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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 17.02.2005 - Verg W 11/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1616
OLG Brandenburg, 17.02.2005 - Verg W 11/04 (https://dejure.org/2005,1616)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17.02.2005 - Verg W 11/04 (https://dejure.org/2005,1616)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17. Februar 2005 - Verg W 11/04 (https://dejure.org/2005,1616)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Verhandlungsverfahren: in einem Verhandlungsverfahren im unmittelbaren Anschluss an ein aufgehobenes Offenes Verfahren ist der Auftraggeber an die Zuschlagskriterien des Offenen Verfahrens gebunden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Aufhebung des Offenen Verfahrens; Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Rüge eines vermeintlichen Vergaberechtsverstoßes i.S.d. § 107 Abs. 3 S. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Berücksichtigung der Komplexität des Vergabeverfahrens im ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zuschlagskriterien bei Übergang in Verhandlungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Zuschlagskriterien im Verhandlungsverfahren

  • dstgb-vis.de (Kurzinformation)

    OLG Brandenburg zur Wertung von Zuschlagskriterien bei Übergang ins Verhandlungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anforderungen an den Inhalt einer Vergaberüge; Übergang vom Offenen in das Verhandlungsverfahren

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Widerspruch gegen Rechtsauffassung ist noch keine Rüge! (IBR 2006, 1020)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Unveränderte Zuschlagskriterien bei Übergang ins Verhandlungsverfahren! (IBR 2006, 110)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VergabeR 2005, 660
 
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Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (4)

  • VK Brandenburg, 08.09.2004 - VK 33/04

    Rüge: Grundsätze

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.02.2005 - Verg W 11/04
    Verg W 11/04 Brandenburgisches Oberlandesgericht VK 33/04 Vergabekammer des Landes Brandenburg.

    Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 8. September 2004 - VK 33/04 ­ zu Nr. 1 und 2 teilweise abgeändert.

    den Beschluß der Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft vom 8.9.2004 (VK 33/04) aufzuheben;.

  • OLG Jena, 22.11.2000 - 6 Verg 8/00

    Vorbeugender Rechtsschutz; Nachprüfungsantrag

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.02.2005 - Verg W 11/04
    Die Rüge muß den vermeintlichen Vergabeverstoß bezeichnen und die Aufforderung an den Auftraggeber enthalten, den Verstoß zu beseitigen (Thüringer OLG VergabeR 2001, 52; Senat NZBau 2001, 226, 227).
  • BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

    Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.02.2005 - Verg W 11/04
    Der Annahme der bindenden konkludenten Festlegung der Zuschlagskriterien steht in diesem besonderen Fall nicht das Transparenzgebot und damit verbunden die mit §§ 25 Nr. 3, 9 a VOL/A bezweckte Vorhersehbarkeit des Wertungsmaßstabes und der Schutz der Bieter vor Willkür entgegen (vgl. BayObLG VergabeR 2002, 637, 641).
  • OLG Brandenburg, 11.05.2000 - Verg 1/00

    Formale und inhaltliche Anforderungen an eine Rüge

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.02.2005 - Verg W 11/04
    Die Rüge muß den vermeintlichen Vergabeverstoß bezeichnen und die Aufforderung an den Auftraggeber enthalten, den Verstoß zu beseitigen (Thüringer OLG VergabeR 2001, 52; Senat NZBau 2001, 226, 227).
  • OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 11/05

    Vergaberecht: Verfahrensaufhebung wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebot

    Abgesehen davon, ob zu einer ordnungsgemäßen Rüge die Aufforderung zu einer entsprechenden Abhilfe und sogar die Androhung eines Nachprüfungsverfahrens gehören (so OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2005 - Az. Verg 11/04 - VergabeR 05, 660), war die Antragstellerin in diesem Fall nicht ausreichend in der Lage, alle von ihr geltend gemachten Beanstandungen bereits frühzeitig zu erheben.
  • OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07

    Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Festlegung der Wertungsmatrix

    Will er erst nach Ablauf der Angebotsabgabefrist bzw. sogar in Kenntnis der Angebote einzelne den Wertungsprozess bestimmende Festlegungen inhaltlicher - nicht nur prozeduraler - Art treffen, bedarf es daher ganz besonderer Sorgfalt sowohl hinsichtlich der Abwägung dieser Frage als auch der Dokumentation in der Vergabeakte (ähnlich OLG Brandenburg VergabeR 2005, 660, 665).
  • VK Sachsen, 07.01.2008 - 1/SVK/077-07

    Teststellung bei IT-Ausschreibungen

    Im Einzelfall betrifft dies aber auch die Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2005 - Verg W 11/04).
  • VK Sachsen, 10.08.2006 - 1/SVK/079-06

    Unverzüglichkeit der Rüge

    Das Oberlandesgericht Dresden zieht eine Frist von einer Woche als möglich in Betracht (Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 06.04.2004 - Az.: WVerg 1/04; ebenso 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig, Beschluss vom 20.01.2005 - Az.: 1/SVK/127-04; Beschluss vom 17.06.2004 - Az.: 1/SVK/038-04, 1/SVK/038-04G; ebenso Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17.02.2005 - Az.: Verg W 11/04 - bei Berücksichtigung eines Feiertags als "Brückentag"), das Oberlandesgericht Naumburg eine Frist von fünf Tagen (Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 14.12.2004 - Az.: 1 Verg 17/04).

    Die Rüge muss jedoch objektiv und vor allem auch gegenüber dem Auftraggeber deutlich sein und von diesem so verstanden werden, welcher Sachverhalt aus welchem Grund als Verstoß angesehen wird und dass es sich nicht nur um die Klärung etwaiger Fragen, um einen Hinweis, eine Bekundung des Unverständnisses oder der Kritik z. B. über den Inhalt der Ausschreibung oder Verfahrensabläufe und Entscheidungen o. ä. handelt, sondern dass der Bieter von der Vergabestelle erwartet und bei ihr erreichen will, dass der (vermeintliche) Verstoß behoben wird (zuletzt Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17.02.2005 - Az.: Verg W 11/04).

  • VK Brandenburg, 07.04.2006 - 1 VK 13/06

    Zulässigkeit eines Antrags auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens; …

    Grundsätzlich muss die Rüge binnen ein bis drei Tagen erfolgen (OLG Koblenz, Beschluss vom 18. September 2003 ­ 1 Verg 4/03; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17. Februar 2005 ­ Verg W 11/04, IBR 2006, 1020).

    Nach dem Beschluss des OLG Brandenburg vom 17. Februar 2005 (a.a.O.) wird bei einem nicht unkomplizierten Verfahren für eine nicht alltägliche Leistung ein Zeitraum von mindestens drei bis vier Tagen für die Prüfung der Sach- und Rechtslage und die Einschaltung eines Rechtsanwaltes zugebilligt.

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

    Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!

    Sie muss lediglich objektiv und auch gegenüber dem Auftraggeber deutlich sein und von diesem so verstanden werden, welcher Sachverhalt aus welchem Grund als Verstoß angesehen wird und dass es sich nicht nur um die Klärung etwaiger Fragen, um einen Hinweis, eine Bekundung des Unverständnisses oder der Kritik z. B. über den Inhalt der Ausschreibung oder Verfahrensabläufe und Entscheidungen o. ä. handelt, sondern dass der Bieter von der Vergabestelle erwartet und bei ihr erreichen will, dass der (vermeintliche) Verstoß behoben wird (OLG München, Beschluss vom 26.06.2007, Az.: Verg 6/07; OLG Dresden, Beschluss vom 21.10.2005, Az.: WVerg 5/05; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2005, Az.: Verg W 11/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.03.2007, Az.: 11 Verg 15/06; Beschluss vom 24.06.2004, Az.: 11 Verg 15/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2006, Az.: Verg 77/05; Beschluss vom 14.03.2003, Az.: Verg 14/03).
  • VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09

    Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unzweckmäßigkeit!

    handelt, sondern dass der Bieter von der Vergabestelle erwartet und bei ihr erreichen will, dass der (vermeintliche) Verstoß behoben wird (OLG Brandenburg, B. v. 17.02.2005 - Az.: Verg W 11/04; OLG Celle, B. v. 10.01.2008 - Az.: 13 Verg 11/07; OLG Dresden, B. v. 21.10.2005 - Az.: WVerg 5/05; OLG Düsseldorf, B. v. 23.01.2008 - Az.: Verg 36/07; B. v. 31.10.2007 - Az.: Verg 24/07).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08

    Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?

    Eine Rüge muss objektiv und vor allem auch gegenüber dem Auftraggeber (in der Rolle eines "verständigen Dritten", OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.10.2007, Az.: Verg 24/07) deutlich sein und von diesem so verstanden werden, welcher Sachverhalt aus welchem Grund als Verstoß angesehen wird und dass es sich nicht nur um die Klärung etwaiger Fragen, um einen Hinweis, eine Bekundung des Unverständnisses oder der Kritik z. B. über den Inhalt der Ausschreibung oder Verfahrensabläufe und Entscheidungen o. ä. handelt, sondern dass der Bieter von der Vergabestelle erwartet und bei ihr erreichen will, dass der (vermeintliche) Verstoß behoben wird (OLG Celle, Beschluss vomi10.01.2008, Az.: 13 Verg 11/07; OLG München, Beschluss vom 26.06.2007, Az.: Verg 6/07; OLG Dresden, Beschluss vom 21.10.2005, Az.: WVerg 5/05; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2005, Az.: Verg W 11/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.03.2007, Az.: 11 Verg 15/06; Beschluss vom 24.06.2004, Az.: 11 Verg 15/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.01.2008, Az.: Verg 36/07; Beschluss vom 31.10.2007, Az.: Verg 24/07; Beschluss vom 29.03.2006, Az.: Verg 77/05; Beschluss vom 14.3.2003, Az.: Verg 14/03).
  • KG, 20.08.2009 - 2 Verg 4/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderung an die Substanziierung einer Rüge im …

    Die Rüge nach § 107 Abs. 1 GWB setzt voraus, dass der Antragsteller gegenüber der Vergabestelle unmissverständlich zum Ausdruck bringt, er sehe deren Vorgehen als unrechtmäßig an und verlange die Korrektur dieses Vorgehens (…Senat, Beschl. v. 22. August 2001, KartVerg 3/01, VergabeR 2001, 392, Rdnr. 40 f. zit. nach Juris;… zustimmend: Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl. 2007, § 107 Rdnr. 40 mit Fn. 105;… Schweda in Langen/Bunte, GWB, 10. Aufl. 2006, § 107 Rdnr. 18; noch schärfer: OLG Brandenburg, Beschl. v. 17. Februar 2005, Verg W 11/04, VergabeR 2005, 660, Rdnr. 60 zit. nach Juris, und Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, § 107 Rdnr. 7, wonach der Antragsteller in der Rüge sogar androhen muss, im Falle der Nichtkorrektur den Rechtsweg zur Vergabekammer zu beschreiten).
  • VK Sachsen, 09.07.2010 - 1/SVK/021-10

    Freihändige Vergabe

    Nach einer Auffassung ist für eine Rüge im Sinne des § 107 Abs. 3 GWB unabdingbar, dass der Bewerber der Vergabestelle unmissverständlich deutlich macht, dass ihr hiermit die letzte Chance gegeben wird, den vorgetragenen Verstoß gegen Vergaberecht zu korrigieren (OLG Brandenburg, B. v. 17.02.2005, Verg W 11/04; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 14.5.2002, VK 11/02, B. v. 25.4.2003, VK 5/03).
  • VK Sachsen, 16.11.2006 - 1/SVK/097-06

    Keine nachträgliche Fristverlängerung!

  • OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 11 Verg 11/05

    Vorlage eines Vergabenachprüfungsverfahren zum BGH: Zulässigkeit eines …

  • OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 12/05

    Vergabeverfahren; Rüge; Nachprüfung; Gleichbehandlungsgebot; Bieter; Wertung; …

  • VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/026-09
  • VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07

    Aufbürdung ungewöhnlichen Wagnisses: Wann muss gerügt werden?

  • OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 11 Verg 12/05

    Vorlage eines Vergabenachprüfungsverfahren zum BGH: Zulässigkeit eines …

  • VK Brandenburg, 21.05.2008 - VK 9/08

    Rechtsschutz gegen die Aufhebung einer Ausschreibung

  • VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07

    die Umsatzsteuer ist ein typisches Risiko eines Unternehmers

  • VK Brandenburg, 10.11.2006 - 2 VK 44/06

    Missverhältnis Preis/Leistung: Niedriger Preis allein genügt nicht!

  • VK Brandenburg, 11.03.2013 - VK 2/13

    Andere als geforderte Zertifikate vorgelegt: Angebot unvollständig!

  • VK Sachsen, 05.06.2012 - 1/SVK/012-12

    SektVO: Wann kann das Vergabeverfahren aufgehoben werden?

  • VK Sachsen-Anhalt, 25.05.2011 - 1 VK LSA 58/10

    Erfordernis der unverzüglichen Rüge bei Zulassung von Nebenangeboten unter …

  • VK Sachsen, 07.10.2011 - 1/SVK/036-11

    Wie muss eine Rüge formuliert sein?

  • VK Sachsen, 11.06.2010 - 1/SVK/016-10

    VOF: Auch hier Ausschluss bei Unvollständigkeit!

  • VK Brandenburg, 05.04.2006 - 1 VK 3/06

    Eröffnung eines Nachprüfungsverfahrens über die Auslobung eines offenen …

  • VK Brandenburg, 09.02.2009 - VK 5/09

    Rüge muss regelmäßig innerhalb von 3 bis 5 Tagen erfolgen

  • VK Sachsen-Anhalt, 23.07.2008 - VK 2 LVwA LSA-07/08

    Wann beginnt die Rügefrist?

  • VK Sachsen, 24.01.2008 - 1/SVK/087-07

    Wesentliche Preisangaben

  • VK Sachsen, 28.02.2007 - 1/SVK/110-06-II

    Grenzen der In-House-Vergabe an 100%-ige kommunale Eigengesellschaft

  • VK Brandenburg, 07.04.2006 - 2 VK 10/06

    Kein Ausschluss bei Fehlen überflüssiger Erklärungen!

  • VK Brandenburg, 03.04.2008 - VK 4/08

    Nachrangige Dienstleistungen und Bekanntgabe aller Zuschlagskriterien

  • VK Brandenburg, 01.02.2010 - VK 1/10

    Anforderungen an Rüge

  • VK Sachsen, 26.06.2006 - 1/SVK/071-06

    Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (Grundsätze)

  • VK Brandenburg, 15.01.2008 - VK 52/07

    Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Rüge eines Vergaberechtsverstoßes …

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Rechtsprechung
   VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 19.07.2007 - 15/04   

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https://dejure.org/2007,80104
VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 19.07.2007 - 15/04 (https://dejure.org/2007,80104)
VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Entscheidung vom 19.07.2007 - 15/04 (https://dejure.org/2007,80104)
VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Entscheidung vom 19. Juli 2007 - 15/04 (https://dejure.org/2007,80104)
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Volltextveröffentlichung

  • kirchenrecht-ekwue.de

    § 88 KVwGG; §§ 578 ff. ZPO; § 32 Abs. 2 VerfO-LKA/B
    Landeskirchenausschuss in Beschwerdesachen, Wiederaufnahmegründe, Wiederaufnahmeverfahren

 
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Wird zitiert von ... (779)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 25.02.2005 - 6 PB 9.04

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Neuregelung der …

    Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 19.07.2007 - 15/04
    Die hier vertretene Auffassung widerspricht nicht dem allgemeinen Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts, wonach Änderungen des Verfahrensrechts mit ihrem In-Kraft-Treten grundsätzlich auch anhängige Rechtsstreitigkeiten erfassen (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 2.05.2005 - 6 PB 9.04 -, m.w.N., NJW 2005, 1449 f.).
  • EGMR, 07.11.2017 - 11421/13

    KABARDOKOV AND OTHERS v. RUSSIA and 33 other applications

    (15/04/2011).

    (15/04/2011).

    (15/04/2011).

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    (15/04/2011).

    (15/04/2011).

    (15/04/2011).

    (15/04/2011).

    (15/04/2011).

  • EGMR, 19.03.2015 - 40440/11

    AGRESTI ET AUTRES c. ITALIE

    15/04/2011.

    15/04/2011.

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    15/04/2011.

  • EGMR, 14.05.2013 - 15189/10

    CICHOPEK AND OTHERS v. POLAND

    15/04/2010.

    15/04/2011.

    15/04/2011.

    15/04/2011.

    15/04/2011.

    15/04/2012.

    15/04/2013.

    15/04/2013.

    15/04/2013.

    15/04/2013.

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Rechtsprechung
   RG, 09.04.1904 - Rep. V. 15/04   

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https://dejure.org/1904,258
RG, 09.04.1904 - Rep. V. 15/04 (https://dejure.org/1904,258)
RG, Entscheidung vom 09.04.1904 - Rep. V. 15/04 (https://dejure.org/1904,258)
RG, Entscheidung vom 09. April 1904 - Rep. V. 15/04 (https://dejure.org/1904,258)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • RGZ 57, 239
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 18.04.2023 - 2 U 43/22

    Nackter Vermieter im Hof kein Mietmangel

    Er entspricht der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (…RG, Urt. v. 27.02.1902, Az.: V 403/01, RGZ 50, S. 225 ff. (228); RG, Urt. v. 09.04.1904, Az. V 15/04, RGZ 57, S. 239 f. (240);… RG, Urt. v. 08.04.1911, Az.: V 328/10, RGZ 76, S. 130 ff (131/132) und einer in der Literatur verbreiteten Auffassung (vgl. z. B. Staudinger/Seufert, BGB 11. Aufl. § 906 Rn. 12 und Staudinger/Roth, BGB (2022), § 906, Rn. 130), MünchKomm/Brückner, BGB, 8. Aufl. 2020, Rn. 58).

    So hatte das Reichsgericht bereits im Jahre 1904 in den "Belästigungen der Nachbarn durch das unzüchtige Treiben in einem Grundstücke keine Einwirkung im Sinne des § 906 BGB gefunden" (so wörtlich: RG, Urt. v. 09.04.1904, Az. V 15/04, RGZ 57, S. 239 f. (240)).

  • BGH, 07.03.1969 - V ZR 169/65

    Immaterielle Immissionen

    Es hat sich der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 50, 225, 228; 57, 239, 240; 76, 130, 131/132) und der überwiegenden Auffassung des Schrifttums (…Staudinger/Seufert, BGB 11. Aufl. § 906 Rdn. 12;… BGB RGRK a.a.O.;… Planck/Strecker, BGB 5. Aufl. § 906 Anm. 3;… Meisner/Stern/Hodes, Nachbarrecht 4. Aufl. § 38 I 1 d;… grundsätzlich auch Erman, 4. Aufl. § 906 Anm. 3 und Westermann, Sachenrecht 5. Aufl. § 36 I 1 a) angeschlossen, wonach sogenannte ideelle oder immaterielle Immissionen, als welche die Darbietung eines häßlichen oder abstoßenden Anblicks bezeichnet wird, keine Einwirkungen im Sinne des sachenrechtlichen § 906 BGB darstellen, dem Bürgerlichen Gesetzbuch vielmehr fremd sind.
  • BGH, 08.03.1951 - III ZR 44/50

    Rechtsmittel

    Während also in den ersten Fällen bei der gewollten Verletzung eines geschützten Rechtsgutes der Täter für alle daran sich anschliessenden Folgen, ohne daß er sie in sein Bewußtsein aufgenommen zu haben braucht, einzustehen hat, weil nur die Verletzung des Rechtsguts, nicht aber der Schadenserfolg schlechthin vorausgesehen sein muß (RGZ 57, 239; 58, 214), wird bei § 826 BGB gefordert, daß der Vorsatz sich auf die Zufügung des Schadens bezieht, weil die unerlaubte Handlung selbst in der Schadenszufügung besteht (…BGB RGRK 9. Aufl. § 823 Anm.; RGZ 142, 122).
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Rechtsprechung
   AG Herne, 15.06.2005 - 15 OWi 220 Js-482/04, 15/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,61226
AG Herne, 15.06.2005 - 15 OWi 220 Js-482/04, 15/04 (https://dejure.org/2005,61226)
AG Herne, Entscheidung vom 15.06.2005 - 15 OWi 220 Js-482/04, 15/04 (https://dejure.org/2005,61226)
AG Herne, Entscheidung vom 15. Juni 2005 - 15 OWi 220 Js-482/04, 15/04 (https://dejure.org/2005,61226)
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Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    § 41 StVO Zeichen 274 (zulässige Höchstgeschwindigkeit)
    Im Kurvenbereich einer Autobahnauffahrt aufgestelltes Streckenverbot

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Rechtsprechung
   RG, 20.04.1904 - Rep. I. 15/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1904,69
RG, 20.04.1904 - Rep. I. 15/04 (https://dejure.org/1904,69)
RG, Entscheidung vom 20.04.1904 - Rep. I. 15/04 (https://dejure.org/1904,69)
RG, Entscheidung vom 20. April 1904 - Rep. I. 15/04 (https://dejure.org/1904,69)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • RGZ 58, 55
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 16/09 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

    Daran knüpfte das Reichsgericht (RG) an: Mit Urteil vom 20.4.1904 (RGZ 58, 55) entschied es, dass vor der Handelsregistereintragung zwar noch keine GmbH, wohl aber die Vereinigung derjenigen Personen bestehe, die den Gesellschaftsvertrag abgeschlossen haben, also eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die durch Eintragung in das Handelsregister eine GmbH werden solle.
  • BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 10/09 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

    Daran knüpfte das Reichsgericht (RG) an: Mit Urteil vom 20.4.1904 (RGZ 58, 55) entschied es, dass vor der Handelsregistereintragung zwar noch keine GmbH, wohl aber die Vereinigung derjenigen Personen bestehe, die den Gesellschaftsvertrag abgeschlossen haben, also eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die durch Eintragung in das Handelsregister eine GmbH werden solle.
  • BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 6/09 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

    Daran knüpfte das Reichsgericht (RG) an: Mit Urteil vom 20.4.1904 (RGZ 58, 55) entschied es, dass vor der Handelsregistereintragung zwar noch keine GmbH, wohl aber die Vereinigung derjenigen Personen bestehe, die den Gesellschaftsvertrag abgeschlossen haben, also eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die durch Eintragung in das Handelsregister eine GmbH werden solle.
  • BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 2/09 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

    Daran knüpfte das Reichsgericht (RG) an: Mit Urteil vom 20.4.1904 (RGZ 58, 55) entschied es, dass vor der Handelsregistereintragung zwar noch keine GmbH, wohl aber die Vereinigung derjenigen Personen bestehe, die den Gesellschaftsvertrag abgeschlossen haben, also eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die durch Eintragung in das Handelsregister eine GmbH werden solle.
  • BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 17/09 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

    Daran knüpfte das Reichsgericht (RG) an: Mit Urteil vom 20.4.1904 (RGZ 58, 55) entschied es, dass vor der Handelsregistereintragung zwar noch keine GmbH, wohl aber die Vereinigung derjenigen Personen bestehe, die den Gesellschaftsvertrag abgeschlossen haben, also eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die durch Eintragung in das Handelsregister eine GmbH werden solle.
  • BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 9/09 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

    Zudem leugnete das Reichsgericht eine Vorgesellschaft als Rechtsträgerin vor der Eintragung und lehnte die Kontinuität zwischen der in Gründung befindlichen und der eingetragenen Kapitalgesellschaft ab: Mit Urteil vom 20.4.1904 (RGZ 58, 55) entschied es für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), dass vor der Handelsregistereintragung zwar noch keine GmbH, wohl aber die Vereinigung derjenigen Personen bestehe, die den Gesellschaftsvertrag abgeschlossen haben, also eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die durch Eintragung in das Handelsregister eine GmbH werden solle.
  • BGH, 02.05.1966 - II ZR 219/63

    Rechtsnatur eines Sacheinlageversprechens; Erbringung von Grundstücken und …

    Diese Organisation ist nach § 7 Abs. 2 GmbHG berechtigt und verpflichtet, ein Viertel der in bar geschuldeten Stammeinlage und, wo dies der Gesellschaftsvertrag verlangt, auch mehr entgegenzunehmen (vgl. RGZ 58, 55; 83, 370, 373-375; 149, 293, 303/4; RG JW 1922, 94; BGHZ 15, 66, 68 [BGH 13.10.1954 - II ZR 295/53]; 37, 75) [BGH 29.03.1962 - II ZR 43/60].
  • BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 2/08 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

    Daran knüpfte das Reichsgericht an: Mit Urteil vom 20.4.1904 (RGZ 58, 55) entschied es, dass vor der Handelsregistereintragung zwar noch keine GmbH, wohl aber die Vereinigung derjenigen Personen bestehe, die den Gesellschaftsvertrag abgeschlossen haben, also eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die durch Eintragung in das Handelsregister eine GmbH werden solle.
  • BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 3/09 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

    Daran knüpfte das Reichsgericht (RG) an: Mit Urteil vom 20.4.1904 (RGZ 58, 55) entschied es, dass vor der Handelsregistereintragung zwar noch keine GmbH, wohl aber die Vereinigung derjenigen Personen bestehe, die den Gesellschaftsvertrag abgeschlossen haben, also eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die durch Eintragung in das Handelsregister eine GmbH werden solle.
  • BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 4/09 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

    Daran knüpfte das Reichsgericht an: Mit Urteil vom 20.4.1904 (RGZ 58, 55) entschied es, dass vor der Handelsregistereintragung zwar noch keine GmbH, wohl aber die Vereinigung derjenigen Personen bestehe, die den Gesellschaftsvertrag abgeschlossen haben, also eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die durch Eintragung in das Handelsregister eine GmbH werden solle.
  • BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 5/09 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  • BGH, 13.10.1954 - II ZR 295/53

    Rechtsmittel

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