology ausgelegt und festgestellt, dass es sich um einen eigenständigen Begriff des Unionsrechts handelt, der einheitlich auszulegen ist.

  Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu prüfen, die belegen können, dass die Marke tatsächlich geschäftlich verwertet wird, insbesondere anhand der Verwendungen, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen werden, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder zu gewinnen, der Art dieser Waren oder Dienstleistungen, der Merkmale des Marktes sowie des Umfangs und der Häufigkeit der Benutzung der Marke (Urteile Ansul, Randnr. 43, und Sunrider/HABM, Randnr. 70, sowie Beschluss La Mer Technology, Randnr. 27).

  Rn. 54 Zum anderen ist die Erwartung, dass eine Gemeinschaftsmarke in einem größeren Gebiet benutzt wird als nationale Marken, zwar nachvollziehbar, es ist aber nicht erforderlich, dass diese Benutzung in einem größeren räumlichen Gebiet erfolgt, um als ernsthaft qualifiziert zu werden, denn eine solche Qualifizierung hängt von den Merkmalen der betreffenden Ware oder Dienstleistung auf dem entsprechenden Markt ab (vgl. entsprechend zum quantitativen Umfang der Benutzung Urteil Ansul, Randnr. 39).

• EuGH, 08.06.2017 - C-689/15

  W. F. Gözze Frottierweberei - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum …

  Rn. 37 Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Marke "ernsthaft benutzt" im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion - die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, zu garantieren - benutzt wird, um für diese Waren oder Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, unter Ausschluss symbolischer Verwendungen, die allein der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte dienen (vgl. u. a. Urteile vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, EU:C:2003:145, Rn. 43…, vom 13. September 2007, 11 Ponte Finanziaria/HABM, C-234/06 P, EU:C:2007:514, Rn. 72, …und vom 19. Dezember 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816, Rn. 29).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2019 - C-668/17

  Viridis Pharmaceutical/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …

  {FN:21} Urteil vom 11. März 2003 (C-40/01, EU:C:2003:145).

  {FN:22} Urteil vom 11. März 2003 (C-40/01, EU:C:2003:145).

  {FN:24} Urteil vom 11. März 2003 (C-40/01, EU:C:2003:145).

  {FN:26} Urteil vom 11. März 2003, Ansul (C-40/01, EU:C:2003:145, Rn. 38).

  {FN:27} Urteil vom 11. März 2003, Ansul (C-40/01, EU:C:2003:145, Rn. 39).

  {FN:37} Urteil vom 11. März 2003, Ansul (C-40/01, EU:C:2003:145, Rn. 37).

  Jedoch scheint die Rechtsmittelführerin selbst davon auszugehen, dass der Begriff "Inverkehrbringen" im Sinne von Art. 6 der Richtlinie 2001/83 dem vom Gerichtshof im Urteil vom 11. März 2003, Ansul (C-40/01, EU:C:2003:145), verwendeten Begriff "Vertrieb" entspricht.

  {FN:42} Urteil vom 11. März 2003 (C-40/01, EU:C:2003:145, Rn. 37).

• BGH, 18.05.2017 - I ZR 178/16

  Markenlöschungsverfahren: Umfang der Markennutzungspflicht
• BGH, 10.04.2008 - I ZR 167/05

  LOTTOCARD
• BGH, 31.05.2012 - I ZR 135/10

  ZAPPA
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-495/07

  Silberquelle - Markenrecht - Verfall der Ansprüche des Inhabers - Begriff der …
• BGH, 06.10.2005 - I ZB 20/03

  GALLUP
• BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
• EuGH, 22.09.2011 - C-482/09

  Anheuser-Busch und Budejovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser …
• EuGH, 11.05.2006 - C-416/04

  Sunrider / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
• EuG, 17.01.2013 - T-355/09

  Reber / OHMI - Wedl & Hofmann (Walzer Traum) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-442/07

  Verein Radetzky-Orden - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 12 Abs. 1 - Verfall …
• EuG, 08.07.2004 - T-203/02

  Sunrider / OHMI - Espadafor Caba (VITAFRUIT)
• BGH, 27.11.2014 - I ZR 91/13

  STAYER - Einwilligungsverlangen für eine Markenschutzentziehung: Rechtserhaltende …
• BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10

  Werbegeschenke
• BGH, 25.04.2012 - I ZR 156/10

  Orion
• EuGH, 26.04.2007 - C-412/05

  Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-577/14

  Brandconcern / EUIPO und Scooters India - Rechtsmittel - Unionsmarke - Wortmarke …
• EuG, 25.03.2009 - T-191/07

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DEN BEGRIFF "BUDWEISER" NICHT …
• EuG, 07.06.2005 - T-303/03

  Lidl Stiftung / OHMI - REWE-Zentral (Salvita) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Hamburg, 26.01.2023 - 5 U 61/21

  VW Bulli - Markenrechtliche Ansprüche der VW AG gegen einen Hersteller von …
• BGH, 15.09.2005 - I ZB 10/03

  NORMA
• EuGH, 17.07.2014 - C-141/13

  Wedl & Hofmann / Reber Holding - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke …
• BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
• EuG, 08.07.2004 - T-334/01

  MFE Marienfelde v OHMI - Vétoquinol (HIPOVITON)
• EuGH, 27.01.2004 - C-259/02

  La Mer Technology
• EuGH, 15.01.2009 - C-495/07

  Silberquelle - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 10 und 12 - Verfall - …
• EuG, 04.04.2019 - T-910/16

  Hesse/ EUIPO - Wedl & Hofmann (TESTA ROSSA) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
• EuG, 13.12.2016 - T-24/16

  Sovena Portugal - Consumer Goods / EUIPO - Mueloliva (FONTOLIVA) - Unionsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-416/04

  Sunrider / HABM
• EuG, 02.02.2016 - T-171/13

  Benelli Q. J./ EUIPO - Demharter (MOTOBI B PESARO) - Gemeinschaftsmarke - …
• LG München I, 01.06.2021 - 33 O 12734/19

  Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per …
• LG München I, 16.03.2021 - 33 O 887/20

  Überwiegend erfolglose Verfallsklage gegen Buchstaben-Marken eines …
• BPatG, 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10

  Farbmarke Blau - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "konturlose …
• EuGH, 09.12.2008 - C-442/07

  Verein Radetzky-Orden - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 12 - Verfall - Von …
• EuG, 11.01.2023 - T-346/21

  Hecht Pharma/ EUIPO - Gufic BioSciences (Gufic) - Unionsmarke - Verfallsverfahren …
• BGH, 08.11.2018 - I ZR 126/15

  PUC II - Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer nationalen Marke wegen …
• LG München I, 09.07.2019 - 33 O 11904/18

  Verwechslungsgefahr zwischen den Wort-/Bildmarken M und MTECHNIC in Bezug auf …
• LG Köln, 02.06.2020 - 31 O 207/18
• BGH, 18.01.2012 - I ZR 170/10

  Betriebskrankenkasse
• EuG, 09.09.2026 - T-351/25

  NEAM/ EUIPO - New Enterprise Associates (NEA)
• EuGH, 03.07.2019 - C-668/17

  Viridis Pharmaceutical/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
• OLG München, 30.01.2020 - 6 U 948/19

  Erfolglose Markenverfallsklage
• BGH, 22.07.2021 - I ZR 212/17

  Markenrechtsschutz: Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ablauf des ununterbrochenen …
• EuG, 16.06.2015 - T-660/11

  Polytetra / OHMI - EI du Pont de Nemours (POLYTETRAFLON) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 14.12.2011 - T-504/09

  Völkl / OHMI - Marker Völkl (VÖLKL) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 16.05.2013 - T-530/10

  Reber / OHMI - Klusmeier (Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 17.12.2015 - T-624/14

  Bice International / OHMI - Bice (bice) - Gemeinschaftsmarke - …
• LG Hamburg, 13.08.2015 - 327 O 135/15

  Markenlöschungsverfahren: Entgegenstehende Rechtskraft eines Urteils im …
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
• EuG, 06.10.2004 - T-356/02

  Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Krafft (VITAKRAFT)
• EuG, 30.04.2025 - T-83/20

  bonnanwalt/ EUIPO - Bayerischer Rundfunk e. a. (tagesschau) - Unionsmarke - …
• EuG, 16.11.2011 - T-308/06

  Buffalo Milke Automotive Polishing Products / OHMI - Werner & Mertz (BUFFALO …
• OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 11/08

  Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes Cigarettenpapier"
• EuGH, 12.12.2019 - C-143/19

  Der Grüne Punkt/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 15.11.2018 - T-831/17

  DRH Licensing & Managing/ EUIPO - Merck (Flexagil) - Unionsmarke - …
• OLG Hamburg, 18.09.2014 - 3 U 96/12

  Gesäßtaschen von Jeanshosen, Arcuate - Markenrechtsschutz: Entgegenstehende …
• OLG Hamburg, 05.02.2009 - 3 U 105/05

  Markenrecht: Verkaufspräsentation als rechtserhaltende Benutzung der Marke …
• EuG, 18.10.2018 - T-109/17

  FCA US/ EUIPO - Busbridge (VIPER) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• OLG Düsseldorf, 08.11.2018 - 20 U 132/17

  Deutsch-Schweizerischer Staatsvertrag vom 13.04.1892 betreffend den gegenseitigen …
• LG Düsseldorf, 06.12.2017 - 2a O 332/16
• EuG, 08.07.2010 - T-30/09

  Engelhorn / OHMI - The Outdoor Group (peerstorm) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 12.10.2004 - C-55/02

  Kommission / Portugal
• OLG Düsseldorf, 24.02.2022 - 20 U 131/17

  Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke
• OLG Düsseldorf, 24.02.2022 - 20 U 132/17

  Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke
• EuG, 15.09.2017 - T-276/16

  Viridis Pharmaceutical/ EUIPO - Hecht-Pharma (Boswelan)
• EuG, 30.01.2020 - T-598/18

  Grupo Textil Brownie/ EUIPO - The Guide Association (BROWNIE) - Unionsmarke - …
• LG Düsseldorf, 28.03.2018 - 2a O 313/16

  Konkurrent klagt gegen Energydrink "Rockstar Revolt" von PepsiCo
• EuG, 02.02.2012 - T-387/10

  Goutier / OHMI - Euro Data (ARANTAX) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 01.03.2018 - T-438/16

  Altunis/ EUIPO - Hotel Cipriani (CIPRIANI) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 28.03.2012 - T-214/08

  Rehbein / OHMI - Dias Martinho (OUTBURST) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Hamburg, 28.01.2010 - 3 U 212/08

  Metro I und II - Unlauterer Wettbewerb: Markenanmeldung als gezielte Behinderung; …
• EuG, 22.01.2015 - T-172/13

  Novomatic / OHMI - Simba Toys (AFRICAN SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 09.12.2014 - T-278/12

  Inter-Union Technohandel / OHMI - Gumersport Mediterranea de Distribuciones …
• OLG Nürnberg, 08.06.2021 - 3 U 2202/20

  Rechtserhaltende Benutzung von Marken bei Insolvenz des Markeninhabers
• EuG, 15.12.2010 - T-132/09

  Epcos / OHMI - Epco Sistemas (EPCOS) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• BPatG, 28.09.2020 - 26 W (pat) 62/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "KANANA/NANA (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
• EuGH, 24.09.2019 - C-426/19

  Hesse/ EUIPO
• EuG, 25.04.2018 - T-312/16

  Walfood/ EUIPO - Romanov Holding (CHATKA) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 07.05.2025 - T-1088/23

  RTL Group Markenverwaltungs/ EUIPO - Örtl (RTL) - Unionsmarke - Verfallsverfahren …
• BPatG, 31.08.2020 - 26 W (pat) 2/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hellis (Wort-Bild-Marke)/herlitz (Wort-Bild-Marke)" …
• OLG Düsseldorf, 08.11.2018 - 20 U 131/17

  Schutzentziehung einer Marke wegen Verfalls
• EuG, 07.06.2018 - T-72/17

  Schmid/ EUIPO - Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark …
• EuG, 13.05.2009 - T-183/08

  Schuhpark Fascies / OHMI - Leder & Schuh (jello SCHUHPARK) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 15.04.2026 - 29 W (pat) 35/23
• EuG, 18.12.2024 - T-520/23

  Hecht Pharma/ EUIPO - Gufic BioSciences (H 15 Gufic) - Unionsmarke - …
• OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 18/16

  Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Wort-/Bildmarke zur …
• LG München I, 22.12.2015 - 33 O 18890/14

  Anspruch auf Einwilligung in Löschung wegen Nichtbenutzung der Marke
• LG Düsseldorf, 30.10.2019 - 2a O 252/18
• EuG, 03.10.2019 - T-668/18

  6Minutes Media/ EUIPO - ad pepper media International (ADPepper) - Unionsmarke - …
• EuG, 14.02.2017 - T-15/16

  Pandalis / EUIPO - LR Health & Beauty Systems (Cystus) - Unionsmarke - …
• EuG, 12.12.2014 - T-105/13

  Ludwig Schokolade / OHMI - Immergut (TrinkFix) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Hamburg, 11.12.2014 - 3 U 108/12

  Anson's/ASOS - Markenrechtverletzung: Verwechslungsgefahr bei Verwendung der …
• EuG, 16.01.2014 - T-528/11

  Aloe Vera of America / OHMI - Detimos (FOREVER) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 04.08.2026 - 26 W (pat) 542/22
• EuG, 11.06.2025 - T-593/23

  Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke ES8 - Ältere …
• OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 20 U 48/09

  Internetseite mit rein beschreibender Domain ist nicht geeignet, um Marke …
• EuG, 11.06.2025 - T-598/23

  Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke ES6 - Ältere …
• EuG, 07.06.2018 - T-882/16

  Sipral World/ EUIPO - La Dolfina (DOLFINA) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
• EuG, 28.01.2026 - T-46/25

  Unionsmarke - Verfallsverfahren - Unionswortmarke Genussländer - Ernsthafte …
• EuG, 06.11.2014 - T-463/12

  Popp und Zech / OHMI - Müller-Boré & Partner (MB) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 14.06.2007 - C-246/05

  Häupl - Markenrecht - Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG - Keine ernsthafte …
• EuG, 09.09.2026 - T-574/25

  Nutristar/ EUIPO - Anielska und Tyrawski (NUTRISTAR)
• EuG, 03.10.2019 - T-666/18

  6Minutes Media/ EUIPO - ad pepper media International (ad pepper) - Unionsmarke - …
• BPatG, 27.12.2017 - 30 W (pat) 23/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "nivo/NIVONA (Unionsmarke)" - rechtserhaltende …
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 8/04

  Vergabenachprüfungsverfahren für ein Verhandlungsverfahren über die …
• BPatG, 24.03.2022 - 25 W (pat) 528/21

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Alex (Wortmarke)/ALEX …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-194/17

  Pandalis/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung Nr. 207/2009 - …
• EuG, 25.04.2018 - T-248/16

  Walfood/ EUIPO - Romanov Holding (CHATKA) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• EuGH, 16.07.2020 - C-714/18

  ACTC/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
• EuG, 13.01.2011 - T-28/09

  Park / OHMI - Bae (PINE TREE) - Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren - …
• BPatG, 10.10.2025 - 26 W (pat) 45/23
• EuG, 02.07.2025 - T-1103/23

  Unionsmarken: Das Gericht hebt die Entscheidungen auf, mit denen die Wortmarke …
• BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 24/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK HORSE" (Wort-/Bildmarke)/"POWER HORSE" …
• EuGH, 12.12.2013 - C-116/12

  Christodoulou u.a. - Zollwert - In ein Drittland ausgeführte Waren - …
• EuG, 16.12.2008 - T-225/06

  DAS GERICHT HEBT DIE ENTSCHEIDUNGEN DES HABM ÜBER DIE EINTRAGUNG DES ZEICHENS …
• BPatG, 06.09.2017 - 28 W (pat) 514/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "KONRAD AUTO × TEILE × TECHNIK …
• OLG Frankfurt, 20.07.2017 - 6 U 149/16

  Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Bildmarke
• EuG, 25.02.2026 - T-297/25

  Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Internationale Registrierung mit Benennung …
• BPatG, 09.04.2024 - 26 W (pat) 535/19
• OLG Jena, 04.05.2011 - 2 U 469/10

  Musikveranstaltung - Markensache: Rechtserhaltende Benutzungshandlung; Entstehung …
• BPatG, 20.12.2023 - 26 W (pat) 58/20
• BPatG, 27.12.2017 - 30 W (pat) 51/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "nivo (Wort-Bild-Marke)/NIVONA (Unionsmarke)/NIDO" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-306/06

  01051 Telecom - Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Anspruch des …
• EuG, 04.09.2024 - T-51/23

  OSR Enterprises/ EUIPO - Möckel und Gramann (evolver) - Unionsmarke - …
• EuG, 11.04.2019 - T-323/18

  Fomanu/ EUIPO - Fujifilm Imaging Germany (Représentation d'un papillon) - …
• LG Düsseldorf, 09.08.2017 - 2a O 214/14

  Klage auf Unterlassung der Verwendung der Unionsmarke "aesculapmed"
• EuG, 12.07.2011 - T-374/08

  Aldi Einkauf / OHMI - Illinois Tools Works (TOP CRAFT)
• EuG, 10.07.2006 - T-323/03

  La Baronia de Turis / OHMI - Baron Philippe de Rothschild (LA BARONNIE) - …
• LG München I, 25.02.2022 - 33 O 8225/21

  Wort- und Bildmarke "SCHÜTZENLISL" verfallen, fehlende Markennutzung
• LG München I, 16.11.2021 - 33 O 2405/20

  Widerruf einer erteilten Zustimmung zur Anmeldung einer Agentenmarke
• OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 87/09

  Markenverletzungsverfahren: Kennzeichnungskraft der Marke "H 15"; angesprochene …
• BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 511/18
• BPatG, 20.07.2018 - 30 W (pat) 1/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elysia AL/Eliza" - Beschwerde gegen Beschluss des …
• EuG, 15.09.2015 - T-483/12

  Nestlé Unternehmungen Deutschland / OHMI - Lotte (Représentation d'un koala) - …
• OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12

  Montblanc Meisterstück - Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei …
• EuGH, 31.01.2019 - C-194/17

  Pandalis/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
• EuG, 14.04.2016 - T-20/15

  Henkell & Co. Sektkellerei / EUIPO - Ciacci Piccolomini d'Aragona di Bianchini …
• EuGH, 22.03.2012 - C-190/10

  Génesis - Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb - Ältere Marke - Modalitäten …
• EuGH, 11.03.2004 - C-182/01

  INHABER DES GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES SIND FREI IN DER WAHL IHRER …
• EuG, 08.06.2022 - T-293/21

  Muschaweck/ EUIPO - Conze (UM) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
• EuG, 10.11.2021 - T-500/20

  Selmikeit & Giczella/ EUIPO - Boehmert & Boehmert (HALLOWIENER) - Unionsmarke - …
• BPatG, 17.07.2019 - 29 W (pat) 503/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "autobid.de (Wort-Bild-Marke)/AutoBild.de …
• BPatG, 22.05.2019 - 26 W (pat) 71/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEHIBIN/MEDIBIN" - Einrede mangelnder Benutzung - …
• EuG, 12.12.2018 - T-253/17

  Der Grüne Punkt/ EUIPO - Halston Properties (Représentation d'un cercle avec deux …
• BPatG, 28.07.2026 - 26 W (pat) 537/23
• EuGH, 10.03.2022 - C-183/21

  Maxxus Group - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Marken - …
• OLG Frankfurt, 04.04.2019 - 6 U 96/18

  Anforderungen an die Darlegung der rechtserhaltenden Benutzung im …
• BPatG, 28.06.2011 - 33 W (pat) 69/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "RRP/Reynolds Roadpacker (RRP)/TSCHACHE RRP Reynolds …
• BPatG, 14.10.2021 - 28 W (pat) 29/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "INJEX/INJEKT/INJEKT" - keine Verwechslungsgefahr - …
• EuGH, 17.10.2019 - C-514/18

  Schmid/ Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark - Rechtsmittel - …
• EuG, 17.09.2019 - T-633/18

  Rose Gesellschaft/ EUIPO - Iviton (TON JONES) - Unionsmarke - …
• OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - 20 U 24/07

  Verletzung eines Firmenkennzeichens unter Anwendung der Grundsätze des …
• BPatG, 15.01.2015 - 25 W (pat) 76/11

  Yosaja / YOSOI - Markenbeschwerdeverfahren - "Yosaja/YOSOI" - …
• OLG Hamburg, 26.09.2007 - 5 U 36/07

  Tabakwerbung im Internet
• EuG, 14.09.2016 - T-479/15

  Lotte / EUIPO - Kuchenmeister (KOALA LAND) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
• KG, 15.01.2025 - 5 W 1/25

  Restaurantbezeichnung
• BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 13/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPREEBRUNNEN"/"SPREEQUELL" - Wortmarken - zur …
• EuG, 22.06.2022 - T-329/21

  Puma/ EUIPO - V. Fraas (FRAAS) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
• OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 12/08

  Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes "Cigarettenpapier"
• BPatG, 11.03.2020 - 29 W (pat) 37/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Alliance Healthcare (Wort-Bild-Marke)/ALLIANCE …
• LG München I, 16.04.2019 - 33 O 2323/19

  Arzneimittel-Vertriebswege nach dem Brexit
• KG, 11.10.2017 - 5 U 98/15

  Gemeinschaftsmarkenverletzung: Rechtserhaltende Benutzung einer Eis am Stiel …
• EuGH, 16.02.2017 - C-577/14

  Brandconcern / EUIPO und Scooters India - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-689/15

  W. F. Gözze Frottierweberei - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - …
• EuG, 29.10.2015 - T-21/14

  NetMed / OHMI - Sander chemisch-pharmazeutische Fabrik (SANDTER 1953) - …
• OLG München, 09.12.2021 - 29 U 7124/20

  Aktivlegitimation des ausschließlichen Lizenznehmers aufgrund Einzugsermächtigung
• BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 44/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "CERAPLUS S/CERA" - Einrede mangelnder Benutzung - …
• LG Hamburg, 14.07.2011 - 327 O 168/10

  Rechtserhaltende Benutzung einer Klagemarke für Leuchtmittel
• OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 208/12

  Ansprüche wegen Verletzung der Wortmarke "PINAR"
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09

  Budějovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der …
• BPatG, 21.06.2023 - 25 W (pat) 22/22
• BPatG, 03.09.2021 - 30 W (pat) 47/17
• EuG, 10.06.2020 - T-577/19

  Leinfelder Uhren München/ EUIPO - Schafft (Leinfelder) - Unionsmarke - …
• LG Hamburg, 04.02.2016 - 327 O 519/14

  Gemeinschaftsmarke: Rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftswortmarke; …
• LG Düsseldorf, 26.11.2014 - 2a O 357/13

  Einwilligung in die Löschung von beim Deutschen Patent- und Markenamt …
• LG Düsseldorf, 20.08.2014 - 2a O 274/13

  Einwilligung in die Löschung von beim Deutschen Patent- und Markenamt …
• BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 1/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - …
• EuG, 07.12.2022 - T-747/21

  Borussia VfL 1900 Mönchengladbach/ EUIPO - Neng (Fohlenelf) - Unionsmarke - …
• BPatG, 20.12.2019 - 29 W (pat) 608/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "WE.RE/WE (Unionswortmarke)/WE (IR-Wort-Bild-Marke)" …
• OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 20 U 137/16

  Erklärung einer Unionsmarke für verfallen
• EuGH, 19.01.2021 - C-401/20

  Leinfelder Uhren München/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von …
• BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 515/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Freesecco/feelsecco/feelsecco (Wort-Bild-Marke)" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-533/08

  TNT Express Nederland - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-157/02

  Rieser Internationale Transporte
• BPatG, 24.06.2003 - 33 W (pat) 205/01
• BPatG, 09.11.2021 - 26 W (pat) 543/20

  In der Beschwerdesache...hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des …
• LG Düsseldorf, 17.02.2016 - 2a O 170/14
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 10/04

  Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …
• BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 550/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Damia/DAMLA (Wort-Bildmarke, IR-Marke)/MAMIA …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2019 - C-104/18

  Koton Mağazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Rechtsmittel - …
• EuGH, 20.05.2014 - C-414/13

  Reber Holding / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2006 - C-48/05

  Adam Opel - Marke - Unbefugte Benutzung - Modellfahrzeuge
• BPatG, 09.07.2019 - 26 W (pat) 4/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-miglia/MILLE MIGLIA/MILLE MIGLIA/1000 MIGLIA/MILLE …
• EuG, 24.09.2015 - T-211/14

  Klement / OHMI - Bullerjan (Forme d'un four) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.12.2008 - T-86/07

  Deichmann-Schuhe / OHMI - Design for Woman (DEITECH) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG München, 31.01.2008 - 29 U 4070/07

  Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Wort-/Bildmarke mit dem …
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 9/04

  Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …
• BPatG, 10.06.2026 - 26 W (pat) 60/22
• BPatG, 05.04.2023 - 28 W (pat) 521/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "KUNSTKRAFTWERK" (Wort-/Bildmarke)/"Kraftwerk" …
• BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 510/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOBO HOUSE by Eloise Lapidus (Wort-Bildmarke)/D.J. …
• BPatG, 21.01.2021 - 30 W (pat) 517/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyGecko/Geck" - Einrede mangelnder Benutzung - keine …
• BPatG, 08.06.2020 - 25 W (pat) 538/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heer/HEERA (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
• EuG, 12.03.2020 - T-321/19

  Maternus/ EUIPO - adp Gauselmann (Jokers WILD Casino) - Unionsmarke - …
• BPatG, 18.03.2019 - 26 W (pat) 38/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sueños/sueño BESSER SCHLAFEN (Wort-Bild-Marke)" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-609/11

  Centrotherm Systemtechnik / centrotherm Clean Solutions - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-96/09

  Anheuser-Busch / Budějovický Budvar - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 20.12.2022 - 28 W (pat) 66/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "SFAG" (Wort-/Bildmarke)/"FAG" (IR-Marke, …
• BPatG, 22.09.2022 - 30 W (pat) 6/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HELAL iKRAM" (Wortmarke)/ …
• BPatG, 19.07.2021 - 26 W (pat) 567/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "CRYSTAL Smoke (Wort-Bildmarke)/CRISTAL (IR-Marke)" - …
• BPatG, 20.05.2019 - 26 W (pat) 31/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "unico besessen (Wort-Bild-Marke)/UNICOR" - Einrede …
• BPatG, 31.01.2018 - 26 W (pat) 13/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "ETAX/ETAX" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2015 - C-125/14

  Iron & Smith - Marken - Anmeldung einer nationalen Marke, die mit einer älteren …
• BPatG, 07.02.2023 - 30 W (pat) 6/20
• EuG, 09.02.2022 - T-520/19

  Heitec/ EUIPO - Hetec Datensysteme (HEITEC) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-809/18

  EUIPO/ John Mills - Rechtsmittel - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Marke, …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-714/18

  ACTC/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
• BPatG, 06.06.2016 - 28 W (pat) 109/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "K&K (Wort-Bild-Marke)/K+K (Unionswortmarke)" - zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-307/10

  Chartered Institute of Patent Attorneys - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - …
• EuG, 19.11.2025 - T-563/24

  Unionsmarke - Verfallsverfahren - Unionsbildmarke Làv - Art. 18 Abs. 1 und Art. …
• EuG, 19.11.2025 - T-564/24

  Unionsmarke - Verfallsverfahren - Unionsbildmarke Lav - Art. 18 Abs. 1 und Art. …
• BPatG, 12.11.2019 - 27 W (pat) 43/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mongo's (Wort-Bild-Marke)/Mango"s" - Einrede …
• BPatG, 03.07.2019 - 30 W (pat) 33/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "view one (Wort-Bild-Marke)/VIEW (IR-Marke mit …
• EuG, 05.03.2019 - T-263/18

  Meblo Trade/ EUIPO - Meblo Int (MEBLO) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
• BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 4/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "IhrArzt24 (Wort-Bild-Marke)/Sechsstern mit …
• BPatG, 09.12.2016 - 29 W (pat) 530/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "entertain web (Wort-Bild-Marke)/Entertain …
• BPatG, 28.06.2016 - 28 W (pat) 111/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "K&K/K + K (Unionswortmarke)" - zur rechtserhaltenden …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-173/04

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale …
• BPatG, 23.07.2024 - 29 W (pat) 42/21

  Markenbeschwerdesache - Verfallsverfahren - "VIVA Serviceagentur" (Wortmarke) - …
• EuG, 14.12.2022 - T-553/21

  Agrarfrost/ EUIPO - McCain (Forme d'un smiley) - Unionsmarke - Verfallsverfahren …
• BPatG, 11.07.2022 - 25 W (pat) 5/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "MIU MIU CHINA & THAI FOOD / MIU MIU …
• BPatG, 01.04.2021 - 30 W (pat) 503/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "vitafy essentials (Wort-Bild-Marke)/vitafit …
• BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 50/17

  (Markenbeschwerdeverfahren - "SIMON LINK
• EuG, 16.04.2015 - T-258/13

  Matratzen Concord / OHMI - KBT (ARKTIS) - Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren …
• LG Düsseldorf, 29.10.2014 - 2a O 196/13

  "Püppi" verletzt "Pippi Langstrumpf"
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-621/11

  New Yorker SHK Jeans / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 26.09.2022 - 25 W (pat) 597/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "KOPIT" (Wortmarke)/"combit" (Unionswortmarke) - …
• BPatG, 27.04.2020 - 25 W (pat) 517/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "HydraProg/Hydra (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 12.07.2018 - 30 W (pat) 33/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MACADERM (IR-Marke)/Mucaderma" - zur …
• BPatG, 11.02.2015 - 26 W (pat) 85/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hasso (Wort-Bild-Marke)/ASSOS SLIMS …
• BPatG, 28.05.2024 - 28 W (pat) 14/16
• EuG, 07.09.2022 - T-353/21

  KTM Fahrrad/ EUIPO - KTM (R2R) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
• LG München I, 08.09.2020 - 33 O 15817/16

  Unbegründete kennzeichenrechtliche Abmahnung wegen rein dekorativer Verwendung …
• BPatG, 08.05.2020 - 26 W (pat) 549/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "fritz/FRIZE (IR-Marke)" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 14.12.2018 - 26 W (pat) 64/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MovieStar (Wort-Bild-Marke)/MOVISTAR …
• BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 554/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "petso/PETCO (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 11.10.2018 - 30 W (pat) 518/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wellcotec-Germany/Wellcomet (Unionsmarke)" - zur …
• OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 198/12

  Rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch einen Fernsehsender
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-610/11

  Centrotherm Systemtechnik / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Antrag auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-190/10

  Génesis - Gemeinschaftsmarke - Modalitäten für die Einreichung - Art. 27 der …
• BPatG, 16.03.2023 - 25 W (pat) 548/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holle" (Wortmarke)/"FRAU HOLLE" (Wortmarke bzw. …
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 505/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Universol Nutrition Auftragsherstellung · …
• EuG, 24.09.2015 - T-317/14

  Klement / OHMI - Bullerjan (Forme d'un fourneau) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2012 - C-149/11

  Leno Merken - Gemeinschaftsmarke - Verordnung Nr. 207/2009 über die …
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 5/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 13.01.2011 - 25 W (pat) 21/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Prinzessin von Hohenzollern/Prinz von Hohenzollern" …
• LG Mannheim, 03.07.2007 - 2 O 220/06

  Porta Patentanwälte
• EuG, 07.05.2025 - T-1089/23

  RTL Group Markenverwaltungs/ EUIPO - Örtl (RTL) - Unionsmarke - Verfallsverfahren …
• BPatG, 25.09.2024 - 29 W (pat) 25/22
• EuG, 24.03.2021 - T-588/19

  Novomatic/ EUIPO - adp Gauselmann (Power Stars)
• BPatG, 30.07.2018 - 26 W (pat) 66/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cuvée Prestige Salmon/PRESTIGE (Unionsmarke)" - …
• BPatG, 19.07.2018 - 30 W (pat) 543/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pentotussin/SEDOTUSSIN" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO …
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 4/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2004 - C-228/03

  The Gillette Company und Gillette Group Finland
• BPatG, 16.12.2021 - 30 W (pat) 44/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Äskulapstab (Bildmarke)/Äskulapstab (Bildmarke)" - …
• BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 13/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "JOPP-Group/JOOP/JOOP! (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 14.06.2018 - 25 W (pat) 62/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "iX/iX (Wort-Bild-Marke)/iX" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 26.01.2017 - 25 W (pat) 515/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "X-readers/X RIDER (Unionsbildmarke)" - Einrede …
• BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 25/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRUTTA PUR/Fructa" - zur Kennzeichnungskraft - zur …
• EuG, 13.06.2012 - T-312/11

  Süd-Chemie / OHMI - Byk-Cera (CERATIX) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 04.08.2009 - 33 W (pat) 126/07
• BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 245/04
• BPatG, 09.10.2023 - 25 W (pat) 518/20
• BPatG, 12.03.2020 - 25 W (pat) 83/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNITE+ (Wort-Bild-Marke)/Unity (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 04.09.2019 - 28 W (pat) 20/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "JOPP (Wort-Bild-Marke)/JOOP/JOOP! (Wort-Bild-Marke)" …
• EuG, 04.04.2019 - T-779/17

  United Wineries/ EUIPO - Compañía de Vinos Miguel Martín (VIÑA ALARDE) - …
• BPatG, 26.06.2017 - 26 W (pat) 50/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hamosons/Hamosons" - Einrede mangelnder Benutzung - …
• BPatG, 11.11.2013 - 30 W (pat) 96/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "H. I. Tec Dr. Iglseder (Wort-Bild-Marke)/HYDAC …
• OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 74/09

  Vorliegen einer rechtserhaltenden Benutzung in abgewandelter Form i.S.v. § 26 …
• BPatG, 09.04.2010 - 28 W (pat) 47/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "PURATEX/PURATOS" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
• BPatG, 09.02.2026 - 28 W (pat) 22/21
• LG Hamburg, 17.01.2024 - 315 O 139/23
• EuG, 22.03.2023 - T-408/22

  adp Merkur/ EUIPO - psmtec (SEVEN SEVEN 7) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 07.09.2022 - T-521/21

  6Minutes Media/ EUIPO - ad pepper media International (ad pepper the …
• BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 537/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Chemiepokal/CHEMIEPOKAL (Wort-Bildmarke)" - zur …
• BPatG, 16.12.2021 - 25 W (pat) 48/19
• BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 560/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAVALLO CLASSICO (Wort-Bild-Marke)/Cavallo …
• BPatG, 18.06.2018 - 29 W (pat) 39/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "KL (Wort-Bild-Marke)/KL (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.04.2016 - 24 W (pat) 513/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK …
• BPatG, 19.04.2016 - 24 W (pat) 512/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK …
• BPatG, 19.04.2016 - 24 W (pat) 528/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK …
• BPatG, 23.04.2013 - 24 W (pat) 125/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOPHEN/BIONSEN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 512/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 82/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "OGV/OMV (Gemeinschaftsbildmarke)" - rechtserhaltende …
• BPatG, 22.03.2010 - 30 W (pat) 51/06

  Markenbeschwerdeverfahren - "ABO PHARMA/ABBOTT (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 21.03.2023 - 25 W (pat) 511/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Phytosolv"/"Phytosolve" - Nichtbenutzungseinrede - …
• BPatG, 27.01.2022 - 25 W (pat) 30/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wunderberg (Wortmarke)/Underberg …
• LG Düsseldorf, 18.09.2020 - 2a O 68/20
• EuG, 13.07.2018 - T-797/17

  Star Television Productions/ EUIPO - Marc Dorcel (STAR) - Unionsmarke - …
• BPatG, 06.06.2016 - 27 W (pat) 54/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEONARDO/LEONARD (IR-Marke)/LEONARD (Unionsmarke)" - …
• BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 542/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Capromid/AKROMID (Gemeinschaftsmarke)" - zum …
• BPatG, 03.12.2012 - 26 W (pat) 35/11

  ergowork / Bürostuhl - Markenbeschwerdeverfahren - "ERGOwork OFFICE FACTORY …
• BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 175/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fiesta Mexicana/Fiesta Mexikana" - zur …
• BPatG, 14.02.2008 - 25 W (pat) 48/06
• BPatG, 26.06.2007 - 27 W (pat) 9/07
• EuG, 25.03.2026 - T-545/24

  " Marque de l'Union européenne - Procédure de déchéance - Marque de l'Union …
• EuG, 25.03.2026 - T-544/24

  " Marque de l'Union européenne - Procédure de déchéance - Marque de l'Union …
• EuG, 02.07.2025 - T-1104/23

  Ferrari/ EUIPO - Hesse (TESTAROSSA) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
• LG Köln, 03.09.2019 - 31 O 276/17
• BPatG, 20.04.2005 - 28 W (pat) 96/04
• BPatG, 13.10.2004 - 26 W (pat) 175/02
• BPatG, 13.05.2024 - 25 W (pat) 557/21

  Markenbeschwerdesache - "Prolactis" (Wortmarke)/"PROLACTA" (Unionswortmarke) - …
• BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 550/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEONARDO/LEONARD (Unionsmarke)/LEONARD (IR-Marke)" - …
• BPatG, 29.05.2008 - 32 W (pat) 244/01
• BPatG, 12.07.2006 - 32 W (pat) 175/04
• BPatG, 10.02.2005 - 25 W (pat) 2/03
• BPatG, 27.09.2023 - 29 W (pat) 532/22
• BPatG, 12.12.2006 - 26 W (pat) 17/04
• BPatG, 24.11.2006 - 27 W (pat) 303/03
• BPatG, 04.07.2006 - 27 W (pat) 134/05
• BPatG, 09.02.2006 - 25 W (pat) 266/03
• BPatG, 16.07.2003 - 29 W (pat) 156/01
• BPatG, 20.07.2006 - 25 W (pat) 16/04