Bürgerliches Gesetzbuch
| 2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| 7. Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| 3. Titel - Miete. Pacht (§§ 535 - 597) |
| I. Miete (§§ 535 - 580a) |
1Der Mieter wird von der Entrichtung des Mietzinses nicht dadurch befreit, daß er durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung des ihm zustehenden Gebrauchsrechts verhindert wird. 2Der Vermieter muß sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie derjenigen Vorteile anrechnen lassen, welche er aus einer anderweitigen Verwertung des Gebrauchs erlangt. 3Solange der Vermieter infolge der Überlassung des Gebrauchs an einen Dritten außerstande ist, dem Mieter den Gebrauch zu gewähren, ist der Mieter zur Entrichtung des Mietzinses nicht verpflichtet.
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Rechtsprechung zu § 552 BGB a.F. (MietR)
267 Entscheidungen zu § 552 BGB a.F. (MietR) in unserer Datenbank:
- OLG Hamm, 13.03.1986 - 4 REMiet 3/85
Anspruch auf Zahlung eines Mietzinses bei Aufgabe einer Mietsache ohne ...
- BGH, 22.12.1999 - XII ZR 339/97
Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses bei Nichtbezug durch den Mieter und ...
- KG, 11.06.1998 - 8 REMiet 8688/96
Anwendbarkeit von § 552 Satz 3 BGB
- BGH, 23.10.1996 - XII ZR 55/95
Formularmäßige Vereinbarung der Entgeltfortzahlung in den AGB eines Sport- und ...
- BGH, 31.03.1993 - XII ZR 198/91
Anspruch auf Mietdifferenz bei vorzeitigem Auszug
- OLG Frankfurt, 05.12.1994 - 6 U 163/93
Wirksamkeit einer AGB-Klausel über Beitragszahlungsplicht im ...
- BGH, 24.01.2001 - XII ZR 270/98
Übergang von Verbindlichkeiten; Sittenwidrigkeit eines Gerüstbauvertrages
- OLG Düsseldorf, 13.06.1991 - 10 U 169/90
- LG Düsseldorf, 26.03.1998 - 21 S 491/97
Rechtliche Ausgestaltung des Vorliegens eines Mietaufhebungsvertrages; Entfallen ...
- OLG Düsseldorf, 14.07.1994 - 10 U 174/93
Mietzahlungspflicht bei Auszug vor Beendigung des Mietverhältnisses