Bürgerliches Gesetzbuch
2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
7. Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
3. Titel - Miete. Pacht (§§ 535 - 597) |
I. Miete (§§ 535 - 580a) |
(1) Ist auf Grund der §§ 556 a, 556 b durch Einigung oder Urteil bestimmt worden, daß das Mietverhältnis auf bestimmte Zeit fortgesetzt wird, so kann der Mieter dessen weitere Fortsetzung nach diesen Vorschriften nur verlangen, wenn dies durch eine wesentliche Änderung der Umstände gerechtfertigt ist oder wenn Umstände nicht eingetreten sind, deren vorgesehener Eintritt für die Zeitdauer der Fortsetzung bestimmend gewesen war.
(2) 1Kündigt der Vermieter ein Mietverhältnis, dessen Fortsetzung auf unbestimmte Zeit durch Urteil bestimmt worden ist, so kann der Mieter der Kündigung widersprechen und vom Vermieter verlangen, das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortzusetzen. 2Haben sich Umstände, die für die Fortsetzung bestimmend gewesen waren, verändert, so kann der Mieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nur nach § 556 a verlangen; unerhebliche Veränderungen bleiben außer Betracht.
Rechtsprechung zu § 556c BGB a.F. (MietR)
21 Entscheidungen zu § 556c BGB a.F. (MietR) in unserer Datenbank:
- OLG Stuttgart, 06.03.1969 - 8 W 324/68
- OLG Frankfurt, 23.06.1971 - 14 W 14/71
- OLG Hamburg, 10.07.1969 - 4 REMiet 1/69
- OLG Karlsruhe, 16.02.1973 - 5 REMiet 1/72
- OLG Saarbrücken, 02.07.1992 - 5 REMiet 1/92
Mietrecht; Kündigung in einem Zweifamilienhaus
- OLG Oldenburg, 03.08.1973 - 5 UH 1/73
- BayObLG, 21.11.1980 - Allg. Reg. 83/80
- OLG Hamm, 26.07.1991 - 30 REMiet 7/90
- LG München I, 31.05.1995 - 14 S 21837/94
- OLG Karlsruhe, 03.07.1970 - 1 REMiet 1/70
Querverweise
Auf § 556c BGB a.F. (MietR) verweisen folgende Vorschriften:
- Einführungsgesetz BGB (EGBGB)
- Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
- Art. 229 (Weitere Überleitungsvorschriften)