Rechtsprechung
| EuGH, 08.05.2014 - C-591/12 P |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
"Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -Anmeldung der Wortmarke BIMBO DOUGHNUTS - Ältere spanische Wortmarke DOGHNUTS - Relative Eintragungshindernisse - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Umfassende Beurteilung der ...
- Europäischer Gerichtshof
Panrico / Bimbo
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Wortmarke BIMBO DOUGHNUTS - Ältere spanische Wortmarke DOGHNUTS - Relative Eintragungshindernisse - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Umfassende Beurteilung der ...
- EU-Kommission
Bimbo SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -Anmeldung der Wortmarke BIMBO DOUGHNUTS - Ältere spanische Wortmarke DOGHNUTS - Relative Eintragungshindernisse - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Umfassende Beurteilung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Bimbo / HABM
Verfahrensgang
- EuG, 10.10.2012 - T-569/10
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-591/12
- EuGH, 08.05.2014 - C-591/12 P
- EuGH, 21.07.2016 - C-591/12
Wird zitiert von ... (47) Zitiert selbst (10)
- EuGH, 12.06.2007 - C-334/05
HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Auszug aus EuGH, 08.05.2014 - C-591/12
Rn. 19 Zur Begründetheit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 dann vorliegt, wenn die Öffentlichkeit glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. Urteile HABM/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 33, und Nestlé/HABM, C-193/06 P, EU:C:2007:539, Rn. 32).Rn. 20 Das Bestehen einer Verwechslungsgefahr beim Publikum ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile SABEL, C-251/95, EU:C:1997:528, Rn. 22, HABM/Shaker, EU:C:2007:333, Rn. 34, und Nestlé/HABM, EU:C:2007:539, Rn. 33).
Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. in diesem Sinne Urteile SABEL, EU:C:1997:528, Rn. 23, HABM/Shaker, EU:C:2007:333, Rn. 35, und Nestlé/HABM, EU:C:2007:539, Rn. 34).
Vielmehr sind die fraglichen Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen (Urteil HABM/Shaker, EU:C:2007:333, Rn. 41).
Allerdings kann es nur dann für die Beurteilung der Ähnlichkeit allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind (Urteile HABM/Shaker, EU:C:2007:333, Rn. 41 und 42, sowie Nestlé/HABM, EU:C:2007:539, Rn. 42 und 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 20.09.2007 - C-193/06
Société des Produits Nestlé SA gegen Harmonisierungsamt für …
Auszug aus EuGH, 08.05.2014 - C-591/12
Rn. 19 Zur Begründetheit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 dann vorliegt, wenn die Öffentlichkeit glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. Urteile HABM/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 33, und Nestlé/HABM, C-193/06 P, EU:C:2007:539, Rn. 32).Rn. 20 Das Bestehen einer Verwechslungsgefahr beim Publikum ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile SABEL, C-251/95, EU:C:1997:528, Rn. 22, HABM/Shaker, EU:C:2007:333, Rn. 34, und Nestlé/HABM, EU:C:2007:539, Rn. 33).
Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. in diesem Sinne Urteile SABEL, EU:C:1997:528, Rn. 23, HABM/Shaker, EU:C:2007:333, Rn. 35, und Nestlé/HABM, EU:C:2007:539, Rn. 34).
Allerdings kann es nur dann für die Beurteilung der Ähnlichkeit allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind (Urteile HABM/Shaker, EU:C:2007:333, Rn. 41 und 42, sowie Nestlé/HABM, EU:C:2007:539, Rn. 42 und 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 06.10.2005 - C-120/04
Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
Auszug aus EuGH, 08.05.2014 - C-591/12
Deshalb genügt für die Feststellung von Verwechslungsgefahr, dass das Publikum aufgrund der von der älteren Marke behaltenen selbständig kennzeichnenden Stellung auch den Inhaber dieser Marke mit der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen in Verbindung bringt, die von dem zusammengesetzten Zeichen erfasst werden (Urteil Medion, C-120/04, EU:C:2005:594, Rn. 30 und 36, …sowie Beschluss Perfetti Van Melle/HABM, C-353/09 P, EU:C:2011:73, Rn. 36).Wie der Generalanwalt in Nr. 24 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, geht insbesondere aus der Rechtsprechung nach dem Urteil Medion (EU:C:2005:594) hervor, dass der Gerichtshof in diesem Urteil keine Ausnahme von den für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr geltenden Grundsätzen aufgestellt hat.
Rn. 43 Schließlich ist Bimbo der Auffassung, dass das Gericht bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr nicht gebührend berücksichtigt habe, dass es entgegen den Gepflogenheiten in dem gewerblichen Sektor, um den es in der Rechtssache gegangen sei, in der das Urteil Medion (EU:C:2005:594) ergangen ist, im Bäckereisektor sehr ungewöhnlich sei, Handelsabsprachen zu treffen oder sich für das Angebot von Waren zusammenzuschließen.
- EuGH, 15.02.2011 - C-353/09
Perfetti Van Melle / HABM
Auszug aus EuGH, 08.05.2014 - C-591/12
Deshalb genügt für die Feststellung von Verwechslungsgefahr, dass das Publikum aufgrund der von der älteren Marke behaltenen selbständig kennzeichnenden Stellung auch den Inhaber dieser Marke mit der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen in Verbindung bringt, die von dem zusammengesetzten Zeichen erfasst werden (…Urteil Medion, C-120/04, EU:C:2005:594, Rn. 30 und 36, sowie Beschluss Perfetti Van Melle/HABM, C-353/09 P, EU:C:2011:73, Rn. 36).Rn. 25 Ein Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens nimmt dagegen keine solche selbständig kennzeichnende Stellung ein, wenn dieser Bestandteil mit dem oder den anderen Bestandteilen des Zeichens in der Gesamtbetrachtung eine Einheit bildet, die einen anderen Sinn als diese Bestandteile einzeln betrachtet hat (…vgl. in diesem Sinne Beschluss ecoblue/HABM und Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, C-23/09 P, EU:C:2010:35, Rn. 47, Urteil Becker/Harman International Industries, EU:C:2010:368, Rn. 37 und 38, sowie Beschluss Perfetti Van Melle/HABM, EU:C:2011:73, Rn. 36 und 37).
- EuGH, 24.06.2010 - C-51/09
Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus EuGH, 08.05.2014 - C-591/12
Rn. 15 Im gleichen Sinne habe der Gerichtshof in Rn. 38 des Urteils Becker/Harman International Industries (C-51/09 P, EU:C:2010:368) ausgeführt, dass in einer zusammengesetzten Marke ein Nachname nicht in jedem Fall eine selbständig kennzeichnende Stellung nur deshalb besitze, weil er als Nachname wahrgenommen werde.Rn. 25 Ein Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens nimmt dagegen keine solche selbständig kennzeichnende Stellung ein, wenn dieser Bestandteil mit dem oder den anderen Bestandteilen des Zeichens in der Gesamtbetrachtung eine Einheit bildet, die einen anderen Sinn als diese Bestandteile einzeln betrachtet hat (vgl. in diesem Sinne Beschluss ecoblue/HABM und Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, C-23/09 P, EU:C:2010:35, Rn. 47, Urteil Becker/Harman International Industries, EU:C:2010:368, Rn. 37 und 38, …sowie Beschluss Perfetti Van Melle/HABM, EU:C:2011:73, Rn. 36 und 37).
- EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
SABEL
Auszug aus EuGH, 08.05.2014 - C-591/12
Rn. 20 Das Bestehen einer Verwechslungsgefahr beim Publikum ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile SABEL, C-251/95, EU:C:1997:528, Rn. 22, HABM/Shaker, EU:C:2007:333, Rn. 34, und Nestlé/HABM, EU:C:2007:539, Rn. 33).Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. in diesem Sinne Urteile SABEL, EU:C:1997:528, Rn. 23, HABM/Shaker, EU:C:2007:333, Rn. 35, und Nestlé/HABM, EU:C:2007:539, Rn. 34).
- EuGH, 22.01.2010 - C-23/09
Rechtsmittel-Zurückweisung
Auszug aus EuGH, 08.05.2014 - C-591/12
Rn. 25 Ein Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens nimmt dagegen keine solche selbständig kennzeichnende Stellung ein, wenn dieser Bestandteil mit dem oder den anderen Bestandteilen des Zeichens in der Gesamtbetrachtung eine Einheit bildet, die einen anderen Sinn als diese Bestandteile einzeln betrachtet hat (vgl. in diesem Sinne Beschluss ecoblue/HABM und Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, C-23/09 P, EU:C:2010:35, Rn. 47, Urteil Becker/Harman International Industries, EU:C:2010:368, Rn. 37 und 38, …sowie Beschluss Perfetti Van Melle/HABM, EU:C:2011:73, Rn. 36 und 37). - EuG, 10.10.2012 - T-569/10
Bimbo, SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
Auszug aus EuGH, 08.05.2014 - C-591/12
Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Bimbo SA (im Folgenden: Bimbo) die Aufhebung des Urteils Bimbo/HABM - Panrico (BIMBO DOUGHNUTS) (T-569/10, EU:T:2012:535, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht der Europäischen Union ihre Klage auf Abänderung, hilfsweise Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 7. Oktober 2010 (Sache R 838/2009-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Panrico SA (im Folgenden: Panrico) und Bimbo abgewiesen hat (im Folgenden: streitige Entscheidung). - EuGH, 13.06.2013 - C-346/12
DMK / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. …
Auszug aus EuGH, 08.05.2014 - C-591/12
Rn. 12 Da im vorliegenden Fall die Anmeldung der streitigen Gemeinschaftsmarke am 25. Mai 2006 eingereicht wurde und dieser Zeitpunkt für die Feststellung des anwendbaren materiellen Rechts maßgebend ist (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse Shah/Three-N-Products Private, C-14/12 P, EU:C:2013:349, Rn. 2, und DMK/HABM, C-346/12 P, EU:C:2013:397, Rn. 2), gelten für den vorliegenden Rechtsstreit zum einen die Verfahrensbestimmungen der Verordnung Nr. 207/2009 und zum anderen die materiell-rechtlichen Bestimmungen der Verordnung Nr. 40/94. - EuGH, 30.05.2013 - C-14/12
Rechtsmittel; Gemeinschaftsmarke; Verordnung (EG) Nr. 40/94; Art. 8 Abs. 1 …
Auszug aus EuGH, 08.05.2014 - C-591/12
Rn. 12 Da im vorliegenden Fall die Anmeldung der streitigen Gemeinschaftsmarke am 25. Mai 2006 eingereicht wurde und dieser Zeitpunkt für die Feststellung des anwendbaren materiellen Rechts maßgebend ist (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse Shah/Three-N-Products Private, C-14/12 P, EU:C:2013:349, Rn. 2, und DMK/HABM, C-346/12 P, EU:C:2013:397, Rn. 2), gelten für den vorliegenden Rechtsstreit zum einen die Verfahrensbestimmungen der Verordnung Nr. 207/2009 und zum anderen die materiell-rechtlichen Bestimmungen der Verordnung Nr. 40/94.
- EuGH, 12.06.2019 - C-705/17
Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 4 …
Rn. 40 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95 dann vorliegt, wenn die Öffentlichkeit glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, EU:C:1998:442, Rn. 29, und vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 49 Daher sind in jedem Einzelfall die Bestandteile eines Zeichens und ihr jeweiliges Gewicht in der Wahrnehmung der Verkehrskreise zu prüfen, um je nach den besonderen Umständen des Einzelfalls den von den in Rede stehenden Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck, der dem Verbraucher im Gedächtnis bleibt, zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 34 und 36).
Rn. 54 Der Gerichtshof hat jedoch bereits klargestellt, dass die individuelle Beurteilung jedes Zeichens, um den sich aus ihm ergebenden Gesamteindruck zu bestimmen - so wie es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs geboten ist -, nach Maßgabe der besonderen Umstände des konkreten Falles vorzunehmen ist, und dass für sie daher keine allgemeinen Vermutungen gelten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 36).
- EuGH, 22.10.2015 - C-20/14
BGW - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Weitere …
Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (Urteil Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 39 Der Gerichtshof hat jedoch auch klargestellt, dass ein Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens keine solche selbständig kennzeichnende Stellung einnimmt, wenn dieser Bestandteil mit dem oder den anderen Bestandteilen des Zeichens in der Gesamtbetrachtung eine Einheit bildet, die einen anderen Sinn als diese Bestandteile einzeln betrachtet hat (Urteil Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 25).
Rn. 41 Im vorliegenden Fall ist es Sache des vorlegenden Gerichts, insbesondere mittels einer Analyse der Bestandteile der jüngeren Marke und des jeweiligen Gewichts dieser Bestandteile in der Wahrnehmung der angesprochenen Verkehrskreise den von dieser Marke hervorgerufenen Gesamteindruck, der dem Verbraucher im Gedächtnis bleibt, zu bestimmen, und anschließend im Licht dieses Gesamteindrucks und sämtlicher maßgeblicher Umstände des Einzelfalls die Verwechslungsgefahr zu beurteilen (Urteil Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 34).
- EuGH, 05.03.2020 - C-766/18
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, wonach die den zyprischen …
Rn. 63 In Rechtssachen, die auf ältere Individualmarken gestützte Widersprüche betrafen, hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass die Verwechslungsgefahr die Gefahr bezeichnet, die vorliegt, wenn die Öffentlichkeit glauben könnte, dass die von der älteren Marke und die von der angemeldeten Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (…Urteile vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 33, vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 19, …und vom 12. Juni 2019, Hansson, C-705/17, EU:C:2019:481, Rn. 40).Rn. 67 Nach der Rechtsprechung ist das Bestehen einer Verwechslungsgefahr umfassend, unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls, zu beurteilen (…Urteile vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 34…, vom 2. September 2010, Calvin Klein Trademark Trust/HABM, C-254/09 P, EU:C:2010:488, Rn. 44, und vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 20).
Rn. 68 Die Beurteilung der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Marken in Bild, Klang oder Bedeutung ist auf den Gesamteindruck zu stützen, den sie bei den maßgeblichen Verkehrskreisen hervorrufen (…Urteile vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 35…, vom 2. September 2010, Calvin Klein Trademark Trust/HABM, C-254/09 P, EU:C:2010:488, Rn. 45, und vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 21).
- EuG, 22.01.2015 - T-172/13
Novomatic / OHMI - Simba Toys (AFRICAN SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …
Rn. 165 Deshalb genügt es für die Feststellung einer Verwechslungsgefahr, dass das Publikum aufgrund der von der älteren Marke behaltenen selbständig kennzeichnenden Stellung auch den Inhaber dieser Marke mit der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen in Verbindung bringt, die von dem zusammengesetzten Zeichen erfasst werden (…Urteile Medion, oben in Rn. 164 angeführt, EU:C:2005:594, Rn. 30 und 36, und vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, Slg, EU:C:2014:305, Rn. 24).Rn. 166 Ein Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens nimmt dagegen keine solche selbständig kennzeichnende Stellung ein, wenn dieser Bestandteil mit dem oder den anderen Bestandteilen des Zeichens in der Gesamtbetrachtung eine Einheit bildet, die einen anderen Sinn als diese Bestandteile einzeln betrachtet hat (Urteil Bimbo/HABM, oben in Rn. 165 angeführt, EU:C:2014:305, Rn. 25).
Rn. 167 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Prüfung, ob eine selbständig kennzeichnende Stellung eines der Bestandteile eines zusammengesetzten Zeichens vorliegt, der Bestimmung derjenigen Bestandteile dient, die von den angesprochenen Verkehrskreisen wahrgenommen werden (Urteil Bimbo/HABM, oben in Rn. 165 angeführt, EU:C:2014:305, Rn. 33).
Der Ausdruck "african simba" wird von den maßgeblichen Verkehrskreisen daher lediglich als afrikanischer "simba" aufgefasst werden, so dass das Element der älteren Marke, das die Aufmerksamkeit der maßgeblichen Verkehrskreise stärker auf sich zieht, nämlich das Wortelement "simba", in der angemeldeten Marke weder überdeckt noch in den Hintergrund gerückt werden wird, sondern darin durchaus erkennbar sein wird (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile Medion, oben in Rn. 164 angeführt, EU:C:2005:594, Rn. 31, 32, 35 und 36, und Bimbo/HABM, oben in Rn. 165 angeführt, EU:C:2014:305, Rn. 24;… vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2011, medi/HABM - Deutsche Medien Center [deutschemedi.de], T-247/10, EU:T:2011:579, Rn. 52).
- EuG, 28.01.2016 - T-687/14
Novomatic / OHMI - Simba Toys (African SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …
Rn. 133 Deshalb genügt es für die Feststellung einer Verwechslungsgefahr, dass das Publikum aufgrund der von der älteren Marke behaltenen selbständig kennzeichnenden Stellung auch den Inhaber dieser Marke mit der Herkunft der von dem zusammengesetzten Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen in Verbindung bringt (…Urteile Medion, oben in Rn. 132 angeführt, EU:C:2005:594, Rn. 30 und 36, und vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, Slg, EU:C:2014:305, Rn. 24).Rn. 134 Ein Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens nimmt dagegen keine solche selbständig kennzeichnende Stellung ein, wenn er mit dem oder den anderen Bestandteilen des Zeichens in der Gesamtbetrachtung eine Einheit bildet, die einen anderen Sinn als die einzeln betrachteten Bestandteile hat (Urteil Bimbo/HABM, oben in Rn. 133 angeführt, EU:C:2014:305, Rn. 25).
Rn. 135 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Prüfung, ob eine selbständig kennzeichnende Stellung eines der Bestandteile eines zusammengesetzten Zeichens vorliegt, der Bestimmung derjenigen Bestandteile dient, die von den angesprochenen Verkehrskreisen wahrgenommen werden (Urteil Bimbo/HABM, oben in Rn. 133 angeführt, EU:C:2014:305, Rn. 33).
Die maßgeblichen Verkehrskreise werden den Ausdruck "african simba" daher lediglich als afrikanischer "simba" auffassen, so dass das Element der älteren Marke, das die Aufmerksamkeit der maßgeblichen Verkehrskreise stärker auf sich zieht, nämlich das Wortelement "simba", in der Anmeldemarke weder überdeckt noch in den Hintergrund gerückt wird, sondern darin durchaus erkennbar sein wird (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2011, medi/HABM - Deutsche Medien Center [deutschemedi.de], T-247/10, EU:T:2011:579, Rn. 52; vgl. in diesem Sinne und entsprechend auch Urteile Medion, oben in Rn. 132 angeführt, EU:C:2005:594, Rn. 31, 32, 35 und 36, und Bimbo/HABM, oben in Rn. 133 angeführt, EU:C:2014:305, Rn. 24).
- EuGH, 29.01.2020 - C-371/18
Sky u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinschaftsmarke …
Rn. 49 Insoweit ist, wie der Generalanwalt in Nr. 33 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, darauf hinzuweisen, dass bei Anträgen auf Nichtig- bzw. Ungültigerklärung von Unionsmarken und nationalen Marken der Zeitpunkt der Anmeldung der betreffenden Marken für die Feststellung des anwendbaren materiellen Rechts maßgebend ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 08.06.2017 - T-6/16
AWG/ EUIPO - Takko (Southern Territory 23º48'25"S) - Unionsmarke - …
Sie macht unter Berufung auf das Urteil vom 6. Oktober 2005, Medion (C-120/04, EU:C:2005:594), den Beschluss vom 15. Februar 2011, Perfetti Van Melle/HABM (C-353/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:73), und die Urteile vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM (C-591/12 P, EU:C:2014:305), und vom 25. November 2003, 0riental Kitchen/HABM - Mou Dybfrost [KIAP MOU] (T-286/02, EU:T:2003:311), geltend, dass der Ausdruck "Southern Territory" ein "einheitliches Ganzes", eine "logische Einheit" oder auch eine "Einheit, die einen anderen Sinn hat" darstelle, nämlich den Begriff "südliches Territorium".Rn. 64 Nach der Rechtsprechung dient die Prüfung, ob eine selbständig kennzeichnende Stellung eines der Bestandteile eines zusammengesetzten Zeichens vorliegt, der Bestimmung derjenigen Bestandteile, die von den angesprochenen Verkehrskreisen wahrgenommen werden (Urteil vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 33).
Deshalb genügt für die Feststellung von Verwechslungsgefahr, dass das Publikum aufgrund der von der älteren Marke behaltenen selbständig kennzeichnenden Stellung auch den Inhaber dieser Marke mit der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen in Verbindung bringt, die von dem zusammengesetzten Zeichen erfasst werden (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2005, Medion, C-120/04, EU:C:2005:594, Rn. 30 und 36…, Beschluss vom 15. Februar 2011, Perfetti Van Melle/HABM, C-353/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:73, Rn. 36, und Urteil vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 24).
Rn. 66 Ein Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens nimmt dagegen keine solche selbständig kennzeichnende Stellung ein, wenn dieser Bestandteil mit dem oder den anderen Bestandteilen des Zeichens in der Gesamtbetrachtung eine Einheit bildet, die einen anderen Sinn als die einzeln betrachteten Bestandteile hat (vgl. Urteil vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 15. Februar 2011, Perfetti Van Melle/HABM, C-353/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:73, Rn. 36 und 37).
- EuGH, 04.03.2020 - C-328/18
EUIPO/ Equivalenza Manufactory - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
Rn. 57 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das Bestehen einer Verwechslungsgefahr beim Publikum unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen ist (…Urteile vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, EU:C:1997:528, Rn. 22, und vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 20), unter denen insbesondere der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken sowie der betreffenden gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie das Ausmaß der Bekanntheit und der Grad der der älteren Marke innewohnenden oder von ihr durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft genannt werden können (…Urteil vom 24. März 2011, Ferrero/HABM, C-552/09 P, EU:C:2011:177, Rn. 64). - EuG, 28.04.2021 - T-584/17
Primart/ EUIPO - Bolton Cile España (PRIMART Marek Łukasiewicz)
Rn. 91 Certes, il ressort de la jurisprudence invoquée par la requérante qu'il n'est pas exclu qu'une marque antérieure, utilisée par un tiers dans un signe composé comprenant la dénomination de l'entreprise de ce tiers, conserve une position distinctive autonome dans le signe composé et qu'il suffit, dès lors, aux fins de la constatation d'un risque de confusion, que, en raison de la position distinctive autonome conservée par la marque antérieure, le public attribue également au titulaire de cette marque l'origine des produits ou des services couverts par le signe composé (voir arrêt du 8 mai 2014, Bimbo/OHMI, C-591/12 P, EU:C:2014:305, point 24 et jurisprudence citée).Rn. 94 Dès lors, l'appréciation individuelle de chaque signe, telle que requise par la jurisprudence de la Cour, doit être effectuée en fonction des circonstances particulières de l'espèce et ne saurait, par conséquent, être considérée comme soumise à des présomptions générales (arrêts du 8 mai 2014, Bimbo/OHMI, C-591/12 P, EU:C:2014:305, point 36, et du 26 juillet 2017, Meica/EUIPO, C-182/16 P, non publié, EU:C:2017:600, point 59).
- EuG, 20.01.2021 - T-844/19
Apologistics/ EUIPO - Peikert (discount-apotheke.de) - Unionsmarke - …
Rn. 23 Zunächst ist festzustellen, dass für die Bestimmung des anwendbaren materiellen Rechts der Zeitpunkt der in Rede stehenden Anmeldung, d. h. der 14. Oktober 2015, maßgeblich ist und auf den Rechtsstreit daher die materiell-rechtlichen Vorschriften der Verordnung Nr. 207/2009 in ihrer ursprünglichen Fassung anwendbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 12, …und vom 18. Juni 2020, Primart/EUIPO, C-702/18 P, EU:C:2020:489, Rn. 2 und die dort angeführte Rechtsprechung).Die Verwechslungsgefahr ist nämlich stets im Licht des Eindrucks von sämtlichen maßgeblichen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 34).
- EuG, 02.06.2021 - T-177/20
Himmel/ EUIPO - Ramirez Monfort (Hispano Suiza) - Unionsmarke - …
- EuGH, 20.06.2024 - C-801/21
EUIPO/ Indo European Foods - Rechtsmittel - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 01.12.2021 - T-359/20
Team Beverage/ EUIPO - Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung (Team Beverage) …
- EuGH, 14.04.2026 - C-753/25
Industria de Diseño Textil/ EUIPO und Ffauf Italia
- EuG, 06.10.2021 - T-342/20
Indo European Foods/ EUIPO - Chakari (Abresham Super Basmati Selaa Grade One …
- EuG, 09.09.2026 - T-551/24
Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke WALLAPOP - …
- EuG, 16.03.2022 - T-281/21
Nowhere/ EUIPO - Ye (APE TEES) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- EuGH, 05.02.2026 - C-337/22
Rechtsmittel - Anmeldung der Unionsbildmarke APE TEES - Nicht eingetragene ältere …
- EuG, 08.11.2023 - T-665/22
SkinIdent/ EUIPO - Beiersdorf (NIVEA SKIN-IDENTICAL Q10) - Unionsmarke - …
- EuG, 24.09.2019 - T-497/18
IAK - Forum International/ EUIPO - Schwalb (IAK) - Unionsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14
BGW - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 4 Abs. 1 Buchst. …
- EuG, 20.09.2017 - T-350/13
Jordi Nogues/ EUIPO - Grupo Osborne (BADTORO) - Unionsmarke - …
- EuG, 15.02.2023 - T-8/22
Topcart/ EUIPO - Carl International (TC CARL) - Unionsmarke - …
- EuG, 21.12.2021 - T-6/20
Dr. Spiller/ EUIPO - Rausch (Alpenrausch Dr. Spiller) - Unionsmarke - …
- EuG, 28.01.2016 - T-640/13
Sto / OHMI - Fixit Trockenmörtel Holding (CRETEO) - Gemeinschaftsmarke - …
- LG Hamburg, 29.09.2023 - 315 O 244/22
Markenschutz: Vorrang der markenrechtlichen Vorschriften vor dem Namensschutz
- EuG, 21.10.2015 - T-664/13
Petco Animal Supplies Stores / OHMI - Gutiérrez Ariza (PETCO) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2025 - C-337/22
EUIPO/ Nowhere - Rechtsmittel - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Verordnung …
- EuG, 23.09.2020 - T-401/19
Brillux/ EUIPO - Synthesa Chemie (Freude an Farbe)
- EuG, 03.05.2023 - T-7/22
FFI Female Financial Invest/ EUIPO - MLP Finanzberatung (Financery) - Unionsmarke …
- EuG, 19.04.2023 - T-749/21
Gerhard Grund Gerüste/ EUIPO - Josef-Grund-Gerüstbau (Josef Grund Gerüstbau) - …
- EuG, 22.09.2021 - T-195/20
Sociedade da Água de Monchique/ EUIPO - Ventura Vendrell (chic ÁGUA …
- EuG, 26.05.2016 - T-254/15
Aldi Einkauf / EUIPO - Dyado Liben (Casale Fresco) - Unionsmarke - …
- EuG, 14.11.2018 - T-486/17
Foodterapia/ EUIPO - Sperlari (DIETOX) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 28.06.2023 - T-145/22
CEDC International/ EUIPO - Underberg (Forme d'un brin d'herbe dans une …
- EuG, 06.04.2022 - T-118/21
Cilem Records International/ EUIPO - KVZ Music (HALIX RECORDS) - Unionsmarke - …
- EuG, 21.05.2021 - T-158/20
TrekStor/ EUIPO - Yuneec Europe (Breeze) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 30.11.2017 - T-475/16
FTI Touristik/ EUIPO - Prantner und Giersch (Fl) - Unionsmarke - …
- EuG, 06.04.2022 - T-276/21
Moio/ EUIPO - Paul Hartmann (moio.care) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 05.05.2021 - T-286/20
Capella/ EUIPO - Cobi.bike (GOBI) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 30.03.2022 - T-451/21
Hesse/ EUIPO - Wedl & Hofmann (Testa Rossa) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 07.03.2022 - T-382/21
the airscreen company/ EUIPO - Moviescreens Rental (airscreen) - Unionsmarke - …
- EuG, 17.11.2021 - T-504/20
Soapland/ EUIPO - Norma (Manòu) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- EuG, 10.02.2021 - T-821/19
Herlyn und Beck/ EUIPO - Brillux (B.home) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 23.09.2020 - T-402/19
Brillux/ EUIPO - Synthesa Chemie (Freude an Farbe)
- LG Düsseldorf, 01.10.2014 - 2a O 307/13
Verwechslungsgefahr der Eigenmarke eines Bekleidungsfilialists "SOUTHERN" mit dem …
- EuG, 16.06.2021 - T-558/20
Sony Interactive Entertainment Europe/ EUIPO - Huawei Technologies (GT10)
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Rechtsprechung
| EuGH, 21.07.2016 - C-591/12 P-DEP |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Panrico / Bimbo
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- EuG, 10.10.2012 - T-569/10
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-591/12
- EuGH, 08.05.2014 - C-591/12
- EuGH, 21.07.2016 - C-591/12 P-DEP
Wird zitiert von ... (47)
- EuG, 29.06.2022 - T-69/18
Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe und CarePool Hannover/ Kommission - …
Rn. 39 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass zwar grundsätzlich die Vergütung eines einzigen Bevollmächtigten, Beistands oder Anwalts erstattungsfähig ist, doch kann es sein, dass je nach den Besonderheiten der jeweiligen Rechtssache, zu denen in erster Linie ihre Komplexität gehört, die Vergütung mehrerer Anwälte unter den Begriff der notwendigen Aufwendungen im Sinne von Art. 140 Buchst. b der Verfahrensordnung subsumiert werden kann (vgl. entsprechend Beschluss vom 21. Juli 2016, Panrico/Bimbo, C-591/12 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:591, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 21.12.2023 - T-48/11
British Airways/ Kommission
Rn. 40 Il y a lieu de rappeler, premièrement, que, si, en principe, la rémunération d'un seul agent, conseil ou avocat est recouvrable, il se peut que, suivant les caractéristiques propres à chaque affaire, au premier rang desquelles figure sa complexité, la rémunération de plusieurs avocats puisse être considérée comme entrant dans la notion de « frais indispensables " au sens de l'article 140, sous b), du règlement de procédure (voir, par analogie, ordonnance du 21 juillet 2016, Panrico/Bimbo, C-591/12 P-DEP, non publiée, EU:C:2016:591, point 28 et jurisprudence citée). - EuG, 26.07.2023 - T-535/18
Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek's) - Verfahren - …
Rn. 48 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass zwar grundsätzlich nur die Vergütung eines einzigen Bevollmächtigten, Beistands oder Anwalts erstattungsfähig ist, dass aber die Vergütung mehrerer Anwälte je nach den Besonderheiten der jeweiligen Rechtssache, zu denen in erster Linie ihre Komplexität gehört, unter den Begriff "notwendige Aufwendungen" im Sinne von Art. 140 Buchst. b der Verfahrensordnung fallen kann (vgl. entsprechend Beschluss vom 21. Juli 2016, Panrico/Bimbo, C-591/12 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:591, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 09.09.2024 - T-502/16
Missir Mamachi di Lusignano/ Kommission
Rn. 41 En premier lieu, il y a lieu de rappeler que, si, en principe, la rémunération d'un seul agent, conseil ou avocat est recouvrable, il se peut que, suivant les caractéristiques propres à chaque affaire, au premier rang desquelles figure sa complexité, la rémunération de plusieurs avocats puisse être considérée comme entrant dans la notion de « frais indispensables " au sens de l'article 140, sous b), du règlement de procédure (voir, par analogie, ordonnance du 21 juillet 2016, Panrico/Bimbo, C-591/12 P-DEP, non publiée, EU:C:2016:591, point 28 et jurisprudence citée). - EuG, 26.07.2023 - T-445/18
Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - Verfahren - …
Rn. 48 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass zwar grundsätzlich nur die Vergütung eines einzigen Bevollmächtigten, Beistands oder Anwalts erstattungsfähig ist, dass aber die Vergütung mehrerer Anwälte je nach den Besonderheiten der jeweiligen Rechtssache, zu denen in erster Linie ihre Komplexität gehört, unter den Begriff "notwendige Aufwendungen" im Sinne von Art. 140 Buchst. b der Verfahrensordnung fallen kann (vgl. entsprechend Beschluss vom 21. Juli 2016, Panrico/Bimbo, C-591/12 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:591, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 26.07.2023 - T-446/18
Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - Verfahren - …
Rn. 48 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass zwar grundsätzlich nur die Vergütung eines einzigen Bevollmächtigten, Beistands oder Anwalts erstattungsfähig ist, dass aber die Vergütung mehrerer Anwälte je nach den Besonderheiten der jeweiligen Rechtssache, zu denen in erster Linie ihre Komplexität gehört, unter den Begriff "notwendige Aufwendungen" im Sinne von Art. 140 Buchst. b der Verfahrensordnung fallen kann (vgl. entsprechend Beschluss vom 21. Juli 2016, Panrico/Bimbo, C-591/12 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:591, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 26.07.2023 - T-444/18
Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - Verfahren - …
Rn. 48 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass zwar grundsätzlich nur die Vergütung eines einzigen Bevollmächtigten, Beistands oder Anwalts erstattungsfähig ist, dass aber die Vergütung mehrerer Anwälte je nach den Besonderheiten der jeweiligen Rechtssache, zu denen in erster Linie ihre Komplexität gehört, unter den Begriff "notwendige Aufwendungen" im Sinne von Art. 140 Buchst. b der Verfahrensordnung fallen kann (vgl. entsprechend Beschluss vom 21. Juli 2016, Panrico/Bimbo, C-591/12 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:591, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 09.11.2016 - C-64/14
EZB / von Storch u.a. - Kostenfestsetzung
Ferner ergibt sich aus ihrem Wortlaut, dass die erstattungsfähigen Kosten zum einen auf die Aufwendungen für das Verfahren vor dem Gerichtshof und zum anderen auf die dafür notwendigen Aufwendungen beschränkt sind (…Beschlüsse vom 3. Dezember 2014, Qwatchme/Kastenholz, C-435/13 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2421, Rn. 9…, vom 25. Februar 2016, Gamesa Eólica/Enercon, C-35/14 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:123, Rn. 13, und vom 21. Juli 2016, Panrico/Bimbo, C-591/12 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:591, Rn. 19). - EuG, 19.03.2026 - T-523/22 Rn. 36 Il convient également de rappeler que, si, en principe, la rémunération d'un seul agent, conseil ou avocat est recouvrable, il se peut que, suivant les caractéristiques propres à chaque affaire, au premier rang desquelles figure sa complexité, la rémunération de plusieurs avocats puisse être considérée comme entrant dans la notion de « frais indispensables " au sens de l'article 140, sous b), du règlement de procédure (voir, par analogie, ordonnance du 21 juillet 2016, Panrico/Bimbo, C-591/12 P-DEP, non publiée, EU:C:2016:591, point 28 et jurisprudence citée).
- EuG, 16.07.2024 - T-188/18
Papaconstantinou u. a./ Rat u. a.
Rn. 40 Sur ce point, il y a lieu de rappeler que, si, en principe, la rémunération d'un seul agent, conseil ou avocat est recouvrable, il se peut que, suivant les caractéristiques propres à chaque affaire, au premier rang desquelles figure sa complexité, la rémunération de plusieurs avocats puisse être considérée comme entrant dans la notion de « frais indispensables " au sens de l'article 140, sous b), du règlement de procédure (voir, par analogie, ordonnance du 21 juillet 2016, Panrico/Bimbo, C-591/12 P-DEP, non publiée, EU:C:2016:591, point 28 et jurisprudence citée). - EuG, 26.07.2023 - T-443/18
Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Vogue Peek & Cloppenburg) - …
- EuG, 26.07.2023 - T-534/18
Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek) - Verfahren - …
- EuG, 20.05.2022 - T-17/19
Moi/ Parlament
- EuG, 06.03.2017 - T-566/13
Hostel Tourist World / OHMI - WRI Nominees (HostelTouristWorld.com)
- EuG, 17.03.2026 - T-159/20
- EuG, 28.04.2025 - T-322/20
Stadtwerke Frankfurt am Main/ Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
- EuG, 13.12.2024 - T-149/14
Anastasiou/ Kommission und EZB
- EuG, 13.12.2024 - T-152/14
Medilab/ Kommission und EZB
- EuG, 27.09.2024 - T-197/18
JV Voscf u. a./ Rat u. a.
- EuG, 27.09.2024 - T-260/18
Makhlouf/ Kommission und EZB
- EuG, 16.07.2024 - T-196/18
Vital Capital Investments u. a./ Rat u. a.
- EuG, 16.07.2024 - T-179/18
Scordis, Papapetrou & Co u. a./ Rat u. a.
- EuG, 16.07.2024 - T-208/18
Nessim Daoud u. a./ Rat u. a.
- EuG, 13.01.2021 - T-807/16
MIP Metro/ EUIPO - AFNOR (N & NF TRADING)
- EuG, 19.03.2026 - T-524/22
- EuG, 12.12.2024 - T-737/20
Ryanair/ Kommission (airBaltic ; COVID-19)
- EuG, 18.11.2024 - T-297/22
BB Services/ EUIPO - Lego Juris (Forme d'une figurine de jouet avec tenon sur la …
- EuG, 26.04.2023 - T-682/20
Legero Schuhfabrik/ EUIPO - Rieker Schuh (Chaussure) - Verfahren - Verbindung - …
- EuG, 19.03.2026 - T-450/22
- EuG, 29.07.2025 - T-390/22
Mndoiants/ Rat
- EuG, 10.07.2025 - T-51/23
OSR Enterprises/ EUIPO - Möckel und Gramann (evolver) - Verfahren - …
- EuG, 28.04.2025 - T-316/20
Naturstrom/ Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
- EuG, 13.12.2024 - T-150/14
Pavlides/ Kommission und EZB
- EuG, 19.02.2024 - T-761/20
European Dynamics Luxembourg/ EZB
- EuG, 22.05.2025 - T-631/19
BNetzA/ ACER - Verfahren - Kostenfestsetzung
- EuG, 02.05.2023 - T-447/16
Pirelli Tyre/ EUIPO - Yokohama Rubber (Représentation d'une rainure en forme de " …
- EuG, 31.03.2023 - T-24/19
INC und Consorzio Stabile Sis/ Kommission
- EuG, 10.02.2021 - T-767/17
Eglo Leuchten/ EUIPO - Briloner Leuchten (Lampe) - Verfahren - Kostenfestsetzung
- EuG, 10.02.2021 - T-766/17
Eglo Leuchten/ EUIPO - Di-Ka (Lampe) - Verfahren - Kostenfestsetzung
- EuG, 16.01.2023 - T-1/21
Fabryki Mebli "Forte"/ EUIPO - Bog-Fran (Meuble)
- EuG, 23.11.2022 - T-6/20
Dr. Spiller/ EUIPO - Rausch (Alpenrausch Dr. Spiller) - Verfahren - …
- EuG, 28.10.2024 - T-659/20
SJ/ Kommission
- EuG, 11.06.2021 - T-801/19
DTE Systems/ EUIPO - Speed-Buster (PedalBox +) - Verfahren - Kostenfestsetzung
- EuG, 26.03.2021 - T-223/17
Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (ADAPTA POWDER COATINGS)
- EuG, 03.04.2025 - T-192/23
Peikko Group/ EUIPO - Anstar (Forme de poutres métalliques pour la construction)
- EuG, 10.05.2023 - T-481/18
Electroquimica Onubense/ ECHA
- EuG, 04.05.2023 - T-630/16
Dehtochema Bitumat/ ECHA
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-591/12 P |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Panrico / Bimbo
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BIMBO DOUGHNUTS - Ältere Wortmarke DOGHNUTS - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
- EU-Kommission
Bimbo / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BIMBO DOUGHNUTS - Ältere Wortmarke DOGHNUTS - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“
- Wolters Kluwer
Verwechselungsgefahr zwischen den Wortmarken "BIMBO DOUGHNUTS" und "DOGHNUTS" für Backwaren; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel der Anmelderin gegen die Abweisung der Aufhebungsklage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- EuG, 10.10.2012 - T-569/10
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-591/12 P
- EuGH, 08.05.2014 - C-591/12
- EuGH, 21.07.2016 - C-591/12
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (49)
- EuG, 21.03.2012 - T-63/09
Volkswagen kann sich der Eintragung der von Suzuki angemeldeten …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-591/12
{FN:29} - Vgl. z. B. Urteile des Gerichts vom 21. März 2012, Volkswagen/HABM - Suzuki Motor (SWIFT GTi) (T-63/09, Rn. 111), Offshore Legends/HABM - Acteon (OFFSHORE LEGENDS in Schwarz und Weiß und OFFSHORE LEGENDS in Blau, Schwarz und Grün), Rn. 82, und, implizit, Beschluss vom 27. April 2006, L'Oréal/HABM (…C-235/05 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 32).{FN:32} - Urteile des Gerichts Volkswagen/HABM - Suzuki Motor (SWIFT GTi), Rn. 109, Gateway/HABM - Fujitsu Siemens Computers (ACTIVY Media Gateway), Rn. 49, vom 9. September 2011, BVR/HABM - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der Raiffeisen-Bankengruppe Österreich) (…T-197/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 61), und DRV/HABM - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der Raiffeisen-Bankengruppe Österreich) (…T-199/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 61).
{FN:33} - Urteile des Gerichts vom 17. Februar 2011, Annco/HABM - Freche et fils (ANN TAYLOR LOFT) (…T-385/09, Slg. 2011, II-455, Rn. 49 und 50), und Volkswagen/HABM - Suzuki Motor (SWIFT GTi), Rn. 113.
{FN:46} - Vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts Annco/HABM - Freche et fils (ANN TAYLOR LOFT), Rn. 49, L'Oréal/HABM - Spa Monopole (SPA THERAPY), Rn. 29, und Volkswagen/HABM - Suzuki Motor (SWIFT GTi), Rn. 113; vgl. auch Becker/Harman International Industries, Rn. 40.
- EuG, 17.02.2011 - T-385/09
Annco / OHMI - Freche und fils (ANN TAYLOR LOFT) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-591/12
{FN:33} - Urteile des Gerichts vom 17. Februar 2011, Annco/HABM - Freche et fils (ANN TAYLOR LOFT) (T-385/09, Slg. 2011, II-455, Rn. 49 und 50), und Volkswagen/HABM - Suzuki Motor (SWIFT GTi), Rn. 113.{FN:45} - Vgl. Urteil SABEL, Rn. 22, und Urteil des Gerichts Annco/HABM - Freche et fils (ANN TAYLOR LOFT), Rn. 50.
{FN:46} - Vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts Annco/HABM - Freche et fils (ANN TAYLOR LOFT), Rn. 49, L'Oréal/HABM - Spa Monopole (SPA THERAPY), Rn. 29, und Volkswagen/HABM - Suzuki Motor (SWIFT GTi), Rn. 113; vgl. auch Becker/Harman International Industries, Rn. 40.
- EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
SABEL
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-591/12
{FN:9} - Insbesondere hat der Gerichtshof die Urteile vom 11. November 1997, SABEL (C-251/95, Slg. 1997, I-6191), und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer (C-342/97, Slg. 1999, I-3819), sowie den Beschluss vom 28. April 2004, Matratzen Concord/HABM (C-3/03 P, Slg. 2004, I-3657), angeführt.{FN:43} - Vgl. Urteile SABEL, Rn. 23, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Rn. 25, und Medion, Rn. 28.
{FN:45} - Vgl. Urteil SABEL, Rn. 22, und Urteil des Gerichts Annco/HABM - Freche et fils (ANN TAYLOR LOFT), Rn. 50.
- EuGH, 20.09.2007 - C-193/06
Société des Produits Nestlé SA gegen Harmonisierungsamt für …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-591/12
Vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 20. September 2007, Nestlé/HABM (C-193/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 42), und HABM/Shaker (…Rn. 41).{FN:26} - Vgl. z. B. Urteile Nestlé/HABM - Master Beverage Industries (Golden Eagle), Rn. 60 bis 63, und Offshore Legends/HABM - Acteon (OFFSHORE LEGENDS in Schwarz und Weiß und OFFSHORE LEGENDS in Blau, Schwarz und Grün), Rn. 82 bis 86.
{FN:42} - Vgl. z. B. Urteile Calvin Klein Trademark Trust/HABM, Rn. 56 und 57, Nestlé/HABM, Rn. 41 bis 43, und DTL/HABM, Rn. 41.
- EuG, 25.03.2009 - T-109/07
L'Oréal / OHMI - Spa Monopole (SPA THERAPY) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-591/12
{FN:16} - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. März 2009, L'Oréal/HABM - Spa Monopole (SPA THERAPY) (T-109/07, Slg. 2009, II-675, Rn. 19), vom 7. März 2013, FairWild Foundation/HABM - Wild (FAIRWILD) (…T-247/11, Rn. 49), vom 8. Mai 2012, Panzeri/HABM - Royal Trophy (Royal Veste e premia lo sport) (…T-348/10, Rn. 33), vom 25. März 2010, Nestlé/HABM - Master Beverage Industries (Golden Eagle) (…T-5/08 bis T-7/08, Slg. 2010, II-1177, Rn. 60), vom 18. Mai 2011, Glenton España/HABM - Polo/Lauren (POLO SANTA MARIA) (…T-376/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 34), vom 24. Mai 2012, Grupo Osborne/HABM - Industria Licorera Quezalteca (TORO XL) (…T-169/10, Rn. 27), vom 17. Mai 2013, Rocket Dog Brands/HABM - Julius-K9 (JULIUS K9) (…T-231/12, Rn. 30), vom 2. Dezember 2008, Harman International Industries/HABM - Becker (Barbara Becker) (…T-212/07, Slg. 2008, II-3431, Rn. 37 und 41), und vom 20. Januar 2010, Nokia/HABM - Medion (LIFE BLOG) (…T-460/07, Slg. 2010, II-89, Rn. 73).{FN:46} - Vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts Annco/HABM - Freche et fils (ANN TAYLOR LOFT), Rn. 49, L'Oréal/HABM - Spa Monopole (SPA THERAPY), Rn. 29, und Volkswagen/HABM - Suzuki Motor (SWIFT GTi), Rn. 113; vgl. auch Becker/Harman International Industries, Rn. 40.
- EuG, 07.03.2013 - T-247/11
FairWild Foundation / OHMI - Wild (FAIRWILD) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-591/12
{FN:16} - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. März 2009, L'Oréal/HABM - Spa Monopole (SPA THERAPY) (…T-109/07, Slg. 2009, II-675, Rn. 19), vom 7. März 2013, FairWild Foundation/HABM - Wild (FAIRWILD) (T-247/11, Rn. 49), vom 8. Mai 2012, Panzeri/HABM - Royal Trophy (Royal Veste e premia lo sport) (…T-348/10, Rn. 33), vom 25. März 2010, Nestlé/HABM - Master Beverage Industries (Golden Eagle) (…T-5/08 bis T-7/08, Slg. 2010, II-1177, Rn. 60), vom 18. Mai 2011, Glenton España/HABM - Polo/Lauren (POLO SANTA MARIA) (…T-376/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 34), vom 24. Mai 2012, Grupo Osborne/HABM - Industria Licorera Quezalteca (TORO XL) (…T-169/10, Rn. 27), vom 17. Mai 2013, Rocket Dog Brands/HABM - Julius-K9 (JULIUS K9) (…T-231/12, Rn. 30), vom 2. Dezember 2008, Harman International Industries/HABM - Becker (Barbara Becker) (…T-212/07, Slg. 2008, II-3431, Rn. 37 und 41), und vom 20. Januar 2010, Nokia/HABM - Medion (LIFE BLOG) (…T-460/07, Slg. 2010, II-89, Rn. 73).{FN:22} - Vgl. z. B. Urteile des Gerichts Harman International Industries/HABM - Becker (Barbara Becker), Rn. 37, und FairWild Foundation/HABM - Wild (FAIRWILD), Rn. 50.
- EuGH, 22.06.1999 - C-342/97
Lloyd Schuhfabrik Meyer - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-591/12
{FN:9} - Insbesondere hat der Gerichtshof die Urteile vom 11. November 1997, SABEL (C-251/95, Slg. 1997, I-6191), und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer (C-342/97, Slg. 1999, I-3819), sowie den Beschluss vom 28. April 2004, Matratzen Concord/HABM (C-3/03 P, Slg. 2004, I-3657), angeführt.{FN:43} - Vgl. Urteile SABEL, Rn. 23, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Rn. 25, und Medion, Rn. 28.
- EuGH, 20.10.2011 - C-67/11
DTL / HABM
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-591/12
{FN:12} - Vgl. u. a. Urteile vom 21. Februar 2013, Seven for all mankind/Seven (…C-655/11 P, Rn. 71 und 72), vom 2. September 2010, Calvin Klein Trademark Trust/HABM (…C-254/09 P, Slg. 2010, I-7989, Rn. 43 bis 45), vom 16. Juli 2009, American Clothing Associates/HABM und HABM/American Clothing Associates (…C-202/08 P und C-208/08 P, Slg. 2009, I-6933, Rn. 61), vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker (…C-334/05 P, Slg. 2007, I-4529, Rn. 33, 35 und 41), Beschlüsse vom 20. Oktober 2011, DTL/HABM (C-67/11 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 39 bis 41), vom 15. Januar 2010, Messer Group/Air Products and Chemicals (…C-579/08 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 71), und vom 20. Januar 2009, Sebirán/HABM und El Coto De Rioja (…C-210/08 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 35).{FN:42} - Vgl. z. B. Urteile Calvin Klein Trademark Trust/HABM, Rn. 56 und 57, Nestlé/HABM, Rn. 41 bis 43, und DTL/HABM, Rn. 41.
- EuGH, 24.05.2012 - C-196/11
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, das die markenrechtliche …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-591/12
{FN:27} - Vgl. z. B. Urteile des Gerichts vom 27. November 2007, Gateway/HABM - Fujitsu Siemens Computers (ACTIVY Media Gateway) (…T-434/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 49), bestätigt durch Urteil C-57/08, und vom 17. Februar 2011, Formula One Licensing/HABM - Global Sports Media (F1 - LIVE) (…T-10/09, Slg. 2011, II-427, Rn. 51), aufgehoben durch den Gerichtshof hinsichtlich der Feststellung des beschreibenden Charakters des der älteren Marke entsprechenden Bestandteils, vgl. Urteil vom 24. Mai 2012, Formula One Licensing/HABM (C-196/11 P). - EuGH, 27.04.2006 - C-235/05
Rechtsmittel-Zurückweisung
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-591/12
{FN:29} - Vgl. z. B. Urteile des Gerichts vom 21. März 2012, Volkswagen/HABM - Suzuki Motor (SWIFT GTi) (…T-63/09, Rn. 111), Offshore Legends/HABM - Acteon (OFFSHORE LEGENDS in Schwarz und Weiß und OFFSHORE LEGENDS in Blau, Schwarz und Grün), Rn. 82, und, implizit, Beschluss vom 27. April 2006, L'Oréal/HABM (C-235/05 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 32). - EuG, 17.02.2011 - T-10/09
Formula One Licensing kann die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke mit den …
- EuGH, 22.01.2010 - C-23/09
Rechtsmittel-Zurückweisung
- EuG, 02.12.2008 - T-212/07
Harman International Industries / OHMI - Becker (Barbara Becker) - …
- EuGH, 14.03.2011 - C-370/10
Rechtsmittel-Zurückweisung
- EuG, 25.03.2010 - T-5/08
Nestlé / OHMI - Master Beverage Industries (Golden Eagle) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 20.01.2010 - T-460/07
Nokia / HABM (LIFE BLOG) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- EuG, 19.05.2010 - T-243/08
Ravensburger AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
- EuGH, 23.11.2010 - C-204/10
Rechtsmittel-Zurückweisung
- EuGH, 11.12.2008 - C-57/08
Rechtsmittel-Zurückweisung
- EuG, 18.05.2011 - T-376/09
Glenton España / OHMI - Polo/Lauren (POLO SANTA MARIA)
- EuG, 30.11.2006 - T-43/05
Camper / OHMI - JC (BROTHERS by CAMPER)
- EuG, 13.04.2011 - T-228/09
United States Polo Association / OHMI - Textiles CMG (U.S. POLO ASSN.)
- EuG, 14.07.2011 - T-160/09
Winzer Pharma / OHMI - Alcon (OFTAL CUSI)
- EuGH, 29.06.2011 - C-532/10
adp Gauselmann / HABM
- EuGH, 06.09.2012 - C-327/11
United States Polo Association / HABM
- EuGH, 15.02.2011 - C-353/09
Perfetti Van Melle / HABM
- EuG, 27.11.2007 - T-434/05
Gateway / OHMI - Fujitsu Siemens Computers (ACTIVY Media Gateway)
- EuG, 01.07.2009 - T-16/08
Perfetti Van Melle / OHMI - Cloetta Fazer (CENTER SHOCK)
- EuG, 09.09.2011 - T-197/10
BVR / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
- EuG, 09.09.2011 - T-199/10
DRV / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
- EuG, 16.09.2009 - T-305/07
Offshore Legends / OHMI - Acteon () und blanc)
- EuG, 23.09.2009 - T-99/06
Phildar SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
- EuG, 24.05.2012 - T-169/10
Grupo Osborne, SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster …
- EuG, 17.05.2013 - T-231/12
Rocket Dog Brands LLC gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, …
- EuG, 08.05.2012 - T-348/10
Luigi Panzeri gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
- EuG, 07.12.2012 - T-42/09
A. Loacker / OHMI - Editrice Quadratum (QUADRATUM)
- EuGH, 06.10.2005 - C-120/04
Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
- EuGH, 28.04.2004 - C-3/03
Matratzen Concord / HABM
- EuGH, 12.06.2007 - C-334/05
HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- EuGH, 02.09.2010 - C-254/09
Zafra Marroquineros / Calvin Klein Trademark Trust - Rechtsmittel - …
- EuG, 23.10.2002 - T-6/01
Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)
- EuGH, 16.07.2009 - C-202/08
American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
- EuGH, 15.01.2010 - C-579/08
Messer Group GmbH gegen Air Products and Chemicals Inc und Harmonisierungsamt für …
- EuG, 16.05.2007 - T-491/04
Merant / OHMI - Focus Magazin Verlag (FOCUS) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 10.10.2012 - T-569/10
Bimbo, SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
- EuGH, 21.02.2013 - C-655/11
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 6. Oktober 2011, …
- EuG, 13.09.2010 - T-366/07
Procter & Gamble / OHMI - Prestige Cosmetics (P&G PRESTIGE BEAUTE)
- EuGH, 20.01.2009 - C-210/08
Rechtsmittel-Zurückweisung
- EuG, 29.09.2011 - T-107/10
Procter & Gamble Manufacturing Cologne GmbH gegen Harmonisierungsamt für den …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14
BGW - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 4 Abs. 1 Buchst. …
Vgl. auch Urteil Medion (…C-120/04, EU:C:2005:594, Rn. 30 und 36), Beschluss Perfetti Van Melle/HABM (…C-353/09 P, EU:C:2011:73, Rn. 36), meine Schlussanträge in der Rechtssache Bimbo/HABM (C-591/12 P, EU:C:2014:34, Nr. 24) und Urteil Bimbo/HABM (…C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 24).
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