Bürgerliches Gesetzbuch
| 2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| 7. Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| 3. Titel - Miete. Pacht (§§ 535 - 597) |
| I. Miete (§§ 535 - 580a) |
(1) Der Mieter ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Sache versehen hat, wegzunehmen.
(2) Der Vermieter von Räumen kann die Ausübung des Wegnahmerechts des Mieters durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, es sei denn, daß der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat.
(3) Eine Vereinbarung, durch die das Wegnahmerecht des Mieters von Wohnraum ausgeschlossen wird, ist nur wirksam, wenn ein angemessener Ausgleich vorgesehen ist.
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Rechtsprechung zu § 547a BGB a.F. (MietR)
92 Entscheidungen zu § 547a BGB a.F. (MietR) in unserer Datenbank:
- OLG Braunschweig, 21.02.2000 - 7 U 150/99
Anspruch auf Ausgleich für durchgeführte Arbeiten an einem Haus; Voraussetzungen ...
- BGH, 13.05.1987 - VIII ZR 136/86
Hemmung der Verjährung des Wegnahmeduldungsanspruchs des Mieters bei ...
- OLG Köln, 08.07.1994 - 11 U 242/93
Befugnis des Mieters zur Wegnahme selbst gepflanzter Bäume - Mietvertrag, ...
- OLG Bremen, 16.02.2001 - 5 U 21/00
Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Pächters auf Ausgleich des ...
- OLG Frankfurt, 11.02.1997 - 11 U (Kart) 38/96
Höhe der Kosten für die Netzübernahme
- OLG Frankfurt, 15.02.2001 - 1 U 190/99
Pflichten des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses; Verjährung von ...
- KG, 09.04.2001 - 8 W 52/01
Wegnahme von Einrichtungen durch den Mieter/Abwendungsbefugnis des Vermieters - ...
- OLG Düsseldorf, 12.11.1998 - 10 U 191/97
Mietvertrag durch schlüssiges Verhalten; Beweispflicht des ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 03.12.1998 - 10 U 191/97
Zum Zurückbehaltungsrecht des Mieters von Mietzins
- OLG Düsseldorf, 03.12.1998 - 10 U 191/97
- BGH, 18.11.1968 - VIII ZR 189/66
Unmittelbare vertragliche Beziehungen zwischen Hauptvermieter und Untermieter - ...