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Rechtsprechung
   EuGH, 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,42
EuGH, 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10 (https://dejure.org/2011,42)
EuGH, Entscheidung vom 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10 (https://dejure.org/2011,42)
EuGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2011 - C-411/10, C-493/10 (https://dejure.org/2011,42)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Unionsrecht - Grundsätze - Grundrechte - Durchführung des Unionsrechts - Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Begriff 'sichere Staaten' - Überstellung eines Asylbewerbers in den ...

  • Europäischer Gerichtshof

    N. S. u.a.

    Unionsrecht - Grundsätze - Grundrechte - Durchführung des Unionsrechts - Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Begriff "sichere Staaten" - Überstellung eines Asylbewerbers in den ...

  • EU-Kommission PDF

    N. S. (C-411/10) gegen Secretary of State for the Home Department et M. E. und andere (C-493/10) gegen Refugee Applications Commissioner und Minister for Justice, Equality and Law Reform.

  • EU-Kommission

    NS

    Unionsrecht - Grundsätze - Grundrechte - Durchführung des Unionsrechts - Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Begriff ‚sichere Staaten‘ - Überstellung eines Asylbewerbers ...

  • Wolters Kluwer

    Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Gemeinsames Europäisches Asylsystem); Begriff 'sichere Staaten'; Überstellung eines Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat; Widerlegbare Vermutung der Beachtung der Grundrechte durch einen Mitgliedstaat; N. ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    VO 343/2003/EG Art. 3 Abs. 2, GR-Charta Art. 1, 4, 18, 19 Abs. 2, GR-Charta Art. 47, GFK Art. 33, AEUV Art. 78, VO 343/2003/EG Art. 3 Abs. 1
    Dublin II-VO, Unionsrecht, Europäische Grundrechtecharta, Genfer Flüchtlingskonvention, Refoulement, unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, Griechenland, Großbritannien, Irland, sichere Staaten, Aufnahmebedingungen

  • milo.bamf.de

    Dublin-Verordnung, Überstellung, Gefahr unmenschlicher Behandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung [Gemeinsames Europäisches Asylsystem]; Begriff 'sichere Staaten'; Überstellung eines Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat; Verpflichtung; Widerlegbare Vermutung der Beachtung der Grundrechte durch diesen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überstellung eines Asylbewerbers in einen anderen EU-Mitgliedsstaat

  • taz.de (Pressebericht, 21.12.2011)

    Keine Abschiebung ins Unheil

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Abschiebung von Asylbewerbern in den EU-Staat Griechenland?

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Keine "blinde" Abschiebung nach Griechenland // EuGH schützt Asylbewerber vor unwürdiger Behandlung

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Warum das Asylrecht den Daseinsgrund der EU korrodiert

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division), eingereicht am 18. August 2010 - NS/Secretary of State for the Home Department

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) - (Vereinigtes Königreich) - Auslegung des Art. 3 Abs. 1 und 2 sowie der Bestimmungen des Kapitels III der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.09.2010)

    Großbritannien stoppt Abschiebungen nach Griechenland

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.08.2010)

    Irisches Gericht legt dem EuGH "Dublin II-" Verfahren vor

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2012, 417
  • EuZW 2012, 231
  • DVBl 2012, 299
  • DÖV 2012, 241
 
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Wird zitiert von ... (3567)Zitiert selbst (10)

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

    Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
    Bei einem Sachverhalt, der denen der Ausgangsverfahren gleicht, nämlich einer Überstellung eines Asylbewerbers an Griechenland, den im Sinne der Verordnung Nr. 343/2003 zuständigen Mitgliedstaat, im Juni 2009, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte u. a. entschieden, dass das Königreich Belgien gegen Art. 3 EMRK verstoßen habe, indem es den Beschwerdeführer zum einen den sich aus den Mängeln des Asylverfahrens in Griechenland ergebenden Risiken ausgesetzt habe, da die belgischen Behörden gewusst hätten oder hätten wissen müssen, dass eine gewissenhafte Prüfung seines Asylantrags durch die griechischen Behörden in keiner Weise gewährleistet gewesen sei, und indem es ihn zum anderen wissentlich Haft- und Existenzbedingungen ausgesetzt habe, die eine erniedrigende Behandlung darstellten (Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21. Januar 2011, M.S.S./Belgien und Griechenland, noch nicht im Recueil des arrêts et décisions veröffentlicht, §§ 358, 360 und 367).

    Für den Befund, dass die Risiken für den Beschwerdeführer hinreichend erwiesen seien, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die regelmäßigen und übereinstimmenden Berichte von internationalen Nichtregierungsorganisationen, in denen auf die praktischen Schwierigkeiten bei der Anwendung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Griechenland hingewiesen wurde, die an den zuständigen belgischen Minister gesandten Schreiben des UN-Flüchtlingskommissariats, aber auch die Berichte der Kommission zur Bewertung des Dublin-Systems und die Vorschläge zur Überarbeitung der Verordnung Nr. 343/2003 zwecks der Steigerung der Wirksamkeit dieses Systems und der Stärkung des tatsächlichen Grundrechtsschutzes (Urteil M.S.S./Belgien und Griechenland, §§ 347 bis 350) berücksichtigt.

    Seit dem Ergehen der Vorlageentscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seinen Standpunkt im Licht neuer Beweise überprüft und im Urteil M.S.S./Belgien und Griechenland nicht nur entschieden, dass die Hellenische Republik wegen der Haft- und Existenzbedingungen des Beschwerdeführers in Griechenland gegen Art. 3 EMRK sowie wegen der Mängel des den Beschwerdeführer betreffenden Asylverfahrens gegen Art. 13 EMRK in Verbindung mit Art. 3 EMRK verstoßen habe, sondern auch, dass das Königreich Belgien gegen Art. 3 EMRK verstoßen habe, weil es den Beschwerdeführer Risiken im Zusammenhang mit den Mängeln des Asylverfahrens in Griechenland und Haft- und Existenzbedingungen in Griechenland, die diesem Artikel zuwiderliefen, ausgesetzt habe.

  • EuGH, 06.11.2003 - C-101/01

    Bodil Lindqvist - Verwendung personenbezogener Daten im Internet

    Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
    Nach gefestigter Rechtsprechung haben überdies die Mitgliedstaaten nicht nur ihr nationales Recht unionsrechtskonform auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts stützen, die mit den durch die Unionsrechtsordnung geschützten Grundrechten oder den anderen allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts kollidiert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, Slg. 2003, I-12971, Randnr. 87, und vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, Slg. 2007, I-5305, Randnr. 28).
  • EuGH, 18.06.1991 - C-260/89

    ERT / DEP - Fernsehmonopol verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht, …

    Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
    Das Vereinigte Königreich unterstreicht, dass eine Souveränitätsklausel keine Ausnahme im Sinne des Urteils vom 18. Juni 1991, ERT (C-260/89, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 43), darstelle.
  • EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

    Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …

    Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
    Die Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention und des Protokolls von 1967 ist in Art. 18 der Charta und in Art. 78 AEUV geregelt (vgl. Urteile vom 2. März 2010, Salahadin Abdulla u. a., C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, Slg. 2010, I-1493, Randnr. 53, und vom 17. Juni 2010, Bolbol, C-31/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 38).
  • EuGH, 17.06.2010 - C-31/09

    Ein vertriebener Palästinenser genießt den Schutz oder Beistand des Hilfswerks …

    Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
    Die Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention und des Protokolls von 1967 ist in Art. 18 der Charta und in Art. 78 AEUV geregelt (vgl. Urteile vom 2. März 2010, Salahadin Abdulla u. a., C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, Slg. 2010, I-1493, Randnr. 53, und vom 17. Juni 2010, Bolbol, C-31/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 38).
  • EuGH, 26.06.2007 - C-305/05

    DAS RECHT AUF EIN FAIRES VERFAHREN WIRD NICHT DADURCH VERLETZT, DASS …

    Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
    Nach gefestigter Rechtsprechung haben überdies die Mitgliedstaaten nicht nur ihr nationales Recht unionsrechtskonform auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts stützen, die mit den durch die Unionsrechtsordnung geschützten Grundrechten oder den anderen allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts kollidiert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, Slg. 2003, I-12971, Randnr. 87, und vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, Slg. 2007, I-5305, Randnr. 28).
  • EGMR, 02.12.2008 - 32733/08

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, Großbritannien, Refoulement, Iran, …

    Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
    Tatsächlich lässt die Vorlageentscheidung, auch wenn der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) darin nicht ausdrücklich begründet hat, inwieweit die Beantwortung der Frage für den Erlass seines Urteils erforderlich ist, doch erkennen, dass sich diese Frage durch die Entscheidung vom 2. Dezember 2008, K.R.S/Vereinigtes Königreich (noch nicht im Recueil des arrêts et décisions veröffentlicht), erklärt, mit der der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde für unzulässig erklärt hat, mit der gerügt wurde, dass bei Überstellung des Beschwerdeführers vom Vereinigten Königreich an Griechenland die Art. 3 und 13 der EMRK verletzt würden.
  • EuGH, 13.07.1989 - 5/88

    Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft

    Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
    Nach Ansicht der Kommission muss ein Mitgliedstaat, wenn eine Verordnung ihm einen Ermessensspielraum einräume, bei der Ausübung des Ermessens das Unionsrecht beachten (Urteile vom 13. Juli 1989, Wachauf, 5/88, Slg. 1989, 2609, vom 4. März 2010, Chakroun, C-578/08, Slg. 2010, I-1839, und vom 5. Oktober 2010, McB., C-400/10 PPU, Slg. 2010, I-0000).
  • EuGH, 04.03.2010 - C-578/08

    Chakroun - Recht auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Begriff …

    Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
    Nach Ansicht der Kommission muss ein Mitgliedstaat, wenn eine Verordnung ihm einen Ermessensspielraum einräume, bei der Ausübung des Ermessens das Unionsrecht beachten (Urteile vom 13. Juli 1989, Wachauf, 5/88, Slg. 1989, 2609, vom 4. März 2010, Chakroun, C-578/08, Slg. 2010, I-1839, und vom 5. Oktober 2010, McB., C-400/10 PPU, Slg. 2010, I-0000).
  • EuGH, 05.10.2010 - C-400/10

    Das Verbringen eines Kindes in einen anderen Mitgliedstaat durch einen Elternteil …

    Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
    Nach Ansicht der Kommission muss ein Mitgliedstaat, wenn eine Verordnung ihm einen Ermessensspielraum einräume, bei der Ausübung des Ermessens das Unionsrecht beachten (Urteile vom 13. Juli 1989, Wachauf, 5/88, Slg. 1989, 2609, vom 4. März 2010, Chakroun, C-578/08, Slg. 2010, I-1839, und vom 5. Oktober 2010, McB., C-400/10 PPU, Slg. 2010, I-0000).
  • EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

    Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

    Rn. 77 Insoweit ist erstens festzustellen, dass die Entscheidung eines Mitgliedstaats, einen Antragsteller gemäß Art. 29 der Dublin-III-Verordnung in den Mitgliedstaat zu überstellen, der nach der Verordnung grundsätzlich für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ein Element des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems darstellt und damit das Unionsrecht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta durchführt (vgl. entsprechend Urteile vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 68 und 69, …sowie vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 53 und 54).

    Rn. 82 Folglich muss im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und insbesondere der Dublin-III-Verordnung, die auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens beruht und durch eine Rationalisierung der Anträge auf internationalen Schutz deren Bearbeitung im Interesse sowohl der Antragsteller als auch der teilnehmenden Staaten beschleunigen soll, die Vermutung gelten, dass die Behandlung dieser Antragsteller in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta, dem am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (…United Nations Treaty Series, Bd. 189, S. 150, Nr. 2545 [1954]) und der EMRK steht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 78 bis 80).

    Rn. 83 Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieses System in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, so dass ein ernsthaftes Risiko besteht, dass Personen, die internationalen Schutz beantragen, bei einer Überstellung in diesen Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist (Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 81).

    Rn. 84 Daher wäre die Anwendung einer unwiderlegbaren Vermutung, dass die Grundrechte der Person, die internationalen Schutz beantragt hat, in dem Mitgliedstaat beachtet werden, der nach der Dublin-III-Verordnung als für die Prüfung des Antrags zuständig bestimmt ist, mit der Pflicht zu grundrechtskonformer Auslegung und Anwendung der Verordnung unvereinbar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 99, 100 und 105).

    Rn. 85 Deshalb hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es nach Art. 4 der Charta den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliegt, einen Asylbewerber nicht an den zuständigen Mitgliedstaat im Sinne der Dublin-II-Verordnung, der Vorgängerin der Dublin-III-Verordnung, zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne dieser Bestimmung ausgesetzt zu werden (Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 106).

    Rn. 87 Zwar bezieht sich Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Dublin-III-Verordnung nur auf die Situation, die dem Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865), zugrunde liegt, nämlich die, in der sich die tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta aus systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Personen, die internationalen Schutz beantragen, in dem Mitgliedstaat ergibt, der nach dieser Verordnung als für die Prüfung des Antrags zuständig bestimmt ist.

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

    Eine effektive gerichtliche Kontrolle im Sinne der Art. 47, 52 Abs. 3 GRCh, Art. 6, 13 EMRK setzt jedoch auch aus der Sicht des Unionsrechts voraus, dass das zuständige Gericht in der Lage ist, entsprechende Ermittlungen anzustellen, solange nur die praktische Wirksamkeit des durch den Rahmenbeschluss errichteten Auslieferungssystems nicht in Frage gestellt wird (…vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 53; zum parallelen Problem im Asylrecht: EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S., C-411/10 und C-493/10, Slg. 2011, I-13905, Rn. 94).
  • EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

    Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

    33. In its judgment of 21 December 2011 in the cases N. S. v. Secretary of State for the Home Department and M. E., A. S. M., M. T., K. P., E. H. v. Refugee Applications Commissioner, Minister for Justice, Equality and Law Reform (CJEU C-411/10 and C-493/10), the Grand Chamber of the Court of Justice of the European Union ("the CJEU") held, on the subject of transfers under the Dublin Regulation, that although the Common European Asylum System was based on mutual confidence and a presumption of compliance by other Member States with European Union law and, in particular, with fundamental rights, that presumption was nonetheless rebuttable.

    That this should be the result of the decision of CJEU in NS [N. S. v Secretary of State for the Home Department and M. E., A. S. M., M. T., K. P., E. H. v Refugee Applications Commissioner, Minister for Justice, Equality and Law Reform (CJEU C-411/10 and C-493/10)] would be, as I have said, remarkable.

    It is true that this presumption is rebuttable "where [the State] cannot be unaware that systemic deficiencies in the asylum procedure and in the reception conditions of asylum seekers in that Member State amount to substantial grounds for believing that the asylum seeker would face a real risk of being subjected to inhuman or degrading treatment within the meaning of that provision" (see N. S. v Secretary of State for the Home Department and M. E., A. S. M., M. T., K. P., E. H. v Refugee Applications Commissioner, Minister for Justice, Equality and Law Reform (CJUE C-411/10 and C-493/10), § 106).

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   Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-411/10, C-493/10   

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https://dejure.org/2011,2154
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.09.2011 - C-411/10, C-493/10 (https://dejure.org/2011,2154)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. September 2011 - C-411/10, C-493/10 (https://dejure.org/2011,2154)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    N. S. u.a.

    Verordnung Nr. 343/2003 - Überstellung von Asylbewerbern an den für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat -Verpflichtung des überstellenden Mitgliedstaats zur Ausübung des Selbsteintrittrechts nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 - Vereinbarkeit ...

  • EU-Kommission PDF
  • EU-Kommission

    NS

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Nach Generalanwältin Trstenjak dürfen keine Asylbewerber an andere Mitgliedstaaten überstellt werden, wenn ihnen dort eine ernsthafte Verletzung ihrer in der Grundrechtecharta verbürgten Grundrechte drohen sollte

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (25)

  • EuGH, 13.07.1989 - 5/88

    Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-411/10
    {FN:14} - Urteil vom 13. Juli 1989, Wachauf (5/88, Slg. 1989, 2609).

    {FN:17} - Urteil Wachauf (oben in Fn. 14 angeführt, Randnr. 19).

    {FN:21} - Urteil Wachauf (oben in Fn. 14 angeführt).

    {FN:23} - Urteil Wachauf (oben in Fn. 14 angeführt, Randnr. 19).

  • EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

    Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-411/10
    {FN:32} - Vgl. in diesem Zusammenhang ebenfalls die Urteile vom 2. März 2010, Salahadin Abdulla (C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.

    {FN:52} - Vgl. dazu auch die Urteile Salahadin Abdulla (oben in Fn. 32 angeführt, Randnr. 54) und Bolbol (oben in Fn. 32 angeführt, Randnr. 38) zu dem ähnlich lautenden zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/83 und der daraus folgenden Pflicht der grundrechtskonformen Auslegung der einschlägigen Richtlinienbestimmungen.

  • EuGH, 27.06.2006 - C-540/03

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-411/10
    Bestätigt wurde dieses Urteil u. a. im Urteil vom 27. Juni 2006, Parlament/Rat (C-540/03, Slg. 2006, I-5769, Randnrn.

    {FN:25} - Vgl. in diesem Sinne auch Urteil Parlament/Rat (oben in Fn. 17 angeführt, Randnr. 104).

  • EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

    WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-411/10
    {FN:66} - Vgl. dazu auch Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro vom 9. September 2008 in der Rechtssache Elgafaji (C-465/07, Urteil vom 17. Februar 2009, Slg. 2009, I-921, Randnr. 23).

    Vgl. ebenfalls das Urteil vom 17. Februar 2009, Elgafaji (C-465/07, Slg. 2009, I-921, Randnr. 44), in dem der Gerichtshof als obiter dictum hervorhob, dass die in diesem Urteil ermittelte Auslegung der in Rede stehenden Bestimmungen der Richtlinie 2004/83 in vollem Umfang mit der EMRK vereinbar war, einschließlich der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK.

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2008 - C-465/07

    Elgafaji - Flüchtlingseigenschaft - Mindestnormen für die Zuerkennung der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-411/10
    {FN:66} - Vgl. dazu auch Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro vom 9. September 2008 in der Rechtssache Elgafaji (C-465/07, Urteil vom 17. Februar 2009, Slg. 2009, I-921, Randnr. 23).

    Vgl. ebenfalls das Urteil vom 17. Februar 2009, Elgafaji (C-465/07, Slg. 2009, I-921, Randnr. 44), in dem der Gerichtshof als obiter dictum hervorhob, dass die in diesem Urteil ermittelte Auslegung der in Rede stehenden Bestimmungen der Richtlinie 2004/83 in vollem Umfang mit der EMRK vereinbar war, einschließlich der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK.

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-411/10
    {FN:3} - Urteil vom 21. Januar 2011, M.S.S./Belgien und Griechenland (Beschwerde Nr. 30696/09).
  • EuGH, 09.11.2010 - C-92/09

    Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-411/10
    {FN:68} - Vgl. zuletzt Urteil vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke (C-92/09 und C-93/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
  • EuGH, 06.11.2003 - C-101/01

    Bodil Lindqvist - Verwendung personenbezogener Daten im Internet

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-411/10
    {FN:50} - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Dezember 2009, Detiček (C-403/09 PPU, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 34); vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a. (C-305/05, Slg. 2007, I-5305, Randnr. 28), und vom 6. November 2003, Lindqvist (C-101/01, Slg. 2003, I-12971, Randnr. 87).
  • EuGH, 09.11.2010 - C-57/09

    Eine Person kann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, wenn …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-411/10
    51 ff.), und vom 9. November 2010, B (C-57/09 und C-101/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
  • EGMR, 26.10.2000 - 30210/96

    Ableitung einer allgemeinen Verpflichtung zur Entlassung eines …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-411/10
    Vgl. nur Urteile M.S.S./Belgien und Griechenland (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 288), und vom 26. Oktober 2000, Kudła/Polen (Beschwerde Nr. 30210/96, Randnr. 157).
  • EuGH, 18.06.1991 - C-260/89

    ERT / DEP - Fernsehmonopol verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht, …

  • EGMR, 25.04.1978 - 5856/72
  • EuGH, 08.07.2010 - C-246/09

    Bulicke - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 8 und 9 - Nationales Verfahren zur …

  • EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

    Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …

  • EuGH, 12.02.2008 - C-2/06

    Kempter - Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige …

  • EuGH, 29.01.2009 - C-19/08

    Petrosian - Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch einen …

  • EuGH, 05.10.2010 - C-400/10

    Das Verbringen eines Kindes in einen anderen Mitgliedstaat durch einen Elternteil …

  • EuGH, 17.06.2010 - C-31/09

    Ein vertriebener Palästinenser genießt den Schutz oder Beistand des Hilfswerks …

  • EuGH, 26.06.2007 - C-305/05

    DAS RECHT AUF EIN FAIRES VERFAHREN WIRD NICHT DADURCH VERLETZT, DASS …

  • EuGH, 13.04.2000 - C-292/97

    Karlsson u.a. - "Zusätzliche Abgabe für Milch - Milchquotenregelung in Schweden - …

  • EuGH, 07.06.2007 - C-222/05

    van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche …

  • EuGH, 23.12.2009 - C-403/09

    Das Gericht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich ein Kind befindet, …

  • EGMR, 02.12.2008 - 32733/08

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, Großbritannien, Refoulement, Iran, …

  • EGMR, 16.12.1999 - 24888/94

    Mord an James Bulger

  • BFH, 23.07.1964 - V 62/62 U

    Ermittlung des Jahresumsatzes nach § 13 Abs. 2 UStDB (Durchführungsbestimmungen …

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, …

    {FN:59} Urteil vom 21. Dezember 2011 (C-411/10 und C-493/10,EU:C:2011:865, Rn. 120).

    {FN:60} Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 22. September 2011 in der Rechtssache N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:611, Nr. 173) mit Bezugnahme auf House of Lords, European Union Committee, The Treaty of Lisbon: an impact assessment.

  • LG Dortmund, 13.03.2023 - 8 O 7/20
    Rn. 167 Zum Mindestgehalt des Rechts auf effektiven Rechtsschutz gehört dabei, dass der Rechtsbehelf dem Effektivitätsgrundsatz genügen muss (vgl. EuGH…, Urteil vom 13. März 2007, Rs. C-432/05, ECLI:EU:C:2007:163 Rn. 37-43 - Unibet; EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2003, Rs. C-467/01, ECLI:EU:C:2003:364 Rn. 61 f. - Eribrand; GA Trstenjak, Schlussanträge vom 22. September 2011, Rs. C-411/10, ECLI:EU:C:2011:611 Rn. 161 - N.S.;… s.a. GAin Kokott, Schlussanträge vom 22. Januar 2009, Rs. C-75/08, ECLI:EU:C:2009:32 Rn. 28 - Mellor).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-580/13

    Coty Germany - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Verkauf nachgeahmter Waren - …

    {FN:16} - Vgl. u. a. Urteile Safalero (…C-13/01, EU:C:2003:447, Rn. 49), Weber's Wine World u. a. (…C-147/01, EU:C:2003:533, Rn. 103), Wells (…C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 67) und Unibet (…C-432/05, EU:C:2007:163, Rn. 43), sowie die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache N.S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:610, Nrn. 160 und 161).

    {FN:18} - Vgl. in diesem Sinne Urteil Bonnier Audio u. a. (…C-461/10, EU:C:2012:219, Rn. 58), in dem der Gerichtshof eine nationale Regelung als aus unionsrechtlicher Sicht hinnehmbar ansah, die für den Erlass einer gerichtlichen Verfügung auf Auskunftserteilung über die beantragten Daten u. a. verlangte, dass für eine Anordnung der Weitergabe der verlangten Daten deutliche Anhaltspunkte für eine Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums vorlägen, sowie die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache N.S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:611, Rn. 159).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-563/22

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

    Eine solche positive Schutzfunktion wohnt auch Art. 4 der Grundrechtecharta inne" (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in den verbundenen Rechtssachen NS [C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:610, Nr. 112]).
  • VG Stuttgart, 31.01.2014 - A 11 K 3470/13

    Zur Frage der Rücküberstellung eines jungen verheirateten Paares iranischer …

    D.h. es ist zu prüfen, ob gegebenenfalls zu gewärtigende systemische Mängel gerade den (jetzt) zur Rücküberstellung vorgesehenen Asylbewerber in einer seine Grundrechte tangierenden Weise treffen könnten (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.11.2013 - 4 L 44/13 -, , zur Notwendigkeit einer solchen Einzelfallbetrachtung im Rahmen der Prüfung eines Selbsteintritts gem. Art. 3 Abs. 2 der Dublin-VO: Schlussanträge der Generalanwältin vom 22.09.2011 in dem Verfahren C-411/10 "N. S. gegen Secretary of State for the Home Department", zit. nach , Rdnr. 122 ff.; Marx, NVwZ 2011, 409, 411 ff.; Hailbronner/Thym, NVwZ 2012, 406, 408).

    Rn. 16 aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - ) obliegt es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte, einen Schutzsuchenden dann nicht an den zuständigen Mitgliedstaat im Sinne der Dublin II-Verordnung zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Grundrechtscharta (GRCh) ausgesetzt zu werden.

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-40/11

    Iida - Art. 6 EUV - Art. 20 und 21 AEUV - Art. 7, 24 und 51 der Charta der …

    {FN:18} - Zu deren Verhältnis zur Grundrechtecharta vgl. meine Schlussanträge vom 22. September 2011 in der Rechtssache N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, Urteil vom 21. Dezember 2011, Slg. 2011, I-13905, Nrn. 142 bis 148).
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-418/11

    Texdata Software - Gesellschaftsrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV und …

    {FN:37} - Vgl. jüngst, in chronologisch absteigender Reihenfolge, die Schlussanträge von Generalanwalt Cruz Villalón vom 12. Juni 2012 in der Rechtssache Åkerberg Fransson (C-617/10, Nrn. 25 bis 65 mit weiteren Verweisen in Fn. 4), Generalanwältin Kokott vom 15. Dezember 2011 in der Rechtssache Bonda (Urteil vom 5. Juni 2012, C-489/10, Nrn. 13 bis 20), Generalanwalt Bot vom 5. April 2011 in der Rechtssache Scattolon (Urteil vom 6. September 2011, C-108/10, Slg. 2011, I-7491, Nrn. 116 bis 119) sowie Generalanwältin Trstenjak vom 22. September 2011 in der Rechtssache N. S. u. a. (Urteil vom 21. Dezember 2011, C-411/10 und C-493/10, Slg. 2011, I-13905, Nrn. 71 bis 81).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-489/10

    Bonda - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 - Ausschluss und Kürzung …

    116 bis 119), sowie der Generalanwältin Trstenjak vom 22. September 2011, M. E. u. a. (C-411/10 und C-493/10, Nrn. 71 bis 81).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2025 - C-555/23

    Makeleio - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2010/13 - Bereitstellung …

    {FN:31} Wie Generalanwältin Trstenjak nämlich in ihren Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen N. S. (C-411/10, EU:C:2011:610, Nr. 112) so elegant formulierte, "ist die Würde des Menschen nicht nur ,zu achten', sondern auch ,zu schützen'".
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2018 - C-492/18

    TC - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …

    {FN:23} In ihren Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen NS (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:610, Fn. 75) hat Generalanwältin Trstenjak die Auffassung vertreten, dass sich eine im nationalen Recht vorgesehene Grundrechtseinschränkung auch aus dem Gewohnheitsrecht oder Richterrecht ergeben könne.
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-606/10

    ANAFE - Verordnung Nr. 562/2006 - Schengener Grenzkodex - Art. 13 - …

  • VG Hamburg, 26.05.2015 - 19 AE 2509/15

    Dublin III-Verordnung, Dublinverfahren, Ungarn, Aufnahmebedingungen, besonders …

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Rechtsprechung
   EuGH, 16.05.2011 - C-411/10, C-493/10 sont jointes   

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EuGH, 16.05.2011 - C-411/10, C-493/10 sont jointes (https://dejure.org/2011,32377)
EuGH, Entscheidung vom 16.05.2011 - C-411/10, C-493/10 sont jointes (https://dejure.org/2011,32377)
EuGH, Entscheidung vom 16. Mai 2011 - C-411/10, C-493/10 sont jointes (https://dejure.org/2011,32377)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   EuGH, 21.12.2011 - C-493/10   

Zitiervorschläge
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EuGH, 21.12.2011 - C-493/10 (https://dejure.org/2011,47657)
EuGH, Entscheidung vom 21.12.2011 - C-493/10 (https://dejure.org/2011,47657)
EuGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2011 - C-493/10 (https://dejure.org/2011,47657)
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   Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-493/10   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.09.2011 - C-493/10 (https://dejure.org/2011,50611)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. September 2011 - C-493/10 (https://dejure.org/2011,50611)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    M. E. u.a.

    Verordnung Nr. 343/2003 - Überstellung von Asylbewerbern an den für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat - Verpflichtung zur Ausübung des Selbsteintrittrechts nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 - Vereinbarkeit der Überstellung eines ...

  • EU-Kommission

    M. E. e.a.

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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 29.01.2009 - C-19/08

    Petrosian - Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch einen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-493/10
    {FN:18} - Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden; vgl. nur Urteil vom 29. Januar 2009, Petrosian u. a. (C-19/08, Slg. 2009, I-495, Randnr. 34).

    {FN:26} - Zur Bedeutung dieses Grundsatzes im Rahmen der Anwendung der Bestimmungen der Verordnung Nr. 343/2003 vgl. Urteil Petrosian u. a. (oben in Fn. 18 angeführt), Randnrn.

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-493/10
    {FN:10} - Urteil vom 21. Januar 2011, M.S.S./Belgien und Griechenland (Beschwerde Nr. 30696/09).
  • EuGH, 08.07.2010 - C-246/09

    Bulicke - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 8 und 9 - Nationales Verfahren zur …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-493/10
    {FN:25} - Urteile vom 8. Juli 2010, Bulicke (C-246/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25), vom 12. Februar 2008, Kempter (C-2/06, Slg. 2008, I-411, Randnr. 57), vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a. (C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 28), und vom 13. März 2007, Unibet (C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 43).
  • EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

    Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-493/10
    {FN:25} - Urteile vom 8. Juli 2010, Bulicke (C-246/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25), vom 12. Februar 2008, Kempter (C-2/06, Slg. 2008, I-411, Randnr. 57), vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a. (C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 28), und vom 13. März 2007, Unibet (C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 43).
  • EuGH, 12.02.2008 - C-2/06

    Kempter - Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-493/10
    {FN:25} - Urteile vom 8. Juli 2010, Bulicke (C-246/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25), vom 12. Februar 2008, Kempter (C-2/06, Slg. 2008, I-411, Randnr. 57), vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a. (C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 28), und vom 13. März 2007, Unibet (C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 43).
  • EuGH, 07.06.2007 - C-222/05

    van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-493/10
    {FN:25} - Urteile vom 8. Juli 2010, Bulicke (C-246/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25), vom 12. Februar 2008, Kempter (C-2/06, Slg. 2008, I-411, Randnr. 57), vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a. (C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 28), und vom 13. März 2007, Unibet (C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 43).
  • EGMR, 02.12.2008 - 32733/08

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, Großbritannien, Refoulement, Iran, …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-493/10
    {FN:9} - Urteil vom 2. Dezember 2008, K.R.S./Vereinigtes Königreich (Beschwerde Nr. 32733/08).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-222/05

    van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-493/10
    {FN:25} - Urteile vom 8. Juli 2010, Bulicke (C-246/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25), vom 12. Februar 2008, Kempter (C-2/06, Slg. 2008, I-411, Randnr. 57), vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a. (C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 28), und vom 13. März 2007, Unibet (C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 43).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, …

    {FN:59} Urteil vom 21. Dezember 2011 (C-411/10 und C-493/10,EU:C:2011:865, Rn. 120).

    {FN:60} Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 22. September 2011 in der Rechtssache N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:611, Nr. 173) mit Bezugnahme auf House of Lords, European Union Committee, The Treaty of Lisbon: an impact assessment.

  • LG Dortmund, 13.03.2023 - 8 O 7/20
    Rn. 167 Zum Mindestgehalt des Rechts auf effektiven Rechtsschutz gehört dabei, dass der Rechtsbehelf dem Effektivitätsgrundsatz genügen muss (vgl. EuGH…, Urteil vom 13. März 2007, Rs. C-432/05, ECLI:EU:C:2007:163 Rn. 37-43 - Unibet; EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2003, Rs. C-467/01, ECLI:EU:C:2003:364 Rn. 61 f. - Eribrand; GA Trstenjak, Schlussanträge vom 22. September 2011, Rs. C-411/10, ECLI:EU:C:2011:611 Rn. 161 - N.S.;… s.a. GAin Kokott, Schlussanträge vom 22. Januar 2009, Rs. C-75/08, ECLI:EU:C:2009:32 Rn. 28 - Mellor).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-619/18

    Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte entscheiden, dass die Bestimmungen …

    Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache N.S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:611, Nrn. 167 bis 171) und der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Bonda (C-489/10, EU:C:2011:845 Nrn. 21 bis 23).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-585/18

    Generalanwalt Tanchev kommt zu dem Ergebnis, dass die neu geschaffene …

    Vgl. ferner Schlussanträge des Generalanwalts Trstenjak in der Rechtssache N.S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:611, Nrn. 167 bis 171), sowie der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Bonda (C-489/10, EU:C:2011:845 Nrn. 21 bis 23).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-580/13

    Coty Germany - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Verkauf nachgeahmter Waren - …

    {FN:18} - Vgl. in diesem Sinne Urteil Bonnier Audio u. a. (…C-461/10, EU:C:2012:219, Rn. 58), in dem der Gerichtshof eine nationale Regelung als aus unionsrechtlicher Sicht hinnehmbar ansah, die für den Erlass einer gerichtlichen Verfügung auf Auskunftserteilung über die beantragten Daten u. a. verlangte, dass für eine Anordnung der Weitergabe der verlangten Daten deutliche Anhaltspunkte für eine Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums vorlägen, sowie die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache N.S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:611, Rn. 159).
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