Rechtsprechung
| EuGH, 19.01.2006 - C-265/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Dividendensteuer - Rückkauf von Aktien - Abzugsfähigkeit der Einstandskosten der Aktien - Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden - Doppelbesteuerungsabkommen
- Judicialis
- Europäischer Gerichtshof
Bouanich
Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Dividendensteuer - Rückkauf von Aktien - Abzugsfähigkeit der Einstandskosten der Aktien - Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden - Doppelbesteuerungsabkommen
- EU-Kommission
Bouanich
Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Dividendensteuer - Rückkauf von Aktien - Abzugsfähigkeit der Einstandskosten der Aktien - Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden - Doppelbesteuerungsabkommen
- EU-Kommission
Bouanich
Freier Kapitalverkehr
- Wolters Kluwer
Besteuerung einer Dividendenausschüttung; Besteuerung des Dividendengewinns eines gebietsfremden Aktionärs; Besteuerung der Dividenden schwedischer Aktien; Versteuerung der Gewinne aus einer Dividendenausschüttung in dem Staat, in dem der Aktionär ansässig ist; ...
- datenbank.nwb.de
DBA und freier Kapitalverkehr: Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden bei Rückkauf von Aktien und abzugsfähigen Kosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Bouanich
Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Dividendensteuer - Rückkauf von Aktien - Abzugsfähigkeit der Einstandskosten der Aktien - Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden - Doppelbesteuerungsabkommen
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des Kammarrätt Sundsvall vom 17. Juni 2004 in dem Rechtsstreit Margaretha Bouanich gegen Skatteverket
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EG Art 56, EG Art 58
Aktie; Dividende; Ertragsteuern; Kapitalverkehrsfreiheit; Niederlassungsfreiheit; Rückkauf; Veräußerungsgewinn; Wohnsitz - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätt Sundsvall - Auslegung der Artikel 56 EG und 58 EG, gegebenenfalls der Artikel 43 EG und 48 EG, im Zusammenhang mit nationalen Rechtsvorschriften, die den von einer Gesellschaft für den Rückkauf von Aktien gezahlten Betrag je nach ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-265/04
- EuGH, 19.01.2006 - C-265/04
Papierfundstellen
- Slg. 2006, I-923
Wird zitiert von ... (65) Zitiert selbst (14)
- EuGH, 07.09.2004 - C-319/02
Manninen - Einkommensteuer - Steuergutschrift für von finnischen Gesellschaften …
Auszug aus EuGH, 19.01.2006 - C-265/04
28 Vorab ist an die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes zu erinnern, wonach die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, dass die Mitgliedstaaten diese Zuständigkeit aber unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben müssen (vgl. u. a. Urteile vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-80/94, Wielockx, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 16, und vom 7. September 2004 in der Rechtssache C-319/02, Manninen, Slg. 2004, I-7477, Randnr. 19).Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass eine nationale Steuerregelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nur dann als mit den Vertragsvorschriften über den freien Kapitalverkehr vereinbar angesehen werden kann, wenn die unterschiedliche Behandlung Situationen betrifft, die nicht objektiv vergleichbar sind, oder wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (vgl. Urteile vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-35/98, Verkooijen, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 43, Manninen, Randnrn.
- EuGH, 21.09.1999 - C-307/97
Saint-Gobain ZN - Niederlassungsfreiheit - Besteuerung der Einkünfte einer …
Auszug aus EuGH, 19.01.2006 - C-265/04
46 Die Kommission trägt unter Berufung auf die Rechtsprechung zu Steuerguthaben (Urteil vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 2773) und Steuervorteilen (Urteil vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-307/97, Saint-Gobain ZN, Slg. 1999, I-6161) vor, dass die Wahrung des Gemeinschaftsrechts nicht vom Inhalt eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen zwei Mitgliedstaaten abhängen könne.24 und 30, Saint-Gobain ZN, Randnr. 57, und D., Randnr. 52).
- EuGH, 28.01.1986 - 270/83
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 19.01.2006 - C-265/04
46 Die Kommission trägt unter Berufung auf die Rechtsprechung zu Steuerguthaben (Urteil vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 2773) und Steuervorteilen (Urteil vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-307/97, Saint-Gobain ZN, Slg. 1999, I-6161) vor, dass die Wahrung des Gemeinschaftsrechts nicht vom Inhalt eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen zwei Mitgliedstaaten abhängen könne.
- EuGH, 06.06.2000 - C-35/98
EIN MITGLIEDSTAAT DARF DIE GEWÄHRUNG EINER BEFREIUNG VON DER EINKOMMENSTEUER AUF …
Auszug aus EuGH, 19.01.2006 - C-265/04
Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass eine nationale Steuerregelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nur dann als mit den Vertragsvorschriften über den freien Kapitalverkehr vereinbar angesehen werden kann, wenn die unterschiedliche Behandlung Situationen betrifft, die nicht objektiv vergleichbar sind, oder wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (vgl. Urteile vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-35/98, Verkooijen, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 43, Manninen, Randnrn. - EuGH, 23.09.2003 - C-452/01
DER FREIE KAPITALVERKEHR VERWEHRT ES NICHT, DASS DER ERWERB LANDWIRTSCHAFTLICHER …
Auszug aus EuGH, 19.01.2006 - C-265/04
Diese Nomenklatur hat ihren Hinweischarakter für die Definition des Begriffes "Kapitalverkehr" behalten (vgl. Urteile vom 23. September 2003 in der Rechtssache C-452/01, Ospelt und Schlössle Weissenberg, Slg. 2003, I-9743, Randnr. 7, und vom 5. Juli 2005 in der Rechtssache C-376/03, D., Slg. 2005, I-0000, Randnr. 24). - EuGH, 12.05.1998 - C-336/96
Gilly / Directeur des services fiscaux du Bas-Rhin - Artikel 6, 48 und 220 …
Auszug aus EuGH, 19.01.2006 - C-265/04
In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen die Anknüpfungspunkte für die Aufteilung der Steuerhoheit festlegen (vgl. Urteile vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-336/96, Gilly, Slg. 1998, I-2793, Randnrn. - EuGH, 11.08.1995 - C-80/94
Wielockx / Inspecteur der directe belastingen
Auszug aus EuGH, 19.01.2006 - C-265/04
28 Vorab ist an die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes zu erinnern, wonach die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, dass die Mitgliedstaaten diese Zuständigkeit aber unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben müssen (vgl. u. a. Urteile vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-80/94, Wielockx, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 16, und vom 7. September 2004 in der Rechtssache C-319/02, Manninen, Slg. 2004, I-7477, Randnr. 19). - EuGH, 05.07.2005 - C-376/03
D. - Steuerrecht - Vermögensteuer - Anspruch auf einen Freibetrag - …
Auszug aus EuGH, 19.01.2006 - C-265/04
Diese Nomenklatur hat ihren Hinweischarakter für die Definition des Begriffes "Kapitalverkehr" behalten (vgl. Urteile vom 23. September 2003 in der Rechtssache C-452/01, Ospelt und Schlössle Weissenberg, Slg. 2003, I-9743, Randnr. 7, und vom 5. Juli 2005 in der Rechtssache C-376/03, D., Slg. 2005, I-0000, Randnr. 24). - EuGH, 05.10.1999 - C-175/98
Lirussi - Abfälle — Richtlinien 75/442/EWG und 91/689/EWG — Begriff der …
Auszug aus EuGH, 19.01.2006 - C-265/04
54 Insoweit ist daran zu erinnern, dass für die Ermittlung und die Beurteilung des Sachverhalts nicht der Gerichtshof, sondern das nationale Gericht zuständig ist (Urteile vom 15. November 1979 in der Rechtssache 36/79, Denkavit, Slg. 1979, 3439, Randnr. 12, vom 5. Oktober 1999 in den Rechtssachen C-175/98 und C-177/98, Lirussi und Bizzaro, Slg. 1999, I-6881, Randnr. 37, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-318/98, Fornasar u. a., Slg. 2000, I-4785, Randnr. 31). - EuGH, 22.06.2000 - C-318/98
Fornasar u.a. - "Abfälle - Begriff der gefährlichen Abfälle - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 19.01.2006 - C-265/04
54 Insoweit ist daran zu erinnern, dass für die Ermittlung und die Beurteilung des Sachverhalts nicht der Gerichtshof, sondern das nationale Gericht zuständig ist (Urteile vom 15. November 1979 in der Rechtssache 36/79, Denkavit, Slg. 1979, 3439, Randnr. 12, vom 5. Oktober 1999 in den Rechtssachen C-175/98 und C-177/98, Lirussi und Bizzaro, Slg. 1999, I-6881, Randnr. 37, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-318/98, Fornasar u. a., Slg. 2000, I-4785, Randnr. 31). - EuGH, 30.04.1998 - C-136/95
Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés / Thibault - …
- EuGH, 08.09.2005 - C-512/03
Blanckaert - Direkte Besteuerung - Steuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen - …
- EuGH, 24.10.1996 - C-435/93
Dietz / Stichting Thuiszorg Rotterdam
- EuGH, 15.11.1979 - 36/79
Denkavit Futtermittel
- EuGH, 22.06.2017 - C-20/16
Bechtel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - In …
Bei der Ausübung der in dieser Weise in bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen aufgeteilten Steuerhoheit sind die Mitgliedstaaten nämlich verpflichtet, den Unionsvorschriften nachzukommen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2002, de Groot, C-385/00, EU:C:2002:750, Rn. 93 und 94, vom 19. Januar 2006, Bouanich, C-265/04, EU:C:2006:51, Rn. 49 und 50, …sowie vom 12. Dezember 2013, 1mfeld und Garcet, C-303/12, EU:C:2013:822, Rn. 41 und 42). - EuGH, 13.07.2006 - C-295/04
Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …
70 Was zunächst die Frage betrifft, ob Artikel 33 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 287/90 nur für Schadensersatzklagen wegen Verstoßes gegen nationale Wettbewerbsvorschriften oder auch für Schadensersatzklagen wegen Verstoßes gegen die Artikel 81 EG und 82 EG gilt, so kommt es dem Gerichtshof nicht zu, das nationale Recht auszulegen oder seine Anwendung auf den konkreten Fall zu prüfen (vgl. u. a. Urteile vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-435/93, Dietz, Slg. 1996, I-5223, Randnr. 39, und vom 19. Januar 2006 in der Rechtssache C-265/04,, Bouanich, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 51). - EuGH, 14.09.2006 - C-386/04
Centro di Musicologia Walter Stauffer - Freier Kapitalverkehr - …
Daraus folgt, dass eine solche steuerliche Maßnahme grundsätzlich keine nach Artikel 73d Absatz 1 Buchstabe a EG-Vertrag erlaubte Ungleichbehandlung darstellen kann, es sei denn, dass sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Verkooijen, Randnr. 46, und Manninen, Randnr. 29, sowie Urteil vom 19. Januar 2006 in der Rechtssache C-265/04, Bouanich, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 38).
- EuGH, 03.10.2006 - C-290/04
FKP Scorpio Konzertproduktionen - Artikel 59 EWG-Vertrag (später Artikel 59 …
55 Bei der Ausübung der in dieser Weise aufgeteilten Steuerhoheit sind die Mitgliedstaaten jedoch verpflichtet, den Gemeinschaftsvorschriften nachzukommen (in diesem Sinne Urteile Saint-Gobain ZN, Randnr. 58, vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-385/00, De Groot, Slg. 2002, I-11819, Randnr. 94, und vom 19. Januar 2006 in der Rechtssache C-265/04, Bouanich, Slg. 2006, I-923, Randnr. 50). - EuGH, 06.12.2007 - C-298/05
Columbus Container Services - Art. 43 EG und 56 EG - Einkommen- und …
Rn. 28 Auch wenn die direkten Steuern in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, müssen diese ihre Befugnisse doch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben (vgl. Urteile vom 19. Januar 2006, Bouanich, C-265/04, Slg. 2006, I-923, Randnr. 28, und Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, Randnr. 36). - EuGH, 28.02.2013 - C-168/11
Beker - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Einkünfte aus Kapitalvermögen - …
Dabei können die Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen die Anknüpfungspunkte für die Aufteilung der Steuerhoheit festlegen (vgl. u. a. Urteile vom 21. September 1999, Saint-Gobain ZN, C-307/97, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 57, vom 12. Dezember 2002, de Groot, C-385/00, Slg. 2002, I-11819, Randnr. 93, vom 19. Januar 2006, Bouanich, C-265/04, Slg. 2006, I-923, Randnr. 49, und vom 16. Oktober 2008, Renneberg, C-527/06, Slg. 2008, I-7735, Randnr. 48). - EuGH, 14.12.2006 - C-170/05
NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE DIE VON EINER GEBIETSFREMDEN MUTTERGESELLSCHAFT …
Dabei können die Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Anknüpfungspunkte für die Aufteilung der Steuerhoheit festlegen (vgl. in diesem Sinne Urteile Saint-Gobain ZN, Randnr. 57, und vom 19. Januar 2006 in der Rechtssache C-265/04, Bouanich, Slg. 2006, I-923, Randnr. 49).Die Aufteilung der Steuerhoheit erlaubt es den Mitgliedstaaten insbesondere nicht, eine gegen die Gemeinschaftsvorschriften verstoßende Diskriminierung einzuführen (Urteil Bouanich, Randnr. 50).
Rn. 45 Da die sich aus dem französisch-niederländischen Abkommen ergebende steuerliche Regelung Bestandteil des rechtlichen Rahmens ist, der auf das Ausgangsverfahren anzuwenden ist, und als solche vom vorlegenden Gericht auch dargestellt worden ist, ist sie vom Gerichtshof im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, um das Gemeinschaftsrecht in einer für das nationale Gericht nutzbringenden Weise auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. September 2004 in der Rechtssache C-319/02, Manninen, Slg. 2004, I-7477, Randnr. 21, Bouanich, Randnr. 51, und Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, Randnr. 71).
- BFH, 06.04.2016 - I R 61/14
Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG - Umfang der …
Die allein den Mitgliedsstaaten obliegende Aufteilung der Steuerhoheit erlaubt es aber nicht, eine gegen Unionsrecht verstoßende Beschränkung einzuführen (s. nur EuGH-Urteil Bouanich vom 19. Januar 2006 C-265/04, EU:C:2006:51, Rz 50; de Groot, EU:C:2002:750, Rz 94; vgl. auch Senatsurteile vom 29. Januar 2008 I R 85/06, BFHE 220, 398, BStBl II 2008, 671; vom 9. November 2005 I R 27/03, BFHE 211, 493, BStBl II 2006, 564). - EuGH, 13.03.2007 - C-524/04
DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER UNTERKAPITALISIERUNG SIND NUR AUF REIN …
Rn. 54 Was schließlich die aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens bestehende Möglichkeit angeht, die aus einer Umqualifizierung der Zinsen folgende Erhöhung der steuerpflichtigen Gewinne durch eine entsprechende Minderung der im Staat des Sitzes der Darlehensgeberin steuerpflichtigen Gewinne auszugleichen, so ist die sich aus einem Doppelbesteuerungsabkommen ergebende steuerliche Regelung als Teil des rechtlichen Rahmens des Ausgangsverfahrens, die vom vorlegenden Gericht auch so dargestellt worden ist, vom Gerichtshof zu berücksichtigen, um das Gemeinschaftsrecht in einer für das nationale Gericht nutzbringenden Weise auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. September 2004, Manninen, C-319/02, Slg. 2004, I-7477, Randnr. 21, vom 19. Januar 2006, Bouanich, C-265/04, Slg. 2006, I-923, Randnrn. - BFH, 28.06.2006 - I R 84/04
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Freistellung von Verlusten einer …
Auch Doppelbesteuerungsabkommen müssen sich an den gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverboten messen lassen (s. zuletzt EuGH-Urteil vom 19. Januar 2006 Rs. C-265/04 "Bouanich", ABlEU 2006, Nr. C 60, 6 Tz. 49 f., m.w.N.). - EuGH, 17.09.2009 - C-182/08
Glaxo Wellcome - Niederlassungsfreiheit und freier Kapitalverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-10/14
Miljoen - Direkte Besteuerung - Art. 63 AEUV - Freier Kapitalverkehr - …
- EuGH, 12.12.2006 - C-374/04
DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT DES BRITISCHEN STEUERSYSTEMS BEI …
- EuGH, 11.09.2008 - C-11/07
Eckelkamp - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - …
- EuGH, 16.10.2008 - C-527/06
BEI DER BERECHNUNG DES STEUERPFLICHTIGEN EINKOMMENS IM …
- EuGH, 08.11.2007 - C-379/05
Amurta - Art. 56 EG und 58 EG - Freier Kapitalverkehr - Nationale …
- EuGH, 22.12.2008 - C-282/07
Truck Center - Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt …
- EuGH, 28.09.2006 - C-282/04
Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 56 …
- EuGH, 11.09.2008 - C-43/07
Arens-Sikken - Freier Kapitalverkehr - Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 …
- FG Baden-Württemberg, 23.11.2022 - 12 K 623/22
Grenzgänger nach Art. 15a DBA CHE: Anwendbarkeit und Auslegung der seit …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-43/07
Arens-Sikken - Freier Kapitalverkehr -Art. 56 EG und 58 EG - Beschränkungen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2026 - C-475/25
Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Steuern - …
- EuGH, 13.03.2014 - C-375/12
Bouanich - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 63 AEUV - Freier Kapitalverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-379/05
Amurta - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Dividendenausschüttung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2007 - C-112/05
GENERLANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DAS VOLKSWAGEN-GESETZ DEN FREIEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2020 - C-245/19
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott müssen der Adressat, der betroffene …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-338/04
Placanica - Zulässigkeit der Vorlagefragen: Voraussetzungen - Wetten über das …
- EuGH, 22.11.2012 - C-600/10
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2019 - C-641/17
College Pension Plan of British Columbia - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- EuGH, 11.10.2007 - C-443/06
Hollmann - Direkte Besteuerung - Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung …
- EuGH, 24.10.2018 - C-602/17
Sauvage und Lejeune - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2006 - C-220/05
Auroux u.a. - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/37/EG - Begriff des …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-378/07
Angelidaki u.a. - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-116/16
T Danmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2011/96/EU über das …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-374/04
Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation - Auslegung der Artikel 43 …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-241/14
Bukovansky - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08
Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-115/16
N Luxembourg 1 - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-657/13
Verder LabTec - Niederlassungsfreiheit - Aufdeckung und Besteuerung stiller …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-217/05
Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-282/07
Truck Center - Niederlassungsfreiheit - Quellensteuer - Mobiliensteuervorabzug …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-81/09
Idryma Typou - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG, 44 Abs. 2 Buchst. g EG und 48 …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-648/15
Österreich/ Deutschland - Art. 273 AEUV - Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten, …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-192/05
Tas-Hagen und Tas - Freizügigkeit der Unionsbürger (Artikel 18 EG) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-18/15
Brisal und KBC Finance Ireland - Steuerrecht - Freier Dienstleistungsverkehr …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2014 - C-24/12
X und TBG - Art. 63 AEUV - Räumlicher Anwendungsbereich der …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2008 - C-527/06
Renneberg - Steuerrecht -Art. 39 EG -Besteuerung des Einkommens gebietsfremder …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-11/07
Eckelkamp - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Beschränkungen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-478/19
UBS Real Estate - Vorlagen zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-540/07
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-22/13
Nach Auffassung des Generalanwalts Maciej Szpunar ist die italienische Regelung …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-163/09
Repertoire Culinaire - Indirekte Steuern - Verbrauchsteuer auf Alkohol und …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-170/05
Denkavit Internationaal und Denkavit France - Steuerrecht - Steuer auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-117/16
Y Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2011/96/EU über das …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-326/07
Kommission / Italien - Vertragsverletzungsverfahren - Art. 43 EG und 56 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-103/06
Derouin - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-252/14
Pensioenfonds Metaal en Techniek - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-342/10
Kommission / Finnland - Freier Kapitalverkehr - Diskriminierende Besteuerung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2011 - C-10/10
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 AEUV …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-299/16
Z Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-118/16
X Danemark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-119/16
C Danmark I - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-379/07
Giannoudi - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
- FG Düsseldorf, 14.01.2012 - 13 K 1501/10
Keine Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften in Frankreich
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-265/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Bouanich
Freier Kapitalverkehr (Artikel 56 EG und 58 EG) - Steuergesetzgebung - Besteuerung von Veräußerungserlösen - Rückkauf von Aktien durch die emittierende Gesellschaft - Abzugsfähigkeit der Einstandskosten im Ausland wohnhafter Aktionäre - Doppelbesteuerungsabkommen
- EU-Kommission
Bouanich
Freier Kapitalverkehr (Artikel 56 EG und 58 EG) - Steuergesetzgebung - Besteuerung von Veräußerungserlösen - Rückkauf von Aktien durch die emittierende Gesellschaft - Abzugsfähigkeit der Einstandskosten im Ausland wohnhafter Aktionäre - Doppelbesteuerungsabkommen
- EU-Kommission
Bouanich
Freier Kapitalverkehr
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-265/04
- EuGH, 19.01.2006 - C-265/04
Papierfundstellen
- Slg. 2006, I-923
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (41)
- EuGH, 04.06.2002 - C-367/98
Diese nationalen Regelungen weichen von den Grundsätzen des freien …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-265/04
{FN:19} - Vgl. das Urteil vom 16. März 1999 in der Rechtssache C-222/97 (Trummer und Mayer, Slg. 1999, I-1661, Randnr. 21), die so genannten "Golden-Shares"-Urteile vom 4. Juni 2002 in den Rechtssachen C-367/98 (Kommission/Portugal, Slg. 2002, I-4731, Randnr. 37), C-483/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2002, I-4781, Randnr. 36) und C-503/99 (Kommission/Belgien, Slg. 2002, I-4809, Randnr. 37) sowie die Urteile vom 2. Juni 2005 in der Rechtssache C-174/04 (Kommission/Italien, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27) und vom 5. Juli 2005 in der Rechtssache C-376/03 (D., noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 24).{FN:24} - In diesem Sinne auch die in Fußnote 19 zitierten "Golden-Shares"-Urteile Kommission/Portugal (Randnr. 44) und Kommission/Frankreich (Randnr. 40), in denen der Gerichtshof ausführt, Artikel 56 Absatz 1 EG (ehemals Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag) verbiete ganz allgemein Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten, und dieses Verbot gehe über die Beseitigung einer Ungleichbehandlung der Finanzmarktteilnehmer aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit hinaus.
{FN:28} - Vgl. die "Golden-Shares"-Urteile Kommission/Portugal (Randnr. 49), Kommission/Frankreich (Randnr. 45) und Kommission/Belgien (Randnr. 45) sowie das kürzlich ergangene Urteil Kommission/Italien (Randnr. 35), jeweils zitiert in Fußnote 19; im selben Sinne bereits das Urteil vom 14. März 2000 in der Rechtssache C-54/99 (Église de scientologie, Slg. 2000, I-1335, Randnr. 18).
In wiederum anderen Fällen scheint es eher auf die Verfahrensökonomie zurückzuführen zu sein, dass jeweils nur eine der beiden Grundfreiheiten geprüft wurde; vgl. insoweit etwa die Urteile vom 8. März 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-397/98 und C-410/98 (Metallgesellschaft u. a., Slg. 2001, I-1727) und vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-423/98 (Albore, Slg. 2000, I-5965) sowie die in Fußnote 19 zitierten "Golden-Shares"-Urteile Kommission/Portugal (Randnr. 56), Kommission/Frankreich (Randnr. 56) und Kommission/Belgien (Randnr. 59).
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1999 - C-251/98
Baars
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-265/04
Weitere Nachweise finden sich in den Schlussanträgen des Generalanwalts Alber vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-251/98 (Baars, Slg. 2000, I-2787, Nrn. 12 bis 30).{FN:59} - Urteil vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-251/98 (Baars, Slg. 2000, I-2787, Randnr. 22); im selben Sinne die Urteile Überseering (zitiert in Fußnote 57, Randnr. 77) und vom 21. November 2002 in der Rechtssache C-436/00 (X und Y, Slg. 2002, I-10829, Randnr. 37).
Ein ganz ähnliches Kriterium wird bekanntlich im Urteil Baars (zitiert in Fußnote 59, Randnr. 22) verwendet, um einen der Niederlassungsfreiheit unterliegenden Vorgang zu beschreiben.
- EuGH, 16.03.1999 - C-222/97
Trummer und Mayer - "Freier Kapitalverkehr - Nationales Verbot der Begründung …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-265/04
{FN:19} - Vgl. das Urteil vom 16. März 1999 in der Rechtssache C-222/97 (Trummer und Mayer, Slg. 1999, I-1661, Randnr. 21), die so genannten "Golden-Shares"-Urteile vom 4. Juni 2002 in den Rechtssachen C-367/98 (Kommission/Portugal, Slg. 2002, I-4731, Randnr. 37), C-483/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2002, I-4781, Randnr. 36) und C-503/99 (Kommission/Belgien, Slg. 2002, I-4809, Randnr. 37) sowie die Urteile vom 2. Juni 2005 in der Rechtssache C-174/04 (Kommission/Italien, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27) und vom 5. Juli 2005 in der Rechtssache C-376/03 (D., noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 24).{FN:21} - In diesem Sinne der vierte Gedankenstrich der Einleitung sowie die Begriffsbestimmungen der Nomenklatur für den Kapitalverkehr (zitiert in Nr. 26 dieser Schlussanträge), außerdem das Urteil Trummer und Mayer (zitiert in Fußnote 19, Randnr. 22).
{FN:22} - In diesem Sinne das Urteil Trummer und Mayer (zitiert in Fußnote 19, Randnr. 26); vgl. auch meine Schlussanträge vom 18. März 2004 in der Rechtssache C-319/02 (Manninen, Slg. 2004, I-7498, Nr. 28).
- EuGH, 05.11.2002 - C-208/00
Überseering - Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-265/04
Hingegen könnte man das Urteil vom 5. November 2002 in der Rechtssache C-208/00 (Überseering, Slg. 2002, I-9919, Randnr. 77) so verstehen, dass zwischen beiden Grundfreiheiten ein Spezialitätsverhältnis besteht.{FN:59} - Urteil vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-251/98 (Baars, Slg. 2000, I-2787, Randnr. 22); im selben Sinne die Urteile Überseering (zitiert in Fußnote 57, Randnr. 77) und vom 21. November 2002 in der Rechtssache C-436/00 (X und Y, Slg. 2002, I-10829, Randnr. 37).
- EuGH, 12.06.2003 - C-234/01
Gerritse - "Einkommensteuer - Gebietsfremde - Artikel 59 EG-Vertrag (nach …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-265/04
{FN:34} - Urteil vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-234/01 (Gerritse, Slg. 2003, I-5933, Randnr. 27), bezogen auf den freien Dienstleistungsverkehr.{FN:52} - Ähnlich das Urteil Gerritse (zitiert in Fußnote 34, Randnrn. 52 bis 54).
- EuGH, 28.01.1986 - 270/83
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-265/04
{FN:37} - Urteil vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83 (Kommission/Frankreich, "Avoir fiscal", Slg. 1986, 273, Randnr. 26).{FN:44} - In der Rechtssache "Avoir fiscal" hatte die Französische Republik argumentiert, zur Beseitigung der dort streitigen Benachteiligung müssten zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten Abkommen geschlossen werden; vgl. dazu die Schlussanträge von Generalanwalt Mancini vom 16. Oktober 1985 in der Rechtssache 270/83 (Kommission/Frankreich, "Avoir fiscal", Slg. 1986, 273, Nr. 7).
- EuGH, 27.06.1996 - C-107/94
Asscher / Staatssecretaris van Financiën
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-265/04
{FN:43} - Urteile "Avoir fiscal" (zitiert in Fußnote 37, Randnr. 21), Saint Gobain (zitiert in Fußnote 35, Randnr. 54), Eurowings Luftverkehr (zitiert in Fußnote 39, Randnr. 44) und Verkooijen (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 61), außerdem Urteile vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94 (Asscher, Slg. 1996, I-3089, Randnrn.Vgl. ferner das Urteil Asscher (Randnrn. 51 bis 54), welches den Versuch betrifft, bestimmte Nachteile bei der Besteuerung gegen vermeintliche Vorteile bei der Sozialversicherungspflicht aufzuwiegen.
- EuGH, 12.12.2002 - C-385/00
de Groot - "Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Doppelbesteuerungsabkommen - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-265/04
51 bis 54), vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-385/00 (De Groot, Slg. 2002, I-11819, Randnr. 97) und vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-315/02 (Lenz, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 43).Besonders deutlich wird dies etwa aus Randnr. 44 des Urteils Eurowings Luftverkehr, in dem versucht wurde, bestehende Steuernachteile in einem Mitgliedstaat gegen Steuervorteile in einem anderen Mitgliedstaat aufzuwiegen; ähnlich das Urteil De Groot (Randnr. 97 in Verbindung mit Randnr. 38).
- EuGH, 14.02.1995 - C-279/93
Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-265/04
{FN:16} - Urteile vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93 (Schumacker, Slg. 1995, I-225, Randnr. 21), vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-80/94 (Wielockx, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 16), vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-311/97 (Royal Bank of Scotland, Slg. 1999, I-2651, Randnr. 19), vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-35/98 (Verkooijen, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 32), vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-242/03 (Weidert und Paulus, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 12), vom 7. September 2004 in der Rechtssache C-319/02 (Manninen, Slg. 2004, I-7498, Randnr. 19) und vom 10. März 2005 in der Rechtssache C-39/04 (Laboratoires Fournier, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 14).{FN:30} - Im selben Sinne auch die ständige Rechtsprechung zu anderen Grundfreiheiten, vgl. nur die in Fußnote 16 zitierten Urteile Schumacker (Randnrn. 31 bis 34) und Royal Bank of Scotland (Randnr. 27).
- EuGH, 06.06.2000 - C-35/98
EIN MITGLIEDSTAAT DARF DIE GEWÄHRUNG EINER BEFREIUNG VON DER EINKOMMENSTEUER AUF …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-265/04
{FN:16} - Urteile vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93 (Schumacker, Slg. 1995, I-225, Randnr. 21), vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-80/94 (Wielockx, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 16), vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-311/97 (Royal Bank of Scotland, Slg. 1999, I-2651, Randnr. 19), vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-35/98 (Verkooijen, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 32), vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-242/03 (Weidert und Paulus, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 12), vom 7. September 2004 in der Rechtssache C-319/02 (Manninen, Slg. 2004, I-7498, Randnr. 19) und vom 10. März 2005 in der Rechtssache C-39/04 (Laboratoires Fournier, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 14).Die parallele Anwendbarkeit beider Grundfreiheiten nebeneinander bejahen übrigens auch Generalanwalt Alber in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Baars (zitiert in Fußnote 56, Nrn. 12 ff., allerdings beschränkt auf "unmittelbare Eingriffe" in beide Grundfreiheiten, vgl. insbesondere Nr. 30) und Generalanwalt La Pergola in seinen Schlussanträgen vom 24. Juni 1999 in der Rechtssache Verkooijen (Slg. 2000, I-4071, insbesondere Nrn. 35, 38 und 45).
- EuGH, 14.03.2000 - C-54/99
Église de scientologie - "Freier Kapitalverkehr - Ausländische …
- EuGH, 26.10.1999 - C-294/97
Eurowings Luftverkehr - Dienstleistungsfreiheit - Gewerbesteuer - Hinzurechnung …
- EuGH, 02.06.2005 - C-174/04
DAS ITALIENISCHE GESETZ, NACH DEM STIMMRECHTE AUS BETEILIGUNGEN VON MEHR ALS 2 % …
- EuGH, 29.04.1999 - C-311/97
Royal Bank of Scotland - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Steuer auf die …
- EuGH, 25.10.1979 - 159/78
Kommission / Italien
- EuGH, 07.09.2004 - C-319/02
Manninen - Einkommensteuer - Steuergutschrift für von finnischen Gesellschaften …
- EuGH, 09.03.1978 - 106/77
Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal
- EuGH, 19.06.1990 - C-213/89
The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame
- EuGH, 07.02.1991 - C-184/89
Nimz / Freie und Hansestadt Hamburg
- EuGH, 01.06.1999 - C-302/97
Konle - "Niederlassungsfreiheit Freier Kapitalverkehr Artikel 52 EG-Vertrag (nach …
- EuGH, 12.05.1998 - C-336/96
Gilly / Directeur des services fiscaux du Bas-Rhin - Artikel 6, 48 und 220 …
- EuGH, 21.09.1999 - C-307/97
Saint-Gobain ZN - Niederlassungsfreiheit - Besteuerung der Einkünfte einer …
- EuGH, 21.11.2002 - C-436/00
X und Y - "Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - …
- EuGH, 15.07.2004 - C-315/02
Lenz - Lauksaimnieciba - Tirgu kopiga organizacija - Atbalsts augļu un darzenu …
- EuGH, 08.03.2001 - C-397/98
Metallgesellschaft u.a. - "Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …
- EuGH, 20.05.2003 - C-469/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DEN UMFANG DES SCHUTZES, DER DEM KÄSE .GRANA PADANO" …
- EuGH, 10.11.1992 - C-3/91
Exportur / LOR und Confiserie du Tech
- EuGH, 13.07.2000 - C-423/98
Albore - "Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Artikel 52 EG-Vertrag …
- EuGH, 26.09.1996 - C-43/95
Data Delecta Aktiebolag und Forsberg
- EuGH, 30.06.2005 - C-28/04
Tod's und Tod's France - Gleichbehandlung - Verbot der Diskriminierung aus …
- EuGH, 11.07.1974 - 8/74
Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
- EuGH, 30.11.1995 - C-55/94
Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
- EuGH, 31.01.1984 - 286/82
Luisi und Carbone / Ministero dello Tesoro
- EuGH, 25.07.1991 - C-76/90
Säger / Dennemeyer
- EuGH, 04.06.2002 - C-483/99
Besondere Rechte des französischen Staates an der Société Nationale Elf-Aquitaine …
- EuGH, 11.08.1995 - C-80/94
Wielockx / Inspecteur der directe belastingen
- EuGH, 05.07.2005 - C-376/03
D. - Steuerrecht - Vermögensteuer - Anspruch auf einen Freibetrag - …
- EuGH, 10.03.2005 - C-39/04
Laboratoires Fournier - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs …
- EuGH, 04.06.2002 - C-503/99
Kommission / Belgien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 52 …
- EuGH, 15.07.2004 - C-242/03
Weidert und Paulus
- EuGH, 22.06.1999 - C-412/97
ED - Freier Warenverkehr - Dienstleistungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2026 - C-475/25
Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Steuern - …
{FN:13} Siehe bereits meine Schlussanträge vom 14. Juli 2005, Bouanich (C-265/04, EU:C:2005:479, Nr. 26).{FN:46} Grundlegend dazu Urteil vom 19. Januar 2006, Bouanich (C-265/04, EU:C:2006:51, Rn. 51), sowie meine Schlussanträge in jener Rechtssache (EU:C:2025:479, Nrn. 44 bis 51), ferner Urteile vom 8. November 2007, Amurta (…C-379/05, EU:C:2007:655, Rn. 80), und vom 24. Oktober 2018, Sauvage und Lejeune (…C-602/17, EU:C:2018:856, Rn. 18).
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07
UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke - …
21 bis 23), und vom 15. September 2005, Kommission/Dänemark (C-464/02, Slg. 2005, I-7929, Randnr. 45); zur Niederlassungsfreiheit Urteile vom 30. November 1995, Gebhard (C-55/94, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37), und vom 5. Oktober 2004, CaixaBank France (C-442/02, Slg. 2004, I-8961, Randnr. 11); zum freien Dienstleistungsverkehr Urteile vom 25. Juli 1991, Säger (C-76/90, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12), und vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland (C-490/04, Slg. 2007, I-6095, Randnr. 63); zum freien Kapitalverkehr die Urteile "Golden Shares" vom 4. Juni 2002, Kommission/Portugal (C-367/98, Slg. 2002, I-4731, Randnr. 44) und Kommission/Frankreich (C-483/99, Slg. 2002, I-4781, Randnr. 40), das Urteil vom 6. Dezember 2007, Federconsumatori u. a. (C-463/04 und C-464/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 19), sowie meine Schlussanträge vom 14. Juli 2005 in der Rechtssache Bouanich (C-265/04, Slg. 2006, I-923, Nr. 31). - Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-451/05
ELISA - Direkte Besteuerung - Abgabe auf den Verkehrswert von in Frankreich …
{FN:34} - Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwältin Kokott vom 14. Juli 2005, Bouanich (C-265/04, Slg. 2006, I-923, Nr. 30). - Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-464/05
Geurts und Vogten - Steuerrecht - Erbschaftsteuer - Befreiung der Anteile an …
So auch schon meine Schlussanträge vom 14. Juli 2005, Bouanich (C-265/04, Slg. 2006, I-923, Nr. 71). - Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-231/05
Oy AA - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Unterschiedliche Behandlung …
{FN:7} - Schlussanträge vom 14. Juli 2005, Bouanich (C-265/04, Slg, 2006, I-923, Nr. 71).
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