Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1994

Rechtsprechung
   EuGH, 15.03.1994 - C-387/92   

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https://dejure.org/1994,145
EuGH, 15.03.1994 - C-387/92 (https://dejure.org/1994,145)
EuGH, Entscheidung vom 15.03.1994 - C-387/92 (https://dejure.org/1994,145)
EuGH, Entscheidung vom 15. März 1994 - C-387/92 (https://dejure.org/1994,145)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • EU-Kommission PDF

    Banco Exterior de España / Ayuntamiento de Valencia

    EWG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1
    1. Staatliche Beihilfen - Begriff - Gewährung einer Abgabenbefreiung an bestimmte Unternehmen durch staatliche Stellen - Einbeziehung

  • EU-Kommission

    Banco Exterior de España / Ayuntamiento de Valencia

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsersuchen zu Fragen der Auslegung der Art. 86, 90 und 92 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag); Auslegung verschiedener Bestimmungen der Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen ...

     
  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Abgabenbefreiung als Beihilfe

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 177; ; EWG-Vertrag Art. 86; ; EWG-Vertrag Art. 90; ; EWG-Vertrag Art. 92; ; EWG-Vertrag Art. 93

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Staatliche Beihilfen - Begriff - Gewährung einer Abgabenbefreiung an bestimmte Unternehmen durch staatliche Stellen - Einbeziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Wettbewerb - Öffentliche Unternehmen - Abgabenbefreiung - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Staatliche Beihilfe.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1994, I-877
  • BB 1994, 522
 
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Wird zitiert von ... (156)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 02.07.1974 - 173/73

    Italien / Kommission

    Auszug aus EuGH, 15.03.1994 - C-387/92
    12 Artikel 92 EWG-Vertrag soll verhindern, daß der Handel zwischen Mitgliedstaaten durch von staatlichen Stellen gewährte Vergünstigungen beeinträchtigt wird, die in verschiedenartiger Weise durch die Bevorzugung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (Urteil vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73, Italien/Kommission, Slg. 1974, 709, Randnr. 26).

    20 Eine bestehende Beihilfe kann aber durchgeführt werden, solange die Kommission nicht ihre Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt hat (Urteil vom 30. Juni 1992 in der Rechtssache C-47/91, Italien/Kommission, Slg. 1992, I-4145, Randnr. 25).

  • EuGH, 23.02.1961 - 30/59

    De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg gegen Hohe Behörde der Europäischen …

    Auszug aus EuGH, 15.03.1994 - C-387/92
    13 Wie der Gerichtshof bereits im Rahmen des EGKS-Vertrags festgestellt hat (Urteil vom 23. Februar 1961 in der Rechtssache 30/59, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, Slg. 1961, 3, 43), ist der Begriff der Beihilfe daher weiter als der Begriff der Subvention, denn er umfasst nicht nur positive Leistungen wie Subventionen selbst, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen.
  • EuGH, 22.03.1977 - 78/76

    Steinike & Weinlig

    Auszug aus EuGH, 15.03.1994 - C-387/92
    11 Wie sich aus Artikel 90 EWG-Vertrag ergibt, erfasst Artikel 92 - mit dem alleinigen Vorbehalt in Artikel 90 Absatz 2 - sämtliche privaten und öffentlichen Unternehmen mit allen ihren Produktionszweigen (Urteil vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76, Steinike & Weinlig, Slg. 1977, 595, Randnr. 18).
  • EuGH, 17.03.1993 - C-72/91

    Sloman Neptun / Bodo Ziesemer

    Auszug aus EuGH, 15.03.1994 - C-387/92
    16 Nach ständiger Rechtsprechung (u. a. Urteil vom 17. März 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-72/91 und C-73/91, Sloman Neptun, Slg. 1993, I-887, Randnr. 11) hat jedoch der EWG-Vertrag in seinem Artikel 93 der Kommission die fortlaufende Überprüfung der Beihilfen übertragen und geht somit davon aus, daß die Feststellung der Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt in einem geeigneten Verfahren zu erfolgen hat, dessen Durchführung vorbehaltlich der Kontrolle durch den Gerichtshof Sache der Kommission ist.
  • EuGH, 30.06.1992 - C-47/91

    Italien / Kommission

    Auszug aus EuGH, 15.03.1994 - C-387/92
    20 Eine bestehende Beihilfe kann aber durchgeführt werden, solange die Kommission nicht ihre Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt hat (Urteil vom 30. Juni 1992 in der Rechtssache C-47/91, Italien/Kommission, Slg. 1992, I-4145, Randnr. 25).
  • BFH, 27.11.2013 - I R 17/12

    Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als …

    Dieses Verbot gilt allein für neue Beihilfen; demgegenüber dürfen bestehende Beihilfen regelmäßig durchgeführt werden, solange die Kommission nicht ihre Unionsrechtswidrigkeit festgestellt hat (EuGH-Urteile vom 15. März 1994 C-387/92, Banco Exterior de España, Slg. 1994, I-877, Rz 20; vom 29. November 2012 C-262/11, Kremikovtzi, juris, Rz 49; in DStR 2013, 1588, Rz 36).
  • EuGH, 16.05.2002 - C-482/99

    Frankreich / Kommission

    Erstens muss nach ständiger Rechtsprechung nicht in jedem Fall festgestellt werden, dass eine Übertragung staatlicher Mittel stattgefunden hat, damit der einem oder mehreren Unternehmen gewährte Vorteil als eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG angesehen werden kann (u. a. Urteile vom 15. März 1994 in der Rechtssache C-387/92, Banco Exterior de España, Slg. 1994, I-877, Randnr. 14, und vom 19. Mai 1999 in der Rechtssache C-6/97, Italien/Kommission, Slg. 1999, I-2981, Randnr. 16).
  • EuGH, 04.06.2015 - C-5/14

    Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar

    Daraus folgt, dass eine Maßnahme, mit der die staatlichen Stellen bestimmten Unternehmen eine steuerliche Vergünstigung gewähren, die zwar nicht mit der Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist, aber die Begünstigten finanziell besser stellt als die übrigen Abgabepflichtigen, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV ist (Urteile Banco Exterior de España, C-387/92, EU:C:1994:100, Rn. 14, und Paint Graphos u. a., C-78/08 bis C-80/08, EU:C:2011:550, Rn. 46 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1994 - C-387/92   

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Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1994 - C-387/92 (https://dejure.org/1994,21052)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.01.1994 - C-387/92 (https://dejure.org/1994,21052)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 1994 - C-387/92 (https://dejure.org/1994,21052)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Banco de Crédito Industrial SA, devenue Banco Exterior de España SA gegen Ayuntamiento de Valencia.

    Wettbewerb - Öffentliche Unternehmen - Abgabenbefreiung - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Staatliche Beihilfe

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1994, I-877
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (35)

     
  • EuGH, 19.05.1993 - C-320/91

    Strafverfahren gegen Corbeau

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1994 - C-387/92
    (16) - Urteil vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-18/88 (…GB-INNO-BM, a. a. O., Randnr. 20) und Urteil vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-320/91 (Paul Corbeau, noch nicht in der amtlichen Slg. veröffentlicht, Randnr. 10).

    (21) - Urteil vom 30. April 1974 in der Rechtssache 155/73 (…Sacchi, a. a. O.); Urteil vom 11. April 1986 in der Rechtssache 66/86 (…Ahmed Säed Flugreisen u. a./Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, a. a. O.); Urteil vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90 (…Höfner und Elser, a. a. O.); Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89 (…ERT, a. a. O.); Urteil vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90 (…Merci Convenzionali Porto di Genova, a. a. O.); Urteil vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-l8/88 (…GB-INNO-BM, a. a. O.) und Urteil vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-320/91 (Paul Corbeau, noch nicht in der amtlichen Slg. veröffentlicht).

    (24) - Rechtssache C-320/91 (…Paul Corbeau, a. a. O., Randnr. 15) und Rechtssache C-18/88 (…GB-INNO-BM, a. a. O., Randnr. 16).

    (25) - So ausdrücklich im Tenor des Urteils der Rechtssache C-320/91 (…Paul Corbeau, a. a. O.).

  • EuGH, 14.07.1971 - 10/71

    Muller

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1994 - C-387/92
    In einem späteren Urteil aus dem Jahre 1982 (33) hat der Gerichtshof die Berufung auf Artikel 90 Absatz 2 unter Hinweis auf das Urteil in der Rechtssache 10/71 (34) im Zusammenhang mit der Prüfung der Vertragsvorschriften über den freien Warenverkehr nicht zugelassen.

    Was Artikel 90 Absatz 2 angeht, hat der Gerichtshof bereits bestätigt, daß dieser Absatz beim gegenwärtigen Stande nicht geeignet ist, individuelle Rechte zu begründen, welche die nationalen Gerichte zu beachten haben (Urteil vom 14. Juli 1971 in der Rechtssache 10/71 ...)." (35).

    (31) - Urteil vom 14. Juli 1971 in der Rechtssache 10/71 (Staatsanwaltschaft Luxemburg/Muller, Slg. 1971, 723).

    (32) - Rechtssache 10/71 (…Staatsanwaltschaft Luxemburg/Muller, a. a. O., Randnrn. 13/16).

  • EuGH, 23.04.1991 - C-41/90

    Höfner und Elser / Macrotron

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1994 - C-387/92
    (11) - Urteil vom 30. April 1974 in der Rechtssache 155/73 (Sacchi, Slg. 1974, 409); Urteil vom 9. Juni 1977 in der Rechtssache 90/76 (Van Ameyde/UCI, Slg. 1977, 1091); Urteil vom 16. November 1977 in der Rechtssache 13/77 (INNO/ATAB, Slg. 1977, 2115); Urteil vom 4. Mai 1988 in der Rechtssache 30/87 (Bodson/Pompes funèbres des régions libérées, Slg. 1988, 2479); Urteil vom 11. April 1989 in der Rechtssache 66/86 (Ahmed Säed Flugreisen u. a./Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Slg. 1989, 803); Urteil vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90 (Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979); Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89 (ERT, Slg. 1991, I-2925); Urteil vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90 (Merci Convenzionali Porto di Genova, Slg. 1991, I-5889); Urteil vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-18/88 (GB-INNO-BM, Slg. 1991, I-5941); Urteil vom 17. November 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-271/90, C-281/90 und C-289/91 (Spanien, Belgien, und Italien/Kommission, Slg. 1992, I-5833); Urteil vom 27. Oktober 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-46/90 und C-93/91 (Lagauche und Evrard, noch nicht in der amtlichen Slg. veröffentlicht) und Urteil vom 27. Oktober 1993 in der Rechtssache C-69/91 (Decoster, noch nicht in der amtlichen Slg. veröffentlicht).

    (21) - Urteil vom 30. April 1974 in der Rechtssache 155/73 (…Sacchi, a. a. O.); Urteil vom 11. April 1986 in der Rechtssache 66/86 (…Ahmed Säed Flugreisen u. a./Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, a. a. O.); Urteil vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90 (…Höfner und Elser, a. a. O.); Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89 (…ERT, a. a. O.); Urteil vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90 (…Merci Convenzionali Porto di Genova, a. a. O.); Urteil vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-l8/88 (…GB-INNO-BM, a. a. O.) und Urteil vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-320/91 (Paul Corbeau, noch nicht in der amtlichen Slg. veröffentlicht).

    (23) - Rechtssache 155/73 (…Sacchi, a. a. O., Randnr. 15); Rechtssache C-41/90 (…Höfner und Elser, a. a. O., Randnrn. 24 und 25); Rechtssache C-260/89 (…ERT, a. a. O., Randnrn. 33 und 38) und Rechtssache C-179/90 (…Merci Convenzionali Porto di Genova, a. a. O., Randnr. 27).

  • EuGH, 30.04.1974 - 155/73

    Sacchi

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1994 - C-387/92
    (11) - Urteil vom 30. April 1974 in der Rechtssache 155/73 (Sacchi, Slg. 1974, 409); Urteil vom 9. Juni 1977 in der Rechtssache 90/76 (Van Ameyde/UCI, Slg. 1977, 1091); Urteil vom 16. November 1977 in der Rechtssache 13/77 (INNO/ATAB, Slg. 1977, 2115); Urteil vom 4. Mai 1988 in der Rechtssache 30/87 (Bodson/Pompes funèbres des régions libérées, Slg. 1988, 2479); Urteil vom 11. April 1989 in der Rechtssache 66/86 (Ahmed Säed Flugreisen u. a./Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Slg. 1989, 803); Urteil vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90 (Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979); Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89 (ERT, Slg. 1991, I-2925); Urteil vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90 (Merci Convenzionali Porto di Genova, Slg. 1991, I-5889); Urteil vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-18/88 (GB-INNO-BM, Slg. 1991, I-5941); Urteil vom 17. November 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-271/90, C-281/90 und C-289/91 (Spanien, Belgien, und Italien/Kommission, Slg. 1992, I-5833); Urteil vom 27. Oktober 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-46/90 und C-93/91 (Lagauche und Evrard, noch nicht in der amtlichen Slg. veröffentlicht) und Urteil vom 27. Oktober 1993 in der Rechtssache C-69/91 (Decoster, noch nicht in der amtlichen Slg. veröffentlicht).

    (21) - Urteil vom 30. April 1974 in der Rechtssache 155/73 (…Sacchi, a. a. O.); Urteil vom 11. April 1986 in der Rechtssache 66/86 (…Ahmed Säed Flugreisen u. a./Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, a. a. O.); Urteil vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90 (…Höfner und Elser, a. a. O.); Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89 (…ERT, a. a. O.); Urteil vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90 (…Merci Convenzionali Porto di Genova, a. a. O.); Urteil vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-l8/88 (…GB-INNO-BM, a. a. O.) und Urteil vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-320/91 (Paul Corbeau, noch nicht in der amtlichen Slg. veröffentlicht).

    (23) - Rechtssache 155/73 (…Sacchi, a. a. O., Randnr. 15); Rechtssache C-41/90 (…Höfner und Elser, a. a. O., Randnrn. 24 und 25); Rechtssache C-260/89 (…ERT, a. a. O., Randnrn. 33 und 38) und Rechtssache C-179/90 (…Merci Convenzionali Porto di Genova, a. a. O., Randnr. 27).

  • EuGH, 10.12.1991 - C-179/90

    Merci Convenzionali Porto di Genova / Siderurgica Gabrielli

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1994 - C-387/92
    (11) - Urteil vom 30. April 1974 in der Rechtssache 155/73 (Sacchi, Slg. 1974, 409); Urteil vom 9. Juni 1977 in der Rechtssache 90/76 (Van Ameyde/UCI, Slg. 1977, 1091); Urteil vom 16. November 1977 in der Rechtssache 13/77 (INNO/ATAB, Slg. 1977, 2115); Urteil vom 4. Mai 1988 in der Rechtssache 30/87 (Bodson/Pompes funèbres des régions libérées, Slg. 1988, 2479); Urteil vom 11. April 1989 in der Rechtssache 66/86 (Ahmed Säed Flugreisen u. a./Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Slg. 1989, 803); Urteil vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90 (Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979); Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89 (ERT, Slg. 1991, I-2925); Urteil vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90 (Merci Convenzionali Porto di Genova, Slg. 1991, I-5889); Urteil vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-18/88 (GB-INNO-BM, Slg. 1991, I-5941); Urteil vom 17. November 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-271/90, C-281/90 und C-289/91 (Spanien, Belgien, und Italien/Kommission, Slg. 1992, I-5833); Urteil vom 27. Oktober 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-46/90 und C-93/91 (Lagauche und Evrard, noch nicht in der amtlichen Slg. veröffentlicht) und Urteil vom 27. Oktober 1993 in der Rechtssache C-69/91 (Decoster, noch nicht in der amtlichen Slg. veröffentlicht).

    (21) - Urteil vom 30. April 1974 in der Rechtssache 155/73 (…Sacchi, a. a. O.); Urteil vom 11. April 1986 in der Rechtssache 66/86 (…Ahmed Säed Flugreisen u. a./Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, a. a. O.); Urteil vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90 (…Höfner und Elser, a. a. O.); Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89 (…ERT, a. a. O.); Urteil vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90 (…Merci Convenzionali Porto di Genova, a. a. O.); Urteil vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-l8/88 (…GB-INNO-BM, a. a. O.) und Urteil vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-320/91 (Paul Corbeau, noch nicht in der amtlichen Slg. veröffentlicht).

    (23) - Rechtssache 155/73 (…Sacchi, a. a. O., Randnr. 15); Rechtssache C-41/90 (…Höfner und Elser, a. a. O., Randnrn. 24 und 25); Rechtssache C-260/89 (…ERT, a. a. O., Randnrn. 33 und 38) und Rechtssache C-179/90 (…Merci Convenzionali Porto di Genova, a. a. O., Randnr. 27).

  • EuGH, 20.03.1985 - 41/83

    Italien / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1994 - C-387/92
    Die Vergleichbarkeit der Rechtsstruktur des Artikels 90 Absatz 2 und des Artikels 92 wird meines Erachtens durch eine Feststellung des Gerichtshofes in dem Urteil in der Rechtssache 41/83 (46) bestätigt, wo es heisst:.

    (46) - Urteil vom 20. März 1985 in der Rechtssache 41/83 (Italien/Kommission, Slg. 1985, 873).

    (47) - Vgl. Rechtssache 41/83 (…Italien/Kommission, a. a. O., Randnr. 30).

  • EuGH, 14.02.1978 - 27/76

    United Brands / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1994 - C-387/92
    (14) - Urteil vom 14. Februar 1978 in der Rechtssache 27/76 (United Brands/Kommission, Slg. 1978, 207, Randnr. 10 f.) und Urteil vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76 (Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461, Randnr. 21 f.).

    (15) - Vgl. Rechtssache 27/76 (…United Brands/Kommission, a. a. O., Randnr. 63-66); vgl. auch Rechtssache 85/76 (…Hoffmann-La Roche/Kommission, a. a. O., Randnr. 38).

  • EuGH, 13.02.1979 - 85/76

    Hoffmann-La Roche / Kommission

  • EuGH, 22.03.1977 - 78/76

    Steinike & Weinlig

  • EuGH, 21.11.1991 - C-354/90

    Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires u.a. / …

  • EuGH, 17.03.1993 - C-72/91

    Sloman Neptun / Bodo Ziesemer

  • EuGH, 30.11.1993 - C-189/91

    Kirsammer-Hack / Sidal

  • EuGH, 09.06.1977 - 90/76

    Van Ameyde / UCI

  • EuGH, 10.03.1983 - 172/82

    Fabricants raffineurs d'huile de graissage / Inter-Huiles

  • EuGH, 19.03.1991 - 202/88

    Frankreich / Kommission

  • EuGH, 09.11.1983 - 322/81

    Michelin / Kommission

  • EuGH, 10.07.1984 - 72/83

    Campus Oil

  • EuGH, 23.02.1961 - 30/59

    De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg gegen Hohe Behörde der Europäischen …

  • EuGH, 27.03.1974 - 127/73

    BRT / SABAM

  • EuGH, 04.05.1988 - 30/87

    Bodson / Pompes funèbres des régions libérées

  • EuGH, 14.07.1981 - 172/80

    Züchner / Bayerische Vereinsbank

  • EuGH, 11.12.1973 - 120/73

    Lorenz GmbH / Bundesrepublik Deutschland u.a.

  • EuGH, 27.03.1980 - 61/79

    Amministrazione delle finanze dello Stato / Denkavit italiana

  • EuGH, 06.07.1982 - 188/80

    Frankreich, Italien und Vereinigtes Königreich / Kommission

  • EuGH, 02.03.1983 - 7/82

    GLV / Kommission

  • EuGH, 16.11.1977 - 13/77

    INNO / ATAB

  • EuGH, 03.02.1977 - 52/76

    Benedetti / Munari

  • EuGH, 19.06.1973 - 77/72

    Capolongo / Azienda Agricola Maya

  • EuGH, 12.02.1992 - C-48/90

    Niederlande und PTT Nederland / Kommission

  • EuGH, 27.10.1993 - C-69/91

    Strafverfahren gegen Decoster

  • EuGH, 17.11.1992 - C-271/90

    Spanien u.a. / Kommission

  • EuGH, 27.10.1993 - C-46/90

    Procureur du Roi / Lagauche u.a.

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