Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Inter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Übereinkommen von Espoo - Übereinkommen von Aarhus - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 6 Abs. 3 - Begriff "Projekt" - Prüfung auf Verträglichkeit mit dem ...

• Europäischer Gerichtshof

  Inter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Übereinkommen von Espoo - Übereinkommen von Aarhus - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 6 Abs. 3 - Begriff "Projekt" - Prüfung auf Verträglichkeit mit dem ...

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Übereinkommen von Espoo - Übereinkommen von Aarhus - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 6 Abs. 3 - Begriff ,Projekt" - Prüfung auf Verträglichkeit mit dem ...

• Wolters Kluwer

  Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juli 2019. Inter-Environnement Wallonie ASBL und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen ASBL gegen Conseil de...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Übereinkommen von Espoo - Übereinkommen von Aarhus - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 6 Abs. 3 - Begriff ,Projekt" - Prüfung auf Verträglichkeit mit dem ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Umwelt und Verbraucher - Das belgische Gesetz über die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 wurde ohne die erforderlichen vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfungen erlassen

• lto.de (Kurzinformation)

  EuGH bemängelt Laufzeitverlängerungen: Zwei belgische Atomkraftwerke vor dem Aus?

• archive.is (Pressebericht, 29.07.2019)

  Problemmeiler bleiben vorläufig am Netz

• spiegel.de (Pressemeldung, 29.07.2019)

  Pannenmeiler Doel: Längere Laufzeit für AKW verstößt gegen EU-Recht

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Versorgung mit Strom kann in Ausnahmefällen einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorgehen

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Inter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen

  Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Übereinkommen von Espoo - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie 2011/92/EU - Richtlinie 92/43/EWG - Richtlinie 2009/147/EG - Ausstieg aus der Kernenergie - Gesetzliche Verlängerung des Zeitraums der industriellen Stromerzeugung von ...

• spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 05.03.2020)

  Belgien: Verfassungsgericht kippt Gesetz für längere Laufzeit von AKW Doel

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-411/17
• EuGH, 29.07.2019 - C-411/17

Papierfundstellen

• NVwZ 2019, 1505
• EuZW 2020, 903

Wird zitiert von ... (67)Zitiert selbst (30)

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• EuGH, 17.04.2018 - C-441/17

  Kommission / Polen: Bialowieza-Urwald

  Auszug aus EuGH, 29.07.2019 - C-411/17

  Rn. 116 Art. 6 der Habitatrichtlinie schreibt den Mitgliedstaaten eine Reihe besonderer Verpflichtungen und Verfahren vor, die, wie sich aus ihrem Art. 2 Abs. 2 ergibt, darauf abzielen, einen günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten von Interesse für die Europäische Union zu bewahren oder gegebenenfalls wiederherzustellen, um das allgemeinere Ziel der Richtlinie, ein hohes Niveau des Umweltschutzes für die gemäß der Richtlinie geschützten Gebiete zu gewährleisten, zu verwirklichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Białowieża], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 106 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 117 Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie sieht ein Prüfverfahren vor, das durch eine vorherige Kontrolle gewährleisten soll, dass Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des betreffenden Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, dieses jedoch erheblich beeinträchtigen könnten, nur genehmigt werden, soweit sie das Gebiet als solches nicht beeinträchtigen (Urteile vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Białowieża], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 25. Juli 2018, Grace und Sweetman, C-164/17, EU:C:2018:593, Rn. 38).

  Rn. 121 Zudem treten bei nach dem Beginn der Anwendung der Habitatrichtlinie zu besonderen Schutzgebieten erklärten Gebieten die Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie nach deren Art. 7 ab dem Datum, zu dem das betreffende Gebiet zum besonderen Schutzgebiet erklärt wird, an die Stelle der Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie (Urteile vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Białowieża], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 109 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 25. Juli 2018, Grace und Sweetman, C-164/17, EU:C:2018:593, Rn. 27).

  Die Beurteilung der Gefahr ist namentlich anhand der besonderen Merkmale und Umweltbedingungen des von einem solchen Plan oder Projekt betroffenen Gebiets vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Białowieża], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 111 und 112 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 147 Art. 6 Abs. 4 der Habitatrichtlinie ist als Ausnahme von dem in deren Art. 6 Abs. 3 Satz 2 festgelegten Genehmigungskriterium eng auszulegen und kommt erst zur Anwendung, nachdem die Auswirkungen eines Plans oder Projekts gemäß Art. 6 Abs. 3 dieser Richtlinie analysiert worden sind (Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Białowieża], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 189 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 148 Nach Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 der Habitatrichtlinie muss nämlich der Mitgliedstaat, falls ein Plan oder Projekt trotz negativer Ergebnisse der nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1 dieser Richtlinie vorgenommenen Prüfung aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art durchzuführen ist und eine Alternativlösung nicht vorhanden ist, alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2007, Kommission/Italien, C-304/05, EU:C:2007:532, Rn. 81, und vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Białowieża], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 190).

  Außerdem müssen die Gebietsbeeinträchtigungen genau ermittelt werden, um die Art etwaiger Ausgleichsmaßnahmen bestimmen zu können (…Urteile vom 20. September 2007, Kommission/Italien, C-304/05, EU:C:2007:532, Rn. 83, und vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Białowieża], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 191 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 153 Damit dies der Fall ist, müssen insbesondere - wie in Rn. 120 des vorliegenden Urteils ausgeführt - sämtliche Gesichtspunkte des betreffenden Plans oder Projekts, die für sich oder in Verbindung mit anderen Plänen oder Projekten die für die geschützten Gebiete festgelegten Erhaltungsziele beeinträchtigen können, unter Berücksichtigung der besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse ermittelt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Białowieża], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 113 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 25. Juli 2018, Grace und Sweetman, C-164/17, EU:C:2018:593, Rn. 40).

• EuGH, 16.02.2012 - C-182/10

  Solvay u.a. - Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Begriff …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2019 - C-411/17

  Dieser Gesetzgebungsakt muss insbesondere dem Projektträger das Recht zur Durchführung des Projekts verleihen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2012, Solvay u. a., C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gesetzgebungsakt muss erkennen lassen, dass die Zwecke der UVP-Richtlinie bei dem betreffenden Projekt erreicht wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2012, Solvay u. a., C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 107 Demnach kann nicht angenommen werden, dass ein Gesetzgebungsakt ein Projekt im Sinne von Art. 1 Abs. 4 der UVP- Richtlinie im Einzelnen genehmigt, wenn er nicht die zur Prüfung der Umweltauswirkungen des Projekts erforderlichen Angaben enthält oder wenn er den Erlass anderer Akte erfordert, damit der Projektträger das Recht zur Durchführung des Projekts erhält (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2012, Solvay u. a., C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie ergibt sich nämlich, dass das wesentliche Ziel der Richtlinie darin besteht, zu gewährleisten, dass Projekte, bei denen u. a. aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor Erteilung der Genehmigung einer Prüfung in Bezug auf ihre Umweltauswirkungen unterzogen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2012, Solvay u. a., C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach Art. 5 Abs. 3 der UVP-Richtlinie umfassen die vom Projektträger vorzulegenden Angaben mindestens eine Beschreibung des Projekts mit Angaben zu seinem Standort, seiner Ausgestaltung und seiner Größe, eine Beschreibung der Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen des Projekts vermieden, verringert und soweit möglich ausgeglichen werden sollen, die notwendigen Angaben zur Feststellung und Beurteilung der Hauptauswirkungen, die das Projekt voraussichtlich auf die Umwelt haben wird, eine Übersicht über die wichtigsten anderweitigen vom Projektträger geprüften Lösungsmöglichkeiten und die Angabe der wesentlichen Auswahlgründe im Hinblick auf die Umweltauswirkungen sowie eine nicht technische Zusammenfassung der vorgenannten Angaben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 2011, Boxus u. a., C-128/09 bis C-131/09, C-134/09 und C-135/09, EU:C:2011:667, Rn. 43, sowie vom 16. Februar 2012, Solvay u. a., C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 37).

  Rn. 110 Im vorliegenden Fall ist es Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, wobei sowohl der Inhalt des erlassenen Gesetzgebungsakts als auch das gesamte Gesetzgebungsverfahren, das zu seinem Erlass geführt hat, und insbesondere die Vorarbeiten und die parlamentarischen Debatten zu berücksichtigen sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 2011, Boxus u. a., C-128/09 bis C-131/09, C-134/09 und C-135/09, EU:C:2011:667, Rn. 47, sowie vom 16. Februar 2012, Solvay u. a., C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 41).

  Denn anders als bei der UVP-Richtlinie kann auf die in Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie vorgesehene Prüfung nicht mit der Begründung verzichtet werden, dass die für die Genehmigung des betreffenden Projekts zuständige Behörde der Gesetzgeber ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2012, Solvay u. a., C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 69).

• EuGH, 07.11.2018 - C-293/17

  Coöperatie Mobilisation for the Environment und Vereniging Leefmilieu - Vorlage …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2019 - C-411/17

  Rn. 122 Da die Habitatrichtlinie den Begriff "Projekt" im Sinne ihres Art. 6 Abs. 3 nicht definiert, ist zunächst der Begriff "Projekt" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der UVP-Richtlinie zu berücksichtigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging, C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 23, 24 und 26…, vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg, C-226/08, EU:C:2010:10, Rn. 38…, vom 17. Juli 2014, Kommission/Griechenland, C-600/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2086, Rn. 75, sowie vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a., C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 60).

  Rn. 123 Der Gerichtshof hat außerdem bereits entschieden, dass eine Tätigkeit, die unter die UVP-Richtlinie fällt, erst recht unter die Habitatrichtlinie fallen muss (Urteil vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a., C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 65).

  Rn. 124 Folglich kann eine Tätigkeit, wenn sie als ein Projekt im Sinne der UVP-Richtlinie angesehen wird, ein Projekt im Sinne der Habitatrichtlinie sein (Urteil vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a., C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 66).

  Rn. 127 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Tatsache, dass eine wiederkehrende Tätigkeit vor dem Inkrafttreten der Habitatrichtlinie nach dem nationalen Recht genehmigt worden war, als solche nicht daran hindert, dass eine solche Tätigkeit bei jedem späteren Eingriff als gesondertes Projekt im Sinne dieser Richtlinie angesehen wird, da andernfalls diese Tätigkeit auf Dauer jeder vorherigen Prüfung auf Verträglichkeit mit dem betreffenden Gebiet entzogen wäre (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg, C-226/08, EU:C:2010:10, Rn. 41, sowie vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a., C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 77).

  Rn. 128 Insoweit ist zu prüfen, ob bestimmte Tätigkeiten im Hinblick u. a. auf ihren wiederkehrenden Charakter, ihre Art oder die Umstände ihrer Ausführung als einheitlicher Vorgang zu betrachten sind und als ein und dasselbe Projekt im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie angesehen werden können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg, C-226/08, EU:C:2010:10, Rn. 47, sowie vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a., C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 78).

  Rn. 129 Dies wäre nicht der Fall, wenn eine Tätigkeit nicht fortgesetzt wird und nicht identisch ist, insbesondere was die Orte und die Umstände ihrer Ausführung betrifft (Urteil vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a., C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 83).

• EuGH - C-294/17 (anhängig)

  Stichting Werkgroep Behoud de Peel

  Auszug aus EuGH, 29.07.2019 - C-411/17

  Rn. 122 Da die Habitatrichtlinie den Begriff "Projekt" im Sinne ihres Art. 6 Abs. 3 nicht definiert, ist zunächst der Begriff "Projekt" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der UVP-Richtlinie zu berücksichtigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging, C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 23, 24 und 26…, vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg, C-226/08, EU:C:2010:10, Rn. 38…, vom 17. Juli 2014, Kommission/Griechenland, C-600/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2086, Rn. 75, sowie vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a., C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 60).

  Rn. 123 Der Gerichtshof hat außerdem bereits entschieden, dass eine Tätigkeit, die unter die UVP-Richtlinie fällt, erst recht unter die Habitatrichtlinie fallen muss (Urteil vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a., C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 65).

  Rn. 124 Folglich kann eine Tätigkeit, wenn sie als ein Projekt im Sinne der UVP-Richtlinie angesehen wird, ein Projekt im Sinne der Habitatrichtlinie sein (Urteil vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a., C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 66).

  Rn. 127 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Tatsache, dass eine wiederkehrende Tätigkeit vor dem Inkrafttreten der Habitatrichtlinie nach dem nationalen Recht genehmigt worden war, als solche nicht daran hindert, dass eine solche Tätigkeit bei jedem späteren Eingriff als gesondertes Projekt im Sinne dieser Richtlinie angesehen wird, da andernfalls diese Tätigkeit auf Dauer jeder vorherigen Prüfung auf Verträglichkeit mit dem betreffenden Gebiet entzogen wäre (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg, C-226/08, EU:C:2010:10, Rn. 41, sowie vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a., C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 77).

  Rn. 128 Insoweit ist zu prüfen, ob bestimmte Tätigkeiten im Hinblick u. a. auf ihren wiederkehrenden Charakter, ihre Art oder die Umstände ihrer Ausführung als einheitlicher Vorgang zu betrachten sind und als ein und dasselbe Projekt im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie angesehen werden können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg, C-226/08, EU:C:2010:10, Rn. 47, sowie vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a., C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 78).

  Rn. 129 Dies wäre nicht der Fall, wenn eine Tätigkeit nicht fortgesetzt wird und nicht identisch ist, insbesondere was die Orte und die Umstände ihrer Ausführung betrifft (Urteil vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a., C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 83).

• EuGH, 26.07.2017 - C-196/16

  Comune di Corridonia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2019 - C-411/17

  Die zuständigen nationalen Behörden müssen daher im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dem Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung abzuhelfen, beispielsweise durch die Rücknahme oder die Aussetzung einer bereits erteilten Genehmigung, damit die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, Comune di Corridonia u. a., C-196/16 und C-197/16, EU:C:2017:589, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 173 Allerdings hat der Gerichtshof auch entschieden, dass das Unionsrecht nationalen Vorschriften nicht entgegensteht, die in bestimmten Fällen die Legalisierung unionsrechtswidriger Vorgänge oder Handlungen zulassen (Urteil vom 26. Juli 2017, Comune di Corridonia u. a., C-196/16 und C-197/16, EU:C:2017:589, Rn. 37 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 174 Eine solche Möglichkeit zur Legalisierung darf jedoch nur eingeräumt werden, wenn sie den Betroffenen keine Gelegenheit bietet, die Vorschriften des Unionsrechts zu umgehen oder nicht anzuwenden, und bleibt somit die Ausnahme (Urteil vom 26. Juli 2017, Comune di Corridonia u. a., C-196/16 und C-197/16, EU:C:2017:589, Rn. 38 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das Unionsrecht verbietet aber nicht, dass während oder sogar nach der Durchführung des Projekts zu seiner Legalisierung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, sofern zwei Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich zum einen, dass die eine solche Legalisierung gestattenden nationalen Vorschriften den Betreffenden nicht die Gelegenheit bieten, die Vorschriften des Unionsrechts zu umgehen oder nicht anzuwenden, und zum anderen, dass die zur Legalisierung durchgeführte Prüfung nicht nur die künftigen Umweltauswirkungen dieses Projekts umfasst, sondern auch die seit der Durchführung dieses Projekts eingetretenen Umweltauswirkungen berücksichtigt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juli 2017, Comune di Corridonia u. a., C-196/16 und C-197/16, EU:C:2017:589, Rn. 43, sowie vom 28. Februar 2018, Comune di Castelbellino, C-117/17, EU:C:2018:129, Rn 30).

• EuGH, 25.07.2018 - C-164/17

  Grace und Sweetman - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 92/43/EG …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2019 - C-411/17

  Rn. 117 Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie sieht ein Prüfverfahren vor, das durch eine vorherige Kontrolle gewährleisten soll, dass Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des betreffenden Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, dieses jedoch erheblich beeinträchtigen könnten, nur genehmigt werden, soweit sie das Gebiet als solches nicht beeinträchtigen (…Urteile vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Białowieża], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 25. Juli 2018, Grace und Sweetman, C-164/17, EU:C:2018:593, Rn. 38).

  In der zweiten, in Satz 2 dieser Bestimmung vorgesehenen Phase, die sich an die Verträglichkeitsprüfung anschließt, wird die Zustimmung zu einem solchen Plan oder Projekt vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. 6 Abs. 4 der Habitatrichtlinie nur erteilt, wenn dieser das betreffende Gebiet als solches nicht beeinträchtigt (Urteil vom 25. Juli 2018, Grace und Sweetman, C-164/17, EU:C:2018:593, Rn. 32).

  Rn. 121 Zudem treten bei nach dem Beginn der Anwendung der Habitatrichtlinie zu besonderen Schutzgebieten erklärten Gebieten die Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie nach deren Art. 7 ab dem Datum, zu dem das betreffende Gebiet zum besonderen Schutzgebiet erklärt wird, an die Stelle der Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie (…Urteile vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Białowieża], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 109 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 25. Juli 2018, Grace und Sweetman, C-164/17, EU:C:2018:593, Rn. 27).

  Rn. 153 Damit dies der Fall ist, müssen insbesondere - wie in Rn. 120 des vorliegenden Urteils ausgeführt - sämtliche Gesichtspunkte des betreffenden Plans oder Projekts, die für sich oder in Verbindung mit anderen Plänen oder Projekten die für die geschützten Gebiete festgelegten Erhaltungsziele beeinträchtigen können, unter Berücksichtigung der besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse ermittelt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Białowieża], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 113 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 25. Juli 2018, Grace und Sweetman, C-164/17, EU:C:2018:593, Rn. 40).

• EuGH - C-197/16 (anhängig)

  Bartolini u.a.

  Auszug aus EuGH, 29.07.2019 - C-411/17

  Die zuständigen nationalen Behörden müssen daher im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dem Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung abzuhelfen, beispielsweise durch die Rücknahme oder die Aussetzung einer bereits erteilten Genehmigung, damit die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, Comune di Corridonia u. a., C-196/16 und C-197/16, EU:C:2017:589, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 173 Allerdings hat der Gerichtshof auch entschieden, dass das Unionsrecht nationalen Vorschriften nicht entgegensteht, die in bestimmten Fällen die Legalisierung unionsrechtswidriger Vorgänge oder Handlungen zulassen (Urteil vom 26. Juli 2017, Comune di Corridonia u. a., C-196/16 und C-197/16, EU:C:2017:589, Rn. 37 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 174 Eine solche Möglichkeit zur Legalisierung darf jedoch nur eingeräumt werden, wenn sie den Betroffenen keine Gelegenheit bietet, die Vorschriften des Unionsrechts zu umgehen oder nicht anzuwenden, und bleibt somit die Ausnahme (Urteil vom 26. Juli 2017, Comune di Corridonia u. a., C-196/16 und C-197/16, EU:C:2017:589, Rn. 38 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das Unionsrecht verbietet aber nicht, dass während oder sogar nach der Durchführung des Projekts zu seiner Legalisierung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, sofern zwei Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich zum einen, dass die eine solche Legalisierung gestattenden nationalen Vorschriften den Betreffenden nicht die Gelegenheit bieten, die Vorschriften des Unionsrechts zu umgehen oder nicht anzuwenden, und zum anderen, dass die zur Legalisierung durchgeführte Prüfung nicht nur die künftigen Umweltauswirkungen dieses Projekts umfasst, sondern auch die seit der Durchführung dieses Projekts eingetretenen Umweltauswirkungen berücksichtigt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juli 2017, Comune di Corridonia u. a., C-196/16 und C-197/16, EU:C:2017:589, Rn. 43, sowie vom 28. Februar 2018, Comune di Castelbellino, C-117/17, EU:C:2018:129, Rn 30).

• EuGH, 14.01.2010 - C-226/08

  Die Mitgliedstaaten dürfen sich nur aus naturschutzfachlichen Gründen weigern, …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2019 - C-411/17

  Rn. 122 Da die Habitatrichtlinie den Begriff "Projekt" im Sinne ihres Art. 6 Abs. 3 nicht definiert, ist zunächst der Begriff "Projekt" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der UVP-Richtlinie zu berücksichtigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging, C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 23, 24 und 26, vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg, C-226/08, EU:C:2010:10, Rn. 38…, vom 17. Juli 2014, Kommission/Griechenland, C-600/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2086, Rn. 75, …sowie vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a., C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 60).

  Rn. 127 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Tatsache, dass eine wiederkehrende Tätigkeit vor dem Inkrafttreten der Habitatrichtlinie nach dem nationalen Recht genehmigt worden war, als solche nicht daran hindert, dass eine solche Tätigkeit bei jedem späteren Eingriff als gesondertes Projekt im Sinne dieser Richtlinie angesehen wird, da andernfalls diese Tätigkeit auf Dauer jeder vorherigen Prüfung auf Verträglichkeit mit dem betreffenden Gebiet entzogen wäre (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg, C-226/08, EU:C:2010:10, Rn. 41, …sowie vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a., C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 77).

  Rn. 128 Insoweit ist zu prüfen, ob bestimmte Tätigkeiten im Hinblick u. a. auf ihren wiederkehrenden Charakter, ihre Art oder die Umstände ihrer Ausführung als einheitlicher Vorgang zu betrachten sind und als ein und dasselbe Projekt im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie angesehen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg, C-226/08, EU:C:2010:10, Rn. 47, …sowie vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a., C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 78).

• EuGH, 28.02.2012 - C-41/11

  Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne - Umweltschutz - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2019 - C-411/17

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die für solche Klagen geltenden Verfahrensmodalitäten nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats sind, vorausgesetzt allerdings, dass sie nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne, C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 45 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 172 Folglich müssen die in diesem Zusammenhang angerufenen Gerichte auf der Grundlage ihres nationalen Rechts Maßnahmen zur Aussetzung oder Aufhebung der unter Verstoß gegen die Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung erteilten Genehmigung ergreifen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne, C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 178 Der Gerichtshof hat jedoch in Rn. 58 des Urteils vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103), ebenfalls entschieden, dass ein nationales Gericht unter Berücksichtigung dessen, dass ein zwingendes Erfordernis im Zusammenhang mit - wie es in der Rechtssache, die zu diesem Urteil geführt hat, der Fall war - dem Umweltschutz vorliegt, und sofern die in diesem Urteil angeführten Voraussetzungen erfüllt sind, ausnahmsweise zur Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift berechtigt sein kann, die es ihm gestattet, bestimmte Wirkungen eines für nichtig erklärten nationalen Rechtsakts aufrechtzuerhalten.

• EuGH, 26.04.2017 - C-142/16

  Kommission/ Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2019 - C-411/17

  Rn. 136 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass ein Projekt außerhalb eines Natura-2000-Gebiets angesiedelt ist, keine Befreiung von den in Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie aufgestellten Anforderungen bedeutet (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Januar 2006, Kommission/Deutschland, C-98/03, EU:C:2006:3, Rn. 44 und 51, sowie vom 26. April 2017, Kommission/Deutschland, C-142/16, EU:C:2017:301, Rn. 29).

  Rn. 137 Im vorliegenden Fall besteht sowohl wegen des Umfangs der Arbeiten, die mit dem im Ausgangsverfahren streitigen Projekt einhergehen, als auch wegen der Dauer der Verlängerung der industriellen Stromerzeugung der beiden Kraftwerke, die das Projekt vorsieht, offensichtlich die Gefahr, dass das Projekt die für die nahegelegenen Schutzgebiete festgelegten Erhaltungsziele beeinträchtigt, allein schon wegen ihrer Funktionsweise als solcher, insbesondere weil dem nahegelegenen Fluss erhebliche Mengen Wasser für den Bedarf des Kühlsystems entnommen werden und diese Wassermassen abgeleitet werden, aber auch weil die Gefahr eines schwerwiegenden Unfalls besteht, die dieses Projekt mit sich bringt (…vgl. entsprechend Urteile vom 10. Januar 2006, Kommission/Deutschland, C-98/03, EU:C:2006:3, Rn. 44, und vom 26. April 2017, Kommission/Deutschland, C-142/16, EU:C:2017:301, Rn. 30), ohne dass zwischen der jeweiligen Situation der beiden Kraftwerke ein Unterschied zu machen wäre.

• EuGH, 10.01.2006 - C-98/03

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 20.09.2007 - C-304/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 28.07.2016 - C-379/15

  Association France Nature Environnement - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 18.10.2011 - C-128/09

  Boxus u.a. - Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Richtlinie 85/337/EWG …
• EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

  Wells - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten …
• EuGH, 28.02.2008 - C-2/07

  Abraham u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der Umweltverträglichkeit von …
• EuGH, 08.09.2010 - C-409/06

  Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …
• EuGH, 07.09.2004 - C-127/02

  Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging
• EuGH, 07.11.2018 - C-461/17

  Holohan u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - …
• EuGH, 11.09.2012 - C-43/10

  Die Bewässerung und die Trinkwasserversorgung sind überwiegende öffentliche …
• EuGH, 22.09.2011 - C-295/10

  Valčiukienė u.a. - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der …
• EuGH, 07.09.2016 - C-121/15

  Die Versorgungssicherheit und der territoriale Zusammenhalt sind Ziele von …
• EuGH, 28.02.2018 - C-117/17

  Comune di Castelbellino - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …
• EuGH, 10.09.2015 - C-473/14

  Dimos Kropias Attikis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/42/EG - …
• EuGH, 17.07.2014 - C-600/12

  Griechenland hat dadurch gegen das Umweltrecht der Union verstoßen, dass es die …
• EuGH, 24.11.2011 - C-404/09

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 11.02.2015 - C-531/13

  Marktgemeinde Straßwalchen u.a. - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - …
• EuGH, 17.03.2011 - C-275/09

  Brussels Hoofdstedelijk Gewest u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - …
• EuGH, 19.04.2012 - C-121/11

  Pro-Braine u.a. - Richtlinie 1999/31/EG - Abfalldeponien - Richtlinie 85/337/EWG …
• EuGH, 31.05.2018 - C-526/16

  Kommission/ Polen - Vertragsverletzung - Richtlinie 2011/92/EU - …

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• EuGH, 06.10.2020 - C-511/18

  La Quadrature du Net u.a. - Vorratsdatenspeicherung kann zulässig sein

  Rn. 217 Der Vorrang und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts würden beeinträchtigt, wenn nationale Gerichte befugt wären, nationalen Bestimmungen, sei es auch nur vorübergehend, Vorrang vor dem Unionsrecht einzuräumen, gegen das sie verstoßen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 177 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ihre Aufrechterhaltung darf aber nur für den Zeitraum gelten, der absolut notwendig ist, um die Rechtswidrigkeit zu beseitigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 175, 176, 179 und 181).

• EuGH, 21.06.2022 - C-817/19

  Fluggastdaten dürfen nur bei Terrorgefahr verarbeitet werden

  Rn. 295 Anders als das Fehlen einer das Verfahren betreffenden Verpflichtung wie der vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projekts, um die es in der Rechtssache ging, in der das Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 175, 176, 179 und 181), ergangen ist, in der der Gerichtshof eine vorübergehende Aussetzung der Verdrängungswirkung gebilligt hat, kann ein Verstoß gegen die Bestimmungen der PNR-Richtlinie im Licht der Art. 7, 8 und 45 sowie von Art. 52 Abs. 1 der Charta nicht Gegenstand einer Legalisierung im Wege eines vergleichbaren Verfahrens wie in dieser Rechtssache sein.
• EuGH, 09.09.2020 - C-254/19

  Friends of the Irish Environment - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …

  Rn. 25 Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie sieht ein Prüfverfahren vor, das durch eine vorherige Prüfung gewährleisten soll, dass Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des betreffenden Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die dieses jedoch erheblich beeinträchtigen könnten, nur genehmigt werden, soweit sie dieses Gebiet als solches nicht beeinträchtigen (Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 117 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In der zweiten, in Satz 2 dieser Bestimmung vorgesehenen Phase, die sich an die Verträglichkeitsprüfung anschließt, wird die Zustimmung zu einem solchen Plan oder Projekt vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. 6 Abs. 4 der Habitatrichtlinie nur erteilt, wenn dieser das betreffende Gebiet als solches nicht beeinträchtigt (Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 118 und 119).

  Rn. 28 Erstens ist für die Beurteilung, ob eine Entscheidung, mit der die in einer ursprünglichen Genehmigung für den Bau eines Wiederverdampfungsterminals für verflüssigtes Erdgas - dessen Arbeiten noch nicht begonnen haben - festgesetzte Frist verlängert wird, ein "Projekt" im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie betrifft, darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung insoweit der Begriff "Projekt" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der UVP-Richtlinie berücksichtigt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 122 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 29 Da die sich aus der UVP-Richtlinie ergebende Definition des Begriffs "Projekt" enger ist als die der Habitatrichtlinie, hat der Gerichtshof außerdem entschieden, dass eine Tätigkeit, die unter die UVP-Richtlinie fällt, erst recht unter die Habitatrichtlinie fallen muss (…Urteile vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a., C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 65, sowie vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 123).

  Rn. 30 Folglich kann eine Tätigkeit, wenn sie als ein Projekt im Sinne der UVP-Richtlinie angesehen wird, ein Projekt im Sinne der Habitatrichtlinie sein (Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 124 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 32 Außerdem bezieht sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Begriff "Projekt" in Anbetracht insbesondere des Wortlauts von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a erster Gedankenstrich der UVP-Richtlinie auf Arbeiten oder Eingriffe, die den materiellen Zustand eines Platzes verändern (Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 42 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass, auch wenn die Habitatrichtlinie nicht die Bedingungen festlegt, unter denen die Behörden einem bestimmten Projekt nach Art. 6 Abs. 3 dieser Richtlinie "zustimmen", der in Art. 1 Abs. 2 Buchst. c der UVP-Richtlinie enthaltene Begriff "Genehmigung" für die Bestimmung der Bedeutung dieses Ausdrucks maßgeblich ist (Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 142).

  Rn. 50 Wie in Rn. 27 des vorliegenden Urteils ausgeführt wurde, unterscheidet Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie zwei Phasen in dem von ihm vorgesehenen Prüfungsverfahren; die erste, in Satz 1 dieser Bestimmung vorgesehene Phase verlangt von den Mitgliedstaaten eine Prüfung der Verträglichkeit eines Plans oder eines Projekts mit einem geschützten Gebiet, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass dieser Plan oder dieses Projekt das Gebiet erheblich beeinträchtigt (Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 119 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Beurteilung der Gefahr ist namentlich im Licht der besonderen Merkmale und Umweltbedingungen des von solchen Plänen oder Projekten betroffenen Gebiets vorzunehmen (Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 134).

  Dies ist dann der Fall, wenn aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass es keine solchen Auswirkungen gibt (Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 05.04.2022 - C-140/20

  Der Gerichtshof bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und …

  Ihre Aufrechterhaltung darf aber nur für den Zeitraum gelten, der absolut notwendig ist, um die Rechtswidrigkeit zu beseitigen (Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 175, 176, 179 und 181).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-531/24

  Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 91/676/EWG - Schutz der Gewässer …

  {FN:34} Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (…C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 41 und 43), vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Białowieża) (…C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 111), und vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 119).

  {FN:35} Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (…C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 44), vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 134), und vom 9. September 2020, Friends of the Irish Environment (…C-254/19, EU:C:2020:680, Rn. 51).

  {FN:36} Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (…C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 48), vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 134), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Białowieża) (…C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 112).

  Vgl. auch Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 143).

  {FN:42} Vgl. auch Art. 4 Abs. 3, Art. 5 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 der SUP-Richtlinie sowie Urteile vom 22. September 2011, Valčiukienė u. a. (…C-295/10, EU:C:2011:608, Rn. 62), vom 10. September 2015, Dimos Kropias Attikis (…C-473/14, EU:C:2015:582, Rn. 58), und vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 152).

  Vgl. auch Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 143).

  {FN:48} Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (…C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 59), vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 120), und vom 15. Juni 2023, Eco Advocacy (…C-721/21, EU:C:2023:477, Rn. 38).

  {FN:77} Urteile vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 179), und vom 25. Juni 2020, A u. a. (Windkraftanlagen in Aalter und Nevele) (…C-24/19, EU:C:2020:503, Rn. 92).

  {FN:81} Urteile vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 179), und vom 25. Juni 2020, A u. a. (Windkraftanlagen in Aalter und Nevele) (…C-24/19, EU:C:2020:503, Rn. 92).

• EuGH, 25.06.2020 - C-24/19

  Ein Erlass und ein Rundschreiben, die die allgemeinen Voraussetzungen für die …

  Wären nämlich nationale Gerichte befugt, auch nur vorübergehend nationalen Bestimmungen Vorrang vor dem Unionsrecht einzuräumen, gegen das sie verstoßen, würde die einheitliche Anwendung des Unionsrechts beeinträchtigt (Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 177 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 92 Zweitens hat der Gerichtshof in Rn. 179 des Urteils vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622), befunden, dass auch die Stromversorgungssicherheit des betreffenden Mitgliedstaats eine zwingende Erwägung darstellt.

  Rn. 94 Jedenfalls darf eine etwaige Aufrechterhaltung der Wirkungen dieser Rechtsakte nur für den Zeitraum gelten, der absolut notwendig ist, um die festgestellte Rechtswidrigkeit zu beseitigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne, C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 62, sowie vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 181).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2021 - 7 B 8/21

  Anfechtung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von 5 Windenergieanlagen …

  19/23482, Seite 96 sowie zur unionsrechtlichen Bedeutung des Belangs der Stromversorgungssicherheit: EuGH, Urteil vom 29.7.2019 - C-411/17 -, juris.

  Rn. 68 Vgl. dazu EuGH, Urteil vom 29.7.2019 - C 411/17 -, juris; sowie die Hinweise der Umweltministerkonferenz vom 13.5.2020, Seite 5, m. w. N.,.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - 22 A 1184/18

  Rotmilan; Schwarzmilan; Wiesenweihe; Rohrweihe; Kornweihe; Baumfalke; …

  Rn. 366 Vgl. EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-411/17 - (Doel 1 und 2), NVwZ 2019, 1505, juris Rn. 149 ff., 159.
• BVerwG, 28.09.2023 - 4 C 6.21

  Umweltvereinigung kann gegen die Zulassung einer Abweichung von den Zielen eines …

  Mit ihrem beschränkten Regelungsgehalt ist die Zielabweichung auch weder Grundsatz- noch Durchführungsentscheidung eines mehrstufigen Entscheidungsprozesses zur Vorhabenzulassung im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…vgl. EuGH, Urteile vom 7. Januar 2004 - C-201/02, Wells [ECLI:EU:C:2004:12] - Rn. 52 f., vom 28. Februar 2008 - C-2/07, Abraham u. a. [ECLI:EU:C:2008:133] - Rn. 26, vom 29. Juli 2019 - C-411/17, Inter-Environnement Wallonie [ECLI:EU:C:2019:622] - Rn. 85 f. …sowie vom 24. Februar 2022 - C-463/20, Namur-Est Environnement [ECLI:EU:C:2022:121] - Rn. 77).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-254/19

  Friends of the Irish Environment - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie …

  {FN:6} Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622).

  {FN:13} Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (…C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 28), vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg (…C-226/08, EU:C:2010:10, Rn. 41 und 42), vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a. (…C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 77), sowie vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 127).

  {FN:14} Urteile vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg (…C-226/08, EU:C:2010:10, Rn. 47), vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a. (…C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 78), sowie vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 128).

  {FN:19} Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 130).

  {FN:34} Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (…C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 43), und vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 134).

  {FN:35} Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (…C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 44), und vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 134).

  {FN:36} Urteile vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Białowieża) (…C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 112), und vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 134).

• BVerwG, 04.06.2020 - 7 A 1.18

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• VG Schleswig, 26.02.2026 - 6 B 17/24

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• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2023 - C-721/21

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• EuGH, 21.05.2021 - C-121/21

  Poland must immediately cease lignite extraction activities in the Turów mine
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2022 - C-278/21

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• EuGH, 22.09.2020 - C-594/18

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss, mit dem die Kommission die britischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-300/20

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• EuGH, 15.06.2023 - C-721/21

  Eco Advocacy - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - …
• EuGH, 20.09.2022 - C-339/20

  Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2022 - 2 D 378/21

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• BVerwG, 25.04.2024 - 7 A 9.23

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• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-434/22

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• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-559/19

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstößt die übermäßige Entnahme von …
• BVerwG, 22.06.2023 - 7 A 9.22

  Keine Pflicht zur Umstellung des Betriebs einer LNG-Anbindungsleitung auf grünen …
• OVG Hamburg, 08.01.2020 - 2 Bs 183/19

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• OVG Niedersachsen, 04.07.2023 - 4 KN 204/20

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• EuGH, 08.06.2023 - C-407/21

  Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie: Eine nationale Regelung, nach der die …
• BVerwG, 24.01.2023 - 4 CN 8.21

  Normenkontrollantrag des BUND gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die …
• EuGH, 03.02.2022 - C-515/20

  Finanzamt A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• VG Köln, 19.01.2023 - 14 L 387/22

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• VG Frankfurt/Main, 16.10.2020 - 6 L 2470/20

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• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2026 - C-196/25

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  Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen …
• BVerwG, 25.04.2024 - 7 A 11.23

  Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach …
• VG Schleswig, 05.03.2024 - 2 B 3/24

  Baugenehmigung
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.2024 - 1 C 10923/22

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• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-499/18

  Bayer CropScience und Bayer/ Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2024 - C-66/23

  Elliniki Ornithologiki Etaireia u. a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-594/18

  Generalanwalt Hogan: Der Gerichtshof sollte Österreichs Rechtsmittel im …
• EuGH, 07.12.2023 - C-434/22

  Latvijas valsts meži - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Erhaltung …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2025 - C-151/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen von Aarhus - Art. 6 - …
• EuGH, 24.02.2022 - C-463/20

  Namur-Est Environnement - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …
• EuGH, 14.10.2020 - C-677/19

  Valoris - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Grundsatz …
• OVG Niedersachsen, 10.11.2023 - 4 LA 163/21

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• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-407/19

  Katoen Natie Bulk Terminals und General Services Antwerp - …
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2022 - 10 S 4004/20

  Kein Anspruch auf die begehrte Betriebsuntersagung bzw. den Widerruf der für den …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-458/19

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Entscheidung der Kommission, mit …
• EuGH, 19.12.2019 - C-236/18

  GRDF - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Vorschriften für den …
• EuGH, 12.02.2020 - C-704/18

  Kolev u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Durchführung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2021 - C-463/20

  Namur-Est Environnement - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …
• EuGH, 08.05.2025 - C-236/24

  Provincie Oost-Vlaanderen und Sogent - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …
• EGMR, 28.10.2025 - 34068/21

  GREENPEACE NORDIC AND OTHERS v. NORWAY