Rechtsprechung
| EuGH, 26.02.1986 - 152/84 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Judicialis
Richtlinie 76/207 Art. 5 Abs. 1; ; Richtlinie 76/207 Art. 1 Abs. 2; ; Richtlinie 79/7 Art. 7 Abs. 1 Buchst. a; ; EWG-Vertrag Art. 189
- EU-Kommission
Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority
1 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN - GLEICHBEHANDLUNG - RICHTLINIE 76/207 - ARTIKEL 5 ABSATZ 1 - ENTLASSUNG - BEGRIFF
- EU-Kommission
Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority
- Wolters Kluwer
Möglichkeit eines Einzelnen, sich auf eine Richtlinie zu berufen; Wirkung im Verhältnis zwischen Staat und Einzelnen; Auslegung des Begriffs Entlassung; Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit; ...
- opinioiuris.de
Marshall
- Prof. Dr. Lorenz
Vertikale direkte Anwendbarkeit von Richtlinien - Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
EWGV Art. 5 Abs. 2, Art. 7, Art. 177, 189
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gleichbehandlung vom Männern und Frauen - Entlassungsbedingungen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1985 - 152/84
- EuGH, 26.02.1986 - 152/84
Papierfundstellen
- NJW 1986, 2178
Wird zitiert von ... (361) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 10.04.1984 - 14/83
Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen
Auszug aus EuGH, 26.02.1986 - 152/84
41 ZUR BEGRÜNDUNG DIESER AUSLEGUNG FÜHRT DIE KLAEGERIN AUS , RICHTLINIEN KÖNNTEN ZUGUNSTEN DES EINZELNEN RECHTE BEGRÜNDEN , DIE DIESER VOR DEN GERICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR GELTEND MACHEN KÖNNE ; DIE NATIONALEN GERICHTE SEIEN AUFGRUND DES VERBINDLICHEN CHARAKTERS DER RICHTLINIEN IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG GEHALTEN , DEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIEN WIRKSAMKEIT ZU VERSCHAFFEN , SOWEIT DIES MÖGLICH SEI , UND ZWAR INSBESONDERE BEI DER AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DER EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DES NATIONALEN RECHTS ( URTEIL VOM 10. APRIL 1984 IN DER RECHTSSACHE 14/83 , VON COLSON UND KAMANN , SLG. 1984, 1891 ). - EuGH, 19.01.1982 - 8/81
Becker
Auszug aus EuGH, 26.02.1986 - 152/84
46 ES IST DARAN ZU ERINNERN , DASS NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( VGL. INSBESONDERE DAS URTEIL VOM 19. JANUAR 1982 IN DER RECHTSSACHE 8/81 , BECKER , SLG. 1982, 53 ) IN ALL DEN FÄLLEN , IN DENEN BESTIMMUNGEN EINER RICHTLINIE INHALTLICH ALS UNBEDINGT UND HINREICHEND GENAU ERSCHEINEN , DIE EINZELNEN BERECHTIGT SIND , SICH GEGENÜBER DEM STAAT AUF DIESE BESTIMMUNGEN ZU BERUFEN , WENN DER STAAT DIE RICHTLINIE NICHT FRISTGEMÄSS IN NATIONALES RECHT UMSETZT ODER EINE UNZUTREFFENDE UMSETZUNG DER RICHTLINIE VORNIMMT.
- BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
Rn. 34 Schließlich lässt sich der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung nicht entgegenhalten, sie laufe auf eine - in ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgelehnte (…EuGH, NJW 1994, 2473 Rn. 20 - Dori/Recreb; NJW 1986, 2178 Rn. 48 - Marshall) - horizontale Drittwirkung der Richtlinie hinaus (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248, 259 f.). - EuGH, 19.01.2010 - C-555/07
Kücükdeveci - Kündigungsfrist in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB verstößt gegen …
Rn. 46 Zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (vgl. insbesondere Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, Slg. 1986, 723, Randnr. 48, vom 14. Juli 1994, Faccini Dori, C-91/92, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20, sowie Pfeiffer u. a., Randnr. 108). - BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05
Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …
Allerdings kann nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auch eine klare, genaue und unbedingte Richtlinienbestimmung, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Private gegenüberstehen, nicht als solche Anwendung finden (EuGH, Urteil vom 26. Februar 1986 - Rs. 152/84, Slg. 1986, S. 723, Rdnr. 48 - Marshall/Southampton and South-West Hampshire Area Health Authority;… Urteil vom 5. Oktober 2004, aaO, Rdnr. 108 f. - Pfeiffer u. a./ Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut e.V.;… Urteil vom 7. Juni 2007 - Rs. C-80/06, Slg. 2007, I S. 4473, Rdnr. 20 - Carp Snc di L. Moleri e.V. Corsi/Ecorad Srl.).
- VG Köln, 11.09.2025 - 15 K 1556/24
Bundesbeamte haben Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub …
Rn. 54 Vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 1986 - C-152/84 [ECLI:EU:C:1986:84], Marshall - Rn. 49. - EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …
108 Der Gerichtshof hat insoweit in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (u. a. Urteile vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84, Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 48, vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20, und vom 7. Januar 2004 in der Rechtssache C-201/02, Wells, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 56). - VG Berlin, 31.10.2019 - 10 K 412.18
"Klimaklage" bleibt ohne Erfolg
Gleichwohl ist es unter bestimmten Voraussetzungen denkbar, dass Umweltverbände oder einzelne Bürger die Einhaltung dieser objektiven Norm des EU-Umweltrechts einklagen können, wie die Rechtsprechung des EuGH zur unmittelbaren Wirkung von Richtlinien zeigt (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 1986 - Rs. 152/84 -, Slg. 1986, 723 - Marshall). - BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
Rn. 63 aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes kann sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (…siehe nur EuGH, Rs. 41/74, Slg. 1974, 1337 Rn. 9 ff. - van Duyn;… Rs. C-148/78, Slg. 1979, 1629 Rn. 18 ff. - Ratti;… Rs. 8/81, Slg. 1982, 53 Rn. 17 ff. - Becker; Rs. 152/84, Slg. 1986, 723 Rn. 46 ff. - Marshall;… Rs. 103/88, Slg. 1989, 1839 Rn. 28 ff. - Fratelli Costanzo SpA;… Rs. C-397/01 bis 403/01, aaO Rn. 103 - Pfeiffer u.a.; jeweils mwN; vgl. BAGE 128, 134, 154; [sogenannte vertikale Direktwirkung]). - ArbG Emden, 24.09.2020 - 2 Ca 144/20
Klage auf die Vergütung von Überstunden; Anspruch auf eine Überstundenvergütung …
Aus diesem Grund bedarf die Beantwortung der genannten Frage nach einer unmittelbaren bzw. horizontalen Anwendbarkeit von Richtlinien im Verhältnis der Bürger untereinander hier keiner Vertiefung (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 26.02.1986, Rs. 152/84 [Marshall], Juris Rn. 46 ff.: Eine unmittelbare Geltung von Richtlinien unter Privaten widerspräche Art. 288 Abs. 3 AEUV, der vorsieht, dass sich Richtlinien (ausschließlich) an die Mitgliedstaaten der EU richten). - BGH, 14.05.2020 - VII ZR 174/19
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der …
Rn. 33 bb) Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union anerkannt, dass sich der Einzelne gegenüber dem Mitgliedstaat in bestimmten Fällen unmittelbar auf eine Richtlinie berufen kann, wenn die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt wurde und die Richtlinienbestimmung inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheint (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 1986 - C-152/84 Rn. 46 ff., NJW 1986, 2178 - Marshall;… Urteil vom 19. Januar 1982 - C-8/81 Rn. 21 ff., NJW 1982, 499 - Becker;… Urteil vom 4. Dezember 1974 - C-41/74 Rn. 12 - van Duyn). - EuGH, 07.01.2004 - C-201/02
Wells - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten …
Gegenüber dem Einzelnen können die Bestimmungen einer Richtlinie nur Rechte begründen (Urteil vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84, Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 48). - BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82
Nachtarbeitsverbot
- BGH, 22.05.2012 - XI ZR 290/11
Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer …
- EuGH, 24.01.2012 - C-282/10
Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …
- EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
Faccini Dori / Recreb
- BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14
Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1990 - C-188/89
A. Foster u. a. gegen British Gas plc. - Gleichbehandlung von männlichen und …
- BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02
Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
- BVerwG, 23.04.2020 - 1 C 9.19
EuGH soll weitere Fragen zum Elternnachzug zu volljährig gewordenen unbegleiteten …
- EuGH, 09.09.2021 - C-18/20
Das Unionsrecht steht dem entgegen, dass ein Folgeantrag auf internationalen …
- EuGH, 19.04.2016 - C-441/14
DI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte der …
- EuGH, 13.11.1990 - C-106/89
Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-261/20
Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar muss ein nationales Gericht eine …
- BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16
Nichtannahmebeschluss: Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen …
- BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 114/02
Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Vergütungspflicht
- KG, 19.08.2019 - 21 U 20/19
Zivilrechtsstreit zwischen einem Architekten und seinem privaten Auftraggeber: …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15
Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem …
- EuGH, 18.12.1997 - C-129/96
DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE …
- BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07
Stattgebender Kammerbeschluss: Beschränkte Möglichkeit nationaler Gerichte zur …
- EuGH, 23.04.2009 - C-378/07
Angelidaki u.a. - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der …
- BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
- BVerwG, 23.04.2020 - 1 C 16.19
EuGH soll Fragen zum Nachzug volljährig gewordener Kinder zu anerkannten …
- EuGH, 15.05.1986 - 222/84
Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary
- EuGH, 20.09.1988 - 31/87
Beentjes / Niederlande State
- EuGH, 08.10.1987 - 80/86
Kolpinghuis Nijmegen
- EuGH, 15.04.2008 - C-268/06
Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …
- EuGH, 22.06.1989 - 103/88
Fratelli Costanzo / Comune di Milano
- BGH, 29.10.2019 - KZR 39/19
Trassenentgelte
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2002 - C-187/00
Kutz-Bauer
- BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 80/18
Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der …
- EuGH, 07.08.2018 - C-122/17
Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
- EuGH, 02.08.1993 - C-271/91
Marshall / Southampton und South West Hampshire Area Health Authority
- EuGH, 28.04.2011 - C-61/11
El Dridi - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie …
- EuGH, 20.03.2003 - C-187/00
Kutz-Bauer - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Regelung …
- EuGH, 12.07.1990 - C-188/89
Foster u.a. / British Gas
- EuGH, 14.10.2010 - C-243/09
Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
- BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 23.05
Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …
- EuGH, 24.10.1996 - C-72/95
Kraaijeveld u.a.
- BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 47/95
Mitbestimmung bei Bildschirmarbeit
- BGH, 08.10.2019 - EnVR 58/18
Absehen von einer Anwendung der Regelungen in u.a. § 7 Abs. 1 StromNEV …
- EuGH, 11.07.1996 - C-71/94
Eurim-Pharm Arzneimittel / Beiersdorf u.a.
- BVerwG, 23.04.2020 - 1 C 10.19
EuGH soll weitere Fragen zum Elternnachzug zu volljährig gewordenen unbegleiteten …
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2024 - 12 S 77/24
Bestellung eines Vertreters für unbegleitetem minderjährigen Ausländer
- BGH, 20.11.2008 - I ZR 94/02
Konsumentenbefragung II
- BSG, 28.05.2015 - B 7 AY 4/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
- EuGH, 04.12.1997 - C-97/96
GESELLSCHAFTSRECHT
- EuGH, 10.10.2017 - C-413/15
Farrell - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
- EuGH, 20.04.2023 - C-348/22
Die Konzessionen für die Nutzung der italienischen Strände dürfen nicht …
- EuGH, 18.11.2010 - C-356/09
Kleist - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-499/08
Ingeniørforeningen i Danmark - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in …
- OLG Zweibrücken, 19.03.2020 - 4 U 198/19
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf: Auswirkung der …
- EuGH, 09.02.1999 - C-167/97
Seymour-Smith und Perez - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2000 - C-343/98
Collino und Chiappero
- EuGH, 14.09.2000 - C-343/98
Collino und Chiappero - "Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung von Ansprüchen der …
- EuGH, 11.06.1987 - 14/86
Pretore di Salò / X
- LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 12/12
Zustellungsbevollmächtigung des Regulierungsbeauftragten einer ausländischen …
- BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 24.05
Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …
- EuGH, 23.02.1994 - C-236/92
Comitato di coordinamento per la difesa della Cava u.a. / Regione Lombardia u.a.
- VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 4663/11
Diskriminierende Altersgrenze in Hessen für den Ruhestandsübertritt
- VG Frankfurt/Main, 29.03.2010 - 9 K 3854/09
Altersgrenze im Beamtenrecht - Vorlage an EuGH
- EuGH, 07.03.1996 - C-192/94
El Corte Inglés / Blázquez Rivero
- OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13
Europarechtskonformität der Befirstung des Widerrufsrechts gemäß § 5a Abs. 1 , 2 …
- EuGH, 14.06.2007 - C-6/05
Medipac - Kazantzidis - Freier Warenverkehr - Richtlinie 93/42/EWG - Beschaffung …
- EuGH, 17.01.2008 - C-37/06
Viamex Agrar Handel und ZVK - Verordnung (EG) Nr. 615/98 - Richtlinie 91/628/EWG …
- BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 385/18
Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens …
- EuGH, 26.05.2011 - C-165/09
Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Ausgestaltung der Programme für die …
- BGH, 09.07.2003 - IV ZR 100/02
EuGH-Vorlage des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob die Versorgungsanstalt des …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1998 - C-167/97
Regina gegen Secretary of State for Employment, ex parte Nicole Seymour-Smith und …
- EuGH, 26.09.1996 - C-168/95
Strafverfahren gegen Arcaro
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-91/92
Paola Faccini Dori gegen Recreb Srl. - Verbraucherschutz bei außerhalb von …
- OLG Karlsruhe, 12.06.2024 - 6 U 222/23
Kriterium der Preisgünstigkeit bei der Konzessionsvergabe zum Betrieb eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2013 - C-425/12
Portgás - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der …
- OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
- BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 25.05
Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …
- EuGH, 12.12.2013 - C-425/12
Portgás - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der …
- EuGH, 27.04.2006 - C-423/04
DIE WEIGERUNG, EINER TRANSSEXUELLEN, DIE SICH EINER GESCHLECHTSUMWANDLUNG VOM …
- BAG, 20.11.1987 - 2 AZR 284/86
Betriebsvereinbarung über Altersgrenze
- BGH, 30.08.1990 - 3 StR 459/87
Herbeischaffung eines Beweismittels
- EuG, 12.12.1996 - T-358/94
Compagnie nationale Air France gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1994 - C-316/93
Nicole Vaneetveld gegen SA Le Foyer und SA Le Foyer gegen Fédération des …
- OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 182/07
Grenzen der Zulässigkeit der Werbung mit Bilddarstellungen von Krankheiten in der …
- EuGH, 07.06.2007 - C-80/06
Carp - Richtlinie 89/106/EWG - Bauprodukte - Verfahren zur Bescheinigung der …
- EuG, 27.06.2000 - T-172/98
DIE KLAGEN DER UNTERNEHMEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER …
- BFH, 07.03.2007 - I R 25/05
Ist die "doppelte Buchwertverknüpfung" beim grenzüberschreitenden Anteilstausch …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-144/04
Mangold - Richtlinie 1999/70/EG - Befristete Arbeitsverträge- Einschränkungen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-236/09
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott ist es nicht mit den …
- OLG Stuttgart, 05.05.2009 - 20 W 13/08
Übernahmerechtliches Squeeze-Out: (Un-)Widerleglichkeit der Vermutung der …
- EuG, 20.05.2020 - T-526/19
Das Gericht der EU erklärt die Klagen für unzulässig, die von der Nord Stream AG …
- VG Frankfurt/Main, 06.08.2009 - 9 L 1887/09
Vereinbarkeit von beamtenrechtlichen Altersgrenzen mit Europarecht
- EuGH, 05.02.2004 - C-157/02
Rieser Internationale Transporte
- EuGH, 21.10.2010 - C-227/09
Accardo u.a. - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der …
- BGH, 03.11.2005 - IX ZR 35/05
Rechtsstellung der Träger der Sozialversicherung in der Insolvenz des …
- EuGH, 22.12.2010 - C-444/09
Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …
- BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 75/19
Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas …
- EuGH, 26.09.2013 - C-476/11
HK Danmark - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Charta der Grundrechte …
- EuGH, 11.09.2014 - C-291/13
Papasavvas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/31/EG - …
- OLG Stuttgart, 20.12.2022 - 16a U 300/19
Rechte des Käufers eines vom so genannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2019 - C-401/18
Herst - Vorabentscheidungsverfahren - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2001 - C-476/99
Lommers
- EuGH, 11.07.1996 - C-232/94
MPA Pharma / Rhône-Poulenc Pharma
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-236/92
Comitato di coordinamento per la difesa della Cava und andere gegen Regione …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-157/02
Rieser Internationale Transporte
- EuGH, 16.07.2009 - C-537/07
Gómez-Limón Sánchez-Camacho - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung …
- BFH, 12.06.1997 - V R 36/95
Die unzutreffende Beurteilung des Vorsteuerabzugs im Erstjahr kann in den …
- OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13
Beendigung eines Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-102/02
Beuttenmüller
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-224/01
DER GERICHTSHOF HAT ERSTMALS ÜBER DIE FRAGE DER HAFTUNG EINES MITGLIEDSTAATS FÜR …
- EuGH, 13.07.2000 - C-456/98
Centrosteel - "Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - Nationale …
- VG Osnabrück, 10.12.2015 - 4 A 253/14
Anspruchsberechtigung; Arbeitnehmer; Arbeitnehmereigenschaft; Arbeitsvertrag; …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE …
- EuGH, 25.07.1991 - C-345/89
Strafverfahren gegen Stoeckel
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12
Association de médiation sociale - Charta der Grundrechte der Europäischen Union …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06
Bartsch - Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts - Rechtliche Wirkungen von …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2004 - C-127/02
Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-382/21
Generalanwältin Capeta: Eine internationale Übereinkunft, deren unmittelbare …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-73/07
Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia - Richtlinie 95/46 EG - Schutz …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-306/06
01051 Telecom - Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Anspruch des …
- EuGH, 21.07.2005 - C-207/04
Vergani - Sozialpolitik - Gleiches Entgelt und Gleichbehandlung von Männern und …
- EuGH, 17.10.2003 - C-35/02
Vogel - Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Niederlassungsfreiheit - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2023 - C-316/22
Gabel Industria Tessile und Canavesi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 288 …
- FG Hessen, 22.05.2025 - 3 K 778/21
Einkommensbesteuerung des Einbringungsgewinns II; Verstoß gegen europarechtliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-637/17
Cogeco Communications - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Private …
- VG Mainz, 16.02.2009 - 6 K 678/08
Polnischer Meisterbrief - Keine Anerkennung
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06
Maruko - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01
Pfeiffer
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-77/95
Bruna-Alessandra Züchner gegen Handelskrankenkasse (Ersatzkasse) Bremen. - …
- EuGH, 08.10.2020 - C-568/19
Subdelegación del Gobierno en Toledo (Conséquences de l'arrêt Zaizoune) - Vorlage …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-488/18
Golfclub Schloss Igling - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-186/01
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL WIRD EINE NATIONALE REGELUNG WIE DIE …
- EuGH, 22.09.1998 - C-185/97
Coote / Granada Hospitality - Richtlinie 76/207/EWG des Rates - Weigerung eines …
- EuGH, 22.02.1990 - 221/88
ECSC / Busseni
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08
Plus Warenhandelsgesellschaft - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-101/08
Audiolux u.a. - Gesellschaftsrecht - Allgemeine Rechtsgrundsätze des …
- OLG Brandenburg, 22.04.2010 - Verg W 5/10
Vergaberecht: Nichtigkeit einer de-facto-Vergabe in einem Altfall
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-411/05
Palacios de la Villa - Richtlinie 2000/78/EG des Rates - Art. 6 - Allgemeiner …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1996 - C-139/95
Livia Balestra gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS). - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06
Impact - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
- FG Baden-Württemberg, 17.02.2005 - 6 K 209/02
Anteilstausch und doppelte Buchwertverknüpfung über die Grenze: Unvereinbarkeit …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1997 - C-97/96
Verband deutscher Daihatsu-Händler eV gegen Daihatsu Deutschland GmbH.
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1991 - C-6/90
Andrea Francovich u. a. gegen Italienische Republik. - Nichtumsetzung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-271/22
Keolis Agen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
- OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
- BFH, 13.11.1997 - V R 140/93
Vorsteuerberichtigung bei Rechtsirrtum
- EuGH, 12.09.2013 - C-614/11
Kuso - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-378/07
Angelidaki u.a. - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - …
- OVG Brandenburg, 30.10.2003 - 2 B 93/02
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Schlachttieruntersuchung und …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01
Pfeiffer
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1990 - C-106/89
Marleasing SA gegen La Comercial Internacional de Alimentacion SA.
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 80/86
Strafverfahren gegen Kolpinghuis Nijmegen BV. - Möglichkeit, sich gegenüber einem …
- VGH Bayern, 19.12.2023 - 8 A 19.40024
Klage einer Umweltvereinigung gegen Planfeststellungbeschluss für Neubau einer …
- OLG Bremen, 19.05.2017 - 2 U 115/16
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07
VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter …
- EuGH, 26.05.2005 - C-297/03
Sozialhilfeverband Rohrbach - Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-188/95
Fantask A/S e.a. gegen Industriministeriet (Erhvervministeriet). - Richtlinie …
- EuGH, 12.05.1987 - 372/85
Strafverfahren gegen Traen
- VGH Hessen, 06.04.2011 - 1 A 2532/09
Festsetzung der Versorgungsbezüge ohne Versorgungsabschlag
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-152/07
Arcor u.a. - Telekommunikation - Finanzierung von Verpflichtungen des …
- EuGH, 04.12.1997 - C-207/96
Kommission / Italien - Vertragsverletzung - Gleichbehandlung von Männern und …
- EuGH, 29.05.1997 - C-389/95
Klattner / Elliniko Dimosio
- OLG München, 11.08.2022 - 27 U 3343/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- VGH Bayern, 29.07.2021 - 5 BV 19.2245
Erfolglose Berufung wegen Verweigerung anlassloser Zufahrt mit Infobus und …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-301/14
Pfotenhilfe-Ungarn - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - Schutz von …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06
Marks & Spencer - Mehrwertsteuer -Ausnahmeregelung nach Art. 28 der Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2007 - C-374/05
Gintec - Richtlinie 2001/83 - Humanarzneimittel - Werbung - Vollständige …
- EuGH, 13.03.1997 - C-197/96
Kommission / Frankreich
- OLG München, 11.10.2022 - 27 U 4617/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Abgasmanipulation
- OLG München, 10.10.2022 - 27 U 3563/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-319/12
MDDP - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie …
- ArbG Berlin, 13.07.2005 - 86 Ca 24618/04
Diskriminierung; Behinderung; Einstellung; Entschädigungsanspruch …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00
Rat / Boehringer
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1991 - C-243/90
The Queen gegen Secretary of State for Social Security, ex parte Florence Rose …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.1987 - 384/85
Jean Borrie Clarke gegen Chief Adjudication Officer.
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17
Link Logistik N&N - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung auf dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-188/07
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN KOKOTT KANN DAS VERURSACHERPRINZIP DES …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-418/04
Kommission / Irland - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1999 - C-285/98
Kreil
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-715/20
X (Absence de motifs de résiliation) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- EuG, 12.10.2022 - T-502/19
Corneli/ EZB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Sanierung und …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-356/21
Generalanwältin Capeta: Der Abschluss eines Vertrags mit einem Selbständigen darf …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20
An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara, Éire agus an tArd-Aighne - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-165/09
Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2001/81/EG - Luftverschmutzung - …
- EuGH, 14.01.2010 - C-471/07
AGIM u.a. - Richtlinie 89/105/EWG - Transparenz der Maßnahmen zur Regelung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-369/04
Hutchison 3G u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-392/04
i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Allgemein- und Einzelgenehmigungen - …
- EuGH, 10.03.2005 - C-235/03
QDQ Media - Richtlinie 2000/35/EG - Begriff der Beitreibungskosten - Kosten eines …
- LAG Hamburg, 01.04.2005 - 6 Sa 68/04
Übergang des Heuerverhältnisses bei Teilbetriebsübergang - Übernahme von …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-201/02
Wells
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2002 - C-276/01
Steffensen
- EuGH, 13.07.1995 - C-116/94
Meyers / Adjudication Officer
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1993 - C-328/91
Secretary of State for Social Security gegen Evelyn Thomas und andere.
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2017 - C-143/16
Abercrombie & Fitch Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - …
- VGH Bayern, 05.12.2014 - 10 C 13.1035
Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; subsidiärer Schutzstatus; Erlaubnis …
- VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1691/12
Urlaubsabgeltung für Beamtinnen und Beamte
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08
Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94
The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley …
- OLG Stuttgart, 24.04.2023 - 16a U 49/19
- OLG Frankfurt, 03.09.2019 - 11 U 75/17
Berechtigte Preiserhöhung eines Gasversorgers durch ergänzende Vertragsauslegung
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2011 - L 5 KR 1303/09
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-80/06
Carp - Richtlinie 89/106/EWG - Entscheidung 1999/93/EG der Kommission - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-63/97
Bayerische Motorenwerke AG (BMW) und BMW Nederland BV gegen Ronald Karel Deenik. …
- BAG, 10.01.1996 - 5 AZR 316/94
Mutterschutz - Arbeitsausfall - Ausgleich durch Aushilfen
- EuGH, 30.03.1993 - C-328/91
Secretary of State for Social Security / Thomas u.a.
- OLG Stuttgart, 18.04.2023 - 16a U 147/19
- OLG Stuttgart, 28.02.2023 - 16a U 225/19
Anhaltspunkte für Schädigungsvorsatz bei KBA-Bescheid wegen unzulässiger …
- OLG Stuttgart, 28.02.2023 - 16a U 516/19
- OLG Stuttgart, 20.12.2022 - 16a U 11/19
Dieselskandal: Existenz eines KBA-Bescheids als Indiz für Sittenwidrigkeit
- EuG, 20.05.2020 - T-530/19
Nord Stream/ Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Energie - Erdgasbinnenmarkt …
- FG Köln, 20.01.2016 - 2 K 1514/13
Voraussetzungen für die Einreichung einer ordnungsgemäß ausgefüllten …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-123/10
Brachner - Sozialpolitik - Richtlinie 79/7/EWG - Art. 4 - Gleichbehandlung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-417/04
Regione Siciliana / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-207/04
Vergani - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2004 - C-191/03
McKenna
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-457/02
Niselli
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2000 - C-287/98
Grossherzogtum Luxemburg gegen Berthe Linster, Aloyse Linster und Yvonne Linster. …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1996 - C-245/94
Ingrid Hoever und Iris Zachow gegen Land Nordrhein-Westfalen.
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-521/19
Tribunal Económico Administrativo Regional de Galicia - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-463/04
Federconsumatori u.a.
- EuG, 25.10.2005 - T-298/02
Herrero Romeu / Kommission - Beamte - Dienstbezüge - Auslandszulage - Artikel 4 …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-172/03
Heiser
- EuGH, 30.04.2004 - C-172/02
Bourgard
- OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2001 - 4 L 92/99
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-304/94
Strafverfahren gegen Euro Tombesi und Adino Tombesi (C-304/94), Roberto Santella …
- LAG Berlin, 28.10.1994 - 6 Sa 93/94
Mutterschaftsgeld: Berechnung
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2025 - C-555/23
Makeleio - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2010/13 - Bereitstellung …
- VG Minden, 22.02.2023 - 1 K 4557/21
Ablehnung als unzulässig Antrag auf internationalen Schutz, weiterer …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2019 - C-584/18
Blue Air - Airline Management Solutions - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-446/08
Solgar Vitamin's France u.a. - Nahrungsergänzungsmittel - Fehlender Erlass von …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2007 - C-64/06
Telefónica O2 Czech Republic - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-117/03
Dragaggi u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-456/98
Centrosteel Srl gegen Adipol GmbH. - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 8 S 1477/97
Verwendungsverbot für feste und flüssige Brennstoffe
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-427/93
Bristol-Myers Squibb gegen Paranova A/S (C-427/93) und C. H. Boehringer Sohn, …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-109/91
Gerardus Cornelis Ten Oever gegen Stichting Bedrijfspensioenfonds voor het …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2025 - C-350/24
Crédit agricole Corporate & Investment Bank - Vorabentscheidungsersuchen - …
- OLG Stuttgart, 28.02.2023 - 16a U 318/19
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-844/19
INSS - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- VG Wiesbaden, 09.09.2008 - 6 K 47/08
Ruhegehaltskürzung gemäß §§ 14, 85 Abs 4 S 2 BeamtVG bei ehemals …
- EuGH, 17.09.1996 - C-246/94
Cooperativa Agricola Zootecnica S. Antonio u.a. / Amministrazione delle Finanze …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1990 - C-10/89
SA CNL-SUCAL NV gegen HAG GF AG. - Freier Warenverkehr - Warenzeichenrecht.
- OLG Stuttgart, 31.01.2023 - 16a U 176/19
- VG Köln, 08.06.2022 - 18 L 2262/21
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2017 - C-240/17
E - Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2016 - C-46/15
Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
- LG Heidelberg, 25.09.2014 - 1 S 8/14
Private Rentenversicherung: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung
- EuGH, 26.05.2011 - C-166/09
Stichting Natuur en Milieu u.a. - Umwelt - Richtlinie 2008/1/EG - Genehmigung für …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-356/09
Kleist - Sozialpolitik - Gleichbehandlung zwischen Männern und Frauen …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-98/09
Sorge - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 8 der Rahmenvereinbarung über befristete …
- VG Osnabrück, 23.04.2009 - 5 A 316/08
Ehemann; EU-Bürger; Familienangehöriger; Familienvater; Freizügigkeit; …
- VG Köln, 11.11.2004 - 1 K 9883/03
Genehmigung von Entgelten für Zusammenschaltungsleistungen; Maßgeblichkeit der …
- EuGH, 17.12.1998 - C-2/97
ITALIENISCHE REGELUNG, DIE DEN SCHUTZ DER SICHERHEIT UND GESUNDHEIT DER …
- FG Hamburg, 23.02.1998 - II 83/97
Unrechtmäßigkeit des Vorsteuerabzugs aus Scheinfirma-Rechnungen; Unrechtmäßigkeit …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1990 - 262/88
Douglas Harvey Barber gegen Guardian Royal Exchange Assurance Group. - Gleiches …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-122/17
Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1995 - C-137/94
The Queen gegen Secretary of State for Health, ex parte Cyril Richardson. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1993 - C-271/91
M. Helen Marshall gegen Southampton and South-West Hampshire Area Health …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1992 - C-63/91
Sonia Jackson und Patricia Cresswell gegen Chief Adjudication Officer. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-481/14
Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …
- LG Heidelberg, 25.09.2014 - 1 S 15/13
Lebensversicherungsvertrag: Nicht hinreichend deutlich hervorgehobene …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-104/09
Roca Álvarez - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-468/93
Gemeente Emmen gegen Belastingdienst Grote Ondernemingen.
- KG, 31.10.1994 - 25 U 5213/94
Verbandsklagebefugnis von Wettbewerbsverbänden ; Pflichtangaben auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.1994 - C-57/93
Anna Adriaantje Vroege gegen NCIV Instituut voor Volkshuisvesting BV und …
- LAG Baden-Württemberg, 11.12.1992 - 8 Sa 41/92
Zum bezahlten Freizeitausgleich einer teilzeitbeschäftigten Vertrauensfrau der …
- EuGH, 16.07.1992 - C-63/91
Jackson und Cresswell / Chief Adjudication Officer
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1991 - C-87/90
A. Verholen und andere gegen Sociale Verzekeringsbank Amsterdam. - …
- LG Mainz, 09.08.2021 - 9 O 287/10
Verstoßen die Mindestsätze der HOAI 1996/2002 gegen Europarecht?
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2011 - C-61/11
El Dridi - Richtlinie 2008/115/EG - Anwendungsbereich - Zur Vollstreckung der …
- VG Neustadt, 10.04.2008 - 2 K 1305/07
Zum Ausweisungsschutz für einen im Bundesgebiet geborenen …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-153/07
Communication Services TELE2 - Telekommunikation - Finanzierung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-282/04
Kommission / Niederlande - Freier Kapitalverkehr - Vom niederländischen Staat …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-351/00
Niemi
- OVG Schleswig-Holstein, 05.05.1998 - 4 L 21/97
Übermitteln; Einstellung von Personalkosten; Gebührenforderung; Gebührenerhebung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1992 - C-189/91
Petra Kirsammer-Hack gegen Nurhan Sidal. - Nationale Kündigungsschutzregelung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2025 - C-678/23
Spitalul Clinic de Pneumoftiziologie Iasi - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- OLG München, 12.08.2022 - 27 U 2274/22
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- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-194/08
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- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-116/08
Meerts - Elternurlaub - Einseitige Beendigung eines Arbeitsvertrags durch den …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2001 - C-109/00
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- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2000 - C-456/98
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- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2000 - C-314/98
Snellers
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1998 - C-127/97
Willi Burstein gegen Freistaat Bayern.
- VG Frankfurt/Main, 02.02.1998 - 9 E 991/97
Anspruch auf Festsetzung eines Ruhegehaltssatzes; Versorgungsabschlag bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1993 - C-277/91
Ligur Carni Srl u. a. gegen Unità Sanitaria Locale n. XV Genua u. a.
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1992 - C-173/91
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 190/87
Oberkreisdirektor des Kreises Borken und Vertreter des öffentlichen Interesses …
- VG Berlin, 09.10.2023 - 8 K 79.21
Asylfolgeantrag eines syrischen Militärdienstpflichtigen: Verpflichtung zur …
- EGMR, 20.12.2022 - 53282/18
MORARU v. ROMANIA
- EuGH, 23.04.2009 - C-379/07
Giannoudi - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der Rahmenvereinbarung …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-379/07
Giannoudi - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
- VG Köln, 11.11.2004 - 1 K 9887/03
- VG Köln, 28.01.2004 - 1 L 3169/03
Ausgestaltung der Bemessung der Verbindungsentgelten von …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.1999 - 2 S 1558/99
Gebühr für Schlachtgeflügeluntersuchung - europarechtliche Vorgaben nicht …
- BFH, 07.05.1997 - V R 145/92
Vorsteuerberichtigung bei Rechtsirrtum
- OVG Niedersachsen, 07.11.1994 - 7 L 1133/92
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Chemiewerk; TA Luft; Immissionsschutz; …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.1991 - C-208/90
Theresa Emmott gegen Minister for Social Welfare und Attorney General. - …
- VG Hannover, 03.09.2015 - 10 A 3550/15
Folgeantrag; Zweitantrag
- EuG, 07.07.2014 - T-202/13
Group'Hygiène / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt - Richtlinie 94/62/EG - …
- VG Köln, 11.11.2004 - 1 K 9889/03
Genehmigung von Entgelten für Zusammenschaltungsleistungen; Maßgeblichkeit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1997 - C-253/96
Helmut Kampelmann u. a. gegen Landschaftsverband Westfalen-Lippe (C-253/96 bis …
- BFH, 12.06.1997 - V R 49/92
Berichtigung des Abzugs der auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1996 - C-74/95
Strafverfahren gegen X.
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1989 - 221/88
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegen Acciaierie e Ferriere Busseni …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 14/86
Pretore di Salò gegen X. - Vorabentscheidungsverfahren - Beeinträchtigungen der …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-241/21
Politsei- ja Piirivalveamet (Placement en rétention - Risque de commettre une …
- FG Köln, 14.08.2008 - 13 K 3592/04
Steuerliche Behandlung der Spaltung einer Gesellschaft nach deutschem Recht; …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2003 - C-410/01
Fritsch, Chiari & Partner u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2001 - C-438/99
Jiménez Melgar
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1999 - C-102/97
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1998 - C-215/97
Barbara Bellone gegen Yokohama SpA. - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige …
- BFH, 07.05.1997 - V R 104/92
- BFH, 07.05.1997 - V R 110/92
Vorsteuerberichtigung bei fehlerhafter Beurteilung
- LAG Köln, 29.09.1994 - 6 Sa 763/94
Arbeitgeber; Haftungsprivileg; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit; Europarecht; …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-105/95
Paul Daut GmbH & Co. KG gegen Oberkreisdirektor des Kreises Gütersloh. - …
- BVerwG, 18.01.1994 - 4 B 6.94
Anspruch auf Folgenbeseitigung - Unwirksamkeit eines Planfeststellungsbeschlusses …
- OVG Niedersachsen, 09.11.1993 - 7 K 3677/91
Öffentliche Belange; Umweltverträglichkeitsprüfung; Straßenbauzweck; …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1992 - C-156/91
Hansa Fleisch Ernst Mundt GmbH & Co. KG gegen Landrat des Kreises …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.1992 - C-9/91
The Queen gegen Secretary of State for Social Security, ex parte Equal …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1986 - 71/85
Niederländischer Staat gegen Federatie Nederlandse Vakbeweging.
- VG Ansbach, 27.06.2016 - AN 4 S 16.30702
Kein vorläufiges Bleiberecht nach der Verfahrensrichtlinie trotz fehlender …
- VG Köln, 28.01.2004 - 1 L 3152/03
Ausgestaltung der Bemessung der Verbindungsentgelte von …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1996 - C-235/95
AGS Assedic Pas-de-Calais gegen François Dumon und Froment, Konkursverwalter der …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1991 - C-345/89
Strafverfahren gegen Alfred Stoeckel. - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1986 - 192/85
George Noel Newstead gegen Department of Transport und Her Majesty's Treasury. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-671/13
Indėlių ir investicijų draudimas und Nemaniūnas - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-233/99
Haugsted Hansen
- LG Köln, 30.11.2000 - 84 O 127/00
Call-by-Call Gespräche im Ortsnetz
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-12/98
Miguel Amengual Far gegen Juan Amengual Far. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1996 - C-66/95
The Queen gegen Secretary of State for Social Security, ex parte Eunice Sutton. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1995 - C-192/94
El Corte Inglés SA gegen Cristina Blázquez Rivero.
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.1994 - C-420/92
Elizabeth Bramhill gegen Chief Adjudication Officer. - Richtlinie 79/7/EWG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1985 - 151/84
Joan Roberts gegen Tate & Lyle Industries Limited. - Gleichbehandlung von Männern …
- VG Hannover, 11.05.2016 - 11 B 2258/16
Asyl; Asylbewerber; Asylverfahrenrichtlinie; offensichtlich unbegründet; …
- VG München, 26.02.2015 - M 24 K 14.3294
Einreiseverbot, Qualifikationsrichtlinie, Aufenthaltstitel, Straftat, Versagung
- OLG Köln, 21.10.1994 - 6 U 86/94
Arzneimittelimport aus dem EG-Ausland; Vorrang europarechtlicher Normen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1993 - C-154/92
Remi van Cant gegen Rijksdienst voor pensioenen. - Gleichbehandlung - Altersrente …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1989 - 231/87
Ufficio distrettuale delle imposte dirette di Fiorenzuola d'Arda und andere gegen …
- VG Hannover, 20.05.2016 - 3 B 2709/16
Asylantrag; Aufschiebende Wirkung; beschleunigtes Verfahren; offensichtlich …
- VG Schleswig, 11.11.2008 - 3 A 30/08
- AG Linz am Rhein, 03.08.2004 - 2040 Js 10336/04
- VG Köln, 30.06.2004 - 10 K 1584/03
Gleichstellung der in Italien erworbenen Lehrerbefähigung mit der …
- BPatG, 02.04.1998 - 25 W (pat) 33/96
Markenschutz - Zeitrangverschiebung
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-197/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1995 - C-116/94
Jennifer Meyers gegen Adjudication Officer. - Gleichbehandlung von Männern und …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.10.1989 - 322/88
Salvatore Grimaldi gegen Fonds des maladies professionnelles. - Berufskrankheiten …
- VG München, 12.08.2004 - M 17 K 02.5969
- LG Köln, 30.11.2000 - 84 O (Kart) 126/00
Anspruch auf Call-by-Call Gespräche im Ortsnetz
- VG Potsdam, 24.03.2005 - 3 K 193/03
Ein Entsorgungsvertrag zwischen einem Landkreis und einem Entsorgungsunternehmen …
- VG Potsdam, 15.02.2005 - 3 L 633/04
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1987 - 372/85
Strafverfahren gegen Oscar Traen und andere. - Harmonisierung der …
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