Bürgerliches Gesetzbuch
| 2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| 7. Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| 3. Titel - Miete. Pacht (§§ 535 - 597) |
| I. Miete (§§ 535 - 580a) |
(1) 1Der Mietzins ist am Ende der Mietzeit zu entrichten. 2Ist der Mietzins nach Zeitabschnitten bemessen, so ist er nach dem Ablaufe der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.
(2) Der Mietzins für ein Grundstück ist, sofern er nicht nach kürzeren Zeitabschnitten bemessen ist, nach dem Ablaufe je eines Kalendervierteljahrs am ersten Werktage des folgenden Monats zu entrichten.
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Rechtsprechung zu § 551 BGB a.F. (MietR)
120 Entscheidungen zu § 551 BGB a.F. (MietR) in unserer Datenbank:
- OLG München, 08.11.1990 - 29 U 3410/90
- OLG Hamburg, 13.01.1994 - 3 U 242/92
Unbilligkeit einer Kündigung; Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung; ...
- OLG Köln, 12.01.1998 - 16 U 67/97
Umfang der sich aus einem Mietvertrag als Nebenpflicht ergebenden ...
- BGH, 19.12.1990 - VIII ARZ 5/90
Verjährung einer Heizkostennachforderung
- OLG München, 24.01.1996 - 7 U 4907/95
Gewerblicher Pachtvertrag: Fristlose Kündigung bei fortdauernder unpünktlicher ...
- LG Oldenburg, 30.06.1995 - 2 S 415/95
Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Verletzung von vertraglichen ...
- BGH, 26.10.1994 - VIII ARZ 3/94
Formularmäßiger Aufrechnungsausschluß bei Vorleistungspflicht im Rahmen eines ...
- KG, 02.08.1990 - 8 REMiet 4265/90
Voraussetzungen für die Vorlage einer Entscheidung vor den BGH; Anforderungen an ...
- LG München I, 02.05.1991 - 7 O 17654/90
Unwirksamkeit der Vorauszahlungsklausel im Wohnraummietvertrag bei gleichzeitiger ...
- BGH, 28.04.1965 - VIII ZR 28/64
Entschuldbarkeit eines Irrtums hinsichtlich eines Zahlungstermins und rechtliche ...
Querverweise
Auf § 551 BGB a.F. (MietR) verweisen folgende Vorschriften:
- Einführungsgesetz BGB (EGBGB)
- Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
- Art. 229 (Weitere Überleitungsvorschriften)