Bürgerliches Gesetzbuch
| 2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| 7. Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| 3. Titel - Miete. Pacht (§§ 535 - 597) |
| I. Miete (§§ 535 - 580a) |
Der Mieter von Wohnraum kann entgegen einer vertraglichen Bestimmung gegen eine Mietzinsforderung mit einer Forderung auf Grund des § 538 aufrechnen oder wegen einer solchen Forderung ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn er seine Absicht dem Vermieter mindestens einen Monat vor der Fälligkeit des Mietzinses in Textform angezeigt hat.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13.07.2001
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.08.2001 | Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr | 13.07.2001 |
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Rechtsprechung zu § 552a BGB a.F. (MietR)
47 Entscheidungen zu § 552a BGB a.F. (MietR) in unserer Datenbank:
- OLG Celle, 29.12.1989 - 2 U 200/88
Abschlusskosten für den Mietvertrag: Muss der Mieter zahlen?
- LG Frankfurt/Main, 24.03.2000 - 17 S 5/00
- AG Weißwasser, 18.04.1994 - 3 C 701/93
Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Bauarbeiten mit Behinderung der Nutzung ...
- OLG Schleswig, 24.02.1994 - 4 REMiet 3/93
Räumung einer Mietwohnung nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzuges; ...
- LG Heidelberg, 08.11.1996 - 5 S 95/96
Forderungen aus Mietverhältnis - Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur ...
- OLG Köln, 29.04.1987 - 2 U 113/86
Vereinbarung einer Indexklausel auf der Grundlage eines nicht veröffentlichten ...
- BGH, 26.10.1994 - VIII ARZ 3/94
Formularmäßiger Aufrechnungsausschluß bei Vorleistungspflicht im Rahmen eines ...
- BayObLG, 06.05.1993 - REMiet 1/93
Gültigkeit einer Formularklausel im Mietvertrag
- OLG Celle, 23.04.1997 - 2 U 118/96
Anspruch auf Räumung und Herausgabe gewerblich genutzter Räume; Vorzeitige ...
- LG München I, 24.03.1999 - 14 S 17277/98