Bürgerliches Gesetzbuch
| 2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| 7. Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| 3. Titel - Miete. Pacht (§§ 535 - 597) |
| I. Miete (§§ 535 - 580a) |
(1) Ist ein Mangel der im § 537 bezeichneten Art bei dem Abschluß des Vertrages vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später infolge eines Umstandes, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Mieter unbeschadet der im § 537 bestimmten Rechte Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
(2) Im Falle des Verzugs des Vermieters kann der Mieter den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.
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Rechtsprechung zu § 538 BGB a.F. (MietR)
859 Entscheidungen zu § 538 BGB a.F. (MietR) in unserer Datenbank:
- KG, 29.02.1988 - 8 REMiet 6717/87
Vermieter; Mieter; Mängelbeseitigung; Mangel; Beseitigung; Vorschuß
- OLG Köln, 19.01.2001 - 19 U 112/00
Miet- & Raumrecht; Zulässigkeit eines individual-vertraglichen Ausschlusses der ...
- BGH, 16.01.1963 - VIII ZR 169/61
- OLG Naumburg, 30.06.1999 - 6 U 92/98
Zur Anwendung des § 538 Abs. 1 BGB im Falle einer noch herzustellenden Mietsache
- OLG Düsseldorf, 09.05.2000 - 4 U 148/99
Vorvertraglichkeit von Schadensersatzforderungen in der Rechtsschutzversicherung
- OLG München, 01.12.1995 - 21 U 3013/95
Verschuldensunabhängige Schadensersatzpflicht gemäß § 538 Abs. 1 1. Alternative ...
- BGH, 13.02.1974 - VIII ZR 233/72
Mietvertrag über sämtliche Räumlichkeiten eines Grundstücks und der Betrieb eines ...
- BGH, 30.10.1972 - VIII ZR 165/71
Vorliegen einer unerheblichen Hinderung im Gebrauch einer Mietsache - ...
- BayObLG, 17.12.1984 - REMiet 8/83
Freizeichnung; Freizeichnungsklausel; Mietvertrag; Ausschluß; Mängelhaftung; ...
- BGH, 24.03.1975 - VIII ZR 185/73
Zu geringe Wassertiefe in der Umgebung eines Sprungbretts als ein Fehler der ...