Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  "Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Automobilglas - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Absprachen über die Marktaufteilung und Austausch geschäftlich sensibler Informationen - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Einrede der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Saint-Gobain Glass France u.a. / Kommission

  Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Automobilglas - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Absprachen über die Marktaufteilung und Austausch geschäftlich sensibler Informationen - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Einrede der ...

• EU-Kommission

  Saint-Gobain Glass France SA, Saint-Gobain Sekurit Deutschland GmbH & Co. KG und Saint-Gobain Sekurit France SAS (T-56/09) et Compagnie und Saint-Gobain SA (T-73/09) gegen Europäische Kommission.

  [fremdsprachig]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Wettbewerb - Das Gericht setzt die im Rahmen eines Kartells auf dem europäischen Automobilglasmarkt gegen die Saint-Gobain-Gruppe verhängte Geldbuße von 880 Mio. Euro auf 715 Mio. Euro herab

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kartell auf dem europäischen Automobilglasmarkt

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 13. Februar 2009 - Saint-Gobain Glass France u. a./Kommission

Verfahrensgang

• EuG, 27.03.2014 - T-56/09 und T-73/09
• EuG, 09.12.2014 - T-56/09

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (115)

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• EuG - T-73/09 (anhängig)

  Compagnie de Saint-Gobain / Kommission

  Auszug aus EuG, 27.03.2014 - T-56/09

  In den Rechtssachen T-56/09 und T-73/09.

  Klägerin in der Rechtssache T-73/09,.

  Sie sind 100%ige Tochtergesellschaften der Compagnie de Saint-Gobain SA (im Folgenden: Compagnie), Klägerin in der Rechtssache T-73/09.

  Mit Klageschrift, die am 18. Februar 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Compagnie Klage in der Rechtssache T-73/09 erhoben.

  Rn. 37 Nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens und auf den Antrag auf Wiedereröffnung dieses Verfahrens durch die Compagnie in der Rechtssache T-73/09 hat diese einen ergänzenden Schriftsatz vorgelegt, der am 6. September 2010 bei der Kanzlei eingegangen ist.

  Rn. 39 Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der Präsident der Zweiten Kammer des Gerichts nach Anhörung der Parteien die Rechtssachen T-56/09 und T-73/09 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden.

  Die Parteien wurden bei dieser Gelegenheit aufgefordert, zu einer eventuellen Verbindung der Rechtssachen T-56/09 und T-73/09 zu gemeinsamer Entscheidung Stellung zu nehmen, und sie haben angegeben, insoweit keine Bemerkungen zu haben.

  Rn. 46 In der Rechtssache T-73/09 beantragt die Compagnie,.

  - die Klage in der Rechtssache T-73/09 als unbegründet zurückzuweisen;.

  Da einige der von Saint-Gobain vorgetragenen Nichtigkeitsgründe und Argumente mit denjenigen übereinstimmen, die von der Compagnie in der Rechtssache T-73/09 geltend gemacht werden, sind diese zusammen zu prüfen.

  Da diese Einrede im Wesentlichen identisch ist mit derjenigen, die die Compagnie in der Rechtssache T-73/09 erhoben hat, sind sie zusammen zu prüfen.

  Rn. 75 Nach Ansicht des Gerichts ist, ohne dass über die von der Kommission in der Rechtssache T-73/09 erhobene Einrede der Unzulässigkeit des vorliegenden Klagegrundes entschieden werden muss, der erste Teil des ersten Klagegrundes nicht begründet, wie sich der Rechtsprechung in den Rechtssachen, in denen im Wesentlichen die Gültigkeit der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962: Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 EG] und [82 EG] (ABl. 1962, 13, S. 204) in Frage gestellt wurde, im Wege der Analogie entnehmen lässt (…vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998, Enso Española/Kommission, T-348/94, Slg. 1998, II-1875, Rn. 55 bis 65…, vom 11. März 1999, Aristrain/Kommission, T-156/94, Slg. 1999, II-645, Rn. 23 bis 40, und Lafarge/Kommission, oben in Rn. 69 angeführt, Rn. 36 bis 47).

  Rn. 176 Der vorliegende Klagegrund entspricht im Wesentlichen einem der von der Compagnie in der Rechtssache T-73/09 geltend gemachten Klagegründe.

  Rn. 177 Der dritte von der Compagnie im Rahmen der Rechtssache T-73/09 geltend gemachte Klagegrund enthält jedoch hilfsweise eine Rüge, in der auch eine Überschreitung der in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 genannten Obergrenze geltend gemacht wird, die aber auf einer anderen Argumentation beruht.

  Rn. 251 Dieser Klagegrund stimmt im Wesentlichen mit einem der von der Compagnie in der Rechtssache T-73/09 erhobenen Klagegründe überein.

  Rn. 286 Dieser erste Teil stimmt im Wesentlichen mit einem der von der Compagnie im Rahmen der Rechtssache T-73/09 geltend gemachten Klagegründe überein.

  B - Rechtssache T-73/09.

  Rn. 432 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der Würdigung der Klage in der Rechtssache T-56/09 bereits mehrere von der Compagnie im Rahmen der Rechtssache T-73/09 geltend gemachte Klagegründe und Argumente geprüft wurden.

  Die Rechtssachen T-56/09 und T-73/09 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden..

• EuGH, 10.09.2009 - C-97/08

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …

  Auszug aus EuG, 27.03.2014 - T-56/09

  Die Kommission habe somit eine unwiderlegbare Vermutung für einen bestimmenden Einfluss zulasten der Compagnie aufgestellt und dabei die Grundsätze, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission (C-97/08 P, Slg. 2009, I-8237) ergäben, nicht beachtet.

  Rn. 193 Wie der Gerichtshof im Übrigen in seinem Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Rn. 181 angeführt, bestätigt habe, bedeute allein der Umstand, dass die Vermutung eines bestimmenden Einflusses schwierig zu widerlegen sei, nicht, dass diese Vermutung unwiderlegbar sei.

  Rn. 207 Der Gerichtshof hat ferner klargestellt, dass in diesem Zusammenhang unter dem Begriff des Unternehmens eine wirtschaftliche Einheit zu verstehen ist, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen gebildet wird (Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Rn. 181 angeführt, Rn. 54 und 55 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Mitteilung der Beschwerdepunkte muss im Übrigen an diese gerichtet werden und auch angeben, in welcher Eigenschaft ihr die behaupteten Tatsachen zur Last gelegt werden (vgl. Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Rn. 181 angeführt, Rn. 56 und 57 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Weil eine Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft ein einziges Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bilden, kann die Kommission demnach eine Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden, an die Muttergesellschaft richten, ohne dass deren persönliche Beteiligung an der Zuwiderhandlung nachgewiesen werden muss (vgl. Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Rn. 181 angeführt, Rn. 58 und 59 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 211 In dem besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft hält, die gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstoßen hat, kann zum einen diese Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten dieser Tochtergesellschaft ausüben und besteht zum anderen eine widerlegliche Vermutung, dass diese Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübt (vgl. Urteil vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Rn. 181 angeführt, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dass der Gerichtshof in dieser Rechtssache die Beurteilung des Gerichts bestätigte, kann daher nicht eine Änderung der Voraussetzungen für die Geltung der in der vorstehenden Randnummer genannten Vermutung eines bestimmenden Einflusses zur Folge haben (Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2007, Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Rn. 210 angeführt, Rn. 62, …und vom 30. April 2009, 1tochu/Kommission, T-12/03, Slg. 2009, II-883, Rn. 50).

  Die Kommission kann in der Folge dem Mutterunternehmen als Gesamtschuldner die Haftung für die Zahlung der gegen dessen Tochterunternehmen verhängten Geldbuße zuweisen, sofern die vom Mutterunternehmen, dem es obliegt, diese Vermutung zu widerlegen, vorgelegten Beweise nicht für den Nachweis ausreichen, dass sein Tochterunternehmen auf dem Markt eigenständig auftritt (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Rn. 181 angeführt, Rn. 61, …und vom 29. September 2011, Elf Aquitaine/Kommission, C-521/09 P, Slg. 2011, I-8947, Rn. 57).

  Zu berücksichtigen sind auch, wie oben in Rn. 209 ausgeführt, sämtliche im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Verbindungen der Tochtergesellschaft zur Muttergesellschaft relevanten Gesichtspunkte, die von Fall zu Fall variieren und daher nicht abschließend aufgezählt werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Rn. 181 angeführt, Rn. 65, und Urteil vom 12. Dezember 2007, Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Rn. 210 angeführt, Rn. 64 und 65).

  Rn. 240 Zunächst ist festzustellen, dass, wie sich aus der ständigen Rechtsprechung ergibt, nicht ein zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft in Bezug auf die Zuwiderhandlung bestehendes Anstiftungsverhältnis und schon gar nicht eine Beteiligung Ersterer an dieser Zuwiderhandlung, sondern der Umstand, dass sie ein einziges Unternehmen bilden, der Kommission die Befugnis gibt, die Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden, an das Mutterunternehmen einer Unternehmensgruppe zu richten (Urteil vom 12. Dezember 2007, Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Rn. 210 angeführt, Rn. 58;… vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 16. November 2011, Groupe Gascogne/Kommission, T-72/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 74).

  So können die organisatorischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Verbindungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft einen Einfluss der Erstgenannten auf die Strategie der Zweitgenannten begründen und es somit rechtfertigen, sie als wirtschaftliche Einheit zu begreifen (Urteil vom 12. Dezember 2007, Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Rn. 210 angeführt, Rn. 83).

  Rn. 248 Da die Kommission zutreffend davon ausgegangen ist, dass die Compagnie und Saint-Gobain Glass France ein einziges Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG darstellen, ist im Übrigen das Argument der Compagnie als ins Leere gehend zurückzuweisen, nach dem im Wesentlichen die Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses, von der die Kommission in der angefochtenen Entscheidung Gebrauch gemacht hat und deren Rechtmäßigkeit der Gerichtshof im Grundsatz in seinem Urteil vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Rn. 181 angeführt, anerkannt hat, gegen den Grundsatz der individuellen Bestrafung verstößt.

• EuG, 08.07.2008 - T-52/03

  Knauf Gips / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - …

  Auszug aus EuG, 27.03.2014 - T-56/09

  Es handelt sich somit um eine Grenze, die einheitlich für alle Unternehmen gilt, von deren jeweiliger Größe abhängt und überhöhte und unverhältnismäßige Geldbußen verhindern soll (…Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission, oben in Rn. 116 angeführt, Rn. 280 und 281; vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2008, Knauf Gips/Kommission, T-52/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 452).

  Rn. 451 Überdies ist, wie die Kommission zu Recht geltend macht, das Ziel der in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 genannten Obergrenze von demjenigen, das sich aus den Kriterien der Schwere und der Dauer ergibt, verschieden und autonom (Urteil Knauf Gips/Kommission, oben in Rn. 449 angeführt, Rn. 452).

  Rn. 455 Diese Schlussfolgerung ist nicht unvereinbar mit der Argumentation, der das Gericht im Urteil Knauf Gips/Kommission, oben in Rn. 449 angeführt, gefolgt ist.

  In diesem Urteil hat das Gericht, um zu ermitteln, ob der Gesamtumsatz, der von den Gesellschaften des Knauf-Konzerns weltweit erzielt wurde, für die Festsetzung der Obergrenze der Geldbuße berücksichtigt werden konnte, zum einen geprüft, ob die Knauf-Gruppe eine wirtschaftliche Einheit im Sinne des Wettbewerbsrecht ist, und zum anderen, ob die Kommission rechtlich hinreichend nachgewiesen hatte, dass die Klägerin in dieser Rechtssache die juristische Person war, die an der Spitze der Knauf-Gruppe für die Koordinierung des Handelns dieser Gruppe verantwortlich war (Urteil Knauf Gips/Kommission, oben in Rn. 449 angeführt, Rn. 339).

  Dieser Ansatz war in diesem Fall jedoch durch die Tatsache gerechtfertigt, dass die Kommission in der Entscheidung, deren Nichtigerklärung in dieser Rechtssache beantragt worden war, nicht in der Lage war, eine juristische Person an der Spitze der Gruppe von Gesellschaften auszumachen, aus der das Unternehmen bestand, die für die Zuwiderhandlung verantwortlich war und der man die von den verschiedenen sie bildenden Gesellschaften begangenen Zuwiderhandlungen hätte zuweisen können (Urteil Knauf Gips/Kommission, oben in Rn. 449 angeführt, Rn. 337).

• EuGH, 17.06.2010 - C-413/08

  Der Gerichtshof bestätigt die gegen Lafarge wegen ihres wettbewerbswidrigen …

  Auszug aus EuG, 27.03.2014 - T-56/09

  Rn. 328 Wie der Gerichtshof ferner in seinem Urteil vom 17. Juni 2010, Lafarge/Kommission (C-413/08 P, Slg. 2010, I-5361, Rn. 70) ausgeführt hat, verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Zeit, die zwischen der fraglichen Zuwiderhandlung und einem früheren Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln verstrichen ist, bei der Beurteilung der Neigung des Unternehmens zu Verstößen gegen diese Regeln berücksichtigt wird.

  Es kommt nämlich, wenn die Kommission Leitlinien erlässt, die unter Beachtung des Vertrags die Kriterien präzisieren sollen, die sie bei der Ausübung ihres Ermessens heranzuziehen beabsichtigt, zu einer Selbstbeschränkung dieses Ermessens, da sie sich an die Leitlinien, die sie für sich selbst festgelegt hat, halten muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 2010, Lafarge/Kommission, oben in Rn. 328 angeführt, Rn. 95).

  Insoweit habe das Gericht in seinem Urteil vom 8. Juli 2008, Lafarge/Kommission, oben in Rn. 69 angeführt, bestätigt, dass ein einfaches Nichtbestreiten des Sachverhalts durch ein in ein rechtswidriges Kartell involviertes Unternehmen nicht zu einer Ermäßigung der gegen dieses Unternehmen zu verhängenden Geldbuße führe.

• EuG, 30.09.2009 - T-161/05

  DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRES WETTBEWERBSWIDRIGEN VERHALTENS …

  Auszug aus EuG, 27.03.2014 - T-56/09

  Rn. 326 Es ist darauf hinzuweisen, dass sich für die Entscheidung, welche Punkte bei der Bestimmung der Höhe der Geldbuße zu berücksichtigen sind, das Ermessen der Kommission auch auf die Feststellung und die Beurteilung der besonderen Merkmale eines Wiederholungsfalls erstreckt und die Kommission für eine solche Feststellung nicht an eine Verjährungsfrist gebunden ist (…Urteil vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission, oben in Rn. 296 angeführt, Rn. 38;… Urteile des Gerichts BPB/Kommission, oben in Rn. 150 angeführt, Rn. 383, und vom 30. September 2009, Hoechst/Kommission, T-161/05, Slg. 2009, II-3555, Rn. 141).

  Die Kommission kann daher in jedem Einzelfall die Anhaltspunkte berücksichtigen, die eine solche Neigung bestätigen, einschließlich z. B. der Zeitspanne zwischen den betreffenden Verstößen (…Urteile vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission, oben in Rn. 296 angeführt, Rn. 39), BPB/Kommission, oben in Rn. 150 angeführt, Rn. 383, und Hoechst/Kommission, oben in Rn. 326 angeführt, Rn. 142).

  Rn. 409 Insoweit ist es unerheblich, dass das Gericht in der Vergangenheit entschieden hat, dass ein Unternehmen, um eine Herabsetzung der Geldbuße wegen Nichtbestreitens des Sachverhalts zu erlangen, gegenüber der Kommission, nachdem es von der Mitteilung der Beschwerdepunkte Kenntnis genommen hat, ausdrücklich erklären muss, dass es den Sachverhalt nicht bestreitet (…Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, Mannesmannröhren-Werke/Kommission, T-44/00, Slg. 2004, II-2223, Rn. 303), was hier effektiv der Fall war, und dass, falls ein solcher Antrag gestellt worden war, es der Kommission oblag, gegebenenfalls die Gründe darzulegen, aus denen sie dennoch der Ansicht war, dass keine Ermäßigung der Geldbuße zu gewähren war (…vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 29. April 2004, Tokai Carbon u. a./Kommission, T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01, Slg. 2004, II-1181, Rn. 415, und vom 30. September 2009, Hoechst/Kommission, oben in Rn. 326 angeführt, Rn. 98 und 99).

• EuG, 20.03.2002 - T-9/99

  HFB u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 27.03.2014 - T-56/09

  Rn. 450 Diese Obergrenze von 10 % ist anhand des gesamten Umsatzes aller Gesellschaften zu ermitteln, aus denen die als Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG auftretende wirtschaftliche Einheit besteht, da nur der Gesamtumsatz dieser Gesellschaften die Größe und die Wirtschaftskraft des fraglichen Unternehmens widerspiegeln kann (Urteile des Gerichts vom 20. März 2002, HFB u. a./Kommission, T-9/99, Slg. 2002, II-1487, Rn. 528 und 529…, vom 12. Dezember 2007, Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Rn. 210 angeführt, Rn. 90, …und vom 16. November 2011, Sachsa Verpackung/Kommission, T-79/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 107).

  Rn. 452 Der konsolidierte Umsatz der Saint-Gobain-Gruppe ist besser geeignet, die Größe und die Wirtschaftskraft des von der angefochtenen Entscheidung betroffenen Unternehmens widerzuspiegeln als der bloße vom Flachglassektor dieser Gruppe erzielte Anteil an diesem Umsatz (…vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u.a./Kommission, T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Slg. 2000, II-491, Rn. 5040, und Urteil HFB u. a./Kommission, oben in Rn. 450 angeführt, Rn. 529).

• EuG, 30.11.2011 - T-208/06

  Das Gericht setzt die von der Kommission gegen bestimmte Unternehmen des …

  Auszug aus EuG, 27.03.2014 - T-56/09

  Folglich können die Unternehmen grundsätzlich eine Geldbußenermäßigung für ihre Zusammenarbeit nur erhalten, wenn sie die Voraussetzungen gemäß dieser Mitteilung erfüllen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 30. November 2011, Quinn Barlo u. a./Kommission, T-208/06, Slg. 2011, II-7953, Rn. 270 und 271).

  Rn. 416 So steht es der Kommission frei, Ziff. 29 vierter Gedankenstrich der Leitlinien von 2006 nur auf das Unternehmen anzuwenden, das ihr als Erstes Informationen zur Verfügung stellt, aufgrund deren sie ihre Ermittlungen ausdehnen und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen kann, um eine schwerere Zuwiderhandlung oder eine Zuwiderhandlung von einer längeren Dauer festzustellen (vgl. entsprechend Urteil Quinn Barlo u. a./Kommission, oben in Rn. 415 angeführt, Rn. 272 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 27.09.2006 - T-59/02

  Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - …

  Auszug aus EuG, 27.03.2014 - T-56/09

  Das gilt insbesondere für berufsmäßig tätige Personen, die gewohnt sind, sich bei der Ausübung ihrer Tätigkeit sehr umsichtig verhalten zu müssen, und von denen daher erwartet werden kann, dass sie die Risiken ihrer Tätigkeit besonders sorgfältig beurteilen (…Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission, oben in Rn. 116 angeführt, Rn. 215 bis 223; Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Archer Daniels Midland/Kommission, T-59/02, Slg. 2006, II-3627, Rn. 44;… vgl. EGMR, Urteile Cantoni gegen Frankreich, oben in Rn. 270 angeführt, § 35, und Sud Fondi Srl u. a. gegen Italien vom 20. Januar 2009, Nr. 75909/01, § 109).

  Rn. 390 Insoweit genügt der Hinweis, dass das Gericht in seinen Urteilen vom 27. September 2006, Archer Daniels Midland/Kommission (T-329/01, Slg. 2006, II-3255, Rn. 141, und T-59/02, oben in Rn. 271 angeführt, Rn. 130) entschieden hat, dass eine Geldbuße, wenn sie in einer Höhe festgesetzt würde, mit der lediglich der Gewinn aus dem Kartell zunichte gemacht würde, keine abschreckende Wirkung hätte.

• EuG, 12.07.2001 - T-202/98

  Tate & Lyle / Kommission

  Auszug aus EuG, 27.03.2014 - T-56/09

  Nach ständiger Rechtsprechung gehören aber horizontale Preisabsprachen zu den schwerwiegendsten Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht der Union und können deshalb für sich alleine als besonders schwer eingestuft werden (Urteile des Gerichts vom 12. Juli 2001, Tate & Lyle u. a./Kommission, T-202/98, T-204/98 und T-207/98, Slg 2001, II-2035, Rn. 103, …und vom 19. März 2003, CMA CGM u. a./Kommission, genannt "FETTCSA", T-213/00, Slg. 2003, II-913, Rn. 262).

  Die Kommission darf auch das Niveau der Geldbußen anheben, um ihre abschreckende Wirkung allgemein zu verstärken, insbesondere wenn Zuwiderhandlungen eines bestimmten Typs immer noch verhältnismäßig häufig und als schwerwiegend anzusehen sind, was in den Bereich der Generalprävention fällt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts, Tate & Lyle u. a./Kommission, oben in Rn. 370 angeführt, Rn. 134, …und vom 13. September 2013, Total Raffinage Marketing/Kommission, T-566/08, Rn. 460).

• EuG, 05.04.2006 - T-279/02

  Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für …

  Auszug aus EuG, 27.03.2014 - T-56/09

  Diese Zwecke wären gefährdet, wenn es den betroffenen Unternehmen möglich wäre, den Nutzen einzuschätzen, den sie aus ihrer Beteiligung an einer Zuwiderhandlung ziehen würden, indem sie im Voraus die Höhe der Geldbuße berücksichtigen, die ihnen aufgrund dieses rechtswidrigen Verhaltens auferlegt würde (Urteil des Gerichts vom 5. April 2006, Degussa/Kommission, T-279/02, Slg. 2006, II-897, Rn. 83).

  Wäre die Höhe der Geldbuße das Ergebnis einer Berechnung nach einer bloßen mathematischen Formel, könnten die Unternehmen in der Tat vorhersehen, welche Sanktion in Betracht kommt, und diese mit den Vorteilen vergleichen, die sie aus der Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts ziehen würden (Urteile BPB/Kommission, oben in Rn. 150 angeführt, Rn. 336, und Degussa/Kommission, oben in Rn. 117 angeführt, Rn. 83).

• EuG, 27.09.2006 - T-43/02

  Jungbunzlauer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - Artikel 81 …
• EuG, 15.06.2005 - T-71/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT WEITGEHEND DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IN BEZUG AUF EIN …
• EuG, 08.07.2008 - T-53/03

  BPB / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - Entscheidung, mit …
• EuGH, 19.03.2009 - C-510/06

  Archer Daniels Midland / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 25.10.2005 - T-38/02

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER EINE …
• EuG, 13.07.2011 - T-144/07

  ThyssenKrupp Liften Ascenseurs / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 27.09.2006 - T-44/02

  DAS GERICHT ERHÄLT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG AUFRECHT, MIT DER DIE …
• EuG, 08.07.2008 - T-54/03

  Lafarge / Kommission
• EuG, 11.03.1999 - T-156/94

  Aristrain / Kommission
• EuG, 16.06.2011 - T-204/08

  Team Relocations u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 14.05.1998 - T-348/94

  Enso Española SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 06.03.2012 - T-53/06

  UPM-Kymmene Oyj gegen Europäische Kommission. - Wettbewerb - Kartelle - Sektor …
• EuG, 29.04.2004 - T-236/01

  Das Gericht erster Instanz setzt die Geldbussen herab, die die Kommission mit …
• EuGH, 16.07.2009 - C-385/07

  Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - …
• EuG, 15.03.2000 - T-25/95

  DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN DAS ZEMENTKARTELL VERHÄNGTEN GELDBUSSEN UM FAST 140 …
• EuGH, 01.07.2008 - C-341/06

  Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des …
• EuGH, 15.10.2009 - C-101/08

  Audiolux u.a. - Richtlinien 77/91/EWG, 79/279/EWG und 2004/25/EG - Allgemeiner …
• EuGH, 29.06.2006 - C-308/04

  SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Graphitelektroden …
• EGMR, 01.10.1982 - 8692/79
• EuG, 13.12.2006 - T-217/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, GEGEN EIN …
• EuGH, 03.09.2009 - C-534/07

  Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 08.07.2004 - T-44/00

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ SETZT DIE GELDBUSSEN, DIE DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION …
• EGMR, 26.10.1984 - 9186/80
• EuG, 27.09.2006 - T-329/01

  Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - …
• EuG, 09.09.2011 - T-12/06

  Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission über die Verhängung einer …
• EuG, 06.05.2009 - T-127/04

  KME Germany u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 05.10.2011 - T-39/06

  Transcatab / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Italienischer Markt für den …
• EuG, 06.05.2009 - T-116/04

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BETREFFEND EIN KARTELL AUF …
• EuG, 16.11.2011 - T-79/06

  Sachsa Verpackung GmbH gegen Europäische Kommission.
• EuG, 29.11.2005 - T-62/02

  Union Pigments / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - …
• EuG, 12.10.2011 - T-41/05

  Alliance One International / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Spanischer …
• EuG, 05.06.2012 - T-214/06

  Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 28.04.1994 - T-38/92

  All Weather Sports Benelux BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 13.09.2010 - T-26/06

  Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über ein Kartell auf dem …
• EGMR, 27.09.2011 - 43509/08

  [FRE]
• EuGH, 10.01.2006 - C-222/04

  Cassa di Risparmio di Firenze u.a. - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 …
• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …
• EuGH, 23.12.2009 - C-45/08

  Der Gerichtshof legt die Richtlinie über Insider-Geschäfte aus
• EuGH, 29.10.1980 - 209/78

  Van Landewyck / Kommission
• EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
• EuGH, 22.12.2010 - C-279/09

  DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf …
• EuGH, 07.06.1983 - 100/80

  Musique Diffusion française / Kommission
• EuG, 30.09.2003 - T-203/01

  Michelin / Kommission
• EuGH, 08.07.1999 - C-199/92

  Hüls / Kommission - Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichts - …
• EuGH, 24.09.2009 - C-125/07

  Erste Group Bank u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung von …
• EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

  DSM und DSM Kunststoffen / Kommission
• EuGH, 08.07.1999 - C-235/92

  Montecatini / Kommission - "Rechtsmittel - Geschäftsordnung der Kommission - …
• EuGH, 16.11.2000 - C-286/98

  Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission - "Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel …
• EuGH, 05.05.1998 - C-180/96

  Vereinigtes Königreich / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Landwirtschaft - …
• EuG, 14.12.2006 - T-259/02

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IN WEITEN TEILEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER …
• EuG, 06.07.2000 - T-62/98

  DAS GERICHT BESTÄTIGT WEITGEHEND DIE REKORDGELDBUSSE GEGEN VOLKSWAGEN WEGEN …
• EuGH, 08.02.2007 - C-3/06

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM EIN …
• EuGH, 08.12.2011 - C-272/09

  Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts und die Entscheidungen der …
• EuG, 20.04.1999 - T-305/94

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
• EuGH, 17.12.1998 - C-185/95

  DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …
• EuGH, 03.09.2009 - C-322/07

  DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EIN KARTELL AUF DEM MARKT DER …
• EuG, 29.06.2012 - T-360/09

  Die gegen E.ON und GDF Suez wegen Aufteilung des französischen und des deutschen …
• EuGH, 02.10.2003 - C-196/99

  Aristrain / Kommission - "Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete Praktiken …
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  Kommission / Sytraval und Brink's France - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 16.11.2000 - C-279/98

  Cascades / Kommission - "Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 …
• EuG, 13.07.2011 - T-138/07

  Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen mehrere Gesellschaften der …
• EGMR, 22.11.1995 - 20166/92

  S.W. c. ROYAUME-UNI
• EuG, 29.03.2012 - T-336/07

  Das Gericht bestätigt die von der Kommission gegen Telefónica wegen Missbrauchs …
• EuGH, 16.11.2000 - C-291/98

  Sarrió / Kommission - "Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag …
• EuG, 17.12.1991 - T-6/89

  Enichem Anic SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuGH, 28.07.2011 - C-69/10

  Samba Diouf - Richtlinie 2005/85/EG - Mindestnormen für Verfahren in den …
• EuG, 09.07.2003 - T-224/00

  Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission
• EuG, 11.03.1999 - T-141/94

  Thyssen Stahl / Kommission
• EuG, 12.12.2007 - T-112/05

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER GEGEN FÜNF …
• EuG, 15.03.2006 - T-15/02

  BASF / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte - …
• EuGH, 07.06.2007 - C-76/06

  Britannia Alloys & Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
• EuGH, 16.11.2000 - C-297/98

  SCA Holding / Kommission - "Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 …
• EuG, 03.03.2011 - T-110/07

  Das Gericht setzt die Geldbußen einiger Mitglieder des Kartells über isolierte …
• EuG, 19.03.2003 - T-213/00

  CMA CGM u.a. / Kommission
• EGMR, 20.01.2009 - 75909/01

  Sud Fondi S.r.l. u.a. ./. Italien
• EuG, 20.03.2002 - T-23/99

  LR AF 1998 / Kommission
• EuG, 28.04.2010 - T-446/05

  Das Gericht bestätigt die Geldbußen in einer Gesamthöhe von 23,44 Millionen Euro, …
• EuGH, 11.06.2009 - C-429/07

  X - Wettbewerbspolitik - Art. 81 EG und 82 EG - Art. 15 Abs. 3 der Verordnung …
• EuG, 12.09.2007 - T-30/05

  Prym und Prym Consumer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt …
• EuG, 02.02.2012 - T-77/08

  The Dow Chemical Company gegen Europäische Kommission. - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 08.10.2008 - T-69/04

  Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 08.10.2008 - T-73/04

  Carbone-Lorraine / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 06.10.2005 - T-22/02

  Sumitomo Chemical / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der …
• EuGH, 26.11.1981 - 195/80

  Michel / Parlament
• EuG, 02.02.2012 - T-76/08

  EI du Pont de Nemours and Company, DuPont Performance Elastomers LLC und DuPont …
• EuG, 30.04.2009 - T-12/03

  DAS GERICHT SETZT DIE GELDBUSSE GEGEN DIE NINTENDO-GRUPPE AUF 119,24 MILLIONEN …
• EuG, 13.09.2013 - T-566/08

  Total Raffinage Marketing / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EGMR, 11.06.2009 - 5242/04

  DUBUS S.A. c. FRANCE
• EuGH, 07.06.1983 - 103/80
• EuG, 05.10.2011 - T-11/06

  Romana Tabacchi / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Italienischer Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-250/99

  Degussa / Kommission
• EuG, 21.03.2002 - T-231/99

  Joynson / Kommission
• EuG, 17.05.2011 - T-299/08

  Das Gericht erhält die gegen Elf Aquitaine und Arkema France wegen Beteiligung an …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-252/99

  Wacker-Chemie und Hoechst / Kommission
• EuG, 15.10.2008 - T-345/05

  DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHLIESSUNG DES …
• EuG, 25.10.2011 - T-348/08

  Das Gericht erklärt die Geldbuße von 9,9 Mio. Euro für nichtig, die gegen …
• EuGH, 29.10.1980 - 218/78
• EuG, 16.11.2011 - T-72/06

  Groupe Gascogne SA gegen Europäische Kommission.
• EuG, 10.03.1992 - T-10/89

  Hoechst AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuGH, 29.10.1980 - 215/78
• EuG, 16.11.2011 - T-78/06

  Álvarez / Kommission
• EuG, 27.03.2009 - T-184/08

  Alves dos Santos / Kommission
• EGMR, 15.12.2009 - 16012/06

  GURGUCHIANI c. ESPAGNE
• RG, 01.09.1937 - V 2/37

  Wer ist "Beteiligter" im Sinne des § 12 GBO. a. F., wenn der Grundbuchrichter …
• EuG, 10.10.2014 - T-68/09

  Soliver / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …

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• LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 14d O 4/14

  Schadensersatz wegen Zahlung kartellbedingt überhöhter Preise bei der Regulierung …

  Das EuG wies die Klagen durch die Urteile vom 27.03.2014 (T-56/09 und T-73/09, Anlage K 94) bzw. vom 17.12.2014 (T-72-/09, Anlage K 95) jeweils ab, die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig.
• EuG, 13.12.2018 - T-827/14

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission zu wettbewerbswidrigen …

  Rn. 494 Für die Anwendung und den Vollzug der Entscheidungen, die die Kommission gemäß den Art. 101 und 102 AEUV erlässt, muss eine Einheit mit Rechtspersönlichkeit bestimmt werden, die Adressat der Entscheidung ist, mit der eine Zuwiderhandlung gegen eine dieser beiden Vorschriften festgestellt und geahndet wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. März 2014, Saint-Gobain Glass France u. a./Kommission, T-56/09 und T-73/09, EU:T:2014:160, Rn. 312 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union muss daher eindeutig einer juristischen Person zugerechnet werden, gegen die Geldbußen festgesetzt werden können und an die die Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet werden muss (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2015, Kommission u. a./Versalis u. a., C-93/13 P und C-123/13 P, EU:C:2015:150, Rn. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 27. April 2017, Akzo Nobel u. a./Kommission, C-516/15 P, EU:C:2017:314, Rn. 50, und vom 27. März 2014, Saint-Gobain Glass France u. a./Kommission, T-56/09 und T-73/09, EU:T:2014:160, Rn. 312 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 552 Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet die in Art. 263 AEUV vorgesehene Rechtmäßigkeitskontrolle, dass der Unionsrichter sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht eine Kontrolle der beanstandeten Entscheidung im Hinblick auf die vom Kläger vorgebrachten Argumente vornimmt und befugt ist, die Beweise zu würdigen, die genannte Entscheidung für nichtig zu erklären und die Höhe der Geldbußen zu ändern (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2009, Prym und Prym Consumer/Kommission, C-534/07 P, EU:C:2009:505, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 26. Januar 2017, Duravit u. a./Kommission, C-609/13 P, EU:C:2017:46, Rn. 30 die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 27. März 2014, Saint-Gobain Glass France u. a./Kommission, T-56/09 und T-73/09, EU:T:2014:160, Rn. 461 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-93/13

  Kommission u.a. / Versalis u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt …

  {FN:34} - Vgl. u. a. Urteile Thyssen Stahl/Kommission (…T-141/94, EU:T:1999:48, Rn. 617), Michelin/Kommission (…T-203/01, EU:T:2003:250, Rn. 284), Shell Petroleum u. a./Kommission (…T-38/07, EU:T:2011:355, Rn. 91), Eni/Kommission (…T-39/07, EU:T:2011:356, Rn. 162), ThyssenKrupp Liften Ascenseurs/Kommission (…T-144/07, T-147/07 bis T-150/07 und T-154/07, EU:T:2011:364, Rn. 308) sowie Saint-Gobain Glass France u. a./Kommission (T-56/09 und T-73/09, EU:T:2014:160, Rn. 305).

  {FN:44} - Vgl. Urteile ThyssenKrupp Liften Ascenseurs/Kommission (…EU:T:2011:364, Rn. 308, 319 bis 320, 322) und Saint-Gobain Glass France u. a./Kommission (EU:T:2014:160, Rn. 317 bis 320).

  {FN:56} - Es sei angemerkt, ohne jedoch auf die Details einzugehen, dass in seinem späteren Urteil Saint-Gobain Glass France u. a./Kommission (EU:T:2014:160, Rn. 320) vor allem "die fehlende Feststellung einer wirtschaftlichen Einheit zwischen der Muttergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaft in der früheren Entscheidung" und weniger der Umstand, dass die Muttergesellschaft nicht Adressatin der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der früheren Entscheidung war, als ausschlaggebend erachtet wurde.

• EuG, 13.12.2018 - T-851/14

  Slovak Telekom/ Kommission

  Rn. 473 Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet die in Art. 263 AEUV vorgesehene Rechtmäßigkeitskontrolle, dass der Unionsrichter sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht eine Kontrolle der beanstandeten Entscheidung im Hinblick auf die vom Kläger vorgebrachten Argumente vornimmt und befugt ist, die Beweise zu würdigen, die genannte Entscheidung für nichtig zu erklären und die Höhe der Geldbußen zu ändern (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2009, Prym und Prym Consumer/Kommission, C-534/07 P, EU:C:2009:505, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 26. Januar 2017, Duravit u. a./Kommission, C-609/13 P, EU:C:2017:46, Rn. 30 die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 27. März 2014, Saint-Gobain Glass France u. a./Kommission, T-56/09 und T-73/09, EU:T:2014:160, Rn. 461 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 26.03.2025 - T-441/21

  Kartell bei europäischen Staatsanleihen: Das Gericht bestätigt im Wesentlichen …

  Rn. 1704 Jedenfalls stellt die Abschreckung nach ständiger Rechtsprechung einen Zweck der Geldbuße und ein allgemeines Erfordernis dar, das die Kommission bei der gesamten Berechnung der Geldbuße leitet, und somit erfordert das Ziel der Abschreckung nicht zwingend, dass diese Berechnung einen speziellen Abschnitt umfassen muss, der zur Gesamtbeurteilung aller für die Verwirklichung dieses Zweckes relevanten Umstände dient (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. März 2014, Saint-Gobain Glass France u. a./Kommission, T-56/09 und T-73/09, EU:T:2014:160, Rn. 380 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 07.07.2015 - T-677/13

  Axa Versicherung / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …

  Diese Klagen führten seither zu den Urteilen vom 27. März 2014, Saint-Gobain Glass France u. a./Kommission (T-56/09 und T-73/09, Slg, EU:T:2014:160), vom 10. Oktober 2014, Soliver/Kommission (T-68/09, Slg, EU:T:2014:867), und vom 17. Dezember 2014, Pilkington Group u. a./Kommission (T-72/09, EU:T:2014:1094).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-580/12

  Guardian Industries und Guardian Europe / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - …

  Vgl. auch Urteil Saint-Gobain Glass France u. a./Kommission (T-56/09 und T-73/09, EU:T:2014:160).
• EuG, 16.12.2015 - T-67/11

  Martinair Holland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer …

  Im Hinblick auf die Natur der in Rede stehenden Zuwiderhandlungen sowie auf die Natur und den Schweregrad der daran geknüpften Sanktionen (vgl. Urteil vom 27. März 2014, Saint-Gobain Glass France u. a./Kommission, T-56/09 und T-73/09, Slg, EU:T:2014:160, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung) fallen diese unter das Strafrecht im Sinne von Art. 6 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK), wie u. a. aus dem Urteil des EGMR vom 27. September 2011, A. Menarini Diagnostics gegen Italien (Nr. 43509/08, §§ 39 bis 44), hervorgeht.
• EuG, 10.10.2014 - T-68/09

  Soliver / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …

  Saint-Gobain Glass France SA, Saint-Gobain Sekurit Deutschland GmbH & Co. KG und Saint-Gobain Sekurit France SAS (im Folgenden zusammen: Saint-Gobain), die ebenfalls eine Nichtigkeitsklage gegen die angefochtene Entscheidung erhoben haben (Rechtssache T-56/09), sind Gesellschaften, die im Bereich Herstellung, Verarbeitung und Vertrieb von Werk- und Baustoffen, u. a. Automobilglas, tätig sind.
• EuG, 16.12.2015 - T-46/11

  Nichtigerklärung des Beschlusses C(2010) 7694 final der Kommission vom 9. …

  Eu égard à la nature des infractions en cause ainsi qu'à la nature et au degré de sévérité des sanctions qui s'y rattachent (voir arrêt du 27 mars 2014, Saint-Gobain Glass France e.a./Commission, T-56/09 et T-73/09, Rec, EU:T:2014:160, point 78 et jurisprudence citée), celles-ci relèvent de la matière pénale au sens de l'article 6 de la convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales, signée à Rome le 4 novembre 1950 (ci-après la « CEDH "), ainsi qu'il ressort notamment de l'arrêt de la Cour EDH, A. Menarini Diagnostis c. Italie (n° 43509/08, § 39 à 44, 27 septembre 2011).
• EuG, 16.12.2015 - T-40/11

  Nichtigerklärung des Beschlusses C(2010) 7694 final der Kommission vom 9. …
• EuG, 16.12.2015 - T-63/11

  Nichtigerklärung des Beschlusses C(2010) 7694 final der Kommission vom 9. …
• EuG, 16.12.2015 - T-62/11

  Nichtigerklärung des Beschlusses C(2010) 7694 final der Kommission vom 9. …
• EuG, 16.12.2015 - T-38/11

  Nichtigerklärung der Entscheidung K(2010) 7694 endg. der Kommission vom 9. …
• EuG, 16.12.2015 - T-28/11

  Nichtigerklärung der Entscheidung K(2010) 7694 endg. der Kommission vom 9. …
• EuG, 14.12.2018 - T-526/18

  Vestergaard/ EUIPO ( Forme d'une paille avec filtre)
• EuG, 09.12.2014 - T-56/09

  Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008)6815 final der Kommission vom …