Rechtsprechung
| EuGH, 16.11.2000 - C-298/98 P |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Geldbuße - Festsetzung der Höhe - Begründung - Kooperation während des Verwaltungsverfahrens
- Judicialis
Entscheidung 94/601/EG vom 13. Juli 1994 Art. 2; ; EG-Vertrag Art. 85 Abs. 1; ; EG-Vertrag Art. 190; ; EG-Vertrag Art. 173; ; EG Art. 81 Abs. 1; ; EG Art. 253; ; EG Art. 230
- Europäischer Gerichtshof
Metsä-Serla Sales / Kommission
"Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Geldbuße - Festsetzung der Höhe - Begründung - Kooperation während des Verwaltungsverfahrens"
- EU-Kommission
Metsä-Serla Sales / Kommission
EG-Vertrag, Artikel 172 und 190 [jetzt Artikel 229 EG und 253 EG]; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 17
1 Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Angemessenheit - Gerichtliche Nachprüfung - Gesichtspunkte, die der Gemeinschaftsrichter berücksichtigen kann - Informationen, die in der Bußgeldentscheidung nicht enthalten und für deren Begründung nicht erforderlich sind - Einbeziehung - EU-Kommission
Metsä-Serla Sales / Kommission
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1 Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Angemessenheit - Gerichtliche Nachprüfung - Gesichtspunkte, die der Gemeinschaftsrichter berücksichtigen kann - Informationen, die in der Bußgeldentscheidung nicht enthalten und für deren Begründung nicht erforderlich sind - Einbeziehung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte erweiterte Kammer) vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-338/94, Metsä-Serla Sales Oy gegen Kommission - Nichtigerklärung der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel ...
Verfahrensgang
- EuG, 14.05.1998 - T-338/94
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-298/98
- EuGH, 16.11.2000 - C-298/98 P
- EuGH, 16.11.2002 - C-298/98
Papierfundstellen
- Slg. 2000, I-10157
Wird zitiert von ... (44) Zitiert selbst (31)
- EuGH, 07.06.1983 - 100/80
Musique Diffusion française / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.11.2000 - C-298/98
Folglich ist die Kommission dadurch, dass sie in der Vergangenheit für bestimmte Arten von Zuwiderhandlungen Geldbußen in bestimmter Höhe verhängt hat, nicht daran gehindert, dieses Niveau innerhalb der in der Verordnung Nr. 17 gezogenen Grenzen anzuheben, wenn dies erforderlich ist, um die Durchführung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik sicherzustellen (vgl. u. a. Urteile Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnrn. 105 bis 108, und ICI/Kommission, Randnr. 385).Wie die Kommission zutreffend ausgeführt hat, erlaubt im Fall der Verhängung einer Geldbuße gegen eine Unternehmensvereinigung, deren eigener Umsatz meist nicht ihrer Größe und Marktmacht entspricht, nur die Heranziehung des Umsatzes der Mitgliedsunternehmen die Festsetzung einer abschreckenden Sanktion (in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique Diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnrn.
Angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden Falles und des Kontexts der Zuwiderhandlung, die in der Entscheidung berücksichtigt und in den Randnummern 74 und 75 des vorliegenden Urteils dargestellt wurden, sowie der Abschreckungswirkung der verhängten Geldbußen - sämtlich Gesichtspunkte, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes in die Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung einfließen können (vgl. Urteil Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 106, Beschluss SPO u. a./Kommission, Randnr. 54, und Urteil Ferriere Nord/Kommission, Randnr. 33) - hat das Gericht keinen Anlass gesehen, die Geldbuße herabzusetzen.
- EuG, 14.05.1998 - T-339/94
Metsä-Serla / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.11.2000 - C-298/98
Sechzehn der achtzehn anderen beschuldigten Unternehmen sowie vier finnische Unternehmen, die als Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung Finnboard gesamtschuldnerisch für die Zahlung der gegen diese festgesetzten Geldbuße haftbar gemacht wurden, erhoben ebenfalls Klage gegen die Entscheidung (Rechtssachen T-295/94, T-301/94, T-304/94, T-308/94 bis T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-347/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94 sowie verbundene Rechtssachen T-339/94 bis T-342/94).Überdies sei es widersprüchlich, wenn das Gericht die Verhängung einer Geldbuße gegen die Rechtsmittelführerin damit begründe, dass diese selbständig gehandelt habe (vgl. Randnrn. 273 bis 280 des angefochtenen Urteils), und im Urteil vom 14. Mai 1998 in den Rechtssachen T-339/94 bis T-342/94 (Metsä-Serla u. a./Kommission, Slg. 1998, II-1727, speziell Randnrn. 55, 56 und 58) die gesamtschuldnerische Haftung der Mitgliedsunternehmen für die Zahlung der Geldbuße der Rechtsmittelführerin daraus ableite, dass diese nur als "Hilfsorgan" ihrer Mitglieder gehandelt habe.
Hinsichtlich des angeblichen Widerspruchs zwischen dem angefochtenen Urteil und dem Urteil Metsä-Serla u. a./Kommission ist der Kommission darin zuzustimmen, dass das letztgenannte Urteil dem angefochtenen Urteil keineswegs widerspricht, sondern einen zusätzlichen Grund für die Heranziehung des Umsatzes der Mitglieder der Rechtsmittelführerin bei der Ermittlung ihrer Geldbuße liefert; aus den Randnummern 55 und 58 des Urteils Metsä-Serla u. a./Kommission geht nämlich hervor, dass die Rechtsmittelführerin berechtigt war, unter Beachtung der von ihren Mitgliedern festgelegten Richtlinien mit den Endabnehmern die Preise und sonstigen Verkaufsbedingungen auszuhandeln, so dass vom Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit mit jedem ihrer Mitgliedsunternehmen ausgegangen werden konnte.
- EuG, 24.10.1991 - T-2/89
Petrofina SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
Auszug aus EuGH, 16.11.2000 - C-298/98
307 Im vorliegenden Fall ist erstens davon auszugehen, dass die Randnummern 169 bis 172 der Entscheidung bei einer Auslegung im Licht der in der Entscheidung zu findenden eingehenden Darstellung der jedem ihrer Adressaten zur Last gelegten Sachverhalte ausreichende und sachgerechte Angaben zu den Gesichtspunkten enthalten, die bei der Beurteilung der Schwere und der Dauer der von den einzelnen Unternehmen begangenen Zuwiderhandlung herangezogen wurden (in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 1991 in der Rechtssache T-2/89, Petrofina/Kommission, Slg. 1991, II-1087, Randnr. 264).Insoweit hat das Gericht in Randnummer 307 des angefochtenen Urteils folgende Auffassung vertreten: "[D]ie Randnummern 169 bis 172 der Entscheidung [enthalten] bei einer Auslegung im Licht der in der Entscheidung zu findenden eingehenden Darstellung der jedem ihrer Adressaten zur Last gelegten Sachverhalte ausreichende und sachgerechte Angaben zu den Gesichtspunkten ..., die bei der Beurteilung der Schwere und der Dauer der von den einzelnen Unternehmen begangenen Zuwiderhandlung herangezogen wurden (in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 1991 in der Rechtssache T-2/89, Petrofina/Kommission, Slg. 1991, II-1087, Randnr. 264).
- EuG, 14.05.1998 - T-338/94
Finnboard / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.11.2000 - C-298/98
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-338/94 (Finnboard/Kommission, Slg. 1998, II-1617) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch R. Lyal, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigten im Beistand von Rechtsanwalt D. Schroeder, Köln, Zustellungsbevollmächtigter: C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, Beklagte im ersten Rechtszug,.Die Metsä-Serla Sales Oy hat mit Rechtsmittelschrift, die am 29. Juli 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-338/94 (Finnboard/Kommission, Slg. 1998, II-1617; im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht die Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 - Karton) (…ABl. L 243, S. 1; im Folgenden: Entscheidung) teilweise für nichtig erklärte und die Klage im Übrigen abwies.
- EuG, 12.12.1991 - T-30/89
Hilti AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Bolzen …
Auszug aus EuGH, 16.11.2000 - C-298/98
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Begründung einer Entscheidung nach ständiger Rechtsprechung in der Entscheidung selbst enthalten sein muss und dass nachträgliche Erläuterungen der Kommission nur unter außergewöhnlichen Umständen berücksichtigt werden können (vgl. Urteil des Gerichts vom 2. Juli 1992 in der Rechtssache T-61/89, Dansk Pelsdyravlerforening/Kommission, Slg. 1992, II-1931, Randnr. 131; in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1991 in der Rechtssache T-30/89, Hilti/Kommission, Slg. 1991, II-1439, Randnr. 136). - EuGH, 11.01.1990 - 277/87
Sandoz Prodotti Farmaceutici / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.11.2000 - C-298/98
32 und 33); das Verhalten des Unternehmens im Verwaltungsverfahren kann somit zu den Gesichtspunkten gehören, die bei dieser Festsetzung zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil vom 11. Januar 1990 in der Rechtssache C-277/87, Sandoz prodotti farmaceutici/Kommission, Slg. 1990, I-45, abgekürzte Veröffentlichung). - EuGH, 17.07.1997 - C-219/95
Ferriere Nord / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.11.2000 - C-298/98
Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 enthält keine abschließende Aufzählung der Kriterien, die die Kommission bei der Festsetzung der Geldbuße heranziehen kann (vgl. Urteil vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-219/95 P, Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1997, I-4411, Randnrn. - EuG, 11.03.1999 - T-141/94
Thyssen Stahl / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.11.2000 - C-298/98
Seines Erachtens seien die Informationen, bei denen es wünschenswert sei, dass die Kommission sie dem Empfänger einer Entscheidung mitteile, nicht als zusätzliche Begründung anzusehen, sondern nur als zahlenmäßige Umsetzung in der Entscheidung aufgeführter Kriterien, soweit diese quantifizierbar seien (vgl. u. a. Urteil des Gerichts vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-141/94, Thyssen Stahl/Kommission, Slg. 1999, II-347, Randnr. 610). - EuGH, 15.04.1997 - C-22/94
Irish Farmers Association u.a. / Minister for Agriculture, Food und Forestry, …
Auszug aus EuGH, 16.11.2000 - C-298/98
Das Gericht hat zunächst in Randnummer 300 des angefochtenen Urteils auf die ständige Rechtsprechung hingewiesen, nach der die Pflicht zur Begründung von Einzelfallentscheidungen den Zweck hat, dem Gemeinschaftsrichter die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu ermöglichen und den Betroffenen soausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob die Entscheidung zutreffend begründet oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht; dabei hängt der Umfang der Begründungspflicht von der Art des fraglichen Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde (vgl. neben der vom Gericht genannten Rechtsprechung u. a. Urteil vom 15. April 1997 in der Rechtssache C-22/94, Irish Farmers Association u. a., Slg. 1997, I-1809, Randnr. 39). - EuG, 02.07.1992 - T-61/89
Dansk Pelsdyravlerforening gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Auszug aus EuGH, 16.11.2000 - C-298/98
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Begründung einer Entscheidung nach ständiger Rechtsprechung in der Entscheidung selbst enthalten sein muss und dass nachträgliche Erläuterungen der Kommission nur unter außergewöhnlichen Umständen berücksichtigt werden können (vgl. Urteil des Gerichts vom 2. Juli 1992 in der Rechtssache T-61/89, Dansk Pelsdyravlerforening/Kommission, Slg. 1992, II-1931, Randnr. 131; in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1991 in der Rechtssache T-30/89, Hilti/Kommission, Slg. 1991, II-1439, Randnr. 136). - EuG, 06.04.1995 - T-148/89
Tréfilunion SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 06.04.1995 - T-147/89
Société métallurgique de Normandie gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 06.04.1995 - T-151/89
Société des treillis et panneaux soudés gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 14.05.1998 - T-347/94
Mayr-Melnhof / Kommission
- EuGH, 25.03.1996 - C-137/95
SPO u.a. / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-354/94
Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-352/94
Mo Och Domsjö AB gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 21.02.1995 - T-29/92
Vereniging van Samenwerkende Prijsregelende Organisaties in de Bouwnijverheid und …
- EuG, 14.05.1998 - T-327/94
SCA Holding Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 14.05.1998 - T-334/94
Sarriò / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-311/94
BPB de Eendracht NV, vormals Kartonfabriek de Eendracht NV, gegen Kommission der …
- EuG, 23.02.1994 - T-39/92
Groupement des cartes bancaires "CB" und Europay International SA gegen …
- EuG, 14.05.1998 - T-348/94
Enso Española SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 14.05.1998 - T-317/94
Weig / Kommission
- EuG, 06.04.1995 - T-150/89
G. B. Martinelli gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 15.03.2000 - T-337/94
Enso-Gutzeit / Kommission - Kostenfestsetzung
- EuG, 14.05.1998 - T-304/94
Europa Carton / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-319/94
Fiskeby Board AB gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 17.02.1995 - T-308/94
Cascades SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 21.12.1994 - T-295/94
Buchmann GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 21.12.1994 - T-301/94
Laakmann Karton GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuGH, 28.06.2005 - C-189/02
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …
351 Wie das Gericht in Randnummer 475 des angefochtenen Urteils HFB u. a./Kommission zu Recht in Erinnerung gerufen hat, kann das Verhalten des Unternehmens im Verwaltungsverfahren zu den Gesichtspunkten gehören, die bei der Festsetzung der Geldbuße zu berücksichtigen sind (vgl. u. a. Urteil vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-298/98 P, Finnboard/Kommission, Slg. 2000, I-10157, Randnr. 56). - EuG, 29.04.2004 - T-236/01
Das Gericht erster Instanz setzt die Geldbussen herab, die die Kommission mit …
Daraus folgt u. a., dass die von einem oder mehreren Unternehmen im Rahmen eines Kartells gespielte Rolle des "Anführers" bei der Berechnung des Betrages der Geldbuße zu berücksichtigen ist, da die Unternehmen, die eine solche Rolle gespielt haben, im Vergleich zu den anderen Unternehmen eine besondere Verantwortung tragen müssen (Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-298/98 P, Finnboard/Kommission, Slg. 2000, I-10157, Randnr. 45). - EuG, 20.03.2002 - T-9/99
HFB u.a. / Kommission
Da Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 keine abschließende Aufzählung der Kriterien enthält, die die Kommission bei der Festsetzung der Geldbuße heranziehen kann, kann das Verhalten des Unternehmens im Verwaltungsverfahren zu den Gesichtspunkten gehören, die bei dieser Festsetzung zu berücksichtigen sind (Urteile des Gerichtshofes vom 11. Januar 1990 in der Rechtssache C-277/87, Sandoz prodotti farmaceutici/Kommission, Slg. 1990, I-45, abgekürzteVeröffentlichung, und vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-298/98 P, Finnboard/Kommission, Slg. 2000, I-10157, Randnr. 56).
- EuG, 05.04.2006 - T-279/02
Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für …
380 In Bezug auf die Frage, ob die Kommission auf dieser Grundlage die Ansicht vertreten durfte, dass die Geldbuße der Klägerin nicht noch zusätzlich nach Abschnitt D Nummer 2 zweiter Gedankenstrich der Mitteilung über Zusammenarbeit herabgesetzt werden konnte, ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung die Herabsetzung von Geldbußen im Fall der Kooperation von Unternehmen, die an Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht beteiligt waren, auf der Erwägung beruht, dass eine solche Kooperation der Kommission ihre Aufgabe erleichtert (oben in Randnr. 80 angeführtes Urteil BPB de Eendracht/Kommission, Randnr. 325, oben in Randnr. 233 angeführtes Urteil Finnboard/Kommission, Randnr. 363, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-298/98 P, Finnboard/Kommission, Slg. 2000, I-10157, und oben in Randnr. 222 angeführtes Urteil Mayr-Melnhof/Kommission, Randnr. 330). - EuG, 26.04.2007 - T-109/02
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER …
Daraus ergibt sich u. a., dass für die Berechnung des Bußgeldbetrags die von einem oder mehreren Unternehmen im Rahmen eines Kartells eingenommene Rolle als "Anführer" berücksichtigt werden muss, da Unternehmen, die eine solche Rolle spielen, im Vergleich zu den anderen Unternehmen eine besondere Verantwortung tragen (Urteil IAZ u. a./Kommission, oben in Randnr. 121 angeführt, Randnrn. 57 und 58, Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Finnboard/Kommission, C-298/98 P, Slg. 2000, I-10157, Randnr. 45, und Urteil Mayr-Melnhof/Kommission, oben in Randnr. 446 angeführt, Randnr. 291). - EuG, 13.07.2011 - T-138/07
Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen mehrere Gesellschaften der …
Auf eine derartige Annahme lässt sich kein Vorbringen stützen, das aus einem Verstoß gegen den Grundsatz nemo tenetur hergeleitet wird (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Finnboard/Kommission, C-298/98 P, Slg. 2000, I-10157, Randnr. 58). - EuG, 13.12.2006 - T-217/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, GEGEN EIN …
Rn. 303 Denn nach der Rechtsprechung sei die Heranziehung der Umsätze der Mitglieder von Unternehmensvereinigungen zur Berechnung der Obergrenze von 10 % nur möglich, wenn die Vereinigung kraft ihrer Satzung ihre Mitglieder verpflichten könne (Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-298/98 P, Finnboard/Kommission, Slg. 2000, I-10157, Randnr. 66; Urteile des Gerichts CB und Europay/Kommission, Randnr. 136, vom 21. Februar 1995 in der Rechtssache T-29/92, SPO u. a./Kommission, Slg. 1995, II-289, Randnr. 385, SCK und FNK/Kommission, Randnr. 252, und vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-338/94, Finnboard/Kommission, Slg. 1998, II-1617, Randnr. 270). - EuGH, 18.12.2008 - C-101/07
Coop de France bétail und viande / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
Rn. 50 Zur Berücksichtigung der Umsätze der Mitglieder der Rechtsmittelführer bei der Berechnung der Geldbußen genügt die Feststellung, dass eine solche Praxis der Kommission nicht neu und von den Gemeinschaftsgerichten anerkannt ist (vgl. u. a. Urteil vom 16. November 2000, Finnboard/Kommission, C-298/98 P, Slg. 2000, I-10157, Randnr. 66, und Urteil des Gerichts vom 23. Februar 1994, CB und Europay/Kommission, T-39/92 und T-40/92, Slg. 1994, II-49, Randnr. 139). - EuG, 09.07.2003 - T-224/00
Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission
Daraus folgt u. a., dass die Rolle des "Anführers" eines oder mehrerer Unternehmen im Rahmen eines Kartells bei der Berechnung des Betrages der Geldbuße zu berücksichtigen ist, da die Unternehmen, die eine solche Rolle gespielt haben, im Vergleich zu den anderen Unternehmen eine besondere Verantwortung tragen müssen (Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-298/98 P, Finnboard/Kommission, Slg. 2000, I-10157, Randnr. 45; Urteile Mayr-Melnhof/Kommission, Randnr. 291, und IAZ u. a./Kommission, Randnrn. - EuG, 25.10.2005 - T-38/02
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER EINE …
57 und 58, und vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-298/98 P, Finnboard/Kommission, Slg. 2000, I-10157, Randnr. 45, sowie Urteil Mayr-Melnhof/Kommission, oben zitiert in Randnr. 57, Randnr. 291). - EuG, 12.12.2018 - T-677/14
Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem Kartelle …
- EuG, 13.12.2001 - T-45/98
Krupp Thyssen Stainless / Kommission
- EuGH, 14.07.2005 - C-65/02
ThyssenKrupp / Kommission - Rechtsmittel - EGKS-Vertrag - Kartelle - …
- EuG, 03.03.2011 - T-110/07
Das Gericht setzt die Geldbußen einiger Mitglieder des Kartells über isolierte …
- EuGH, 18.01.2024 - C-128/21
Lietuvos notarų rūmai u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- EuG, 27.09.2006 - T-59/02
Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - …
- EuG, 11.07.2014 - T-541/08
Sasol u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - …
- EuG, 05.09.2014 - T-471/11
Das Gericht weist die Klage von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi …
- EuG, 27.09.2012 - T-343/06
Shell Petroleum u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer …
- EuG, 29.11.2005 - T-33/02
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE ANTRÄGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG ODER …
- EuG, 13.12.2001 - T-48/98
Acerinox / Kommission
- EuGH, 14.07.2005 - C-57/02
Acerinox / Kommission - Rechtsmittel - EGKS-Vertrag - Kartelle - …
- EuG, 27.09.2012 - T-357/06
Koninklijke Wegenbouw Stevin / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-189/02
Dansk Rørindustri / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-725/20
Coppo Gavazzi u. a./ Parlament - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02
Acerinox / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Legierungszuschlag …
- EuG, 30.04.2009 - T-13/03
Nintendo und Nintendo of Europe / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuGH, 18.12.2008 - C-110/07
FNSEA u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Rindfleischmarkt - …
- EuG, 21.01.2004 - T-217/03
FNCBV u.a. / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2026 - C-160/24
" Pourvoi - Concurrence - Article 101 TFUE - Euro Interbank Offered Rates …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2026 - C-191/24
" Pourvoi - Concurrence - Article 101 TFUE - Euro Interbank Offered Rates …
- EuG, 27.09.2012 - T-361/06
Ballast Nedam / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.04.2008 - C-101/07
Coop de France bétail und viande / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. …
- EuGH, 28.06.2005 - C-206/02
LR af 1998 / Kommission
- EuGH, 28.06.2005 - C-208/02
LR af 1998 (Deutschland) / Kommission
- EuGH, 28.06.2005 - C-205/02
Ke Kelit / Kommission
- EuG, 16.09.2013 - T-376/10
Mamoli Robinetteria / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuG, 13.12.2006 - T-245/03
in der Rechtssache T-217/03 Fédération nationale de la coopération bétail et …
- EuG, 29.04.2004 - T-239/01
SGL Carbon / Kommission - Wettbewerb - Kartell - Markt für Graphitelektroden - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-283/98
Mo och Domsjö / Kommission
- EuG, 29.04.2004 - T-245/01
Showa Denko / Kommission
- EuG, 21.01.2004 - T-245/03
FNSEA u.a. / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2026 - C-762/24
" Pourvoi - Concurrence - Article 101 TFUE - Ententes - Règlement (CE) no 1/2003 …
- EuGH, 14.07.2005 - C-73/02
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-298/98 P |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Finnboard / Kommission
- EU-Kommission
Metsä-Serla Sales Oy gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Geldbuße - Festsetzung der Höhe - Begründung - Kooperation während des Verwaltungsverfahrens
Verfahrensgang
- EuG, 14.05.1998 - T-338/94
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-298/98 P
- EuGH, 16.11.2000 - C-298/98
- EuGH, 16.11.2002 - C-298/98
Papierfundstellen
- Slg. 2000, I-10157
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (9)
- EuG, 14.05.1998 - T-338/94
Finnboard / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-298/98
Mit Schriftsatz, der am 29. Juli 1998 eingegangen ist, hat die Metsä-Serla Sales Oy, vormals Finnish Board Mills Association (Finnboard) (im folgenden: Rechtsmittelführerin), ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-338/94(2) (im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, das zu ihrer Klage gegen die Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 - Karton)(3) (im folgenden: Entscheidung) erging.Ich schlage dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: - Das Rechtsmittel der Metsä-Serla Sales Oy gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-338/94 (Finnboard/Kommission) wird zurückgewiesen.
2: - Finnboard/Kommission, Slg. 1998, II-1617.3: - ABl.
- EuG, 14.05.1998 - T-339/94
Metsä-Serla / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-298/98
Zum angeblichen Widerspruch zwischen dem Urteil des Gerichts, mit dem über die Klage der Rechtsmittelführerin entschieden wird, und dem Urteil in den verbundenen Rechtssachen T-339/94 bis T-342/94, das zu den Klagen ihrer Mitglieder erging, führt die Kommission aus, das zweite Urteil widerspreche dem ersten keineswegs, sondern bestätige es, denn die dem Urteil zugrunde liegende Feststellung, daß die Rechtsmittelführerin berechtigt gewesen sei, unter Beachtung der von ihren Mitgliedern festgelegten Richtlinien mit den Kunden die Preise und sonstigen Verkaufsbedingungen auszuhandeln, zeige, daß eine wirtschaftliche Einheit vorgelegen habe, die es erforderlichenfalls rechtfertigen würde, die Geldbuße der Rechtsmittelführerin unter Heranziehung des Umsatzes ihrer Mitglieder festzusetzen.7: - Vgl. Fußnote 1.8: - Urteil vom 14. Mai 1998 in den Rechtssachen T-339/94 bis T-342/94 (Slg. 1998, II-1727), das auch Gegenstand eines Rechtsmittels ist (C-294/98 P) und zu dem ich heute ebenfalls meine Schlußanträge stelle.
- EuGH, 16.11.2000 - C-294/98
Metsä-Serla Oyj u.a. / Kommission - "Rechtsmittel -Artikel 15 Absatz 2 der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-298/98
7: - Vgl. Fußnote 1.8: - Urteil vom 14. Mai 1998 in den Rechtssachen T-339/94 bis T-342/94 (Slg. 1998, II-1727), das auch Gegenstand eines Rechtsmittels ist (C-294/98 P) und zu dem ich heute ebenfalls meine Schlußanträge stelle.
- EuG, 21.02.1995 - T-29/92
Vereniging van Samenwerkende Prijsregelende Organisaties in de Bouwnijverheid und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-298/98
10: - Urteil vom 21. Februar 1995 in der Rechtssache T-29/92 (Slg. 1995, II-289, Randnr. 385). - EuG, 23.02.1994 - T-39/92
Groupement des cartes bancaires "CB" und Europay International SA gegen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-298/98
9: - Urteil vom 23. Februar 1994 in den Rechtssachen T-39/92 und T-40/92 (Slg. 1994, II-49). - EuGH, 07.06.1983 - 100/80
Musique Diffusion française / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-298/98
a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnrn. - EuGH, 11.01.1990 - 277/87
Sandoz Prodotti Farmaceutici / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-298/98
6: - Urteil vom 11. Januar 1990 in der Rechtssache C-277/87 (Slg. 1990, I-45, abgekürzte Veröffentlichung). - EuGH, 17.07.1997 - C-219/95
Ferriere Nord / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-298/98
1962, Nr. 13, S. 204.5: - Vgl. Urteil vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-219/95 P (Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1997, I-4411, Randnrn. - EuG, 10.03.1992 - T-12/89
Solvay & Cie SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-298/98
120 und 121), sowie der Abschreckungseffekt berücksichtigt werden können, den die Geldbußen erzielen müssen (Urteil des Gerichts vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-12/89, Solvay/Kommission, Slg. 1992, II-907, Randnr. 309).
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