Bürgerliches Gesetzbuch
2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
7. Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
3. Titel - Miete. Pacht (§§ 535 - 597) |
I. Miete (§§ 535 - 580a) |
(1) 1Ist die vermietete Sache zur Zeit der Überlassung an den Mieter mit einem Fehler behaftet, der ihre Tauglichkeit zu dem vertragsmäßigen Gebrauch aufhebt oder mindert, oder entsteht im Laufe der Miete ein solcher Fehler, so ist der Mieter für die Zeit, während deren die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung des Mietzinses befreit, für die Zeit, während deren die Tauglichkeit gemindert ist, nur zur Entrichtung eines nach den §§ 472, 473 zu bemessenden Teiles des Mietzinses verpflichtet. 2Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit kommt nicht in Betracht.
(2) 1Absatz 1 Satz 1 gilt auch, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später wegfällt. 2Bei der Vermietung eines Grundstücks steht die Zusicherung einer bestimmten Größe der Zusicherung einer Eigenschaft gleich.
(3) Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam.
Rechtsprechung zu § 537 BGB a.F. (MietR)
1.875 Entscheidungen zu § 537 BGB a.F. (MietR) in unserer Datenbank:
- OLG Köln, 10.11.1997 - 19 W 48/97
Fehlen der erforderlichen behördlichen Genehmigung als Fehler einer Mietsache
- VerfGH Berlin, 22.02.2001 - VerfGH 111/00
Landgerichtliche Auferlegung der Darlegungs- und Beweislast auf den Mieter ...
- BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97
Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender ...
- BGH, 16.01.1963 - VIII ZR 169/61
- BGH, 11.12.1991 - XII ZR 63/90
Leistungsstörungen bei langfristigem Pachtvertrag zum Gesteinsabbau
- BGH, 17.12.1986 - VIII ZR 279/85
Rechte von Leasingnehmer und -geber bei Mängeln des Leasingobjekts; ...
- LG Mannheim, 20.03.1996 - 4 S 213/95
Mietminderung bei asbesthaltigen Bauteilen in einer Scheune eines Aussiedlerhofs
- LG Leipzig, 20.10.1997 - 12 S 667/97
Zum selben Verfahren:
- OLG Dresden, 15.12.1997 - 3 AR 90/97
Rechte des Mieters bei hinter den Angaben im Mietvertrag zurückbleibender ...
- OLG Dresden, 15.12.1997 - 3 AR 90/97
- LG Köln, 12.07.1990 - 6 S 79/90
Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden