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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,3591
Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10 P (https://dejure.org/2011,3591)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.04.2011 - C-109/10 P (https://dejure.org/2011,3591)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. April 2011 - C-109/10 P (https://dejure.org/2011,3591)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Solvay / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 82 EG) - Treuerabatte - Diskriminierung von Handelspartnern - Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Verlust von Akten des Verwaltungsverfahrens - Rechtliches Gehör - Beweisverwertungsverbot ...

  • EU-Kommission PDF

    Solvay / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 82 EG) - Treuerabatte - Diskriminierung von Handelspartnern - Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Verlust von Akten des Verwaltungsverfahrens - Rechtliches Gehör - Beweisverwertungsverbot ...

  • EU-Kommission

    Solvay / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 82 EG) - Treuerabatte - Diskriminierung von Handelspartnern - Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Verlust von Akten des Verwaltungsverfahrens - Rechtliches Gehör - Beweisverwertungsverbot ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 82 EG) - Treuerabatte - Diskriminierung von Handelspartnern - Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Verlust von Akten des Verwaltungsverfahrens - Rechtliches Gehör - Beweisverwertungsverbot ...

  • rechtsportal.de

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (99)

  • EuG, 17.12.2009 - T-57/01

    Solvay / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10
    März 2001: Nichtigkeitsklage Solvays vor dem Gericht (T-57/01).

    Dezember 2009: Angefochtenes Urteil des Gerichts (T-57/01).

    - Erst im zweiten Verfahren vor dem Gericht (Rechtssache T-57/01) legte die Kommission einen Teil der Verfahrensakte aus dem Verwaltungsverfahren vor, wozu sie vom Gericht durch prozessleitende Maßnahmen mehrfach aufgefordert worden war{FN-VERWEIS:131}.

    Rn. 245 In der Tat erwähnt das Gericht die Dauer des von ihm selbst geführten Verfahrensabschnitts (Verfahren in der Rechtssache T-57/01) mit keinem Wort.

    Das Gericht hat vernachlässigt, in seine Überlegungen auch die gegenwärtigen Verteidigungsmöglichkeiten des Unternehmens im zweiten Gerichtsverfahren - dem Gerichtsverfahren T-57/01 über die hier streitige Entscheidung 2003/6 - einzubeziehen.

    Rn. 276 Eine Berücksichtigung der Verteidigungsmöglichkeiten vor Gericht im Verfahren T-57/01 hätte sich im vorliegenden Fall aus zwei Gründen aufdrängen müssen: zum einen wegen der ausdrücklichen Aufforderung Solvays, die Dauer des seinerzeitigen Gerichtsverfahrens mit zu berücksichtigen, und zum anderen wegen des Umstands, dass Solvay erst während dieses Gerichtsverfahrens - genauer gesagt im Jahr 2005 - überhaupt Akteneinsicht gewährt wurde.

    Rn. 337 Von den einzelnen Verfahrensabschnitten sind vor allem zwei im Hinblick auf den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer problematisch: der Zeitraum der völligen Untätigkeit der Kommission während des ersten Rechtsmittelverfahrens (Verfahren in den verbundenen Rechtssachen C-287/95 P und C-288/95 P) sowie das zweite Verfahren vor dem Gericht (Verfahren in der Rechtssache T-57/01){FN-VERWEIS:286}.

    Rn. 339 Was das zweite Verfahren vor dem Gericht (Rechtssache T-57/01) anbelangt, so wirkt dessen Dauer mit acht Jahren und neun Monaten schon auf den ersten Blick unerträglich lang.

    1) Das Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2009 in der Rechtssache T-57/01, Solvay/Kommission, wird aufgehoben.

    {FN:14} - Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2009, Solvay/Kommission (T-57/01, Slg. 2009, II-4621).

    {FN:263} - Zur Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Gericht in der Rechtssache T-57/01 und zur Gesamtwürdigung der Verfahrensdauer vgl. unten, Nrn. 335 bis 348 dieser Schlussanträge.

  • EuG, 29.06.1995 - T-32/91

    Solvay SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10
    Mai 1991: Nichtigkeitsklage Solvays vor dem Gericht (T-32/91).

    Rn. 275 Zu Unrecht hat sich deshalb das Gericht darauf beschränkt, zu prüfen, ob Solvay sich im Verwaltungsverfahren wirksam verteidigen konnte{FN-VERWEIS:245} und ob sich die Dauer eines vergangenen Gerichtsverfahrens - des Gerichtsverfahrens T-32/91 über die erste Bußgeldentscheidung (Entscheidung 91/299) - nachteilig ausgewirkt hatte{FN-VERWEIS:246}.

    Die Kommission war also vom 29. Juni 1995 an, dem Tag der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils in der Rechtssache T-32/91, gemäß Art. 233 Abs. 1 EG (nunmehr Art. 266 Abs. 1 AEUV) verpflichtet, die sich aus dem Nichtigkeitsurteil des Gerichts ergebenden Maßnahmen zu ergreifen.

    {FN:11} - Urteil des Gerichts vom 29. Juni 1995, Solvay/Kommission (T-32/91, Slg. 1995, II-1825), bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 6. April 2000, Kommission/Solvay (C-287/95 P und C-288/95 P, Slg. 2000, I-2391).

    {FN:208} - Urteile Solvay/Kommission (T-30/91, zitiert in Fn. 138, insbesondere Randnrn. 99, 103 und 104) und ICI/Kommission (T-36/91, zitiert in Fn. 138, insbesondere Randnrn. 109, 113 und 118).

    Diese Urteile sind am selben Tag ergangen wie das Urteil in der Rechtssache T-32/91 (zitiert in Fn. 11), mit dem das Gericht die Entscheidung 91/299 wegen mangelhafter Ausfertigung für nichtig erklärte.

  • EuGH, 25.10.2011 - C-109/10

    Der Gerichtshof hebt die Urteile des Gerichts auf und erklärt die Entscheidungen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10
    Die mündliche Verhandlung wurde gemeinsam für die Rechtssachen C-109/10 P und C-110/10 P durchgeführt.

    {FN:8} - Was die von der Kommission festgestellte Beteiligung Solvays an einem Kartell anbelangt, so verweise ich auf meine Schlussanträge vom heutigen Tage in dem beim Gerichtshof anhängigen Parallelverfahren Solvay/Kommission (C-110/10 P).

    Am selben Tag erging außerdem die Entscheidung 2003/5/EG der Kommission vom 13. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (COMP/33.133 - B: Natriumkarbonat - Solvay, CFK;… ABl. 2003, L 10, S. 1), die im Hintergrund des parallel vor dem Gerichtshof anhängigen Rechtsmittelverfahrens Solvay/Kommission (C-110/10 P) steht.

    Am selben Tag erging auch das Urteil des Gerichts im Parallelverfahren Solvay/Kommission (T-58/01, Slg. 2009, II-4781); letzteres Urteil ist Gegenstand des ebenfalls beim Gerichtshof anhängigen Rechtsmittelverfahrens Solvay/Kommission (C-110/10 P).

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2016 - C-413/14

    Generalanwalt Wahl hält das Rechtsmittel von Intel gegen die Festsetzung einer …

    {FN:149} Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Solvay/Kommission (C-109/10 P, EU:C:2011:256, Nr. 191).

    {FN:153} Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Solvay/Kommission (C-109/10 P, EU:C:2011:256, Nr. 193).

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-37/13

    Nexans und Nexans France / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung …

    {FN:16} - Siehe dazu die Schlussanträge des Generalanwalts Mischo, Hoechst/Kommission (…46/87 und 227/88, EU:C:1989:73, Rn. 206), sowie meine Schlussanträge Solvay/Kommission (C-109/10 P, EU:C:2011:256, Rn. 138).

    {FN:20} - In diesem Sinne Urteil National Panasonic/Kommission (…136/79, EU:C:1980:169, Rn. 21) sowie Schlussanträge des Generalanwalts Mischo, Hoechst/Kommission (…46/87 und 227/88, EU:C:1989:73, Rn. 174), ferner meine Schlussanträge Solvay/Kommission (C-109/10 P, EU:C:2011:256, Rn. 143).

    {FN:21} - So auch - in Bezug auf die Festlegung, ob ein Verstoß gegen Art. 81 EG oder 82 EG verfolgt wird - die Schlussanträge des Generalanwalts Mischo, Hoechst/Kommission (…46/87 und 227/88, EU:C:1989:73, Rn. 176), sowie meine Schlussanträge Solvay/Kommission (C-109/10 P, EU:C:2011:256, Rn. 144).

    {FN:26} - Urteile Hoechst/Kommission (…46/87 und 227/88, EU:C:1989:337, Rn. 41), Dow Benelux/Kommission (…85/87, EU:C:1989:379, Rn. 9) und Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission (…97/87 bis 99/87, EU:C:1989:380, Rn. 45); siehe auch meine Schlussanträge Solvay/Kommission (C-109/10 P, EU:C:2011:256, Rn. 138).

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2020 - C-245/19

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott müssen der Adressat, der betroffene …

    {FN:70} Siehe dazu meine Schlussanträge in den Rechtssachen Nexans France und Nexans/Kommission (C-606/18 P, EU:C:2020:207, Nr. 55), Nexans und Nexans France/Kommission (C-37/13 P, EU:C:2014:223, Nrn. 43 und 52) und Solvay/Kommission (C-109/10 P, EU:C:2011:256, Nr. 138).

    Siehe auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Solvay/Kommission (C-109/10 P, EU:C:2011:256, Nr. 138).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-580/12

    Guardian Industries und Guardian Europe / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - …

    {FN:73} - Schlussanträge C-109/10 P, EU:C:2011:256, Nrn. 325 bis 332, und C-110/10 P, EU:C:2011:257, Nrn. 166 bis 173.

    {FN:76} - Die Ersetzung des Kammerpräsidenten Moavero Milanesi durch den Richter Kanninen mit Wirkung vom 25. November 2011 stellt keinen relevanten Umstand dar, da er sich zum einen mehr als drei Jahre und vier Monate nach dem Abschluss des schriftlichen Verfahrens ereignet hat und Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Solvay/Kommission, zum anderen auf Folgendes hingewiesen hat (EU:C:2011:256, Nr. 343): "Es versteht sich von selbst, dass Probleme der internen Organisation des Gerichts, beispielsweise solche, die mit der regelmäßigen Neubesetzung von Richterstellen oder mit der Verhinderung von Richtern zusammenhängen, nicht zulasten der Rechtsunterworfenen gehen dürfen".

    {FN:82} - Vgl. Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Solvay/Kommission (EU:C:2011:256, Nr. 340).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13

    Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur …

    {FN:100} - Urteile Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission (…C-105/04 P, EU:C:2006:592, Rn. 35 bis 62) und Technische Unie/Kommission (…C-113/04 P, EU:C:2006:593, Rn. 40 bis 72); vgl. außerdem meine Schlussanträge Solvay/Kommission (C-109/10 P, EU:C:2011:256, Rn. 305 bis 310) und Solvay/Kommission (…C-110/10 P, EU:C:2011:257, Rn. 146 bis 151).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11

    Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der …

    {FN:91} - Siehe meine Schlussanträge vom 14. April 2011 in den Rechtssachen Solvay/Kommission (C-109/10 P, Slg. 2011, I-10329, Nr. 94) und Solvay/Kommission (C-110/10 P, Slg. 2011, I-10439, Nrn. 126 und 131).
  • EuG, 09.11.2022 - T-655/19

    Das Gericht bestätigt die Sanktionen in Höhe von 2,2 bis 5,1 Mio. Euro, die die …

    - ferner habe das Verfahren zur Neuentscheidung in der Rechtssache Solvay/Kommission (Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Solvay/Kommission, C-109/10 P, EU:C:2011:256, Nr. 242) acht Monate, in der Rechtssache im Urteil vom 8. Mai 2014, Bolloré/Kommission (C-414/12 P, EU:C:2014:301), neun Monate, in der Rechtssache im Urteil vom 12. Februar 2019, Printeos/Kommission (T-201/17, EU:T:2019:81), drei Monate und in der Rechtssache im Urteil vom 18. Oktober 2018, GEA/Kommission (T-640/16, EU:T:2018:700), vier Monate gedauert.

    Rn. 206 Die Pflicht zur Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer gilt für jeden Abschnitt eines Verfahrens sowie das Verfahren insgesamt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, EU:C:2002:582, Rn. 230 und 231, und Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Solvay/Kommission, C-109/10 P, EU:C:2011:256, Nr. 239).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung …

    {FN:54} - Vgl. dazu zuletzt meine Schlussanträge vom 14. April 2011 in den beiden Rechtssachen Solvay/Kommission (C-109/10 P, vor dem Gerichtshof anhängiges Verfahren, Nr. 329, und C-110/10 P, vor dem Gerichtshof anhängiges Verfahren, Nr. 170), jeweils mit weiteren Nachweisen.
  • EuGH, 09.06.2016 - C-608/13

    CEPSA / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG - Spanischer …

    Zur Stützung ihres Vorbringens verweist sie auf Nr. 240 der Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Solvay/Kommission (C-109/10 P, EU:C:2011:256).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-265/17

    Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu bestätigen, dass der …

    {FN:20} Vgl. dazu bereits meine Schlussanträge in der Rechtssache Solvay/Kommission (C-109/10 P, EU:C:2011:256, Rn. 152).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-127/13

    Strack / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu …

  • EuG, 09.11.2022 - T-667/19

    Das Gericht bestätigt die Sanktionen in Höhe von 2,2 bis 5,1 Mio. Euro, die die …

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-23/14

    Post Danmark - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. …

  • LSG Bayern, 30.01.2025 - L 17 U 103/21

    Kein Anspruch auf Entfernung oder Löschung von Dokumenten aus Art. 17 Abs. 1 und …

  • EuG, 09.11.2022 - T-657/19

    Das Gericht bestätigt die Sanktionen in Höhe von 2,2 bis 5,1 Mio. Euro, die die …

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