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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994

Rechtsprechung
   EuGH, 14.07.1994 - C-91/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,40
EuGH, 14.07.1994 - C-91/92 (https://dejure.org/1994,40)
EuGH, Entscheidung vom 14.07.1994 - C-91/92 (https://dejure.org/1994,40)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 1994 - C-91/92 (https://dejure.org/1994,40)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • Judicialis

    Richtlinie 85/577/EWG Art. 1 Abs. 1; ; Richtlinie 85/577/EWG Art. 2; ; Richtlinie 85/577/EWG Art. 5

  • EU-Kommission PDF

    Faccini Dori / Recreb

    Richtlinie 85/577, Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 und Artikel 5
    1. Rechtsangleichung; Verbraucherschutz im Falle von ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Richtlinie 85/577; Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 und Artikel 5; Bestimmung der Berechtigten und der Mindestfrist für die Ausübung des Rücktrittsrechts; ...

  • EU-Kommission

    Faccini Dori / Recreb

  • opinioiuris.de

    Faccini Dori / Recreb

  • Techniker Krankenkasse
  • Prof. Dr. Lorenz

    Gebot zur richtlinienkonformen Auslegung, Ablehnung der horizontalen direkten Anwendbarkeit von Richtlinien - Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Wirkung der Verbraucherschutz-Richtlinie zwischen Privaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Rechtsangleichung - Verbraucherschutz im Falle von ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Richtlinie 85/577 - Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 und Artikel 5 - Bestimmung der Berechtigten und der Mindestfrist für die Ausübung des Rücktrittsrechts - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unmittelbare Geltung von Richtlinien; Hinreichende Bestimmtheit von Richtlinien; Unbedingte Bestimmung von Richtlinien; Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Widerrufsrecht gegenüber dem Gewerbetreibenden

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Haustürwiderrufsgesetz; Berufung auf EG-Richtlinie

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Möglichkeit, sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgern auf eine Richtlinie zu berufen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2473
  • ZIP 1994, 1187
  • NVwZ 1994, 1094 (Ls.)
  • DVBl 1994, 1124
  • BB 1994, 787
 
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Wird zitiert von ... (383)Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

    Francovich und Bonifaci / Italien

    Auszug aus EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
    27 Für den Fall, daß das von der Richtlinie vorgeschriebene Ziel nicht im Wege der Auslegung erreicht werden kann, ist ausserdem darauf hinzuweisen, daß das Gemeinschaftsrecht gemäß dem Urteil vom 19. November 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 39) die Mitgliedstaaten zum Ersatz der den Bürgern durch die Nichtumsetzung einer Richtlinie verursachten Schäden verpflichtet, sofern drei Voraussetzungen vorliegen.
  • EuGH, 10.04.1984 - 14/83

    Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
    26 Zudem ist darauf hinzuweisen, daß nach ständiger Rechtsprechung seit dem Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83 (Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26) die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser vorgesehene Ziel zu erreichen, sowie die Pflicht der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 EWG-Vertrag, alle zur Erfuellung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten obliegen, und zwar im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten.
  • EuGH, 19.01.1982 - 8/81

    Becker

    Auszug aus EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
    So hat der Gerichtshof die Möglichkeit bejaht, sich gegenüber dem Staat (oder staatlichen Einrichtungen) auf einige Bestimmungen der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge (vgl. Urteil vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88, Fratelli Costanzo, Slg. 1989, 1839) und der Richtlinien über die Harmonisierung der Mehrwertsteuer (vgl. Urteil vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker, Slg. 1982, 53) zu berufen.
  • EuGH, 26.02.1986 - 152/84

    Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

    Auszug aus EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
    20 Wie der Gerichtshof seit dem Urteil vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84 (Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 48) in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, kann eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Bürger begründen, so daß ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist.
  • EuGH, 13.11.1990 - C-106/89

    Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación

    Auszug aus EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
    Wie sich aus den Urteilen des Gerichtshofes vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89 (Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8) und vom 16. Dezember 1993 in der Rechtssache C-334/92 (Wagner Miret, Slg. 1993, I-6911, Randnr. 20) ergibt, muß ein nationales Gericht, soweit es bei der Anwendung des nationalen Rechts - gleich, ob es sich um vor oder nach der Richtlinie erlassene Vorschriften handelt - dieses Recht auszulegen hat, seine Auslegung soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie ausrichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Artikel 189 Absatz 3 EWG-Vertrag nachzukommen.
  • EuGH, 22.06.1989 - 103/88

    Fratelli Costanzo / Comune di Milano

    Auszug aus EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
    So hat der Gerichtshof die Möglichkeit bejaht, sich gegenüber dem Staat (oder staatlichen Einrichtungen) auf einige Bestimmungen der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge (vgl. Urteil vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88, Fratelli Costanzo, Slg. 1989, 1839) und der Richtlinien über die Harmonisierung der Mehrwertsteuer (vgl. Urteil vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker, Slg. 1982, 53) zu berufen.
  • EuGH, 16.12.1993 - C-334/92

    Wagner Miret / Fondo de garantía salarial

    Auszug aus EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
    Wie sich aus den Urteilen des Gerichtshofes vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89 (Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8) und vom 16. Dezember 1993 in der Rechtssache C-334/92 (Wagner Miret, Slg. 1993, I-6911, Randnr. 20) ergibt, muß ein nationales Gericht, soweit es bei der Anwendung des nationalen Rechts - gleich, ob es sich um vor oder nach der Richtlinie erlassene Vorschriften handelt - dieses Recht auszulegen hat, seine Auslegung soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie ausrichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Artikel 189 Absatz 3 EWG-Vertrag nachzukommen.
  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

    Rn. 34 Schließlich lässt sich der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung nicht entgegenhalten, sie laufe auf eine - in ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgelehnte (EuGH, NJW 1994, 2473 Rn. 20 - Dori/Recreb;… NJW 1986, 2178 Rn. 48 - Marshall) - horizontale Drittwirkung der Richtlinie hinaus (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248, 259 f.).
  • EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

    Kücükdeveci - Kündigungsfrist in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB verstößt gegen …

    Rn. 46 Zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (vgl. insbesondere Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, Slg. 1986, 723, Randnr. 48, vom 14. Juli 1994, Faccini Dori, C-91/92, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20, sowie Pfeiffer u. a., Randnr. 108).

    Rn. 47 Jedoch obliegen die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und deren Pflicht, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 10. April 1984, von Colson und Kamann, 14/83, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26, vom 13. November 1990, Marleasing, C-106/89, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 40, Pfeiffer u. a., Randnr. 110, sowie vom 23. April 2009, Angelidaki u. a., C-378/07 bis C-380/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 106).

    Rn. 48 Folglich muss ein nationales Gericht, das bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses Recht auszulegen hat, seine Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck dieser Richtlinie ausrichten, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (vgl. in diesem Sinne Urteile von Colson und Kamann, Randnr. 26; Marleasing, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, und Pfeiffer u. a., Randnr. 113).

  • BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 541/15

    Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung

    Richtlinien wirken zwischen Privatpersonen grundsätzlich nicht unmittelbar (vgl. EuGH 14. Juli 1994 - C-91/92 - [Faccini Dori] Rn. 20 ff., Slg. 1994, I-3325).
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   Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-91/92   

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https://dejure.org/1994,25943
Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-91/92 (https://dejure.org/1994,25943)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.02.1994 - C-91/92 (https://dejure.org/1994,25943)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Paola Faccini Dori gegen Recreb Srl.

    Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Möglichkeit, sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgern auf eine Richtlinie zu berufen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (27)

  • EuGH, 22.06.1989 - 103/88

    Fratelli Costanzo / Comune di Milano

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-91/92
    (14) - Urteil vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88 (Fratelli Costanzo/Stadt Mailand, Slg. 1989, 1839, Randnr. 31).

    (15) - Rechtssache 8/81 (…Becker, a. a. O.); Urteil vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84 (Marshall/Southampton and South-West Hampshire Area Health Authority, Slg. 1986, 723); Urteil vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84 (Johnston/Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary, Slg. 1986, 1651); Rechtssache 103/88 (…Costanzo, a. a. O.); Urteil 22. Februar 1990 in der Rechtssache C-221/88 (Busseni, Slg. 1990, I-495).

    (26) - Rechtssache 103/88 (…Costanzo, a. a. O.).

    (46) - Meine Schlussanträge vom 25. April 1989 in der Rechtssache 103/88 (…Costanzo, a. a. O., S. 1851, Nr. 23).

    (50) - Rechtssache 103/88 (…Costanzo, a. a. O.).

  • EuGH, 19.01.1982 - 8/81

    Becker

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-91/92
    (4) - Grundlegend Urteil vom 5. April 1979 in der Rechtssache 148/78 (Ratti, Slg. 1979, 1629, Randnr. 23); Urteil vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81 (Becker/Finanzamt Münster-Innenstadt, Slg. 1982, 53, Randnr. 25).

    (12) - Z. B. Rechtssache 148/78 (…Ratti, a. a. O.) und Rechtssache 8/81 (…Becker, a. a. O.).

    (13) - Rechtssache 8/81 (…Becker, a. a. O., Randnr. 24).

    (15) - Rechtssache 8/81 (…Becker, a. a. O.); Urteil vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84 (Marshall/Southampton and South-West Hampshire Area Health Authority, Slg. 1986, 723); Urteil vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84 (Johnston/Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary, Slg. 1986, 1651); Rechtssache 103/88 (…Costanzo, a. a. O.); Urteil 22. Februar 1990 in der Rechtssache C-221/88 (Busseni, Slg. 1990, I-495).

    (45) - Rechtssache 8/81 (…Becker, a. a. O., Randnr. 24).

  • EuGH, 10.04.1984 - 14/83

    Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-91/92
    (22) - Vgl. Rechtssache Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83 (Von Colson und Kamann/Land Nordrhein-Westfalen, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26); Rechtssache 31/87 (…Beentjes, a. a. O., Randnr. 39); Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89 (Marleasing, Slg. 1990, I-4135); Urteil vom 16. Januar 1992 in der Rechtssache C-373/90 (X, Slg. 1992, I-131, Randnr. 7).

    (23) - Rechtssache 14/83 (…Von Colson und Kamann, a. a. O., Randnrn. 26 und 28).

    (25) - Rechtssache 14/83 (…Von Colson und Kamann, a. a. O., Randnr. 26); Rechtssache C-106/89 (…Marleasing, a. a. O.).

    (27) - Rechtssache 14/83 (…Von Colson und Kamann, a. a. O., Randnr. 26).

  • EuGH, 13.11.1990 - C-106/89

    Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-91/92
    (22) - Vgl. Rechtssache Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83 (Von Colson und Kamann/Land Nordrhein-Westfalen, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26); Rechtssache 31/87 (…Beentjes, a. a. O., Randnr. 39); Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89 (Marleasing, Slg. 1990, I-4135); Urteil vom 16. Januar 1992 in der Rechtssache C-373/90 (X, Slg. 1992, I-131, Randnr. 7).

    (25) - Rechtssache 14/83 (…Von Colson und Kamann, a. a. O., Randnr. 26); Rechtssache C-106/89 (…Marleasing, a. a. O.).

    (30) - Rechtssache 152/84 (…Marshall, a. a. O., Randnr 48); Urteil vom 12. Mai 1987 in den verbundenen Rechtssachen 372/85 bis 374/85 (Trän, Slg. 1987, 2141, Randnr. 24); Rechtssache 14/86 (…Pretore di Salò/X, a. a. O., Randnr. 19); Rechtssache C-221/88 (…Busseni, a. a. O., Randnr. 23); Rechtssache C-106/89 (…Marleasing, a. a. O., Randnr. 6).

    (51) - Rechtssache C-106/89 (…Marleasing, a. a. O.).

  • EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

    Francovich und Bonifaci / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-91/92
    (6) - Urteil vom 19. November 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 20).

    (11) - Verbundene Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (…Francovich, a. a. O., Randnrn. 20 bis 22).

    (28) - Vgl. verbundene Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (…Francovich, a. a. O.).

    (42) - Z. B. Richtlinie 80/987/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, vgl. dazu verbundene Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (…Francovich, a. a. O.) oder Richtlinie 85/577, Gegenstand des vorliegenden Falles ebenso wie des Urteils vom 14. März 1991 in der Rechtssache C-361/89 (Di Pinto, Slg. 1991, I-1189).

  • EuGH, 12.07.1990 - C-188/89

    Foster u.a. / British Gas

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-91/92
    (17) - Urteil vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-188/89 (Foster u. a., Slg. 1990, I-3313, Randnr. 20).

    (18) - Rechtssache C-188/89 (…Foster, a. a. O.).

    (32) - Rechtssache C-188/89, a. a. O.

  • EuGH, 26.02.1986 - 152/84

    Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-91/92
    (15) - Rechtssache 8/81 (…Becker, a. a. O.); Urteil vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84 (Marshall/Southampton and South-West Hampshire Area Health Authority, Slg. 1986, 723); Urteil vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84 (Johnston/Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary, Slg. 1986, 1651); Rechtssache 103/88 (…Costanzo, a. a. O.); Urteil 22. Februar 1990 in der Rechtssache C-221/88 (Busseni, Slg. 1990, I-495).

    (30) - Rechtssache 152/84 (…Marshall, a. a. O., Randnr 48); Urteil vom 12. Mai 1987 in den verbundenen Rechtssachen 372/85 bis 374/85 (Trän, Slg. 1987, 2141, Randnr. 24); Rechtssache 14/86 (…Pretore di Salò/X, a. a. O., Randnr. 19); Rechtssache C-221/88 (…Busseni, a. a. O., Randnr. 23); Rechtssache C-106/89 (…Marleasing, a. a. O., Randnr. 6).

    (31) - Rechtssache 152/84 (…Marshall, a. a. O., Randnr. 48).

  • EuGH, 20.09.1988 - 31/87

    Beentjes / Niederlande State

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-91/92
    (16) - Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87 (Beentjes/Niederländischen Staat, Slg. 1988, 4635).

    (20) - Zum funktionellen Staatsbegriff vgl. Rechtssache 31/87 (…Beentjes, a. a. O.).

    (22) - Vgl. Rechtssache Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83 (Von Colson und Kamann/Land Nordrhein-Westfalen, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26); Rechtssache 31/87 (…Beentjes, a. a. O., Randnr. 39); Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89 (Marleasing, Slg. 1990, I-4135); Urteil vom 16. Januar 1992 in der Rechtssache C-373/90 (X, Slg. 1992, I-131, Randnr. 7).

  • EuGH, 06.10.1970 - 9/70

    Grad / Finanzamt Traunstein

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-91/92
    (48) - Urteil vom 6. Oktober 1970 in der Rechtssache 9/70 (Grad/Finanzamt Traunstein, Slg. 1970, 825, Randnrn. 10 und 13); Rechtssache 33/70 (…S.A.C.E., a. a. O., Randnr. 11).

    (57) - Rechtssache 9/70 (…Grad, a. a. O., Randnr. 13).

  • EuGH, 17.12.1970 - 33/70

    Spa Sace / Ministero delle finanze

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-91/92
    - Artikel 9 und 13 Absatz 2: Urteil vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 33/70 (S.A.C.E./Finanzministerium Italiens, Slg. 1970, 1213);.

    (48) - Urteil vom 6. Oktober 1970 in der Rechtssache 9/70 (Grad/Finanzamt Traunstein, Slg. 1970, 825, Randnrn. 10 und 13); Rechtssache 33/70 (…S.A.C.E., a. a. O., Randnr. 11).

  • EuGH, 11.06.1987 - 14/86

    Pretore di Salò / X

  • EuGH, 22.02.1990 - 221/88

    ECSC / Busseni

  • EuGH, 05.04.1979 - 148/78

    Ratti

  • EuGH, 15.07.1964 - 6/64

    Costa / E.N.E.L.

  • EuGH, 05.02.1963 - 26/62

    Van Gend & Loos - Direkte Anwendbarkeit von Primärrecht

  • EuGH, 08.04.1976 - 43/75

    Defrenne / SABENA - Grundsatz der Gleichheit des Arbeitsentgelts männlicher und …

  • EuGH, 04.12.1974 - 41/74

    Van Duyn / Home Office

  • EuGH, 20.09.1990 - C-192/89

    Sevince / Staatssecretaris van Justitie

  • EuGH, 06.05.1980 - 102/79

    Kommission / Belgien

  • EuGH, 16.01.1992 - C-373/90

    Strafverfahren gegen X

  • EuGH, 14.03.1991 - C-361/89

    Strafverfahren gegen Di Pinto

  • EuGH, 20.05.1976 - 111/75

    Mazzalai / Ferrovia del Renon

  • EuGH, 12.05.1987 - 372/85

    Strafverfahren gegen Traen

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.10.1989 - C-38/89

    Strafverfahren gegen Guy Blanguernon. - Gesellschaftsrecht - Durchführung von …

  • EuGH, 27.06.1989 - 106/88
  • RG, 18.02.1889 - 106/89

    Genügt es zum strafrechtlichen Begriffe schuldhafter Fahrlässigkeit, daß der …

  • EuGH, 15.05.1986 - 222/84

    Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15

    Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem …

    {FN:102} - Urteil vom 14. Juli 1994 (C-91/92, EU:C:1994:292, Rn. 19 bis 25, insbesondere Rn. 24 und 25).

    {FN:168} - Urteil vom 14. Juli 1994 (C-91/92, EU:C:1994:292).

    {FN:170} - Schlussanträge vom 9. Februar 1994 (C-91/92, EU:C:1994:45, Nr. 47).

    {FN:172} - Urteil vom 14. Juli 1994 (C-91/92, EU:C:1994:292).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-271/22

    Keolis Agen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …

    Diese Diskriminierung sowie andere von Generalanwalt Lenz in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Faccini Dori (C-91/92, EU:C:1994:45) vorgebrachte Argumente sind nach wie vor stichhaltige Gründe dafür, jene Lehre, die Richtlinien eine unmittelbare Wirkung in horizontalen Situationen abspricht, zu überdenken.
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-133/15

    Chavez-Vilchez u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. …

    {FN:58} - Vgl. Nr. 53 der Schlussanträge des Generalanwalts Lenz in der Rechtssache Faccini Dori (C-91/92, EU:C:1994:45).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2007 - C-161/06

    Skoma-Lux - Art. 2 und Art. 58 der Beitrittsakte - Wirksamkeit von Bestimmungen, …

    {FN:9} - Schlussanträge vom 9. Februar 1994, Faccini Dori (C-91/92, Slg. 1994, I-3325, Nr. 64).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2023 - C-316/22

    Gabel Industria Tessile und Canavesi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 288 …

    {FN:4} Vgl. insbesondere Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven in der Rechtssache Marshall (C-271/91, EU:C:1993:30, Nr. 12); Schlussanträge des Generalanwalts Lenz in der Rechtssache Faccini Dori (C-91/92, EU:C:1994:45, Nrn. 43 bis 73); und Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Vaneetveld (C-316/93, EU:C:1994:32, Nrn. 18 bis 34).
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