Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP - Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 - Einfrieren von Geldern einer ...

• Europäischer Gerichtshof

  Frankreich / People's Mojahedin Organization of Iran

  Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP - Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 - Einfrieren von Geldern einer ...

• EU-Kommission

  Französische Republik gegen People's Mojahedin Organization of Iran.

• EU-Kommission

  France / People's Mojahedin Organization of Iran

  Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP - Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 - Einfrieren von Geldern einer ...

• Wolters Kluwer

  Einfrieren von Geldern einer Vereinigung; Bekämpfung des Terrorismus; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; Französische Republik gegen People's Mojahedin Organization of Iran [PMOI]

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel Frankreichs gegen das Urteil des Gerichts zurück, nach dem die PMOI von der europäischen Liste der terroristischen Organisationen zu streichen war

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die iranischen Volksmojahedin und die Liste terroristischer Organisationen

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 21. Januar 2009 von der Französischen Republik gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 4. Dezember 2008 in der Rechtssache T-284/08, People's Mojahedin Organization of Iran / Rat der Europäischen Union

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 4. Dezember 2008, People"s Mojahedin Organization of Iran/Rat (T-284/08), mit dem das Gericht den Beschluss 2008/583/EG des Rates vom 15. Juli 2008 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der ...

Wird zitiert von ... (93)Zitiert selbst (11)

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• EuGH, 12.02.2008 - C-199/06

  CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-27/09

  Rn. 74 Dieser Beschluss blieb nämlich wegen des Grundsatzes der Vermutung der Rechtmäßigkeit der Rechtsakte der Unionsorgane in Kraft, der nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs besagt, dass diese Akte Rechtswirkungen entfalten, solange sie nicht zurückgenommen, im Rahmen einer Nichtigkeitsklage für nichtig erklärt oder auf ein Vorabentscheidungsersuchen oder eine Rechtswidrigkeitseinrede hin für ungültig erklärt worden sind (vgl. u. a. Urteil vom 12. Februar 2008, CELF und Ministre de la Culture et de la Communication, C-199/06, Slg. 2008, I-469, Randnr. 60 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 29.03.2011 - C-96/09

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts zur Eintragung des Zeichens "BUD" …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-27/09

  Rn. 79 Der Gerichtshof weist in ständiger Rechtsprechung Rügen, die gegen nichttragende Gründe eines Urteils des Gerichts gerichtet sind, ohne Weiteres zurück, da sie nicht zur Aufhebung dieses Urteils führen können und daher ins Leere gehen (vgl. u. a. Urteile vom 2. September 2010, Kommission/Deutsche Post, C-399/08 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 75, und vom 29. März 2011, Anheuser-Busch/Budějovický Budvar, C-96/09 P, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 211 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 02.09.2010 - C-399/08

  Kommission / Deutsche Post - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Von den Mitgliedstaaten …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-27/09

  Rn. 79 Der Gerichtshof weist in ständiger Rechtsprechung Rügen, die gegen nichttragende Gründe eines Urteils des Gerichts gerichtet sind, ohne Weiteres zurück, da sie nicht zur Aufhebung dieses Urteils führen können und daher ins Leere gehen (vgl. u. a. Urteile vom 2. September 2010, Kommission/Deutsche Post, C-399/08 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 75, und vom 29. März 2011, Anheuser-Busch/Budějovický Budvar, C-96/09 P, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 211 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 18.12.2008 - C-349/07

  Sopropé - Zollkodex der Gemeinschaften - Grundsatz der Wahrung der …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-27/09

  Zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes des Adressaten soll die Regel diesem insbesondere die Möglichkeit geben, einen Fehler zu berichtigen oder seine persönliche Situation betreffende Umstände vorzutragen, die für oder gegen den Erlass oder für oder gegen einen bestimmten Inhalt der Entscheidung sprechen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2008, Sopropé, C-349/07, Slg. 2008, I-10369, Randnr. 49).
• EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-27/09

  Rn. 52 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs lasse die Notwendigkeit, eine Maßnahme des Einfrierens von Geldern im Voraus mitzuteilen, insbesondere dann Ausnahmen zu, wenn diese Mitteilung im Fall eines Ausgangsbeschlusses über ein solches Einfrieren der Wirksamkeit solcher restriktiven Maßnahmen schaden würde (Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, Randnrn.
• EuGH, 08.07.1999 - C-49/92

  Kommission / Anic Partecipazioni - "Rechtsmittel - Geschäftsordnung der …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-27/09

  Rn. 45 Außerdem folgt aus Abs. 3 dieses Artikels, dass die Mitgliedstaaten unabhängig davon, ob sie Beteiligte im erstinstanzlichen Verfahren gewesen sind, kein Interesse darzutun brauchen, um ein Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts einlegen zu können (Urteil vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C-49/92 P, Slg. 1999, I-4125, Randnr. 171).
• EuG, 12.12.2006 - T-228/02

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR NICHTIG, …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-27/09

  Rn. 18 Wegen einer Darstellung der weiter zurückliegenden Vorgeschichte des anhängigen Rechtsstreits verweist Randnr. 1 des angefochtenen Urteils auf die Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2006, 0rganisation des Modjahedines du peuple d'Iran/Rat (T-228/02, Slg. 2006, II-4665, Randnrn.
• EuG, 23.10.2008 - T-256/07

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS 2007/868/EG DES RATES …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-27/09

  1 bis 26), und vom 23. Oktober 2008, People's Mojahedin Organization of Iran/Rat (T-256/07, Slg. 2008, II-3019, Randnrn.
• EuG, 04.12.2008 - T-284/08

  People's Mojahedin Organization of Iran / Rat - Gemeinsame Außen- und …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-27/09

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Französische Republik die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Dezember 2008, People's Mojahedin Organization of Iran/Rat (T-284/08, Slg. 2008, II-3487, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht der Klage der People's Mojahedin Organization of Iran (im Folgenden: PMOI) auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2008/583/EG des Rates vom 15. Juli 2008 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/868/EG (…ABl. L 188, S. 21, im Folgenden: streitiger Beschluss), soweit er die PMOI betrifft, stattgegeben hat.
• EuGH, 03.09.2009 - C-535/06

  Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Import von beschreibbaren CDs …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-27/09

  Rn. 43 Nach ständiger Rechtsprechung setzt das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses voraus, dass das Rechtsmittel der Partei, die es eingelegt hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. u. a. Urteil vom 3. September 2009, Moser Baer India/Rat, C-535/06 P, Slg. 2009, I-7051, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 01.12.2004 - C-498/01

  HABM / Zapf Creation - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …

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• EuGH, 06.09.2017 - C-413/14

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die von der Kommission …

  Rn. 63 Rügen gegen nicht tragende Gründe des angefochtenen Urteils können jedoch nicht zu dessen Aufhebung führen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 105 Rügen gegen nicht tragende Gründe eines Urteils des Gerichts können aber nicht zu dessen Aufhebung führen und gehen deshalb ins Leere (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 27.07.2022 - T-125/22

  The Grand Chamber of the General Court dismisses RT France's application for …

  Insoweit hat der Gerichtshof mehrfach entschieden, dass für die Verteidigungsrechte Beschränkungen oder Ausnahmen gelten können, und zwar sowohl im Bereich restriktiver Maßnahmen im Kontext der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung) als auch in anderen Bereichen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 2006, Dokter u. a., C-28/05, EU:C:2006:408, Rn. 75 und 76, …und vom 10. September 2013, G. und R., C-383/13 PPU, EU:C:2013:533, Rn. 33).

  Eine solche Maßnahme muss nämlich, um ihre Wirksamkeit nicht einzubüßen, schon aufgrund ihrer Natur überraschend kommen und sofort angewandt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 61).

  Rn. 81 Eine solche Ausnahme von dem Grundrecht, in einem Verfahren, das dem Erlass restriktiver Maßnahmen vorausgeht, gehört zu werden, ist durch die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern sicherzustellen, und letztlich durch zwingende Gründe der Sicherheit oder der Gestaltung der internationalen Beziehungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten gerechtfertigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 18.07.2013 - C-584/10

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der …

  Rn. 99 Das erstgenannte, in Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Union (im Folgenden: Charta) niedergelegte Recht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, Slg. 2011, I-13427, Randnr. 66), umfasst den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Recht auf Akteneinsicht unter Beachtung der berechtigten Interessen an Vertraulichkeit.

• EuGH, 21.12.2016 - C-104/16

  Die beiden zwischen der EU und Marokko über eine Assoziation bzw. die …

  Rn. 69 Außerdem folgt aus Art. 56 Abs. 3 der Satzung, dass die Mitgliedstaaten und die Unionsorgane außer in Fällen, die sich auf Streitsachen zwischen der Union und ihren Bediensteten beziehen, kein Rechtsschutzinteresse darzutun brauchen, um ein Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts einlegen zu können (…vgl. Urteile vom 22. Februar 2005, Kommission/max.mobil, C-141/02 P, EU:C:2005:98, Rn. 48, und vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 45).
• EuGH, 12.03.2026 - C-84/24

  Die Vermögenswerte einer nicht in der Sanktionsliste aufgeführten Gesellschaft …

  Rn. 104 Eine restriktive Maßnahme muss somit zwar, um ihre Wirksamkeit nicht einzubüßen, schon aufgrund ihrer Natur überraschend kommen und sofort angewandt werden können, doch erfordert die Achtung der Verteidigungsrechte zum einen, dass die zuständige Unionsbehörde der betroffenen Person oder Organisation die gegen sie vorgebrachten Gründe und Beweismittel mitteilt und sie gleichzeitig mit oder unmittelbar nach Erlass des sie betreffenden Beschlusses anhört, und zum anderen, dass diese Behörde auf Antrag des Betroffenen innerhalb einer angemessenen Frist Zugang zu allen nicht vertraulichen behördlichen Unterlagen gewährt (Urteile vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 61, …sowie vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 98 bis 100, 111 und 112).
• EuG, 14.12.2018 - T-400/10

  Auswärtige Beziehungen

  Rn. 162 Wenn der Rat zum ersten Mal den Namen einer Person oder Organisation in eine Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 aufnimmt, ist er nicht verpflichtet, dieser Person oder Organisation im Voraus die Gründe mitzuteilen, aus denen er die Aufnahme beabsichtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 61).

  Rn. 163 Diese Regel erklärt sich dadurch, dass ein solcher Beschluss, um wirksam zu sein, überraschend kommen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 61).

  Rn. 164 Daher genügt es im Rahmen einer erstmaligen Aufnahme grundsätzlich, der betroffenen Person oder Organisation gleichzeitig mit oder unmittelbar nach Erlass dieses Beschlusses die Gründe mitzuteilen und sie anzuhören (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 61).

  Rn. 167 Liegen neue Erkenntnisse vor, sind der betroffenen Person oder Organisation vor Erlass der Maßnahme die zu ihren Lasten berücksichtigten Erkenntnisse mitzuteilen und ihr rechtliches Gehör zu gewähren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 63, …und vom 28. Juli 2016, Tomana u. a./Rat und Kommission, C-330/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:601, Rn. 67).

• EuGH, 31.01.2019 - C-225/17

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a./ Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame …

  Rn. 30 Als Erstes ist zum Rechtsschutzinteresse darauf hinzuweisen, dass dessen Vorliegen nach ständiger Rechtsprechung voraussetzt, dass das Rechtsmittel der Partei, die es eingelegt hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (Urteil vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 88 Als Zweites ist zu der Frage, ob dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist, als es in den Rn. 173 bis 181 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, dass der Rat die Verteidigungsrechte der Rechtsmittelführerinnen bei ihrer erneuten Aufnahme in die streitigen Listen nicht verletzt habe, darauf hinzuweisen, dass im Fall eines Folgebeschlusses über das Einfrieren von Geldern, auf dessen Grundlage der Name einer Person oder Einrichtung auf einer Liste von Personen oder Einrichtungen, deren Gelder eingefroren werden, verbleibt, grundsätzlich im Voraus die belastenden Umstände mitgeteilt werden müssen und der betroffenen Person oder Einrichtung Gelegenheit zur Anhörung gegeben werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 62, …und vom 7. April 2016, Central Bank of Iran/Rat, C-266/15 P, EU:C:2016:208, Rn. 32).

  Rn. 90 Zudem ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs das Recht, vor dem Erlass von Rechtsakten, mit denen restriktive Maßnahmen gegen bereits von diesen Maßnahmen erfasste Personen oder Einrichtungen aufrechterhalten werden, gehört zu werden, zu wahren, wenn der Rat diesen Personen oder Einrichtungen neue Beweismittel entgegengehalten hat, und nicht, wenn eine solche Aufrechterhaltung auf dieselben Gründe gestützt wird wie diejenigen, die dem Erlass des ursprünglichen Rechtsakts über die Verhängung der betreffenden restriktiven Maßnahmen zugrunde liegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 63, …sowie vom 28. Juli 2016, Tomana u. a./Rat und Kommission, C-330/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:601, Rn. 67).

• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2026 - C-228/25
  {FN:38} Voir arrêts du 21 décembre 2011, France/People's Mojahedin Organization of Iran (C-27/09 P, EU:C:2011:853, point 62), ainsi que du 18 juillet 2013, Commission e.a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P, EU:C:2013:518, points 111 et 112).

  {FN:45} Voir arrêt du 21 décembre 2011, France/People's Mojahedin Organization of Iran (C-27/09 P, EU:C:2011:853, point 64).

  {FN:47} Voir arrêt du 21 décembre 2011, France/People's Mojahedin Organization of Iran (C-27/09 P, EU:C:2011:853, point 62).

• EuGH, 22.11.2012 - C-277/11

  M. - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames europäisches Asylsystem - …

  Rn. 87 Das Recht auf Anhörung garantiert jeder Person die Möglichkeit, im Verwaltungsverfahren, bevor ihr gegenüber eine für ihre Interessen nachteilige Entscheidung erlassen wird, sachdienlich und wirksam ihren Standpunkt vorzutragen (vgl. Urteile vom 9. Juni 2005, Spanien/Kommission, C-287/02, Slg. 2005, I-5093, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, Sopropé, Randnr. 37, vom 1. Oktober 2009, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat, C-141/08 P, Slg. 2009, I-9147, Randnr. 83, und vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, Slg. 2011, I-13427, Randnrn.
• EuG, 16.09.2026 - T-459/24

  Trotsenko/ Rat

  Dans un tel cas, il suffit, en principe, que l'institution procède à la communication des motifs à la personne ou à l'entité concernée et ouvre le droit à être entendue de celle-ci concomitamment à l'adoption de la décision de gel des fonds ou immédiatement après celle-ci (voir, en ce sens, arrêts du 21 décembre 2011, France/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, point 61, et du 12 mai 2022, Boshab/Conseil, C-242/21 P, non publié, EU:C:2022:375, point 59).
• EuGH, 03.09.2026 - C-147/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuGH, 24.06.2015 - C-293/13

  Fresh Del Monte Produce / Kommission und Commission / Fresh Del Monte Produce - …
• EuGH, 28.05.2013 - C-239/12

  und Sicherheitspolitik - Eine Person, gegen die eine Maßnahme des Einfrierens von …
• EuG, 12.02.2020 - T-163/18

  Amisi Kumba/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 30.04.2025 - T-102/23

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts von …
• EuG, 23.07.2025 - T-1095/23

  OT/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuGH, 15.11.2012 - C-417/11

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …
• EuG, 12.02.2020 - T-170/18

  Kande Mupompa/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• OVG Niedersachsen, 03.07.2023 - 10 LA 116/22

  Erneuter Antrag; Arzneimittelrecht; Ermessensspielraum; Erneuerungszulassung; …
• EuG, 24.11.2021 - T-259/19

  Aman Dimashq/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 15.11.2023 - T-193/22

  OT/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 07.07.2017 - T-215/15

  Azarov/ Rat - Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 13.09.2018 - T-732/14

  Sberbank of Russia/ Rat
• EuG, 13.09.2018 - T-798/14

  DenizBank/ Rat
• EuG, 26.04.2018 - T-190/16

  Azarov/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuGH, 18.06.2015 - C-535/14

  Ipatau / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.10.2025 - C-770/23

  Rechtsmittel - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Einziehung einer …
• EuGH, 14.06.2016 - C-566/14

  Marchiani / Parlament - Rechtsmittel - Mitglied des Europäischen Parlaments - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-231/11

  Kommission / Siemens Österreich u.a. et Siemens Transmission & Distribution u.a. …
• EuGH, 29.11.2018 - C-248/17

  Bank Tejarat/ Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuGH, 12.02.2015 - C-336/13

  Kommission / IPK International - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13

  Fresh Del Monte Produce / Kommission und Commission / Fresh Del Monte Produce - …
• EuG, 05.11.2014 - T-307/12

  Das Gericht bestätigt die Gültigkeit der restriktiven Maßnahmen, die gegen Herrn …
• EuGH, 19.07.2012 - C-337/09

  Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel des Rates in der Antidumpingsache der auf …
• EuG, 01.06.2022 - T-481/17

  The actions seeking annulment of the resolution scheme in respect of Banco …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2021 - C-638/19

  Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist dem Gericht ein Rechtsfehler …
• EuGH, 22.06.2023 - C-6/21

  Der Gerichtshof beanstandet die vom Gericht vorgenommene Beurteilung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2016 - C-599/14

  Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston sollte der Gerichtshof die Rechtsakte, …
• EuG, 04.09.2019 - T-308/18

  Hamas/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen Personen, …
• EuGH, 29.11.2018 - C-600/16

  National Iranian Tanker Company/ Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und …
• EuG, 15.09.2016 - T-346/14

  Yanukovych/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 10.05.2016 - T-693/13

  Mikhalchanka / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-416/10

  Križan u.a. - Umwelt - Errichtung einer Abfalldeponie - …
• EuG, 15.01.2025 - T-193/23

  Krieg in der Ukraine: Das Gericht bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den …
• EuG, 10.06.2026 - T-676/24

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der …
• EuG, 01.06.2022 - T-523/17

  Eleveté Invest Group u.a./ Kommission und SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - …
• EuG, 01.06.2022 - T-628/17

  Aeris Invest/ Kommission und SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
• EuG, 06.03.2019 - T-289/15

  Hamas/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen bestimmte Personen …
• EuGH, 07.04.2016 - C-266/15

  Central Bank of Iran / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die …
• EuG, 22.04.2015 - T-190/12

  Das Gericht bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den Generalstaatsanwalt …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-420/16

  Izsák und Dabis/ Kommission - Rechtsmittel - Bürgerinitiative …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2013 - C-239/12

  Abdulrahim / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-277/11

  M. - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2025 - C-84/24

  EM SYSTEM
• EuG, 01.06.2022 - T-510/17

  Del Valle Ruiz u.a./ Kommission und SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - …
• EuG, 25.03.2015 - T-563/12

  Central Bank of Iran / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuGH, 06.06.2013 - C-183/12

  Rechtsmittel; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP); Anwendung …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11

  Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …
• EuG, 01.06.2022 - T-570/17

  Algebris (UK) und Anchorage Capital Group/ Kommission - Wirtschafts- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-600/16

  National Iranian Tanker Company/ Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und …
• EuG, 15.09.2016 - T-348/14

  Yanukovych/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 08.07.2020 - T-203/18

  Das Gericht erlässt seine ersten vier Urteile zu Beschlüssen der Europäischen …
• EuG, 04.02.2014 - T-174/12

  Das Gericht bestätigt die Aufnahme einer libanesischen Bank in die Liste der …
• EuG, 15.09.2016 - T-340/14

  Das Gericht der EU bestätigt das Einfrieren von Geldern dreier Ukrainer, darunter …
• EuG, 13.09.2013 - T-383/11

  und Sicherheitspolitik - Das Gericht weist die Klagen zweier syrischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.08.2013 - C-383/13

  G. und R. - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-546/18

  Adler Real Estate u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 47 der Charta der …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-287/11

  Kommission / Aalberts Industries u.a. - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2018 - C-430/16

  Bank Mellat/ Rat - Rechtsmittel - Verstärkung der restriktiven Maßnahmen gegen …
• EuG, 17.07.2024 - T-208/22

  Makhlouf/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-458/15

  K.P. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuG, 16.07.2014 - T-572/11

  Hassan / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 03.07.2014 - T-565/12

  National Iranian Tanker Company / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …
• EuG, 17.12.2025 - T-1114/23

  Melnichenko/ Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2016 - C-566/14

  Marchiani / Parlament - Rechtsmittel - Mitglied des Europäischen Parlaments - …
• EuG, 12.03.2014 - T-202/12

  Das Gericht bestätigt die Aufnahme von Frau Bouchra Al Assad, der Schwester des …
• EuG, 18.10.2016 - T-418/14

  Sina Bank / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2016 - C-79/15

  Rat/ Hamas - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen zur Terrorismusprävention - …
• EuG, 05.05.2015 - T-433/13

  Petropars Iran u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuG, 10.04.2019 - T-643/16

  Gamaa Islamya Égypte/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuG, 18.09.2015 - T-5/13

  Teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/635/GASP des Rates vom 15. …
• EuG, 08.11.2023 - T-563/21

  Zaytsev/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 04.04.2019 - T-5/17

  Sharif/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 11.07.2018 - T-240/16

  Klyuyev/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 06.06.2018 - T-210/16

  Lukash/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 08.09.2015 - T-564/12

  Ministry of Energy of Iran / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuG, 23.09.2014 - T-646/11

  Ipatau / Rat
• EuG, 23.11.2016 - T-694/13

  Teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1054/2013 des …
• EuGöD, 29.04.2015 - jointes F-159/12

  CJ / ECDC
• EuG, 16.09.2013 - T-489/10

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und …
• EuG, 18.05.2022 - T-296/20

  Foz/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen …
• EuG, 30.04.2015 - T-593/11

  Al-Chihabi / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 18.09.2015 - T-121/13

  Oil Pension Fund Investment Company / Rat - Gemeinsame Außen- und …