Bürgerliches Gesetzbuch
| 2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| 7. Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| 3. Titel - Miete. Pacht (§§ 535 - 597) |
| I. Miete (§§ 535 - 580a) |
1Kennt der Mieter bei dem Abschlusse des Vertrages den Mangel der gemieteten Sache, so stehen ihm die in den §§ 537, 538 bestimmten Rechte nicht zu. 2Ist dem Mieter ein Mangel der im § 537 Abs. 1 bezeichneten Art infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben oder nimmt er eine mangelhafte Sache an, obschon er den Mangel kennt, so kann er diese Rechte nur unter den Voraussetzungen geltend machen, unter welchen dem Käufer einer mangelhaften Sache nach den §§ 460, 464 Gewähr zu leisten ist.
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Rechtsprechung zu § 539 BGB a.F. (MietR)
464 Entscheidungen zu § 539 BGB a.F. (MietR) in unserer Datenbank:
- BGH, 31.05.2000 - XII ZR 41/98
Verwirkung des Rechts zur fristlosenKündigung; Annahmeverzug als Gegenstand einer ...
- KG, 02.07.2001 - 8 U 817/00
Folgen des dauerhaften Verzichts auf eine Mietminderung
- OLG Naumburg, 06.02.2001 - 9 U 179/00
Verwirkung des Minderungsrechts bei Gewerberaummiete
- BayObLG, 10.05.1999 - REMiet 1/99
Zur Frage, ob der Mieter dem Mietzinsanspruch des Vermieters im Hinblick auf den ...
- OLG Düsseldorf, 10.02.1994 - 10 U 50/93
Mängel und Kündigung in der Gaststättenpacht
- BGH, 04.10.1995 - XII ZR 215/94
Anspruch des Hauptmieters gegenüber dem Untermieter nach Beendigung des ...
- OLG Köln, 19.12.2000 - 3 U 56/00
Schriftform für Nachtragsvereinbarungen, durch die das Mietverhältnis verlängert ...
- OLG Naumburg, 03.08.1999 - 11 U 25/99
Gewerbemietrecht: Mangel bei Beanstandungen durch die Gewerbeaufsicht - ...
- BGH, 24.07.1970 - VIII ZR 230/68
Aussetzung eines Verfahrens wegen Versterbens eines Beklagten - ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 13.07.1970 - VIII ZR 230/68
Notwendige Streitgenossenschaft
- BGH, 13.07.1970 - VIII ZR 230/68