Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission/ Carreras Sequeros u.a.

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Statut der Beamten der Europäischen Union - Reform vom 1. Januar 2014 - Anhang X Art. 6 - Beamte und Vertragsbedienstete, die in einem Drittland Dienst tun - Neue Bestimmungen über die Gewährung von bezahlten Jahresurlaubstagen - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission/ Carreras Sequeros u.a.

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Statut der Beamten der Europäischen Union - Reform vom 1. Januar 2014 - Anhang X Art. 6 - Beamte und Vertragsbedienstete, die in einem Drittland Dienst tun - Neue Bestimmungen über die Gewährung von bezahlten Jahresurlaubstagen - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kommission/ Carreras Sequeros u.a.

  [fremdsprachig]

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Kommission/ Carreras Sequeros u.a.

Verfahrensgang

• EuG, 04.12.2018 - T-518/16
• EuGH, 29.07.2019 - C-119/19
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2020 - C-119/19
• EuGH, 08.09.2020 - C-119/19 P, C-126/19 P
• EuGH - C-126/19 (anhängig)

Wird zitiert von ... (60)Zitiert selbst (26)

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• EuGH, 19.09.2013 - C-579/12

  Réexamen Commission / Strack - Überprüfung des Urteils des Gerichts in der …

  Auszug aus EuGH, 08.09.2020 - C-119/19

  Rn. 79 Mit der ersten Rüge wirft der Rat dem Gericht vor, in Rn. 61 des angefochtenen Urteils drei Fallgruppen benannt zu haben, in denen eine an die Mitgliedstaaten gerichtete Richtlinie den Organen entgegengehalten werden könne, was gegen den Grundsatz verstoße, dass ein solcher Rechtsakt für sich genommen diesen Organen im Verhältnis zu ihrem Personal keine Verpflichtungen auferlegen könne, mit der alleinigen und sehr geringfügigen Einschränkung, die sich aus den Rn. 40 und 46 des Urteils vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack (C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570), ergebe.

  Da zum anderen Art. 31 Abs. 2 der Charta gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 EUV den gleichen rechtlichen Rang wie die Bestimmungen der Verträge hat, muss der Unionsgesetzgeber ihn u. a. dann beachten, wenn er einen Rechtsakt wie das Statut auf der Grundlage von Art. 336 AEUV erlässt (Urteil vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack, C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570, Rn. 39 und 58).

  Rn. 112 Nach den Erläuterungen zu Art. 31 der Charta, die gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta bei deren Auslegung zu berücksichtigen sind, stützt sich ihr Art. 31 Abs. 2 auf die Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (…ABl. 1993, L 307, S. 18), die durch die Richtlinie 2003/88 ersetzt und kodifiziert wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack, C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570, Rn. 27, 28 und 39, …sowie vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 52 und 53).

  Rn. 113 Das in Art. 31 Abs. 2 der Charta verankerte Recht auf bezahlten Jahresurlaub hat nach diesen Erläuterungen als wesentlicher und zwingender Grundsatz des Sozialrechts der Union seinen Ursprung allerdings auch in verschiedenen Rechtsakten und Verträgen, die entweder, wie die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer, von den Mitgliedstaaten auf Unionsebene geschaffen wurden oder bei denen die Mitgliedstaaten mitgewirkt haben oder denen sie beigetreten sind, wie die Europäische Sozialcharta, der alle Mitgliedstaaten angehören, wobei diese beiden Texte in Art. 151 AEUV erwähnt werden (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack, C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570, Rn. 26 und 27, …sowie vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 70 bis 73).

  Rn. 116 Insoweit sind, wie Art. 1e Abs. 2 des Statuts bestätigt und die Unionsorgane in den vorliegenden Rechtsmittelverfahren einräumen, die Mindestvorschriften in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88, soweit sie jedem Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen garantieren, integraler Bestandteil des Statuts und müssen vorbehaltlich günstigerer Bestimmungen des Statuts auf die Beamten und Bediensteten der Unionsorgane angewandt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack, C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570, Rn. 51 und 56).

  Rn. 121 Hinzuzufügen ist, dass eine Bestimmung wie der neue Art. 6 des Anhangs X des Statuts, die einen bezahlten Jahresurlaub festlegt, der über den nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 erforderlichen vier Wochen liegt, die Erreichung des doppelten Zwecks des Anspruchs auf Jahresurlaub zu gewährleisten vermag, der nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs darin besteht, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich von der Ausübung der ihm obliegenden Aufgaben zu erholen und über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen (vgl. insbesondere Urteile vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack, C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570, Rn. 35, …und vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 32).

  Rn. 125 Diese Feststellung bedeutet jedoch entgegen der vom Gericht in den Rn. 89 und 90 des angefochtenen Urteils im Wesentlichen vertretenen Auffassung keineswegs, dass eine Bestimmung, die zwar zu einer Verringerung der den betroffenen Arbeitnehmern unter der Geltung einer früheren Bestimmung zustehenden Zahl bezahlter Jahresurlaubstage führt, die Dauer des Jahresurlaubs aber über den Mindestanforderungen des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 belässt, als mit diesem Ziel - oder mit dem Ziel einer Verbesserung des Schutzes der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer, zu denen diese Mindestanforderungen unmittelbar beitragen - unvereinbar anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack, C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570, Rn. 44).

• EuGH, 06.11.2018 - C-684/16

  Max-Planck-Gesellschaft - Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf …

  Auszug aus EuGH, 08.09.2020 - C-119/19

  Rn. 111 In Art. 31 Abs. 2 der Charta ist für jeden Arbeitnehmer das Recht auf bezahlten Jahresurlaub verankert, ohne dass aber dessen genaue Dauer festgelegt wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth, C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 85, und vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 74).

  Rn. 112 Nach den Erläuterungen zu Art. 31 der Charta, die gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta bei deren Auslegung zu berücksichtigen sind, stützt sich ihr Art. 31 Abs. 2 auf die Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (…ABl. 1993, L 307, S. 18), die durch die Richtlinie 2003/88 ersetzt und kodifiziert wurde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack, C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570, Rn. 27, 28 und 39, sowie vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 52 und 53).

  Rn. 113 Das in Art. 31 Abs. 2 der Charta verankerte Recht auf bezahlten Jahresurlaub hat nach diesen Erläuterungen als wesentlicher und zwingender Grundsatz des Sozialrechts der Union seinen Ursprung allerdings auch in verschiedenen Rechtsakten und Verträgen, die entweder, wie die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer, von den Mitgliedstaaten auf Unionsebene geschaffen wurden oder bei denen die Mitgliedstaaten mitgewirkt haben oder denen sie beigetreten sind, wie die Europäische Sozialcharta, der alle Mitgliedstaaten angehören, wobei diese beiden Texte in Art. 151 AEUV erwähnt werden (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack, C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570, Rn. 26 und 27, sowie vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 70 bis 73).

  Rn. 121 Hinzuzufügen ist, dass eine Bestimmung wie der neue Art. 6 des Anhangs X des Statuts, die einen bezahlten Jahresurlaub festlegt, der über den nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 erforderlichen vier Wochen liegt, die Erreichung des doppelten Zwecks des Anspruchs auf Jahresurlaub zu gewährleisten vermag, der nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs darin besteht, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich von der Ausübung der ihm obliegenden Aufgaben zu erholen und über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen (…vgl. insbesondere Urteile vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack, C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570, Rn. 35, und vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 32).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2020 - C-119/19

  Kommission/ Carreras Sequeros u.a. - Rechtsmittel - Beamtenrecht - Reform des …

  Auszug aus EuGH, 08.09.2020 - C-119/19

  In den verbundenen Rechtssachen C-119/19 P und C-126/19 P.

  Streithelfer im ersten Rechtszug (C-126/19 P),.

  Rn. 35 In der Rechtssache C-126/19 P beantragt der Rat, dem Rechtsmittel stattzugeben, in der Sache zu entscheiden und die Klage als unbegründet abzuweisen sowie Carreras Sequeros u. a. die ihm im Rahmen des vorliegenden Verfahrens entstandenen Kosten aufzuerlegen.

  Rn. 38 Der Präsident des Gerichtshofs hat am 12. März 2019 gemäß Art. 54 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs beschlossen, die Rechtssachen C-119/19 P und C-126/19 P zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung zu verbinden.

  Rn. 41 Angesichts der Bedeutung der Rechtssachen C-119/19 P und C-126/19 P für die Union und ihre Organe hat der Präsident des Gerichtshofs jedoch entschieden, dass diese Rechtssachen gemäß Art. 53 Abs. 3 der Verfahrensordnung mit Vorrang entschieden werden.

• EuG, 04.12.2018 - T-518/16

  Carreras Sequeros u.a./ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte und …

  Auszug aus EuGH, 08.09.2020 - C-119/19

  Rn. 1 Mit ihren Rechtsmitteln begehren die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 4. Dezember 2018, Carreras Sequeros u. a./Kommission (T-518/16, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2018:873), mit dem das Gericht die Entscheidungen der Kommission über die Festsetzung der Zahl der Tage des Jahresurlaubs der Kläger im ersten Rechtszug, d. h. von Herrn Francisco Carreras Sequeros, Frau Mariola de las Heras Ojeda, Herrn Olivier Maes, Herrn Gabrio Marinozzi, Herrn Giacomo Miserocchi und Herrn Marc Thieme Groen (im Folgenden gemeinsam: Carreras Sequeros u. a.), die alle Beamte oder Vertragsbedienstete der Kommission sind, für das Jahr 2014 (im Folgenden: streitige Entscheidungen) aufgehoben hat.

  Rn. 130 Im vorliegenden Fall ist insbesondere angesichts des Umstands, dass sich die Anfechtungsklage von Carreras Sequeros u. a. in der Rechtssache T-518/16 auf Klagegründe stützt, die vor dem Gericht streitig erörtert wurden und deren Prüfung keine weitere prozessleitende Maßnahme oder Beweisaufnahme erfordert, davon auszugehen, dass die Klage entscheidungsreif ist und endgültig über sie zu entscheiden ist.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 4. Dezember 2018, Carreras Sequeros u. a./Kommission (T-518/16, EU:T:2018:873), wird aufgehoben..

  Die von Francisco Carreras Sequeros, Mariola de las Heras Ojeda, Olivier Maes, Gabrio Marinozzi, Giacomo Miserocchi und Marc Thieme Groen in der Rechtssache T-518/16 erhobene Klage wird abgewiesen..

• EuGH, 22.12.2008 - C-443/07

  Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beamtenstatut - Einrede der …

  Auszug aus EuGH, 08.09.2020 - C-119/19

  Vielmehr habe der Gerichtshof im Urteil vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission (C-443/07 P, EU:C:2008:767, Rn. 60 und 99), anerkannt, dass die Rechte der Beamten, sofern der Gesetzgeber gemäß Art. 336 AEUV tätig werde, jederzeit geändert werden könnten, selbst wenn die geänderten Bestimmungen weniger günstig seien als die alten.

  Rn. 137 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung, der für das Recht des öffentlichen Dienstes der Union gilt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767, Rn. 76), verlangt, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. September 2007, Lindorfer/Rat, C-227/04 P, EU:C:2007:490, Rn. 63, …und vom 15. April 2010, Gualtieri/Kommission, C-485/08 P, EU:C:2010:188, Rn. 70).

  Die Rechte und Pflichten der Beamten können daher jederzeit vom Gesetzgeber geändert werden (Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767, Rn. 60, …und vom 4. März 2010, Angé Serrano u. a./Parlament, C-496/08 P, EU:C:2010:116, Rn. 82).

• EuGH, 06.11.2018 - C-569/16

  Bauer - Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem …

  Auszug aus EuGH, 08.09.2020 - C-119/19

  Rn. 106 Carreras Sequeros u. a. fügen hinzu, das angefochtene Urteil knüpfe an die Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth, C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 81 bis 84) an, wonach Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub hätten, dessen Dauer im Wege des Fortschritts und somit zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen anzunähern sei.

  Rn. 111 In Art. 31 Abs. 2 der Charta ist für jeden Arbeitnehmer das Recht auf bezahlten Jahresurlaub verankert, ohne dass aber dessen genaue Dauer festgelegt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth, C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:871, Rn. 85, …und vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 74).

• EuGH, 13.12.2018 - C-385/17

  Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein …

  Auszug aus EuGH, 08.09.2020 - C-119/19

  Dies ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bei Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 der Fall, der ein Recht auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen vorsieht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2018, Dicu, C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 24 und 25, sowie vom 13. Dezember 2018, Hein, C-385/17, EU:C:2018:1018, Rn. 22 und 23).
• EuGH, 04.10.2018 - C-12/17

  Eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung der Dauer des einem …

  Auszug aus EuGH, 08.09.2020 - C-119/19

  Dies ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bei Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 der Fall, der ein Recht auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen vorsieht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2018, Dicu, C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 24 und 25, …sowie vom 13. Dezember 2018, Hein, C-385/17, EU:C:2018:1018, Rn. 22 und 23).
• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

  Auszug aus EuGH, 08.09.2020 - C-119/19

  Rn. 69 So hat der Gerichtshof im Rahmen von Nichtigkeitsklagen gegen Einzelentscheidungen anerkannt, dass die Einrede der Rechtswidrigkeit gegenüber den Bestimmungen eines Rechtsakts mit allgemeiner Geltung erhoben werden kann, auf denen diese Entscheidungen beruhen (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 28. Oktober 1981, Krupp Stahl/Kommission, 275/80 und 24/81, EU:C:1981:247, Rn. 32, …und vom 11. Juli 1985, Salerno u. a./Kommission und Rat, 87/77, 130/77, 22/83, 9/84 und 10/84, nicht veröffentlicht, EU:C:1985:318, Rn. 36), oder die in einem unmittelbaren rechtlichen Zusammenhang mit solchen Entscheidungen stehen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 31. März 1965, Macchiorlati Dalmas/Hohe Behörde, 21/64, EU:C:1965:30, S. 242, 259…, vom 9. September 2003, Kik/HABM, C-361/01 P, EU:C:2003:434, Rn. 76, und vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 237).
• EuGH, 06.03.1979 - 92/78

  Simmenthal / Kommission

  Auszug aus EuGH, 08.09.2020 - C-119/19

  Rn. 67 Diese Bestimmung ist Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes, der jeder Partei das Recht einräumt, zum Zweck der Nichtigerklärung einer an sie gerichteten Entscheidung inzidenter die Gültigkeit der Rechtsakte mit allgemeiner Geltung zu bestreiten, auf denen die Entscheidung beruht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. März 1979, Simmenthal/Kommission, 92/78, EU:C:1979:53, S. 800, Rn. 39, …und vom 19. Januar 1984, Andersen u. a./Parlament, 262/80, EU:C:1984:18, Rn. 6).
• EuGH, 14.10.1999 - C-104/97

  Atlanta / Europäische Gemeinschaft - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - …
• EuGH, 13.07.1966 - 32/65

  Italien / Rat und Kommission EWG
• EuGH, 09.09.2003 - C-361/01

  Kik / HABM - "Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Artikel 115 - Sprachenregelung des …
• EuGH, 06.03.2003 - C-41/00

  Interporc / Kommission - "Rechtsmittel - Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom - …
• EuGH, 11.09.2007 - C-227/04

  Lindorfer / Rat - Rechtsmittel - Beamte - Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen - …
• EuGH, 14.06.2016 - C-361/14

  Kommission / McBride u.a. - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Erhaltung der Bestände …
• EuGH, 14.06.2016 - C-566/14

  Marchiani / Parlament - Rechtsmittel - Mitglied des Europäischen Parlaments - …
• EuGH, 15.04.2010 - C-485/08

  Gualtieri / Kommission - Rechtsmittel - Abgeordneter nationaler Sachverständiger …
• EuGH, 11.07.1985 - 87/77

  Salerno u.a. / Kommission und Rat
• EuGH, 04.03.2010 - C-496/08

  Angé Serrano u.a. / Parlament - Rechtsmittel - Beamte - Erfolgreiche Teilnahme an …
• EuGH, 05.10.2000 - C-432/98

  Rat / Chvatal u.a. - "Rechtsmittel - Beamte - Endgültiges Ausscheiden aus dem …
• EuGH, 29.07.2019 - C-119/19

  Kommission/ Carreras Sequeros u.a.
• EuGH, 19.01.1984 - 262/80

  Andersen u.a. / Parlament
• EuGH, 28.10.1981 - 275/80

  Krupp / Kommission
• EuGH, 31.03.1965 - 21/64

  Macchiorlati Dalmas e Figli / EGKS Hohe Behörde
• EuGH, 07.04.2016 - C-104/16

  Rat / Front Polisario

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• EuGH, 13.01.2022 - C-514/20

  Koch Personaldienstleistungen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …

  Rn. 25 Somit wird mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 das in Art. 31 Abs. 2 der Charta verankerte Grundrecht auf bezahlten Jahresurlaub widergespiegelt und konkretisiert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 115).
• EuGH, 21.12.2023 - C-124/21

  Wettbewerb

  Rn. 216 Da der sechste und der siebte Klagegrund, mit denen ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV gerügt wurde, soweit dieser Artikel auf die Schiedsgerichtvorschriften angewandt wurde, vor dem Gericht streitig erörtert wurden und da ihre Prüfung keine weitere prozessleitende Maßnahme oder Beweisaufnahme erfordert, ist die Klage in Bezug auf diese Klagegründe entscheidungsreif, so dass über sie endgültig zu entscheiden ist (vgl. entsprechend Urteile vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 130, …und vom 2. Dezember 2021, Kommission und GMB Glasmanufaktur Brandenburg/Xinyi PV Products [Anhui] Holdings, C-884/19 P und C-888/19 P, EU:C:2021:973, Rn. 104).
• EuGH, 27.04.2023 - C-192/22

  Bayerische Motoren Werke - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …

  Rn. 17 Somit wird mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 das in Art. 31 Abs. 2 der Charta verankerte Grundrecht auf bezahlten Jahresurlaub widergespiegelt und konkretisiert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 115).

• EuG, 08.07.2026 - T-1079/23

  Digitale Dienste: Das Gericht weist die Klagen von Apple gegen ihre Benennung als …

  Rn. 29 Art. 277 AEUV ist Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes, der jeder Partei das Recht einräumt, zum Zweck der Nichtigerklärung einer an sie gerichteten Entscheidung inzident die Gültigkeit der Rechtsakte mit allgemeiner Geltung zu bestreiten, auf denen die Entscheidung beruht (vgl. Urteil vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 30 Da Art. 277 AEUV nicht dazu dient, einer Partei zu gestatten, die Anwendbarkeit irgendeines Rechtsakts mit allgemeiner Geltung mittels einer beliebigen Klage zu bestreiten, muss der Rechtsakt, dessen Rechtswidrigkeit behauptet wird, mittelbar oder unmittelbar auf den Sachverhalt anwendbar sein, der den Gegenstand der Klage bildet (vgl. Urteil vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 31 So hat der Gerichtshof im Rahmen von Nichtigkeitsklagen gegen Einzelentscheidungen anerkannt, dass die Einrede der Rechtswidrigkeit gegenüber den Bestimmungen eines Rechtsakts mit allgemeiner Geltung erhoben werden kann, auf denen diese Entscheidungen beruhen oder die in einem unmittelbaren rechtlichen Zusammenhang mit solchen Entscheidungen stehen (vgl. Urteil vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 33 Der Gerichtshof hat hingegen entschieden, dass eine Einrede der Rechtswidrigkeit gegen einen Rechtsakt mit allgemeiner Geltung, zu dem die angefochtene Einzelentscheidung keine Durchführungsmaßnahme darstellt, unzulässig ist (vgl. Urteil vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 42 Viertens ist die vorliegende Rechtssache von der Rechtssache abzugrenzen, in der das Urteil vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a. (C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676), ergangen ist, auf die Apple sich für ihr Vorbringen beruft, die Vorschriften des DMA dürften für die Prüfung einer Einrede der Rechtswidrigkeit nicht künstlich voneinander getrennt werden.

  Rn. 44 Folglich war das Ergebnis in der Rechtssache, in der das Urteil vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a. (C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676), ergangen ist, durch die besonderen Umstände dieser Rechtssache gerechtfertigt, die sich aber in der vorliegenden Rechtssache nicht wiederfinden.

  Rn. 46 Aus diesen Gründen lassen sich die Schlussfolgerungen des Gerichtshofs in seinem Urteil vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a. (C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676), nicht auf die vorliegende Rechtssache übertragen.

• EuGH, 25.11.2021 - C-233/20

  job-medium

  Rn. 25 Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 spiegelt das in Art. 31 Abs. 2 der Charta verankerte Grundrecht auf bezahlten Jahresurlaub wider und konkretisiert es (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 115).
• EuGH, 03.09.2024 - C-611/22

  Zusammenschluss Illumina-Grail: der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf …

  Rn. 57 Angesichts der Bedeutung der vorliegenden Rechtssachen hat der Präsident des Gerichtshofs jedoch entschieden, dass diese Rechtssachen gemäß Art. 53 Abs. 3 der Verfahrensordnung mit Vorrang entschieden werden (…vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 18. Oktober 2017, Weiss u. a., C-493/17, EU:C:2017:792, Rn. 13 und 14, sowie Urteil vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 41).
• EuG, 19.11.2025 - T-367/23

  Digitale Dienste - Verordnung (EU) 2022/2065 - Benennung einer sehr großen …

  Rn. 27 Diese Bestimmung ist Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes, der jeder Partei das Recht einräumt, zum Zweck der Nichtigerklärung eines an sie gerichteten Beschlusses inzidenter die Gültigkeit der Rechtsakte mit allgemeiner Geltung zu bestreiten, auf denen der Beschluss beruht (vgl. Urteil vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 28 Da Art. 277 AEUV nicht dazu dient, einer Partei zu gestatten, die Anwendbarkeit irgendeines Rechtsakts mit allgemeiner Geltung mittels einer beliebigen Klage zu bestreiten, muss der Rechtsakt, dessen Rechtswidrigkeit behauptet wird, mittelbar oder unmittelbar auf den Sachverhalt anwendbar sein, der den Gegenstand der Klage bildet (vgl. Urteil vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 29 So hat der Gerichtshof im Rahmen von Nichtigkeitsklagen gegen Einzelentscheidungen anerkannt, dass die Einrede der Rechtswidrigkeit gegenüber den Bestimmungen eines Rechtsakts mit allgemeiner Geltung erhoben werden kann, auf denen diese Entscheidungen beruhen oder die in einem unmittelbaren rechtlichen Zusammenhang mit solchen Entscheidungen stehen (vgl. Urteil vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 30 Dagegen hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Einrede der Rechtswidrigkeit gegen einen Rechtsakt mit allgemeiner Geltung, zu dem die angefochtene Einzelentscheidung keine Durchführungsmaßnahme darstellt, unzulässig ist (vgl. Urteil vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 03.06.2021 - C-650/18

  Der Gerichtshof weist die Klage Ungarns ab, die sich gegen die Entschließung des …

  Rn. 98 Was zum anderen den Grundsatz der Gleichbehandlung betrifft, dessen Verletzung Ungarn ebenfalls geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Grundsatz verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. September 2010, Chatzi, C-149/10, EU:C:2010:534, Rn. 64, und vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 137).
• EuGH, 16.03.2023 - C-511/21

  Kommission/ Calhau Correia de Paiva - Rechtsmittel - Sprachenregelung - …

  Rn. 19 Zur Zulässigkeit der Einrede der Rechtswidrigkeit hat das Gericht in Rn. 46 des angefochtenen Urteils ausgeführt, der Gerichtshof habe im Rahmen von Nichtigkeitsklagen gegen Einzelentscheidungen anerkannt, dass die Einrede der Rechtswidrigkeit gegenüber den Bestimmungen eines Rechtsakts mit allgemeiner Geltung erhoben werden könne, auf denen diese Entscheidungen beruhten oder die in unmittelbarem rechtlichen Zusammenhang mit solchen Entscheidungen stünden (Urteil vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 44 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist diese Bestimmung Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes, der jeder Partei das Recht einräumt, zum Zweck der Nichtigerklärung einer an sie gerichteten Entscheidung inzidenter die Gültigkeit der Rechtsakte mit allgemeiner Geltung zu bestreiten, auf denen die Entscheidung beruht (Urteil vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 45 Da mit Art. 277 AEUV nicht bezweckt wird, einer Partei zu gestatten, die Anwendbarkeit irgendeines Rechtsakts mit allgemeiner Geltung mittels einer beliebigen Klage zu bestreiten, muss der Rechtsakt, dessen Rechtswidrigkeit behauptet wird, mittelbar oder unmittelbar auf den Sachverhalt anwendbar sein, der den Gegenstand der Klage bildet (Urteil vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 47 Dagegen hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Einrede der Rechtswidrigkeit, die sich gegen einen Rechtsakt mit allgemeiner Geltung richtet, zu dem die angefochtene Einzelentscheidung keine Durchführungsmaßnahme darstellt, unzulässig ist (Urteil vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 51 Dieses Kriterium ähnelt somit der Sache nach dem Kriterium des "unmittelbaren rechtlichen Zusammenhangs" im Sinne der oben in Rn. 46 angeführten Rechtsprechung, das ebenfalls voraussetzt, dass eine solche Einzelentscheidung eine Maßnahme zur Durchführung des Rechtsakts mit allgemeiner Geltung darstellt, dessen Rechtswidrigkeit geltend gemacht wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 237, und vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 75).

• EuG, 13.07.2022 - T-227/21

  The General Court upholds the decisions of the Commission accepting a referral …

  Rn. 254 Nach ständiger Rechtsprechung setzt das Recht, sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berufen, voraus, dass die zuständigen Unionsbehörden dem Betroffenen klare, unbedingte und übereinstimmende, aus befugten und zuverlässigen Quellen stammende Zusicherungen erteilt haben (vgl. Urteil vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 144 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 03.09.2025 - T-348/23

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  Luso Temp - Vorlage zur Vorabentscheidung - Leiharbeit - Anspruch auf bezahlten …
• EuG, 22.03.2023 - T-72/20

  Satabank/ EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht über Kreditinstitute …
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