Bürgerliches Gesetzbuch
| 2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| 7. Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| 3. Titel - Miete. Pacht (§§ 535 - 597) |
| I. Miete (§§ 535 - 580a) |
1Militärpersonen, Beamte, Geistliche und Lehrer an öffentlichen Unterrichtsanstalten können im Falle der Versetzung nach einem anderen Orte das Mietverhältnis in Ansehung der Räume, welche sie für sich oder ihre Familie an dem bisherigen Garnison- oder Wohnort gemietet haben, unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen. 2Die Kündigung kann nur für den ersten Termin erfolgen, für den sie zulässig ist.
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Rechtsprechung zu § 570 BGB a.F. (MietR)
37 Entscheidungen zu § 570 BGB a.F. (MietR) in unserer Datenbank:
- BGH, 27.11.1991 - XII ZR 252/90
Kein Mieterkündigungsrecht bei Versetzung des hauptberuflichen Notars
- OLG Hamm, 22.04.1985 - 4 REMiet 7/84
Mietrecht; Sonderkündigungsrecht des Mieters; Versetzung des Mieters; Erstmalige ...
- BayObLG, 12.03.1985 - REMiet 1/85
- AG Altötting, 14.02.1997 - 2 C 3625/96
- LG Kiel, 04.02.1993 - 1 S 262/91
Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Mietsicherheit; Aufrechnung mit einem ...
- OLG Köln, 01.04.1992 - 2 Wx 49/91
Keine Gerichtskosten für Eintragung eines Rangvorbehaltes bei der ...
- LG Berlin, 20.11.2000 - 67 S 151/00
- BVerwG, 17.12.1981 - 1 WB 84.81
Versetzung eines Soldaten - Hinderungsgrund - Führung eines Gewerbebetriebes - ...
- AG Weiden/Oberpfalz, 04.05.1994 - 2 C 483/94
- LG München II, 18.01.1993 - 2 S 1185
Querverweise
Auf § 570 BGB a.F. (MietR) verweisen folgende Vorschriften:
- Einführungsgesetz BGB (EGBGB)
- Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
- Art. 229 (Weitere Überleitungsvorschriften)