Bürgerliches Gesetzbuch
| 2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| 7. Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| 3. Titel - Miete. Pacht (§§ 535 - 597) |
| I. Miete (§§ 535 - 580a) |
Hat vor der Überlassung des vermieteten Grundstücks an den Mieter der Vermieter das Grundstück an einen Dritten veräußert oder mit einem Rechte belastet, durch dessen Ausübung der vertragsmäßige Gebrauch dem Mieter entzogen oder beschränkt wird, so gilt das gleiche wie in den Fällen des § 571 Abs. 1 und des § 577, wenn der Erwerber dem Vermieter gegenüber die Erfüllung der sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Verpflichtungen übernommen hat.
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Rechtsprechung zu § 578 BGB a.F. (MietR)
21 Entscheidungen zu § 578 BGB a.F. (MietR) in unserer Datenbank:
- BGH, 04.10.1995 - XII ZR 41/94
Pflichtenbindung bei Erwerb eines Hausgrundstücks mit bestehendem Mietverhältnis
- BGH, 03.07.1974 - VIII ZR 6/73
Eintritt des Erwerbers in die Vermieterstellung bei Veräußerung des ...
- BGH, 15.11.1965 - VIII ZR 288/63
Erfüllung der Verpflichtungen aus Mietverträgen - Ausübung eines vertraglich ...
- BGH, 05.07.1955 - V BLw 13/55
Rechtsmittel
- BGH, 21.04.1982 - IVb ZB 584/81
Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs
- OLG Stuttgart, 24.03.1997 - 8 W 24/94
Geschäftswert bei Kaufvertrag mitÜbernahme von Verpflichtungen aus Mietvertrag
- LG Zwickau, 09.07.2001 - 3 O 38/00
Anspruch gegen einen Insolvenzverwalter auf Zahlung rückständiger Miete und ...
- FG Rheinland-Pfalz, 09.08.2001 - 6 K 2704/98
Eigentümer eines Hotelappartements bei Überlassung an eine Vermietergemeinschaft ...
- OLG Köln, 07.10.1999 - 12 U 90/99
Rechtsnachfolge bei Vermietung von Gebäudeaußenwandflächen zu Reklamezwecken
- BGH, 07.12.1984 - V ZR 189/83
Bimsabbau-Pacht - § 306 f BGB <Fassung bis 31.12.01>, §§ 537 f BGB ...